Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Belange des Ausländers - Ausübung des Ausweisungsermessens - Duldungsgründe - Bürgerkriegsgefahren - Abschiebungsandrohung - Abschiebungshindernis

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Berücksichtigung von Bürgerkriegsgefahren bei Ausweisung und Abschiebung

• rechtsportal.de

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung bei Abschiebungshindernis

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerwGE 102, 249
• NVwZ 1997, 685
• DVBl 1997, 902

Wird zitiert von ... (1068)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

  Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum früheren Ausländerrecht war geklärt, daß im Rahmen der bei der Ausweisung gebotenen Interessenabwägung die dem Ausländer in seinem Heimatstaat oder einem Drittstaat drohenden Nachteile und Gefahren in den Abwägungsvorgang einzubeziehen sind, wenn konkrete und ernsthafte Anhaltspunkte für derartige Nachteile bzw. Gefahren bestehen (vgl. BVerwGE 78, 285 ).

  Gerade Bürgerkriegsgefahren, die der Kläger geltend macht, können nur vorübergehend bestehen, unter diesen Voraussetzungen wird es grundsätzlich nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden sein, wenn die Ausländerbehörde einer derartigen Gefahrenlage bei der Ausübung des Ausweisungsermessens kein bedeutsames Gewicht zumißt, sondern sich vorbehält, diesem Umstand bei der Entscheidung über eine etwaige Abschiebung Rechnung zu tragen (vgl. zu diesen Grundsätzen Senatsurteil in BVerwGE 78, 285 ).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Art. 3 EMRK schützt daher nicht vor diesen allgemeinen Gefahren (vgl. Urteil des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 2).

  Zumutbar ist dagegen eine Abschiebung z.B. dann, wenn die extreme allgemeine Gefahrenlage nicht landesweit besteht und der Ausländer bei seiner Abschiebung die vergleichsweise sicheren Landesteile erreichen und sich dort aufhalten kann (ebenso Urteil des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O.).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten läßt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (vgl. z.B. für das Asylrecht Urteile des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146 und vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 147 jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten läßt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (vgl. z.B. für das Asylrecht Urteile des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146 und vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 147 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95

  Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan

  Auszug aus BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Eine extreme allgemeine Gefahrenlage in diesem Sinne ist etwa dann anzunehmen, wenn der Bürgerkrieg ein solches Ausmaß erreicht hat, daß der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (so mehrfach der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. zuletzt Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289 m.w.N.).
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92

  Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage

  Auszug aus BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Fehlt jedoch wie vorliegend eine solche Anordnung, die Abschiebung in einen bestimmten Staat generell auszusetzen, führen allgemeine Gefahren wie die vom Kläger geltend gemachten Bürgerkriegsgefahren auch im Einzelfall - unbeschadet der sonst geltenden Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG - zu einem zwingenden Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn angesichts dieser Gefahren eine Abschiebung des betreffenden Ausländers unter Würdigung des in seinem Falle verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes nicht verantwortet werden kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81/92 u. 82/92 - DVBl 1995, 560).

• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16

  Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

  Denn die Ermessensentscheidung der Beklagten leidet jedenfalls an einem auch im späteren gerichtlichen Verfahren nicht geheilten Ermessensdefizit, weil eine fehlerfreie Ermessensausübung insbesondere die Berücksichtigung aller für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte sowie die sachgerechte Gewichtung und Abwägung der betroffenen Belange, insbesondere einschlägiger Grundrechte, verlangt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249;… Wolff in Sodan/Ziekow a. a. O. Rn. 178 ff. m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Unter Bezugnahme auf § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG wird vielmehr angenommen, dass dann, wenn in der Abschiebungsandrohung der Staat, in den die Abschiebung nicht erfolgen darf, nicht bezeichnet ist, auf eine Anfechtungsklage hin die Abschiebungsandrohung nur insoweit aufzuheben ist (…siehe zur Teilrechtswidrigkeit im Einzelnen Dollinger in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 59 Rn. 53;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 62 ; VG München…, Beschluss vom 28.09.2022 - M 24 S 21.6691 -, juris Rn. 43; VG Cottbus…, Beschluss vom 29.07.2021 - 9 L 181/21 -, juris Rn. 7; ebenso BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, juris Rn. 33, und VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.11.1992 - 1 S 2165/92 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Eine solche fehlerhafte Gewichtung kann z.B. dann vorliegen, wenn die Behörde einzelnen Tatsachen ein Gewicht beimisst, das objektiven Wertungsmaßstäben nicht entspricht (vgl. zur Überprüfung der einzustellenden Belange: BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, 1 C 6.95, BVerwGE 102, 249, juris Rn. 24 ff.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97

  Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - …

  Die grundsätzlich nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier Erlaß des Widerspruchsbescheides (2.6.1997) - zu beurteilende (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, NVwZ 1997, 685 (687f.) …und Urt. v. 24.9.1996 - 1 C 26.94) Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG setzt voraus, daß der Ausländer - spätestens bei Beginn der in der Androhung bestimmten Ausreisefrist - vollziehbar ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 1 und 2 AuslG) ist und daß die weiteren Anforderungen an Erlaß, Form und Inhalt einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG beachtet sind.

  Über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus gilt diese Bezeichnungspflicht ausnahmsweise auch für zwingende Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn das der Behörde nach dieser Bestimmung eingeräumte Ermessen etwa aufgrund vorrangigen Rechts ausnahmsweise gebunden und die Behörde verpflichtet ist, von der Abschiebung abzusehen (BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O.;… a.A. für Abschiebungsandrohungen auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage: BVerwG, Urt. v. 15.4.1997, InfAuslR 1997, 420).

  Wird dem Ausländer entgegen § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG die Abschiebung in einen nach dieser Bestimmung bezeichnungspflichtigen Staat angedroht, ist die Abschiebungsandrohung - nur - insoweit (teil-)rechtswidrig (§ 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG; BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O.).

  Dabei läßt der Senat dahingestellt, ob auch in diesem Zusammenhang für die gerichtliche Beurteilung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - Widerspruchsbescheid - maßgebend ist (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O.) oder ob etwa im Hinblick auf die Regelungen in §§ 50 Abs. 3 Satz 3, 70 Abs. 3 AuslG auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats abzustellen ist (…vgl. GK-AuslR II-§ 50 Rn. 130).

  Ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG liegt nur vor, wenn die das Abschiebungshindernis begründende Gefahr im Zielstaat der Abschiebung landesweit besteht oder wenn der Ausländer gefahrfreie Landesteile nicht erreichen kann, ohne auf dem Weg dorthin einer solchen Gefahr ausgesetzt zu sein (…BVerwG, Urt. v. 2.9.1997 - 9 C 40.96;… Urt. v. 15.4.1997, NVwZ 1997, 1127;… Urt. v. 8.4.1997, InfAuslR 1997, 416 (418); Urt. v. 19.11.1996, a.a.O. (688);… Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (330) und 331).

  Der Senat hat daher seine Rechtsprechung - aus Gründen der Rechtssicherheit - aufgegeben (vgl. das Senatsurteil vom 16.9.1997 - A 13 S 9267/96), zumal nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem solchen Ausnahmefall ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (Urt. v. 19.11.1996, a.a.O. 687f. …und Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (328)) oder zumindest ein zur Erteilung einer Duldung zwingender Grund nach § 55 Abs. 2 bis 4 AuslG (…Urt. v. 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, Urteilsabdruck S. 10) vorliegt und deshalb ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK im Ergebnis jedenfalls faktisch ausgeschlossen sein dürfte.

  Das ist indes erst dann der Fall, wenn Leib, Leben oder Freiheit als Folge der Abschiebung ''extrem'' bzw. ''hochgradig'' gefährdet würden, was bei Gefahren für Leib und Leben anzunehmen ist, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (…BVerwG, Urt. v. 8.4.1997, a.a.O. 417; Urt. v. 19.11.1996, a.a.O. 687;… Urt. v. 29.3.1996, NVwZ-Beilage 1996, 57 (58); Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (328)) oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, Urteilsabdruck S. 12;… Senatsurteil v. 5.6.1996, a.a.O.).

  Die Prüfung, ob eine extreme Gefahrenlage besteht, die ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet, ist nicht auf bestimmte gefahrbegründende Umstände beschränkt; die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 greift insoweit nicht (BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O. 687;… Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (328)).

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Ist § 51 Abs. 1 AuslG anwendbar, ist die Abschiebung in den Verfolgerstaat (Heimatstaat) im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG rechtlich unmöglich (Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Bei der uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände einer evtl. strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, die in § 45 Abs. 2 AuslG (jetzt: § 55 Abs. 3 AufenthG) nicht abschließend (Urteil vom 19. November 1999 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ) genannt werden (Urteile vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 S. 48 m.w.N.).
• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

  Darüber hinaus gewähren das Ausländerrecht in §§ 32, 32 a, 33, 53, 54 und 55 AuslG sowie Art. 3 EMRK einen Schutz gegen Abschiebung (…vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwGE 99, 331; 101, 328, 340; 102, 249; 104, 260; 104, 265; 109, 1, 5f.; 109, 12, 17; vgl. auch Beschluss vom 23. Februar 2000 - BVerwG 9 B 65.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 30).
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …

  BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVwerGE 99, 331 (334), vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685 = InfAusl.

  1997, 193 = DVBl. 1997, 902, vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265, und vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 = DVBl. 1998, 271 = NVwZ 1999, 311, letztere beiden in Auseinandersetzung mit der hinsichtlich der Notwendigkeit staatlichen Handelns weiter ausgedehnten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A - vgl. auch Lohmann, InfAuslR 1998, 327 (331 f.) und Mauer, Dokumentation zum 12. Deutschen Verwaltungsrichtertag 1998, 275 (281 ff.), jeweils m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteile und vom 08. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999, 266, vom 19. November 1996, 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685 = InfAusl.

  1997, 193 = DVBl. 1997, 902, und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = DÖV 1996, 250 = DVBl. 1996, 203 = NVwZ 1996, 1999 = InfAuslR 1996, 149; OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96 -.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -, InfAuslR 1995, 251 = DVBl. 1995, 560 = NVwZ 1995, 781; BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1998, 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999, 266, vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685 = InfAusl.

  1997, 193 = DVBl. 1997, 902, und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = DÖV 1996, 250 = DVBl. 1996, 203 = NVwZ 1996, 1999 = InfAuslR 1996, 149 und 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420 = DVBL 2001, 1531 = Inf.

• VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95

  Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …

  BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVwerGE 99, 331 (334), vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685 = InfAusl.

  1997, 193 = DVBl. 1997, 902, vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265, und vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 = DVBl. 1998, 271 = NVwZ 1999, 311, letztere beiden in Auseinandersetzung mit der hinsichtlich der Notwendigkeit staatlichen Handelns weiter ausgedehnten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A - vgl. auch Lohmann, InfAuslR 1998, 327 (331 f.) und Mauer, Dokumentation zum 12. Deutschen Verwaltungsrichtertag 1998, 275 (281 ff.), jeweils m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteile und vom 08. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999, 266, vom 19. November 1996, 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685 = InfAusl.

  1997, 193 = DVBl. 1997, 902, und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = DÖV 1996, 250 = DVBl. 1996, 203 = NVwZ 1996, 1999 = InfAuslR 1996, 149; OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96 -.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -, InfAuslR 1995, 251 = DVBl. 1995, 560 = NVwZ 1995, 781; BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1998, 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999, 266, vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685 = InfAusl.

  1997, 193 = DVBl. 1997, 902, vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = DÖV 1996, 250 = DVBl. 1996, 203 = NVwZ 1996, 1999 = InfAuslR 1996, 149 und vom 12. Juli 2001 - 1 C 2/01 -, NVwZ 2001, 1420 = DVBl 2001, 1531 = InfAuslR 2002, 48, und - 1 C 5/01 -,DVBl 2001, 1772 = NVwZ 2002, 101 = InfAuslR 2002, 52, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, InfAuslR 1999, 265 = NVwZ 1999, 668.

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 13 S 2871/97

  Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina

  Die grundsätzlich nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier Erlaß des Widerspruchsbescheides (4.8.1997) - zu beurteilende (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, NVwZ 1997, 685 (687f.) …und Urt. v. 24.9.1996 - 1 C 26.94) Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG setzt voraus, daß der Ausländer - spätestens bei Beginn der in der Androhung bestimmten Ausreisefrist - vollziehbar ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 1 und 2 AuslG) ist und daß die weiteren Anforderungen an Erlaß, Form und Inhalt einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG beachtet sind.

  Über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus gilt diese Bezeichnungspflicht ausnahmsweise auch für zwingende Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn das der Behörde nach dieser Bestimmung eingeräumte Ermessen etwa aufgrund vorrangigen Rechts ausnahmsweise gebunden und die Behörde verpflichtet ist, von der Abschiebung abzusehen (BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O.;… a.A. für Abschiebungsandrohungen auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage: BVerwG, Urt. v. 15.4.1997, InfAuslR 1997, 420).

  Wird dem Ausländer entgegen § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG die Abschiebung in einen nach dieser Bestimmung bezeichnungspflichtigen Staat angedroht, ist die Abschiebungsandrohung - nur - insoweit (teil-)rechtswidrig (§ 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG; BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O.).

  Dabei läßt der Senat dahingestellt, ob auch in diesem Zusammenhang für die gerichtliche Beurteilung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - Widerspruchsbescheid - maßgebend ist (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O.) oder ob etwa im Hinblick auf die Regelungen in §§ 50 Abs. 3 Satz 3, 70 Abs. 3 AuslG auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats abzustellen ist (…vgl. GK-AuslR II-§ 50 Rn. 130).

  Das ist indes erst dann der Fall, wenn Leib, Leben oder Freiheit als Folge der Abschiebung "extrem" bzw. "hochgradig" gefährdet würden, was bei Gefahren für Leib und Leben anzunehmen ist, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (…BVerwG, Urt. v. 8.4.1997, a.a.O. 417; Urt. v. 19.11.1996, a.a.O. 687;… Urt. v. 29.3.1996, NVwZ-Beilage 1996, 57 (58);… Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (328)) oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, Urteilsabdruck S. 12;… Senatsurteil v. 5.6.1996, a.a.O.).

  Die Prüfung, ob eine extreme Gefahrenlage besteht, die ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet, ist nicht auf bestimmte gefahrbegründende Umstände beschränkt; die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG greift insoweit nicht (BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O. 687;… Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (328)).

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1998 - 13 S 3056/97

  Abschiebung von kroatischen Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
• VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  Zur Frage einer extremen Gefahrenlage für Ausländer aus der Demokratischen …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95

  Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01

  Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11

  Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

  Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen wegen extremer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 96/08

  Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3079/11

  Abschiebungsverbot; Afghanistan; Zielort der Abschiebung; Extremgefahr; …
• VGH Hessen, 30.01.2014 - 8 A 119/12

  Keine Abschiebungsverbote bei alleinstehenden afghanischen Männern
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2000 - 13 S 89/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten; unbefristete Verlängerung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1998 - 17 B 1505/97

  D (A), Bosnier, Moslems, Besuchervisum, Visumspflicht, Illegale Einreise, …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94

  Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11

  Zum Abschiebungsschutz für unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 13 S 457/96

  Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung infolge zeitlich späteren …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 983/06

  Keine Änderung des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts in einer Streitigkeit …
• BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

  Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 761/00

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; …
• VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a B 14.30309

  Für alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist, auch …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 4006/00

  Abschiebungsschutz; Angola; Bürgerkrieg; Kindersterblichkeit; medizinisch …
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

  Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02

  Ausweisung eines Asylbewerbers - Zuständigkeit für Prüfung von …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2000 - 11 S 1628/99

  Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis verneint
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99

  Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - A 9 S 1466/98

  Keine gesonderte Zulassung einer Anschlußberufung; Algerien - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 45/98

  Algerien; Sippenhaft; Einreisekontrollen; Rückkehrgefährdung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08

  Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis …
• BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

  Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …
• VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06

  Kein Abschiebungshindernis für junge alleinstehende arbeitsfähige Afghanen; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - A 11 S 2519/12
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98

  Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …
• VGH Bayern, 08.12.2011 - 13a B 11.30276

  Rückkehrgefährdung alleinstehender afghanischer Männer; hier: Provinz Ghazni
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95

  Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
• VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30406

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in …
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
• VGH Bayern, 08.11.2012 - 13a B 11.30465

  Asylrecht Afghanistan; Südostregion mit Provinz Ghazni; erhebliche konkrete …
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01

  Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
• BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96

  Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der …
• VGH Bayern, 20.01.2012 - 13a B 11.30394

  Asyl Afghanistan; Gefahrendichte Ostregion - Provinz Nangarhar; Glaubhaftigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98

  Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - 5 A 1485/01
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 11 S 102/97

  Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina - Feststellung von …
• BVerwG, 19.12.2000 - 1 B 165.00

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung des …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1997 - A 16 S 1934/97

  Anwendbarkeit der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1997 - A 16 S 1931/97

  Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; Inhalt der …
• VGH Bayern, 03.02.2011 - 13a B 10.30394

  Rückkehr eines allein stehenden männlichen arbeitsfähigen Afghanen nach Parwan …
• VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96

  Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
• VGH Bayern, 08.11.2012 - 13a B 11.30391

  Afghanischer Asylbewerber - Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG 2004
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03

  Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …
• OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 242/98

  Demokratische Republik Kongo, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Vorverfolgung, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1999 - 13 S 1035/98

  Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis für serbische Volkszugehörige verneint
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96

  Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 11 S 192/04

  Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis bei auf unabsehbare Zeit angelegtem Wechsel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

  Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG 2004 für afghanische Asylbewerber; …
• VGH Bayern, 20.01.2012 - 13a B 11.30425

  Asyl Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Maydan-Wardak; …
• BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 291.03

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Darlegung der …
• VGH Bayern, 22.03.2013 - 13a B 12.30044

  Verfolgung afghanischer Staatsangehöriger bei Rückkehr in die Ostregion
• VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09

  Abschiebezielstaat; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Afghane; …
• VGH Hessen, 28.01.2009 - 6 A 1867/07

  Abschiebungsschutz für iranische Christen
• VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
• VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
• VG Darmstadt, 24.08.2006 - 8 G 1492/05

  Bosnien-Herzegowina, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 18 E 1534/05

  Aufenthaltserlaubnis Abschiebung humanitäre Gründe freiwillige Ausreise …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 535/04

  Rechtmäßige Ausweisung eines im Maßregelvollzug untergebrachten …
• BVerwG, 23.03.1999 - 9 B 866.98

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
• VG Karlsruhe, 30.10.1997 - 4 K 2381/97

  Androhung der Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina; Zwingende …
• VG Minden, 22.04.2009 - 7 K 774/07

  Bosnien und Herzegowina, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• BVerwG, 05.02.2004 - 1 C 7.03

  Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Einschränkung der Abschiebungsandrohung …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - A 14 S 2237/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Abschiebungshindernis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95

  Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 13a B 13.30279

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche konkrete Gefahr durch Bedrohung; …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 13a B 11.30439

  Asylrecht Afghanistan; Bedrohung durch Kriminelle; extreme Gefahrenlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Karlsruhe, 26.08.1998 - 12 K 3598/97

  Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer Duldungsablehnung und …
• VGH Bayern, 13.05.2013 - 13a B 12.30052

  Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2003 - 10 A 10168/03

  Türkei, Abschiebungshindernis, Krankheit, medizinische Versorgung, …
• VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97

  Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
• OVG Sachsen, 06.06.2005 - 5 B 281/04

  Asylrecht (ohne Verteilung)
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
• VGH Bayern, 24.10.2013 - 13a B 13.30031

  Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche …
• VG Regensburg, 13.04.2022 - RN 14 K 21.30578

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Nigeria
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847

  Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01

  Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
• VGH Bayern, 21.06.2013 - 13a B 12.30170

  Asyl Afghanistan; Südregion - Uruzgan; Sperrwirkung bei Erlasslage; extreme …
• VG Köln, 17.06.2005 - 18 K 5407/01

  Irak, Kurden, Flüchtlingsbegriff, Genfer Flüchtlingskonvention, …
• VG Regensburg, 26.04.2021 - RO 15 K 20.30871

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Italien, Herkunftsland, …
• VG Arnsberg, 20.11.2013 - 2 K 1617/12
• VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
• VG Düsseldorf, 04.03.2009 - 11 K 4716/07

  Folter unmenschlich erniedrigend Terror Islam Zusicherung diplomatisch
• VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
• OVG Sachsen, 09.05.2005 - 5 B 477/04

  Demokratische Republik Kongo, Abschiebungsschutz, minderjähriges Kind, …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - A 14 S 142/99

  Abschiebungshindernis für Moslems nach Bosnien und Herzegowina verneint
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 141/95

  Afghanistan, Hindus, Religiös motivierte Verfolgung, Abschiebungshindernis, …
• VG Regensburg, 04.08.2021 - RN 14 K 19.32008

  Nigeria: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vorgetragen; interner …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - A 11 S 611/08

  Abschiebungsverbot, Afghanistan, Versorgungslage, Sperrwirkung, extreme …
• VG Arnsberg, 23.05.2007 - 2 K 1892/06
• VG Darmstadt, 28.10.2005 - 8 G 1070/05

  Duldungsfiktion, Türken, Türkei, Assoziationsberechtigte, Stillhalteklausel, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 4 A 3414/01

  Demokratische Republik Kongo, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1999 - A 14 S 1688/98

  Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina
• VG Regensburg, 17.08.2021 - RO 14 K 19.19.31472

  Nigeria: Klage abgewiesen; Ablehnungsentscheidungen des Bundesamts rechtmäßig. …
• VG Würzburg, 04.07.2014 - W 2 K 11.30242
• VG Aachen, 18.02.2009 - 3 K 673/08

  Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - 3 E 4744/05

  Zum Abschiebungsschutz afghanischer Staatsangehöriger wegen posttraumatischer …
• VG Trier, 10.02.2023 - 5 K 3480/22

  Nigeria: Kein Flüchtlingsschutz wegen befürchteter Genitalbeschneidung von im …
• BVerwG, 01.09.2014 - 1 B 13.14

  Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 4 A 1731/06

  Prüfung des Vorliegens einer Extremgefahr für die im Großraum Kinshasa lebende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 4 A 3047/04
• OVG Sachsen, 26.11.2003 - A 5 B 1022/02

  Demokratische Republik Kongo, Versorgungslage, Abschiebungsschutz
• VGH Bayern, 12.05.2011 - 13a ZB 10.30340

  Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
• VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03

  Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01

  Abschiebung in Nicht-Konventionsstaat - menschenrechtliche Mindestgarantien; …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 762/00

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 649/00

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …
• VG Regensburg, 28.03.2018 - RO 5 S 18.228

  Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen in Schank- und …
• VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30292

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2007 - 19 E 269/07

  Äthiopien, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Anfechtungsklage, …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  Verfolgung Angehörigen der Ashkali im Kosovo; Abschiebungsverbot
• VG Aachen, 07.09.2004 - 3 K 1655/04
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00

  Abschiebung; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 14 A 3334/94

  Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Vorliegen …
• VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
• VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98

  Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
• OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14

  Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
• VGH Bayern, 29.01.2013 - 13a B 11.30510

  Rückkehr von afghanischen Staatsangehörigen in die Südregion
• VGH Hessen, 15.08.2003 - 3 UE 2870/99

  Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 14 A 3768/94

  Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo/ Bundesrepublik …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - 13 A 93/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, Politische …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - 11 S 3238/98

  Bestimmung der Ausreisefrist - Verletzung des Ausländers in eigenen Interessen …
• VGH Bayern, 04.06.2013 - 13a B 12.30063

  Zur Verfolgung afghanischer Staatsangehöriger bei Rückkehr in die Südostregion - …
• BVerwG, 26.06.1998 - 1 B 39.98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• VGH Hessen, 25.06.1998 - 13 UE 1304/95

  Berücksichtigung der Gefahr einer Doppelbestrafung im Ausland im Rahmen des …
• VG Köln, 21.02.2006 - 12 K 8607/03

  Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Bundesamt, …
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2005 - 5a K 2432/00

  Alleinstehende Frau; Existenzminimum
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 929/03

  Togo-Gefahr einer Malariaerkrankung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 4 A 3634/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 18 B 1367/00
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung …
• BVerwG, 26.06.1998 - 1 PKH 5.98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• OVG Niedersachsen, 18.02.1997 - 11 L 3617/96

  Abschiebungshindernis; Verheirateter Ausländer; Schutz von Ehe und Familie
• BVerwG, 23.12.1996 - 1 B 252.96

  Voraussetzung für die Berücksichtigung nach Ablauf der Begründungsfrist …
• VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065

  Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
• VG Köln, 12.06.2006 - 14 K 1398/04

  Afghanistan, Paschtunen, interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt, Situation bei …
• VG Freiburg, 15.06.2005 - A 1 K 11832/03

  Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezeichnung; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 …
• VG Freiburg, 29.04.2004 - A 1 K 10627/04

  Liberia: inländische Fluchtalternative in den von der UNMIL beherrschten Gebieten
• VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• VG Regensburg, 24.01.2018 - RO 2 K 16.32411

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
• VG München, 28.01.2015 - M 12 K 14.30579

  Herkunftsland: Afghanistan; Provinz Kabul
• VG Augsburg, 18.02.2008 - Au 1 K 07.30251

  Asylrecht (Äthiopien); Asylfolgeantrag; untergeordnete exilpolitische Tätigkeit …
• VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01

  Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …
• VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274

  Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99

  Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95

  Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
• VG Karlsruhe, 26.02.2020 - A 4 K 7158/18

  (Kein) Abschiebungsschutz für ein Kleinkind wegen der Malariagefahr in Nigeria
• VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 6 K 11.30333

  Afghanischer Staatsangehöriger; Pashtune aus der Provinz ...; innerstaatlicher …
• VGH Hessen, 09.11.2006 - 3 UE 3238/03

  Abschiebungsschutz, bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, …
• VG Stuttgart, 26.04.2004 - 4 K 244/04

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Subsidiarität der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00

  Spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98

  Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
• VG Frankfurt/Main, 28.06.2000 - 1 E 4832/99
• OVG Niedersachsen, 13.12.1996 - 12 L 1716/96

  Bürgerkrieg in Sri Lanka kein Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062

  Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
• VGH Bayern, 16.01.2014 - 13a B 13.30025

  Ein afghanischer Rückkehrer, der kein nennenswertes Vermögen besitzt und nicht …
• VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98

  Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
• VG Karlsruhe, 27.01.1998 - 4 K 3651/97

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung; Auslegung als …
• VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30398

  Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Paktia); …
• VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 1 K 07.30284

  Asylrecht (Demokratische Republik Kongo); unglaubwürdiges, gesteigertes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• VG Freiburg, 23.05.2002 - A 1 K 10561/02

  Abschiebeschutz nach Liberia
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00

  Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
• VG Potsdam, 28.07.2000 - 4 K 1178/98

  Feststellung von Abschiebungshindernissen; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Karlsruhe, 27.10.1997 - 4 K 3371/97

  Abschiebungsschutz hinsichtlich Bosnien-Herzegowina; Rechtliche Unmöglichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
• VG Würzburg, 26.11.2020 - W 1 K 20.31152

  Rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung in Asylfolgeverfahren bei vorgetragener …
• VG Regensburg, 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132

  Ein Oromo wird in Äthiopien nicht aufgrund seiner Ethnie verfolgt
• VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15

  Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
• VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30107

  Asylrecht Afghanistan; subsidiärer Schutz; Gefahrendichte in Herat; erhebliche …
• VGH Bayern, 01.03.2013 - 13a B 12.30205

  Gefährdung von aus dem europäischen Ausland in die Westregion Afghanistans …
• VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 11.30515

  Gefahrenlage bei Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar); Gefahrenlage für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 1008/07

  Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99

  Keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
• VG Würzburg, 02.09.2020 - W 1 K 20.30872

  Einem arbeitsfähigen Mann ohne familiäres Unterstützungsnetzwerk ist eine …
• OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

  Krankheit; Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2003 - A 12 S 1142/02

  Lage in Bangladesch
• VG Stuttgart, 19.12.2002 - 4 K 4760/02

  Erhöhter Ausweisungsschutz; Strafhaft; Drogentherapie; Arbeitslosigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4372/00

  Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2001 - 14 A 4479/94

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Asylanspruch eines …
• VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3400/97

  Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
• VG Regensburg, 08.03.2018 - RO 2 K 16.30643

  Exilpolitische Betätigung, Äthiopien
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05

  Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 239/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Hamburg, 11.04.2003 - 1 Bf 104/01

  Afghanistan, Hazara, Gebietsgewalt, Verfolgungsbegriff, Quasi-staatliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664/00

  Pflichtenumfang des Verwaltungsgerichts bei Bejahung eines Anspruchs auf …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2000 - 11 S 1963/99

  Vollzug einer Abschiebung trotz Suizidgefahr
• VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1289/20

  Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Spanien internationalen Schutz …
• VG Regensburg, 08.08.2018 - RN 14 S 18.31949

  Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren im Falle der Ablehnung eines …
• VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Afghanistan; Herat; Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit; Kontakt mit …
• VGH Bayern, 01.03.2013 - 13a B 12.30011

  Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00

  Ausweisung türkischer Straftäter
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96

  Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung …
• OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97

  Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
• VG Augsburg, 15.10.2018 - Au 1 K 17.32523

  Keine Gruppenverfolgung der Oromo in Äthiopien
• VG Augsburg, 22.08.2012 - Au 6 K 11.30296

  Afghanischer Staatsangehöriger; innerstaatliche Fluchtalternative; Ablehnung …
• VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 6 K 11.30046

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Hazara; Streit mit dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - 4 L 381/04

  Togo, Oppositionelle, Glaubwürdigkeit, UFC, CDPA, Mitglieder, politische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2001 - 14 A 2650/01

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Glaubhaftmachung von Asylgründen; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00

  Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 14 A 833/96

  Anerkennung eines Kosovo-Albaners als Asylberechtigten; Vorliegen eines …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 12 L 778/00

  Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Asylrecht; Kosovo; Roma
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Demokratische Republik Kongo: Staatsgewalt- bzw Gebietsgewalt in bestimmten …
• BVerwG, 23.03.1999 - 9 PKH 42.99

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsmacht oder staatsähnliche Gewalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 1 A 89/92

  Asylbewerber; Ausreise; Politische Verfolgung; Rechtmäßigkeit einer …
• VG München, 04.09.2020 - M 30 K 17.70541

  Keine landesweite Verfolgung durch Beschneiderinnen in Sierra Leone
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063

  Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
• VGH Bayern, 24.10.2013 - 13a B 12.30421

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit; …
• VG München, 27.03.2013 - M 12 K 12.30368

  Flüchtlingseigenschaft; Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Balkh); …
• VG Würzburg, 26.09.2012 - W 2 K 11.30396

  Asyl; Afghanistan; Provinz Herat; Alkoholverkäufer; betrunkene Kunden
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - A 11 S 3319/11
• VG Augsburg, 07.06.2011 - Au 6 K 11.30135

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Paschtunen; Angebliche …
• OVG Sachsen, 05.03.2008 - 3 BS 278/07

  Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung
• VG Regensburg, 17.11.2020 - RO 16 K 17.35228

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall
• VG Cottbus, 14.08.2020 - 9 K 1161/17
• VG Würzburg, 08.10.2013 - W 1 K 13.30064

  Afghanistan; Herat; Auflösung der Verlobung; Innerstaatliche Fluchtalternative
• VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30121

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in …
• VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

  Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
• VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05

  Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2004 - A 6 S 70/04

  Kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 für Kosovo-Albaner
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4386/00
• VGH Hessen, 11.12.2000 - 9 UE 2200/98

  Äthiopien: Abschiebungsschutz für alleinstehende junge Frau
• VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98

  Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - 2 L 110/95

  Beschwer; Asylrechtsstreit; Bundesamt; Folgeantrag
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - 2 L 140/95

  Alleinstehende Frauen; Familiäre Bindung; Afghanistan; Taliban; Gefahrenlage
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.1998 - 2 L 126/97

  Abschiebungshindernis; Staatliche Machtausübung; Bürgerkrieb; Einflußzone; …
• VG Regensburg, 29.06.2021 - RN 16 K 18.31689

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Afghanistan, Ausreise, Erkrankung, …
• VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 1038/19
• VG München, 07.09.2020 - M 30 K 17.47275

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen inländischer …
• VG Augsburg, 06.08.2020 - Au 9 K 20.30436

  Asyl, Nigeria: Es liegt kein innerstaatlicher Konflikt in Nigeria vor. Die …
• VG Regensburg, 11.07.2019 - RN 14 K 18.30289

  Sierra Leone: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 23.03.2017 - M 2 S 17.34212

  Kein subsidiärer Schutz wegen des bewaffneten Konflikts in Afghanistan
• VG Aachen, 11.12.2013 - 4 K 2051/12

  Feststelllender Verwaltungsakt; vollziehbare Auskreisepflicht; kraft Gesetzes; …
• VGH Bayern, 13.08.2013 - 13a ZB 13.30216

  Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Zentralregion (Kapisa); extreme …
• VG Würzburg, 20.09.2012 - W 2 K 11.30311

  Asyl; Afghanistan; Provinz Maydan-Wardak; Taliban; Gelderpressung; …
• VG Würzburg, 12.09.2012 - W 6 K 10.30257

  Afghanistan; Provinz Parwan; keine erhebliche individuelle Gefahr; junger, …
• VG Würzburg, 02.03.2012 - W 2 K 11.30348

  Asyl; Afghanistan; Kabul; Zwang zu kriminellen Handlungen; unglaubhaft
• VGH Bayern, 09.12.2011 - 13a B 10.30171

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit; …
• VG Augsburg, 08.06.2011 - Au 6 K 11.30036

  Syrischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Kurden; Streitigkeiten mit …
• VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10

  Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr
• VG Düsseldorf, 22.03.2010 - 23 K 2491/08

  Kamerun Beschneidung Zwangsbeschneidung FGM Female Genital Mutilation …
• VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04
• VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05

  Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
• VGH Hessen, 29.11.2004 - 7 UE 3377/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Bosnier, Allgemeine Gefahr, Extreme Gefahrenlage, …
• BVerwG, 12.02.2004 - 1 B 143.03

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• OVG Saarland, 05.02.2004 - 1 Q 87/03

  Politische Verfolgung der Roma in Serbien-Montenegro - Wehrdienstverweigerer
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

  Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
• BVerwG, 22.12.2003 - 1 B 266.03

  Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes (AuslG) …
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508

  Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 13 A 3871/94

  Anspruch auf Gewährung von Asyl aufgrund politischer Verfolgung im Heimatland …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1999 - 18 B 1381/99

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
• VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3402/97

  Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
• VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478

  Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit
• VG Regensburg, 07.07.2021 - RN 14 K 19.32476

  Asyl, Sierra Leone: Erfolglose Klage eines jungen, arbeitsfähigen Mannes
• VG Regensburg, 01.04.2021 - RN 14 K 19.30021

  Erfolglose Asylklage - Geheimbund - Sierra Leone
• VG Regensburg, 25.10.2019 - RN 14 K 18.31563

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutzanerkennung (Sierra Leone)
• VG Regensburg, 23.10.2019 - RN 14 K 18.31414

  Asyl, Sierra Leone: Keine beachtlich wahrscheinliche Bedrohung durch …
• VG Augsburg, 04.10.2018 - Au 1 K 17.31916

  Abschiebungsandrohung nach Äthiopien ist rechtmäßig
• VG Regensburg, 28.07.2017 - RO 2 K 16.32418

  Anforderungen an den Nachweis von Nachfluchtgründen aufgrund exilpolitischer …
• VG München, 08.12.2014 - M 12 K 14.30609

  Herkunftsland: Afghanistan; Provinz Laghman
• VG München, 27.03.2013 - M 12 K 12.30420

  Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Kabul); junger …
• VG München, 19.03.2013 - M 12 K 12.30313

  Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse ; Afghanistan (Provinz Balkh)
• VG Würzburg, 26.09.2012 - W 2 K 11.30384

  Asyl; Afghanistan; Provinz Maydan-Wardak; Taliban; Tätigkeit des Vaters für die …
• VG Augsburg, 29.11.2011 - Au 6 K 11.30181

  Afghanischer Staatsangehöriger aus ...; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
• VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 K 11.30153

  Rückkehrgefahr für eine afghanische Familie
• VG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - 3 E 4868/06

  Afghanistan, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Aachen, 08.03.2007 - 4 K 2204/05

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
• VG Stuttgart, 30.01.2007 - A 17 K 888/06

  (Keine) Abschiebung eines Wehrpflichtigen nach Eritrea.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2005 - 14 A 4317/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Sicherheitslage, KFOR, UNMIK
• BVerwG, 11.08.2005 - 1 B 48.05

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• VG Sigmaringen, 07.12.2004 - 7 K 487/02

  Frage des Ausweisungsschutzes im Fall eines Kindes und Scheinehe
• VG Düsseldorf, 25.02.2004 - 7 K 2389/01

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Asylberechtigte, Widerruf, …
• BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 13.04

  Verneinung des Abschiebungsschutzes trotz einer allgemeinen Gefahrenlage für …
• BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 455.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 459.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 465.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 13 S 1896/01

  Frage der Aufenthaltsbefugnis für Libanesin mit Kindern nach langjährigem …
• VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99

  Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
• OVG Hamburg, 23.02.2001 - 1 Bf 127/98

  Afghanistan, Tadschiken, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
• VG Düsseldorf, 09.01.2001 - 1 K 7000/99

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wegen nachträglicher Veränderung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 21 A 3523/99

  Verhältnis einer Abschiebungsandrohung nach § 53 Abs. 6 S. 1 Ausländergesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 13 S 2476/97

  Demokratische Republik Kongo nach der Machtergreifung durch Kabila - …
• VGH Hessen, 25.03.1999 - 10 TG 3991/98

  Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis im Einzelfall bejaht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1998 - 17 A 4480/96

  Ausländer; Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit; Erhöhter …
• VG Weimar, 21.03.2023 - 4 K 204/21

  Kein Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz, wohl aber ein Abschiebungsverbot bei …
• VG Regensburg, 10.03.2021 - RN 14 K 18.31964

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Sierra Leone)
• VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19

  Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …
• VG Augsburg, 13.09.2018 - Au 1 K 17.31973

  Erfolglose Klage auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Äthiopien)
• VG München, 04.04.2013 - M 12 K 12.30449

  Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse ; Afghanistan (Provinz Kandahar)
• VG München, 19.03.2013 - M 12 K 12.30359

  Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Herat)
• VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30294

  Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage in der Provinz Ghazni; Glaubwürdigkeit …
• VG Düsseldorf, 23.04.2012 - 23 K 8414/09

  Homosexualität gleichgeschlechtliche Orientierung bestimmte soziale Gruppe …
• VG Augsburg, 01.03.2012 - Au 6 K 11.30413

  Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Nangahar; keine persönliche …
• VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30329

  Asyl; Afghanistan; Provinz Logar; alleinstehender gesunder junger Mann; …
• VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30298

  Asyl; Afghanistan; Kabul; kein Abschiebungsverbot; kein innerstaatlicher …
• VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30270

  Asyl; Afghanistan; Provinz Panjshir; Landstreitigkeiten; Verwandtschaft
• VG München, 18.11.2011 - M 22 K 10.30754

  Herkunftsland: Afghanistan (Maydan-Wardak)
• VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 6 K 11.30059

  Im Bundesgebiet geborener Sohn afghanischer Staatsangehöriger der …
• VG Augsburg, 28.02.2011 - Au 6 K 09.30054

  Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Jawzjan; Unaufklärbarkeit des …
• VG Augsburg, 08.12.2009 - Au 6 K 09.30194

  Afghanischer Staatsangehöriger; Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Satz 1 …
• VG Aachen, 29.05.2009 - 9 K 44/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Schulbesuch, Schulpflicht, …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VG Düsseldorf, 19.01.2006 - 4 K 1407/03

  Türkei, Kurden, Glaubwürdigkeit, Haft, Straftat, Misshandlungen, Wehrdienst, …
• BVerwG, 09.02.2004 - 1 B 144.03

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 292.03

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Darlegung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 222/01

  Zur Ausnahme von der Regel-Ausweisung bei geringer Schuld und geringem Tatbeitrag
• BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 460.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00

  Ausnahmefall; Gruppenverfolgung; Staatsangehörigkeit; Syrien; Viransehir; …
• VG Regensburg, 04.05.2022 - RO 16 K 19.32232

  Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Angriff durch OLF; Verweis auf internen …
• VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 17.33188

  Flüchtlingsschutz wegen Unterstützung der Muslimbruderschaft in Ägypten
• VG Weimar, 09.09.2021 - 6 K 1388/18

  Irak: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung vorgetragen; zufälliger …
• VG München, 28.06.2021 - M 12 K 21.30462

  Nigeria: Widerruf des festgestellten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
• VG Regensburg, 22.04.2021 - RN 16 K 20.31114

  Afghanistan: Widerruf nach Volljährigkeit rechtmäßig; Verweis auf inländische …
• VG Frankfurt/Oder, 24.09.2020 - 4 K 1471/16

  Asylrecht - Herkunftsland: Kamerun
• VG München, 13.12.2019 - M 12 S 19.34141

  Kein weiteres Asylverfahren nach erfolglosem Abschluss des Erstverfahrens in …
• VG Regensburg, 20.02.2019 - RO 2 K 18.33013

  Fehlende Glubwürdigkeit wegen Identitätstäuschung - Widerlegung der …
• VG Regensburg, 24.01.2018 - RO 2 K 16.31797

  Keine Flüchtlingsanerkennung für rein exilpolitisch tätige Äthiopier ohne …
• VG Magdeburg, 20.10.2016 - 5 A 523/16

  Afghanistan- kein Abschiebungsverbot für Haz1ara
• VG München, 15.06.2015 - M 12 K 14.30567

  Abschiebung, Abschiebungsverbot, Ausreise, Iran, Unglaubwürdiger Sachvortrag, …
• VG München, 15.06.2015 - M 12 K 14.30590

  Afghanistan, Herkunftsland, Sexuelle Übergriffe, Posttraumatische …
• VG München, 18.06.2013 - M 15 K 13.30046

  Herkunftsland: Afghanistan (Mazar-e-Sharif)
• VG München, 08.05.2013 - M 12 K 12.30339

  Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz …
• VG München, 18.04.2013 - M 12 K 12.30344

  Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Kunduz); junger volljähriger Mann
• VG Sigmaringen, 22.01.2013 - A 7 K 3838/12
• VG Würzburg, 19.09.2012 - W 2 K 11.30328

  Afghanistan; behauptete Konversion zum Christentum
• VG München, 05.07.2012 - M 15 K 12.30117

  Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
• VG München, 03.07.2012 - M 23 K 11.30519

  Minderjähriger; Herat
• VG München, 03.07.2012 - M 23 K 12.30213

  Kleinkind; Provinz Kandahar
• VG München, 02.07.2012 - M 23 K 11.30600

  Minderjähriger; Samangan
• VG München, 05.06.2012 - M 23 K 11.30543

  Minderjähriger; Kabul
• VG Regensburg, 25.05.2012 - RN 5 K 11.30570

  Genitalverstümmelung in Sierra Leone; inländische Fluchtalternative
• VG Würzburg, 02.03.2012 - W 2 K 11.30289

  Asyl; Afghanistan; Kunduz; Erpressung; familiärer Konflikt
• VG München, 06.12.2011 - M 23 K 11.30158

  Minderjähriger; Herat
• VG München, 06.12.2011 - M 23 K 11.30157

  Minderjähriger; Herat
• VG München, 28.09.2011 - M 23 K 11.30247

  Minderjähriger; Hazara; Keine politische Verfolgung behauptet; Allgemeine …
• VG Augsburg, 13.04.2011 - Au 6 K 11.30049

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Streit mit …
• VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 6 K 11.30021

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Hazara; Tätigkeit für …
• VG München, 10.03.2011 - M 22 K 10.30078

  Herkunftsland:Afghanistan
• VG Augsburg, 24.02.2011 - Au 6 K 09.30134

  Afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul
• VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 6 K 10.30646

  Afghanische Staatsangehörige, Volkszugehörige der Tadschiken
• VG Augsburg, 10.12.2010 - Au 6 K 10.30220

  Afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz …
• VG Augsburg, 22.09.2010 - Au 6 K 10.30205

  Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen; fehlende Glaubhaftmachung der …
• VG Augsburg, 03.09.2010 - Au 6 K 10.30038

  Asylbewerber der Volksgruppe der Hazaras aus Afghanistan (...); Rückkehrgefahr …
• VG Augsburg, 27.04.2010 - Au 6 K 10.30083

  Afghanische Staatsangehörige; Antrag auf Flüchtlingsanerkennung und auf …
• VG Augsburg, 27.04.2010 - Au 6 K 10.30085

  Afghanischer Staatsangehöriger; im Bundesgebiet geboren, Antrag auf …
• VG Augsburg, 27.04.2010 - Au 6 K 10.30084

  Afghanische Staatsangehörige; Antrag auf Flüchtlingsanerkennung und auf …
• VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
• VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 08.30140

  Asylbewerber; Afghanistan; Abschiebungsschutz wegen extremer oder individueller …
• VG München, 16.02.2009 - M 25 K 08.5807

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für KONGRA GEL; …
• VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 6 K 08.30017

  1. Die schwierige Lage in Afghanistan stellt keine allgemeine extreme …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 7 LA 94/06

  Geltendmachung einer konkreten erheblichen Gefahr für Leib und Leben durch …
• VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 298.05

  Bestimmung der Voraussetzungen für den Widerruf der Anerkennung des Status als …
• VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
• VG Oldenburg, 28.07.2005 - 7 A 1961/04

  Beurteilung der Reglementierung homosexueller Handlungen in Ghana im Hinblick auf …
• VG Stuttgart, 12.10.2004 - A 17 K 13205/03

  Widerruf der Asylberechtigung für Albaner aus Serbien und Montenegro
• VG Frankfurt/Main, 18.09.2003 - 1 E 839/03

  Abschiebung einer tschechischen Staatsangehörigen
• VG Freiburg, 03.09.2003 - A 1 K 11750/00

  DR Kongo - Behandelbarkeit von Aids - extreme Gefahrenlage
• OVG Sachsen, 22.08.2003 - A 4 B 849/02

  Inlaufsetzen der Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines …
• VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94

  Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
• VG Braunschweig, 08.03.2002 - 6 A 141/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; …
• VG Düsseldorf, 14.01.2002 - 23 K 1971/98

  Anerkennung von Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.1999 - A 14 S 1655/98

  Asylverfahren: rechtliches Gehör - Einführung von Erkenntnisquellen - Übersendung …
• VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98

  Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
• VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98

  Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung …
• VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94

  ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …
• VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

  Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 Abs 4: …
• VG Regensburg, 31.01.2022 - RO 16 K 20.30122

  Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu erlittener Vorverfolgung aufgrund politischen …
• VG Regensburg, 18.01.2022 - RN 16 K 18.30165

  Nigeria: hinreichender Schutz vor Menschenhandel
• VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Volksstamm der Oromo wegen …
• VG Schleswig, 07.09.2021 - 9 A 59/21

  Georgien: Keine asylrelevante Verfolgung durch kriminelle Dritte oder wegen …
• VG Regensburg, 30.04.2021 - RN 5 K 18.32778

  Nigeria: kein Abschiebungsverbot für alleinerziehende Frau
• VG Stuttgart, 29.03.2021 - A 6 K 19816/17

  Nigeria: veränderte Sicherheitslage bei früheren ethnisch-religiösen Spannungen …
• VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 6619/19

  Indien: Existenzminimum für alleinstehende Frau trotz COVID-19-Pandemie möglich
• VG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 2 K 1766/16

  Pakistan: Kläger kann - wegen einer BRP-Mitgliedschaft - weder die Zuerkennung …
• VG Regensburg, 24.06.2020 - RO 16 K 17.34922
• VG Regensburg, 17.05.2019 - RN 14 K 17.32472

  Interner Schutz vor Verfolgung durch die Poro-Society in Sierra Leone
• VG Regensburg, 17.04.2019 - RO 2 K 17.35406
• VG Chemnitz, 06.06.2018 - 3 K 2918/17
• VG Magdeburg, 13.12.2016 - 5 A 533/16

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen; Individualverfolgung
• VG Würzburg, 24.06.2015 - W 2 K 14.30494
• VG München, 31.10.2013 - M 12 K 13.30785

  Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbote; Afghanistan, Provinz Herat, Junger …
• VG Augsburg, 09.09.2013 - Au 6 K 13.30065

  Afghanischer Staatsangehöriger
• VG Bayreuth, 24.07.2013 - B 3 K 12.30117
• VG München, 10.06.2013 - M 12 K 12.30369

  Afghanistan; Abschiebungshindernisse
• VG München, 08.05.2013 - M 12 K 12.30358

  Rechtsschutzbedürfnis; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse; …
• VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 6 K 12.30100

  Junger afghanischer Staatsangehöriger; Traumatisierung; Behandlung in Afghanistan …
• VG München, 21.06.2012 - M 23 K 11.30553

  Minderjähriger; Nangarhar
• VG Augsburg, 06.06.2012 - Au 6 K 11.30456

  Afghanischer Staatsangehöriger; Volksgruppe der Pashtunen; Einreise über sicheren …
• VG München, 05.06.2012 - M 23 K 11.30193

  Minderjähriger; Kabul
• VG München, 04.05.2012 - M 23 K 11.30460

  Erforderlichkeit der Betreuung in einer Jugendhilfeeinrichtung auch nach …
• VG München, 04.05.2012 - M 23 K 11.30245

  Volljähriger männlicher Afghane; Provinz Parwan; Kabul; Vermögend
• VG München, 29.03.2012 - M 23 K 11.30521

  Minderjähriger; Tadschike; Kunduz; allgemeine Gefahren
• VG Köln, 06.03.2012 - 22 K 7759/10
• VG Augsburg, 05.03.2012 - Au 6 K 11.30407

  Afghanischer Staatsangehöriger aus der Grenzregion zu Pakistan; Volksgruppe der …
• VG Würzburg, 02.03.2012 - W 2 K 11.30262

  Asyl; Afghanistan; Herat; Zwangsheirat
• VG Würzburg, 02.03.2012 - W 2 K 11.30234

  Asyl; Afghanistan; Kabul; Zwangsheirat; nicht glaubhaft; kein innerstaatlicher …
• VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 6 K 11.30294

  Afghanischer Staatsangehöriger; Hazara aus ... (Provinz ...); Verfolgung durch …
• VG München, 18.11.2011 - M 22 K 10.30700

  Herkunftsland: Afghanistan (Helmand)
• VG München, 18.11.2011 - M 22 K 10.31251

  Herkunftsland: Afghanistan (Balkh)
• VG München, 16.11.2011 - M 23 K 11.30350

  Minderjähriger; Herat
• VG Augsburg, 29.09.2011 - Au 6 K 11.30184

  Fluchtgrund Verfolgung durch Taliban wegen Eintritt in die Militärakademie nicht …
• VG München, 28.09.2011 - M 23 K 11.30170

  Minderjähriger; nicht glaubhafte Einlassungen; Nangarhar
• VGH Bayern, 09.08.2011 - 13a ZB 11.30007

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Beweiswürdigung; extreme …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 13a B 10.30186

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Sperrwirkung bei …
• VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 6 K 10.30174

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Paschtunen
• VG Düsseldorf, 21.03.2011 - 23 K 2696/09

  Angola politische Verfolgung FLEC-Betätigung Zivilpolizisten Vergewaltigung …
• VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 K 10.30127

  Von ihrem Ehemann getrennt lebende türkische Staatsangehörige kurdischer …
• VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 K 10.30128

  Von ihrem Ehemann getrennt lebende türkische Staatsangehörige kurdischer …
• VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 K 10.30126

  Von ihrem Ehemann getrennt lebende türkische Staatsangehörige kurdischer …
• VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 K 10.30125

  Von ihrem Ehemann getrennt lebende türkische Staatsangehörige kurdischer …
• VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 6 K 09.30260

  Türkischer Staatsangehöriger, kurdische Volkszugehörigkeit; Asylantrag; …
• VG Düsseldorf, 19.10.2009 - 23 K 2473/07

  Klagefrist Kamerun journalistische Tätigkeit Journalist La Voix du Paysan SAILD …
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Lüneburg, 20.09.2007 - 6 A 14/07

  Abschiebestop; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• VGH Bayern, 06.10.2004 - 4 B 00.31647

  Widerruf von Abschiebungshindernissen; Qualifizierte Gefahrenlage; Sicherheit; …
• BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 464.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VG Düsseldorf, 03.04.2003 - 23 K 8871/97

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Braunschweig, 21.01.2002 - 6 A 109/00

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
• VG Braunschweig, 02.08.2001 - 6 A 21/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Staatsangehörigkeit; …
• VG Düsseldorf, 17.05.2001 - 23 K 8230/96

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik …
• VG Düsseldorf, 19.03.2001 - 23 K 8218/96

  Ausgestaltung des Asylanspruchs eines Staatsangehörigen der Demokratischen …
• VG Düsseldorf, 23.11.2000 - 23 K 8196/96

  Voraussetzungen des Anspruchs von Staatsangehörigen der Demokratischen Republik …
• VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 23 K 1038/97

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen …
• VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 12615/96

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf Asyl; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1999 - 11 S 2472/99

  Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der …
• BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 701.98

  Afghanistan, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, …
• BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 1746/99

  Geltend gemachte Lebensgefahre wegen Zwangsabbruchs einer Therapie infolge …
• BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 1746/96
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 139/95

  Abschiebungshindernis; Gefahrenprognose; Familienverband
• VGH Hessen, 17.03.1998 - 13 UE 3558/97

  Anwendung der Berufungsbegründungsfrist im Asylverfahren offengelassen; …
• VG Frankfurt/Main, 29.06.2023 - 5 K 2195/21

  Zur Begründungspflicht bei Entscheidungen nach der Dual-Use-Verordnung
• VG Schleswig, 06.12.2021 - 10 A 297/19

  Iran: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Weimar, 03.09.2021 - 4 K 215/20

  Irak: Keine asylrelevante Verfolgung durch Glaubenswechsel zum Christentum …
• VG München, 08.07.2021 - M 30 K 17.47012

  Erfolglose Asylklage eines sierraleonischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 09.06.2021 - RN 14 K 18.31715

  Asyl, Sierra Leone: Erfolglose Klage auf Schutzgewährung
• VG Regensburg, 25.05.2021 - RN 14 K 19.31490

  Erfolglose Asylklage (Sierra Leone)
• VG Augsburg, 15.02.2021 - Au 1 K 18.30699

  Äthiopien: keine systematische Verfolgung von Oppositionellen ohne exponierte …
• VG München, 10.12.2020 - M 30 K 17.49181

  Erfolglose Klage eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
• VG Regensburg, 13.02.2020 - RN 14 K 18.31654

  Erfolglose Asylklage eines Flüchtlings aus Sierra Leone
• VG Regensburg, 05.02.2020 - RN 14 K 18.31659

  Verfolgungsmaßnahmen durch die Poro-Society in Sierra Leone
• VG Regensburg, 29.10.2019 - RN 14 K 18.30706

  Asyl, Sierra Leone: Ein gesunder, arbeitsfähiger Mann kann ein Existenzminimum …
• VG Augsburg, 21.03.2019 - Au 1 K 17.33296
• VG Regensburg, 20.03.2019 - RO 2 K 17.31431
• VG Regensburg, 04.12.2018 - RN 14 K 17.34384

  Strafandrohung wegen männlicher Homosexualität in Sierra Leon begründet keine …
• VG Regensburg, 12.11.2018 - RN 14 K 17.35511

  Erfolglose Asylklage eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 10.02.2016 - RN 5 S 16.30160
• VG Bayreuth, 17.03.2014 - B 3 K 13.30220

  Asylrecht, Äthiopien, fehlende Glaubhaftmachung einer Vorverfolgung, …
• VG Würzburg, 04.02.2014 - W 6 K 11.30194
• VG Chemnitz, 23.07.2013 - A 5 K 327/13
• VG Augsburg, 31.05.2013 - Au 6 K 12.30367

  Bedrohung durch Taliban nicht glaubhaft
• VG München, 18.04.2013 - M 12 K 12.30388

  Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Ghazni); Minderjähriger
• VG Hannover, 16.01.2013 - 7 A 2448/11
• VGH Bayern, 07.11.2012 - 13a ZB 12.30377

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VG München, 21.06.2012 - M 23 K 11.30541

  Minderjähriger; Paktia
• VG Augsburg, 11.06.2012 - Au 6 K 11.30363

  Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ... paschtunischer …
• VG Leipzig, 11.04.2012 - A 1 K 1051/10
• VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 6 K 11.30331

  Verfolgung durch Taliban wegen Tötung eines Kommandeurs im Zusammenhang mit einem …
• VG Würzburg, 20.01.2012 - W 2 K 11.30236

  Asyl; Afghanistan; Provinz Daikondi; Schiit; Verwandtschaft
• VG Würzburg, 18.01.2012 - W 2 K 11.30216

  Asyl; Nigeria; religiöse Unruhen; Jos
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 13a B 11.30083

  Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Übergabe des Tenors an die …
• VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 6 K 10.30152

  Afghanischer Asylbewerber; Rückkehrgefahr
• VG Augsburg, 09.03.2011 - Au 6 K 10.30582

  Flüchtlingsanerkennung wegen nachträglicher ärztlicher Bescheinigung über PTBS …
• VG Augsburg, 17.06.2010 - Au 6 E 10.30177

  Asylbewerber aus Armenien mit armenischer Staatsangehörigkeit und iranischer …
• VG Augsburg, 17.06.2010 - Au 6 E 10.30179

  Asylbewerber aus Armenien mit armenischer Staatsangehörigkeit und iranischer …
• VG Augsburg, 27.04.2010 - Au 6 K 10.30045

  Antrag afghanischer Asylbewerber der Volksgruppe der Hazara
• VG Augsburg, 08.12.2009 - Au 6 K 09.30141

  Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 16 K 05.31605

  Serbien, Kosovo, Ashkali, Ägypter, UNMIK, Schutzfähigkeit, Krankheit, …
• VG Osnabrück, 13.02.2006 - 5 A 537/05

  Luftweg, Einreise, Glaubwürdigkeit, Drittstaatenregelung, Afghanistan, politische …
• VG Oldenburg, 18.05.2004 - 12 A 1485/03

  Askhali; Diabetes mellitus; Einzelrichter; KFOR; Kosovo; mittelbare Verfolgung; …
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 550/03

  Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; Erkrankung; Kosovo; Mittellosigkeit; …
• VG Bremen, 25.11.2003 - 6 K 2069/99

  Armenien, Alter, Krankheit, Bandscheibenerkrankung, Fußerkrankung, Orthopädische …
• VG Braunschweig, 09.04.2002 - 6 A 260/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kurde; Rechtspraxis; Staatenlose; …
• BVerwG, 22.03.2002 - 1 B 372.01

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• VGH Hessen, 13.03.2001 - 10 TZ 1961/00

  Gerichtsgebühr: Beschwerdezulassung im PKH-Verfahren
• OVG Hamburg, 12.01.2001 - 1 Bf 59/98

  Afghanistan, Tadschiken, Gruppenverfolgung, Taliban, Gebietsgewalt, …
• OVG Hamburg, 13.10.2000 - 3 BS 369/99

  Erwägung einer extremen Gefahrenlage im Fall einer HIV-Infektion im Stadium 3 …
• VG Düsseldorf, 29.11.1999 - 25 K 5127/96

  Ausgestaltung des Asylanspruchs eines albanischen Staatsangehörigen mit …
• OVG Sachsen, 08.07.1998 - 3 S 436/96

  Asylrecht: Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94

  Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …
• VG München, 12.08.2021 - M 30 K 18.30351

  Keine staatliche Verfolgung ehemaliger Kindersoldaten in Sierra Leone
• VG Regensburg, 09.07.2021 - RO 14 K 19.30809

  Erfolglose Asylklage eines Schutzsuchenden aus Sierra Leone
• VG Trier, 15.04.2021 - 5 K 3916/20

  Nigeria: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG München, 13.11.2020 - M 30 K 17.49733

  Erfolglose Klage auf Abschiebungsschutz nach Sierra Leone
• VG Regensburg, 15.10.2020 - RN 14 K 19.32074

  Inländische Fluchtalternative bei Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure in …
• VG Regensburg, 15.10.2020 - RO 14 K 17.35292

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Regensburg, 03.02.2020 - RN 14 K 18.32054

  Kein Abschiebungsverbot für sierra-leonischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 09.01.2020 - RN 14 K 18.31428

  Erfolglose Klage auf Anerkennung von Flüchtlingsschutz (Sierra Leone)
• VG Regensburg, 21.05.2019 - RN 14 K 17.35046

  Erfolglose Asylklage eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 21.05.2019 - RO 14 K 17.35185

  Erfolglose Asylklage eines Klägers aus Sierra Leone
• VG Augsburg, 16.05.2019 - Au 1 K 17.34092
• VG Regensburg, 08.05.2019 - RN 14 K 17.35082

  Klageabweisung im Streit um Gewährung subsidiären Schutzes
• VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 1 K 17.33545
• VG Regensburg, 22.09.2017 - RO 1 K 1531338
• VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 13.30223

  Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in Baghlan; extreme Gefahrenlage
• VG Berlin, 17.06.2013 - 34 K 187/12
• VG Augsburg, 05.12.2012 - Au 6 K 12.30284

  Folgeantrag; afghanischer Staatsangehöriger aus ...; innerstaatlicher bewaffneter …
• VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 6 K 12.30253

  Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...
• VG Köln, 25.09.2012 - 22 K 2167/11
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 13a ZB 12.30241

  Asylrecht Afghanistan; Extreme allgemeine Gefahrenlage; Rechtliches Gehör
• VG München, 05.06.2012 - M 23 K 11.30263

  Minderjähriger; Provinz Paktia
• VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 6 K 11.30122

  Afghanischer Staatsangehöriger; Pashtune aus der Provinz ...; innerstaatlicher …
• VG Würzburg, 02.03.2012 - W 2 K 11.30356

  Familienasyl; Blutschande
• VG Sigmaringen, 11.01.2012 - A 2 K 601/10
• VG München, 06.12.2011 - M 23 K 11.30259

  Minderjähriger; Baghlan
• VG München, 18.11.2011 - M 23 K 11.30276

  Minderjähriger; Hazara; Provinz Daykundi
• VG München, 18.11.2011 - M 22 K 10.31019

  Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
• VG Augsburg, 26.10.2011 - Au 6 K 10.30331

  Abschiebungshindernis wegen konkreter Gefahr für Leib oder Leben jedenfalls bis …
• VG München, 28.09.2011 - M 23 K 11.30115

  Minderjähriger unmittelbar vor Erreichen der Volljährigkeit; langjähriger …
• VG Augsburg, 08.06.2011 - Au 6 K 11.30166

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Einreise …
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Aachen, 18.01.2007 - 4 K 422/05
• VG Aachen, 29.03.2006 - 9 L 137/06

  Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2006 - 4 LB 110/99

  Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Lüneburg, 15.02.2005 - 4 A 58/04

  Abschiebung; Ashkali; Asyl; politische Verfolgung; Serbien-Montenegro; Änderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 18 B 1663/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von ausländerrechtlichen Abschiebungsmaßnahmen; …
• VG Oldenburg, 21.10.2003 - 11 B 3755/03

  Diabetes-Mellitus-Erkrankung eines asylsuchenden Algeriers ist kein …
• BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 411.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 415.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 425.02

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• VG Braunschweig, 20.02.2003 - 6 A 811/02

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Kurde; politische Verfolgung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 18 B 1618/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 17 B 993/02

  Demokratische Republik Kongo, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 22.03.2002 - 1 PKH 48.01

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• VG Braunschweig, 14.03.2002 - 6 A 209/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Abwanderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2001 - 19 B 1379/00

  Ausgestaltung der Auslegung des Antragsbegehrens zur Gewährung von …
• VG Düsseldorf, 01.03.2001 - 23 K 6525/96

  Ausgestaltung der asylverfahrensrechtlichen Klagefrist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 17 B 240/98

  Bosnien-Herzegowina, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Einstweilige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 18 B 766/99

  Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft zwecks Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 13 A 61/99

  Ausgestaltung des Abschiebungsschutzes von jugoslawischen Staatsangehörigen …
• VGH Hessen, 26.06.1998 - 13 UE 294/98

  Somalia: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder staatsähnliche Gewalt
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 11881/96

  Algerien; Abschiebungshindernis; Gefahrenlage
• VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3441/97

  Krankheit als Abschiebungshindernis bei Verschlimmerungsgefahr und unzureichender …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.1997 - A 16 S 2354/97

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz - Entscheidungserheblichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1997 - 6 S 35/97

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Möglichkeit der freiwilligen …
• VG München, 25.07.2022 - M 30 K 17.49580

  Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung (bejaht), …
• VG München, 12.08.2021 - M 30 K 18.34470

  Zur inländischen Fluchtalternative in Sierra Leone
• VG München, 08.07.2021 - M 30 K 17.44009

  Keine Abschiebungsverbote bezüglich eines sierraleonischen Staatsangehörigen
• VG München, 08.04.2021 - M 30 K 17.48578

  Keine Abschiebungsverbote nach Sierra Leone
• VG München, 09.09.2020 - M 30 K 17.43920

  Kein Vorliegen von Abschiebungsverboten
• VG München, 03.09.2020 - M 30 K 17.47394

  Keine Zuerkennung nationaler Abschiebungsverbote an jungen, arbeitsfähigen …
• VG Cottbus, 25.06.2020 - 9 K 1551/18
• VG Regensburg, 07.02.2020 - RO 5 S 20.30188

  Abschiebung, Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Asylbewerber, …
• VG Regensburg, 15.01.2020 - RN 14 K 18.31251

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Regensburg, 13.01.2020 - RN 14 K 17.34106

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Regensburg, 10.10.2019 - RN 14 K 17.34234

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Sierra Leone - junger arbeitsfähiger Mann
• VG Regensburg, 15.05.2019 - RN 14 K 19.30269

  Erfolgloser Asylantrag eines Homosexuellen aus Sierra-Leone
• VG Berlin, 28.07.2017 - 34 K 254.13

  Abschiebung eines Palästinensers aus dem Gazastreifen
• VG München, 10.12.2014 - M 18 K 13.31124

  Asyl Afghanistan; Abschiebungshindernis
• VG Würzburg, 28.04.2014 - W 1 K 13.30093

  Afghanistan; langjähriger Aufenthalt im Iran; Schiiten; Bezugsregion der …
• VG Augsburg, 05.11.2013 - Au 6 K 13.30310

  Afghanische Staatsangehörige; kein eigenes Verfolgungsschicksal; noch nicht …
• VG Augsburg, 09.10.2013 - Au 6 K 13.30174

  Afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul; langjähriger Aufenthalt im Iran; …
• VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 12.30289

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VG Augsburg, 21.01.2013 - Au 6 K 12.30006

  Afghanischer Staatsangehöriger; Einreise über sicheren Drittstaat; keine …
• VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 6 K 12.30249

  Afghanischer Staatsangehöriger; Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen; …
• VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 6 K 12.30107

  Afghanischer Staatsangehöriger
• VG Augsburg, 09.01.2013 - Au 6 K 12.30135

  Afghanischer Staatsangehöriger; Rückkehr nach Kabul für alleinstehenden Mann …
• VG Augsburg, 23.11.2012 - Au 6 K 12.30282

  Afghanischer Staatsangehöriger; fehlende Glaubhaftmachung einer politischen …
• VG Augsburg, 12.11.2012 - Au 6 K 12.30082

  Afghanischer Staatsangehöriger; fehlende Glaubhaftmachung einer politischen …
• VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 6 K 12.30126

  Afghanischer Staatsangehöriger; fehlende Glaubhaftmachung einer individuellen …
• VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 6 K 12.30261

  Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; Verfolgung durch die Taliban …
• VG Augsburg, 17.07.2012 - Au 6 K 12.30138

  Afghanischer Asylbewerber; Bedrohung durch die Taliban
• VG Augsburg, 10.07.2012 - Au 6 K 11.30410

  Afghanischer Asylbewerber schiitischen Glaubens; Bedrohung durch die Taliban …
• VG Augsburg, 03.05.2012 - Au 6 K 11.30194

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Vortrag …
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 13a ZB 12.30117

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; extreme allgemeine Gefahrenlage
• VGH Bayern, 30.03.2012 - 13a ZB 12.30075

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VG Augsburg, 20.01.2012 - Au 6 K 11.30307

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Hazara; behauptete …
• VGH Bayern, 16.01.2012 - 13a ZB 11.30493

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; extreme allgemeine Gefahrenlage; …
• VG Augsburg, 12.01.2012 - Au 6 K 11.30422

  Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz F.; politische Verfolgung …
• VGH Bayern, 28.12.2011 - 13a ZB 11.30144

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; extreme allgemeine Gefahrenlage
• VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 6 K 11.30223

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Tätigkeit …
• VG Augsburg, 07.06.2011 - Au 6 K 11.30171

  Afghanische Staatsangehörige der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Unterbindung …
• VG Augsburg, 13.04.2011 - Au 6 K 11.30045

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Turkmenen; Flucht nach …
• VG Augsburg, 21.01.2011 - Au 6 K 10.30586

  Afghanische Asylbewerber aus ...; Flucht vor Zwangsheirat; Rückkehr nach Kabul …
• VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 6 K 10.30470

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Hazara
• VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30075

  Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen eines bewaffneten Konflikts iSd …
• VG Cottbus, 27.11.2009 - 5 K 493/06

  Ermessen bei Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Oldenburg, 24.06.2008 - 7 A 1830/06

  Diabetes mellitus; Togo, Behandlung von Diabetes mellitus; Extremgefahr, Diabetes …
• VG Arnsberg, 13.09.2007 - 7 K 3691/06

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an den Widerruf bzw. die Versagung der Anerkennung …
• VG Aachen, 14.09.2006 - 4 K 3408/04

  Anerkennung als Asylberechtigter; Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
• VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 130/03

  Abschiebungsverbot; Kosovo; Roma; Serbien und Montenegro
• VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2416/02

  Irak, Araber, Nichtstaatliche Verfolgung, Herabgestufter …
• VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1660/02

  Irak, Mandäer, Christen, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
• VG Potsdam, 21.06.2004 - 12 K 2435/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
• VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2004 - 18 B 1958/03

  Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen einer ärztlichen …
• BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 405.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 458.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2003 - 17 B 1295/03

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2001 - 4 A 2607/01

  Divergenzzulassung im zweitinstanzlichen Asylrechtsstreitverfahren ; Begründung …
• OVG Berlin, 06.10.2000 - 3 B 56.95

  Fehlen einer Zielstaatsbestimmung in einer Abschiebungsandrohung; Srilankische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 19 B 1222/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines ausreisepflichtigen …
• VG Düsseldorf, 21.12.1999 - 24 L 3731/99
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1526/99

  Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit: Betäubungsmitteldelikt - Widerruf …
• OVG Hamburg, 16.11.1998 - 6 Bf 526/98

  Zulassung der Berufung; Divergenz; Abweichung von einem Rechtssatz; …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.1998 - 2 L 95/98

  Bundesamt; Asylantrag; Asylklage; Abschiebungshindernis; Hilfsantrag
• BVerwG, 11.03.1998 - 9 B 241.98

  Darlegung der Abweichungsrüge als Revisionszulassungsgrund - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 18.04.1997 - 1 B 76.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für die Aufhebung …
• BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 146.97

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• VG München, 04.09.2020 - M 30 K 17.47394

  Erfolglose Klage auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten (Sierra …
• VG Regensburg, 05.08.2020 - RO 14 K 18.32427

  Prüfung Abschiebungsverbot ins Zielland Sierra Leone
• VG Cottbus, 08.07.2020 - 9 K 1154/17
• VG Regensburg, 15.01.2020 - RN 14 K 18.30757

  Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes - Einzelfall
• VG Regensburg, 27.12.2019 - RN 14 K 18.32192

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Sierra Leone - Einzelfall
• VG Düsseldorf, 06.08.2019 - 27 K 7387/18

  Extremgefahr verfassungskonforme Auslegung Malaria tropica …
• VG Regensburg, 12.06.2019 - RN 14 K 17.35248

  Erfolglose Asylklage eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 19.12.2018 - RN 14 K 17.35562

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus
• VG Regensburg, 28.11.2018 - RN 2 K 17.33248

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Asylvorbringens
• VG Regensburg, 21.08.2018 - RN 2 K 17.32492

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung in Äthiopien nach Teilnahme …
• VG Regensburg, 26.06.2018 - RN 2 K 16.31100

  Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit durch die Unabhängigkeit Eritreas
• VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.35421

  Auskunft im Informationsaustauschverfahren
• VG München, 22.05.2015 - M 12 K 14.30661

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG Augsburg, 02.04.2013 - Au 6 K 12.30379

  Afghanischer Staatsangehöriger; keine Anhaltspunkte für politische Verfolgung; …
• VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30357

  Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Baghlan); Junger Mann
• VG Augsburg, 31.01.2013 - Au 6 K 12.30375

  Afghanische Staatsangehörige; private Landstreitigkeiten; fehlende Intensität der …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30414

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VG Augsburg, 09.10.2012 - Au 6 K 12.30209

  Afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit; Einreise auf …
• VG Augsburg, 27.09.2012 - Au 6 K 11.30302

  Afghanischer Staatsangehöriger; Tätigkeit für Verteidigungsministerium …
• VGH Bayern, 08.06.2012 - 13a ZB 12.30182

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; Divergenz
• VGH Bayern, 05.06.2012 - 13a ZB 12.30176

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; Divergenz
• VG Augsburg, 16.05.2012 - Au 6 K 11.30448

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
• VG Augsburg, 03.05.2012 - Au 6 K 12.30077

  Türkischer Staatsangehöriger; unglaubhafter Vortrag; Ausreise aus familiären und …
• VGH Bayern, 03.02.2012 - 13a ZB 11.30239

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; extreme allgemeine Gefahrenlage
• VGH Bayern, 06.12.2011 - 13a ZB 11.30092

  Asylrecht Afghanistan; keine grundsätzliche Bedeutung wegen …
• VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 6 K 11.30312

  Afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit
• VGH Bayern, 05.09.2011 - 13a ZB 11.30061

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Beweiswürdigung; extreme …
• VGH Bayern, 26.08.2011 - 13a ZB 11.30037

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Beweiswürdigung; extreme …
• VGH Bayern, 24.08.2011 - 13a ZB 11.30008

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Bedenken hinsichtlich …
• VGH Bayern, 11.08.2011 - 13a ZB 10.30360

  Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
• VGH Bayern, 09.08.2011 - 13a ZB 11.30046

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Beweiswürdigung; extreme …
• VGH Bayern, 09.08.2011 - 13a ZB 10.30365

  Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
• VGH Bayern, 09.08.2011 - 13a ZB 10.30366

  Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
• VGH Bayern, 01.08.2011 - 13a ZB 10.30354

  Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
• VGH Bayern, 20.07.2011 - 13a ZB 11.30225

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; extreme allgemeine Gefahrenlage
• VG Augsburg, 07.06.2011 - Au 6 K 11.30054

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; …
• VG Augsburg, 07.06.2011 - Au 6 K 11.30170

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Tätigkeit …
• VGH Bayern, 16.05.2011 - 13a ZB 11.30131

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; extreme allgemeine Gefahrenlage
• VG Augsburg, 11.05.2011 - Au 6 K 10.30458

  Afghanische Staatsangehörige aus ..., Provinz ...; kein aufnahmebereiter …
• VG Augsburg, 19.04.2011 - Au 6 K 10.30435

  Afghanische Staatsangehörige aus ...
• VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.30469

  Afghanische Staatsangehörige
• VG Augsburg, 18.03.2011 - Au 6 K 10.30060

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Antrag auf …
• VG Augsburg, 28.02.2011 - Au 6 K 09.30120

  Abschiebungshindernis wegen fehlender Sicherung des Existenzminimums bei Rückkehr …
• VG Augsburg, 23.02.2011 - Au 6 K 10.30680

  Afghanischer Staatsangehöriger
• VG Augsburg, 23.11.2010 - Au 6 K 10.30151

  Rückkehrgefahr nach Kabul für eine Familie mit Säugling ohne verwandtschaftliche …
• VG Augsburg, 23.11.2010 - Au 6 K 10.30392

  Rückkehrgefahr nach Kabul für einen Säugling mit Familie ohne verwandtschaftliche …
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 6 K 10.30439

  Afghanischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger der Hazara
• VG München, 15.10.2010 - M 22 S 10.30844

  Herkunftsland Afghanistan
• VG Augsburg, 07.10.2010 - Au 6 K 10.30397

  Erpressungsversuche gegenüber einem wohlhabenden Geschäftsmann und …
• VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 6 K 10.30094

  Asylbewerber aus Afghanistan (Kabul); Familie mit mehreren (Klein-)Kindern, u.a. …
• VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 6 K 10.30093

  Asylbewerber aus Afghanistan (...); Familie mit mehreren (Klein-)Kindern, u.a. in …
• VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 6 K 10.30092

  Asylbewerber aus Afghanistan (...); Familie mit mehreren (Klein-)Kindern, u.a. in …
• VG Augsburg, 30.08.2010 - Au 6 K 09.30164

  Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 11.08.2010 - Au 6 K 10.30242

  Erpressungsversuche gegenüber einem wohlhabenden Geschäftsmann und …
• VG Augsburg, 11.08.2010 - Au 6 K 10.30253

  Erpressungsversuche gegenüber einem wohlhabenden Geschäftsmann und …
• VG Augsburg, 11.08.2010 - Au 6 K 10.30240

  Erpressungsversuche gegenüber einem wohlhabenden Geschäftsmann und …
• VG Augsburg, 11.08.2010 - Au 6 K 10.30241

  Erpressungsversuche gegenüber einem wohlhabenden Geschäftsmann und …
• VG Augsburg, 06.07.2010 - Au 6 K 10.30160

  Afghanische Staatsangehörige; Mutter mit zwei minderjährigen Kindern; …
• VG Augsburg, 27.04.2010 - Au 6 K 10.30030

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit Hazara; in Deutschland …
• VG Augsburg, 27.04.2010 - Au 6 K 09.30259

  Afghanische Staatsangehörige der Volkszugehörigkeit Hazara; in ... aufgewachsen …
• VG München, 09.02.2009 - M 23 K 08.50130

  Gefährdungslage; Verschlechterung der Versorgungs- und Sicherheitslage in …
• VG München, 11.12.2008 - M 23 K 08.50448

  Widerruf des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG1990; alleinstehender junger Mann
• VG Augsburg, 03.12.2008 - Au 6 K 08.30109

  Afghanistan; verheirateter, junger, erwerbsfähiger und gesunder Mann der …
• VG München, 01.12.2008 - M 23 K 06.50557

  Asylfolgeverfahren; alleinstehender junger Mann, der als Kind eingereist ist; …
• VG Aachen, 11.04.2008 - 9 K 1627/05

  Sierra Leone, Glaubwürdigkeit, Menschenrechtslage, politische Entwicklung, …
• VG München, 09.04.2008 - M 23 K 07.50815

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG Hamburg, 31.01.2008 - 10 A 405/06

  Afghanistan: Abschiebung alter und mittelloser Hindus
• VG München, 06.12.2007 - M 23 K 07.50998

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Aachen, 28.09.2007 - 9 K 182/06

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem …
• VG Darmstadt, 25.05.2007 - 5 E 1049/06

  Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers wegen schwerer Straftaten
• VG Darmstadt, 04.01.2007 - 4 E 2469/03

  Bestehen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Eritrea; Bestehen eines …
• VG Köln, 17.01.2005 - 8 K 9856/99

  Äthiopien, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, HIV/Aids, Krankheit, …
• VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 1971/02

  Irak, Christen, Chaldäer, Gebietsgewalt, Politische Entwicklung, Situation bei …
• VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1974/02

  Irak, Chaldäer, Christen (katholische), Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
• VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 898/01

  Asylanspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• VG Stuttgart, 19.01.2004 - A 17 K 11834/03

  Abschiebung eines 7jährigen kongolesischen Staatsangehörigen nach Kinshasa
• VG Frankfurt/Main, 27.03.2003 - 1 E 3254/02

  Kein) Abschiebungsschutz bezüglich Jugoslawiens
• VG Oldenburg, 10.03.2003 - 12 B 722/03

  Anforderungen; Behandlung; Behandlungsmöglihckeiten; Belastungsreaktion; …
• VG Düsseldorf, 10.01.2002 - 15 L 3516/01

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 1 LA 3419/01

  Abschiebungsschutz; Kongo; Versorgungslage; Bürgerkrieg; Rückkehrgefährdung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 17 B 454/99

  D (A), Bosnier, Krankheit, Epilepsie, Situation bei Rückkehr, …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2000 - 13 S 3017/00

  Länderübergreifende Verteilung geduldeter Ausländer ohne Rechtsgrundlage
• VG Braunschweig, 07.06.1999 - 5 A 88/99

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung mit gleichzeitiger …
• VGH Hessen, 02.07.1998 - 3 UZ 571/98

  Asylverfahren: Berufungszulassung wegen Grundsatzfrage abgelehnt bei bereits …
• VG München, 14.10.2021 - M 30 K 18.31114

  Sierra Leone: Keine Flüchtlingseigenschaft und kein subsidiärer Schutz wegen …
• VG Regensburg, 07.10.2021 - RN 14 K 19.31757

  Sierra Leone: Klage abgewiesen.
• VG Regensburg, 28.05.2021 - RN 14 K 18.33186

  Sierra Leone: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen …
• VG München, 24.01.2020 - M 12 K 18.34141

  Offensichtlich unbegründete Asylklage
• VG Regensburg, 10.07.2019 - RO 14 K 18.30020

  Kein nationales Abschiebungsverbot für Sierra Leone
• VG Regensburg, 03.07.2019 - RN 14 K 18.30669

  Abschiebung nach Sierra Leone nicht zu beanstanden
• VG Regensburg, 02.07.2019 - RN 14 K 18.30527

  Erfolglose Asylklage eines Flüchtlings aus Sierra Leone
• VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 14 K 18.32712

  Kein Abschiebungsverbote in den Zielstaat Sierra Leone
• VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.34612

  Auskunft im Informationsaustauschverfahren
• VG Düsseldorf, 28.07.2015 - 7 K 5156/14

  Kosovo, psychische Erkrankung, Wiederaufnahme, Wiederaufnahme des Verfahrens, …
• VG München, 22.04.2015 - M 9 K 14.30982

  Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung aufgrund unschlüssigem Vortrag zu …
• VG München, 30.06.2014 - M 10 K 13.30631

  Asyl Afghanistan; Abschiebungshindernis; PTBS (bejaht)
• VG München, 30.06.2014 - M 10 K 13.30708

  Abschiebungshindernis; Familie mit 2 kleinen Kindern; Existenzgefährdung
• VG München, 31.01.2014 - M 10 K 13.30713

  Asyl Afghanistan; (kein) Journalist; kein Flüchtlingsschutz; keine …
• VG München, 07.11.2013 - M 10 K 13.30663

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 6 K 13.30127

  Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; unglaubhafter Vortrag; …
• VG Augsburg, 16.07.2013 - Au 6 K 13.30115

  Afghanischer Staatsangehöriger; Tätigkeit als Fahrer für ...; Fehlende …
• VG Augsburg, 12.07.2013 - Au 6 K 13.30100

  Rückkehr nach Afghanistan für alleinstehenden jungen Mann zumutbar
• VG München, 12.07.2013 - M 23 K 11.30197

  Ghazni; unionsrechtliches Abschiebungsverbot
• VG Augsburg, 11.06.2013 - Au 6 K 13.30120

  Afghanische Staatsangehörige; Abschiebungshindernisse für Familie
• VG Augsburg, 10.06.2013 - Au 6 K 13.30007

  Bedrohung durch Taliban nicht glaubhaft gemacht
• VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 6 K 13.30018

  Bedrohung durch Taliban nicht glaubhaft gemacht
• VG Augsburg, 13.05.2013 - Au 6 K 13.30096

  Afghanische Staatsangehörige
• VG Augsburg, 13.05.2013 - Au 6 K 13.30095

  Afghanischer Staatsangehöriger
• VG München, 03.05.2013 - M 23 K 11.30599

  PTBS; Familienvater
• VG München, 27.03.2013 - M 12 K 12.30460

  Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Kabul); junger Mann (16 Jahre)
• VG München, 08.03.2013 - M 23 K 12.30521

  Herat; Minderjähriger
• VG München, 21.02.2013 - M 15 K 12.31036

  Herkunftsland Afghanistan (Kabul)
• VG Augsburg, 15.02.2013 - Au 6 K 12.30275

  Afghanischer Staatsangehöriger; Rückkehr nach Kabul für alleinstehenden Mann …
• VG Augsburg, 12.02.2013 - Au 6 K 12.30158

  Afghanischer Staatsangehöriger; Bedrohung durch Taliban nicht glaubhaft; Rückkehr …
• VG Augsburg, 28.01.2013 - Au 6 K 12.30259

  Afghanischer Staatsangehöriger; Bedrohung durch die Taliban wegen Tätigkeit der …
• VG Augsburg, 06.12.2012 - Au 6 K 12.30296

  Kein Eintreten der Zustellungsfiktion bei Einhalten der Mitteilungs- und …
• VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 6 K 12.30283

  Afghanischer Asylbewerber; angebliche Bedrohung durch die Taliban; Rückkehrgefahr …
• VG Augsburg, 17.08.2012 - Au 6 K 11.30498

  Afghanischer Staatsangehöriger
• VG Augsburg, 09.08.2012 - Au 6 K 11.30368

  Afghanischer Staatsangehöriger; fehlende Glaubhaftmachung individueller …
• VG Augsburg, 02.08.2012 - Au 6 K 11.30323

  Afghanischer Staatsangehöriger; fehlende Glaubhaftmachung individueller …
• VG Augsburg, 26.07.2012 - Au 6 K 11.30320

  Asylbewerber aus Afghanistan; langjähriger Aufenthalt in Pakistan; psychische …
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 6 K 11.30377

  Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; Politische Verfolgung wegen …
• VG Augsburg, 16.05.2012 - Au 6 K 11.30452

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
• VG Augsburg, 16.05.2012 - Au 6 K 11.30454

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
• VG Augsburg, 15.05.2012 - Au 6 K 11.30450

  Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
• VG Augsburg, 19.04.2012 - Au 6 K 11.30420

  Afghanischer Staatsangehöriger; Tadschike aus der Provinz ...; Verfolgung durch …
• VG Augsburg, 18.04.2012 - Au 6 K 11.30299

  Afghanischer Staatsangehöriger; Wiederaufgreifen des Verfahrens; psychische …
• VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 6 K 11.30391

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara; keine politische …
• VG Augsburg, 29.02.2012 - Au 6 K 11.30324

  Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; Volksgruppe der Hazara; …
• VG Augsburg, 28.02.2012 - Au 6 K 11.30512

  Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Baghlan; politische Verfolgung …
• VG Augsburg, 12.01.2012 - Au 6 K 11.30340

  Afghanischer Staatsangehöriger; Hazara aus der Provinz ...; politische Verfolgung …
• VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 6 K 11.30381

  Afghanischer Asylbewerber aus Ghor; bewaffneter innerstaatlicher Konflikt in Ghor …
• VG München, 18.11.2011 - M 22 K 10.30709

  Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
• VGH Bayern, 28.10.2011 - 13a ZB 11.30193

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; alleinstehender junger …
• VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 6 K 11.30278

  Minderjähriger Asylbewerber aus Afghanistan; Rückkehrgefahr
• VG Augsburg, 17.08.2011 - Au 6 K 11.30164

  Nach eigenen Angaben aserbaidschanischer Staatsangehöriger
• VGH Bayern, 11.08.2011 - 13a ZB 10.30425

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Beweiswürdigung; extreme …
• VGH Bayern, 10.08.2011 - 13a ZB 10.30406

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Beweiswürdigung; extreme …
• VGH Bayern, 08.08.2011 - 13a ZB 10.30386

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Beweiswürdigung; extreme …
• VGH Bayern, 08.08.2011 - 13a ZB 10.30424

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Beweiswürdigung; extreme …
• VGH Bayern, 02.08.2011 - 13a ZB 10.30342

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Beweiswürdigung; extreme …
• VGH Bayern, 20.07.2011 - 13a ZB 11.30150

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; extreme allgemeine Gefahrenlage
• VGH Bayern, 20.07.2011 - 13a ZB 11.30149

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage
• VGH Bayern, 14.06.2011 - 13a ZB 11.30194

  Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Extreme …
• VG Augsburg, 18.05.2011 - Au 6 K 11.30020

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Einreise …
• VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 6 K 10.30156

  Familie afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; …
• VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 6 K 10.30267

  Asylbewerber aus Afghanistan (...); Rückkehrgefahr nach Kabul ohne …
• VGH Bayern, 21.02.2011 - 13a ZB 11.30004

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; extreme allgemeine Gefahrenlage
• VG Augsburg, 21.01.2011 - Au 6 K 10.30530

  Afghanische Staatsangehörige aus ...; Flucht aus Afghanistan im Familienverband …
• VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 6 K 10.30238

  Afghanischer Asylbewerber; Rückkehrgefahr
• VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 6 K 10.30466

  Afghanischer Asylbewerber aus ...; Kriminelle Verfolgung
• VGH Bayern, 12.01.2011 - 13a ZB 10.30253

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; alleinstehender …
• VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 6 K 10.30459

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Einreise …
• VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 6 K 10.30454

  Afghanischer Asylbewerber; angebliche Bedrohung durch Taliban; Arbeiten für …
• VG Augsburg, 10.12.2010 - Au 6 K 10.30376

  Rückkehrgefahr nach Kabul für einen alleinstehenden Mann ohne verwandtschaftliche …
• VG Augsburg, 09.12.2010 - Au 6 K 10.30411

  Afghanischer Staatsangehöriger aus ...; keine asylrelevante Verfolgung; …
• VG Augsburg, 08.12.2010 - Au 6 K 10.30453

  Afghanischer Staatsangehöriger aus ...; Flucht aus Afghanistan im Familienverband …
• VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 6 K 10.30304

  Afghanische Staatsangehörige und Volkszugehörige der Hazara
• VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 6 K 10.30381

  Afghanische Staatsangehörige, Mutter mit Tochter
• VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 6 K 10.30043

  Afghanischer Staatsangehöriger; unglaubwürdiger Vortrag hinsichtlich Konversion …
• VG Augsburg, 12.11.2010 - Au 6 K 10.30086

  Afghanischer Staatsangehöriger; unglaubhaftes Verfolgungsschicksal; …
• VG Augsburg, 10.11.2010 - Au 6 K 10.30382

  Afghanische Staatsangehörige; Angaben zur Zwangsheirat nicht glaubwürdig, …
• VG Augsburg, 09.11.2010 - Au 6 K 10.30031

  Afghanischer Staatsangehöriger; Rückkehrgefahr nach Kabul ohne …
• VG Augsburg, 20.10.2010 - Au 6 K 10.30155

  Afghanische Staatsangehörige; Familie mit drei Kindern; keine politische …
• VG Augsburg, 18.10.2010 - Au 6 K 10.30250

  Asylbewerber aus Afghanistan (Provinz ...); Rückkehrgefahr nach Kabul ohne …
• VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 6 K 10.30154

  Asylbewerber aus Afghanistan; Familie mit kleinem Kind; Rückkehrgefahr nach Kabul …
• VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 6 K 10.30090

  Afghanischer Staatsangehöriger; fehlende Glaubhaftmachung der …
• VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 6 K 10.30034

  Afghanischer Staatsangehöriger; fehlende Glaubhaftmachung der …
• VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 6 K 10.30150

  Afghanische Asylbewerber aus der Region ...; Flucht vor Zwangsheirat
• VG Augsburg, 15.09.2010 - Au 6 K 10.30105

  Asylbewerber aus Afghanistan (...); Rückkehrgefahr nach Kabul ohne …
• VG Augsburg, 31.08.2010 - Au 6 K 10.30103

  Asylbewerber der Volksgruppe der Hazaras aus Afghanistan (...); Rückkehrgefahr …
• VG Augsburg, 31.08.2010 - Au 6 K 10.30089

  Asylbewerber aus Afghanistan (...); Familie mit einem Kleinkind; Rückkehrgefahr …
• VG Augsburg, 19.08.2010 - Au 6 K 10.30337

  Mutter mit zwei minderjährigen Kindern
• VG Augsburg, 16.08.2010 - Au 6 K 10.30239

  Afghanischer Asylbewerber; Hazara; Abschiebungsschutz wegen schlechter …
• VG Augsburg, 12.08.2010 - Au 6 K 10.30164

  Asylbewerber aus Afghanistan; Familie mit kleinen Kindern
• VG Augsburg, 12.08.2010 - Au 6 K 09.30238

  Asylbewerber mit afghanischer Staatsangehörigkeit; geschäftliche Tätigkeit in …
• VG Augsburg, 11.08.2010 - Au 6 K 10.30217

  Afghanische Staatsangehörige der Volkszugehörigkeit der Tadschiken
• VG Augsburg, 06.07.2010 - Au 6 K 10.30161

  Asylbewerber aus Afghanistan
• VG Augsburg, 09.06.2010 - Au 6 K 10.30108

  Afghanische Asylbewerber; Mutter mit zwei kleinen Kindern, eines davon in …
• VG Augsburg, 09.06.2010 - Au 6 K 10.30010

  Asylbewerber aus Aserbaidschan; armenischer Volkszugehöriger; Abschiebungsverbot …
• VG Augsburg, 09.06.2010 - Au 6 K 10.30080

  Abschiebungsschutz wegen extremer Gefahrenlage bei Rückkehr einer Familie mit …
• VG Augsburg, 09.06.2010 - Au 6 K 10.30082

  Afghanischer Asylbewerber; Hazara; Abschiebungsschutz wegen schlechter …
• VG Augsburg, 09.06.2010 - Au 6 K 10.30141

  Familienvater, Mutter mit zwei kleinen Kindern, eines davon in Deutschland …
• VG Augsburg, 09.06.2010 - Au 6 K 10.30026

  Abschiebungsschutz wegen extremer Gefahrenlage bei Rückkehr eines unbegleiteten …
• VG Augsburg, 27.04.2010 - Au 6 K 10.30028

  Afghanischer Asylbewerber; Einreise über Griechenland; Verfolgung durch private …
• VG München, 15.12.2009 - M 23 K 09.50341

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG München, 30.11.2009 - M 23 K 09.50116

  Europarechtlicher Abschiebeschutz; nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: …
• VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 08.30107

  Asylbewerber; Afghanistan; Abschiebungsschutz wegen extremer oder individueller …
• VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 5 K 09.30108

  Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung)
• VG Augsburg, 15.07.2009 - Au 6 K 08.30117

  Serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, die sich zuletzt in Montenegro …
• VG Augsburg, 16.06.2009 - Au 5 E 09.30078

  Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung …
• VG München, 10.06.2009 - M 23 K 07.50105

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG Augsburg, 27.04.2009 - Au 7 K 08.30065

  Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Änderung der Lage in Liberia …
• VG München, 24.04.2009 - M 23 K 08.50013

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG München, 20.03.2009 - M 23 K 09.50043

  Asylfolgeantrag; Abschiebungsverbot; Afghanistan
• VG München, 20.02.2009 - M 23 K 08.50493

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG München, 28.01.2009 - M 23 K 07.50081

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen den Widerruf eines …
• VG München, 13.01.2009 - M 23 K 08.50361

  Abschiebeverbot; Zielstaat Afghanistan
• VG München, 01.12.2008 - M 23 K 07.50041

  Widerruf § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG1990; alleinstehender junger Mann
• VG München, 26.11.2008 - M 23 K 06.51303

  Sicherheitslage und Versorgungssituation in Afghanistan
• VG Köln, 16.09.2008 - 22 K 3857/07

  Kosovo, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG München, 06.06.2008 - M 23 K 06.51096
• VG Augsburg, 22.01.2008 - Au 6 K 07.30289

  Einzelfall einer Rückkehrergefährdung für einen Afghanen, der seit 15 Jahren im …
• VG Köln, 14.01.2008 - 5 K 5306/07

  Schwester 5 K 4937/07.A (Urt.)
• VG München, 20.12.2007 - M 23 K 07.51036

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 11.09.2007 - M 23 K 07.50702

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 14.08.2007 - M 23 K 07.50697

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 23.07.2007 - M 23 K 07.50757

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 16.07.2007 - M 23 K 07.50717

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 26.06.2007 - M 23 K 07.50625

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 18.06.2007 - M 23 K 06.50570

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 12.04.2007 - M 23 K 05.50431

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 28.12.2006 - M 23 K 06.50114

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Aachen, 03.03.2006 - 9 K 3016/03

  Sierra Leone, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Abschiebungsandrohung, …
• VG Lüneburg, 07.02.2006 - 1 A 102/04

  Abschiebestopp; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
• VG Dresden, 08.04.2005 - A 2 K 30699/04

  Irak, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR, …
• VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2284/02

  Irak, Turkmenen, Nichtstaatliche Verfolgung, Herabgestufter …
• VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2206/02

  Vorverfolgung, Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungsbegriff, …
• VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 2506/01

  Irak, Kurden, Schiiten, Traumatisierte Flüchtlinge, Posttraumatische …
• VG Köln, 25.05.2004 - 5 K 9310/02

  Demokratische Republik Kongo, Unbegleitete Minderjährige, Psychische Erkrankung, …
• VG Braunschweig, 14.05.2004 - 5 B 79/04

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asylrecht; Asylverfahren; Ausländer; …
• VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 571/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …
• VG Kassel, 05.02.2004 - 2 E 2997/02
• OVG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03

  Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen konkreter Gefahr für Leib und Leben; …
• VG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03

  Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen; Erhebliche konkrete …
• VG Lüneburg, 23.09.2003 - 3 A 123/03

  Ausweisung; Körperverletzung; Regelausweisung; wiederholte Körperverletzung; …
• VG Düsseldorf, 27.08.2003 - 20 K 7715/02

  Rechtmäßigkeit der Androhung der Abschiebung für einen Staatsangehörigen der …
• VG Oldenburg, 17.04.2003 - 12 A 2769/02

  Ashkali; Gefährdung; Jugoslawien; Kosovo; Minderheit; Serbien
• VG Kassel, 12.12.2002 - 7 E 3797/96
• OVG Niedersachsen, 28.08.2002 - 1 LA 176/02

  Abschiebungshindernis; Angola; Tod Savimbis; Unterschenkelamputation; …
• VG Düsseldorf, 09.08.2002 - 1 L 2620/02

  Bosnien-Herzegowina, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz …
• VG Düsseldorf, 30.07.2002 - 23 K 8638/96

  Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses ; Anspruch auf Schutz …
• VG Köln, 23.07.2002 - 2 K 1544/97

  Äthiopien, Eritreer, gemischt-ethnische Abstammung, Alleinstehende Frauen, …
• VG Düsseldorf, 22.07.2002 - 23 K 3380/97

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Düsseldorf, 16.07.2002 - 23 K 7230/99

  Demokratische Republik Kongo, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische Erkrankung, …
• VG Arnsberg, 10.04.2002 - 10 K 3400/00

  Politische Verfolgung bei Rückkehr in die Heimat eines (rest-)jugoslawischen …
• VG Kassel, 28.11.2000 - 3 E 3139/99
• VG Stuttgart, 12.04.2000 - 16 K 6364/98

  Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen die Ausweisung und Androhung der …
• VG Freiburg, 29.02.2000 - A 1 K 11492/96

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.1999 - 18 B 1565/98
• OVG Niedersachsen, 15.01.1999 - 11 M 5499/98

  Abschiebungsandrohung gegenüber Asylberechtigten;; Abschiebungsandrohung; …
• VG Gießen, 04.07.1997 - 3 E 30514/97

  ABSCHIEBUNGSANDROHUNG; ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; BÜRGERKRIEG; OFFENSICHTLICH …
• VG Cottbus, 27.08.2021 - 9 K 2274/17

  Kamerun: Klage abgewiesen. Vortrag nicht glaubhaft. Für die Überzeugungsbildung …
• VG Frankfurt/Oder, 11.06.2021 - 10 K586/18

  Bangladesch: Existenzminimum für jungen gesunden Mann gewährleistet
• VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 15 K 19.31991

  Aserbaidschan: keine zwingenden humanitären Gründe gegen Rückführung
• VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 14 K 18.32579

  Sierra Leone: Klage abgewiesen. Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in Sierra …
• VG Regensburg, 18.03.2021 - RN 14 K 19.30029

  Sierra Leone: Klage abgewiesen. Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in Sierra …
• VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 759/19

  Indien: Sicherung Lebensunterhalt für alleinstehende, psychisch erkrankte Frau …
• VG Sigmaringen, 30.10.2020 - A 7 K 7173/18

  Nigeria: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
• VG Trier, 31.08.2020 - 6 K 3908/19
• VG Augsburg, 05.08.2020 - Au 1 K 18.31608
• VG Regensburg, 21.01.2020 - RN 14 K 18.31831

  Asyl, Sierra Leone: Ohne ein landesweites Fahndungsregister liegt eine …
• VG Regensburg, 07.11.2014 - RN 5 K 14.30508

  Der Ausbruch der Ebola Epidemie in Sierra Leone rechtfertigt zurzeit kein …
• VG Regensburg, 02.09.2014 - RN 5 K 14.30021

  Ebola Epidemie ist eine allgemeine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 …
• VG München, 30.06.2014 - M 10 K 13.30716

  Asyl Afghanistan; junger Mann; kein Flüchtlingsschutz, keine …
• VG München, 27.03.2014 - M 10 K 13.30690

  Asyl Afghanistan; Onkel angeblicher Talibanführer; kein Flüchtlingsschutz; keine …
• VG Augsburg, 06.12.2013 - Au 6 K 13.30417

  Afghanische Staatsangehörige; Keine politische Verfolgung; Offene …
• VG München, 26.02.2013 - M 15 K 12.30953

  Minderjähriger ohne verwandtschaftliche und soziale Kontakte
• VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 6 K 12.30295

  Afghanischer Staatsangehöriger; Verfolgung durch die Taliban nicht glaubhaft …
• VG München, 06.12.2012 - M 23 K 11.30079

  Langjähriger Aufenthalt in Pakistan
• VG Augsburg, 21.11.2012 - Au 6 K 11.30387

  Afghanischer Staatsangehöriger; fehlende Glaubhaftmachung einer politischen …
• VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 6 K 12.30248

  Afghanischer Staatsangehöriger; Pashtune aus der Provinz ...; angebliche …
• VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 6 K 12.30270

  Minderjähriger afghanischer Asylbewerber; juvenile Arthritis; Behandlung in …
• VG Augsburg, 26.09.2012 - Au 6 K 12.30203

  Afghanischer Asylbewerber; Einreise über einen sicheren Drittstaat; keine …
• VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 6 K 12.30196

  Afghanischer Staatsangehöriger aus dem Iran; Junger Volljähriger; keine …
• VG Augsburg, 26.07.2012 - Au 6 K 11.30426

  Afghanischer Staatsangehöriger; fehlende Glaubhaftmachung einer politischen …
• VG Augsburg, 12.07.2012 - Au 6 K 11.30310

  Afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Qizelbash
• VG München, 21.05.2012 - M 24 K 11.30392

  Türkei (vorgetragene Verfolgung wegen Unterstützung von PKK-Kämpfern mit …
• VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 6 K 11.30356

  Afghanischer Staatsangehöriger; Widerruf von Abschiebungsverboten; Rückkehr nach …
• VG Augsburg, 14.03.2012 - Au 6 K 11.30258

  Afghanischer Staatsangehöriger; Tadschike aus der Provinz ...; Verfolgung durch …
• VG Augsburg, 28.02.2012 - Au 6 K 11.30285

  Angebliche Entführung als Kind und angebliche falsche Verdächtigung sowie …
• VG München, 23.01.2012 - M 24 S 11.31007

  Ablehnung eines Asylfolgeantrags ohne neuerliche Androhung der Abschiebung
• VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 6 K 11.30380

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Hazara; letzter …
• VG Minden, 10.01.2012 - 10 K 1125/09

  Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots i.S.d. § 60 Abs. 7 …
• VG Augsburg, 19.12.2011 - Au 6 K 11.30262

  Afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit
• VG München, 30.11.2011 - M 23 K 10.6201

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach langjähriger Duldung
• VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 6 K 10.30353

  Syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 28.10.2011 - Au 6 K 11.30298

  Afghanische Asylbewerberin; Rückkehrgefahr für einen Säugling
• VG Augsburg, 26.10.2011 - Au 6 K 10.30333

  Syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 6 K 11.30182

  Familie afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken
• VG Augsburg, 13.09.2011 - Au 6 K 10.30131

  Antrag eines serbischen Staatsangehörigen deutscher Volkszugehörigkeit auf …
• VG Augsburg, 17.08.2011 - Au 6 K 10.30330

  Unbekannter Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Araber; nach eigenen …
• VG Augsburg, 10.06.2011 - Au 6 K 10.30465

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 12.05.2011 - Au 6 K 11.30058

  Afghanische Staatsangehörige; kein aufnahmebereiter Familienverband in Kabul; …
• VG Augsburg, 16.03.2011 - Au 6 K 10.30262

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; …
• VG Augsburg, 09.03.2011 - Au 6 K 10.30570

  Keine weitere Aufklärung möglich wegen Nichterscheinens des Klägers in der …
• VG Augsburg, 14.02.2011 - Au 1 K 10.30393

  Abschiebungsverbote (Kongo)
• VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 6 K 10.30427

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Einreise …
• VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 6 K 10.30460

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; …
• VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 6 K 10.30373

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag
• VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 6 K 10.30442

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Einreise …
• VG Augsburg, 23.11.2010 - Au 6 K 10.30438

  Rückkehrgefahr nach Kabul für eine Familie mit Säugling ohne verwandtschaftliche …
• VG Augsburg, 10.11.2010 - Au 1 K 10.30425

  Asyl; Demokratische Republik Kongo; Mutter mit zwei minderjährigen Kindern; …
• VG Augsburg, 04.11.2010 - Au 6 K 10.30058

  Asylbewerber aus dem Kosovo
• VG Augsburg, 07.10.2010 - Au 6 K 10.30396

  Afghanischer Staatsangehöriger; Erpressungsversuche gegenüber einem wohlhabenden …
• VG Augsburg, 03.09.2010 - Au 6 E 10.30402

  Abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo
• VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 6 K 10.30037

  Türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger; Einreise auf dem …
• VG München, 11.05.2010 - M 23 K 09.50601

  Erstantrag; Familie mit zwei kleinen Kindern
• VG München, 06.05.2010 - M 23 K 09.50335

  Erstantrag; alleinstehender junger Mann
• VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30129

  Seit der Erklärung der Bundesregierung vom 10. Februar 2010 ist davon auszugehen, …
• VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 6 K 09.30239

  Türkischer Staatsangehöriger, kurdische Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Unruhen …
• VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 6 K 09.30067

  Kosovo
• VG München, 17.12.2009 - M 23 K 09.50280

  Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; kein aufnahmebereiter …
• VG München, 17.12.2009 - M 23 K 09.50485

  Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; Kein aufnahmebereiter …
• VG Augsburg, 16.12.2009 - Au 6 K 09.30162

  Antrag eines serbischen Staatsangehörigen deutscher Volkszugehörigkeit auf …
• VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50349

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50477

  Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; Kein aufnahmebereiter …
• VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50305

  Asylantrag zurückgenommen; Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Augsburg, 15.07.2009 - Au 6 K 08.30118

  Serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, die sich zuletzt in Montenegro …
• VG Augsburg, 15.07.2009 - Au 6 K 08.30119

  Serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, die sich zuletzt in Montenegro …
• VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 6 K 08.30125

  Kosovo; an psychischer Krankheit erkrankter Kläger; kein Anspruch auf …
• VG München, 30.04.2009 - M 23 K 08.50291

  Herkunftsland: Afghanistan; Widerruf
• VG Ansbach, 05.03.2009 - AN 3 K 08.30378

  Irak; Abschiebungsverbot; Krankheit
• VG Stuttgart, 03.03.2009 - A 13 K 2869/08

  Irak, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Kerbala, Schiiten, …
• VG Berlin, 30.01.2009 - 37 X 193.05

  Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Augsburg, 22.07.2008 - Au 1 K 08.30035

  Asylbewerberin aus der Demokratischen Republik Kongo; Einreise auf dem Luftweg …
• VG München, 06.06.2008 - M 23 K 06.51091

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG München, 02.04.2008 - M 23 K 07.50476

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG München, 27.02.2008 - M 16 K 07.51083

  Folgeverfahren; kein neues Vorbringen; Straftäter aus dem Nordirak
• VGH Bayern, 18.02.2008 - 6 ZB 07.30716

  Individuelle Umstände des konkreten Einzelfalles maßgebend, daher nicht …
• VGH Bayern, 08.02.2008 - 6 ZB 07.30637

  Asylrecht (Afghanistan); grundsätzliche Bedeutung (verneint); individuelle …
• VG Lüneburg, 20.09.2007 - A 14/07

  Abschiebestopp hinsichtlich Irak; Asylwiderruf; Irak
• VG München, 10.09.2007 - M 23 K 07.50436

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 24.04.2007 - M 21 K 07.50256

  Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 05.04.2007 - M 23 K 05.50619

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 20.03.2007 - M 23 K 07.50264

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Aachen, 07.09.2006 - 4 K 808/04

  Irak, Christen, Chaldäer, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 18 B 1534/05

  D (A), Ausreisehindernis, Aufenthaltserlaubnis, Serbien und Montenegro, Kosovo, …
• VG Düsseldorf, 22.11.2004 - 25 K 819/01

  Asylanspruch eines albanischen Staatsangehörigen bei einer erheblichen konkreten …
• VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 811/02

  Irak, Christen, Assyrer, Machtwechsel, Gebietsgewalt, Übergangsregierung, …
• VG Köln, 18.05.2004 - 12 L 1343/03

  D (A), Türken, Kalifatsstaat, Ausweisung, Straftäter, Freiheitsstrafe, …
• VG Oldenburg, 31.03.2004 - 11 A 1675/03

  Algerien; Apostasie; Diabetes mellitus Typ I; Gefahrenlage; Homosexualität; …
• VG Göttingen, 26.02.2004 - 4 A 4060/02

  Abschiebungshindernis; Ausweisung; besondere Gefährlichkeit
• VG Ansbach, 18.02.2004 - AN 4 K 04.30025

  Irak, Kurden, Machtwechsel, Gebietsgewalt, Nachfluchtgründe, Subjektive …
• VG Darmstadt, 21.10.2003 - 4 E 1393/00

  Abschiebungshindernis in Bezug auf Angola - akute Gefahr für Leib und Leben eines …
• VG Freiburg, 20.08.2003 - A 1 K 10815/03

  Rechtsmäßigkeitsmerkmale einer Abschiebungsandrohung
• VG Köln, 15.07.2003 - 22 K 4689/00
• VG Frankfurt/Main, 11.02.2003 - 10 E 5510/02

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, …
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2003 - 10 E 30852/98

  Einzelfall einer Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahren aufgrund eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664

  Anspruch auf Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz …
• VG Braunschweig, 06.02.2002 - 6 A 169/01

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Staatenlosigkeit; subjektive …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei mündlicher Verhandlung im Asylrechtsstreit …
• VG Lüneburg, 09.01.2002 - 4 A 285/01

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Ausländerrecht; …
• VG Köln, 02.01.2002 - 5 K 3900/98
• VG Braunschweig, 05.10.2001 - 6 B 170/01

  Abschiebungsandrohung; Staatenlosigkeit; Staatsangehörigkeit; Syrien; …
• VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 23 K 1279/97

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Köln, 18.12.2000 - 2 K 676/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines ausländerrechtlichen Anspruchs auf …
• VG Kassel, 28.11.2000 - 3 E 1377/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - 18 B 663/99

  Ausgestaltung der Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten; …
• VG Braunschweig, 01.02.1999 - 8 A 8374/98

  Absehen von der Abschiebung eines Ausländers; Ermessensreduzierung bei Gefahr für …
• VG Ansbach, 30.09.1998 - AN 5 S 98.01144

  Verbindung verschiedener Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung
• OVG Saarland, 16.09.1998 - 9 R 10/97

  Abschiebungsschutz; Drohende konventionswidrige Behandlung ; Schutzsuchender; …
• VG Göttingen, 13.07.1998 - 3 B 3057/98

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine verfügte …
• VG Frankfurt/Main, 15.05.1997 - 6 G 910/97
• VG Regensburg, 08.03.2022 - RN 14 K 20.32055

  Sierra Leone: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen wiederhergestellter …
• VG München, 31.07.2019 - M 12 K 18.30381

  Erfolglose Klage gegen vollumfängliche Ablehnung des Asylantrags (Nigeria/Familie …
• VG Augsburg, 11.06.2019 - Au 1 K 17.31444

  Äthiopien, Oromo, OLF, TBOJ/UOSG, Exilpolitik
• VG Kassel, 15.12.2015 - 6 K 435/13
• VG Regensburg, 24.07.2015 - RN 5 K 14.30820
• VG Berlin, 30.06.2015 - 34 K 123.14
• VG Berlin, 17.06.2015 - 34 K 276.14
• VG München, 23.01.2014 - M 10 K 13.30712

  Asyl; Afghanistan; Ehepaar im Rentenalter; Kinder in Deutschland und Pakistan; …
• VG Augsburg, 25.10.2013 - Au 1 K 13.30218

  D.R. Kongo; unglaubwürdiger Vortrag zu Verfolgungsschicksal; Abschiebungsverbot; …
• VG München, 24.06.2013 - M 15 K 12.30123

  Herkunftsland Afghanistan
• VG München, 16.05.2013 - M 15 K 13.30060

  Herkunftsland Afghanistan (Provinz Kabul)
• VG München, 16.05.2013 - M 15 K 12.30874

  Herkunftsland: Afghanistan (Provinz Kabul)
• VG München, 03.04.2013 - M 12 K 12.30419

  Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Daykundi); junger Mann (15 Jahre)
• VG München, 05.03.2013 - M 15 K 12.30961

  Herkunftsland Afghanistan, Provinz Paktya
• VG Stuttgart, 21.02.2013 - A 7 K 439/13
• VG Augsburg, 24.09.2012 - Au 6 K 12.30147

  Aserbaischanischer Staatsangehöriger armenischer Volkszugehörigkeit; keine …
• VG Dresden, 26.07.2012 - A 11 K 668/11
• VG Stade, 27.04.2012 - 6 A 1130/11
• VG Berlin, 15.06.2011 - 34 K 437.09

  Asyl für einen als Stipendiat in die DDR ausgereisten Ausländer
• VG Augsburg, 18.04.2011 - Au 6 K 10.30121

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Hazara; starke …
• VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 1 K 10.30390

  Asylbewerberin aus der demokratischen Republik Kongo; Feststellung von …
• VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 6 K 10.30300

  Asylbewerber aus Afghanistan (...)
• VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 6 K 10.30291

  Asylbewerber aus Afghanistan; politische Verfolgung wegen Sippenhaft; Vater beim …
• VG Augsburg, 11.08.2010 - Au 6 K 10.30193

  Afghanische Staatsangehörige; Flucht vor Mördern des Vaters und des Bruders des …
• VG Augsburg, 06.07.2010 - Au 6 K 10.30101

  Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Paschaie; Antrag auf …
• VG Augsburg, 06.07.2010 - Au 6 K 10.30145

  Afghanischer Asylbewerber; Klage auf Flüchtlingsschutz und Abschiebungsschutz; …
• VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.50087

  Herkunftsland: Afghanistan; 19-jähriger, aus ... stammender Heranwachsender; Kein …
• VG Düsseldorf, 26.02.2009 - 11 K 5144/07

  Algerien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Köln, 05.02.2009 - 5 K 7882/08

  Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG München, 01.12.2008 - M 23 K 07.50013

  Erstverfahren; ein Kind der Familie leidet unter Krampfanfällen
• VG Augsburg, 01.09.2008 - Au 6 K 07.30265

  Kosovo; an Psychose erkrankter Kläger; kein Anspruch auf Durchführung eines neuen …
• VG Augsburg, 21.02.2008 - Au 7 K 07.30237

  Asylbewerber aus Iran; Vorlage gefälschter Unterlagen beim Bundesamt und vor …
• VG Weimar, 06.02.2006 - 8 K 20292/05

  Irak, Christen, Jesiden, Gruppenverfolgung, religiös motivierte Verfolgung, …
• VG Köln, 23.01.2006 - 5 K 611/04
• VG Köln, 23.08.2005 - 18 K 8134/99

  Irak, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Düsseldorf, 07.11.2003 - 25 K 938/02

  Albanien, Polizisten, Demokratische Partei, Mitglieder, Garde der Republik, …
• VG Köln, 09.01.2002 - 5 K 9328/01

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens eines …
• VG Braunschweig, 30.07.1999 - 5 B 152/99

  Zum einstweiligen Rechtsschutz bei Versagung der Aufenthaltserlaubnis.; …
• VG Weimar, 05.04.2023 - 5 K 158/20

  Irak: Abschiebungsverbot aufgrund psychischer Erkrankung und mangelndem …
• VG Frankfurt/Oder, 11.06.2021 - 10 K 586/18

  Asylrecht - Bangladesch
• VG München, 19.11.2018 - M 12 K 17.48599

  Erfolglose Asylklage eines nigerianischen, in der Bundesrepublik geborenen Kindes
• VG Berlin, 29.01.2015 - 34 K 178.13
• VG Bayreuth, 27.11.2013 - B 3 K 13.30248

  Grundstücksstreitigkeit, innerstaatliche Fluchtalternative
• VG München, 07.11.2013 - M 10 K 13.30632

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG Augsburg, 19.02.2013 - Au 6 K 12.30398

  Asylbewerberin aus Afghanistan; Rückkehrgefahr für einen Säugling
• VG Chemnitz, 12.11.2012 - A 4 K 199/11
• VG München, 01.10.2012 - M 17 S 12.30692

  Vietnam
• VG Augsburg, 23.05.2012 - Au 6 K 11.30344

  Afghanischer Staatsangehöriger; Hazara aus der Provinz ...; Verfolgung durch …
• VG München, 18.05.2012 - M 23 K 11.30364
• VG Stuttgart, 17.04.2012 - A 3 K 1982/11
• VG Augsburg, 19.12.2011 - Au 6 K 11.30297

  Afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 14.12.2011 - Au 6 K 11.30272

  Afghanischer Staatsangehöriger; Hazara aus der Provinz ...; politische Verfolgung …
• VG Chemnitz, 27.10.2011 - A 4 K 766/10
• VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 K 11.30154

  Afghanische Asylbewerberin; Rückkehrgefahr für ein Kleinkind
• VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 1 K 10.30652

  Asylbewerberin aus der Demokratischen Republik Kongo; Alleinstehende Frau aus dem …
• VG Chemnitz, 16.03.2011 - A 4 K 920/11
• VG Augsburg, 14.02.2011 - Au 1 K 10.30394

  Abschiebungsverbote (Kongo)
• VG München, 03.08.2010 - M 12 K 10.30422

  Äthiopierin (minderjährig); unglaubwürdiger Sachverhalt; Beschneidung; …
• VG München, 23.02.2010 - M 23 K 09.50555

  17-jähriger Jugendlicher; Zwangsrekrutierung
• VG München, 21.12.2009 - M 23 K 09.50369

  Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; kein aufnahmebereiter …
• VG München, 24.08.2009 - M 23 K 09.50090

  Alleinstehender junger Mann
• VG Bayreuth, 30.04.2009 - B 5 K 08.30083

  Kosovo, Roma, Unabhängigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Augsburg, 04.12.2008 - Au 7 K 07.30140

  Asylbewerber aus Iran; Unzufriedenheit mit den politischen und gesellschaftlichen …
• VG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 3392/07

  Algerien, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, …
• VG Köln, 16.09.2008 - 22 K 838/08

  Mazedonien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Potsdam, 15.07.2003 - 3 K 3106/97

  Afghanistan, Tadschiken, Kommunisten, Nadjibullah-Anhänger, Leibwächter, …
• VG Braunschweig, 30.05.2001 - 6 B 86/01

  Ausweisung; Bewährung; Drogen; Drogenabhängigkeit; Griechenland; schwerwiegende …
• VG Düsseldorf, 01.02.2001 - 8 K 4469/98

  Anerkennung als Asylberechtigter für einen Staatsangehörigen der Demokratischen …
• VGH Bayern, 07.01.1998 - 6 B 96.36131
• VGH Bayern, 07.01.1998 - 6 B 97.31463
• VG Stuttgart, 28.11.1997 - 6 K 5221/97

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtmäßigkeit einer …
• VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 10.30049

  Abschiebungsverbot, Afghanistan, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, …
• VG Augsburg, 27.07.2009 - Au 6 K 09.30096

  Kosovo; Einreise auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland; nach eigenen …
• VG Würzburg, 17.12.2008 - W 6 K 06.30003

  Afghanistan; Kleinkind; Abschiebungsverbot
• VG Ansbach, 14.12.2007 - AN 16 K 07.30683

  Serbien, Kosovo, Ashkali, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Düsseldorf, 19.01.2000 - 18 K 9175/94
• VG Chemnitz, 19.03.2018 - 7 K 3393/16

  Libyen, homosexuell, Strafbarkeit, homosexualität, Abschiebungsverbot
• VG Oldenburg, 14.10.2010 - 3 B 2657/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Bulgarien, Konzept der …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Diebstahl als vorsätzlicher Verstoß eines Soldaten gegen die Pflicht zu achtungswürdigen und vertrauenswürdigem Verhalten im außerdienstlichen Bereich - Vorliegen von Milderungsgründen

• rechtsportal.de

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Diebstahl zum Nachteil der Ehefrau eines Kameraden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 113, 40
• NJW 1997, 1456
• NVwZ 1997, 685 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 10.05.1994 - 2 WD 44.93

  Fortgesetzter Diebstahl durch einen Soldaten als vorsätzlicher Verstoß gegen die …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 [f.]>, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]>, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [f.]>, vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 - und vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 - jeweils m.w.N.) stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen zu würdigen.

  Dabei kommt es - in subjektiver Hinsicht - vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Tat zu überwinden hatte; denn dies ist ein wesentliches Indiz für die Beurteilung der mit der Tat offenbarten Charaktermängel (vgl. Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 - m.w.N.).

• BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96

  Angesichts der hohen Bedeutung, die gerade der korrekten und konsequenten Wahrnehmung der Dienstleistungspflicht als soldatischer Kernpflicht im Rahmen der Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrages der Bundeswehr zukommt (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - m.w.N.), sind hier zu Lasten des Soldaten aus seinem wiederholten einschlägigen Versagen nachteilige Rückschlüsse zu ziehen.
• BVerwG, 03.09.1991 - 2 WD 2.91

  Wehrrecht Tatmilderungsgrund - Zugriff auf fremdes Eigentum - Unverschuldete …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96

  Demgegenüber stellt der Zugriff eines Soldaten auf Eigentum und Vermögen von Kameraden nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 23. Juni 1981 - BVerwG 2 WD 2.81 - <BVerwGE 73, 203>, vom 10. April 1986 - BVerwG 2 WD 51.85 - <BVerwGE 83, 186>, vom 3. September 1991 - BVerwG 2 WD 2.91 - <BVerwGE 93, 148 [f.]>, vom 28. September 1994 - BVerwG 2 WD 22.94 - <BVerwGE 103, 172 = NZWehrr 1995, 125> und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 2 WD 5.95 - <BVerwGE 103, 233 = NZWehrr 1996, 165> jeweils m.w.N.) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, daß für dessen Ahndung grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist und Erschwerungsgründe sogar eine Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis gebieten können.

 
• BVerwG, 28.09.1994 - 2 WD 22.94

  Kameradschaftspflicht - Zielobjekt des Fehlverhaltens - Gemeinschaft von …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96

  Demgegenüber stellt der Zugriff eines Soldaten auf Eigentum und Vermögen von Kameraden nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 23. Juni 1981 - BVerwG 2 WD 2.81 - <BVerwGE 73, 203>, vom 10. April 1986 - BVerwG 2 WD 51.85 - <BVerwGE 83, 186>, vom 3. September 1991 - BVerwG 2 WD 2.91 - <BVerwGE 93, 148 [f.]>, vom 28. September 1994 - BVerwG 2 WD 22.94 - <BVerwGE 103, 172 = NZWehrr 1995, 125> und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 2 WD 5.95 - <BVerwGE 103, 233 = NZWehrr 1996, 165> jeweils m.w.N.) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, daß für dessen Ahndung grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist und Erschwerungsgründe sogar eine Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis gebieten können.
• BVerwG, 17.05.1995 - 2 WD 5.95

  Disziplinarrecht - Maßnahmebemessung - Eigentumszugriff - Fremdes Eigentum

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96

  Demgegenüber stellt der Zugriff eines Soldaten auf Eigentum und Vermögen von Kameraden nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 23. Juni 1981 - BVerwG 2 WD 2.81 - <BVerwGE 73, 203>, vom 10. April 1986 - BVerwG 2 WD 51.85 - <BVerwGE 83, 186>, vom 3. September 1991 - BVerwG 2 WD 2.91 - <BVerwGE 93, 148 [f.]>, vom 28. September 1994 - BVerwG 2 WD 22.94 - <BVerwGE 103, 172 = NZWehrr 1995, 125> und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 2 WD 5.95 - <BVerwGE 103, 233 = NZWehrr 1996, 165> jeweils m.w.N.) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, daß für dessen Ahndung grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist und Erschwerungsgründe sogar eine Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis gebieten können.
• BVerwG, 10.07.1996 - 2 WD 5.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei Eingriff in Eigentum oder Vermögen …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 [f.]>, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]>, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [f.]>, vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 - und vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 - jeweils m.w.N.) stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen zu würdigen.
• BVerwG, 14.03.1989 - 2 WD 41.88

  Soldatendisziplinarrecht - Versicherungsbetrug - Stabsoffizier - Herabsetzung im …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 [f.]>, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]>, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [f.]>, vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 - und vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 - jeweils m.w.N.) stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen zu würdigen.
• BVerwG, 06.12.1988 - 2 WD 11.88

  Disziplinarmaßnahme - Fortgesetzter Diebstahl - Fortgesetzte Beleidigung - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 [f.]>, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]>, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [f.]>, vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 - und vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 - jeweils m.w.N.) stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen zu würdigen.
• BVerwG, 05.05.1988 - 2 WD 71.87

  Kameradendiebstahl - Dienstvergehen

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96

  Für die Bewertung und Maßregelung des Fehlverhaltens des Soldaten ist es hingegen unerheblich, ob die Eheleute Pläsken dem Soldaten nachträglich verziehen haben (Urteil vom 5. Mai 1988 - BVerwG 2 WD 71.87 - <BVerwGE 86, 15 [18]> m.w.N.).
• BVerwG, 08.10.1987 - 2 WD 26.87

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Entziehung der Fahrerlaubnis - Bemessung …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96

  Denn je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er, um so größer sind daher die Anforderungen, die an seine charakterliche Zuverlässigkeit, seine moralische Integrität und sein Verantwortungsbewußtsein zu stellen sind, und um so schwerer wiegt demgemäß eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300> und vom 8. Oktober 1987 - BVerwG 2 WD 26.87 - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 02.07.1987 - 2 WD 19.87

  Offizier - Mißhandlung von Untergebenen - Beleidigung von Untergebenen - …
• BVerwG, 10.04.1986 - 2 WD 51.85

  Kameradendiebstahl eines Soldaten - Vorgesetztenstellung
• BVerwG, 26.06.1985 - 2 WD 5.85

  Wiederholte außerdienstliche Diebstähle - Soldaten in Vorgesetztenstellung - …
• BVerwG, 23.06.1981 - 2 WD 2.81

  Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten aufgrund einer …
• BVerwG, 29.02.1996 - 2 WD 35.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen Oberst nach Betrug bei …
• BVerwG, 27.01.1987 - 2 WD 41.86

  Wartungsgruppenführer - Soldat - Benzindiebstahl - Disziplinarmaß

• BVerwG, 19.03.1997 - 2 WD 34.96

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter …

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 [f.]>, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]>, vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 - und vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 -) stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen zu würdigen.

  Dabei kommt es - in subjektiver Hinsicht - vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Tat zu überwinden hatte; denn dies ist ein wesentliches Indiz für die Beurteilung der mit der Tat offenbarten charakterlichen Mängel (vgl. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 - und vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 -).

  Der Soldat hat zwar keinem Kameraden (vgl. hierzu Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - m.w.N.), sondern einer früheren Schulfreundin, die ihm ihr Portemonnaie mit der ausdrücklichen Bitte um sichere Aufbewahrung übergeben hatte, Geld weggenommen.

  Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er, um so größer sind deshalb die Anforderungen, die an seine charakterliche Zuverlässigkeit, seine moralische Integrität und sein Verantwortungsbewußtsein zu stellen sind, und um so schwerer wiegt demgemäß eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300>, vom 8. Oktober 1987 - BVerwG 2 WD 26.87 - und vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
  Ein Soldat, der in der Wohnung seiner Gastgeber das ihm aufgrund einer Einladung entgegengebrachte gesteigerte Vertrauen durch kriminelles Verhalten missbraucht, erweckt dadurch nicht nur tiefgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Integrität und Zuverlässigkeit, sondern beeinträchtigt dadurch in besonderem Maße auch seine dienstliche Verwendungsfähigkeit (vgl. z.B. Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - BVerwGE 113, 40 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 23 = NZWehrr 1997, 214 und auch Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 24.95 - BVerwGE 103, 295 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 3 = NZWehrr 1996, 257).
• BVerwG, 02.12.1999 - 2 WD 42.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen je eines Falles der vollendeten und …

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten mit herausgehobenem Dienstgrad gegen Eigentum und Vermögen Dritter sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 [f.]>, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]>, vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - und vom 19. März 1997 - BVerwG 2 WD 34.96 -) stets als ein nicht leicht zu nehmendes Dienstvergehen zu würdigen.

  Dabei kommt es - in subjektiver Hinsicht - vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Tat zu überwinden hatte; denn dies ist ein wesentliches Indiz für die Beurteilung der mit der Tat offenbarten charakterlichen Mängel (vgl. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - und vom 19. März 1997 - BVerwG 2 WD 34.96 -).

 
• BVerwG, 02.09.1998 - 2 WD 13.98

  Recht der Soldaten - Verurteilung wegen außerdienstlicher Verfehlung

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten mit herausgehobenem Dienstgrad gegen Eigentum und Vermögen Dritter sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 [f.]>, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]>, vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - und vom 19. März 1997 - BVerwG 2 WD 34.96 -) stets als ein nicht leicht zu nehmendes Dienstvergehen zu würdigen.

  Dabei kommt es - in subjektiver Hinsicht - vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Tat zu überwinden hatte; denn dies ist ein wesentliches Indiz für die Beurteilung der mit der Tat offenbarten charakterlichen Mängel (vgl. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - und vom 19. März 1997 - BVerwG 2 WD 34.96 -).

• BVerwG, 23.11.2005 - 2 WD 35.04

  Hehlerei; Verhängungsverbot; Einstellung des Verfahrens; Persönlichkeitsprognose; …

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung außerdienstliche (auch mittelbare) Verfehlungen eines Soldaten mit Vorgesetztenrang gegen Eigentum und Vermögen Dritter stets als ein nicht leicht zu nehmendes Dienstvergehen gewürdigt (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 [f.]>, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]>, vom 27. Juni 1990 - BVerwG 2 WD 44.89 - <BVerwGE 86, 293>, vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - <BVerwGE 113, 40 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 23 = NZWehrr 1997, 214 = NJW 1997, 1456 = NVwZ 1997, 685>, vom 19. März 1997 - BVerwG 2 WD 34.96 - und vom 2. Dezember 1999 - BVerwG 2 WD 42.99 - ZBR 2000, 244 = NVwZ-RR 2000, 446>).

  In subjektiver Hinsicht kommt es vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Tat zu überwinden hatte; denn dies ist ein wesentliches Indiz für die Beurteilung der mit der Tat offenbarten charakterlichen Mängel (vgl. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - und vom 19. März 1997 - BVerwG 2 WD 34.96 -).

• BVerwG, 10.06.1997 - 2 WD 51.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei mehrfachem außerdienstlichen …

  Dabei kommt es - in subjektiver Hinsicht - vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Tat zu überwinden hatte; denn dies ist ein wesentliches Indiz für die Beurteilung der mit der Tat offenbarten Charaktermängel (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - <NJW 1997, 1456> m.w.N.).
• BVerwG, 11.03.1998 - 2 WD 32.97

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Oberfeldwebel der Reserve wegen …

  Denn je höher ein Soldat in seiner Dienstgradgruppe steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er, um so größer sind daher die Anforderungen, die an seine charakterliche Zuverlässigkeit, seine moralische Integrität und sein Verantwortungsbewußtsein zu stellen sind, und um so schwerer wiegt demgemäß eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - m.w.N.).
• BVerwG, 19.07.2001 - 2 WD 48.00

  Unterschlagung bzw. Entwendung von Ausrüstungsgegenständen und Bekleidungsstücken …

  Dabei kommt es - in subjektiver Hinsicht - vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Ausführung seiner Tat zu überwinden hatte; denn diese ist ein wesentliches Indiz für die Beurteilung der mit der Tat offenbarten Charaktermängel (Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 - und vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - <BVerwGE 113, 40 = NJW 1997, 1456> m.w.N.).