Rechtsprechung
BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - Bürgerkrieg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 99, 331
- NVwZ 1996, 476
- DVBl 1996, 612
Wird zitiert von ... (677) Neu Zitiert selbst (13)
- EKMR, 06.03.1980 - 8581/79
X. v. the UNITED KINGDOM
Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
In Fällen der Abschiebung durch einen Vertragsstaat ist ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK deshalb nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, "daß der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer von diesem Artikel verbotenen Behandlung unterworfen wird" (Europäische Kommission für Menschenrechte [EKMR], Entscheidung vom 6. März 1980 im Fall Kilic gegen Vereinigtes Königreich auf die Beschwerde Nr. 8581/79). - EGMR, 20.03.1991 - 15576/89
CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE
Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
In diesem Sinne hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stets erklärt, daß bei der Beurteilung des Verhaltens des die Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung anordnenden Vertragsstaates auch zu berücksichtigen sei, ob die Verhältnisse im Drittstaat den Anforderungen des Art. 3 der Konvention entsprechen, ob der Ausländer dort Mißhandlungen ausgesetzt ist, die über die von Art. 3 EMRK gezogene Schwelle hinausgehen, oder ob dort Bedingungen festzustellen sind, die gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (siehe etwa EGMR, Urteil vom 20. März 1991 im Fall Cruz Varas und andere, EuGRZ 1991, 203 [ 211 Nr. 69];… Urteil vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah und andere, a.a.O. [870 Nrn. 113 und 115]). - BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92
Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg
Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Da eine Abschiebung der Kläger nach Afghanistan derzeit, wenn überhaupt, nur auf dem Luftwege über den Flughafen Kabul möglich erscheint und nicht festgestellt ist, ob die Kläger die vergleichsweise sicheren Landesteile überhaupt erreichen können (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162) oder ob sie nicht schon sofort bei der Ankunft in Kabul Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen werden, läßt sich im Revisionsverfahren nicht ausschließen, daß die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei verfassungskonformer Handhabung im vorliegenden Fall zu bejahen sind.
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94
Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im allgemeinen asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (siehe Senatsurteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173 = InfAuslR 1995, 24). - OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 12/95
Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Die Entstehungsgeschichte des § 54 AuslG sowie Sinn und Zweck der gesamten Regelung lassen nur die Auslegung zu, daß Abschiebestopp-Erlasse gemäß § 54 AuslG für ganze Ausländergruppen wegen ihrer weitreichenden Folgewirkungen als politische Grundsatzentscheidungen allein in das Ermessen der Innenministerien des Bundes und der Länder gestellt sind und subjektive, einklagbare Rechte einzelner Ausländer grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen (…vgl. BTDrucks 11/6321, S. 75; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 290; OVG Schleswig, AuAS 1995, S. 164;… OVG Münster, InfAuslR 1994, S. 140). - BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92
Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Im Unterschied zum Asylrecht (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42) fragt zwar § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist. - EGMR, 30.10.1991 - 13163/87
VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI
Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Der Gesetzgeber ist mit der Verweisung in § 53 Abs. 4 AuslG auf Art. 3 EMRK ersichtlich - in Übereinstimmung mit der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - davon ausgegangen, daß sich hieraus Schutz vor Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung ergeben kann, daß die Vertragsstaaten also nach Art. 3 EMRK auch für Folgen verantwortlich sind, die eine Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung für den Betroffenen außerhalb ihrer Herrschaftsgewalt haben kann (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [318 f. Nrn. 86 - 91]; Urteil vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah und andere, NVwZ 1992, 869 [Nr. 103]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1993 - 17 B 2703/93
Vorläufiger Rechtsschutz ; Durchführung der Abschiebung; Zuständige …
Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Die Entstehungsgeschichte des § 54 AuslG sowie Sinn und Zweck der gesamten Regelung lassen nur die Auslegung zu, daß Abschiebestopp-Erlasse gemäß § 54 AuslG für ganze Ausländergruppen wegen ihrer weitreichenden Folgewirkungen als politische Grundsatzentscheidungen allein in das Ermessen der Innenministerien des Bundes und der Länder gestellt sind und subjektive, einklagbare Rechte einzelner Ausländer grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen (…vgl. BTDrucks 11/6321, S. 75; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 290;… OVG Schleswig, AuAS 1995, S. 164; OVG Münster, InfAuslR 1994, S. 140). - EGMR, 07.07.1989 - 14038/88
Jens Söring
Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Der Gesetzgeber ist mit der Verweisung in § 53 Abs. 4 AuslG auf Art. 3 EMRK ersichtlich - in Übereinstimmung mit der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - davon ausgegangen, daß sich hieraus Schutz vor Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung ergeben kann, daß die Vertragsstaaten also nach Art. 3 EMRK auch für Folgen verantwortlich sind, die eine Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung für den Betroffenen außerhalb ihrer Herrschaftsgewalt haben kann (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [318 f. Nrn. 86 - 91]; Urteil vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah und andere, NVwZ 1992, 869 [Nr. 103]). - EKMR, 05.07.1995 - 25964/94
Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Dem Staat können auch solche staatsähnlichen Organisationen gleichstehen, die den jeweiligen Staat verdrängt haben, selbst staatliche Funktionen ausüben und auf ihrem Gebiet die effektive Gebietsgewalt innehaben (zum Problem der Anwendbarkeit des Art. 3 EMRK vgl. auch EKMR, Entscheidung vom 5. Juli 1995 im Fall Ahmed gegen Republik Österreich auf die Beschwerde Nr. 25964/94). - BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92
Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK kann nur beanspruchen, wem im Zielland der Abschiebung landesweit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung von BVerwGE 99, 331 unter Auseinandersetzung mit dem Urteil des EGMR vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 -).Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. im einzelnen Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [333 ff.]); hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände der Revision und des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - in der Sache Ahmed gegen Österreich vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 - fest.
Damit hat der Bundesgesetzgeber ersichtlich der Spruchpraxis des EGMR Rechnung getragen, daß Art. 3 EMRK nicht nur in seiner ursprünglichen Bedeutung die konventionsgemäße Ausübung der Staatsgewalt in den Vertragsstaaten gebietet, sondern darüber hinaus die Vertragsstaaten auch dazu verpflichtet, einen Ausländer nicht in einen außerhalb des Konventionsgebietes liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. BVerwGE 99, 331 [335] unter Hinweis auf die Urteile des EGMR vom 7. Juli 1989 im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [318 f.] und vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869).
Dem ist indessen entgegenzuhalten, daß der Bundesgesetzgeber mit der Schaffung des § 53 Abs. 4 AuslG diese Rechtsprechung selbst aufgegriffen und klargestellt hat, daß das neue Ausländerrecht nicht als späteres Gesetz die sich aus dieser Auslegung der EMRK ergebenden Abschiebungshindernisse verdrängen soll (vgl. BVerwGE 99, 331 [333] unter Hinweis auf BTDrucks 11/6321, S. 75).
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 EMRK setzt allerdings, wie der Senat ebenfalls bereits früher ausgesprochen hat (BVerwGE 99, 331 [334]), voraus, daß dem Ausländer in dem Drittstaat eine Behandlung droht, die - würde er sie in einem Vertragsstaat erleiden - alle tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllt.
Das ist nur der Fall, wenn dem Ausländer landesweit eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, die grundsätzlich von einem Staat ausgehen oder von ihm zu verantworten sein muß (BVerwGE 99, 331 [333 bis 335]).
Nach der Rechtsprechung des Senats können dem Staat ferner solche staatsähnlichen Organisationen gleichstehen, die den jeweiligen Staat verdrängt haben, selbst staatliche Funktionen ausüben und auf ihrem Gebiet die effektive Gebietsgewalt innehaben (BVerwGE 99, 331 [335]; zu den Anforderungen an staatsähnliche Organisationen vgl. ferner zuletzt Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190 und Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
Darüber hinaus enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl (vgl. BVerwGE 99, 331 [334 f.]).
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Insoweit hält der Senat für das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK jedenfalls seit der Entscheidung des EGMR vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681 nicht länger an der zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990 vertretenen Auffassung fest, dass die Vorschrift nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigt, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen (so noch Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 2 S. 9; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 7 S. 31 ff. und vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 8 S. 41 ff.;… zuletzt Beschluss vom 18. Dezember 2006 - BVerwG 1 B 53.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 26 Rn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03
Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wird nicht durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 51 Abs. 3 AuslG ausgeschlossen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck S. 107 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269); Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; zur Anwendung auf verfolgungsabhängige Gefahren: BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (329); Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff.; zum Terrorismusvorbehalt: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 (155); BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346, so dass es auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob von ihm - weiterhin - im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, im vorliegenden Zusammenhang nicht ankommt.vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1598/98 -, juris m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (267 ff.); vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 (188); vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (225).
vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 30. Oktober 1991 - Nr. 45/1990/236/302 - 306 - Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869 Nr. 102; Urteil vom 15. November 1996 - Nr. 70/1995/576/662 - Fall Chahal, InfAuslR 1997, 97 (98) Nr. 73; Urteil vom 17. Dezember 1996 - Nr. 71/1995/577/663 - Fall Ahmed, InfAuslR 1997, 279 (280) Nr. 38; Urteil vom 29. April 1997 - Nr. 11/1996/630/813 - Fall H.L.R., InfAuslR 1997, 333 (334) Nr. 33; Urteil vom 7. Juli 2000 - Nr. 40035/98 - Fall Jabari, EZAR 933 Nr. 9 S. 3; Urteil vom 6. Februar 2001 - Nr. 44599/98 - Fall Bensaid, NVwZ 2002, 553 Nr. 32; EKMR, Bericht vom 23. April 1998 - Beschwerde Nr. 32448/96 - Fall Hatami, InfAuslR 1999, 49 (51) Nr. 93; ferner: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (334 f.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (270); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226).
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
Darüber hinaus gewähren das Ausländerrecht in §§ 32, 32 a, 33, 53, 54 und 55 AuslG sowie Art. 3 EMRK einen Schutz gegen Abschiebung (…vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwGE 99, 331; 101, 328, 340; 102, 249; 104, 260; 104, 265; 109, 1, 5f.; 109, 12, 17; vgl. auch Beschluss vom 23. Februar 2000 - BVerwG 9 B 65.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 30). - BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
Dazu ist erforderlich, daß der Ausländer im Zielstaat der Abschiebung Mißhandlungen ausgesetzt wäre, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und darum dort gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 ).Dabei kann grundsätzlich nur eine im Zielstaat von einer staatlichen, ausnahmsweise auch von einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht begangene oder von ihr zu verantwortende Mißhandlung eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK sein (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 335), wobei der Begriff der Behandlung ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln im Zielstaat der Abschiebung voraussetzt.
Folgen von Naturkatastrophen und (Bürger-)Kriegen (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 333/334).
Abgesehen davon, daß die wiedergegebenen rechtlichen Ausführungen des EGMR unter Nr. 40 der Gründe seine Entscheidung nicht tragen, es sich dabei also lediglich um ein obiter dictum handeln dürfte, hat der erkennende Senat im Ansatz ebenso wie der EGMR stets erklärt, daß Mißhandlungen durch private Dritte eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen können, sofern sie dem Staat zugerechnet werden können (Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 335).
Während dies nach Ansicht des erkennenden Senats nur der Fall ist, wenn der Staat die Mißhandlungen durch Dritte veranlaßt, bewußt duldet oder ihnen gegenüber keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 335), könnte der EGMR möglicherweise so zu verstehen sein, daß er die Mißhandlungen durch Dritte dem Staat auch dann zurechnen will, wenn dieser mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu einem wirksamen Schutz nicht in der Lage ist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331, 333 ff.; Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265, 269.vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269); Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973.
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 = InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April 1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59).
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 = InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April 1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59); Urteil vom 4. Juni 1996, - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, AuAS 1997, 50.
- OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber einem afghanischen …
Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fallen unter Art. 3 EMRK zwar grundsätzlich nur Misshandlungen durch staatliche Organe (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331). - BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93
Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen …
Sie nimmt nur auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die sich daraus ergebenden Abschiebungshindernisse Bezug, die mit Zustimmungsgesetz vom 7. August 1952 (BGBl. II S. 685) in innerstaatliches deutsches Recht transformiert wurde und seitdem im Range eines einfachen Bundesgesetzes gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -).Das trifft für die allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zu (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -).
Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264) eine davon abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, hält er daran im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 - nicht mehr fest.
Ebenso kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen wäre, daß Mißhandlungen durch Dritte im Zielstaat ausnahmsweise nur dann vom Schutzbereich des Art. 3 EMRK erfasst sind, wenn sie diesem Staat zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -), oder ob es im Hinblick darauf, daß schon die aufenthaltsbeendende Handlung selbst eine staatliche Maßnahme darstellt, unerheblich ist, ob auch ihre im Zielstaat eintretenden Folgen auf einer staatlichen Beteiligung beruhen (…vgl. zum Meinungsstand: BVerwG, Urt. v. 22.3.1994 - BVerwG 9 P 443/94 [richtig: 9 C 443.93 - d. Red.] -, NVwZ 1994, 1112 (1113);… Urt. des Senats v. 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6, und OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.2.1995 - 2 L 18/95 -, EZAR 043 Nr. 8).
Aus dem im Rahmen des § 53 AuslG zu berücksichtigenden Vorbringen des Klägers zum Vorfluchtgeschehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7.10.1995, - 9 C 9.95 - und - 9 C 15.95 -) ergeben sich keine Abschiebungshindernisse.
Denn der Begriff der Mißhandlung im Sinne von Abs. 3 EMRK setzt ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 9 C 15.95 S. 10 unter Hinweis auf EGMR, Urteil v. 7.7.1989, EuGRZ 1989, 314, 321 Nr. 100).
Insoweit handelt es sich um allgemeine Unglücksfolgen der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Algerien, die vom Schutzbereich des Art. 3 EMRK nicht erfaßt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -).
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96
Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan
Ebenso kommt ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann in Betracht, wenn dem Ausländer im Zielland der angedrohten Abschiebung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (vgl. zuletzt die Urteile des Senats vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - NVwZ 1997, 1127 = InfAuslR 97, 341 [jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen] und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 ). - BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94
(Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96
Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01
Widerruf von Abschiebungshindernissen; Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2000 - A 13 S 447/99
Rechtskraftwirkung der gerichtlichen Feststellung von Abschiebungshindernissen - …
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 620/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95
Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94
Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den …
- VGH Hessen, 29.07.1996 - 13 UE 2378/96
Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 gegenüber einer Abschiebung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97
Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung …
- BVerwG, 18.04.1996 - 9 C 77.95
Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
- BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98
Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1997 - A 13 S 2574/96
Abschiebungsschutz in Bürgerkriegssituationen (hier: Liberia)
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99
Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- VG Göttingen, 20.09.2004 - 4 A 4121/02
Abschiebungshindernis; Analphabet; Anfechtung; Asylanerkennung; Asylantrag; …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …
- VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98
Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
- VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98
Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
- OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97
Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2006 - 1 LB 122/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Schiiten, Ermessen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10
Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98
Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
- BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2793/98
Angola, Bakongo, FNLA, Propagandisten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 126.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl - Vorliegen von …
- BVerwG, 18.03.1996 - 9 C 64.95
Verwaltungsprozeßrecht: Zulässigkeit der Anschlußberufung bei Zulassungsberufung …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2003 - 1 LB 212/01
Russland, Christen, Armenier, Tschetschenen, Moslems, Mischehen, Verfolgung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2000 - 1 A 5615/96
Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung in …
- VG Göttingen, 17.02.2004 - 4 A 17/03
Aserbaidschan; Islam; Moschee; Religion
- VG Göttingen, 02.02.2004 - 4 A 216/03
Armenien; Aserbaidschan; Dialysepflicht; Krankheit
- VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
- VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18
Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508
Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98
Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
- VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ersatzzustellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 1462/96
Angola, Bakongo, Mukongo, UNITA, Abschiebungshindernis, Situation bei Rückkehr, …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95
Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan
- VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02
Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95
Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99
Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
- VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98
Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96
Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30185
Irak, Christen, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - A 13 S 2453/96
Togo: Keine Verfolgungsgefahr allein wegen Asylbeantragung im Ausland oder bloßer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - A 13 S 828/96
Abschiebungsschutz wegen Bürgerkriegssituation (hier: Somalia) - Abschiebung nach …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2003 - 1 LB 213/01
Russland, Armenier, Tschetschenen, Gemischt-ethnische Abstammung, Christen, …
- VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96
Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - A 6 S 1589/98
Wiedereinsetzung in die Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Störung des …
- VG Schwerin, 26.09.2016 - 16 A 1757/15
Dublin III-VO; Rücküberstellung nach Italien; Bescheid nach altem Recht; …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30217
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 5488/97
Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Krankheit, Medizinische …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 11 S 102/97
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina - Feststellung von …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 41.96
Antrag auf Asyl somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Isaq (Sub-Clan Saad …
- BVerwG, 17.12.1996 - 9 C 20.96
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis, Drohende Menschenrechtsverletzung, …
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17
Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2003 - A 9 S 397/00
Äthiopien - Eritrea - eritreische Volkszugehörige
- OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
- VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- VG Aachen, 21.01.2004 - 8 K 1220/02
- VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95
Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
- BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 70.95
Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
- BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 72.95
Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
- BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 39.96
Anerkennung somalischer Staatsangehörige als Asylberechtigte und Feststellung von …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 58.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 43.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 38.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1997 - 6 S 35/97
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Möglichkeit der freiwilligen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96
Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
- BVerwG, 21.03.1996 - 9 C 27.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 19.03.1996 - 9 C 65.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 44.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Vorliegen …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 53.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 41.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 52.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 54.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 60.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 42.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 55.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungsschutz - Gewährung …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 61.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 59.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Vorliegen …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 57.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Vorliegen …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 22.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 34.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 39.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Vorliegen …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 26.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 40.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 21.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Vorliegen …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 20.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Vorliegen …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 29.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 25.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 24.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 30.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 32.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 31.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 19.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 23.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 33.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 71.95
Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98
Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1997 - A 16 S 2955/96
Sog "albanische Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30074
Widerruf der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach dem 31. Dezember 2008
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2001 - A 9 S 1897/00
Sudan: verneinte Verfolgung von Christinnen
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 28.95
Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 11 S 3301/96
Zur Aussetzung einer Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96
Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95
Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06
Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30190
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97
Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 13a B 11.30439
Asylrecht Afghanistan; Bedrohung durch Kriminelle; extreme Gefahrenlage
- VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - A 2 S 1150/04
Zur Frage politischer Verfolgung von Jeziden im Irak wegen ihrer …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03
Ablehnung eines Asylantrags wegen inländischer Fluchtalternativen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 13 S 2871/97
Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
- VGH Hessen, 20.05.1996 - 13 UE 2332/95
Somalia: fehlende staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsmacht; zum Umfang der …
- VGH Hessen, 08.09.2003 - 12 UE 2937/02
Türkei: grundsätzliche Behandlungsmöglichkeit für Dialysepatienten mit Yesil Kart
- OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98
Abschiebungsschutz; Asyl; Gebietsgewalt; inländische Fluchtalternative; Kosovo
- OVG Niedersachsen, 15.05.1997 - 1 L 7460/94
Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit; Algerien; Angehörige der …
- VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04
Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3400/97
Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 9 UE 989/96
Algerien: Verfolgungssituation für einfache Mitglieder der FIS; keine …
- VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3402/97
Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
- OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95
Politische Verfolgung; Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Angola; Tätigkeit für die …
- VG Freiburg, 12.04.2005 - 8 K 1275/03
Visumsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Ermessensreduzierung
- VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland
- VG Düsseldorf, 23.04.2012 - 23 K 8414/09
Homosexualität gleichgeschlechtliche Orientierung bestimmte soziale Gruppe …
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 13a B 10.30084
Keine Gruppenverfolgung für irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.1996 - A 13 S 578/96
Togo: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung oder Auslandsaufenthaltes
- VG Düsseldorf, 04.03.2009 - 11 K 4716/07
Folter unmenschlich erniedrigend Terror Islam Zusicherung diplomatisch
- VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160
Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische …
- VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 Abs 4: …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - 1 S 1540/95
Zur Einreise ohne erforderliches Visum iSd AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
- VG Düsseldorf, 21.03.2011 - 23 K 2696/09
Angola politische Verfolgung FLEC-Betätigung Zivilpolizisten Vergewaltigung …
- VG Düsseldorf, 19.10.2009 - 23 K 2473/07
Klagefrist Kamerun journalistische Tätigkeit Journalist La Voix du Paysan SAILD …
- VGH Hessen, 11.12.2000 - 9 UE 2200/98
Äthiopien: Abschiebungsschutz für alleinstehende junge Frau
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1998 - 13 S 3056/97
Abschiebung von kroatischen Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
- VG Augsburg, 21.12.2006 - Au 5 K 05.30311
Syrien, Kommunisten, Kommunistische Partei Syriens - Politbüro, CPPB, …
- VGH Hessen, 15.08.2003 - 3 UE 2870/99
Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo; …
- VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98
Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
- VGH Hessen, 03.05.1999 - 3 UE 305/98
Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 8 A 2771/06
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 13 S 2476/97
Demokratische Republik Kongo nach der Machtergreifung durch Kabila - …
- VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 11.30501
Zulässiger Widerruf der positiven Feststellungen nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 …
- VG Arnsberg, 13.09.2007 - 7 K 3691/06
Rechtmäßigkeitsanforderungen an den Widerruf bzw. die Versagung der Anerkennung …
- VGH Bayern, 02.06.2006 - 13a B 05.31016
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, unerlaubte Ausreise, …
- VGH Hessen, 09.11.2006 - 3 UE 3238/03
Abschiebungsschutz, bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, …
- BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 144.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl - Vorliegen von …
- VG Düsseldorf, 18.08.2005 - 11 K 2879/05
- VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30734
Irak, Abschiebungsschutz, Terrorismus, Kriminalität, Menschenrechtswidrige …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01
Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
- VGH Hessen, 31.08.1998 - 3 UE 303/98
ABSCHIEBUNGSSCHUTZ; ASYLANTRAG; TOGO; POLITISCHE VERFOLGUNG
- VGH Hessen, 18.03.1998 - 3 UE 4011/97
Albanische Botschaftsflüchtlinge keine Kontingentflüchtlinge - …
- OVG Hamburg, 02.04.2003 - 3 Bs 439/02
AuslG 1990 § 53 Abs 6 gilt auch bei verfolgungsabhängigen Gefahren; Krankheit als …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97
Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - 1 S 1787/95
Abschiebungsschutz wegen Bürgerkriegssituation nur im Rahmen einer Regelung nach …
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 13a B 10.30100
Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Irak wegen ihrer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1998 - 11 A 11167/98
Abschiebungsschutz; Zielland; Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche …
- VG Gießen, 06.11.1997 - 5 E 30393/97
Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan; zur Auslegung von …
- BVerwG, 27.03.1996 - 9 B 688.95
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses - Opfer menschenrechtswidriger …
- BVerwG, 27.03.1996 - 9 B 692.95
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses - Opfer menschenrechtswidriger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1996 - 11 A 10981/96
Armenien; Politische Verfolgung ; Heranziehung zum Wehrdienst ; Bestrafung wegen …
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754
Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2006 - 1 LB 125/05
- VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03
Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98
Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …
- VG Frankfurt/Main, 19.08.2002 - 4 E 31488/96
Unglaubhafte Fluchtumstände und fehlende Rückkehrgefährdung bei geringfügigen …
- OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
- VGH Hessen, 22.01.1998 - 13 UZ 3758/97
Beschränkung der Zulassung der Berufung auf einen von mehreren Streitgegenständen …
- VG Augsburg, 30.01.2008 - Au 5 K 06.30066
Syrien; keine Anerkennung als Asylberechtigter; kein Abschiebungsverbot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00
Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 211/01
Inländische Fluchtalternative in Russland für tschetschenische Volkszugehörige
- VG Braunschweig, 30.04.2004 - 3 A 273/03
Abschiebungshindernis; Autonomiegebiet; konkrete Gefahr; Palästinenser
- VG Düsseldorf, 30.07.2002 - 23 K 8638/96
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses ; Anspruch auf Schutz …
- BVerwG, 07.02.1997 - 9 C 11.96
Berufungsantrag - Rechtsschutzbegehren in der Berufungsinstanz
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1996 - 11 A 12292/96
Aserbaidschan; Aserbaidschanischer Volkszugehöriger; Armenien; Politische …
- VG Ansbach, 05.12.2007 - AN 9 K 06.30309
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30671
Afghanistan, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak; inländische Fluchtalternative …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01
Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
- VG Freiburg, 26.11.1996 - 10 K 2396/96
Androhung der Abschiebung eines Ausländers; Anforderungen an die Ausreisepflicht …
- VG Karlsruhe, 23.08.1996 - A 9 K 11797/96
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens über das Bestehen von …
- VG Düsseldorf, 25.01.2019 - 3 L 2586/18
Asylrecht (Demokratische Republik Kongo)
- VG Berlin, 30.03.2011 - 34 L 34.11
Abschiebungslage bei Inhaftierung eines algerischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30304
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
- VG München, 24.01.2008 - M 24 K 06.51229
Widerruf der Feststellungen zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01
Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche …
- VG Schleswig, 01.12.2003 - 14 A 603/99
Streit über die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung; Geltendmachung des Bestehens …
- VG Würzburg, 02.10.2002 - W 2 K 02.30657
Israel, Westjordanland, Westbank, Gaza, Palästinenser, Staatsangehörigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
- VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
Asylanerkennung für einen kurdischen Iraker; Einreise in die BRD aus sicherem …
- VG Gießen, 04.08.1997 - 5 G 31598/97
Abschiebung kroatischer Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina
- BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97
Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
- VG Lüneburg, 08.11.2011 - 6 A 385/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2002 - A 14 S 831/00
BR Jugoslawien: keine Verfolgung albanischer Volkszugehöriger aus Südserbien
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 54.96
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Gewährung von …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 13a B 11.30277
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten in der Provinz Ninive
- VGH Hessen, 19.02.2003 - 9 UE 1731/98
Zielstaatbezogenheit der Prüfung von Abschiebungshindernissen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96
Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.1997 - A 14 S 412/97
Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet durch das Bundesamt - …
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 1204/17
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
- VG Berlin, 27.08.2019 - 36 K 1006.17
Anerkennung als Flüchtling
- VG Münster, 15.03.2010 - 11 K 413/09
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Abschiebungsverbot, …
- VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 623/08
Abschiebungsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 15 A 459/98
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Strafverfolgung, …
- OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96
Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
- VGH Bayern, 11.11.2011 - 13a B 11.30072
Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche individuelle Gefahr für …
- BVerwG, 10.03.2008 - 10 B 102.07
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 259/01
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, herabgestufter …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99
Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …
- VGH Bayern, 02.02.2012 - 13a B 11.30412
Asylrecht Irak; Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; keine …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30033
Irak; Flüchtlingsanerkennung und Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung von …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31110
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2006 - 1 LB 124/05
- VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03
Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 21 A 4122/97
Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezogene …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - A 6 S 608/99
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Gebietsgewalt
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1998 - A 13 S 3665/95
Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
- VGH Hessen, 26.01.1998 - 13 UE 2978/96
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 1 A 89/92
Asylbewerber; Ausreise; Politische Verfolgung; Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 93.95
Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 15 A 1619/00
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
Algerien, Berber, Einberufung, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Verfolgung …
- OVG Hamburg, 23.02.2001 - 1 Bf 127/98
Afghanistan, Tadschiken, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - A 9 S 1466/98
Keine gesonderte Zulassung einer Anschlußberufung; Algerien - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95
Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 83.95
Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 88.95
Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 85.95
Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 94.95
Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 84.95
Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 78.95
Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
- VG Saarlouis, 27.02.2015 - 6 K 842/14
Verfolgung von Roma in Serbien
- VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 2808/10
Asylanerkennung für eine auf dem Landweg eingereiste in al-Kosch geborene …
- VGH Bayern, 28.06.2011 - 20 B 11.30023
Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
- VGH Bayern, 01.02.2007 - 13a B 06.30991
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05
Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
- VGH Hessen, 14.10.2003 - 3 UE 466/02
Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 4 A 3414/01
Demokratische Republik Kongo, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2003 - A 9 S 396/00
Äthiopien, Eritreer, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Deportation
- VGH Hessen, 19.02.2003 - 9 UE 1701/98
Zielstaatbezogenheit der Prüfung von Abschiebungshindernissen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
- OVG Niedersachsen, 11.01.2001 - 12 LA 323/01
Abschiebungshindernisse; Kosovo; Menschenrechtskonvention; nichtalbanische …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 13a B 11.30288
Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Drohen individueller Gefahren bei …
- VGH Bayern, 11.11.2011 - 13a B 11.30165
Sunniten droht im Irak wegen ihrer Religionszugehörigkeit keine Gruppenverfolgung
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 11.30019
Irak; Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht zustellbar; Flüchtlingsanerkennung …
- VG Düsseldorf, 22.03.2010 - 23 K 2491/08
Kamerun Beschneidung Zwangsbeschneidung FGM Female Genital Mutilation …
- VGH Bayern, 20.06.2007 - 13a B 06.30870
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31064
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 13.12.2006 - AN 11 K 06.30962
Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03
Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
- VG Frankfurt/Main, 10.07.2003 - 3 E 31074/98
Einzelfall, bei dem Beschneidung und psychische Erkrankung kein …
- OVG Hamburg, 02.07.2002 - 3 Bf 191/99
Sierra Leone, Flüchtlingsfrauen, RUF, Zwangsrekrutierung, Kindersoldaten, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 45/98
Algerien; Sippenhaft; Einreisekontrollen; Rückkehrgefährdung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95
Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
- VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264
Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …
- VG Oldenburg, 26.06.2013 - 3 A 2822/12
- VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10
Irak Stadt Kirkuk Widerruf Änderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit …
- VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 4361/10
Asylanerkennung für eine in Mahat geborerene irakische Staatsangehörige; …
- VGH Bayern, 28.06.2011 - 20 B 11.30020
Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
- VGH Bayern, 06.05.2011 - 20 B 11.30058
Erlöschen der Prozessvollmacht; Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30017
Irak; Flüchtlingsanerkennung und Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung von …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 11.30021
Irak; Flüchtlingsanerkennung und Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung von …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30314
Asylrecht Irak; Sunnitischer Kurde aus Kirkuk; Gruppenverfolgung; Erhebliche …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30319
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche Gefahr für Leib oder …
- VG Düsseldorf, 06.04.2010 - 22 K 8514/08
Widerruf BTM-Täter
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50015
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Aachen, 08.03.2007 - 4 K 2204/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Minden, 23.05.2005 - 9 K 5381/03
Afghanistan, Glaubwürdigkeit, Folgeantrag, DVPA, Khad, Kommunisten, Soldaten, …
- VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Widerruf von zuvor gewährtem Abschiebungsschutz; Verlust der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 15 A 2854/00
Türkei, Kurden, Familienangehörige, Bruder, PKK, Hausdurchsuchung, Verhöre, …
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847
Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
- VG Düsseldorf, 09.01.2001 - 1 K 7000/99
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wegen nachträglicher Veränderung der …
- BVerwG, 09.08.1996 - 9 B 395.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 79.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
- VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19
Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 447/17
Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
- VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 16a K 5463/11
China, Ein-Kind-Politik
- VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 B 10.30330
Asylrecht Irak; sunnitische Kurdin aus Kirkuk; Gruppenverfolgung; erhebliche …
- VG Saarlouis, 16.04.2010 - 2 K 357/09
Asylrecht: keine erhebliche Individualgefahr für die Zivilbevölkerung im Großraum …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50042
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51018
Widerruf; Sunnitischer Kurde
- VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205
Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554
Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50148
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 13a B 07.30002
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Münster, 23.02.2007 - 1 K 356/05
Simbabwe, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Hamburg, 13.07.2006 - 4 Bf 318/99
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Existenzminimum, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 4 A 3047/04
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
- OVG Sachsen, 20.08.2003 - A 5 B 815/01
Libyen, Verfolgung, Abschiebungsschutz
- VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VGH Hessen, 26.03.2001 - 3 UE 3555/00
Angola: verneintes Abschiebungshindernis für alleinstehenden Erwachsenen
- BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 701.98
Afghanistan, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, …
- VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsmacht oder staatsähnliche Gewalt; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.1998 - A 6 S 787/97
Vietnam: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Republikflucht …
- OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98
Abschiebung; Asyl; Abschiebungsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.1997 - A 14 S 444/96
Jugoslawien: zur Rückkehrgefährdung für Kosovo-Albaner, die im Ausland Asyl …
- BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 80.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer Verfolgung bei …
- VG Osnabrück, 18.01.2023 - 4 A 210/20
Tunesien: Keine asylrelevante willkürliche politische Verfolgung von Journalisten
- VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1087/17
Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Lettland
- VG Düsseldorf, 22.05.2020 - 1 K 7147/18
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 396/17
Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
- VG Schwerin, 06.05.2014 - 15 A 610/13
- VG Köln, 27.01.2012 - 18 K 5529/08
Vorliegen einer Gruppenverfolgung von Turkmenen in Kirkuk; Vorliegen eines …
- VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 1951/10
Rechtmäßigkeit der Aufforderung an einen Asylbewerber irakischer …
- VGH Bayern, 30.06.2011 - 20 B 11.30022
Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Erlöschen der Flüchtlingsanerkennung; …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30102
Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Irak wegen ihrer …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30093
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten im Irak
- VG Saarlouis, 03.08.2010 - 2 K 716/09
Abschiebungsverbot in den Irak für Christen
- VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50029
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG Ansbach, 06.02.2008 - AN 15 K 07.30262
Änderung der Lage in Liberia seit August 2003
- OVG Sachsen, 15.01.2008 - A 4 B 460/07
Behandlung; Sicherheitslage; Erkrankung; Hilfsantrag; Rechtsschutzbedürfnis
- VG München, 20.11.2007 - M 4 K 07.50913
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, …
- VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05
Voraussetzungen für einen Widerruf eines bereits zuvor gewährten …
- VG Düsseldorf, 26.08.2004 - 11 K 2930/03
Algerien, FIS, Mitglieder, Diskriminierung, Verhöre, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2004 - 15 A 2745/01
Türkei, Kurden, Flüchtlingsfrauen, Sippenhaft, Misshandlungen, Vergewaltigung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2003 - 15 A 225/00
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95
Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
- VG Arnsberg, 18.03.2002 - 11 K 4440/00
Anerkennung als Asylberechtigte wegen der Verschärfung der Situation in Sri …
- VG Düsseldorf, 14.01.2002 - 23 K 1971/98
Anerkennung von Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
- VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00
Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97
Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
- BVerwG, 02.07.2001 - 1 B 243.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 07.02.2001 - 1 B 58.01
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen von …
- OVG Hamburg, 12.01.2001 - 1 Bf 59/98
Afghanistan, Tadschiken, Gruppenverfolgung, Taliban, Gebietsgewalt, …
- BVerwG, 15.06.2000 - 9 B 254.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen einer extremen …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 141/95
Afghanistan, Hindus, Religiös motivierte Verfolgung, Abschiebungshindernis, …
- BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 42.97
Abschiebung nach Jugoslawien - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- BVerwG, 16.03.1998 - 9 C 17.97
Verhinderung der Abschiebung bei Auflösung des Familienverbunds in einer für die …
- VG Gießen, 12.12.1997 - 10 E 30486/94
Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines …
- BVerwG, 17.07.1997 - 9 B 343.97
Verbot der Abschiebung zum Schutz vor allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 121.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 166.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige moslemischer …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 101.95
Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Voraussetzungen für …
- VG München, 27.10.2016 - M 12 K 16.50474
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
- VG München, 25.10.2016 - M 12 K 16.32038
Unzulässiger Asylantrag aufgrund vorheriger Gewährung internationalen und …
- VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 5517/10
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses eines irakischen Staatsangehörigen als …
- VGH Bayern, 29.12.2011 - 13a B 11.30236
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche individuelle Gefahr …
- VGH Bayern, 28.12.2011 - 13a B 11.30285
Kein Flüchtlings- oder Abschiebungsschutz für ehemaligen Nationalgardisten und …
- VG Karlsruhe, 26.08.2011 - A 3 K 2433/09
Gruppenverfolgung im Irak; Shabak
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30192
Asylrecht Irak; Turkmene sunnitischer Glaubenszugehörigkeit; Familie aus dem …
- VG Arnsberg, 23.05.2007 - 2 K 1892/06
- VG Ansbach, 03.04.2007 - AN 15 K 06.30873
Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Gelsenkirchen, 02.11.2005 - 10a K 403/03
Vorfluchtgründe, widersprüchlicher Sachvortrag, RPG, Mitgliedsausweis, …
- VG Minden, 16.11.2004 - 10 K 3424/03
Sierra Leone, Gambia, Flüchtlingsfrauen, Genitalverstümmelung, …
- BVerwG, 02.08.2001 - 1 B 242.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gewährung rechtlichen Gehörs
- VG Düsseldorf, 17.05.2001 - 23 K 8230/96
Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik …
- VG Düsseldorf, 19.03.2001 - 23 K 8218/96
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines Staatsangehörigen der Demokratischen …
- VG Düsseldorf, 23.11.2000 - 23 K 8196/96
Voraussetzungen des Anspruchs von Staatsangehörigen der Demokratischen Republik …
- VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 23 K 1038/97
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 7 L 1070/97
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylklage; Asylprozess; Asylrechtsstreit; …
- VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 6 S 514/99
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt bzw quasi-staatliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - 2 L 110/95
Beschwer; Asylrechtsstreit; Bundesamt; Folgeantrag
- OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - 2 L 140/95
Alleinstehende Frauen; Familiäre Bindung; Afghanistan; Taliban; Gefahrenlage
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 139/95
Abschiebungshindernis; Gefahrenprognose; Familienverband
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.1998 - 11 A 10694/97
Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.03.1998 - 2 L 126/97
Abschiebungshindernis; Staatliche Machtausübung; Bürgerkrieb; Einflußzone; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - A 14 S 292/97
Zielstaatbezogenheit der Abschiebungshindernisse des AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 - …
- BVerwG, 22.07.1996 - 9 C 168.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige moslemischer …
- VGH Hessen, 13.06.1996 - 13 UZ 3193/95
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 - Streitgegenstand …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 106.95
Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Antrag auf Anerkennung …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 137.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 139.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 2 B 17.30026
Feststellung von Abschiebungsverboten durch das BAMF
- VG Schwerin, 13.04.2016 - 15 A 410/14
- VG Schwerin, 26.01.2015 - 5 B 116/15
- VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 27 K 7338/10
Widerruf Asyl Kosovo Albaner Frist Ermessen Familienasyl
- VG Ansbach, 28.12.2011 - AN 15 K 11.30466
Widerruf von Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung bei einem liberianischen …
- VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 14 K 09.30354
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Irak, Yeziden, …
- VG Saarlouis, 23.04.2009 - 2 K 277/08
Keine Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - 2 B 9.06
Kolumbien, Drohungen, GRE, Studenten, Plan Columbia, Drohbriefe, Glaubwürdigkeit, …
- VG München, 08.01.2008 - M 8 K 06.50940
Asylbewerber aus dem Irak; Widerrufsverfahren
- VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04
Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
- VG Minden, 10.12.2004 - 10 L 985/04
Marokko, Außerehelicher Geschlechtsverkehr, Familienehre, Verfolgung durch …
- VG Düsseldorf, 31.10.2003 - 1 K 2129/01
Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens eines nigerianischen …
- VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 1 K 1584/00
Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen in sein Heimatland; …
- VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01
Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- BVerwG, 31.05.2001 - 1 B 170.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revison - Gefährdung bei Rückkehr ins …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 1763/96
- VG Düsseldorf, 29.11.1999 - 25 K 5127/96
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines albanischen Staatsangehörigen mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.1999 - 11 A 11017/98
Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche Herschaftsmacht; Politische Verfolgung
- OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 13 L 1192/97
Wohnraumsituation; Kirchenasyl; Duldung
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - 11 S 3238/98
Bestimmung der Ausreisefrist - Verletzung des Ausländers in eigenen Interessen …
- VGH Hessen, 27.07.1998 - 10 TZ 2718/98
Zulassung der Beschwerde: Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- BVerwG, 15.05.1998 - 9 B 443.98
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei bereits geklärter Rechtsfrage - …
- BVerwG, 15.05.1998 - 9 B 442.98
Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich des Schutzes vor nicht vom Staat …
- VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94
Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …
- BVerwG, 01.04.1998 - 9 B 338.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 06.02.1998 - 1 L 6381/95
Abschiebungshindernis; Liberia; Asyl
- BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 562.96
Verbot der Abschiebung eines Ausländers wegen der Annahme einer extremen …
- BVerwG, 22.07.1996 - 9 C 107.95
Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Antrag auf Anerkennung …
- BVerwG, 22.07.1996 - 9 C 132.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 22.07.1996 - 9 C 131.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 141.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 91.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 103.95
Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Antrag auf Anerkennung …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 163.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für einen afghanischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 123.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 25.03.1996 - 9 B 747.95
Gewährung von Abschiebungsschutz - Allgemeine Gefahren einer …
- VG Bremen, 06.03.1996 - 5 AS 39/94
Asylrecht: Fehlende politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und …
- VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 10 K 146/19
Tschad: Anerkennung des Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund …
- VG Düsseldorf, 18.02.2020 - 27 K 14929/17
Ogboni Morbus Blount Komplexdeformität der unteren Extremtitäten
- VG Berlin, 14.03.2018 - 3 L 1387.17
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens
- VG Schwerin, 06.04.2016 - 15 A 766/14
- VG Saarlouis, 17.01.2014 - 6 K 1098/13
Abschiebungsverbot aufgrund einer Erkrankung
- VG Minden, 10.12.2013 - 1 K 1377/13
- VG Oldenburg, 29.08.2013 - 3 A 2595/11
- VG Aachen, 18.01.2007 - 4 K 422/05
- VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 2321/03
Vorliegen von Gründen, die ein Abschiebungsschutz eines Asylsuchenden …
- VG Stade, 16.01.2004 - 6 A 1519/03
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in …
- VG Freiburg, 10.12.2003 - A 4 K 11131/02
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 6 AUslG 1990 - posttraumatische …
- OVG Sachsen, 26.11.2003 - A 5 B 780/01
Asylrecht (ohne Verteilung)
- VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01
Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
- VG Gießen, 15.05.2002 - 2 E 1370/01
Gesundheitszustand als Abschiebungshindernis
- VG Arnsberg, 06.06.2001 - 11 K 4325/97
Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Rechtliche und tatsächliche …
- VG Düsseldorf, 01.03.2001 - 23 K 6525/96
Ausgestaltung der asylverfahrensrechtlichen Klagefrist; …
- BVerwG, 07.02.2001 - 9 PKH 11.01
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 17 B 240/98
Bosnien-Herzegowina, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Einstweilige …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - A 16 S 1881/97
Afghanistan, Tadschiken, Russland (A), Studium, DVPA, Mitglieder, Haft, …
- VGH Hessen, 16.10.1998 - 3 UE 3916/97
Liberia: verneinte Abschiebungshindernisse für nicht exilpolitisch tätig gewesene …
- VGH Hessen, 26.06.1998 - 13 UE 294/98
Somalia: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder staatsähnliche Gewalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1998 - 17 B 1505/97
D (A), Bosnier, Moslems, Besuchervisum, Visumspflicht, Illegale Einreise, …
- VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3441/97
Krankheit als Abschiebungshindernis bei Verschlimmerungsgefahr und unzureichender …
- BVerwG, 13.08.1997 - 9 B 387.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
- BVerwG, 12.08.1997 - 9 B 235.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
- BVerwG, 12.08.1997 - 9 B 375.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.08.1997 - 9 B 373.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.08.1997 - 9 B 227.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
- VGH Hessen, 27.06.1997 - 13 UZ 2667/95
Berufungszulassung in Asylverfahren: grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 25.06.1997 - 9 B 216.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.1997 - 6 A 11282/97
Pakistan; Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Abschiebungshindernis
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.1996 - 11 A 11311/96
Armenien; Wirtschaftliche Verhältnisse; Gefahr für Leib und Leben; …
- BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 143.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl - Vorliegen von …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 160.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 111.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 102.95
Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Antrag auf Anerkennung …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 81.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 146.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 82.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 97.95
Abschiebung nach Afghanistan - Anwendung des Abschiebungsschutzes bei …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 100.95
Verkennung der Reichweite des Abschiebungsschutzes - Drohen der Folter oder einer …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 90.95
Antrag auf Asyl - Gefahr politischer Verfolgung für einen afghanischen …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 86.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für afghanische …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 150.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 153.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 159.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 114.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 96.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für afghanische …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 140.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 112.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 142.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 149.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 115.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 152.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für einen afghanischen Staatsangehörigen - …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 98.95
Schutz vor den allgemeinen Folgen von Bürgerkriegen und anderen bewaffneten …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 161.95
Gewährung von Abschiebungsschutz - Schutz vor den allgemeinen Folgen von …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 157.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige persischer …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 154.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige mit …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 95.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 155.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 105.95
Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Antrag auf Anerkennung …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 151.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 89.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für afghanische …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 104.95
Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Antrag auf Anerkennung …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 167.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 109.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 122.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 156.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
- BVerwG, 03.04.1996 - 9 B 56.96
Allgemeine Bürgerkriegsgefahren als Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG …
- BVerwG, 05.03.1996 - 9 C 50.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
- BVerwG, 05.03.1996 - 9 C 51.95
Verhältnis der einzelnen Tatbestände des § 53 Ausländergesetzes (AuslG) …
- BVerwG, 05.03.1996 - 9 C 49.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für afghanische …
- BVerwG, 04.03.1996 - 9 C 48.95
Antrag auf Asyl - Gefahr eine politischen Verfolgung für afghanische …
- BVerwG, 04.03.1996 - 9 C 47.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für afghanische …
- BVerwG, 01.03.1996 - 9 C 46.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für afghanische …
- BVerwG, 01.03.1996 - 9 C 45.95
Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Voraussetzung für die …
- BVerwG, 01.03.1996 - 9 C 37.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für eine afghanische …
- BVerwG, 01.03.1996 - 9 C 36.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
- BVerwG, 26.02.1996 - 9 C 35.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
- BVerwG, 09.02.1996 - 9 B 58.96
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache - Bedeutung der Begründung …
- VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 434/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Regensburg, 07.08.2008 - RN 3 K 08.30097
Irak, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Verfolgung durch Dritte, …
- VG München, 15.04.2008 - M 4 K 08.50017
Klägerin befürchtet sog. "Blutrache"
- VG Ansbach, 30.08.2007 - AN 2 K 06.30284
Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 30.05.2007 - AN 15 K 07.30177
Armenien, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, Aserbaidschaner, Verfolgung …
- VG Aachen, 14.09.2006 - 4 K 3408/04
Anerkennung als Asylberechtigter; Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
- VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
Asylablehnung als "offensichtlich unbegründet" - isolierte Aufhebung des …
- VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2416/02
Irak, Araber, Nichtstaatliche Verfolgung, Herabgestufter …
- VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1660/02
Irak, Mandäer, Christen, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 4 A 3634/01
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1999 - A 13 S 3092/95
Angola: unzureichende medizinische Versorgung für Kleinkinder
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - A 14 S 3518/96
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner - Einschätzung der Rückkehrsicherheit
- VG Würzburg, 21.02.2022 - W 1 K 22.30071
Erfolglose Asylklage wegen Abschiebungsverboten einer alleinerziehenden …
- VG Frankfurt/Oder, 21.12.2020 - 10 K 5/19
Tschad: erfolgslose Klage, keine Anerkennung und kein Abschiebungsverbot, auch …
- VG München, 19.01.2015 - M 2 E 15.30007
Asylrecht; Herkunftsland: Bosnien-Herzegowina
- VG München, 19.01.2015 - M 2 E 15.30005
Asylrecht; Herkunftsland: Bosnien-Herzegowina
- VG Würzburg, 06.11.2014 - W 1 S 14.30584
Bosnien-Herzegowina; Bosniakin; Flutkatastrophe; humanitäre Bedingungen
- VG Oldenburg, 19.09.2013 - 3 A 3482/12
- VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
- VG Saarlouis, 16.04.2010 - 2 K 462/09
Asylrecht: keine Gruppenverfolgung von Sunniten; kein bewaffneter Konflikt in der …
- VG Münster, 28.01.2008 - 9 K 45/06
- VG Düsseldorf, 26.11.2007 - 13 K 3682/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Abschiebung eines aus Guinea stammenden und der …
- VG München, 10.07.2007 - M 4 K 06.50472
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 653/04
Feststellung eines Abschiebungsverbots betreffend einen iranischen …
- VGH Bayern, 20.12.2006 - 13a B 06.30703
Irak, Anerkennungsrichtlinie, illegale Ausreise, Antragstellung als Asylgrund, …
- VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 1971/02
Irak, Christen, Chaldäer, Gebietsgewalt, Politische Entwicklung, Situation bei …
- VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1974/02
Irak, Chaldäer, Christen (katholische), Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
- VG Freiburg, 29.04.2004 - A 1 K 10627/04
Liberia: inländische Fluchtalternative in den von der UNMIL beherrschten Gebieten
- VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 898/01
Asylanspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 1 K 5975/00
Asylanspruch eines albanischen Volkszugehörigern moslemischen Glaubens bei …
- VG Düsseldorf, 19.09.2003 - 26 K 1348/03
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
- OVG Sachsen, 22.08.2003 - A 4 B 849/02
Inlaufsetzen der Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines …
- VG Oldenburg, 27.11.2002 - 7 B 4836/02
Elfenbeinküste - Abschiebungshindernisse auf Grund Bürgerkrieg
- VG Frankfurt/Main, 01.08.2002 - 5 G 2082/02
D (A), Afghanen, Österreich (A), Drittstaatenregelung, Übernahmeerklärung, …
- VG Karlsruhe, 18.06.2002 - A 4 K 10655/02
Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 für Roma/Ashkali aus …
- VG Düsseldorf, 10.01.2002 - 15 L 3516/01
Anspruch eines Asylbewerbers auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses; …
- OVG Thüringen, 03.12.1997 - 3 ZKO 1073/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
- BVerwG, 13.08.1997 - 9 B 440.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 19.12.1996 - 9 B 744.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 99.95
Begehren des Abschiebungsschutzes - Anwendung der Bestimmungen zur …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 120.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
- VG Frankfurt/Main, 15.04.1996 - 6 G 40090/96
Asylbewerber - zum Begriff der Einreise und des "Passierens" der …
- VG Leipzig, 23.03.2023 - 3 K 861/22
Kamerun: Inländische Fluchtalternative bei Bedrohung durch Militäroberst aus …
- VG München, 11.10.2022 - M 10 K 17.41229
Kein Abschiebungsverbot nach Flutkatastrophe (Pakistan)
- VG Berlin, 31.08.2018 - 34 L 207.18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Lettland; subsidiärer Schutz; …
- VG München, 08.04.2015 - M 2 K 15.30004
Ablehnung eines Asylfolgeantrags nach unanfechtbarer Ablehnung des früheren …
- VG Würzburg, 28.10.2014 - W 1 K 13.30472
Bosnien-Herzegowina; ethnische Mischehe; Wahabiten; innerstaatliche …
- VG Oldenburg, 18.09.2014 - 3 A 4430/12
- VG Arnsberg, 05.02.2013 - 3 L 1006/12
- VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 5 K 09.30108
Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung)
- VG Augsburg, 16.06.2009 - Au 5 E 09.30078
Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung …
- OVG Sachsen, 30.05.2008 - A 3 B 827/05
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50988
Folgeverfahren; Straftäter aus dem Nordirak
- VG Ansbach, 15.08.2007 - AN 11 K 07.30541
Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Gebietsgewalt, …
- VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 1978/05
Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Gießen, 13.12.2006 - 2 E 871/06
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Saarlouis, 14.02.2006 - 2 K 21/06
Zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung irakischer Staatsangehöriger nach § 73 …
- VG Lüneburg, 24.08.2005 - 1 A 272/02
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; beachtliche …
- VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2284/02
Irak, Turkmenen, Nichtstaatliche Verfolgung, Herabgestufter …
- VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2206/02
Vorverfolgung, Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungsbegriff, …
- VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 2506/01
Irak, Kurden, Schiiten, Traumatisierte Flüchtlinge, Posttraumatische …
- VG Gießen, 28.05.2004 - 4 G 2301/04
Eritrea: HIV-Infektion stellt Abschiebungshindernis dar
- VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 571/02
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …
- VG Aachen, 09.09.2003 - 5 K 1657/99
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung gegenüber einer Staatsangehörigen …
- VG Arnsberg, 04.06.2003 - 1 K 4420/00
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines über den Landweg in die Bundesrepublik …
- VG Arnsberg, 06.01.2003 - 10 L 2079/02
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ausländerrechtliche …
- VG Kassel, 12.12.2002 - 7 E 3797/96
- VG Düsseldorf, 22.07.2002 - 23 K 3380/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Düsseldorf, 16.07.2002 - 23 K 7230/99
Demokratische Republik Kongo, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische Erkrankung, …
- VG Frankfurt/Main, 22.06.2001 - 15 E 4901/99
Abschiebungshindernis; Verschlimmerung einer Krankheit
- VG Frankfurt/Main, 20.10.2000 - 15 E 40011/98
- VGH Hessen, 29.09.1997 - 3 UZ 2076/96
Zulassung der Berufung wegen Divergenz zu Fragen des Abschiebungsschutzes bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1996 - 11 A 10541/96
Siebenten-Tag-Adventisten; Armenien; Politische Verfolgung
- OVG Niedersachsen, 12.09.1996 - 3 L 3216/96
Politische Verfolgung; Staatliche Gewalt; Sierra Leone; Abschiebungshindernis; …
- VG Frankfurt/Oder, 16.03.2022 - 10 K 2905/17
Kamerun: Unglaubhafter Vortrag zu Verfolgung wegen Mitgliedschaft im SCNC; …
- VG Frankfurt/Oder, 20.10.2021 - 10 K 2565/18
Kamerun: Klage abgewiesen.
- VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19
Vietnam: Keine Gefahr der Doppelbestrafung; Drogenhandel
- VG Ansbach, 21.08.2013 - AN 4 K 13.30395
- VG Oldenburg, 20.06.2013 - 3 A 2478/11
- VG Münster, 11.03.2013 - 2 K 2262/10
Nachweis der Gefahr der einem Asylbewerber im Zeitpunkt der Ausreise drohenden …
- VG Oldenburg, 30.01.2013 - 3 A 3505/10
- VG Karlsruhe, 13.06.2012 - A 7 K 488/11
- VG Augsburg, 26.02.2010 - Au 7 K 09.30017
Asylfolgeverfahren; Beweismittel hätten im ersten Asylverfahren beigebracht …
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 15 K 08.30129
Armenien; behaupteter Wahlkampfeinsatz für Ter-Petrosjan; Kundgebung vom 26. …
- VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 883/07
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Saarlouis, 11.06.2008 - 2 K 262/08
Irak, Schiiten, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50001
Klägerin befürchtet Übergriffe aufgrund von anonymen Drohungen.
- VG Aachen, 07.09.2006 - 4 K 808/04
Irak, Christen, Chaldäer, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Göttingen, 10.05.2006 - 4 A 126/04
Afghanistan, Taliban, nichtstaatliche Verfolgung, nichtstaatliche Akteure, …
- VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30631
Irak, Kurden, PUK, DPK, Zuwanderungsgesetz, Rechtsänderung, Erlass, …
- VG Regensburg, 17.01.2005 - RO 3 K 04.30596
Irak, Desertion, nichtstaatliche Verfolgung, Blutrache, Familienangehörige, …
- VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 811/02
Irak, Christen, Assyrer, Machtwechsel, Gebietsgewalt, Übergangsregierung, …
- VG Düsseldorf, 13.08.2004 - 13 K 3013/99
Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses …
- VG Freiburg, 06.02.2004 - A 1 K 11410/03
Widerruf der auf Grund eines Vergleichs getroffenen Feststellung von …
- VG Düsseldorf, 23.01.2004 - 1 L 4543/03
Feststellung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Abschiebung nach …
- VG Bremen, 13.01.2004 - 6 K 24093/96
Weißrussland, Wehrdienstentziehung, Tschetschenien, Zwangsrekrutierung, …
- VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3248/01
Rer Hamar; Somalia
- VG Frankfurt/Main, 14.01.2003 - 10 E 30852/98
Einzelfall einer Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahren aufgrund eines …
- VG Frankfurt/Main, 22.03.2002 - 6 E 123/02
Türkei, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Sippenhaft, Folter, …
- VG Lüneburg, 09.02.2002 - 4 A 186/01
Gesundheitsbeeinträchtigung; inländische Fluchtalternative; Kosovo; …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei mündlicher Verhandlung im Asylrechtsstreit …
- VG Kassel, 21.08.2001 - 6 E 1071/00
- VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 23 K 1279/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Braunschweig, 01.02.1999 - 8 A 8374/98
Absehen von der Abschiebung eines Ausländers; Ermessensreduzierung bei Gefahr für …
- VG Frankfurt/Main, 05.12.1997 - 6 G 2943/97
- VG Frankfurt/Main, 20.11.1997 - 6 G 2203/97
- VG Braunschweig, 31.01.1997 - 3 A 3278/96
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
- OVG Niedersachsen, 13.12.1996 - 12 L 1716/96
Bürgerkrieg in Sri Lanka kein Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
- BVerwG, 13.02.1996 - 9 B 57.96
Zulassung einer Revision zur Klärung der Möglichkeit eines …
- VG Leipzig, 04.05.2023 - 3 K 830/21
Togo: Geschlechtsspezifische Verfolgung wegen befürchteter Beschneidung nicht …
- VG Wiesbaden, 22.12.2021 - 1 K 452/16
Guinea: Abschiebungsverbot im besonderen Einzelfall bei drohender Verelendung …
- VG Frankfurt/Oder, 24.11.2021 - 10 K 1569/19
- VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1171/20
Bangladesch: Abschiebungsverbot für Vollwaisen; Schlechte humanitäre Bedingungen …
- VG Düsseldorf, 19.11.2019 - 27 K 18322/17
Nigeria, HIV/AIDS, Abschiebungsverbot, Krankheit, allgemeine Gefahr, medizinische …
- VG Gera, 24.08.2016 - 2 K 20436/16
- VG Hannover, 17.08.2015 - 12 B 3980/15
- VG Bayreuth, 25.02.2015 - B 3 K 14.30358
Behandelbarkeit von Bluthochdruck und schwerer Depression mit Medikamenten in …
- VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30124
- VG Arnsberg, 02.07.2012 - 3 K 2689/10
- VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 7 K 09.30035
Iran; Folgeverfahren (Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG); keine …
- VG Köln, 17.03.2009 - 14 K 1694/07
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses wegen politischer …
- VG Düsseldorf, 26.02.2009 - 11 K 5144/07
Algerien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 15 K 07.30794
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Regensburg, 24.06.2008 - RN 8 K 08.30043
Irak, Gruppenverfolgung, Sunniten, beachtliche Wahrscheinlichkeit, …
- VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522
Ägypten, Blutrache, Glaubwürdigkeit, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
- VG Ansbach, 26.10.2006 - AN 11 E 06.30967
Afghanistan, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, interne …
- VG Meiningen, 23.08.2006 - 8 K 20556/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Georgien; Anhänger Eliavas
- VG Weimar, 06.02.2006 - 8 K 20292/05
Irak, Christen, Jesiden, Gruppenverfolgung, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Oldenburg, 28.11.2005 - 3 A 4032/02
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 07.02.2003 - 21 K 3794/00
Israel, Palästinensische Autonomiegebiete, Westjordanland, Westbank, …
- VG Düsseldorf, 15.07.2002 - 21 L 2618/02
Israel, Gaza, Palästinenser, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VGH Bayern, 17.04.1998 - 9 ZB 98.31025
Äthiopien, Abschiebungshindernis, HIV/AIDS, Situation bei Rückkehr, Medizinische …
- VG Köln, 15.05.2023 - 15 K 6324/21
Flüchtlingseigenschaft; Asylberechtigung; Homosexualität; homosexuell; bestimmte …
- VG Berlin, 03.02.2022 - 37 K 293.20
Türkei: Widerruf des festgestellten Abschiebungsverbots nach mehreren …
- VG Frankfurt/Oder, 06.10.2021 - 10 K 898/18
Kamerun: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau mit 5 Kindern, Sicherung …
- VG Berlin, 25.07.2018 - 3 L 246.18
- VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 13 K 4786/13
- VG Düsseldorf, 19.08.2011 - 1 K 357/11
Nigeria; Asyl; Militante Gruppe; George Saboma; Niger-Delta
- VG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 3392/07
Algerien, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, …
- VG Saarlouis, 05.03.2007 - 2 L 294/07
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Oldenburg, 17.07.2006 - 11 A 1242/06
Kamerun, Homosexuelle, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
- OVG Sachsen, 26.11.2003 - 5 B 780/01
- VG Freiburg, 23.05.2002 - A 1 K 10561/02
Abschiebeschutz nach Liberia
- VG Karlsruhe, 26.08.1998 - 12 K 3598/97
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer Duldungsablehnung und …
- VG Schwerin, 15.02.2022 - 5 A 124/20
Asylrecht (Tunesien/Syrien): Erfolglose Klage gegen Rücknahme der …
- VG Weimar, 04.02.2009 - 5 K 20214/06
Moldawien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 15.09.2008 - 3 K 2825/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 19.01.2000 - 18 K 9175/94