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BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95 |
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Rückwirkende Inkraftsetzung eines wegen Ausfertigungsmangels unwirksamen, zwischenzeitlich geänderten Bebauungsplans
- Wolters Kluwer
Bebauungsplan - Bebauungsplanänderung - Ausfertigung - Bekanntmachung - Behebung von Ausfertigungsmängeln - Rückwirkendes Inkraftsetzen - Veränderung der Sach- oder Rechtslage - Abwägungskontrolle - Erfordernis einer neuen Sachentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.1995 - 1 C 12792/94
- BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 890
- DVBl 1996, 690 (Ls.)
- DÖV 1996, 380
- BauR 1996, 351
- ZfBR 1996, 163
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 11.95
Zeitpunkt der Abwägung bei rückwirkendem Inkraftsetzen einer Satzung nach …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95
Unter Berufung auf die Beschlüsse vom (24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - (NVwZ 1990, 258), vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 NB 26.92 - (NVwZ 1993, 361) und vom 3. Juli 1995 - BVerwG 4 NB 11.95 - (ZfBR 1995, 319)) macht die Beschwerde sinngemäß geltend, das Normenkontrollgericht weiche von der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts ab, daß bei einer wesentlichen Änderung der Sach- oder Rechtslage eine erneute Abwägung in einem neuen Satzungsbeschluß gemäß § 10 BauGB erforderlich sei.Eine gänzlich neue Abwägungsentscheidung ist, wie dem Senatsbeschluß vom 3. Juli 1995 - BVerwG 4 NB 11.95 - (…a.a.O.) entnommen werden kann, nicht bei jeglicher Veränderung abwägungserheblicher Belange erforderlich.
Hierauf hat der Senat in der Entscheidung vom 3. Juli 1995 - BVerwG 4 NB 11.95 - (…a.a.O.) mit Nachdruck aufmerksam gemacht.
- BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95
Ein Bebauungsplan, dessen Inhalt gemessen an § 1 Abs. 3 BauGB und den Anforderungen des Abwägungsgebots unvertretbar ist, erfüllt, auch wenn dieser Zustand erst nach dem in § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten Zeitpunkt eingetreten ist, nicht die materiellen Voraussetzungen, derer es zu seiner Wirksamkeit bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283). - BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89
Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95
Unter Berufung auf die Beschlüsse vom (24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - (NVwZ 1990, 258), vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 NB 26.92 - (NVwZ 1993, 361) und vom 3. Juli 1995 - BVerwG 4 NB 11.95 - (ZfBR 1995, 319)) macht die Beschwerde sinngemäß geltend, das Normenkontrollgericht weiche von der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts ab, daß bei einer wesentlichen Änderung der Sach- oder Rechtslage eine erneute Abwägung in einem neuen Satzungsbeschluß gemäß § 10 BauGB erforderlich sei. - BVerwG, 23.06.1992 - 4 NB 26.92
Bauplanungsrecht: Erneute Abwägung bei rückwirkender Inkraftsetzung einer …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95
Unter Berufung auf die Beschlüsse vom (24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - (NVwZ 1990, 258), vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 NB 26.92 - (NVwZ 1993, 361) und vom 3. Juli 1995 - BVerwG 4 NB 11.95 - (ZfBR 1995, 319)) macht die Beschwerde sinngemäß geltend, das Normenkontrollgericht weiche von der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts ab, daß bei einer wesentlichen Änderung der Sach- oder Rechtslage eine erneute Abwägung in einem neuen Satzungsbeschluß gemäß § 10 BauGB erforderlich sei.
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
Diese Auffassung steht in Widerspruch zum Senatsbeschluß vom 18.12.1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - (Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 6).Der Senat hat im Beschluß vom 18.12.1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - (…a.a.O.) aber ausdrücklich klargestellt, daß eine Gemeinde, die nicht so vorgeht, sich nicht schon aus diesem Grunde ein Versäumnis vorhalten lassen muß, das geeignet ist, die Gültigkeit eines auf der Grundlage des § 215 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft gesetzten Bebauungsplans in Frage zu stellen.
In Fällen dieser Art ist ausweislich des Senatsbeschlusses vom 18.12.1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - (…a.a.O.) darauf abzustellen, ob das im Zeitpunkt der Beschlußfassung unbedenkliche Abwägungsergebnis auch im Zeitpunkt der Inkraftsetzung noch haltbar ist.
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Das Verkündungsorgan hat ferner bei nachträglich erkennbaren Ausfertigungsmängeln auch zu prüfen, ob das seinerzeitige Abwägungsergebnis wegen nachträglicher Ereignisse nicht mehr haltbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 6 = NVwZ 1996, 890). - BVerwG, 07.04.1997 - 4 B 64.97
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan, nachträgliche Inkraftsetzung eines wegen eines …
§ 215 Abs. 3 BauGB fordert für die nachträgliche Inkraftsetzung eines wegen eines Ausfertigungsmangels ungültigen Bebauungsplans keinen erneuten Satzungsbeschluß gemäß § 10 BauGB und damit auch keine erneute Abwägung (im Anschluß an Beschlüsse vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 6 und vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 -).Abgesehen davon hat der beschließende Senat den in der Entscheidung vom 3. Juli 1995 - BVerwG 4 NB 11.95 - (Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 4 = NVwZ 1996, 374 = ZfBR 1995, 319) aufgestellten und von der Beschwerde benannten Rechtssatz, daß, je mehr Zeit seit der ursprünglichen Beschlußfassung über den verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Bebauungsplan vergangen sei, um so eher Anlaß bestehe zu prüfen und zu entscheiden, ob Änderungen der Sach- und Rechtslage die ursprüngliche Abwägung so grundlegend berühren können, daß eine neue Sachentscheidung durch eine aufgrund der jetzigen Sach- und Rechtslage zu treffende Abwägung geboten sei, in seiner weiteren Rechtsprechung (Beschluß vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 6 = NVwZ 1996, 890 = ZfBR 1996, 163; Beschluß vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 -, zur Veröffentlichung bestimmt) konkretisiert und klargestellt.
Die rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans ist allerdings - wie schon erwähnt - ausgeschlossen, wenn das Abwägungsergebnis wegen nachträglicher Ereignisse nicht mehr haltbar ist (BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 6).
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und …
Nach seinem Beschluss vom 18. Dezember 1995 (4 NB 30.95 - DÖV 1996, 380 = UPR 1996, 151) ist die rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes ausgeschlossen, wenn das Abwägungsergebnis wegen nachträglicher Ereignisse "nicht mehr haltbar" ist, und zwar auch unter Einbeziehung des Gesichtspunktes, dass möglicherweise im Vertrauen auf den Bestand des Bebauungsplanes Dispositionen getroffen und Investitionen getätigt worden sind. - OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 1 A 10543/12
Bauplanung; Heilung eines Ausfertigungsmangels; Funktionslosigkeit des …
Wenn sich demnach die Verhältnisse so grundlegend geändert haben, dass der Bebauungsplan inzwischen einen funktionslosen Inhalt hat oder das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist, kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 12.03.2008 - 4 BN 5/08 - ZfBR 2008, 373; Beschl. v. 18.12.1995 - 4 NB 30/95 - BauR 1996, 351; Urteil des Senats vom 09.10.1997 - 1 A 12092/96 - ESOVGRP ).Eine neue Abwägungsentscheidung ist jedoch auch nach längerer Zeit seit der ursprünglichen Beschlussfassung nicht bei jeglicher Veränderung abwägungserheblicher Belange erforderlich (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1995 - 4 NB 30/95 - BauR 1996, 351 = juris, Rn. 15).
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
Handelt es sich um einen Fehler, der erst nach Beratung und Beschlussfassung unterlaufen ist, so genügt die Wiederholung des nachfolgenden Verfahrens, um die Planung auf eine einwandfreie Rechtsgrundlage zu stellen (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1995 - 4 NB 30.95 - juris Rn. 9).Dies ist erst dann erforderlich, wenn sich die Sach- oder Rechtslage grundlegend geändert hat, für die ursprüngliche Abwägungsentscheidung also sozusagen "die Geschäftsgrundlage weggefallen" ist (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1995 - 4 NB 30.95 - juris Rn. 15), bzw. wenn die Planung inzwischen insgesamt einen funktionslosen Inhalt hat oder das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist (…Beschluss vom 12.03.2008 - 4 BN 5.08 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 16.06.2010 - 4 BN 67.09 - juris Rn. 8).
- OVG Niedersachsen, 11.05.2018 - 12 MN 40/18
Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die …
Daher ist es insoweit auch unerheblich, dass erhebliche Bedenken an der Richtigkeit der - dem rückwirkenden Inkrafttreten der 23. Änderung offenbar zu Grunde liegenden - Annahme der Antragsgegnerin bestehen, sie könne einen in maßgebenden Teilregelungen - hier hinsichtlich des Umfangs der Positivflächen - bereits geänderten Bauleitplan (wegen formeller Mängel) rückwirkend allein für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum in Kraft setzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1995 - 4 NB 30/95 -, juris, Rn. 9), hier also durch Beschluss vom 30. August 2016 ihren Flächennutzungsplan in der inhaltlichen Fassung der 23. Änderung (mit weißen Flächen) rückwirkend vom 23. Januar 2015 (nur) bis zum 17. Dezember 2015. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19
Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1995 - 4 NB 30/95 - BRS 57 Nr. 30 = juris Rn. 15, und vom 3. Juli 1995 - 4 NB 11.95 -, NVwZ 1996, 374 = juris Rn. 19; zusammenfassend Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB - Kommentar, 14. Aufl. 2019, § 214 Rn. 27. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 100/19 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1995 - 4 NB 30/95 - BRS 57 Nr. 30 = juris Rn. 15, und vom 3. Juli 1995 - 4 NB 11.95 -, NVwZ 1996, 374 = juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2021 - 2 D 98/19.NE -, juris Rn. 58 ff.; zusammenfassend Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB - Kommentar, 14. Aufl. 2019, § 214 Rn. 27.
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 38.98
Sanierungssatzung; Abwägungsgebot; Ausfertigungsmangel; rückwirkendes …
Tat sie es dennoch, kam ein wirksamer Bebauungsplan nicht zustande (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 1995 BVerwG 4 NB 30.95 , vom 25. Februar 1997 BVerwG 4 NB 40.96 und vom 7. April 1997 BVerwG 4 B 64.97 Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nrn. 6, 9 und 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 A 2108/20
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00
Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05
F.O.C. Eichstädt
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16
Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05
Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 12 KN 152/17
Antragsänderung; Ausschlusswirkung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 8 S 49/96
Neue Abwägung bei erneutem Beschluss über Sanierungssatzung nur ausnahmsweise …
- VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009
Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
- OLG Koblenz, 21.12.1999 - 1 U 1321/98
Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und …
- VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15
Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
- OVG Thüringen, 22.10.1998 - 1 EO 1056/98
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; einstweilige Anordnung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1996 - 1 L 262/95
Planungsrecht; Ausbau; Dachgeschoß; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; …
- BVerwG, 25.09.1997 - 4 B 165.97
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, Beseitigung …
- VG München, 17.05.2016 - M 1 K 16.629
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 108/00
Berücksichtigung der Festsetzungen eines Bebauungsplans; Öffentliche …
- OVG Thüringen, 28.08.2002 - 1 KO 583/00
Zur Bedeutung der Abschlusserklärung nach § 163 Abs. 3 BauGB 1987; Vorhaben; …
- VGH Bayern, 28.09.2000 - 1 ZB 00.2488
Entstehen und Wegfall von Berufungszulassungsgründen; Maßgebliche Sach- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1996 - 22 A 2639/93
Bauleitplanung: Ausschluß eines Ratsmitglieds von der Aufstellung einer …
- VG Trier, 25.06.2014 - 5 K 1602/13
Zulässigkeit eines Bauvorhabens: Rückwirkende Inkraftsetzung eines …
- VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40058
Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
- BVerwG, 23.10.1997 - 4 B 150.97
Abwägung bei Behebung eines Ausfertigungsmangels bei Bebauungsplanerlass - …
- BVerwG, 25.09.1997 - 4 B 167.97
Unzureichende Darlegung bei Beschwerde - Verfassungsgemäßheit der rückwirkenden …
- BVerwG, 23.10.1997 - 4 B 149.97
Behebung des Ausfertigungsmangels eines Bebauungsplans - Zulässigkeit der 18 …
- BVerwG, 25.09.1997 - 4 B 168.97
Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans - Vernachlässigung des Wohnbedarfs der …
- BVerwG, 25.09.1997 - 4 B 166.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 17.03.1999 - 4 BN 32.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz - Verletzung des …
- BVerwG, 30.06.1998 - 4 B 39.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.10.1997 - 4 B 148.97
Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplanes - Vernachlässigung des Wohnbedarfs der …
- BVerwG, 01.08.1997 - 4 B 114.97
Verfassungsrechtlich bedeutsame Grundrechtsverletzung von Grundstückseigentümern …
- BVerwG, 01.08.1997 - 4 B 119.97
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Divergenzrüge, …
- BVerwG, 13.01.1998 - 4 B 1.98
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 01.08.1997 - 4 B 102.97
Verallgemeinerungsfähigkeit der in einer Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen …
- BVerwG, 11.11.2003 - 4 BN 69.03
Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1996 - 3 S 213/94
Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Änderungen des Bebauungsplans
- VG Frankfurt/Main, 12.05.2005 - 1 E 1546/04
Ausfertigung; Bekanntmachung; Bösenrecht; Insolvenzforderung; …
- VG Frankfurt/Oder, 09.10.2009 - 7 L 261/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Drittanfechtung Genehmigung eines Rinderstalls in …
- VG München, 19.04.2012 - M 11 K 11.453
Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung; Steinmauer; Grundzüge der …