Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Berufsfreiheit - Ärztliche Vorprüfung - Eliminierung fehlerhafter Prüfungsfragen bei der Ermittlung der Bestehensgrenze eines Prüflings - Beiladung im Rechtsstreit eines Prüflings gegen das Landesprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen - Nachteilsverbot - Auslegung - ...

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer

  Prüfungsaufgaben (Mängel) - Bewertung bei Fehlerhaftigkeit einzelner Prüfungsaufgaben

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 98, 210
• NVwZ 1996, 270 (Ls.)
• NVwZ-RR 1996, 31
• DVBl 1995, 1350
• DÖV 1996, 301

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 29.11.1989 - 7 B 89.2143

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 6 C 8.94

  So meint etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 29. November 1989 - Nr. 7 B 89.2143 - DVBl 1990, 539, 541), bei der Anfechtung einer Prüfungsentscheidung sei deren Rechtmäßigkeit im ganzen zur Überprüfung gestellt, so daß es einer umfassenden Prüfung aller Fragen bedürfe, die nach § 14 Abs. 4 S. 6 ÄAppO für das Gesamtergebnis von Bedeutung sein könnten; dies seien alle eliminierten beantwortbaren Fragen.
• BVerwG, 17.05.1995 - 6 C 12.94

  Fehlerhafte Prüfungsaufgaben - Individuelles Eliminierungsverbot - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 6 C 8.94

  Anders als in dem mit Urteil vom heutigen Tag abgeschlossenen Verfahren BVerwG 6 C 12.94 war letzteres im vorliegenden Verfahren nicht der Fa11.
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 6 C 8.94

  Gerade dem hier angewandten Antwort-Wahl-Verfahren haften Strukturmängel an, auf die durch die Verfahrensgestaltung Rücksicht zu nehmen ist, z.B. durch die Pflicht der Prüfungsbehörden, die Antwortbögen vor der Prüfungsentscheidung auf Fehlerhäufungen zu untersuchen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991, BVerfGE 84, 34 = NJW 1991, 2005).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1994 - 22 B 976/94

  Ärztliche Prüfungen; Prüfungsrechtsverhältnis; Institut für medizinische und …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 6 C 8.94

  Es hat allerdings in anderen Verfahren seine Rechtsauffassung dargelegt, daß das IMPP durch das Recht des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mit Rechtspositionen versehen worden ist, die durch ein Urteil im Prüfungsrechtsstreit, welches den Prüfungsvorgaben des IMPP nicht folgt, verletzt werden könnten; das Land Nordrhein-Westfalen sei zwar eine staatsvertragliche Bindung gegenüber den anderen Ländern eingegangen, es habe aber nicht zugleich nordrhein-westfälische Hoheitsrechte auf die gemeinsame Einrichtung übertragen (Beschluß vom 1. August 1994 - 22 B 976.94 - DVBl 1994, 1371; Urteil vom 24. August 1994 - 22 A 623.88 -).

• BGH, 09.07.1998 - III ZR 87/97

  Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten des Instituts für medizinische und …

  Die Anforderungen des § 14 Abs. 2 ÄAppO verfehlt daher eine vom IMPP aufgestellte Prüfungsfrage nicht nur, wenn die vom IMPP festgelegte Antwort unrichtig ist, sondern auch dann, wenn die Frage - wie hier - systemwidrig auf mehrfache Weise vertretbar beantwortet werden kann, weil eine solche Frage zu Irritationen des Prüflings führen kann, der sich darauf verlassen darf und davon ausgehen muß, daß nur eine der Antworten zutreffend ist (BVerwGE 98, 210, 216).

  Ebensowenig spielt es für die Beurteilung der Drittgerichtetheit der Amtspflichten des IMPP eine Rolle, ob und inwieweit durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen unter Zugrundelegung der Festlegungen des IMPP ergangene Prüfungs- und Widerspruchsbescheide der Landesprüfungsämter aufgehoben werden, eigene Rechte des IMPP berührt werden (vgl. hierzu einerseits BVerwGE 98, 210, andererseits BayVGH, DVBl. 1991, 761).

  Offensichtlich fehlerhaft im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 ÄAppO ist daher - im Anschluß an die Ausführungen zu I 1 - unter anderem jede Prüfungsaufgabe, die Fragestellungen oder Antworten enthält, die unverständlich, mißverständlich, widersprüchlich oder mehrdeutig formuliert sind, also insbesondere auch eine Aufgabe, die - wie hier - nach den amtlich vorgegebenen Antwort-Alternativen systemwidrig mehrfach vertretbar beantwortet werden kann (BVerwGE 98, 210, 216 f; vgl. auch die amtliche Begründung zur Fünften Änderungsverordnung, BR-Drucks. 372/86 S. 12).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 247/00

  Verfahren bei der medizinischen Prüfung

  Das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gilt nicht nur für die inhaltliche Ausgestaltung von berufsbezogenen Prüfungen, sondern auch für die Durchführung des Prüfungsverfahrens (BVerwG, Urt. v. 17.05.1995 - BVerwG 6 C 8.94 -, Buchholz 421.0 [Prüfungswesen] Nr. 348, S. 71).

  Die Ungeeignetheit einer Prüfungsaufgabe ist auch dann anzunehmen, wenn sie auf mehrfache Weise vertretbar beantwortet werden kann (BVerwG, Urt. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 69).

  Für die Anwendung des § 14 Abs. 4 S. 3 ÄAppO ist es unerheblich, ob Prüflinge solche fehlerhaften Fragen vertretbar gelöst haben oder ob sie etwa bei einer dieser Aufgaben keine der vertretbaren Lösungen angekreuzt haben (BVerwG, Urt. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 69;… Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2, 3. Aufl., RdNr. 261).

  Allein wenn die vertretene Antwort zugunsten des Prüflings gewichtet wird, steht er den Mitprüflingen gleich, die mit der ebenfalls vertretbaren amtlichen Lösung die Prüfung bestanden haben (BVerwG, Urt. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 72).

  Wenn die nach dem Lösungsmuster als "zutreffend" anzukreuzende Antwort in Wahrheit falsch ist, handelt es sich um eine ungeeignete Frage im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 3 ÄAppO (BVerwG, Urt. v. 17.05.1995, a. a. O., S. 68 f.).

• BVerwG, 09.08.1996 - 6 C 3.95

  Prüfungsrecht - Abiturprüfung, Zulässigkeit und Eignung von Prüfungsfragen, …

  Ist das nicht der Fall, dürfen derartige Prüfungsaufgaben nicht zum Nachteil des Prüflings verwertet werden (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 6 C 8.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 348).

 
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

  Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft; …

  Sie ist auch beschwert, weil sie durch das angegriffene Urteil in ihren rechtlichen Interessen nachteilig berührt wird (vgl. dazu Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 6 C 8.94 - BVerwGE 98, 210 = NVwZ-RR 1996, 32).
• BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04

  IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Beiladung; …

  Die Regelung der Organisation und der Aufgaben des IMPP, wie sie in § 14 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 ÄAppO bundesrechtlich getroffen worden ist, lässt es zu, das IMPP als mit selbständigen Aufgaben betraute Anstalt öffentlichen Rechts beizuladen, wenn gerade seine Aufgabenerfüllung im Streit steht und das Institut durch die Sachentscheidung des Gerichts unmittelbar in der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben betroffen würde, etwa wenn über die Vertretbarkeit von Antworten im Antwort-Wahl-Verfahren oder über die (offensichtliche) Fehlerhaftigkeit von Prüfungsaufgaben gestritten wird (vgl. auch Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 6 C 8.94 - BVerwGE 98, 210 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 348, S. 66).
• BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04

  Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …

  Ob eine Prüfungsfrage in diesem Sinne ungeeignet ist, ist im Streitfall gerichtlicherseits aufzuklären, erforderlichenfalls mit Hilfe von Sachverständigen (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ; BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1995 BVerwG 6 C 8.94 BVerwGE 98, S. 210 und BVerwG 6 C 12.94 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 349 ).

  Abschließend führt das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1995 BVerwG 6 C 8.94 (…a.a.O. ) aus, "wenn die nach dem Lösungsmuster als 'zutreffend' anzukreuzende Antwort in Wahrheit falsch ist, handelt es sich um eine ungeeignete Frage im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 3 ÄAppO".

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - 2 L 45/14

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier

  Ein beigeladener Träger öffentlicher Verwaltung ist nur dann materiell beschwert, wenn er durch die Entscheidung des Gerichts unmittelbar in der Erfüllung eines nur ihm gesondert übertragenen eigenständigen Aufgabenkreises beeinträchtigt würde (BVerwG, Urt. v. 17.05.1995 - BVerwG 6 C 8.94 - juris RdNr. 20; OVG NW, Beschl. v. 10.11.1997 - 19 B 2603/97 -, juris RdNr. 7;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., Vor § 124 RdNr. 42).
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 CS 16.1416

  Zur Beschwerdebefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers …

  Diese setzt voraus, dass die angegriffene Entscheidung in subjektiv-öffentliche Rechte des Beigeladenen i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 VwGO eingreift (st.Rspr., z. B. BVerwG, U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048, juris; U.v. 17.5.1995 - 6 C 8.94 - NVwZ-RR 1996, 31, juris;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, vor § 124 Rn. 42 m. w. N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. A. 2014, vor § 124 Rn. 30).

  Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen kann eine solche Rechtsverletzung vorliegen, wenn die beigeladene Behörde durch die gerichtliche Entscheidung unmittelbar in der Erfüllung eines nur ihr gesondert übertragenen, selbstständigen Aufgabenkreises beeinträchtigt würde (BVerwG, U.v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 - NVwZ-RR 1991, 601/602, juris; U.v. 17.5.1995 - 6 C 8.94 - NVwZ-RR 1996, 31, juris;… ebenso Rudisile in Schoch/Schneider/Bier a. a. O.).

• BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 4.19

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit, …

  Das Rechtsmittel eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn dieser durch das angefochtene Urteil in eigenen Rechten betroffen, also materiell beschwert ist (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 6 C 8.94 - BVerwGE 98, 210 …und Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 3 C 24.09 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 152 Rn. 5).
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 B 16.2248

  Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …

  Diese setzt voraus, dass die angegriffene Entscheidung in subjektiv-öffentliche Rechte des Beigeladenen i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 VwGO eingreift (st.Rspr., z.B. BVerwG, U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048, juris; U.v. 17.5.1995 - 6 C 8.94 - NVwZ-RR 1996, 31, juris;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, vor § 124 Rn. 42 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, vor § 124 Rn. 30).

  Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen kann eine solche Rechtsverletzung vorliegen, wenn die beigeladene Behörde durch die gerichtliche Entscheidung unmittelbar in der Erfüllung eines nur ihr gesondert übertragenen, selbständigen Aufgabenkreises beeinträchtigt würde (BVerwG, U.v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 - NVwZ-RR 1991, 601/602, juris; U.v. 17.5.1995 - 6 C 8.94 - NVwZ-RR 1996, 31, juris;… ebenso Rudisile in Schoch/Schneider/Bier a.a.O.).

• VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 B 14.848

  Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 18.02.2016 - 3 B 10.15

  Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW …
• BVerwG, 08.08.2000 - 6 B 33.00

  Zutreffende Beantwortung einer Prüfungsfrage gemäß § 14 Abs. 6 …
• BVerwG, 29.08.2005 - 7 B 12.05

  Zulassung einer Revision ; Einordnung oder Nichteinordnung des Trägers eines …
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 ZB 16.2306

  Unzulässige Beschwerde des beigeladenen öffentliche-rechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12

  Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage
• BVerwG, 09.12.2020 - 6 B 35.20

  Anspruch auf Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der Ersten Juristischen …
• VG Köln, 21.06.2022 - 6 K 3313/19
• VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1391

  Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01

  Anpassung einer Planung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung; Anpassung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - 11 A 1355/07

  Zusammenhang zwischen dem Vorliegen einer materiellen Beschwer und der …
• BVerwG, 26.03.1997 - 6 C 8.96

  Ärztliche Prüfung - Antwort-Wahl-Verfahren - Einholung von …
• BVerwG, 18.09.2000 - 6 B 95.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• VG Köln, 12.12.2013 - 6 K 551/13
• OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 2 LA 431/18

  Bestehensgrenze; Eliminierung; Prüfungsfrage; Psychotherapeut; Rechtschreibfehler
• VG Weimar, 25.05.2011 - 1 KO 350/08

  Wasserrecht; Unterhaltungspflicht an einem Wasserspeicher einer …
• VG Düsseldorf, 23.09.2005 - 15 L 1436/05

  Ärztliche Vorprüfung IMPP Beiladung ITEM Analyse Bestantwort
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 14 A 2210/16

  Anforderungen an die Berechnung der relativen Bestehensgrenze nach § 14 ÄApprO
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2011 - 3 L 263/09

  Überleitungsvorschriften zur relativen Bestehensgrenze bei der ärztlichen …
• OVG Thüringen, 25.05.2011 - 1 KO 350/08

  Unterhaltungspflicht an einem Wasserspeicher einer DDR-Meliorationsanlage

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eintragung einer Baulast; Verpflichtungserklärung; Rechtsschein der öffentlich- rechtlichen Belastung; Unrichtigkeit des Baulastverzeichnisses

Papierfundstellen

• NJW 1996, 275
• NVwZ 1996, 270 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)

• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 3 S 3378/19

  Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die …

  Die Übernahme einer Baulast ist eine Verfügung im Sinne des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.5.1995 - 11 A 4010/92 - NJW 1996, 275 f.).

  Darüber hinaus ist aber auch die Übernahme einer Baulast als Verfügung i. S. des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB anzusehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.5.1995 - 11 A 4010/92 - NJW 1996, 275 f.;… Sauter, a. a. O., RdNr. 41 zu § 71;… Kroll-Ludwig, a. a. O., RdNr. 24;… Götz, in: Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, RdNr. 10 zu § 1821;… Coester, in: Staudinger/Veit, BGB, Stand 2014, RdNr. 11 zu § 1821;… Schulte-Bunert, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, RdNr. 3 zu § 1821; Fuchs, in: beck-online GK, Stand 1.1.2020, RdNr. 25 zu § 1821; Weisemann, Anspruch des Grundeigentümers auf Löschung von Baulasten, NJW 1997, 2857 ff.;… offengelassen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.5.1979, BRS 35 Nr. 164).

  Denn die durch Baulast gesicherte Verpflichtung lastet unabhängig von der Person des Eigentümers auf dem Grundstück; sie wirkt deshalb auch gegenüber dem Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers (§ 71 Abs. 1 Satz 2 LBO), erlischt nicht durch den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren und kann zudem mit hoheitlichen Mitteln der Baurechtsbehörde durchgesetzt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.5.1995, a. a. O.).

  Angesichts dessen kann der mit § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB bezweckte umfassende Schutz des Kindesinteresses bei besonders wichtigen und außergewöhnlichen Rechtsgeschäften, nur durch Erstreckung der Vollmachtbeschränkung auf die Baulasterklärung erreicht werden (vgl. auch hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.5.1995, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 7 A 3001/11

  Anspruch auf Aufhebung einer Baulast zu Lasten eines Eigentümers eines …

  - 11 A 4010/92 -, BRS 57, Nr. 204, sowie Urteil vom 10. Oktober 1996 - 7 A 4185/95 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - 2 A 2554/12

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Wegebaulast sowie …

  vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 10. Oktober 1996 - 7 A 4185/95 -, juris Rn. 50 ff., vom 18. Juli 1995 - 11 A 11/94 -, BRS 57 Nr. 205 = juris Rn. 8 ff., vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -, BRS 57 Nr. 204 = juris Rn. 5, und vom 22. September 1987 - 7 A 33/82 -, BRS 48 Nr. 148 = juris Rn. 4; Kamp, in: Schönenbroicher/Kamp, BauO NRW, 2012, § 83 Rn. 118.

  vgl. im Einzelnen: OVG NRW Urteile vom 10. Oktober 1996 - 7 A 4185/95 -, juris Rn. 55, vom 18. Juli 1995 - 11 A 11/94 -, BRS 57 Nr. 205 = juris Rn. 13, vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -, BRS 57 Nr. 204 = juris Rn. 7, vom 26. April 1994 - 11 A 2345/92 -, NWVBl. 1994, 416 = juris Rn. 8, und vom 22. September 1987 - 7 A 33/82 -, BRS 48 Nr. 148 = juris Rn. 4, Beschluss vom 8. August 2013 - 7 A 3001/11 -, juris Rn. 32.; Nds. OVG, Urteil vom 8. Juli 2004 - 1 LB 48/04 -, BRS 67 Nr. 151 = juris Rn. 54, zu § 92 Abs. 3 NBauO (in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung); Kamp, in: Schönenbroicher/Kamp, BauO NRW, 2012, § 83 Rn. 118.

 
• VG Köln, 27.07.2023 - 8 K 6495/20
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -, juris, Rn. 2 ff.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -, juris, Rn. 5.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -, juris, Rn. 11.

  Aus der unrichtigen Eintragung der Baulast ins Baulastenverzeichnis folgt ein Anspruch der dadurch unmittelbar belasteten Beigeladenen auf den Baulastverzicht der Beklagten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 1987 - 7 A 33/82 -, juris, Rn. 4, 14 und Urteil vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -, juris, Rn. 5; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Januar 2007 - 3 S 1251/06 -, juris, Rn. 21, welcher zu einer dahingehenden Ermessensbegrenzung führt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 2 A 1557/13

  Statthaftigkeit der auf die Löschung einer Baulast gerichteten …

  Die zulässige Verpflichtungsklage vgl. zur Statthaftigkeit der auf die Löschung einer Baulast gerichteten Verpflichtungsklage z.B. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2013 - 7 A 3001/11 -, juris Rn. 27, Urteile vom 10. Oktober 1996 - 7 A 4185/95 -, juris Rn. 48 f. und vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -, BRS 57 Nr. 204 = juris Rn. 2 f.; OVG Bremen, Urteil vom 21. Oktober 1997 - 1 BA 23/97 -, BRS 60 Nr. 120 = juris Rn. 20; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 28. April 2003 - 4 L 795/03.NW -, juris Rn. 11 f.; a.A. Dietlein, JuS 1994, S. 381 (384) sowie Couzinet, DÖV 2008, S. 62 (69), die davon ausgehen, es handele sich bei der [Eintragung bzw.] Löschung nicht um einen Verwaltungsakt.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -, BRS 57 Nr. 204 = juris Rn. 13.

• VG Gelsenkirchen, 28.08.2012 - 6 K 5319/10

  Abstandflächenbaulast; Auflassungsvormerkung; Löschung der Baulast; …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. September 1978 - 11 A 112/78 -, BRS 33 Nr. 156 (zu § 99 BauO 1970, der noch nicht von einer konstitutiven Wirkung der Baulasteintragung ausging), vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -, juris, und vom 10. Oktober 1996 - 7 A 4185/95 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 21. Oktober 1997 - 1 BA 23/97 -, juris (zu § 85 BremLBO); OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Juli 2004 - 1 LB 48/04 -, juris (zu § 92 NBauO); Wenzel in: Gädtke u.a., BauO NRW, 12. Auflage, § 83 Rn. 46; Boeddinghaus/ Hahn/Schulte/Radeisen, BauO NRW, § 83 Rn. 65.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -, vom 18. Juli 1995 - 11 A 11/94 -, juris, und vom 10. Oktober 1996 - 7 A 4185/95 -, juris; OVG Saarl., Urteil vom 18. Juni 2002 - 2 R 2/01 -, juris; Wenzel in: Gädtke u.a., BauO NRW, 12. Auflage, § 83 Rn. 46; Boeddinghaus/ Hahn/Schulte/Radeisen, BauO NRW, § 83 Rn. 88.

• VG Köln, 15.01.2019 - 2 K 12921/17

  Löschung einer Stellplatzbaulast

  vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -, BRS 57 Nr. 204; Urteil vom 10. Oktober 1996 - 7 A 4185/95 - juris; Boeddinghaus/ Hahn/Schulte/Radeisen, Kommentar zur Bauordnung NRW, § 83 (Stand Februar 2018) Rndnr.
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2011 - 10 K 2566/09

  Baulast; Löschung; Stellplatzbaulast; Bestimmtheit; Auslegung

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -,BRS 57 Nr. 204, Urteil vom 10. Oktober 1996 - 7 A 4185/95 -, Juris-Dokument; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, Stand Juli 2011, § 83 Rdnr. 88.
• VG Köln, 19.04.2011 - 2 K 5712/07

  Die Löschung einer Baulast stellt einen Verwaltungsakt dar; Wegen der erheblichen …

  Dies gilt auch dann, wenn die Löschung der Baulast wegen deren Unwirksamkeit keine konstitutive Wirkung hat, da zumindest der Rechtsschein einer bestehenden Baulast beseitigt wird, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -, BRS 57 Nr. 204; Urteil vom 10. Oktober 1996 - 7 A 4185/95 - (juris); Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Kommentar zur BauO NRW, § 83 Rd. Ziff. 88 m. w. N.
• VG Düsseldorf, 20.01.2022 - 4 K 4943/20
  vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1995 - 11 A 4010/92 -, juris, Rn. 4; Urteil vom 10. Oktober 1996 - 7 A 4185/95 - juris, Rn. 50; Boeddinghaus/Hahn/Schulte/Radeisen, Kommentar zur Bauordnung NRW, § 83 (Stand Februar 2018) Rn. 88 m.w.N.
• VG Minden, 23.03.2006 - 9 K 1369/05
• VG Minden, 23.03.2006 - 9 K 1368/05
• VG Köln, 19.01.2017 - 8 K 1960/16

  Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zum Verzicht auf eine im …
• VG Köln, 09.01.2019 - 8 L 990/19
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2016 - 6 K 5497/15

  Grenzgarage; Baulast
• VG Braunschweig, 15.11.2022 - 2 A 91/20

  Baulast; nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis; Hammerschlagsrecht; privates …

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 28 BauGB; § 24 BauGB
  Vorkaufsrechtsausübung; Vollmacht zur Entgegennahme; Notar; Vollmacht zum Vollzug des Kaufvertrages

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorkaufsrechtsausübung; Vollmacht zur Entgegennahme; Notar; Vollmacht zum Vollzug des Kaufvertrages

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vorkausrechtsausübung

Papierfundstellen

• NJW 1996, 212
• MDR 1995, 1214
• MDR 1995, 1214 (Volltext mit amtl. LS)
• NVwZ 1996, 270 (Ls.)
• DÖV 1996, 133
• ZfBR 1996, 175

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Hessen, 04.05.1988 - 4 UE 1250/87

  Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts; zur Frage der notwendigen Beiladung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1995 - 1 L 5249/94

  Die Kl. als Käuferin des Grundstückes wird durch den Verwaltungsakt, mit welchem die Bekl. das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt hat (§ 28 Abs. 2 S. 1 BauGB), in ihrem Recht auf Eigentumsverschaffung betroffen, und sie ist demzufolge gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (BVerwG, Beschl. v. 25.5.1982 - 4 B 98.82, BRS Bd. 39 Nr. 96; Urteil d. Senats v. 28.2.1980 - 1 A 109/78, BauR 1981, 262;… OVG Münster, Urt. v. 1.9.1980 - 11 A 138179, BauR 1981, 264; Hess. VGH, Urt. v. 4.5.1988 - 4 UE 1250/87, NJW 1989, 1626).

  Insofern geht die hier dem Notar erteilte allgemeine Durchführungsvollmacht nicht über das hinaus, was in dem vom VG Frankfurt (…Urt. v. 10.3.1987 - IV/2 E 1551/86, NJW 1988, 92) und dem Hess. VGH (Urt. v. 4.5.1988 - 4 UE 1250/87, NJW 1989, 1626) entschiedenen Fall mit der Vertragsklausel "Der Notar wird angewiesen, bei der Gemeinde anzufragen, ob ein solches Vorkaufsrecht besteht bzw. ob auf dessen Ausübung verzichtet wird" bestimmt wurde.

• VG Frankfurt/Main, 10.03.1987 - IV/2 E 1551/86

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1995 - 1 L 5249/94

  Insofern geht die hier dem Notar erteilte allgemeine Durchführungsvollmacht nicht über das hinaus, was in dem vom VG Frankfurt (Urt. v. 10.3.1987 - IV/2 E 1551/86, NJW 1988, 92) und dem Hess. VGH (…Urt. v. 4.5.1988 - 4 UE 1250/87, NJW 1989, 1626) entschiedenen Fall mit der Vertragsklausel "Der Notar wird angewiesen, bei der Gemeinde anzufragen, ob ein solches Vorkaufsrecht besteht bzw. ob auf dessen Ausübung verzichtet wird" bestimmt wurde.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1980 - 1 A 109/78

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1995 - 1 L 5249/94

  Die Kl. als Käuferin des Grundstückes wird durch den Verwaltungsakt, mit welchem die Bekl. das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt hat (§ 28 Abs. 2 S. 1 BauGB), in ihrem Recht auf Eigentumsverschaffung betroffen, und sie ist demzufolge gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (BVerwG, Beschl. v. 25.5.1982 - 4 B 98.82, BRS Bd. 39 Nr. 96; Urteil d. Senats v. 28.2.1980 - 1 A 109/78, BauR 1981, 262;… OVG Münster, Urt. v. 1.9.1980 - 11 A 138179, BauR 1981, 264;… Hess. VGH, Urt. v. 4.5.1988 - 4 UE 1250/87, NJW 1989, 1626).

 
• BVerwG, 25.05.1982 - 4 B 98.82

  Ausübung des gemindlichen Vorkaufsrechts bezüglich eines Ersatzgrundstücks; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1995 - 1 L 5249/94

  Die Kl. als Käuferin des Grundstückes wird durch den Verwaltungsakt, mit welchem die Bekl. das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt hat (§ 28 Abs. 2 S. 1 BauGB), in ihrem Recht auf Eigentumsverschaffung betroffen, und sie ist demzufolge gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (BVerwG, Beschl. v. 25.5.1982 - 4 B 98.82, BRS Bd. 39 Nr. 96; Urteil d. Senats v. 28.2.1980 - 1 A 109/78, BauR 1981, 262;… OVG Münster, Urt. v. 1.9.1980 - 11 A 138179, BauR 1981, 264;… Hess. VGH, Urt. v. 4.5.1988 - 4 UE 1250/87, NJW 1989, 1626).
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1995 - 1 L 5249/94

  Zwar kann im Einzelfall die Berufung eines Kl. darauf versagt sein, daß ihm ein Verwaltungsakt nicht bekanntgegeben wurde, wenn er von diesem sichere Kenntnis hat (BVerwG, Urt. v. 25.1.1974 - IV C 2.72, BVerwGE 44, 294).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1980 - 11 A 138/79

  Zuständigkeit; Baulandgericht; Verwaltungsgericht; Vorkaufsrecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1995 - 1 L 5249/94

  Die Kl. als Käuferin des Grundstückes wird durch den Verwaltungsakt, mit welchem die Bekl. das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt hat (§ 28 Abs. 2 S. 1 BauGB), in ihrem Recht auf Eigentumsverschaffung betroffen, und sie ist demzufolge gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (BVerwG, Beschl. v. 25.5.1982 - 4 B 98.82, BRS Bd. 39 Nr. 96; Urteil d. Senats v. 28.2.1980 - 1 A 109/78, BauR 1981, 262; OVG Münster, Urt. v. 1.9.1980 - 11 A 138179, BauR 1981, 264;… Hess. VGH, Urt. v. 4.5.1988 - 4 UE 1250/87, NJW 1989, 1626).

• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 5 S 1070/19

  Waldgrundstück; Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  Die Entgegennahme einer solchen Erklärung hält sich im Übrigen auch nicht mehr im Rahmen dessen, was noch unter den Vollzug des Kaufvertrages zu fassen ist (NdsOVG, Urteil vom 12.7.1995 - 1 L 5249/94 - juris Rn. 24).
• OLG Frankfurt, 29.07.2004 - 26 U 78/03

  Ausübungserklärung des Grundstücksvorkaufsberechtigten: Empfangsvollmacht des …

  Insoweit kann der Argumentation in den zitierten Entscheidungen ohne Bedenken gefolgt werden (vgl. etwa OVG Lüneburg, NJW 1996, 212, wonach zum üblichen Vollzug des Kaufvertrages hinsichtlich eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes nicht mehr als die Einholung des Negativattestes gehört).
• BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08

  Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts eines beklagten Landes aus …

  12 In dem angestrebten Revisionsverfahren wäre die Frage auch nicht in der engeren Fassung klärungsfähig, ob die einem Notar erteilte allgemeine Vollmacht zum Vollzug eines Kaufvertrages zur Entgegennahme der Erklärung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts oder nur zur Entgegennahme eines so genannten Negativattests bevollmächtigt (so VGH Kassel, Urteil vom 4. Mai 1988 4 UE 1250/87 - NJW 1989, 1626; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 1995 1 L 5249/94 - NJW 1996, 212).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2007 - 8 A 10361/07

  Ausübung des Vorkaufsrecht an der Burgruine Meistersel rechtmäßig

  Diese sowie die weitere Erwähnung der Erklärung gemäß § 32 DSchPflG in § 10 Nr. 2 des Kaufvertrags machen deutlich, dass die hier dem Notar erteilte Vollmacht über die allgemeine Bevollmächtigung zum Vollzug des Kaufvertrags hinausgeht, die nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung keine Empfangsvollmacht für die Entgegennahme der Vorkaufsrechtsausübung des Berechtigten beinhaltet, sondern allein zur Einholung eines Negativattests ermächtigt (vgl. NdsOVG, Urteil vom 12.07.1995, NJW 1996, 212 und juris, Rn. 22 ff.).
• VG Hannover, 09.08.2017 - 1 A 5387/15

  Realverband; Vorkaufsrecht

  Die damit dem Notar erteilte Vollmacht geht über die Betreuungsaufgaben hinaus, die der Notar, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein, in aller Regel kraft ihm erteilten Auftrages und Bevollmächtigung übernimmt und die sich im Vollzug des Kaufvertrages erschöpfen (Nds. OVG, Urteil vom 12. Juli 1995 - 1 L 5249/94 -, Rn. 24, juris), wie dies etwa bei einer Vertragsklausel der Fall wäre, lediglich Verzichtserklärungen bezüglich des Vorkaufsrechts beizubringen oder beim Vorkaufsberechtigten anzufragen, ob ein Vorkaufsrecht besteht bzw. ob auf dessen Ausübung verzichtet wird (VG Frankfurt NJW 1988, 92; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 UE 1250/87 -, Rn. 4, 41, juris).
• VG Braunschweig, 11.02.2004 - 2 A 367/02

  Enteignung; Konkrete Planung; Vertragsfreiheit; Vorkaufsrecht; Wohl der …

  Sie sind demnach gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (BVerwG, Beschl. v. 25.05.1982 - 4 B 98.82 -, BRS 39 Nr. 96, Nds. OVG, Urt. v. 12.07.1995 - 1 L 5249/94 -, BRS 57 Nr. 127).
• VG Neustadt, 05.03.2007 - 5 K 875/06

  Burgruine Meistersel: Ausübung des Vorkaufsrechts nicht zu beanstanden

  Eine sog. einfache Durchführungsvollmacht ("Der Notar wird mit dem Vollzug dieses Vertrages beauftragt") stellt insoweit noch keine ausreichende Empfangsvollmacht für die Entgegennahme der Ausübung des Vorkaufsrechtes dar (OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 1995, 1 L 5249/94 , BRS 57 Nr. 127).
• VG Lüneburg, 07.07.2004 - 1 B 49/04

  Altersteilzeit; Einstweilige Anordnung; Lehrer; Neubescheidung; …

  Davon abgesehen könnte hier auch eine Überschreitung der Hauptsache (…vgl. dazu Finkelnburg/Jank, aaO. Rdnr. 236 ff) unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer Neubescheidung in Betracht gezogen werden, so wie das ein Teil der Rechtsprechung für geboten hält (Nds. OVG, NVwZ 1996, 270;VGH Mannheim, NVwZ-RR 1996, 262; OVG Münster, NJW 1988, 89; VG Gelsenkirchen, NVwZ-RR 1988, 73).
• VG Lüneburg, 03.06.2004 - 1 B 34/04

  Altersteilzeit; einstweilige Anordnung; Ermessen; Fehlbestand; Hauptsache, …

  Davon abgesehen könnte hier auch eine Überschreitung der Hauptsache (…vgl. dazu Finkelnburg/Jank, aaO. Rdn. 236 ff) unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer Neubescheidung in Betracht gezogen werden, so wie das ein Teil der Rechtsprechung für geboten hält (Nds. OVG, NVwZ 1996, 270;VGH Mannheim, NVwZ-RR 1996, 262; OVG Münster, NJW 1988, 89; VG Gelsenkirchen, NVwZ-RR 1988, 73).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Klagefrist; Klageschrift; Übermittlung per Telefax; Terminverlegung; Erkrankung des Anwaltes; Wiedereinsetzungsfrist

Papierfundstellen

• NJW 1996, 334
• NVwZ 1996, 270 (Ls.)
• DVBl 1996, 117

Wird zitiert von ... (17)

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16

  Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren

  Liegen jedoch Umstände vor, die ihn zweifeln lassen, ob die Rechtsmittelfrist eingehalten worden ist, oder hätten ihm aufgrund solcher Umstände Zweifel kommen müssen, beginnt die Antragsfrist spätestens in dem Zeitpunkt, in dem er durch Nachfrage Gewissheit über die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels hätte erlangen können (vgl. BVerfG Kammerbeschl. v. 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38; OVG NRW, Beschl. v. 29.08.1995 - 25 A 4760/95.A - NJW 1996, 334;… Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 60 Rn. 112;… vgl. auch zu § 56 Abs. 2 FGO: BFH, Beschl. v. 20.12.2000 - I B 116/00 - BFH/NV 2001, 481, und v. 12.06.2009 - II B 166/08 - juris).
• BVerwG, 15.12.1999 - 3 B 36.99

  Anforderungen an die Revision rechtfertigende Rechtssache von grundsätzlicher …

  Fallen - wie hier - das Gericht, an das die Klage gerichtet war, und das, bei dem sie eingeht, auseinander, ist die Prozeßvoraussetzung des § 74 Abs. 1 VwGO nur gewahrt, wenn die Klageschrift noch innerhalb der Frist auch beim angerufenen Gericht eingeht (vgl. u.a. Beschluß vom 5. Februar 1960 - BVerwG IV C 34.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 96 S. 120 und OVG Münster, Beschluß vom 29. August 1995 - 25 A 4760/95.A - NJW 1996, 334;… ebenso die einhellige Auffassung in der Literatur, z.B. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar § 74 Rn. 36;… Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, § 74 Rn. 37 sowie auch Redeker/von Oertzen, 12. Aufl. 1997, § 74 Rn. 4, und Kopp/Schenke, VwGO 11. Aufl. § 74 Rn. 8; die letzteren werden in dem angefochtenen Urteil unrichtig für eine andere Meinung zitiert).

  Damit ist das Gericht gemeint, an das der Schriftsatz gerichtet ist und als angerufenes Gericht tätig zu werden hat (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 29. August 1995 - 25 A 4760/95.A - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98

  Erheblicher Grund für Terminsverlegung - Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung

  Ob überhaupt eine sachliche Notwendigkeit zur Teilnahme des Prozeßbevollmächtigten an der mündlichen Verhandlung bestand und was dieser im Falle einer Anwesenheit zugunsten der Klägerin noch vorgetragen hätte (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.4.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857), ist - insoweit abweichend vom Fall der Verhinderung des in der mündlichen Verhandlung durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretenen Beteiligten (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 19.3.1991 - 9 B 56.91 -, NVwZ-RR 1991, 587; OVG NW, Beschl. v. 29.8.1995 - 25 A 4760/95.A -, NWVBl. 1996, 28; Thüringisches OVG, Beschl. v. 2.7.1996 - 3 ZO 371/96) - hierfür ohne Belang.

 
• OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 11 L 111/98

  Zulassungsrecht; Asyl; nur zwangsläufiges zukünftiges; Exilpolitik (Türkei); …

  Danach muß bei krankheitsbedingter Verhandlungsunfähigkeit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen im Verhandlungstermin wie im vorliegenden Fall nicht angeordnet worden war, eine Terminsvertagung in aller Regel (nur) dann erfolgen, wenn rechtzeitig und schlüssig dargetan ist, aus welchen Gründen die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung angezeigt ist (…BVerwG, Urt. v. 30.8.1982, DÖV 1983, 247; OVG NW, Beschl. v. 29.8.1995, DVBl. 1996, 117).

  Darüber hinaus hätte die Klägerin zu 2), wenn sie ihr persönliches Erscheinen vor Gericht trotz anwaltlicher Vertretung für unerläßlich hielt, unter substantiierter Darlegung der für die Notwendigkeit ihrer Anwesenheit sprechenden Gründe die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung oder die Anordnung ihres persönlichen Erscheinens vor Gericht (§ 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO) beantragen können und müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.8.1982, DÖV 1983, 247; OVG NW, Beschl. v. 29.8.1995, DVBl. 1996, 117).

• KG, 12.12.2007 - 3 UF 88/07

  Rechtshängigkeit bei Einreichung eines Scheidungsantrags beim Sozialgericht

  Auch das OVG Münster (NJW 1996, 334 f.) und das OVG Koblenz (NJW 1981, 1005) differenzieren zutreffend zwischen einer fristwahrenden Klage beim unzuständigen Gericht, die dort tatsächlich erhoben werden sollte, weil der Kläger es irrtümlich für zuständig hielt, und einem Irrläufer mit offenkundiger Fehladressierung, der erst mit Eingang beim eigentlich gemeinten Gericht rechtserhebliche Bedeutung gewinnen kann.
• OVG Brandenburg, 14.02.2002 - 4 A 165/00

  Waffenrechtliches Bedürfnis eines Privatdetektivs zum Führen eines Revolvers; …

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• OLG Dresden, 31.07.2001 - 2 W 1018/01

  Klageeinreichung beim sachlich unzuständigen Gericht innerhalb der gerichtlich zu …

  a) Auch außerhalb des gegenständlichen Anwendungsbereichs von § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG ist inzwischen allgemein anerkannt, dass eine Klage- oder Ausschlussfrist selbst dann gewahrt ist, wenn eine - die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen wahrende (vgl. dazu: BVerwG SGb 2001, 244; OVG Nordrhein-Westfalen NJW 1996, 334) - Klage innerhalb der Klagefrist beim unzuständigen Gericht erhoben wird (vgl. BayVGH BayVBl. 2000, 699 zu § 74 AsylVfG; LAG Köln NZA-RR 1998, 561 zu § 48 ArbGG; BGHZ 111, 339 [342] zu Art. 12 Abs. 3 NTS-AG; BGHZ 97, 155 [159 ff.] zu § 30 PrEnteigG; BGHZ 90, 249 [252] zu § 41 Abs. 1 Satz 1 KO [bei Verneinung der Fristwahrung aus anderen Gründen]; BGHZ 35, 374 [375 ff.] und BGH NJW 1962, 2154 [2155] zu Art. 8 Abs. 10 FinVertr).
• VGH Hessen, 04.02.1999 - 3 UZ 248/98

  Erkrankung eines nicht persönlich geladenen Beteiligten kein erheblicher Grund …

  Danach gilt als erheblicher Grund nicht bereits die Erkrankung einer nicht persönlich geladenen Partei (…vgl. Zöller, ZPO, 20. Aufl., Bearbeiter: Stöber, § 227 ZPO, Rdnr. 6;… Thomas-Putzo, ZPO, Komm., 17. Aufl., § 227 ZPO Nr. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, E. v. 17.06.1997, Az.: 13 A L 330/97, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 29.08.1995, Az.: 2 S 4760/95.A, NJW 1996, 334; für den Fall der Anordnung des persönlichen Erscheinens: BVerwG, B. v. 17.03.1995 -- 6 O 95/94 [richtig: 6 B 65.94 - d. Red.] -- NVwZ-RR 1995, 533; Hess. VGH, B. v. 15.01.1997 -- 10 UZ 2085/96 -- NVwZ-RR 1998, 404).
• VG Minden, 30.05.2022 - 2 K 1155/19
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 1995 - 25 A 4760/95.A -, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 14. April 2000 - 19 ZB 97.35786 -, juris.
• VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
  Wie sich aus § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 b Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ergibt, ist die Klagefrist nämlich auch dann gewahrt, wenn die Klage bei einem örtlich unzuständigen Verwaltungsgericht eingeht, sofern der Kläger es für zuständig hielt und die Sache später an das zuständige Gericht verwiesen wird (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 1995 - 25 A 4760/95.A -, Rn. 3, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - 11 A 481/21

  Erfolglosigkeit einer mit einer erneuten Anhörungsrüge beantragten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2007 - 12 A 769/06

  Verletzung der Ladungsfrist bei der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung; …
• VGH Bayern, 29.07.1999 - 1 ZB 99.1472
• VGH Hessen, 08.04.1997 - 6 UE 4494/96

  Einhaltung der Klagefrist trotz beim unzuständigen Gericht erhobener Klage?
• VG Halle, 15.11.2021 - 5 A 235/21

  Keine ordnungsgemäße Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung der …
• VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 476/17

  Asyl; Klageeingang bei einem örtlich unzuständigen Gericht
• VG Düsseldorf, 18.01.2005 - 4 L 15/05

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bundesrechtsanwaltskammer; Unterlassen von Einwirkungen auf den deutschen Anwaltsverein; Rechtsweg zu den Anwaltsgerichtshöfen

Papierfundstellen

• NJW 1995, 3403
• ZIP 1995, 1604
• NVwZ 1996, 270 (Ls.)
• NZA 1995, 1224
• NZA 1995, 1244
• NJ 1996, 160

Wird zitiert von ... (3)

• OVG Thüringen, 25.11.2002 - 2 N 359/02

  Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs bei Normenkontrollantrag gegen …

  Die Anwendung des § 17a GVG ist im Normenkontrollverfahren nicht ausgeschlossen; gegen dessen Anwendung spricht auch nicht der Umstand, dass es sich hier um eine Verweisung an ein Berufsgericht handelt (vgl. OVG NW, Beschluss vom 23. August 1997 - 4 E 891/94 -, NVwZ 1996, 270).

  Jedoch ist ungeachtet des hier zu berücksichtigenden Rechtsgrundsatzes, dass das speziellere das allgemeine Gesetz verdrängt ("lex specialis-Regel"), der Zielrichtung der BRAO zu entnehmen, die Standes- und disziplinarrechtlichen Streitigkeiten, soweit sie Rechtsanwälte betreffen, den Verwaltungsgerichten zu entziehen und ausschließlich der standesrechtlichen Gerichtsbarkeit der Rechtsanwälte zur Entscheidung zuzuweisen (vgl. zum Verhältnis der BRAO zum Verwaltungsrechtsweg: BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1992 - 1 C 19/90 -, NVwZ 1993, 1189; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 1995 -8 O 5771/95 -, NJW 1996, 869; OVG NW, Beschluss vom 23. August 1997 - 4 E 891/94-, a.a.O.).

• AGH Sachsen-Anhalt, 23.01.2004 - 1 AGH 13/03

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Abgrenzung zwischen amtlich …

  Ob ein solcher Unterlassungsantrag überhaupt in die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs fiele und im anwaltsgerichtlichen Verfahren statthaft wäre (vgl. OVG Münster NJW 1995, 3403 ), lässt der Senat ausdrücklich dahinstehen.
• AGH Brandenburg, 16.01.1996 - EGH 9/94
  Sinn und Zweck der Regelung des § 223 BRAO ist aber über ihren Wortlaut hinaus, daß einem Rechtsanwalt die Möglichkeit eingeräumt werden soll, in seine Rechte eingreifende hoheitliche Maßnahmen von Rechtsanwaltskammern oder Landesjustizverwaltungen einer gerichtlichen Überprüfung durch den Anwaltsgerichtshof unterziehen zu lassen (vgl. BVerfG NJW 79, 1157, 1160; BVerwG, NJW 1993, 2883, OVG Münster NJW 1995, S. 3403).