Rechtsprechung
BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93 |
Südumfahrung Stendal
Art. 20 Abs. 3 GG, Eisenbahnplanung durch Gesetz
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Südumfahrung Stendal
- openjur.de
Südumfahrung Stendal
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit eines Investitionsmaßnahmengesetzes zum Bau eines Abschnitts der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
- Wolters Kluwer
Gewaltenteilung - Staatliche Planung - Anlagenplanung - Enteignung - Legalplanung - Nachteile - Gemeinwohl
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Verfassungsmäßigkeit eines Investitionsmaßnahmengesetzes (Südumfahrung Stendal)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 95, 1
- NJW 1997, 383
- NVwZ 1997, 261 (Ls.)
- NJ 1996, 670
- DVBl 1997, 42
- DÖV 1997, 117
Wird zitiert von ... (265) Neu Zitiert selbst (30)
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Atomwaffenstationierung
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Die Enteignung durch Gesetz ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar - ohne weiteren Vollzugsakt - konkrete und individuelle Rechtspositionen entzieht, die einem bestimmbaren Kreis von Personen oder Personengruppen nach dem bis dahin geltenden Recht zustehen (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 45, 297 ).Mit Inkraftreten des Gesetzes steht mithin fest, welche konkreten Grundstücke und in welchem Umfange diese für das Vorhaben in Anspruch genommen werden sollen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ).
Als Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung ist das Gesetz folglich an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; vgl. auch BVerwGE 98, 339 ).
b) Eine Legalenteignung ist nur in eng begrenzten Fällen zulässig, weil sie den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten effektiven Rechtsschutz schmälert (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ).
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Das Gebot, den für die beabsichtigte Planung erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig zu ermitteln, umfaßt insbesondere die Pflicht des Gesetzgebers, die individuell betroffenen Grundstückseigentümer und Gemeinden anzuhören (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen in Rede stehen, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 86, 90 ; vgl. ebenso BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ).
Denn die gesetzliche Planungsentscheidung stützt sich - ungeachtet der von der Stadt Stendal gerügten Aktualisierungsbedürftigkeit des Kartenmaterials - auf vollständige und sorgfältige Sachverhaltsermittlungen und auf eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung der Belange der betroffenen Gemeinden (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).
Dabei kann offen bleiben, ob ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit der Stadt Stendal überhaupt vorliegt (vgl. BVerfGE 56, 298 ; 76, 107 ; 79, 127 ), zumal für das fragliche Baugebiet Bauleitpläne noch nicht aufgestellt waren.
- BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 22, 106 ; 34, 52 ; stRspr).Damit ist ausgeschlossen, daß eine der Gewalten die ihr von der Verfassung zugeschriebenen typischen Aufgaben verliert (vgl. BVerfGE 34, 52 ).
Nur das Parlament besitzt hierfür die demokratische Legitimation (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 49, 89 ; 68, 1 ).
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Das Gebot, den für die beabsichtigte Planung erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig zu ermitteln, umfaßt insbesondere die Pflicht des Gesetzgebers, die individuell betroffenen Grundstückseigentümer und Gemeinden anzuhören (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).Denn die gesetzliche Planungsentscheidung stützt sich - ungeachtet der von der Stadt Stendal gerügten Aktualisierungsbedürftigkeit des Kartenmaterials - auf vollständige und sorgfältige Sachverhaltsermittlungen und auf eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung der Belange der betroffenen Gemeinden (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).
Dabei kann offen bleiben, ob ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit der Stadt Stendal überhaupt vorliegt (vgl. BVerfGE 56, 298 ; 76, 107 ; 79, 127 ), zumal für das fragliche Baugebiet Bauleitpläne noch nicht aufgestellt waren.
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Dabei zielt sie auch darauf ab, daß staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen (vgl. BVerfGE 68, 1 ).Nur das Parlament besitzt hierfür die demokratische Legitimation (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 49, 89 ; 68, 1 ).
Soweit es sich nicht um "Kernbereiche exekutivischer Eigenverantwortung" der Regierung handelt (vgl. dazu etwa BVerfGE 67, 100 ; 68, 1 ), vermag das Parlament grundlegende Fragen auch selbst zu entscheiden.
- BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Das Gebot, den für die beabsichtigte Planung erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig zu ermitteln, umfaßt insbesondere die Pflicht des Gesetzgebers, die individuell betroffenen Grundstückseigentümer und Gemeinden anzuhören (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen in Rede stehen, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 86, 90 ; vgl. ebenso BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ).
Denn die gesetzliche Planungsentscheidung stützt sich - ungeachtet der von der Stadt Stendal gerügten Aktualisierungsbedürftigkeit des Kartenmaterials - auf vollständige und sorgfältige Sachverhaltsermittlungen und auf eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung der Belange der betroffenen Gemeinden (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Rheda-Wiedenbrück
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Das Gebot, den für die beabsichtigte Planung erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig zu ermitteln, umfaßt insbesondere die Pflicht des Gesetzgebers, die individuell betroffenen Grundstückseigentümer und Gemeinden anzuhören (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).Denn die gesetzliche Planungsentscheidung stützt sich - ungeachtet der von der Stadt Stendal gerügten Aktualisierungsbedürftigkeit des Kartenmaterials - auf vollständige und sorgfältige Sachverhaltsermittlungen und auf eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung der Belange der betroffenen Gemeinden (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Abhörurteil
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Als Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung ist das Gesetz folglich an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; vgl. auch BVerwGE 98, 339 ).Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG gestattet dem Gesetzgeber unter bestimmten - hier gegebenen - Voraussetzungen (siehe oben B. III. 1.), eine Enteignung, also den Entzug eines konkreten Eigentums, selbst anzuordnen, so daß er nicht unter allen Umständen darauf verwiesen ist, in einem allgemeinen Gesetz zunächst generell-abstrakt den Enteignungszweck festzulegen, die Verfolgung des Regelungsziels im weiteren aber der Administrativenteignung zu überlassen (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 74, 264 ).
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Mit Inkraftreten des Gesetzes steht mithin fest, welche konkreten Grundstücke und in welchem Umfange diese für das Vorhaben in Anspruch genommen werden sollen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ).Als Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung ist das Gesetz folglich an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; vgl. auch BVerwGE 98, 339 ).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
Auszug aus BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
b) Eine Legalenteignung ist nur in eng begrenzten Fällen zulässig, weil sie den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten effektiven Rechtsschutz schmälert (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ).Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG gestattet dem Gesetzgeber unter bestimmten - hier gegebenen - Voraussetzungen (siehe oben B. III. 1.), eine Enteignung, also den Entzug eines konkreten Eigentums, selbst anzuordnen, so daß er nicht unter allen Umständen darauf verwiesen ist, in einem allgemeinen Gesetz zunächst generell-abstrakt den Enteignungszweck festzulegen, die Verfolgung des Regelungsziels im weiteren aber der Administrativenteignung zu überlassen (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 74, 264 ).
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
- BVerfG, 20.06.1967 - 2 BvL 10/64
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Boxberg
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Öffentliche Last
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Papenburg
- BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Bearbeiter-Urheberrechte
- BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Gondelbahn
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
Ausländerwahlrecht II
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89
- BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90
Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvR 38/94
Steuerausschüsse
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
lex Rheinstahl
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
"Offensichtlich" kann die Kompetenzüberschreitung auch dann sein, wenn ihre Annahme das Ergebnis einer sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung ist (vgl. BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ; 142, 123 ). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
274 (1) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur in bestimmten Sonderkonstellationen eine selbständige Sachaufklärungspflicht des Gesetzgebers angenommen (vgl. etwa BVerfGE 95, 1 im Falle einer Fachplanung durch Gesetz; BVerfGE 86, 90 bei Gemeindeneugliederungen oder BVerfGE 139, 64 in Fragen der Richterbesoldung).Einer fachplanerischen Entscheidung mit ihren spezifischen Abwägungsanforderungen (vgl. BVerfGE 95, 1 ) vergleichbar ist sie ebenfalls nicht.
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Der Gewaltenteilungsgrundsatz zielt dabei nicht auf eine vollständige Trennung der Funktionen der Staatsgewalt, sondern auf die politische Machtverteilung, das Ineinandergreifen der drei Gewalten und die daraus resultierende gegenseitige Kontrolle und Begrenzung mit der Folge der Mäßigung der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 7, 183 ; 9, 268 ; 22, 106 ; 34, 52 ; 95, 1 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 86).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Dabei haben sie die von der Verfassung vorgesehene "Verteilung der Gewichte', nämlich die Regelzuständigkeit des Richters, zu beachten (vgl. BVerfGE 95, 1 ; 103, 142 ). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Auch dürfen einer Gewalt nicht die zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten genommen werden; der Kernbereich ihrer jeweiligen Entscheidungsbefugnisse ist unantastbar (vgl. BVerfGE 95, 1 ; 139, 321 m.w.N.).Punktuelle Gewichtsverlagerungen zugunsten des Parlaments sind mit dem Prinzip der Gewaltenteilung solange vereinbar, wie der Kernbereich der Exekutive nicht berührt wird (vgl. BVerfGE 95, 1 ; 139, 321 m.w.N.).
Zieht das Parlament solche Verwaltungstätigkeit an sich, müssen hierfür im Einzelfall hinreichende sachliche Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 95, 1 ; 134, 33 ; 139, 321 ).
Zum Vorliegen solcher rechtfertigenden Gründe steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 95, 1 ; siehe auch BVerfGE 43, 291 ).
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Insoweit gelten im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle die allgemeinen Grundsätze (siehe etwa zu § 24 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
In diesen Fällen muss der Gesetzgeber zwar nicht die konkreten Einzelvorhaben bestimmen, wozu er in aller Regel auch nicht in der Lage sein wird (zum Sonderfall der Planung durch den Gesetzgeber vgl. BVerfGE 95, 1).Die Anordnung der Bindung an Ergebnisse vorgelagerter Verfahrensstufen durch Gesetz ist für die Annahme einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung jedoch unverzichtbar (allgemein zu dieser Rechtsfigur vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; 95, 1 sowie zum Gesetzesvorbehalt für echte Verfahrensstufungen BVerfGE 129, 1 ).
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Während die Kontrolle von Regierung und Verwaltung zum Kernbereich der parlamentarischen Aufgaben gehört, das parlamentarische Regierungssystem mithin grundlegend durch die Kontrollfunktion des Parlaments geprägt ist (vgl. BVerfGE 67, 100 ), wird das Parlament seinerseits durch andere Verfassungsorgane nicht in vergleichbarer Weise kontrolliert (vgl. aber zur allgemeinen wechselseitigen Gewaltenkontrolle BVerfGE 95, 1 m.w.N.). - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur in bestimmten Sonderkonstellationen eine selbständige Sachaufklärungspflicht des Gesetzgebers angenommen (vgl. etwa BVerfGE 95, 1 im Falle einer Fachplanung durch Gesetz; BVerfGE 86, 90 bei Gemeindeneugliederungen oder BVerfGE 139, 64 in Fragen der Richterbesoldung). - BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
aa) Im Allgemeinen müssen sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die Ermittlungsrichter und die Gerichtsorganisation im Rahmen des Möglichen sicherstellen, dass auch in der Masse der Alltagsfälle die in der Verfassung vorgesehene "Verteilung der Gewichte" (BVerfGE 95, 1 ), nämlich die Regelzuständigkeit des Richters, gewahrt bleibt. - BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
- BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97
Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
- BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
- LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18
Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet
- BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvE 4/18
Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines …
- BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von …
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14
Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische …
- BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00
Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15
Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 53.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04
Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21
Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01
Zur gerichtlichen Prüfung der Frage, ob eine Entwicklungsmaßnahme nach BauGB §§ …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
- BVerfG, 29.06.2020 - 1 BvR 1866/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18
Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 14.05
Feststellungsklage; Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996; Übergangsbestimmung …
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VB 59/16
Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verurteilung wegen Wahlfälschung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 56.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17
Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. …
- VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 230/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Anhörung; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95
Braunkohlenplan Garzweiler II
- VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15
Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 54.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
- VerfG Schleswig-Holstein, 24.09.2021 - LVerfG 1/18
Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 58.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18
Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05
Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 57.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06
Organstreit; Verletzung von Mitwirkungs- und Informationsrechten des Landtages
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 55.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03
Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20
Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 138/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; rechtliches Gehör; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04
Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
- BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke …
- VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15
Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 118/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- LSG Bayern, 04.05.2020 - L 18 SO 17/19
Eingliederungshilfe, Leistungen, Jugendhilfe, Behinderung, …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17
Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1441/00
- VerfGH Bayern, 17.01.2023 - 3-IVa-21
Erfolgloses Organstreitverfahren einer Landtagsfraktion gegen Äußerungen der …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
- BVerwG, 26.03.1998 - 11 B 27.97
Verkehrsbedarfsplanung und Eigentumsgarantie - Ausbau des Schienennetzes
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 102/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00
Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
- LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00
Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- VG Minden, 14.12.2021 - 10 Nc 9/21
- StGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 1 VB 37/14
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wegen zunächst unwirksam festgesetzter …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 167/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Jessern in die …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 41/10
Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01
- LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvF 2/95
Restitution bei öffentlicher Trägerschaft
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13
Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
- LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
- OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09
Verletzung des Grundsatzes der Planungshoheit durch die Festlegung eines …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 723/00
Vertragsarzt - Pathologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14
Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 K 7/95
Naturschutzgebiet; Schutzzweck; Schutzwürdikeit; Schutzbedürftigkeit
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
- VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 25/16
Rüge der Verletzung der Wahlgleichheit bei der Verhältniswahl mit dem Fehlen …
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 128/13
Heranziehung eines Gebührenschuldners zu Abwassergebühren i.R.e. Ausgleichs von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm …
- VerfGH Bayern, 30.07.1999 - 7-VII-98
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16
Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
- StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 NB 15/14
Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer …
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 64/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung i.R.e. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05
Raumordnung, Landesplanung
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 114/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2210/02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Flugverkehrsbeschränkungen über deutschem Gebiet …
- VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
- VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18
Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16
Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf …
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 162/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 82/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 149/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Briesensee in die …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 218/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17
Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07
Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 41/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 20.01.2005 - VfGBbg 107/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 266/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Ullersdorf in die …
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 148/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 111/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 225/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- OLG Schleswig, 12.02.2020 - 2 Ws 128/19
Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
- VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17
Beiträge
- VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17
Trinkwasserbeitrag
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/11
- VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07
Umweltschutz
- VG Lüneburg, 26.04.2006 - 5 A 414/05
Bürgermeister; Demokratieprinzip; Erfolgswert; Ermächtigung; Gemeindevertretung; …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 52/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
Beiträge
- VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 58/16
- LG Hamburg, 14.07.2006 - 351 O 2/06
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 22/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit; …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 273/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Duben in die Stadt …
- VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 3 L 1957/07
Eilantrag der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen den die "Kohlenmonoxid-Pipeline" …
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 83/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 9 LA 360/04
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Mobilfunksendeanlage; Gesundheitliche …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2005 - VfGBbg 12/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 269/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Missen in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 204/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Thyrow in die Stadt …
- VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 174-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 251/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 66/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingemeindung der Gemeinde Lugau in die Stadt …
- VerfGH Sachsen, 17.07.1998 - 32-I-98
Organstreitverfahren auf Eilantrag einer Vertrauensperson in einem …
- VG Stuttgart, 14.04.2010 - 5 K 755/10
Ethylen-Pipeline-Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung gestoppt
- VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07
Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 155/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Speichrow in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 237/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Döberitz in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 61/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingemeindung der Gemeinde Drewen in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 147/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Einbeziehung der Gemeinde Ressen-Zaue in …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 7/12
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/11
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 1/12
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1667/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 154/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Leeskow in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 160/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Doberburg in die …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 13-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 15-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvR 38/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Bau der "Südumfahrung …
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/12
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 159/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Lamsfeld-Groß …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 275/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Cahnsdorf in die …
- StGH Baden-Württemberg, 06.10.2014 - 1 VB 43/14
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/12
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 254/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Schönhagen in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 274/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Schlabendorf in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 253/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Lüdersdorf in die …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 40/16
- StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14
Würdigung einer Zeugenaussage bei unerlaubter Handybenutzung
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 51/14
- StGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 1 VB 39/14
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 3/12
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/12
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317
Sportwetten
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 263/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Trebbus in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 252/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Görlsdorf in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 268/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Laasow in die Stadt …
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 A 2342/01
Abwägung; Planfeststellung; Schutzvorkehrungen; Straßenlärm; Verbindungsstraße
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 9/11
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/11
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 8/11
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 276/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Arenzhain in die …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 171-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 200-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- StGH Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 1 VB 17/14
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 85-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 16-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 127-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 44-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 32-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- KG, 17.04.1998 - U 702/98
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 2/12
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 40-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 172-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 3/11
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 2/11
- VerfGH Sachsen, 16.12.1999 - 48-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 B 2342/04
Rechtsprechung
BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- DFR
Werkszeitungen
- openjur.de
Werkszeitungen
- Bundesverfassungsgericht
Werkszeitungen genießen den Schutz der Pressefreiheit
- Telemedicus
Werkszeitungen
- Telemedicus
Werkszeitungen
- Wolters Kluwer
Pressefreiheit - Werkszeitungen
- rechtsportal.de
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
Pressefreiheit für Werkszeitungen - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Schutz von Werkszeitungen durch die Pressefreiheit - Rechtfertigung von Einschränkungen durch Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Universität des Saarlandes (Pressemitteilung)
Auch Werkszeitungen sind durch die Pressefreiheit geschützt
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Werkszeitungen und Pressefreiheit
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 21.12.1989 - 13 TaBV 18/89
- BAG, 21.08.1990 - 1 ABN 20/90
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
- BVerfG, 22.07.1998 - 1 BvR 1183/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 95, 28
- NJW 1997, 386
- NVwZ 1997, 261 (Ls.)
- NZA 1997, 158
- BB 1997, 205
- DB 1996, 2443
- afp 1997, 465
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Soweit die Anonymität den Zweck hat, Autoren vor Nachteilen zu bewahren und der Zeitung den Informationsfluß zu erhalten, fällt ins Gewicht, daß sich die Pressefreiheit auch auf das Redaktionsgeheimnis sowie das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informant erstreckt (vgl. BVerfGE 20, 162 ).Dem von ihm angenommenen betriebsverfassungsrechtlich geschützten Interesse des Betriebsrats, den Arbeitgeber als betrieblichen Gegenspieler aus der Kommunikation zwischen Belegschaftsmitgliedern und Betriebsrat völlig herauszuhalten, kommt jedenfalls kein solches Gewicht zu, daß die Pressefreiheit trotz ihrer großen Bedeutung für einen möglichst umfassenden und offenen Kommunikationsprozeß (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 20, 162 ) dahinter unter allen Umständen zurücktreten müßte.
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64
Südkurier
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Die Pressefreiheit gehört nicht zu denjenigen Grundrechten, die ihrem Wesen nach nur natürlichen Personen zustehen können (vgl. BVerfGE 21, 271 ).Das Grundrecht schützt den gesamten Inhalt eines Presseorgans (vgl. BVerfGE 21, 271 ).
- BAG, 21.08.1990 - 1 ABN 20/90
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 1990 - 1 ABN 20/90 -,.Damit wird der Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 1990 - 1 ABN 20/90 - gegenstandslos.
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Wirkt sich die einschlägige betriebsverfassungsrechtliche Norm oder ihre Anwendung im Einzelfall jedoch beschränkend auf eine grundrechtlich geschützte Tätigkeit aus, so haben die Arbeitsgerichte der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts bei der Rechtsanwendung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr). - BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
DGHS
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Dabei reicht seine Kontrollbefugnis gegenüber den Zivilgerichten aber nicht weiter als der Einfluß der Grundrechte auf das Privatrecht (vgl. BVerfGE 94, 1 ). - BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Dem von ihm angenommenen betriebsverfassungsrechtlich geschützten Interesse des Betriebsrats, den Arbeitgeber als betrieblichen Gegenspieler aus der Kommunikation zwischen Belegschaftsmitgliedern und Betriebsrat völlig herauszuhalten, kommt jedenfalls kein solches Gewicht zu, daß die Pressefreiheit trotz ihrer großen Bedeutung für einen möglichst umfassenden und offenen Kommunikationsprozeß (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 20, 162 ) dahinter unter allen Umständen zurücktreten müßte. - BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Vielmehr ist es stets von einem weiten und formalen Pressebegriff ausgegangen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 66, 116 ). - BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Vielmehr ist es stets von einem weiten und formalen Pressebegriff ausgegangen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 66, 116 ). - BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Die Ermöglichung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, die Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisten will (vgl. BVerfGE 57, 295 ), wird nicht nur von allgemein zugänglichen, sondern auch von gruppeninternen Publikationen erfüllt. - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, daß sich die Freiheitsgarantie nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Publikation bezieht (vgl. BVerfGE 60, 234 ). - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt nur dann vor, wenn übersehen worden ist, daß bei Auslegung und Anwendung der verfassungsmäßigen Vorschriften des Privatrechts Grundrechte zu beachten waren; wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so daß darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 95, 28 ; 97, 391 ), und die Entscheidung auf diesem Fehler beruht.Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt aber vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung des Privatrechts Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so dass darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet, und wenn die Entscheidung auf diesem Fehler beruht (vgl. BVerfGE 95, 28 [37]; 97, 391 [401]). - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
67 b) Die von Art. 19 Abs. 3 GG vorausgesetzte wesensmäßige Anwendbarkeit der geltend gemachten Grundrechte auf juristische Personen ist für Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG gegeben (vgl. zu Art. 10 Abs. 1 GG: BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ; zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 80, 124 ; 95, 28 ; 113, 63 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 21, 362 ; 42, 374 ; 53, 336 ).
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist vielmehr erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ; 112, 332 ). - BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt demnach dann vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der verfassungsmäßigen Vorschriften des einfachen Rechts Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so dass darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der fachrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 95, 28 ; 97, 391 ), und wenn die Entscheidung auf diesem Fehler beruht (vgl. BVerfGE 101, 361 ; stRspr). - BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ; 112, 332 ; 129, 78 ). - BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
Handelt es sich - wie hier - um die Frage, ob eine bestimmte Äußerung zulässig ist, insbesondere ob ein Dritter eine für ihn nachteilige Äußerung hinzunehmen hat, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 85, 1 [12 f.]; - 95, 28 [34]; - 97, 391 [400];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 [1209 f.]). - BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01
Junge Freiheit
Auch als juristische Person des Privatrechts kann sie sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen (vgl. BVerfGE 80, 124 [131]; 95, 28 [34]). - OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20
Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur …
Entscheidend im Sinne des traditionellen Pressebegriffs ist, dass die Veröffentlichung in gedruckter oder vergleichbarer sowie in zur Verbreitung geeigneter und bestimmter Form in den Kommunikationsprozess eingebracht wird (BVerfGE 95, 28). - BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
Denn vorausgesetzt wird darüber hinaus in inhaltlicher Hinsicht, dass die Publikation am Kommunikationsprozess zur Ermöglichung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung teilnimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 1 BvR 1183/90 - BVerfGE 95, 28 ). - BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
- BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
- BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer …
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11
Nichtannahmebeschluss AnyDVD
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08
Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
- VG Minden, 16.08.2023 - 1 L 729/23
Presse ist nun fast jeder
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16
Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08
Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
- BFH, 12.05.2016 - II R 17/14
Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 …
- BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
- VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515
Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
- VG Berlin, 10.03.2017 - 14 K 13.15
Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07
Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16
Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …
- OLG Dresden, 06.01.2021 - 4 U 1928/20
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anhörung kann nachgeholt werden!
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96
Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- OLG München, 24.10.2013 - 29 U 885/13
Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm …
- BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
- OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
- BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12
Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem …
- LAG Hessen, 15.07.2004 - 9 TaBV 190/03
Internetveröffentlichung; Betriebsratsmitglied; Homepage
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
- BVerfG, 22.07.1998 - 1 BvR 1183/90
Zurückweisung einer Erinnerung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03
Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
- LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
- BVerfG, 28.04.1997 - 1 BvR 765/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des "Stern"
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2017 - 3 LA 45/16
Auskunftsanspruch zu Vergabeverfahren zur Verbesserung der Transparenz des …
- BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01
Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines …
- BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07
Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
- BVerfG, 09.07.1997 - 1 BvR 730/97
Kammerentscheidung betreffend öffentliche Äußerungen über "Reemtsma-Entführung"
- VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237
Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
- VG München, 14.01.2016 - M 22 K 14.969
Verfassungsschutzrecht; Verfassungsschutzbericht 2012
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05
Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
- VG Düsseldorf, 27.12.2012 - 1 L 2483/12
Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zu den Förderprojekten …
- VG Köln, 17.11.2023 - 6 L 1693/23
- OLG Hamm, 11.05.2010 - 4 U 14/10
Abweisung der Klage des Herstellers eines unter dem Gaspedal eines Kfz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2008 - 5 A 2794/05
Zuwendungen städtischer Beteiligungsunternehmen an politische Parteien; Ablehnung …
- VG Berlin, 21.06.2022 - 27 L 68.22
Muss man das Internet ausdrucken, um Presse zu sein?
- AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14
Lieder & Geschichten - Urheberrechtsverletzung: Prüfungspflicht eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 2 LB 21/13
Anspruch eines Verlagsunternehmens mit rechtsradikalem Schriftgut auf Eröffnung …
- OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 387/10
Auslegung des Begriffs der "Zeitschrift" i.S.v. § 65 des Niedersächsischen …
- KG, 11.02.2000 - 5 U 103/00
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der "Gratisverteilung" einer Tageszeitung
- VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5549/12
Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich
- VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5665/12
Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich
- VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06
Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
- VG Cottbus, 17.08.2021 - 5 L 459/20
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
Rechtsprechung
BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 1179/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Warnhinweis - Produkthaftung - Gefahr
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 2; BGB § 823
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zu Produktwarnhinweisen - rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Warenhersteller obliegenden Instruktionspflichten - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.05.1992 - 2 O 44/91
- OLG Frankfurt, 19.04.1995 - 9 U 86/92
- BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 1179/95
Papierfundstellen
- NJW 1997, 249
- ZIP 1996, 2168
- NVwZ 1997, 261 (Ls.)
- VersR 1998, 58
- DB 1996, 2382
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.01.1995 - VI ZR 27/94
Anforderungen an die Warnung vor der Gefahr von Karies durch Kindertees
Auszug aus BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 1179/95
Die vom BGH (vgl. NJW 1995, 1286) entwickelten Anforderungen an die Ausgestaltung von Warnhinweisen hinsichtlich der Gefahr, die von einer Ware für den Verbraucher ausgeht oder ausgehen kann, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.Das Oberlandesgericht schloß sich zur Begründung seines Berufungsurteils vom 19. April 1995 der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs an, wonach die seit Dezember 1982 verwandten Warnhinweise der Beklagten ausreichend seien (Urteil vom 31. Januar 1995, - VI ZR 27/94 -, NJW 1995, S. 1286).
Dabei ist nicht unberücksichtigt geblieben, daß die Auffälligkeit dieses Hinweises gemindert ist etwa durch die Aufbringung auf der Rückseite sowie die farbige Gestaltung der Banderole; die Gerichte haben es aber genügen lassen, daß der Hinweis vom übrigen Text, insbesondere den allgemeinen Gebrauchshinweisen, getrennt und mit der unterstrichenen Überschrift "Wichtige Hinweise" versehen sei, und maßgeblich darauf abgestellt, daß er "jedenfalls groß genug und nicht versteckt aufgedruckt" (OLG-Urteil, Seite 9; desgl. BGH NJW 1995, S. 1286 ) sei.
- BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91
Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß
Auszug aus BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 1179/95
Die früher verwandten Hinweise hatte die Rechtsprechung hingegen als unzulänglich erachtet und eine Verletzung der Instruktionspflichten angenommen (vgl. BGHZ 116, 60).Dabei berücksichtigt diese Rechtsprechung insbesondere Art und Ausmaß der Gefahr, die von einer Ware für den Verbraucher ausgeht oder jedenfalls ausgehen kann, und stellt daran anknüpfend unterschiedlich hohe Anforderungen an die Ausgestaltung etwaiger Warnhinweise (vgl. die Nachweise in BGHZ 116, 60 ).
- BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler
Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen (Senatsurteile vom 26. Mai 1954 - VI ZR 4/53 - VersR 1954, 364, 365 …und vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG, NJW 1997, 249).Inhalt und Umfang der Instruktionspflichten im Einzelfall werden wesentlich durch die Größe der Gefahr und das gefährdete Rechtsgut bestimmt (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 273, 283 ; vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07 -VersR 2009, 272; BVerfG, VersR 1998, 58;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 639;… Meyer, aaO, S. 112 f.;… Hörl, aaO, S. 138 ff.; Möllers, VersR 2000, 1177, 1181).
Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen (Senatsurteile vom 26. Mai 1954 - VI ZR 4/53 - VersR 1954, 364, 365 …und vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG, NJW 1997, 249).
- BGH, 17.03.2009 - VI ZR 176/08
Haftung des Herstellers eines Gebäcks mit Kirschfüllung für Schäden durch Biss …
Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen (Senatsurteil vom 26. Mai 1954 - VI ZR 4/53 - VersR 1954, 364, 365; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG, NJW 1997, 249). - BGH, 02.03.1999 - VI ZR 175/98
Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee
Diese Hinweise, die zumindest der sogenannten "dritten Generation" angehörten, reichten, wie das Berufungsgericht selbst ausführt, mit der darin deutlich ausgesprochenen Warnung vor dem konkret genannten Risiko der Verursachung von Karies bei einer Verwendung der Flasche als Nuckelfläschchen zur Erfüllung der Instruktionspflicht der Beklagten in bezug auf die Kindertees aus (…vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1995 - VI ZR 27/94 - aaO, S. 1287; siehe auch BVerfG, NJW 1997, 249, 250).
- OLG Dresden, 24.07.2012 - 14 U 319/12
Zu den Informationspflichten aus § 5a Abs. 2 UWG
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass Sicherheitsrisiken zu produktbezogenen Informationspflichten zum Schutz der Verbraucher führen können (BVerfG NJW 1997, 249; BGH NJW 1995, 1286; BGHZ 124, 230 - Warnhinweis). - OLG Hamm, 01.09.1999 - 3 U 11/99
Warnpflicht bei Medizinprodukten
Je gewichtiger die Gefahr für Gesundheit und Leben ist, desto höhere Anforderungen sind an die Gestaltung der Warnhinweise zu stellen (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 249). - OLG Frankfurt, 23.01.1997 - 1 U 91/94
Instruktionshaftung: Warnpflichten des Herstellers von …
Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 31.1.1995 (NJW 1995, 1286), die das Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet hat (Beschluß vom 16.10.1996, 1 BvR 1179/95), an, wonach in dem ab Dezember 1982 verwendeten Hinweis die Gefahren deutlich herausgestellt werden. - LG Köln, 29.08.2007 - 28 S 7/07
Anspruch einer Verwertungsgesellschaft auf Zahlung einer Betreiberabgabe; …
Die Tarife sind von der VG Wort wie aus ihrem Merkblatt ersichtlich zutreffend festgesetzt worden (die grundsätzliche Berechtigung zur Festlegung der Tarife ist für die VG Wort in Bezug auf Kopierläden vom BVerfG in NJW 1997, 249, ausdrücklich bestätigt worden). - LG Köln, 09.08.2006 - 28 O 437/05
Voraussetzungen für einen Anspruch zur Zahlung der Betreiberabgabe gem. § 54a …
Die Tarife sind von der VG Wort wie aus ihrem Merkblatt ersichtlich zutreffend festgesetzt worden (die grundsätzliche Berechtigung zur Festlegung der Tarife ist für die VG Wort in Bezug auf Kopierläden vom BVerfG in NJW 1997, 249, ausdrücklich bestätigt worden). - OLG Frankfurt, 20.03.1997 - 1 U 162/95
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen schweren Kariesbefalls; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Duisburg, 29.01.1999 - 24 S 316/98
Schadensersatzbegehren aus dem Gesichtspunkt der Produkthaftung; Verschleiß des …
Wenn der Hersteller verpflichtet wäre, stets und unabhängig vom Ausmaß der ermöglichen Schäden detaillierte Hinweise zu geben, so bestünde die Gefahr, daß der Verbraucher angesichts dieses Übermaßes Warnungen vor besonders schwerwiegenden Gefahren nicht mehr wahrnähme (vgl. BVerfG, NJW 1997, 249, 250). - VG Halle, 10.11.1998 - B 1 K 388/98
D (A), Vietnamesen, Aufenthaltsbefugnis, Verlängerung, Ausweisung, Straftäter, …
Rechtsprechung
BVerfG, 30.04.1996 - 2 BvL 20/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Normenkontrolle - Förmliches Gesetz - Organ - Personalvertretung - Gruppenprinzip
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1062
- NJW 1997, 1063 (Ls.)
- NVwZ 1997, 261
- NZA-RR 1997, 39
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
Dem Gesetzgeber wäre insoweit ein Gestaltungsspielraum eröffnet, den er nicht überschreitet, wenn er die Prinzipien mit sachgerechten Erwägungen gewichtet (vgl. dazu BVerfGE 59, 119 [125]; sowie Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1994 - 2 BvR 347/93 -, Umdruck S. 10 f. und vom 30. April 1996 - 2 BvL 20/94 -, Umdruck S. 8;… ferner Nds. StGH, DVBl. 1978, S. 139 [144 f.]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 3 A 1217/14
Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung
Mit der dargestellten Anerkennung von "Parlaments-/Legislativverordnungen", d.h. dem im förmlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgenden Erlass von Recht im Rang einer Rechtsverordnung, hat das Bundesverfassungsgericht eine Neukonzeption vorgenommen und sich von seinem früheren Grundsatz, dass die vom Gesetzgeber erlassenen Normen Gesetze seien und es diesem verwehrt sei, Verordnungen zu erlassen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 1967 - 2 BvL 7/64 u.a. -, juris, Rn. 66; Kammerbeschluss vom 30. April 1996 - 2 BvL 20/94 -, juris, Rn. 5, gelöst.Die sogenannte "gesetzesändernde Rechtsverordnung" ist in Wirklichkeit - wie verfassungsrechtlich geboten - eine gesetzesausführende, da das Gesetz selbst für bestimmte seiner Regelungen nur einen subsidiären Geltungsanspruch des folgenden Inhalts postuliert: "Zur Regelung des Näheren durch Rechtsverordnung wird ermächtigt; soweit eine solche Regelung nicht erfolgt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen." vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 -, juris, Rn. 81 ff., sowie Kammerbeschlüsse vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 -, juris, Rn. 16, und vom 30. April 1996 - 2 BvL 20/94 -, juris, Rn. 5; BFH, Urteil vom 11. Mai 1993 - VII R 133/92 -, juris, Rn. 7; Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Dezember 2013, Art. 80, Rn. 91 und 99; Bauer, in: Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 80, Rn. 19; Nierhaus, in: Bonner Kommentar, GG, Stand: November 1998, Rn. 229 ff.; Mann, in: Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 80, Rn. 11.
- VG Wiesbaden, 22.04.2015 - 3 K 271/14
Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes
Art. 100 Abs. 1 GG erfasst nur förmliche Gesetze (BVerfG, B. v. 30.04.1996 - 2 BvL 20/94 -, Rn. 5 bei juris;… U. v. 20.03.1952 - 1 BvL 12/51, 1 BvL 15/51, 1 BvL 16/51, 1 BvL 24/51, 1 BvL 28/51 -, Rn. 53 bei juris).