Weitere Entscheidungen unten: OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.1997 | VGH Bayern, 29.05.1998

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - A 1 S 85/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,9600
OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - A 1 S 85/97 (https://dejure.org/1997,9600)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.12.1997 - A 1 S 85/97 (https://dejure.org/1997,9600)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. Dezember 1997 - A 1 S 85/97 (https://dejure.org/1997,9600)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Zustellung bei fehlendem Datum auf einem Empfangsbekenntnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2993
  • NVwZ 1998, 1191 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.1997 - A 1 S 85/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,21016
OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.1997 - A 1 S 85/97 (https://dejure.org/1997,21016)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.03.1997 - A 1 S 85/97 (https://dejure.org/1997,21016)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. März 1997 - A 1 S 85/97 (https://dejure.org/1997,21016)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1191
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 07.01.1972 - IV C 41.70

    Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit des Vorverfahrens - Voraussetzungen für

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.1997 - A 1 S 85/97
    Die Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG ist nicht deshalb unwirksam, weil auf dem Empfangsbekenntnis das Datum fehlt (wie BVerwG, NJW 1972, 1435f).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.05.1998 - 22 CS 96.283   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,16338
VGH Bayern, 29.05.1998 - 22 CS 96.283 (https://dejure.org/1998,16338)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.05.1998 - 22 CS 96.283 (https://dejure.org/1998,16338)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Mai 1998 - 22 CS 96.283 (https://dejure.org/1998,16338)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1191
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

    Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf

    Mit dem rechtlich möglichen Betriebsumfang ist der sich aus dem Inhalt der Genehmigung ergebende Umfang gemeint (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.05.1998 - 22 CS 96.283 -NVwZ 1998, 1191; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.04.2006 - 8 K 1845/04 -juris); eine rechtlich verbindliche Begrenzung kann sich auch durch eine rechtswirksame Selbstbeschränkung des Betreibers, etwa eine vertragliche Verpflichtung gegenüber der Genehmigungsbehörde, die Anlage unterhalb einer bestimmten Leistungsgrenze zu betreiben, ergeben (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.1998 - 10 S 1741/98 - NVwZ 1999, 552).
  • VG Frankfurt/Main, 01.09.2009 - 8 K 70/09

    Anwendbarkeit der TA Luft auf Dämpferückgewinnungsanlage

    Gegenstand der Änderungsgenehmigung sind die Teile der Anlage, für die aus Anlass der Änderung die Genehmigungsfrage erneut aufgeworfen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.05.1998 - 22 CS 96.283 -, NVwZ 1998, 1191; Jarass, a.a.O., § 16 Rn. 31).
  • VG Sigmaringen, 10.04.2006 - 8 K 1845/04

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Stahlgießerei

    Mit dem rechtlich möglichen Betriebsumfang ist der sich aus dem Inhalt der Genehmigung ergebende Umfang gemeint (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 29.05.1998 - 22 CS 96.283 -, NVwZ 1998, 1191 m. w. N.); eine rechtlich verbindliche Begrenzung kann sich auch durch eine rechtlich verbindliche Selbstbeschränkung des Betreibers, etwa die vertragliche Verpflichtung gegenüber der Genehmigungsbehörde, die Anlage nur unterhalb einer bestimmten Leistungsgrenze zu betreiben, ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.10.1998 - 10 S 1741/98 -, NVwZ 1999, 552 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 11.09.2003 - 22 CS 03.2095

    Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Lagerung und

    Die für die Verfahrensart maßgebliche Leistungsgrenze bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 4 der 4. BImSchV nicht allein nach dem tatsächlich möglichen Betriebsumfang, sondern auch nach dem rechtlich zulässigen Maß, wie es sich aus dem Inhalt der beantragten oder erteilten Genehmigung ergibt (vgl. BayVGH vom 29.5. 1998, NVwZ 1998, 1191/1192 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 25.03.2015 - Au 4 K 13.2044

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung einer Biogasanlage

    Die Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG hat keinen drittschützenden Charakter (BayVGH, B.v. 29.5.1998 - 22 CS 96.283 - NVwZ 1998, 1191 - juris Rn. 34).
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