Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis einschließlich Klasse 5, Bundesverfassungsrechtlicher Anspruch auf Genehmigung eines Privatgymnasiums und öffentlich-rechtliche Schulstruktur

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ersatzschulen (Genehmigung) - Privatgymnasium ab Klasse 5 in Brandenburg

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Heilung eines Zustellungsmangels - Zulassung der Sprungrevision - Antragsfrist - Genehmigung eines Privatgymnasiums - Grundschulpflicht

Papierfundstellen

• BVerwGE 104, 1
• NVwZ 1997, 1209 (Ls.)
• NVwZ-RR 1997, 541
• DVBl 1997, 1176
• DÖV 1998, 169

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Das betrifft nicht nur die Frage, ob die Grundschule immer und auf jeden Fall "eine für alle gemeinsame Schule" sein müsse (vgl. hierzu BVerfGE 88, 40, 49); erst recht läßt sich dem Grundgesetz nichts über "Beginn und Dauer der Pflicht zum Besuch der für alle gemeinsamen Schule" entnehmen (BVerfGE 34, 165, 187).

  Mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist davon auszugehen, daß dem Staat die Aufgabe obliegt, im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten ein Schulsystem bereitzustellen, das den verschiedenen Begabungsrichtungen Raum zur Entfaltung läßt, sich aber von jeder "Bewirtschaftung des Begabungspotentials" freihält (BVerfGE 34, 165, 183 f. ).

  Die Aufgabe des Staates als Erziehungsträger verwehrt es ihm insbesondere, die Kinder übermäßig lange in einer Schule mit undifferenziertem Unterricht festzuhalten (BVerfGE 34, 165, 187).

  Der Staat verhält sich daher nicht verfassungswidrig, wenn er dazu neben der individuellen Begabung auch andere Bildungsfaktoren einsetzt (BVerfGE 34, 165, 188).

  Bis zu dieser Schwelle muß dem Landesgesetzgeber bzw. der Schulverwaltung für die Beurteilung didaktischer Maßnahmen und ihrer Auswirkungen im pädagogischen Bereich ein weiter Ermessensspielraum zugebilligt werden (zum Ganzen insbesondere BVerfGE 34, 165, 188 f. ).

  Jedenfalls solange die genannten Möglichkeiten der Binnendifferenzierung angeboten werden und auch dafür Sorge getragen wird, daß sie tatsächlich ausgenutzt werden, dürfte die Schwelle zum verfassungsrechtlich offensichtlich nicht mehr Vertretbaren nicht überschritten sein (zu weiteren Möglichkeiten der Binnendifferenzierung s. auch BVerfGE 34, 165, 188).

• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die staatliche Pflicht, das private Ersatzschulwesen zu schützen (s. BVerfGE 75, 40 LS 1; 90, 128, 142).

  Denn auch das Landesrecht beeinflußt die Beantwortung der Frage, welche Schule Ersatzschule ist; dies geschieht in der Weise, daß es "bestimmt, welche öffentlichen Schulen es gibt, denen eine Privatschule entsprechen kann" (BVerfGE 90, 128, 139).

  [1] Nach dem Grundgesetz ist als weiterführende Ersatzschule zu genehmigen diejenige Privatschule, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen soll (vgl. BVerfGE 27, 195, 201 f.; 75, 40, 76; 90, 128, 139).

• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Anerkannte Privatschulen

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  [1] Nach dem Grundgesetz ist als weiterführende Ersatzschule zu genehmigen diejenige Privatschule, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen soll (vgl. BVerfGE 27, 195, 201 f.; 75, 40, 76; 90, 128, 139).

  Auch dies kann für den Ersatzcharakter einer privaten Schule ein wesentliches Indiz sein (vgl. BVerfGE 27, 195, 205).

 
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die staatliche Pflicht, das private Ersatzschulwesen zu schützen (s. BVerfGE 75, 40 LS 1; 90, 128, 142).

  [1] Nach dem Grundgesetz ist als weiterführende Ersatzschule zu genehmigen diejenige Privatschule, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen soll (vgl. BVerfGE 27, 195, 201 f.; 75, 40, 76; 90, 128, 139).

• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  So hat es in seiner Entscheidung zur Freien Schule Kreuzberg für die Berliner Grundschulen, die nach § 28 des Schulgesetzes von Berlin auch die Klassen 5 und 6 umfassen, ausdrücklich entschieden, der "im Schulgesetz geregelte Sachverhalt" entziehe sich nicht "dem Geltungsbereich des Art. 7 Abs. 5 GG" (BVerfGE 88, 40, 46).

  Das betrifft nicht nur die Frage, ob die Grundschule immer und auf jeden Fall "eine für alle gemeinsame Schule" sein müsse (vgl. hierzu BVerfGE 88, 40, 49); erst recht läßt sich dem Grundgesetz nichts über "Beginn und Dauer der Pflicht zum Besuch der für alle gemeinsamen Schule" entnehmen (BVerfGE 34, 165, 187).

• BVerwG, 16.12.1965 - VIII B 65.65

  Heilung von Zustellungsmängeln - Zulassung der Revision in Streitigkeiten aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Eine solche analoge Anwendung des § 9 Abs. 2 VwZG verhindert eine Aufspaltung nach verschiedenen Fristen, die durch ein und dieselbe Zustellung in Gang gesetzt werden (vgl. hinsichtlich der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwGE 23, 89, 95).
• BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74

  Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2 …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Denn für die Entscheidung über den mit der Verpflichtungsklage verfolgten Anspruch auf Erteilung der Genehmigung ist allein die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verhandlung in der Revisionsinstanz maßgeblich (vgl. BVerwGE 52, 1, 3; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 -, DVBl 1992, 727).
• BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87

  Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Denn für die Entscheidung über den mit der Verpflichtungsklage verfolgten Anspruch auf Erteilung der Genehmigung ist allein die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verhandlung in der Revisionsinstanz maßgeblich (vgl. BVerwGE 52, 1, 3; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 -, DVBl 1992, 727).
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78

  Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Denn die Auslegung von neuem Landesrecht ist insbesondere bei den hier in Rede stehenden grundlegenden Normen aus dem Bereich des Schulrechts, das in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt (Art. 30, 70 ff. GG, vgl. BVerfGE 6, 309, 354; BVerfGE 53, 185, 196), an erster Stelle Aufgabe der dafür berufenen Gerichte des Landes.
• BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

  Reichskonkordat

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Denn die Auslegung von neuem Landesrecht ist insbesondere bei den hier in Rede stehenden grundlegenden Normen aus dem Bereich des Schulrechts, das in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt (Art. 30, 70 ff. GG, vgl. BVerfGE 6, 309, 354; BVerfGE 53, 185, 196), an erster Stelle Aufgabe der dafür berufenen Gerichte des Landes.

• BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende …

  Beide Regelungen wurden in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass der Empfänger das Schriftstück "in den Händen halten" musste (vgl. z.B. BGH-Beschluss in NJW 1984, 926, und BGH-Urteil in HFR 2001, 1200; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1996  6 C 6/95, BVerwGE 104, 1, und vom 18. April 1997  8 C 43/95, BVerwGE 104, 301).
• BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

  Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …

  Pädagogisch-konzeptionelle Gegebenheiten sind in die Prüfung der Ersatzschuleigenschaft nur dann einzubeziehen, wenn die Privatschule im Hinblick auf äußere Strukturmerkmale von den im öffentlichen Schulwesen vorhandenen oder grundsätzlich vorgesehenen Typen abweicht (Klarstellung gegenüber BVerwG - Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95).

  Ersatzschulen im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Sätze 2 und 3 GG sind solche Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (BVerfG…, Beschluss vom 14. November 1969 a.a.O. S. 201 f.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - BVerwGE 104, 1 = Buchholz 421 Kultur und Schulwesen Nr. 121 S. 28; stRspr).

  In diesem Sinne kann von einer Akzessorietät der Ersatzschulen zu den öffentlichen Schulen gesprochen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1974 - 1 BvR 82/71 - BVerfGE 37, 314 ; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - BVerwGE 104, 1 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 121 S. 27 f., Beschluss vom 21. Juli 2011 - BVerwG 6 B 29.11 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 136 S. 14 Rn. 4).

  Der Kläger vertritt zu Recht den Standpunkt, dass sich dem Urteil des Senats vom 18. Dezember 1996 (a.a.O.) kein substantiell abweichendes Verständnis des verfassungsrechtlichen Ersatzschulbegriffs entnehmen lässt, auch wenn die dort verwendete Formulierung, wonach es insofern auf ein "Mindestmaß an Verträglichkeit mit vorhandenen Schulstrukturen einschließlich der damit verfolgten pädagogischen Ziele" ankommt (Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O. S. 7 bzw. 28), dies auf den ersten Blick nahelegen mag.

  Er hat hierzu ausgeführt, dass das "Hineinragen" des grundständigen Privatgymnasiums in den "landesrechtlich festgelegten Grundschulbereich" (Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O. S. 8 bzw. 28) dessen Ersatzschulqualität nicht bereits ausschließe; es sei nicht allein "auf die äußere Form, sondern auf die besonderen pädagogischen Inhalte abzustellen (...), die im Rahmen der jeweiligen Gesamtzwecke in unterschiedlichen Strukturen verfolgt werden" (Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O., Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 121 S. 30 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 104, 1 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09

  Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig

  c) Selbst wenn auch für das geplante Vorhaben gefordert sein sollte, dass es sich in die Gesamtkonzeption des brandenburgischen Schulwesens einpasste (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6/95 -, BVerwGE 104, 1 ), stünde dies der begehrten Genehmigungserteilung nicht entgegen.

  Ob eine Privatschule hinsichtlich des mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzwecks einer im Lande, wenn nicht vorhandenen, so doch grundsätzlich vorgesehenen öffentlichen Schule entspricht, kann also nicht ohne jede Rücksicht auf die grundlegende pädagogische Gesamtkonzeption entschieden werden, die hinter der Struktur des öffentlichen Schulwesens im Lande steht (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O., juris Rn. 40 [insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 104, 1]).

  So können zunächst die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung als "Gesamtzweck" verfolgten spezifischen pädagogischen Ziele auch in der vorgesehenen Privatschule erfüllt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O. ).

  Schließlich ist nicht ersichtlich, dass das geplante Vorhaben durch seine Existenz die Erfüllung der spezifischen pädagogischen Ziele, die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung der öffentlichen Gymnasien verfolgt werden, an diesen öffentlichen Schulen beeinträchtigt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O. ).

 
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 44.16

  Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr; …

  Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, diese landesrechtliche Bestimmung selbst auszulegen und anzuwenden, anstatt den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung über den Hilfsantrag an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 173 Satz 1 VwGO, § 563 Abs. 3 und 4 ZPO; vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 - BVerwGE 104, 1 ; vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 …und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070317U9C20.15.0] - juris Rn. 20).
• BVerwG, 08.05.2003 - 7 C 15.02

  Abfall; Abfallbesitzer; tatsächliche Sachherrschaft; Zusammentragen von Abfall; …

  Da das Oberverwaltungsgericht diese landesrechtlichen Bestimmungen nicht angewendet hat, macht der Senat von seiner sich daraus ergebenden Befugnis Gebrauch, das Landesrecht selbst auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - BVerwGE 104, 1 ; stRspr) und in der Sache abschließend zu entscheiden.
• BVerwG, 28.11.2012 - 6 B 46.12

  Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen

  Entgegen der Auffassung des Klägers (Beschwerdebegründung S. 7 f.) weicht die angefochtene Entscheidung nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Senats vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - (BVerwGE 104, 1 ff. = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 121) ab.

  Der Senat hat in diesem Urteil die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer sechsjährigen Grundschuldauer - wie sie das für den dort zu entscheidenden Fall maßgebliche brandenburgische Schulrecht für den Bereich des öffentlichen Schulwesens vorsah - lediglich unter dem Blickwinkel geprüft und bejaht, dass eine landesrechtliche Schulkonzeption der Privatschulfreiheit nur Grenzen zu setzen vermag, wenn sie nicht ihrerseits gegen Bundesverfassungsrecht verstößt (Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O. S. 8 f. bzw. S. 30 f.).

  Hiervon ausgehend ist der Senat sodann zu der Folgerung gelangt, dass die Ersatzschulqualität eines grundständigen, den Unterricht ab der 5. Jahrgangsstufe einsetzenden Privatgymnasiums sich daran zu bemessen hat, ob die spezifischen pädagogischen Ziele, die im Bereich des öffentlichen Schulwesens mit der sechsjährigen Grundschule verfolgt werden, auch in den Klassen 5 und 6 eines Privatgymnasiums erfüllt werden können (Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O. S. 12 bzw. S. 33).

  Der Föderalismus (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) hat zur Folge, dass unterschiedliche Schulstrukturen grundsätzlich - im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen - zu respektieren sind (Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 121 S. 29 f. ).

  Wegen der im verfassungsrechtlichen Ersatzschulbegriff angelegten Akzessorietät des Ersatzschulwesens zum öffentlichen Schulwesen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O. S. 7 f. bzw. 27 f.) ist auch hinzunehmen, dass einer Privatschule unter Umständen in einem Land die Ersatzschulqualität abzusprechen ist, obwohl sie ihr in einem anderen Land zukäme.

• VG Potsdam, 17.10.2022 - 12 K 1791/19
  Dabei hat die höchstrichterliche Rechtsprechung den Begriff "Ersatz" insoweit präzisiert, als die Schule sich nach ihrem Gesamtzweck, der über die Vermittlung von Abschlüssen hinausgeht, in die das öffentliche Schulwesen prägende Gesamtkonzeption des jeweiligen Landesgesetzgebers einpassen muss; sie muss grundsätzlich einer Schule entsprechen, die nach dem Landesrecht vorgesehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64, juris, Rn 25; BVerwG, Urteil vom 18.12.1996 - 6 C 6/95, juris, Rn 34; und Urteil vom 28.5.1997 - 6 C 1/96, juris, Rn 20;… Avenarius, Schulrecht, 8. Auflage 2010, S. 299; Hanßen in Hanßen/Gläde, Kommentar zum BbgSchulG, Stand 2008, § 121 Anm. 5.1).

  In Brandenburg umfasste die Grundschule in dem hier maßgeblichen Zeitraum stets die Jahrgangsstufen 1 bis 6. Auch § 6 Abs. 2 SRG sah dies vor, wobei - entgegen dem ursprünglichen Entwurf - keine Ausnahmen zugelassen werden sollten (unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung: Jehkul, Belkner, Allmann, Komm. zum SRG, 1991, § 6 Anm 6; und unter Hinweis auf die Gesetzeshistorie: BVerwG, Urteil vom 18.12.1996 - 6 C 6/95, juris, Rn 34).

  Dementsprechend hatte das Bundesverwaltungsgericht 1996 die Genehmigungsfähigkeit einer Grundschule mit den Jahrgangsstufen 1 bis 5 für Brandenburg verneint (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1996 - 6 C 6/95, juris, Rn 34 und 40).

  Ausnahmen seien nur zugelassen, wenn sie sich in die Gesamtkonzeption des Landesgesetzgebers einpassen; dies sei bei der damals begehrten 5-jährigen Grundschule in Brandenburg nicht der Fall (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1996 - 6 C 6/95, juris, Rn 34 und 40;… Hanßen, a.a.O., § 121 Anm 5.1).

  Soweit vergleichbare Schulen in freier Trägerschaft in einigen Bundesländern und meist nur für einzelne Schulteile als Ersatzschulen anerkannt werden, so handelt es sich dabei nicht um ein entscheidendes Indiz (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1996 - 6 C 6/95, juris, Rn 39).

• VGH Bayern, 22.12.2021 - 7 BV 19.2470

  Erfolgreiche Berufung im Verfahren auf Genehmigung einer sechsstufigen …

  Das Landesrecht beeinflusst jedoch die praktische Reichweite des verfassungsrechtlichen Ersatzschulbegriffs, insoweit es festlegt, welche öffentliche Schulen es gibt, denen eine Privatschule überhaupt entsprechen kann (…BVerfG, B.v. 9.3.1994 - 1 BvR 1369/90 - juris Rn. 55; BVerwG, U.v. 18.12.1996 - 6 C 6.95 - juris Rn. 34;… U.v. 30.1.2013 - 6 C 6.12 - juris Rn. 11).

  Dabei ist insbesondere im Bereich der weiterführenden Schulen keine strenge Akzessorietät zu fordern (…vgl. BVerfG, B.v. 8.6.2011 - 1 BvR 759/08 u.a. - juris Rn. 21; BVerwG, U.v. 18.12.1996 - 6 C 6.95 - juris Rn. 34;… U.v. 30.1.2013 - 6 C 6.12 - juris Rn. 11).

  Dem liegt die "freiheitssichernde Intention" der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere im Urteil vom 8. Dezember 1996 - 6 C 6.95 - (…juris Rn. 40) zu Grunde, dass der Rückgriff auf pädagogisch-konzeptionelle Gegebenheiten bereits bei der Prüfung der Ersatzschuleigenschaft Privatschulen auch dann eine Genehmigungsperspektive eröffnet, wenn bestimmte strukturbezogene Abweichungen die Grundlinien der staatlichen Schulpolitik letztlich nicht konterkarieren (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 30.1.2013 - 6 C 6.12 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  (7) Da der Senat daher davon ausgeht, dass die von der Klägerin beantragte sechsstufige Wirtschaftsschule in ihren äußeren Strukturmerkmalen ein hinreichendes Maß an Übereinstimmung mit den im öffentlichen Schulsystem vorhandenen Wirtschaftsschultypen aufweist, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, für die Frage der Ersatzschuleigenschaft nicht mehr darauf an, ob sich die beantragte Schule in die pädagogische Gesamtkonzeption des Landesgesetzgebers einpasst (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2013 - 6 C 6.12 - juris Rn. 14 f. unter Klarstellung gegenüber U.v. 18.12.1996 - 6 C 6.95 - juris Rn. 40).

• OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 A 758/13

  Ersatzschule; Gleichwertigkeit; Gymnasium

  Das ist der Fall, wenn die spezifischen pädagogischen Ziele, die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung als "Gesamtzweck" verfolgt werden, in der vorgesehenen Privatschule erfüllt werden können, ohne zugleich diejenigen der öffentlichen Schulen zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 1996, BVerwGE 104, 1, 7, 8;… Urt. v. 30. Januar 2013, NVwZ-RR 2013, 363, 364 Rn. 10, 11).

  Dass der sächsische Landesgesetzgeber mit der zweijährigen gymnasialen Oberstufe demgegenüber weitergehende pädagogische Ziele als Gesamtzweck des achtjährigen Gymnasiums verfolgt, die an einem neunjährigen Gymnasium nicht oder nur unzureichend erreicht werden könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 1996 a. a. O., 11, 12), trägt der Beklagte selbst nicht vor und ist auch für den Senat nicht erkennbar.

  Schließlich lässt sich nicht feststellen, dass neunjährige private Gymnasien mit 26 dreijähriger Oberstufe die achtjährigen öffentlichen Gymnasien im Freistaat Sachsen in einer Weise beeinträchtigen, dass deren Existenz etwa durch das Ausbleiben von Schülern in erheblichem Umfang überhaupt oder zumindest partiell gefährdet wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 1996 a. a. O., 13).

• VGH Bayern, 12.07.2017 - 7 B 17.437

  Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule als Ersatzschule

  Das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab (BVerwG, U.v. 18.12.1996 - 6 C 6/95 - BVerwGE 104, 1), indem es nicht prüfe, ob die Klägerin das Bildungs- und Erziehungsziel der Wirtschaftsschule (Art. 14 Abs. 1 BayEUG) auch in einer fünfstufigen Form verwirklichen könne bzw. ob die sechste Klasse der Mittelschule nach der Gesamtkonzeption des Gesetzgebers so gewichtig sei, dass sie nicht zugunsten der zusätzlichen Jahrgangsstufe 6 der fünfstufigen Wirtschaftsschule entfallen könne.

  Das Landesrecht kann dabei den freien Trägern von Ersatzschulen allenfalls mehr, nicht aber weniger Rechte gewähren, als es Art. 7 Abs. 4 GG vorsieht (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 18.12.1996 - 6 C 6/95 - BVerwGE 104, 1 /6).

  Denn das Landesrecht beeinflusst die Beantwortung der Frage, welche Schule Ersatzschule ist, indem es "bestimmt, welche öffentlichen Schulen es gibt, denen eine Privatschule entsprechen kann" (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1996 - 6 C 6/95 - BVerwGE 104, 1/7 m.w.N.).

  Das ist der Fall, wenn die spezifischen pädagogischen Ziele, die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung als "Gesamtzweck" verfolgt werden, in der vorgesehenen Privatschule erfüllt werden können, ohne zugleich diejenigen der öffentlichen Schulen zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1996 -6 C 6/95 - BVerwGE 104, 1/7).

• BVerwG, 09.08.2018 - 6 C 11.17

  Anspruch auf Änderung der Reihenfolge der Vornamen im Geburtenregister
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
• VG Münster, 15.05.2014 - 1 L 133/14

  G8-Lerngruppe an der Friedensschule Münster weiterhin zulässig
• VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07

  Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
• VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

  Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19

  Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
• VG München, 22.10.2019 - M 3 K 18.3894

  Genehmigung einer sechsstufigen Wirtschaftsschule
• BVerwG, 21.07.2011 - 6 B 29.11

  Öffentliche Schule; Privatschule; Akzessorietät
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 5/03 R

  Erziehungsgeld - volle Erwerbstätigkeit - Arbeitszeit - Lehrerin - Pflichtstunden …
• BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96

  Berufsfachschule - Besondere Art der Berufsausbildungsstätte - Private …
• OVG Bremen, 06.06.2012 - 2 A 267/10

  Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." - besonderes …
• VG München, 10.05.2016 - M 3 K 14.4116

  Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - 3 N 126.11

  Öffentliche Schule; Schule in freier Trägerschaft; juristische Person des …
• VG Aachen, 29.04.2016 - 9 K 1365/12

  Bekenntnisschule; Genehmigung; Ersatzschule; Bekenntnis; Mennoniten
• BVerwG, 21.12.2016 - 6 BN 1.16

  Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
• BVerwG, 21.06.2011 - 6 B 29.11

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der …
• OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10

  Genehmigungsfähigkeit einer als Grundschule und Gymnasium betriebenen Schule als …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2022 - 9 S 3160/20

  Genehmigung einer privaten Ersatzschule - Waldorfschule; Genehmigung unter …
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2002 - 2 L 6330/96

  Laufbahnprüfung; Anspruch auf ein Überdenken; Bindung an Lösungshinweise; …
• VG Chemnitz, 18.09.2013 - 1 K 1362/11

  Gleichwertigkeit eines Gymnasiums in freier Trägerschaft mit einer dreijährigen …
• OVG Bremen, 24.04.2012 - 2 A 271/10

  Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule - Ersatzschule; …
• OVG Sachsen, 24.01.2005 - 2 B 630/04

  Schule in freier Trägerschaft, Förderschule, Ersatzschule, Ersatzfunktion, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01

  Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
• VG Leipzig, 06.08.2014 - 4 L 455/14

  Anspruch eines Schülers auf Aufname an eine bestimmte Schule
• VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08

  Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in …
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13

  Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
• VG Hannover, 08.03.2006 - 6 A 1460/04

  Genehmigung einer einheitlichen Ersatzschule
• VG Potsdam, 22.01.2010 - 12 K 1534/09

  Ausreichende wirtschaftliche und rechtliche Absicherung der Lehrkräfte einer …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Anwaltsblatt

  § 60 VwGO, § 85 ZPO

• BRAK-Mitteilungen

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Fristversäumung

• rechtsportal.de

  VwGO § 60 Abs. 1; ZPO § 85 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründungsfrist - Fristberechnung - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Prozeßbevollmächtigten

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2614
• NVwZ 1997, 1209 (Ls.)
• AnwBl 1997, 623

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 16.11.1992 - 3 AZR 393/92

  Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 85.97

  Dies entspricht den Anforderungen anderer oberster Bundesgerichte an die Kontrolle von Rechtsmittelbegründungsfristen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1988 - IV a ZB 13/87 - NJW 1988, 2045 , und vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 21/93 - NJW 1994, 459 ; BAG, Beschluß vom 16. November 1992 - 3 AZR 393/92 - NJW 1993, 1350 ).
• BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87

  Einsatz von Hilfskräften durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 85.97

  Dies entspricht den Anforderungen anderer oberster Bundesgerichte an die Kontrolle von Rechtsmittelbegründungsfristen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1988 - IV a ZB 13/87 - NJW 1988, 2045 , und vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 21/93 - NJW 1994, 459 ; BAG, Beschluß vom 16. November 1992 - 3 AZR 393/92 - NJW 1993, 1350 ).
• BGH, 28.10.1993 - VII ZB 21/93

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Überwachung der Berufungsfrist

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 85.97

  Dies entspricht den Anforderungen anderer oberster Bundesgerichte an die Kontrolle von Rechtsmittelbegründungsfristen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1988 - IV a ZB 13/87 - NJW 1988, 2045 , und vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 21/93 - NJW 1994, 459 ; BAG, Beschluß vom 16. November 1992 - 3 AZR 393/92 - NJW 1993, 1350 ).
• BVerwG, 15.08.1994 - 11 B 68.94

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 85.97

  Die Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Fristen, die ein Rechtsanwalt im allgemeinen selbst berechnen muß (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 125.91 - und vom 13. August 1994 - BVerwG 11 B 68.94 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nrn. 174 und 189).
• BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91

  Beschwerdebegründungsfrist - Büropersonal

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 85.97

  Die Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Fristen, die ein Rechtsanwalt im allgemeinen selbst berechnen muß (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 125.91 - und vom 13. August 1994 - BVerwG 11 B 68.94 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nrn. 174 und 189).

• OVG Thüringen, 12.05.1999 - 3 ZKO 196/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Fristversäumnis; Empfangsbekenntnis; …

  Diese besondere Sorgfaltspflicht erfordert, daß er entweder die Fristen selbst berechnet oder das damit betraute Anwaltspersonal hinsichtlich der Notierung von gesetzlichen Fristen einweist sowie die Einhaltung der Fristen überwacht und dadurch Vorkehrungen gegen eine Fristversäumnis trifft (vgl. nur BVerwG, Beschluß vom 6. Juni 1997 - 4 B 85/97 - NJW 1997, 2614 m.w.N.).

  Auch im letzteren Fall trägt er nämlich das Risiko, wenn sich im Nachhinein herausstellt, daß die Angaben, denen er vertraut hat, unrichtig sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. August 1997 - 4 B 85.97 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 214).

• BVerwG, 18.01.2000 - 9 B 559.99
  Die Berechnung der Beschwerdebegründungsfrist muß der Rechtsanwalt im allgemeinen selbst vornehmen und darf sie grundsätzlich auch nicht gut ausgebildetem und überwachtem Büropersonal übertragen (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 B 85.97 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 209;… Beschluß vom 15. August 1994 - BVerwG 11 B 68.94 - aaO. Nr. 189;… Beschluß vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 125.91 - aaO. Nr. 174).
• BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B
  Dazu zählt auch die Frist zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6.6.1997 - 4 B 85/97 -, NJW 97, 2614 f;… für die Revisionsfrist vgl BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 13).

 
• BVerwG, 27.02.2001 - 6 BN 2.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …

  Die Berechnung der Beschwerdebegründungsfrist muss der Rechtsanwalt im Allgemeinen selbst vornehmen und darf sie grundsätzlich auch nicht gut ausgebildetem und überwachtem Büropersonal übertragen (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 B 85.97 - und vom 18. Januar 2000 - BVerwG 9 B 559.99 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 209 und 231).
• BVerwG, 23.08.2000 - 7 B 74.00

  Rückübertragung eines Erbhofs an die Erbengemeinschaft - Enteignung des Erbhofs …

  Überlässt er die Berechnung und Überwachung solcher Fristen sorgfältig ausgesuchtem und gut geschultem Personal, so muss er jedenfalls durch geeignete allgemeine Anweisungen Vorkehrungen treffen, um Fristversäumnisse zu vermeiden (Beschluss vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 B 85.97 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 209 m.w.N.).
• BVerwG, 24.03.1999 - 9 B 764.98

  Vom Kläger geltend gemachter Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen …

  Hierbei kann dahinstehen, ob den Klägern die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren ist (dazu, daß der Prozeßbevollmächtigte die Berechnung der Beschwerdebegründungsfrist grundsätzlich selbst vorzunehmen hat und nicht Büroangestellten überlassen darf, vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 125.91 - Buchholz 310 § 60 Nr.. 174;… Beschluß vom 15. August 1994 - BVerwG 11 B 68.94 - a.a.O. Nr. 189 und Beschluß vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 B 85.97 - a.a.O. Nr. 209); sie ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil sie die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Divergenz und des Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften (§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise darlegt.
• BVerwG, 27.02.2001 - 6 PKH 1.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …

  Die Berechnung der Beschwerdebegründungsfrist muss der Rechtsanwalt im Allgemeinen selbst vornehmen und darf sie grundsätzlich auch nicht gut ausgebildetem und überwachtem Büropersonal übertragen (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 B 85.97 - und vom 18. Januar 2000 - BVerwG 9 B 559.99 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 209 und 231).
• OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 11 LB 334/02

  Berufungsbegründungsfrist; Büropersonal; Fristenberechnung; Fristversäumnis; …

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Prozessbevollmächtigte die Berechnung der Rechtsmittel(begründungs)fristen grundsätzlich selbst vorzunehmen haben und nicht Büroangestellten überlassen dürfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1991 - BVerwG 5 B 125.91 -, v. 13.8.1994 - BVerwG 11 B 68.94 - und v. 6.6.1997 - BVerwG 4 B 85.97 -, Buchholz 310 Nrn. 174, 189 und 209 zu § 60 VwGO; vgl. auch den den Prozessbevollmächtigten bekannten Beschl. v. 24.3.1999 - BVerwG 9 B 764.98 -; siehe ferner OVG Koblenz, Beschl. v. 26.8.2002 - 8 A 11250/02 - DVBl. 2002, 1568 - LS).
• BVerwG, 07.12.2000 - 7 B 141.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …

  Die Frist zur Begründung der Beschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Fristen, die ein Rechtsanwalt im Allgemeinen selbst berechnen muss (Beschluss vom 15. August 1994 - BVerwG 11 B 68.94 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 189; Beschluss vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 B 85.97 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 209; Beschluss vom 23. August 2000 - BVerwG 7 B 74.00 -).

Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  VwGO § 133 Abs. 3 S. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Revisionszulassungsgründe - Ausgangsgericht

Papierfundstellen

• NJW 1998, 553
• NVwZ 1997, 1209
• DVBl 1998, 231
• DVBl 1998, 236
• DÖV 1998, 435

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 25.08.1969 - VIII B 34.68

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Senden der …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 552.97

  »Neue Revisionszulassungsgründe sind gemäß § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO auch dann beim Ausgangsgericht - und nicht beim Bundesverwaltungsgericht - einzureichen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision dem Bundesverwaltungsgericht bereits vorgelegt worden ist (Fortführung von BVerwGE 32, 357 und Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 118 zu § 132 Abs. 3 Satz 2 VwGO a.F.).«.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der bis zum Inkrafttreten des 4. VwGO -Änderungsgesetzes (vom 17. Dezember 1990, BGBl I S. 2809) maßgeblichen Vorschrift des § 132 Abs. 3 Satz 2 VwGO a.F. mußte die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde stets bei dem Ausgangsgericht eingereicht werden, und zwar auch dann, wenn dieses bereits über die Nichtabhilfe entschieden, die Akten dem Bundesverwaltungsgericht übersandt und dies dem Beschwerdeführer mitgeteilt hatte (vgl. insbesondere: Beschluß vom 25. August 1969 - BVerwG VIII B 34.68 - BVerwGE 32, 357 ; Beschluß vom 5. Februar 1981 - BVerwG 7 B 13.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 118).

• BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 256.91

  Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei Versäumung der Beschwerdefrist

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 552.97

  Diese noch zur Einreichung einer gesonderten Begründung innerhalb der einheitlichen Monatsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 132 VwGO a.F. ergangene Rechtsprechung gilt (erst recht) für die Auslegung und Anwendung der durch das 4. VwGO -Änderungsgesetz eingeführten besonderen Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluß vom 2. März 1992 - BVerwG 9 B 256.91 -, Beschluß vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 29.92 - und Beschluß vom 25. November 1993 - BVerwG 1 B 178.93 - Buchholz 310 § 133 VwGO [n.F.] Nrn. 2, 3 und 14).
• BVerwG, 05.02.1981 - 7 B 13.80

  Begründungserfordernis einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 552.97

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der bis zum Inkrafttreten des 4. VwGO -Änderungsgesetzes (vom 17. Dezember 1990, BGBl I S. 2809) maßgeblichen Vorschrift des § 132 Abs. 3 Satz 2 VwGO a.F. mußte die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde stets bei dem Ausgangsgericht eingereicht werden, und zwar auch dann, wenn dieses bereits über die Nichtabhilfe entschieden, die Akten dem Bundesverwaltungsgericht übersandt und dies dem Beschwerdeführer mitgeteilt hatte (vgl. insbesondere: Beschluß vom 25. August 1969 - BVerwG VIII B 34.68 - BVerwGE 32, 357 ; Beschluß vom 5. Februar 1981 - BVerwG 7 B 13.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 118).

 
• BVerwG, 25.02.1997 - 11 B 5.97

  Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 552.97

  Die Beschwerde erschöpft sich vielmehr im Gewand der Verfahrensrüge in Angriffen gegen die tatrichterliche Feststellung und Beweiswürdigung, die grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen sind (vgl. den Beschluß des Senats vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266; Beschluß vom 25. Februar 1997 - BVerwG 11 B 5.97 -).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 552.97

  Die Beschwerde erschöpft sich vielmehr im Gewand der Verfahrensrüge in Angriffen gegen die tatrichterliche Feststellung und Beweiswürdigung, die grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen sind (vgl. den Beschluß des Senats vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266; Beschluß vom 25. Februar 1997 - BVerwG 11 B 5.97 -).
• BVerwG, 17.06.1997 - 9 B 492.97

  Asylrecht - Feststellung der Verfolgungsdichte bei der Gruppenverfolgung von …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 552.97

  Die Abweichungsrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) in der Beschwerdeschrift vom 27. Mai 1997 ist nicht begründet, wie der Senat zu einer entsprechenden Rüge gegen das dem Berufungsbeschluß zugrundeliegende Urteil des Berufungsgerichts vom 5. Februar 1997 - 2 L 3670/96 - bereits ausgeführt hat (vgl. Beschluß vom 17. Juni 1997 - BVerwG 9 B 492.97 -).
• OVG Niedersachsen, 05.02.1997 - 2 L 3670/96

  Politische Verfolgung; Staatliche Gruppenverfolgung; Nordostsyrien; Yeziden; …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 552.97

  Die Abweichungsrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) in der Beschwerdeschrift vom 27. Mai 1997 ist nicht begründet, wie der Senat zu einer entsprechenden Rüge gegen das dem Berufungsbeschluß zugrundeliegende Urteil des Berufungsgerichts vom 5. Februar 1997 - 2 L 3670/96 - bereits ausgeführt hat (vgl. Beschluß vom 17. Juni 1997 - BVerwG 9 B 492.97 -).
• BVerwG, 25.11.1993 - 1 B 178.93

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 552.97

  Diese noch zur Einreichung einer gesonderten Begründung innerhalb der einheitlichen Monatsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 132 VwGO a.F. ergangene Rechtsprechung gilt (erst recht) für die Auslegung und Anwendung der durch das 4. VwGO -Änderungsgesetz eingeführten besonderen Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluß vom 2. März 1992 - BVerwG 9 B 256.91 -, Beschluß vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 29.92 - und Beschluß vom 25. November 1993 - BVerwG 1 B 178.93 - Buchholz 310 § 133 VwGO [n.F.] Nrn. 2, 3 und 14).
• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 735/82

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 552.97

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung ausdrücklich gebilligt und ausgeführt, die dahin gehende Auslegung des § 132 Abs. 3 Satz 2 VwGO a.F. sei nicht willkürlich und bedeute auch keine Erschwerung des Zugangs zur Revisionsinstanz, die unzumutbar oder sachlich nicht gerechtfertigt wäre (vgl. BVerfGE 65, 219 [225 f.] m.w.N. auch zur entsprechenden Beurteilung durch die Kommentarliteratur).
• BVerwG, 25.09.1981 - 9 B 1129.81

  Antrag auf Asyl - Angebot der PLO an die Bundesrepublik zur Rückführung …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 552.97

  Der Beschwerdeführer jenes Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hatte sich insoweit auf einen Beschluß des erkennenden Senats vom 25. September 1981 - BVerwG 9 B 1129.81 - bezogen, in welchem der Antrag des von demselben Prozeßbevollmächtigten vertretenen Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für einen nachgereichten Schriftsatz mit neuem Revisionszulassungsvorbringen abgelehnt wurde, ohne die Einreichung dieses Schriftsatzes beim Bundesverwaltungsgericht als Ablehnungsgrund zu erwähnen.
• BVerwG, 11.05.1962 - V B 76.61
• BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92

  Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Versäumung der …

• BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05

  Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …

  Denn das Ausgangsgericht hat über alle geltend gemachten Revisionszulassungsgründe in eigener Verantwortung und - für den Fall der Revisionszulassung - mit bindender Wirkung für das Revisionsgericht (§ 132 Abs. 3 VwGO) zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1997 - BVerwG 9 B 552.97 - NVwZ 1997, 1209 ).

  Weitere Zulassungsgründe sind - ungeachtet der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Gericht der Hauptsache - gemäß § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen, damit dieser gemäß § 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO auch insoweit über die Abhilfe befinden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1997, a.a.O.).

• BVerwG, 13.09.2022 - 9 B 11.22

  Vorlage der Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt die eindeutige Regelung in § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO auch dann, wenn das Ausgangsgericht, ohne den Ablauf der Begründungsfrist abzuwarten, die Abhilfe verweigert und die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1982 - 1 CB 14.82 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 125; Beschluss vom 24. Juli 1997 - 9 B 552.97 - Buchholz 310 § 133 ) VwGO Nr. 25; ebenso Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider, VerwR, Stand 42. Lieferung Februar 2022, § 133 Rn. 27; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 133 Rn. 15).

  Die vom Bundesverfassungsgericht beurteilte ältere Rechtsprechung zur Einreichung einer gesonderten Begründung innerhalb der einheitlichen Monatsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 132 Abs. 3 VwGO (a. F.) gilt erst recht für die Auslegung und Anwendung der durch das 4. VwGO-Änderungsgesetz eingeführten besonderen Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 9 B 552.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 25 S. 11 f.).

  Auch würde dies dem Sinn und Zweck der Verpflichtung des Ausgangsgerichts, über eine Abhilfe oder Nichtabhilfe in eigenständiger Verantwortung und mit grundsätzlicher Bindungswirkung für das Revisionsgericht zu entscheiden (§ 132 Abs. 3, § 133 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 VwGO) widersprechen (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 9 B 552.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 25 S. 12).

• BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Ist ein solcher Ausnahmefall nicht gegeben, verbleibt es bei der durch die Nichtabhilfeentscheidung begründeten Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1962 - 5 B 76.61 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 32 und vom 24. Juli 1997 - 9 B 552.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 25).

 
• OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 1 LA 51/02

  Begründung; Begründungsschriftsatz; Darlegungsfrist; Einreichung; …

  So verweist Happ im Nachtrag zur 11. Auflage darauf, dass das Gesetz eine "Klarstellung" enthalte: "Die Darlegung der Zulassungsgründe ... ist in jedem Fall beim Verwaltungsgericht einzureichen ... (Eyermann, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Nachtrag zur 11. Aufl. (Stand 1.7.2002), § 124 a RdNr. N 15; vgl. auch BVerwG, B. v. 24.7.1997 - 9 B 552.97 -, DVBl. 1998, 231).

  Im Übrigen enthält die Rechtsmittelbelehrung auch keinen Hinweis darauf, dass für die Adressierung der Begründung des Zulassungsantrages anderes zu gelten hätte, wenn die Verfahrensakten bereits an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht weitergeleitet worden sind und dieses - wie hier ebenfalls geschehen - unter Mitteilung eines Aktenzeichens den Eingang bestätigt hat (vgl. auch BVerwG, B. v. 24.7.1997 - aaO.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2002 - 5 S 1484/02

  Einreichung der Begründung des Antrags auf Berufungszulassung beim …

  Maßgeblicher Grund hierfür ist, dass das Ausgangsgericht in der Lage bleiben soll, über die Abhilfe oder Nichtabhilfe der Beschwerde auch bezüglich neuer Revisionszulassungsgründe in eigenständiger Verantwortung und mit Bindungswirkung für das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.07.1997 - 9 B 552.97 -, Buchholz 310 § 133) n.F.) VwGO Nr. 25 = NVwZ 1997, 1209).
• VGH Hessen, 28.06.2000 - 8 TZ 439/00

  Rechtsmittelzulassung - Begründung eines Zulassungsantrags gegenüber dem OVG/VGH; …

  Dieser gesetzlichen Ausgestaltung des Beschwerde- bzw. Berufungszulassungsverfahrens widerspricht es deshalb nicht, wenn eine fristgerecht nachgereichte Begründung eines Zulassungsantrages - anders als nach der ausdrücklichen Regelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO für des Revisionszulassungsverfahren (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 9 B 552.97 - NVwZ 1997 S. 1209) - nicht beim Verwaltungsgericht, sondern direkt beim entscheidenden OVG/VGH eingereicht wird.
• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 100.00

  Pflicht eines Gerichts zum Abwarten des Ablaufs der Begründungsfrist vor Postgabe …

  Der Senat durfte deshalb ohne Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör über die spruchreife Beschwerde entscheiden (vgl. den Beschluß des Senats vom 24. Juli 1997 - BVerwG 9 B 552.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 25 = NVwZ 1997, 1209).
• BVerwG, 31.10.2000 - 1 B 111.00

  Abhängigkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten in …

  Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer - wie hier - vom Berufungsgericht bereits über die Abgabe der Sache an das Bundesverwaltungsgericht unterrichtet worden ist (vgl. hierzu im Einzelnen Beschluss vom 24. Juli 1997 - BVerwG 9 B 552.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 25).
• BVerwG, 23.03.2000 - 2 B 57.99

  Rüge eines Urteils in materieller Hinsicht als Verfahrensmängelrüge

  Diese Rüge stellt keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.99 - und vom 24. Juli 1997 - BVerwG 9 B 552.97 - ).
• BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 623.99
  Auch die Beschwerdebegründung ist nicht ordnungsgemäß beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht worden (vgl. den Beschluß vom 24. Juli 1997 - BVerwG 9 B 552.97 - Buchholz 310 § 133 [n.F.] Nr. 25 = NVwZ 1997, 1209 ); im übrigen wären die damit vorgebrachten Gründe nicht geeignet, die Revisionszulassung zu erreichen.

Papierfundstellen

• NJW 1998, 553 (Ls.)
• NVwZ 1997, 1209

Wird zitiert von ... (2)

• BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05

  Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …

  Denn das Ausgangsgericht hat über alle geltend gemachten Revisionszulassungsgründe in eigener Verantwortung und - für den Fall der Revisionszulassung - mit bindender Wirkung für das Revisionsgericht (§ 132 Abs. 3 VwGO) zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1997 - BVerwG 9 B 552.97 - NVwZ 1997, 1209 ).
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2002 - 5 S 1484/02

  Einreichung der Begründung des Antrags auf Berufungszulassung beim …

  Maßgeblicher Grund hierfür ist, dass das Ausgangsgericht in der Lage bleiben soll, über die Abhilfe oder Nichtabhilfe der Beschwerde auch bezüglich neuer Revisionszulassungsgründe in eigenständiger Verantwortung und mit Bindungswirkung für das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.07.1997 - 9 B 552.97 -, Buchholz 310 § 133) n.F.) VwGO Nr. 25 = NVwZ 1997, 1209).