Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine erteilte Baugenehmigung schließt den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach VwGO § 47 Abs 8 grundsätzlich aus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 47 Abs. 8 § 183 S. 2
  Verwltungsprozeßrecht: Verhältnis zwischen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Erlaß einer einstweiligen Anordnung, § 47 Abs. 8 VwGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 506 (Ls.)
• DÖV 1997, 556

Wird zitiert von ... (8)

• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17

  Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom …

  Dies rechtfertige es, Antragsteller, die nur solche Nachteile geltend machten, welche sich aus dem Vollzug einer aufgrund des angegriffenen Bebauungsplans erteilten Baugenehmigung ergeben könnten, auf den einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO, § 123 VwGO zu verweisen.Die Verweisung auf die spezielleren Rechtsschutzmöglichkeiten der § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO sei für den Antragsteller jedoch nicht zumutbar, wenn es sich etwa um ein größeres Bebauungsplangebiet handelte mit der Folge, dass eine Vielzahl von Rechtsbehelfsverfahren erforderlich würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.1977 - III 88/77 - NJW 1977, 1212; Beschl. v. 14.05.1981 - 3 S 723/81 - NJW 1981, 1799; Beschl. v. 29.09.1993 - 3 S 1335/93 -, ESVGH 44, 156; Beschl. v. 18.7.1996 - 8 S 1911/96 - juris; Beschl. v. 16.12.1996 - 3 S 3306/96 - ; Beschl. v. 18.02.1997 - 3 S 3419/96 - DÖV 1997, 1056).
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 3 S 3419/96

  Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach VwGO § 47 Abs 6 …

  Dies rechtfertigt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, Antragsteller, die nur solche Nachteile geltend machen, welche sich aus dem Vollzug einer aufgrund des angegriffenen Bebauungsplans erteilten Baugenehmigung ergeben können, auf den einstweiligen Rechtsschutz gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu verweisen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.2.1977 - III 88/77 -, NJW 1977, 1212, vom 14.5.1981 - 3 S 723/81 -, NJW 1981, 1799 (nur Leitsatz), vom 29.9.1993 - 3 S 1335/93 -, ESVGH 44, 156 (nur Leitsatz), vom 18.7.1996 - 8 S 1911/96 - und vom 16.12.1996 - 3 S 3306/96).

  Eine etwaige Nichtigkeitserklärung des Bebauungsplans - und damit erst recht eine nur vorläufige Suspendierung - hätte deshalb entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht zur Folge, daß die Kenntnisgabeverfahren "unterbrochen" und die Bauherren die Baumaßnahmen ohne weiteres einzustellen hätten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 18.7.1996 - 8 S 1911/96 -, Beschluß vom 16.12.1996 - 3 S 3306/96; OVG Koblenz, Beschluß vom 10.4.1983 - 10 D 1/83 -, NVwZ 1984, 43 zum Baugenehmigungsverfahren).

• OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Erfolgloser Antrag nach § 47 Abs 6 VwGO gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; …

  Wegen dieser eingeschränkten Wirkung, die bereits ergangene Verwaltungsakte und ihre Ausnutzung durch den Begünstigten selbst dann unberührt lässt, wenn sie angefochten und damit noch nicht bestandskräftig sind, kann ein genehmigtes oder durch planungsrechtlichen Vorbescheid zugelassenes Bauvorhaben mit einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht mehr verhindert werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.7.2000, 2 Bs 179/00, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.10.2005, 9 MN 43/05, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.9.2004, 2 R 240/04, juris; OVG Münster, Beschl. v. 9.12.1996, NVwZ 1997 S. 1006; VGH Mannheim, Beschl. v. 18.7.1996, DÖV 1997 S. 556; jew. m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 1 MN 28/09

  Unterbindung einer Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes auf Grundlage von …

  Zwar entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO, wenn für ein Vorhaben, das der Antragsteller abwenden will, bereits die erforderliche Genehmigung erteilt und damit die Planfestsetzung jedenfalls im Wesentlichen ausgenutzt worden ist, weil die Aussetzung eines Bebauungsplans gemäß § 47 Abs. 6 VwGO nur in die Zukunft wirkt und die Vollziehbarkeit eines Genehmigungsbescheides daher nicht mehr beeinflussen kann (vgl. Beschl. d. Sen. v. 23.6.2005 - 1 MN 46/05 -, NVwZ-RR 2005, 691; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.7.1996 - 8 S 1911/96 -, DÖV 1997, 556; OVG Münster, Beschl. v. 9.12.1996 - 11 aB 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.7.2000 - 2 Bs 179/00 -, zitiert nach juris;… dazu auch Finkelnburg, Dombert, Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 299, 612).
• VGH Hessen, 26.11.1999 - 4 NG 1902/99

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - anderer wichtiger Grund

  Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sind regelmäßig bereits dann nicht gegeben, wenn die auf der angefochtenen Satzung gestützte Baugenehmigung bereits erteilt worden ist und die Möglichkeit besteht, gegen diese vorläufigen Rechtsschutz durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erlangen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.07.1996 -- 8 S 1911/96 -- DÖV 1997 S. 556 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.12.1996 -- 11 aB 1710/96.NE -- BRS 58 Nr. 52).
• OVG Niedersachsen, 18.02.2008 - 1 MN 34/08

  Kein vorläufiger Stopp der Vorbereitungsarbeiten für Bau von …

  Zwar entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO , wenn für ein Vorhaben, das der Antragsteller abwenden will, bereits die erforderliche Genehmigung erteilt und damit die Planfestsetzung jedenfalls im Wesentlichen ausgenutzt worden ist, weil die Aussetzung eines Bebauungsplans gemäß § 47 Abs. 6 VwGO nur in die Zukunft wirkt und die Vollziehbarkeit eines Genehmigungsbescheides daher nicht mehr beeinflussen kann (vgl. Beschl.d. Sen. v. 23.6.2005 - 1 MN 46/05 -, NVwZ-RR 2005, 691; VGH Bad.-Württ. , Beschl.v. 18.7.1996 - 8 S 1911/96 -, DÖV 1997, 556 [VGH Baden-Württemberg 18.07.1996 - 8 S 1911/96] ; OVG Münster, Beschl.v. 9.12.1996 - 11 aB 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; OVG Hamburg, Beschl.v. 19.7.2000 - 2 Bs 179/00 -, zitiert nach juris;… dazu auch Finkelnburg, Dombert, Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 299, 612).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04

  Rechtsschutz nach § 80 V VwGO gegen die Baugenehmigung und Antrag nach § 47 VI …

  Dies beseitigt zwar - wie dargelegt - nicht das Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, steht aber regelmäßig der Annahme eines "schweren Nachteils" im Sinne dieser Bestimmung entgegen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.02.1977 - III 88/77 -, NJW 1977, 1212, v. 18.07.1996 - 8 S 1911/96 -, DÖV 1997, 556 und v. 18.02.1997 - 3 S 3419/96 -, DÖV 1997, 1056).
• OVG Berlin, 19.03.1999 - 2 A 4.99

  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung im …

  Diese bieten ohnehin in aller Regel umfassendere und effektivere vorläufige Abwehrmöglichkeiten gegen Beeinträchtigungen der rechtlich geschützten Belange der Betroffenen als die nur unter erheblich engeren Voraussetzungen zulässige (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998, NVwZ 1998, 1065, 1066 und den Beschluss des Senats vom 13. August 1996, OVGEB 22, 40, 41 m.w.N.) einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren (vgl. Bay. VGH , Beschluss vom 25. Juni 1998, UPR 1998, 467, 468; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Juli 1996, DÖV 1997, 556, 557 und vom 18. Februar 1997, DÖV 1997, 1056 ).