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   BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94   

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BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94 (https://dejure.org/1995,601)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.1995 - 9 C 279.94 (https://dejure.org/1995,601)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 9 C 279.94 (https://dejure.org/1995,601)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 82
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung -

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
    Der Senat bemerkt hierzu, daß dies ohne Verstoß gegen die aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgende Pflicht zur unbefangenen und vollständigen Auswertung von Erkenntnismitteln (vgl. dazu im einzelnen das Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - Dok. Ber. A 1994, 348, zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung bestimmt) auch nicht möglich sein dürfte.

    Bei der Untersuchung der "Verfolgungsdichte" (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 5. Juli 1994 a.a.O. UA S. 13 f., 15 f.) hat das Berufungsgericht zwar erstmals ausgeführt, daß die Zahl der Ahmadis in Pakistan nach seiner Einschätzung die Millionengrenze nicht überschreite, obwohl das Auswärtige Amt in neuesten Lageberichten von einer bis zwei Millionen Mitgliedern der Ahmadiyya-Gemeinschaft ausgeht und diese selbst eine noch erheblich höhere Zahl angibt (vgl. dazu auch die bereits zitierten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1993 a.a.O. und vom 30. März 1994 a.a.O.: vier Millionen; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 1994 a.a.O.: "jedenfalls noch ein bis zwei Millionen").

    Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. (UA S. 15) ausgeführt hat, reicht nicht einmal die Feststellung "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe aus; denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt.

    Abgesehen davon, daß allein der Hinweis auf die Pogrome des Jahres 1974 sowie vereinzelte Ausschreitungen in den Jahren 1984, 1986 und 1989 für eine solche Feststellung schwerlich eine tragfähige Tatsachengrundlage abgeben, wird damit keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr für jeden Ahmadi aufgezeigt (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 5. Juli 1994 a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216 und BVerwGE 88, 367 [BVerwG 23.07.1991 - 9 C 154/90]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.1994 - 19 A 10021/85
    Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
    Der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angesprochene "nachbarschaftlich-kommunikative Bereich" (vgl. BVerfGE 76, 143 ) und die insoweit geschützte "Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis" greift nicht über den - mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O. S. 160) - "internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen" hinaus; er umfaßt also nur "das Haben- und Bekennenkönnen" des Glaubens "im privaten Bereich und dort, wo sie sich abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit Gleichgesinnten nach Treu und Glauben unter sich wissen dürfen" (zu der für weitere Einzelfälle unklaren oder unklärbaren Abgrenzung zwischen Handlungen mit oder ohne Öffentlichkeitsbezug aus der pakistanischen Rechtspraxis vgl. im übrigen etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30. März 1994 - 19 A 10021/85 - UA S. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 1994 - A 16 S 888/93 - UA S. 18 ff., 32 ff., 44 ff.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 5 L 375/91 - UA S. 45 ff.; zur Abgrenzung bei Ausspähung oder zufälliger Wahrnehmung durch Dritte vgl. den Beschluß des Senats vom 16. Januar 1995 - BVerwG 9 B 441.94 -).

    Das entspricht der vom Berufungsgericht nicht erwähnten Beurteilung durch andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30. März 1994 a.a.O. und Urteile vom 17. Dezember 1993 - 19 A 10360/89 - und vom 3. Februar 1993 - 19 A 10010/90 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 1994 - A 16 S 888/93 - und vom 24. September 1993 - A 16 S 858/93 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 8. Dezember 1993 - 5 L 132/91 und 5 L 375/91 - BayVGH Urteil vom 26. November 1992 - 21 B 88.31024 -).

    Bei vorsichtiger Bewertung läßt die Entscheidung, da sie in allen Ausgangsverfahren ausschließlich Verhalten von Ahmadis in der Öffentlichkeit betraf, allerdings letztlich offen, wie entsprechende Verhaltensweisen abseits der Öffentlichkeit beurteilt worden wären (so etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidungen vom 17. Dezember 1993 und vom 30. März 1994 a.a.O. unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 1993 a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 8. Dezember 1993 a.a.O. UA S. 58).

    Bei der Untersuchung der "Verfolgungsdichte" (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 5. Juli 1994 a.a.O. UA S. 13 f., 15 f.) hat das Berufungsgericht zwar erstmals ausgeführt, daß die Zahl der Ahmadis in Pakistan nach seiner Einschätzung die Millionengrenze nicht überschreite, obwohl das Auswärtige Amt in neuesten Lageberichten von einer bis zwei Millionen Mitgliedern der Ahmadiyya-Gemeinschaft ausgeht und diese selbst eine noch erheblich höhere Zahl angibt (vgl. dazu auch die bereits zitierten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1993 a.a.O. und vom 30. März 1994 a.a.O.: vier Millionen; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 1994 a.a.O.: "jedenfalls noch ein bis zwei Millionen").

  • BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

    Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen -

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 165 = InfAuslR 1994, 119) ausgeführt hat, läßt sich den auch vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen des Federal Shariat Court vom 28. Oktober 1984, des High Court of Baluchistan in Quetta vom 22. Dezember 1987 sowie des Lahore High Court vom 17. September 1991 nur entnehmen, daß bei der Auslegung der Verbotstatbestände der Sec.

    Soweit das Berufungsgericht zu entgegengesetzten Bewertungen der angeführten pakistanischen Gerichtsentscheidungen gelangt, liegen dem die gleichen tatsächlichen Feststellungen zum Inhalt dieser Entscheidungen zugrunde wie der vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 1993 a.a.O. aufgehobenen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, auf die sich das Berufungsgericht früher maßgeblich gestützt hat.

    Das Berufungsgericht hätte außerdem zusätzlich in Rechnung stellen müssen, daß - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Oktober 1993 a.a.O. UA S. 20 f. ausgeführt hat - in der Vergangenheit weder massenhafte Verhaftungen und Massenverurteilungen noch Schließungen von Gebetsstätten und Gemeindezentren der Ahmadis bekanntgeworden sind, obwohl diese ihre Religion in Pakistan, wie allgemein bekannt, weiterhin ausüben (vgl. hierzu auch die zitierten neueren Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen und des VGH Baden-Württemberg).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.1994 - A 16 S 888/93

    Ablehnung eines Beweisantrages in einem gerichtlichen Asylverfahren

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
    Der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angesprochene "nachbarschaftlich-kommunikative Bereich" (vgl. BVerfGE 76, 143 ) und die insoweit geschützte "Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis" greift nicht über den - mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O. S. 160) - "internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen" hinaus; er umfaßt also nur "das Haben- und Bekennenkönnen" des Glaubens "im privaten Bereich und dort, wo sie sich abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit Gleichgesinnten nach Treu und Glauben unter sich wissen dürfen" (zu der für weitere Einzelfälle unklaren oder unklärbaren Abgrenzung zwischen Handlungen mit oder ohne Öffentlichkeitsbezug aus der pakistanischen Rechtspraxis vgl. im übrigen etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30. März 1994 - 19 A 10021/85 - UA S. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 1994 - A 16 S 888/93 - UA S. 18 ff., 32 ff., 44 ff.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 5 L 375/91 - UA S. 45 ff.; zur Abgrenzung bei Ausspähung oder zufälliger Wahrnehmung durch Dritte vgl. den Beschluß des Senats vom 16. Januar 1995 - BVerwG 9 B 441.94 -).

    Das entspricht der vom Berufungsgericht nicht erwähnten Beurteilung durch andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30. März 1994 a.a.O. und Urteile vom 17. Dezember 1993 - 19 A 10360/89 - und vom 3. Februar 1993 - 19 A 10010/90 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 1994 - A 16 S 888/93 - und vom 24. September 1993 - A 16 S 858/93 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 8. Dezember 1993 - 5 L 132/91 und 5 L 375/91 - BayVGH Urteil vom 26. November 1992 - 21 B 88.31024 -).

    Bei der Untersuchung der "Verfolgungsdichte" (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 5. Juli 1994 a.a.O. UA S. 13 f., 15 f.) hat das Berufungsgericht zwar erstmals ausgeführt, daß die Zahl der Ahmadis in Pakistan nach seiner Einschätzung die Millionengrenze nicht überschreite, obwohl das Auswärtige Amt in neuesten Lageberichten von einer bis zwei Millionen Mitgliedern der Ahmadiyya-Gemeinschaft ausgeht und diese selbst eine noch erheblich höhere Zahl angibt (vgl. dazu auch die bereits zitierten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1993 a.a.O. und vom 30. März 1994 a.a.O.: vier Millionen; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 1994 a.a.O.: "jedenfalls noch ein bis zwei Millionen").

  • BVerfG, 12.08.1992 - 2 BvR 293/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Verfolgungsgefahr -

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
    Obwohl das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ansatz einerseits zutreffend den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde legt, hat es andererseits - in sich widersprüchlich - versucht, diesen Maßstab für die hier entscheidende Frage der Auswirkungen einer Verbotsnorm auf das Schutzgut der privaten Glaubensausübung dadurch zu konkretisieren, daß es die vom Bundesverfassungsgericht in Kammerbeschlüssen (vom 12. August 1992 - 2 BvR 293/90 - vom 21. September 1992 - 2 BvR 1814/89 u.a. - vom 21. Dezember 1992 - 2 BvR 1263 und 1265/92 - vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1890/91 u.a. - vom 25. Mai 1993 - 2 BvR 1550/92 u.a. - DVBl 1993, 833; vom 20. September 1993 - 2 BvR 645/93 u.a. - vom 17. Januar 1994 - 2 BvR 1346/93 u.a. - vgl. ferner ebenso die Beschlüsse vom 25. November 1993 - 2 BvR 83/93 u.a. - und - 2 BvR 224 und 571/93 - sowie vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2354/93 -) für verfolgt ausgereiste Ahmadis entwickelten Anforderungen übernommen und daraus gefolgert hat, einem Asylbewerber drohe "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aufgrund seines religiösen Verhaltens im privat-internen Bereich" schon dann, wenn die Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung die genannten Strafvorschriften gegenüber der privaten Religionsausübung nicht "ausdrücklich zurücknimmt und so gezielt für die Praxis 'unschädlich' macht".

    Der Hinweis auf die Untauglichkeit einer rein statistisch ermittelten Wahrscheinlichkeit aus einem Vergleich von staatlichen Übergriffen gegen öffentliche Religionsausübung einerseits und privates Glaubensverhalten andererseits reicht hierfür nicht aus, zumal die damit in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Kammerbeschluß vom 12. August 1992 - 2 BvR 293/90 -)den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Auge hat und das Berufungsgericht selbst von zahlreichen Eingriffen in den privaten Bereich der Glaubensbetätigung ausgeht.

  • BVerwG, 11.10.1994 - 9 C 41.94

    Asylanträge durch pakistanische Staatsangehörige aus der Glaubensgemeinschaft der

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
    Ebenso hat das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ausgangspunkt berücksichtigt, daß bei der Prüfung des objektiven Nachfluchtgrundes der religiösen Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat für solche Ahmadis, die vor dem Verlassen Pakistans dort bereits einer Verfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt waren, der sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen ist, während bei Ahmadis, die vor ihrer Ausreise nicht von religiöser Verfolgung betroffen waren, die beachtliche Wahrscheinlichkeit künftiger Verfolgung festgestellt werden muß (vgl. im einzelnen die zu früheren Entscheidungen des Berufungsgerichts ergangenen Urteile des erkennenden Senats vom 5. April 1994 - BVerwG 9 C 465.93 -, vom 11. Oktober 1994 - BVerwG 9 C 41.94 - und vom 2. Dezember 1994 - BVerwG 9 C 66.94 - jeweils m.w.N.).

    Damit hat das Berufungsgericht der Sache nach den bereits hinsichtlich früherer Urteile beanstandeten Rechtsfehler (vgl. die zitierten Urteile des Senats vom 5. April 1994 a.a.O., vom 11. Oktober 1994 a.a.O. und vom 2. Dezember 1994 a.a.O.) wiederholt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1993 - 19 A 10360/89

    Asylrelevante politische Vefolgung ; Vorverfolgung; Pakistan; Ahmadis; Rückkehr

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
    Das entspricht der vom Berufungsgericht nicht erwähnten Beurteilung durch andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30. März 1994 a.a.O. und Urteile vom 17. Dezember 1993 - 19 A 10360/89 - und vom 3. Februar 1993 - 19 A 10010/90 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 1994 - A 16 S 888/93 - und vom 24. September 1993 - A 16 S 858/93 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 8. Dezember 1993 - 5 L 132/91 und 5 L 375/91 - BayVGH Urteil vom 26. November 1992 - 21 B 88.31024 -).

    Bei der Untersuchung der "Verfolgungsdichte" (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 5. Juli 1994 a.a.O. UA S. 13 f., 15 f.) hat das Berufungsgericht zwar erstmals ausgeführt, daß die Zahl der Ahmadis in Pakistan nach seiner Einschätzung die Millionengrenze nicht überschreite, obwohl das Auswärtige Amt in neuesten Lageberichten von einer bis zwei Millionen Mitgliedern der Ahmadiyya-Gemeinschaft ausgeht und diese selbst eine noch erheblich höhere Zahl angibt (vgl. dazu auch die bereits zitierten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1993 a.a.O. und vom 30. März 1994 a.a.O.: vier Millionen; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 1994 a.a.O.: "jedenfalls noch ein bis zwei Millionen").

  • BVerwG, 02.12.1994 - 9 C 66.94

    Voraussetzungen für eine Asylberechtigung auf Grund religiöser Verfolgung -

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
    Ebenso hat das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ausgangspunkt berücksichtigt, daß bei der Prüfung des objektiven Nachfluchtgrundes der religiösen Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat für solche Ahmadis, die vor dem Verlassen Pakistans dort bereits einer Verfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt waren, der sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen ist, während bei Ahmadis, die vor ihrer Ausreise nicht von religiöser Verfolgung betroffen waren, die beachtliche Wahrscheinlichkeit künftiger Verfolgung festgestellt werden muß (vgl. im einzelnen die zu früheren Entscheidungen des Berufungsgerichts ergangenen Urteile des erkennenden Senats vom 5. April 1994 - BVerwG 9 C 465.93 -, vom 11. Oktober 1994 - BVerwG 9 C 41.94 - und vom 2. Dezember 1994 - BVerwG 9 C 66.94 - jeweils m.w.N.).

    Damit hat das Berufungsgericht der Sache nach den bereits hinsichtlich früherer Urteile beanstandeten Rechtsfehler (vgl. die zitierten Urteile des Senats vom 5. April 1994 a.a.O., vom 11. Oktober 1994 a.a.O. und vom 2. Dezember 1994 a.a.O.) wiederholt.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - A 16 S 858/93

    Zur Situation der Ahmadi in Pakistan - Rechtsanwendungspraxis hinsichtlich der

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
    Das entspricht der vom Berufungsgericht nicht erwähnten Beurteilung durch andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30. März 1994 a.a.O. und Urteile vom 17. Dezember 1993 - 19 A 10360/89 - und vom 3. Februar 1993 - 19 A 10010/90 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 1994 - A 16 S 888/93 - und vom 24. September 1993 - A 16 S 858/93 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 8. Dezember 1993 - 5 L 132/91 und 5 L 375/91 - BayVGH Urteil vom 26. November 1992 - 21 B 88.31024 -).

    Bei vorsichtiger Bewertung läßt die Entscheidung, da sie in allen Ausgangsverfahren ausschließlich Verhalten von Ahmadis in der Öffentlichkeit betraf, allerdings letztlich offen, wie entsprechende Verhaltensweisen abseits der Öffentlichkeit beurteilt worden wären (so etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidungen vom 17. Dezember 1993 und vom 30. März 1994 a.a.O. unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 1993 a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 8. Dezember 1993 a.a.O. UA S. 58).

  • BVerwG, 05.04.1994 - 9 C 465.93

    Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Heimatland - Religiöse Verfolgung

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
    Ebenso hat das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ausgangspunkt berücksichtigt, daß bei der Prüfung des objektiven Nachfluchtgrundes der religiösen Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat für solche Ahmadis, die vor dem Verlassen Pakistans dort bereits einer Verfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt waren, der sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen ist, während bei Ahmadis, die vor ihrer Ausreise nicht von religiöser Verfolgung betroffen waren, die beachtliche Wahrscheinlichkeit künftiger Verfolgung festgestellt werden muß (vgl. im einzelnen die zu früheren Entscheidungen des Berufungsgerichts ergangenen Urteile des erkennenden Senats vom 5. April 1994 - BVerwG 9 C 465.93 -, vom 11. Oktober 1994 - BVerwG 9 C 41.94 - und vom 2. Dezember 1994 - BVerwG 9 C 66.94 - jeweils m.w.N.).

    Damit hat das Berufungsgericht der Sache nach den bereits hinsichtlich früherer Urteile beanstandeten Rechtsfehler (vgl. die zitierten Urteile des Senats vom 5. April 1994 a.a.O., vom 11. Oktober 1994 a.a.O. und vom 2. Dezember 1994 a.a.O.) wiederholt.

  • BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2354/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen einer Vorverfolgung und das

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand

  • BVerfG, 25.11.1993 - 2 BvR 83/93

    Asylerheblichkeit religiöser Verfolgung

  • BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 441.94

    Einschränkung der Religionsfreiheit nach Bekanntwerden der Religionsausübung im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1993 - 19 A 10010/90

    Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft; Politische Verfolgung ; Pakistan; Flucht

  • BVerfG, 25.05.1993 - 2 BvR 1550/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften

  • BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1890/91
  • BVerfG, 17.01.1994 - 2 BvR 1346/93
  • VGH Bayern, 26.11.1992 - 21 B 88.31024
  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

  • BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

    Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel;

    Dieser - auch als "forum internum" bezeichnete (vgl. etwa Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 9 C 279.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 176 = NVwZ 1996, 82) - unverzichtbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen umfasst die religiöse Überzeugung als solche und die Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf (vgl. neben den vorstehend genannten Entscheidungen auch Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 1.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 179).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13

    Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus

    Alle genannten Vorschriften, die nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Übrigen nicht nur die öffentliche Sphäre der Religionsausübung betreffen (in diesem Sinne auch schon ausführlich HessVGH, Urteil vom 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris, Rdn. 92 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92 - juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 - NVwZ 1994, 500; vom 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82, insbesondere dort auch noch zur mittlerweile irrelevanten Abgrenzung zwischen forum internum und zur Glaubensbetätigung mit Öffentlichkeitsbezug), stellen in weiten Teilen diskriminierende, nicht mit Art. 18 Abs. 3 IPbpR (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 GRCh) zu vereinbarende Strafbestimmungen dar, die zugleich die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. c) RL 2004/83/EG (identisch mit RL 2011/95/EU) erfüllen (vgl. auch etwa EGMR, Urteil vom 24.02.1998 - 140/1996/759/958-960, Larissis - http://www.echr.coe.int/echr/), wonach ein Verbot des Missionierens, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, eine unzulässige Beschränkung der Religionsfreiheit darstellt).
  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

    Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

    Es muss deshalb vorliegend bei der Regel bleiben, dass die Tatsacheninstanzen den entscheidungserheblichen Sachverhalt ermitteln und würdigen, während das Revisionsgericht auf die rechtliche Überprüfung beschränkt ist (vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 9 C 279.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 176).
  • VGH Hessen, 12.07.2007 - 8 UE 3339/04

    Unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004; religiöse Verfolgung von

    Es ist sehr zweifelhaft, kann aber letztlich dahinstehen, ob die Klägerin ihr Heimatland im Jahre 2001 als politisch Verfolgte verlassen hat und deswegen auf sie der "herabgestufte" Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen ist mit der Folge, dass sie schon dann als Asylberechtigte und als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen ist, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ohne wesentliche Änderung fortbestehen (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 [345]; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - 9 C 279.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 176 = NVwZ 1996, 82 [83]; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., Rdnr. 6 zu § 60 AufenthG m.w.N.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat - daran anknüpfend - den asylrechtlich geschützten Bereich der Religionsfreiheit in seinem Urteil vom 25. Januar 1995 - 9 C 279.94 -, (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 176) wie folgt definiert: .

    Dass die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in der B of L C C in Frankfurt e.V. den bisher nach der durch Artikel 10 Abs. 1 b) Qualifikationsrichtlinie überholten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 [158 f.]) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Januar 1995 - 9 C 279.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 176) asylrechtlich geschützten Bereich des forum internum verlassen und - gezielt - in die Öffentlichkeit gewirkt hat, kann ihr nach Ablauf der Umsetzungsfrist aufgrund der Qualifikationsrichtlinie nicht mehr entgegengehalten werden.

    Die getroffene Entscheidung beruht auf der tragenden Erwägung, dass nach Vorliegen der Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung das Art. 10 Abs. 1 b) Qualifikationsrichtlinie an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a., BVerfGE 76, 143 [158 f.]) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Januar 1995 - 9 C 279.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 176) zum asylrechtlichen Schutzbereich der Religionsfreiheit nicht mehr festgehalten werden kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07

    Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle -

    Die Vorschrift geht damit ihrem eindeutigen Wortlaut nach über den Schutz hinaus, der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 16a Abs. 1 GG unter dem Aspekt der religiösen Verfolgungsgründe eingeräumt wurde (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, U.v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82).

    Die genannten Vorschriften, die nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Übrigen nicht nur die öffentliche Sphäre der Religionsausübung betreffen (in diesem Sinne auch ausführlich HessVGH, U.v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris - Tz. 92 ff.; vgl. auch BVerfG, Kammerb. v. 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92 - juris m.w.N.; BVerwG, U.v. 26.10.1993 - 9 C 50.92 - NVwZ 1994, 500; v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82, insbesondere auch zur Abgrenzung zwischen forum internum und zur Glaubensbetätigung mit Öffentlichkeitsbezug), stellen diskriminierenden, nicht mit Art. 18 Abs. 3 IPbpR zu vereinbarende Strafbestimmungen dar, die zugleich die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. c QRL erfüllen (vgl. auch etwa EGMR, U.v. 24.02.1998 - 140/1996/759/958-960 - Larissis - http://www.echr.coe.int/echr/ -, wonach ein Verbot des Missionierens, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, eine unzulässige Beschränkung der Religionsfreiheit darstellt).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72/08

    Zur Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie -

    Die Vorschrift geht damit ihrem eindeutigen Wortlaut nach über den Schutz hinaus, der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 16a Abs. 1 GG unter dem Aspekt der religiösen Verfolgungsgründe eingeräumt wurde (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, U.v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82).

    Die genannten Vorschriften, die nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Übrigen nicht nur die öffentliche Sphäre der Religionsausübung betreffen (in diesem Sinne auch ausführlich HessVGH, U.v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris - Tz. 92 ff.; vgl. auch BVerfG, Kammerb. v. 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92 - juris m.w.N.; BVerwG, U.v. 26.10.1993 - 9 C 50.92 - NVwZ 1994, 500; v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82, insbesondere auch zur Abgrenzung zwischen forum internum und zur Glaubensbetätigung mit Öffentlichkeitsbezug), stellen diskriminierende, nicht mit Art. 18 Abs. 3 IPbpR zu vereinbarende Strafbestimmungen dar, die zugleich die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. c QRL erfüllen (vgl. auch etwa EGMR, U.v. 24.02.1998 - 140/1996/759/958-960 - Larissis - http://www.echr.coe.int/echr/ -, wonach ein Verbot des Missionierens, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, eine unzulässige Beschränkung der Religionsfreiheit darstellt).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95

    Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai 1996, a.a.O.; Urteil vom 30. April 1996, a.a.O.; Urteil vom 25. Januar 1995 - 9 C 279.94 -, NVwZ 1996, 82; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995, a.a.O..

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2010 - A 10 S 689/08

    Keine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen

    Die genannten Vorschriften, die nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Übrigen nicht nur die öffentliche Sphäre der Religionsausübung betreffen (in diesem Sinne auch ausführlich HessVGH, U.v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris - Tz. 92 ff.; vgl. auch BVerfG, Kammerb. v. 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92 - juris m.w.N.; BVerwG, U.v. 26.10.1993 - 9 C 50.92 - NVwZ 1994, 500; v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82, insbesondere auch zur Abgrenzung zwischen forum internum und zur Glaubensbetätigung mit Öffentlichkeitsbezug), stellen diskriminierenden, nicht mit Art. 18 Abs. 3 IPbpR zu vereinbarende Strafbestimmungen dar, die zugleich die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. c QRL erfüllen (vgl. auch etwa EGMR, U.v. 24.02.1998 - 140/1996/759/958-960 - Larissis - http://www.echr.coe.int/echr/ -, wonach ein Verbot des Missionierens, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, eine unzulässige Beschränkung der Religionsfreiheit darstellt).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
    v. 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92 - juris m.w.N.; BVerwG, U.v. 26.10.1993 - 9 C 50.92 - NVwZ 1994, 500; v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82, insbesondere auch zur Abgrenzung zwischen forum internum und zur Glaubensbetätigung mit Öffentlichkeitsbezug), stellen diskriminierenden, nicht mit Art. 18 Abs. 3 IPbpR zu vereinbarende Strafbestimmungen dar, die zugleich die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. c QRL erfüllen (vgl. auch etwa EGMR, U.v. 24.02.1998 140/1996/759/958-960 - Larissis - http://www.echr.coe.int/echr/ -, wonach ein Verbot des Missionierens, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, eine unzulässige Beschränkung der Religionsfreiheit darstellt).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - A 10 S 70/06

    Qualifikationsrichtlinie und Asylgrundrecht; Ahmadiyya unterliegen keiner

    Die Vorschrift geht damit ihrem eindeutigen Wortlaut nach über den Schutz hinaus, der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 16a Abs. GG unter dem Aspekt der religiösen Verfolgungsgründe eingeräumt wurde (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, U.v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82).
  • VGH Hessen, 02.04.2009 - 8 A 1132/07

    Flüchtlingsstatus von Hindus aus Afghanistan

  • BVerwG, 24.04.1995 - 9 C 415.94

    Gewährung von Asylrecht und Abschiebungsschutz wegen drohender Strafverfolgung -

  • VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10135/01

    Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Christen

  • BVerwG, 24.04.1995 - 9 C 409.94

    Gewährung von Asylrecht und Abschiebungsschutz wegen drohender Strafverfolgung -

  • BVerwG, 24.04.1995 - 9 C 401.94

    Gewährung von Asylrecht und Abschiebungsschutz wegen drohender Strafverfolgung -

  • BVerwG, 24.04.1995 - 9 C 414.94

    Gewährung von Asylrecht und Abschiebungsschutz wegen drohender Strafverfolgung -

  • BVerwG, 24.04.1995 - 9 C 426.94

    Gewährung von Asylrecht und Abschiebungsschutz wegen drohender Strafverfolgung -

  • BVerwG, 24.04.1995 - 9 C 423.94

    Gewährung von Asylrecht und Abschiebungsschutz wegen drohender Strafverfolgung -

  • BVerwG, 24.04.1995 - 9 C 393.94

    Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anforderungen an die

  • BVerwG, 24.04.1995 - 9 C 399.94

    Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl

  • BVerwG, 24.04.1995 - 9 C 408.94

    Gewährung von Asylrecht und Abschiebungsschutz wegen drohender Strafverfolgung -

  • BVerwG, 24.04.1995 - 9 C 407.94

    Gewährung von Asylrecht und Abschiebungsschutz wegen drohender Strafverfolgung -

  • BVerwG, 24.04.1995 - 9 C 419.94

    Gewährung von Asylrecht und Abschiebungsschutz wegen drohender Strafverfolgung -

  • BVerwG, 24.04.1995 - 9 C 403.94

    Gewährung von Abschiebungsschutz und Asylrecht wegen drohender Strafverfolgung -

  • OVG Sachsen, 08.04.2003 - 4 B 706/02

    Wasserrechtliche, Genehmigung, Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Sog. altes

  • VG Oldenburg, 30.01.2017 - 5 A 513/14

    Abschiebungsverbot; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer

  • VG Stuttgart, 11.04.2013 - A 12 K 2435/12

    Zur politischen Verfolgung von bekennenden Ahmadis in Pakistan

  • VG Stade, 02.05.2018 - 6 A 2531/17
  • VG Stade, 12.07.2017 - 6 A 1558/16

    Rabwah als inländische Fluchtalternative für Ahmadis in Pakistan

  • VG Oldenburg, 09.01.2017 - 5 A 6367/13

    Abschiebungsverbot; Flucht; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft;

  • VG Kassel, 06.03.2014 - 6 K 852/12
  • VG Stuttgart, 10.07.2013 - A 12 K 394/13
  • VG Lüneburg, 18.06.2002 - 1 A 345/99

    Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Ahmadis; Ahmadiyya; Asyl;

  • VG Karlsruhe, 07.01.2015 - A 4 K 960/14
  • OVG Saarland, 15.03.2002 - 9 Q 59/01

    Antrag eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2000 - 2 L 238/98
  • VG Leipzig, 17.06.2015 - 1 K 1406/14
  • VG Lüneburg, 18.06.2002 - 1 A 189/99

    Ahmadiyya; Asyl; Asylberechtigte; Asylbewerber; beachtliche Wahrscheinlichkeit;

  • VG Ansbach, 06.05.2013 - AN 11 K 13.30033

    Kein offensichtlich unbegründeter Asylantrag, da Nichterscheinen zur Anhörung

  • VG Düsseldorf, 26.08.2008 - 22 K 469/07

    Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung,

  • VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06

    Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten Moslems bezogen auf

  • VG Augsburg, 24.10.2011 - Au 5 K 10.30272

    Irak; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Gruppenverfolgung Yeziden (verneint);

  • VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 22 K 3666/07

    Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung,

  • VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02

    Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung,

  • VG Lüneburg, 22.05.2002 - 1 A 204/99

    Ahmadiyya; Ahmadiyya-Gemeinschaft; Asyl; Asylberechtigung; beachtliche

  • VG Trier, 17.10.2012 - 5 K 627/12
  • VG Karlsruhe, 08.02.2007 - A 10 K 11056/05

    Afghanistan, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum,

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