Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Detmold zurückgewiesen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines Plangebers zur Überprüfung der konkreten Auswirkungen einer Müllverbrennungsanlage auf die Umgebung bereits bei der Sicherung des Anlagenstandortes; Verfassungsmäßigkeit einer Unterschreitung des vorgesehenen Schutzabstandes bei der Standortausweisung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Gütersloh gegen Müllverbrennungsanlage erfolglos

Sonstiges

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 262
• DVBl 1996, 61 (Ls.)
• ZfBR 1995, 324

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (14)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 2/91

  Gemeindliche Selbstverwaltung: Ausweisung einer Mülldeponie in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gehören zum Landesrecht in diesem Sinne auch Ausweisungen eines Gebietsentwicklungsplans (VerfGH NW, OVGE 40, 310; NVwZ 1992, 875 m. w. N.; zuletzt NWVBl. 1995, 126).

  Dieses Recht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und umfaßt die Befugnis zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 56, 298, 312; VerfGH NW, OVGE 26, 270, 272 f.; NVwZ 1992, 875).

  Die verfassungsgerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der untergesetzlichen Norm mit Art. 78 LV umfaßt außerdem die Frage, ob diese Norm den allgemeinen gesetzlichen Ermächtigungsrahmen einhält (vgl. VerfGH NW, NVwZ 1992, 875).

  aa) Die gemeindliche Planungshoheit kann beeinträchtigt sein, wenn die Regionalplanung eine hinreichend bestimmte - ggf. bereits realisierte (vgl. BVerwGE 84, 209, 220) - örtliche Planung nachhaltig stört oder wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht (BVerwGE 79, 318, 325; 84, 209, 220; VerfGH NW, NWVBl. 1991, 371, 372; NVwZ 1992, 875).

  Bei dieser ist - wie typischerweise auch bei der Bauleitplanung und anders als im abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren (vgl. Ziffer 3.2 des Abstandserlasses) - die Verträglichkeit von unterschiedlichen Bodennutzungen zu beurteilen, ohne daß sämtliche Einzelheiten des potentiell störenden und des potentiell empfindlichen Vorhabens bereits prüffähig feststehen (vgl. VerfGH, NVwZ 1992, 875, 876; NWVBl. 1995, 126).

  Es verstößt auch nicht gegen die Richtlinie 85/337/EWG (EG-Amtsblatt Nr. L 125/40), wenn das deutsche Recht im hier maßgeblichen Zeitraum nicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Gebietsentwicklungsplanung verpflichtete; denn die Art. 1 und 2 dieser Richtlinie sehen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur für projekt- bzw. vorhabenbezogene Genehmigungen vor (VerfGH NW, NVwZ 1992, 875, 876 f.; NWVBl. 1995, 126).

• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93

  Dieses Recht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und umfaßt die Befugnis zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 56, 298, 312; VerfGH NW, OVGE 26, 270, 272 f.; NVwZ 1992, 875).

  Derartigen Eingriffen sind allerdings Grenzen gesetzt: Sie dürfen den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie nicht antasten und haben außerhalb dieses Kernbereichs das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BVerfGE 79, 127, 143; VerfGH NW, NWVBl. 1990, 51, 52) sowie das Willkürverbot (BVerfGE 56, 298, 313) zu beachten.

  Eine solche Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit ist nur gerechtfertigt, wenn eine sachgerechte Abwägung des untergesetzlichen Normgebers ergibt, daß überörtliche Interessen von höherem Gewicht den Eingriff im Einzelfall erfordern (vgl. BVerfGE 56, 298, 314; 76, 107, 121).

  Die angegriffene Regelung ist schließlich bei Beachtung dieser Einschränkungen im Ergebnis daraufhin zu überprüfen, ob sie das Willkürverbot beachtet und verhältnismäßig ist, insbesondere der Bedeutung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie Rechnung trägt (BVerfGE 50, 195, 202; 56, 298, 319 f.; 76, 107, 121 f.; VerfGH NW, NWVBl. 1990, 51; NWVBl. 1991, 371; NWVBl. 1993, 170).

• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93

  Eine solche Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit ist nur gerechtfertigt, wenn eine sachgerechte Abwägung des untergesetzlichen Normgebers ergibt, daß überörtliche Interessen von höherem Gewicht den Eingriff im Einzelfall erfordern (vgl. BVerfGE 56, 298, 314; 76, 107, 121).

  Die angegriffene Regelung ist schließlich bei Beachtung dieser Einschränkungen im Ergebnis daraufhin zu überprüfen, ob sie das Willkürverbot beachtet und verhältnismäßig ist, insbesondere der Bedeutung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie Rechnung trägt (BVerfGE 50, 195, 202; 56, 298, 319 f.; 76, 107, 121 f.; VerfGH NW, NWVBl. 1990, 51; NWVBl. 1991, 371; NWVBl. 1993, 170).

  Zu diesem Gebot gehört die Pflicht zur Anhörung individuell betroffener Gemeinden (BVerfGE 76, 107, 122).

 
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93

  Derartigen Eingriffen sind allerdings Grenzen gesetzt: Sie dürfen den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie nicht antasten und haben außerhalb dieses Kernbereichs das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BVerfGE 79, 127, 143; VerfGH NW, NWVBl. 1990, 51, 52) sowie das Willkürverbot (BVerfGE 56, 298, 313) zu beachten.

  Die gesicherte Abfallentsorgung dient "Gemeininteressen von hoher Bedeutung" (BVerfGE 79, 127, 156), und zwar grundsätzlich auch dann, wenn mit ihr zugleich privatwirtschaftliche Ziele verfolgt werden (vgl. BVerwGE 85, 44 ff.; zuletzt BVerwG, DVBl. 1995, 238).

• BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

  Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93

  Die gesicherte Abfallentsorgung dient "Gemeininteressen von hoher Bedeutung" (BVerfGE 79, 127, 156), und zwar grundsätzlich auch dann, wenn mit ihr zugleich privatwirtschaftliche Ziele verfolgt werden (vgl. BVerwGE 85, 44 ff.; zuletzt BVerwG, DVBl. 1995, 238).
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89

  Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93

  Die gesicherte Abfallentsorgung dient "Gemeininteressen von hoher Bedeutung" (BVerfGE 79, 127, 156), und zwar grundsätzlich auch dann, wenn mit ihr zugleich privatwirtschaftliche Ziele verfolgt werden (vgl. BVerwGE 85, 44 ff.; zuletzt BVerwG, DVBl. 1995, 238).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 8 S 994/92

  Zulässigkeit einer Veränderungssperre im Falle einer Änderungsplanung - …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93

  Die allgemeine Zweckbestimmung eines Industriegebiets bleibt nur dann gewahrt, wenn die für ein Industriegebiet vorgesehene Hauptnutzung - die Aufnahme störungsintensiver Betriebe - überwiegend zulässig bleibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, UPR 1994, 455 f.; BVerwG, DVBl. 1993, 1093).
• BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92

  Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93

  Die allgemeine Zweckbestimmung eines Industriegebiets bleibt nur dann gewahrt, wenn die für ein Industriegebiet vorgesehene Hauptnutzung - die Aufnahme störungsintensiver Betriebe - überwiegend zulässig bleibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, UPR 1994, 455 f.; BVerwG, DVBl. 1993, 1093).
• Drs-Bund, 08.12.1992 - BT-Drs 12/3944

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93

  Damit bleibt es entsprechend der Intention des Bundesgesetzgebers (vgl. Bundestags-Drucksache 12/3944, S. 25 und 48 f.) der zuständigen Behörde überlassen, ob sie im Einzelfall im Raumordnungsverfahren oder in einem anderen raumordnerischen Verfahren auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen will.
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

  Örtliche fachplanerische Entscheidung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93

  aa) Die gemeindliche Planungshoheit kann beeinträchtigt sein, wenn die Regionalplanung eine hinreichend bestimmte - ggf. bereits realisierte (vgl. BVerwGE 84, 209, 220) - örtliche Planung nachhaltig stört oder wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht (BVerwGE 79, 318, 325; 84, 209, 220; VerfGH NW, NWVBl. 1991, 371, 372; NVwZ 1992, 875).
• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

  Rheda-Wiedenbrück
• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.1970 - VerfGH 13/69

  Verfassungsbeschwerdeschrift
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …

  Dieses Recht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und umfasst die Befugnis zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 293, …und vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 63) .

  Darüber hinaus kann ein Eingriff in die Planungshoheit vorliegen, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden (…VerfGH NRW, Urteile vom 28. Januar 1992 - VerfGH 2/91, NVwZ 1992, 875 = juris, Rn. 30, und vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 294;… ebenso für Akte der überörtlichen Fachplanung BVerwG, Urteile vom 4. Mai 1988 - 4 C 22.87, BVerwGE 79, 318 = juris, Rn. 28…, vom 21. März 1996 - 4 C 26.94, BVerwGE 100, 388 = juris, Rn. 26 ff., …und vom 7. Juni 2001 - 4 CN 1.01, BVerwGE 114, 301 = juris, Rn. 10; OVG NRW…, Urteil vom 19. April 2012 - 20 D 117/08, DVBl. 2012, 1108 = juris, Rn. 72; für Braunkohlenpläne VerfGH NRW…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 65).

  Außerhalb des Kernbereichs sind das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot zu beachten (BVerfG…, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 56 ff., 62; VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 312, vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 293, …und vom 9. Juni 1997 - 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 33).

  Die verfassungsgerichtliche Prüfung, ob die untergesetzliche Norm mit Art. 78 Abs. 1 und 2 LV vereinbar ist, umfasst außerdem die Frage, ob sie den allgemeinen gesetzlichen Ermächtigungsrahmen einhält (VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 312 f., vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 293…, vom 9. Juni 1997 - 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 33, …und vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 34) .

  Weder ist das Land aufgrund späterer verbesserter Rechtserkenntnis gehindert, seine Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Planung zu revidieren, noch bindet eine durch die erteilte Genehmigung zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung der Verwaltung die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle (vgl. zu Funktion und Wirkung der Genehmigung als vorwiegend verfahrensrechtlich bedeutsamer Verwaltungsakt BVerwG…, Urteil vom 21. November 1986 - 4 C 22.83, BVerwGE 75, 142 = juris, Rn. 10 ff., 15;… Gierke/Lenz, in: Brügelmann, BauGB, Stand April 2020, § 6 Rn. 192, 200;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2020, § 6 Rn. 89;… Schrödter/Otto, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 6 Rn. 7, 10; siehe in diesem Zusammenhang auch VerfGH NRW, Urteil vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 298; OVG NRW…, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07, ZNER 2009, 284 = juris, Rn. 95).

  Dies gilt selbst dann, wenn die gemeindliche Planungshoheit diesem Kernbereich zuzurechnen sein sollte (…offen gelassen in BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerGE 76, 107 = juris, Rn. 38, …und vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00, BVerfGE 103, 332 = juris, Rn. 123 f.; VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 313 f., vom 11. Juni 1997 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 294…, vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 7…, vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 64, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 89).

  Die angegriffene Regelung ist außerdem im Ergebnis daraufhin zu überprüfen, ob sie im Hinblick auf die berührten gemeindlichen Belange das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahrt, insbesondere der Bedeutung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie Rechnung trägt (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 317 f., vom 9. Februar 1993 - VerfGH 18/91, 2/92, OVGE 43, 245, 248, vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 294 f., vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 66, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 91; für Art. 28 Abs. 2 GG ebenso BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerfGE 76, 107 = juris, Rn. 45).

  Hierzu gehört in erster Linie die Anhörung betroffener Gemeinden (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 28. Januar 1992 - VerfGH 2/91, NVwZ 1992, 875 = juris, Rn. 41, vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 296; BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerfGE 76, 107, 122 = juris, Rn. 47).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07

  Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam

  VerfGH NRW, Urteil vom 11.7.1995 - VerfGH 21/93 -, NVwZ 1996, 262; OVG NRW, Urteil vom 17.10.1996 - 7 a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30; Mitschang, ZfBR 2009, 538, 552.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94

  Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …

  OVG NW, Urteil vom 11.2.1994 - 7a D 20/91.NE - VerfGH NW, Urteil vom 11.7.1995 - VerfGH 21/93 - NVwZ 1996, 262 = ZfBR 1995, 325 m.w.N.

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99

  Normenkontrolle eines Regionalplans

  Gesetzlichen Eingriffen sind allerdings Grenzen gesetzt: Sie dürfen den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie nicht antasten und haben außerhalb des Kernbereichs den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie das Willkürverbot zu beachten (BVerfG, Beschl. v. 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107, 119 f.; Beschl. v. 7.10.1980 - 2 BvR 584/76 - BVerfGE 56, 298, 313 f.; Nordrhein-Westfäl. VerfGH, Urt. v. 11.7.1995 - VerfGH 21/93 - NVwZ 1996, 262).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09

  Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …

  vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 11. Juli 1995 VerfGH 21/93 -, NVwZ 1996, 262; OVG NRW, Urteile vom 7. März 2006 - 10 D 43/03.NE -, BRS 70 Nr. 21 = juris Rn. 82, vom 9. Oktober 2003 10a D 71/01.NE , juris Rn. 60, und vom 17. Oktober 1996 7a D 122/94.NE , BRS 58 Nr. 30 = juris Rn. 64.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 43/03

  Überplanung einer vorhandenen Gemengelage

  VerfGH NRW, Urteil vom 11.7.1995 - VerfGH 21/93 -, NVwZ 1996, 262; OVG NRW, Urteile vom 17.10.1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30, und vom 9.10.2003 - 10a D 71/01.NE -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 19 B 478/11

  Genehmigung der Gemeinschaftsschule Finnentrop rechtswidrig

  OVG NRW, Beschluss vom 31.7.2009 19 B 484/09 -, a. a. O., Rdn. 27 und 34; vgl. auch VerfGH NRW, Urteil vom 11.7.1995 VerfGH 21/93 , OVGE 45, 291 (294).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 19 B 479/11

  Genehmigung der Gemeinschaftsschule Finnentrop rechtswidrig

  OVG NRW, Beschluss vom 31.7.2009 19 B 484/09 -, a. a. O., Rdn. 27 und 34; vgl. auch VerfGH NRW, Urteil vom 11.7.1995 - VerfGH 21/93 -, OVGE 45, 291 (294).
• VGH Bayern, 17.08.2011 - 20 ZB 11.30281

  Verpflichtungsklage auf Anerkennung als Asylberechtigter und Flüchtling

  Auch verfassungsrechtlich ist anerkannt, dass das Verhalten eines Schutzsuchenden die Vermutung begründen kann, dieser sei an einer Sachentscheidung nicht mehr interessiert (BVerfG vom 27.10.1998 InfAuslR 1999, 43; vom 14.12.1995 DVBl. 1996, 61).