Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - A 1 S 85/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,9600) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Zustellung bei fehlendem Datum auf einem Empfangsbekenntnis
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 20.03.1997 - 3 A 33/97
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.1997 - A 1 S 85/97
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - A 1 S 85/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2993
- NVwZ 1998, 1191 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 20.08.1982 - VIII R 58/82
Zustellung - Empfangsbekenntnis - Datumsangabe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 07.01.1972 - IV C 41.70
Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit des Vorverfahrens - Voraussetzungen für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.1997 - A 1 S 85/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,21016) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zustellung; Empfangsbekenntnis; Datum
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 20.03.1997 - 3 A 33/97
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.1997 - A 1 S 85/97
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - A 1 S 85/97
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 1191
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.01.1972 - IV C 41.70
Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit des Vorverfahrens - Voraussetzungen für …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.1997 - A 1 S 85/97
Die Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG ist nicht deshalb unwirksam, weil auf dem Empfangsbekenntnis das Datum fehlt (wie BVerwG, NJW 1972, 1435f).
Rechtsprechung
VGH Bayern, 29.05.1998 - 22 CS 96.283 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,16338) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 1191
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14
Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf …
Mit dem rechtlich möglichen Betriebsumfang ist der sich aus dem Inhalt der Genehmigung ergebende Umfang gemeint (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.05.1998 - 22 CS 96.283 -NVwZ 1998, 1191; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.04.2006 - 8 K 1845/04 -juris); eine rechtlich verbindliche Begrenzung kann sich auch durch eine rechtswirksame Selbstbeschränkung des Betreibers, etwa eine vertragliche Verpflichtung gegenüber der Genehmigungsbehörde, die Anlage unterhalb einer bestimmten Leistungsgrenze zu betreiben, ergeben (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.1998 - 10 S 1741/98 - NVwZ 1999, 552). - VG Frankfurt/Main, 01.09.2009 - 8 K 70/09
Anwendbarkeit der TA Luft auf Dämpferückgewinnungsanlage
Gegenstand der Änderungsgenehmigung sind die Teile der Anlage, für die aus Anlass der Änderung die Genehmigungsfrage erneut aufgeworfen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.05.1998 - 22 CS 96.283 -, NVwZ 1998, 1191;… Jarass, a.a.O., § 16 Rn. 31). - VG Sigmaringen, 10.04.2006 - 8 K 1845/04
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Stahlgießerei
Mit dem rechtlich möglichen Betriebsumfang ist der sich aus dem Inhalt der Genehmigung ergebende Umfang gemeint (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 29.05.1998 - 22 CS 96.283 -, NVwZ 1998, 1191 m. w. N.); eine rechtlich verbindliche Begrenzung kann sich auch durch eine rechtlich verbindliche Selbstbeschränkung des Betreibers, etwa die vertragliche Verpflichtung gegenüber der Genehmigungsbehörde, die Anlage nur unterhalb einer bestimmten Leistungsgrenze zu betreiben, ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.10.1998 - 10 S 1741/98 -, NVwZ 1999, 552 m. w. N.). - VGH Bayern, 11.09.2003 - 22 CS 03.2095
Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Lagerung und …
Die für die Verfahrensart maßgebliche Leistungsgrenze bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 4 der 4. BImSchV nicht allein nach dem tatsächlich möglichen Betriebsumfang, sondern auch nach dem rechtlich zulässigen Maß, wie es sich aus dem Inhalt der beantragten oder erteilten Genehmigung ergibt (vgl. BayVGH vom 29.5. 1998, NVwZ 1998, 1191/1192 m.w.N.). - VG Augsburg, 25.03.2015 - Au 4 K 13.2044
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung einer Biogasanlage
Die Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG hat keinen drittschützenden Charakter (BayVGH, B.v. 29.5.1998 - 22 CS 96.283 - NVwZ 1998, 1191 - juris Rn. 34).