Rechtsprechung
| BayObLG, 10.05.1996 - 3Z BR 113/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 516 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.05.2012 - V ZB 244/11
Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers …
Die Vorschrift ist im Fall der Anordnung von Sicherungshaft aber schon deshalb nicht anwendbar, weil diese mangels Sanktionscharakter für begangenes Unrecht keine "Strafe" im Sinne dieser Vorschrift ist, sondern eine reine Präventivmaßnahme zur Durchsetzung der Ausreisepflicht (BayObLGR 1998, 37, 38; BayObLG, Beschluss vom 10. Mai 1996 - 3Z BR 113/96, juris Rn. 11, insoweit nicht abgedruckt in BayObLGR 1996, 55).
Rechtsprechung
| KG, 12.09.1996 - 25 W 5611/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 516 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8)
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Unterlassen der …
Nur bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Anhörung ausnahmsweise unterbleiben; sie ist dann aber gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 FreihEntzG unverzüglich nachzuholen (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 14. August 1996 - 3Z BR 205/96 -, BayObLGZ 1996, S. 180 f., sowie Beschluss vom 30. Januar 2002 - 3Z BR 244/01 -, Juris; KG, Beschluss vom 12. September 1996 - 25 W 5611/96 -, FGPrax 1997, S. 74 ff.). - OLG Hamm, 08.03.2007 - 15 W 58/07
Vorbeugender Rechtsschutz im Freiheitsentziehungsverfahren
Denn dies müsste mittelbar auf eine Überprüfung der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über die Gewährung von Abschiebungsschutz hinauslaufen, die jedoch nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung ausschließlich den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zusteht (BayObLGZ 1993, 311, 313; OLG Karlsruhe NVwZ 1993, 811, 812, KG NVwZ 1997, 516). - OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97
Inhaftierung eines Ausländers zur Sicherung seiner Abschiebung; Rechtmäßigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 11.04.2000 - 3Z BR 97/00
Zulässige Dauer der Abschiebungshaft
Ob die Abschiebung des Betroffenen ansonsten zu Recht betrieben wird, haben die Haftgerichte nicht zu prüfen; insoweit obliegt die Gewährung von Rechtsschutz ausschließlich den Verwaltungsgerichten (vgl. BayObLGZ 1993, 311/313; KG NVwZ 1997, 516). - OLG München, 30.04.1999 - 3Z BR 127/99
Nach Abschiebung Rückkehr in Bundesrepublik; Anordnung einer Abschiebungshaft zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Rottweil, 22.10.2004 - 3 XIV 77/04
Abschiebungshaft: Notwendige richterliche Präventivkontrolle; verspätete Stellung …
Das Verfahren nach dem maßgeblichen Freiheitsentziehungsgesetz und dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht als genuines Eilverfahren ausgestaltet, der Richter darf sich gleichfalls nicht mit einer Plausibilitätskontrolle begnügen ( BVerfGE 83, 24 (33) = NJW 1991, 1283; KG , NVwZ 1997, 516 L = InfAuslR 1997, 34 (36); OLG Frankfurt a. M. , NVwZ-Beil. - BayObLG, 15.10.1997 - 3Z BR 417/97
Hinausschiebung der Abschiebungshaft durch zwischenzeitliche Vollstreckung einer …
Ob die Abschiebung des Betroffenen zu Recht betrieben wird, haben die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte, nicht die Haftgerichte zu prüfen (vgl. BayObLGZ 1993, 311/313; OLG Braunschweig Nds.Rpfl. 1995, 394; OLG Celle Nds.Rpfl. 1995, 216; KG NVwZ 1997, 516). - LG Braunschweig, 16.09.2005 - 3 T 776/05
Abschiebungshaft, Anhörung, Verfahrensmangel, Haftbefehl, Haftdauer, Fristbeginn, …
Dabei ist jedoch die Anordnung, dass die nach Wochen oder Monaten bemessene Dauer der Haft erst mit der Ergreifung bzw. Festnahme des Ausländers beginnen soll, unzulässig (OLG Frankfurt, NVwZ-Beilage 1996, 38, KG, Beschl. v. 12.09.1996 - 25 W 5611/96 -, FGPrax 1997, 74, BayObLG, Beschl. v. 14.08.1996, - 3 Z BR 205/96 -, FGPrax 1996, 240).
Rechtsprechung
| KG, 05.09.1996 - 25 W 5316/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 516
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 18 B 1088/06
Abschiebungshaft Haftantrag Entlassung Verwaltungsrechtsweg Rechtsweg
hierzu BVerfG, Beschluss vom 15.12.2000 - 2 BvR 347/00 -, InfAuslR 2001, 116; BGH, Beschluss vom 25.9.1980 - VII ZB 5/80 -, NJW 1981, 527; KG Berlin, Beschluss vom 5.9.1996 - 25 W 5316/96 -, NVwZ 1997, 516; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.7.1997 - 11 Wx 44/97 -, NVwZ 1998, 214; OLG Köln, Beschluss vom 16.3.2001 - 16 Wx 39/01 -, NVwZ-Beilage I 10/2001, 112 ; Hailbronner, a.a.O.; Beichel-Benedetti/Gutmann, Die Abschiebungshaft in der gerichtlichen Praxis, NJW 2004, 3015. - BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
Der geltend gemachte Verfassungsverstoß ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar dargelegt; die Verletzung von Grundrechten erscheint danach nicht als möglich (vgl. BVerfGE 6, 132 [134]; 9, 109 [114 f.]; 81, 347 [355]; 82, 286 [296]; stRspr): Der Haftrichter hat im Abschiebungshaftverfahren nicht zu prüfen, ob die Ausländerbehörde die Abschiebung zu Recht betreibt, denn die Tätigkeit der Ausländerbehörde bzw. des Bundesamtes unterliegt insoweit grundsätzlich allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BGHZ 78, 145 [147]; 98, 109 [112]; BVerwGE 62, 325 [328]; KG, Beschluß vom 5. September 1996 - 25 W 5316/96 -, NVwZ 1997, S. 516). - BayObLG, 20.04.1998 - 3Z BR 84/98
Absehen von einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts in einem Verfahren der …
Ob die Abschiebung des Betroffenen im übrigen zu Recht betrieben wird, haben die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte, nicht die Haftgerichte zu prüfen (vgl. BayObLGZ 1993, 311/313; KG NVwZ 1997, 516).
- BayObLG, 28.05.1998 - 3Z BR 141/98
Entfallen des Haftgrundes der unerlaubten Einreise bei Stellen eines Asylantrags …
Ob die Abschiebung des Betroffenen zu Recht betrieben wird, haben die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte, nicht die Haftgerichte zu prüfen (vgl. BayObLGZ 1993, 311/313; KG NVwZ 1997, 516). - BayObLG, 06.03.2000 - 3Z BR 62/00
Beschleunigungsgebot bezüglich in Schutzhaft genommener minderjähriger Ausländer
Ob die Abschiebung des Betroffenen ansonsten zu Recht betrieben wird, haben die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte, nicht die Haftgerichte zu prüfen (vgl. BayObLGZ 1993, 311/313; KG NVwZ 1997, 516; OLG Karlsruhe InfAus1R 1997, 408/409). - BayObLG, 09.01.1998 - 3Z BR 5/98
Verhindern der Abschiebung durch Randalieren im Transitbereich eines Flughafens
Ob die Abschiebung des Betroffenen im übrigen zu Recht betrieben wird, haben die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte, nicht die Haftgerichte zu prüfen (vgl. BayObLGZ 1993, 311/313; KG NVwZ 1997, 516). - LG Münster, 21.11.2016 - 5 T 613/16
Abschiebungshaft, Haftantrag, Haftgründe, Haftanordnung, Haft, Verlängerung, …
Die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind an den Verwaltungsakt einer Behörde, der nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung einer gerichtlichen Kontrolle nur durch die Verwaltungsgerichte unterliegt, grundsätzlich gebunden (vgl. BGH FGPrax 2010, 50; OLG Karlsruhe NVwZ 1993, 811; KG NVwZ 1997, 516).