Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Gemeindliches Einvernehmen - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - Fiktive Erteilung - Einvernehmliche Fristverlängerung - Einvernehmensfiktion - Kiesabbau

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 36 Abs. 2 S. 2
  Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ist die Frist für die gemeindliche Einvernehmensentscheidung verlängerbar? (IBR 1997, 430)

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 900
• DVBl 1997, 827
• DÖV 1997, 550
• BauR 1997, 444
• ZfBR 1997, 216

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 99.77

  Begriff des

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95

  Sein Gegenstand ist das Vorhaben, wie es sich aus dem Antrag ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 99.77 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 22 D 150/22

  Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, DVBl. 1997, 827 = juris Rn. 18.

  So ausdrücklich auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, DVBl. 1997, 827 = juris Rn. 18: "Aus den dargelegten Gründen kann die Erteilung des Einvernehmens oder das als erteilt geltende Einvernehmen auch nicht "widerrufen" oder "zurückgenommen" werden; denn dieses würde den Sinn der Vorschrift, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen, leerlaufen lassen.".

• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

  Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …

  Die Frist steht nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 = juris Rn. 17 und vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).

  8/2451 S. 13, 24; BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 3, vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 13).

  Darüber hinaus schützt die Norm das Vertrauen des Bauherrn darauf, dass über das gemeindliche Einvernehmen als einer Teilfrage des Genehmigungsverfahrens innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB Klarheit geschaffen wird (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 4 …und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 13).

  Mit der Erteilung des Einvernehmens bzw. dem Eintritt der Einvernehmensfiktion ist die Gemeinde dem Bauherrn gegenüber gebunden (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 4 f.).

  In solchen Fällen ist die Gemeinde, solange noch keine Entscheidung über die Genehmigung ergangen ist, darauf verwiesen, der Genehmigungsbehörde gegenüber ihre Bedenken vorzubringen (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 5 und vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Deshalb kann die Erteilung des Einvernehmens auch nicht widerrufen oder zurückgenommen werden; denn dies würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - ZfBR 1997, 216).

 
• VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839

  Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines …

  Der Antragsgegner kann auch nicht verpflichtet werden, im Hinblick auf das eingereichte Bürgerbegehren sein Einvernehmen nach § 36 BauGB einstweilen zu verweigern, nachdem das gemeindliche Einvernehmen bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom 14. September 2010 erteilt wurde und nachträglich weder widerrufen noch zurückgenommen werden kann (vgl. BVerwG vom 12.12.1996 NVwZ 1997, 900).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

  Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, DÖV 1997, 550 (551).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, DÖV 1997, 550 (551).

• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

  Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …

  Die Fristenregelung des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB dient zwar dem Ziel, das Baugenehmigungsverfahren im Interesse des Bauherrn und im öffentlichen Interesse zu beschleunigen (…vgl. Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu § 36 Abs. 2 Satz 2 BBauG, BTDrucks 8/2451, S. 13, 24; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51).

  Aus diesem Grund hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die zweimonatige Einvernehmensfrist durch die Verfahrensbeteiligten nicht einvernehmlich verlängert und ein als erteilt geltendes Einvernehmen von der Gemeinde nachträglich nicht "widerrufen" oder "zurückgenommen" werden kann (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - a.a.O.).

• VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und …

  Vorliegend kann dahinstehen, ob die Klage bereits deshalb wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig ist, weil der Kläger dem Vorhaben der Beigeladenen ausdrücklich und unwiderruflich am 15. Februar 2016 sein gemeindliches Einvernehmen im Rahmen der Frage zu eventuell erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt hat (vgl. Jäde, Gemeinde und Baugesuch, 5. Auflage 2014, Rn. 117 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 16- 18).

  In dieser Phase hätte der Kläger unschwer beurteilen können, ob das beabsichtige Vorhaben mit seinen planerischen Regelungen im Gemeindegebiet vereinbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 16) Damit steht auch erkennbar fest, dass allein der Bürgerprotest, nicht aber das Vorhaben an sich eine Anstoßwirkung für die Änderung des Bebauungsplans hatte.

  Dieses widersprüchliche Verhalten ist missbräuchlich, weil der Bauantragsteller darauf vertraut hat, dass die Gemeinde aufgrund des erteilten Einvernehmens gegen sein Vorhaben "nichts einzuwenden" hat und die ihr zur Verfügung stehenden planerischen Instrumente gerade nicht einsetzen wird (so im Hinblick § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 16 -18).

  Daran fehle es, wenn sich die Gemeinde durch ihr zunächst erklärtes Einvernehmen ihrer sich aus § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebenden wehrfähigen Rechtsstellung begeben hätte; davon werde im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 17 f.) auszugehen sein.

  Gegenüber der Beigeladenen war die Gemeinde damit gebunden (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 18, s. auch oben).

• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 5 S 2550/02

  Verpflichtung zur Erteilung des verweigerten Einvernehmens - Identität von …

  Eine Fristverlängerung ist nicht möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - NVwZ 1997, 900 = DÖV 1997, 550 = DVBl. 1997, 827), übrigens auch nicht beantragt worden.

  Auch der Bauwillige, dem das Beschleunigungsinteresse in erster Linie zugute kommt, kann in beiden Fällen gleichermaßen darauf vertrauen, dass über eine Teilfrage des Baugenehmigungsverfahrens - nämlich über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB Klarheit geschaffen wird (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - a.a.O.).

  Denn die Erteilung des Einvernehmens oder das erteilt geltende Einvernehmen können nicht widerrufen werden, da dies den Sinn der Regelung, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen, leer laufen ließe (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - a.a.O.).

  Bei Eintritt der Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bleibt es der Gemeinde unbenommen, ihre planungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, um so auf eine Ablehnung des Baugesuchs hinzuwirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - a.a.O.).

• VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

  Eine nachträgliche Beseitigung der Rechtswirkungen der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung ist aus Gründen der Rechtssicherheit ebenfalls ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, NVwZ 1997, 900 f.).

  Deshalb bleibt es der Gemeinde unbenommen, der Genehmigungsbehörde gegenüber ihre Bedenken gegen das Vorhaben vorzubringen, solange noch keine Entscheidung über die Genehmigung ergangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, NVwZ 1997, 900).

• BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13

  Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …

  Ein solcher actus contrarius ist - vorbehaltlich von durch den Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes gezogenen Grenzen - im Fall einer die Wissenschaftsfreiheit verletzenden Einvernehmenserteilung wegen der grundrechtlichen Sicherungsfunktion des Einvernehmenserfordernisses geboten (entsprechend zur Maßgeblichkeit des Fachrechts für die Rücknahme des Mitwirkungsakts bei einem mehrstufigen Verwaltungsakt: Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 2 - verneinend, Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 37.03 - BVerwGE 122, 58 = Buchholz 230 § 123 BRRG Nr. 5 S. 6 ff. - bejahend).
• VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006

  Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2018 - 1 A 11903/17

  Versagung des Einvernehmens als empfangsbedürftige Willenserklärung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2005 - 2 M 477/04

  Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen der §§ 14, 36 BauGB
• BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105

  Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle
• BGH, 13.10.2005 - III ZR 234/04

  Haftung der Gemeinde wegen Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - 10 N 7.17

  Baugenehmigungsverfahren; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
• VGH Bayern, 26.03.1999 - 26 ZS 99.507

  Voraussetzungen für die Berufungszulassung; Rechtsfolgen des fingierten …
• VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368

  Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 8 S 2563/02

  Frist für Auslösung der Einvernehmensfiktion - vollständiger Bauantrag
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

  Unterbrechung der Einvernehmensfrist bei Aussetzung einer Entscheidung über die …
• VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
• OVG Sachsen, 18.01.2006 - 1 B 444/05

  Mädlerpassage bleibt uneingeschränkt zugänglich
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 A 10351/07

  Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs 3 BauGB durch ein …
• VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …
• VGH Bayern, 03.11.2005 - 2 BV 04.1756

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Rinderstalls; Widerruflichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14

  Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
• BVerwG, 30.07.2002 - 4 B 40.02

  Baugenehmigung und gemeindliches Einvernehmen bei Behördenidentität
• VG Bayreuth, 14.08.2008 - B 2 K 07.965

  Die Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB läuft auch dann, wenn der …
• VGH Bayern, 27.10.2000 - 1 ZS/CS 00.2727

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde …
• OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 L 6696/96

  Fristablauf; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen; Ausschlußwirkung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

  4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
• OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Ersetzung …
• VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 5 K 11.1754

  Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen Vorbescheid; Außenbereich; Verfristung …
• VG Berlin, 01.07.2020 - 19 K 3.18

  Erhaltungsrechtliche Genehmigung: behördliche Entscheidungsfrist
• OLG Jena, 30.01.2008 - 4 U 1230/05

  Rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens/Amtshaftung
• OVG Thüringen, 16.09.2021 - 1 EO 145/21

  Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens bei Genehmigung von Windkraftanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 7 B 811/02
• VG Koblenz, 24.01.2012 - 7 K 623/11

  Zu den Anforderungen an die Versagung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens
• VG Trier, 19.10.2018 - 7 L 4620/18

  Bau eines Mobilfunkmastes in Herl
• VG Darmstadt, 17.06.2015 - 6 L 571/15

  Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad abgelehnt
• OVG Sachsen, 06.11.2002 - 1 B 201/01

  Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs.2 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB); Gesetzliche …
• OLG Jena, 24.03.2004 - 3 U 132/03

  Amtspflichtverletzung wegen verspäteter Erteilung einer Baugenehmigung; …
• OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99

  Aufschiebende Wirkung; Widerspruch einer Gemeinde; Widerspruch gegen eine …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2016 - 12 ME 162/15

  Auslegung; Einvernehmensfiktion; Zurückstellungsantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebietsentwicklungsplans eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 7 B 235/03

  Bebauungsplan zur Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
• VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 117/15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
• VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 15.1736

  Erforderlicher Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Erdbebenmessstationen
• OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 1 L 3233/00

  Rechtmäßigkeit einer durch Fristablauf als erteilt geltenden Genehmigung zur …
• OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 1103/98

  Tagesordnung; Ratssitzung; Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre
• VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

  Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 3a B 1.23
• VGH Bayern, 13.03.2002 - 2 B 00.3129
• VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 11.821

  Abgrabungsgenehmigung; Widerruf; Einvernehmensfiktion (bejaht): Vorwirkungen …
• VG Berlin, 14.08.2020 - 19 K 492.19

  Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Umbaumaßnahmen in Wohnungen
• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2002 - 1 M 6/02

  Baurecht: Unanfechtbarkeit des einmal erteilten gemeindlichen Einvernehmens
• VGH Bayern, 01.08.2019 - 1 CS 19.611

  Anfechtung einer Baugenehmigung durch die Gemeinde nach Erteilung des …
• VG Cottbus, 13.12.2007 - 3 K 1923/03

  Baugenehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus rechtmäßig
• VG Berlin, 14.08.2020 - 19 K 643.19

  Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen
• VGH Bayern, 13.03.2001 - 26 ZS 00.699

  Baurecht: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, Umfang und Inhalt des …
• VG München, 27.11.2014 - M 11 K 14.80

  Gemeindliches Einvernehmen; 2-Monats-Frist; Einvernehmensfiktion; Portobuch
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2000 - 1 L 143/98
• VG München, 19.03.2008 - M 9 K 07.2611
• VG Magdeburg, 08.02.2022 - 4 A 113/21

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Heilbarkeit eines Anhörungsmangels
• VG München, 10.11.2021 - M 9 K 18.3353

  Baurechtlicher Vorbescheid nach Einvernehmensfiktion
• VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 4/06

  Zur Rücknahme einer fiktiv erteilten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.1997 - B 2 S 282/96

  Gemeinde; Einvernehmen; Bindung; Zustimmungsbedürftiger Verwaltungsakt; …