Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 18.05.1998

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.09.1997 - 7 U 1328/97   

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https://dejure.org/1997,4231
OLG Naumburg, 11.09.1997 - 7 U 1328/97 (https://dejure.org/1997,4231)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.09.1997 - 7 U 1328/97 (https://dejure.org/1997,4231)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. September 1997 - 7 U 1328/97 (https://dejure.org/1997,4231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Vertretungsrechte eines in einer außerordentlichen Gemeindeversammlung gewählten Vorstandes einer jüdischen Gemeinde; Reichweite der Vertretungsbefugnis eines Gemeindevorstands im Rechtsverkehr als Mitglied des Vorstandes; Verwendung eines mit dem David-Stern ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3060
  • NVwZ 1998, 1220 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 11.02.2000 - V ZR 271/99

    Auseinandersetzung um die Vertretung einer jüdischen Gemeinde

    Vielmehr sind solche vorgreiflichen Entscheidungen selbst dann grundsätzlich zu respektieren (BGHZ 12, 321, 323; OVG Magdeburg, NJW 1998, 3070, 3071; OLG Naumburg NJW 1998, 3060, 3061;… Sachs, aaO, 495;… Heckel, aaO, S. 228;… Rüfner, aaO, S. 1090; Johnsen, Nachprüfbarkeit kirchlicher Rechtshandlungen der staatlichen Gerichte (1956) S. 195 f;… im Ergebnis auch Hesse, aaO, S. 136, der andernfalls die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen sieht), wenn das im Einzelfall dazu führen kann, daß staatliche Gerichte an der Durchsetzung von Entscheidungen mitwirken, von denen sie mangels vollständiger Überprüfbarkeit gar nicht wissen, ob die angeordneten Maßnahmen berechtigt sind (vgl. BGHZ 29, 352, 363 zum Vereinsrecht).
  • OLG Naumburg, 14.12.1998 - 7 U 144/98
    Landgericht Halle 8 O 321/97 « OLG Naumburg 7 U 1328/97.

    Die Klägerin zur Begründung ihrer Klage, ebenso wie der Beklagte zur Verteidigung gegen die Klage haben sich im weitgehenden Umfang auf ihre Ausführungen in den Vorverfahren 7 U 1218/97 und 7 U 1328/97 bezogen.

    Der Senat hält ebenso wie das Landgericht diese Bezugnahme für zulässig und hat zur Ergänzung des Sachvortrags beider Parteien die Akten 7 U 1328/97 und 7 U 1218/97 beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

  • VG Freiburg, 21.07.2005 - 2 K 1296/05

    Zur staatlichen Gerichtsbarkeit bei innerkirchlichen Streitigkeiten

    Anders wäre es nur dann, wenn sich eine Maßnahme nicht nur im rein internen Bereich auswirkt, sondern mittelbar staatliche Aufgaben wahrgenommen werden oder sie sonst in den staatlichen, gesamtgesellschaftlichen oder nachbarschaftlichen Bereich hineinwirkt (vgl. zu diesem Problemkreis: OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.9.1997 - 7 U 1328/97 - NJW 1998, 3060 und VG Neustadt, Urteil vom 27.7.1998 - 1 K 1617/98 - NVwZ 1999, 797).

    In der Rechtsprechung der Zivil- und der Verwaltungsgerichte ist daher folgerichtig die Entscheidungskompetenz des Schiedsgerichts beim Zentralrat der Juden - soweit ersichtlich - immer respektiert und nicht in Frage gestellt worden (BGH, Urteil vom 11.2.2000 - V ZR 271/99 - NJW 2000, 1555; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.5.1999 - 23 Sch 1/98 - NJW 1999, 3720; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.9.1997 - 7 U 1328/97 - NJW 1998, 3060 und VG Neustadt, Urteil vom 27.7.1998 - 1 K 1617/98 - NVwZ 1999, 797).

  • VG Freiburg, 21.06.2007 - 4 K 1268/06

    Aberkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber einer …

    Als Trägerin der ihr zuerkannten Rechte und Pflichten kann die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch selbständig vor deutschen (staatlichen) Gerichten klagen und verklagt werden ( vgl. u. a. OLG Naumburg, Urteil vom 11.09.1997, NJW 1998, 3060; VG Neustadt/W, Urteile vom 27.07.1998, NVwZ 1999, 796 und 797 ).
  • OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 13 O 3662/98

    Vollstreckbarkeitserklärung; Vorläufiger Rechtsschutz; Religionsgemeinschaft

    In einem vergleichbaren Fall hat das OLG Naumburg eine einstweilige Anordnung wegen Besitzstörung (§ 1004 BGB) unter Bejahung der Zulässigkeit des Zivilrechtswegs erlassen (OLG Naumburg, NJW 1998, 3060).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 18.05.1998 - 3 ObOWi 54/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6200
BayObLG, 18.05.1998 - 3 ObOWi 54/98 (https://dejure.org/1998,6200)
BayObLG, Entscheidung vom 18.05.1998 - 3 ObOWi 54/98 (https://dejure.org/1998,6200)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Mai 1998 - 3 ObOWi 54/98 (https://dejure.org/1998,6200)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 S. 2
    Pflichten des Besitzers von Abfällen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 664 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 1220
  • BB 1998, 1867
  • DÖV 1999, 160
  • BayObLGSt 1998, 82
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 18.02.1998 - 5St RR 117/97

    Hans Söllner

    Auszug aus BayObLG, 18.05.1998 - 3 ObOWi 54/98
    Es hat aber relevante tatsächliche Umstände nicht geklärt, ohne ausgeführt zu haben, dass insoweit Feststellungen nicht hätten getroffen werden können (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 18.2.1998 - 5St RR 117/97).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

    Gewerbliche Abfälle - Abfallgemisch - Abfall zur Verwertung bzw zur Beseitigung

    Demgegenüber stellt sich die Abfallbeseitigung als Element der herkömmlichen Daseinsvorsorge dar und wird grundsätzlich durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wahrgenommen (BayObLG, Beschl. v. 18.5.1998, NVwZ 1998, 1220 = DÖV 1999, 160 = UPR 1998, 396; Weidemann, NJW 1996, 2757, 2759;… Petersen, a.a.O., S. 1114).
  • BayObLG, 17.08.1998 - 3 ObOWi 83/98

    Besetzung des Bußgeldsenats; Begriff der Verletzung der Aufsichtspflicht; …

    Insoweit hat nämlich der Senat in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 18.5.1998 (3 ObOWi 54/98) bereits entschieden, dass der Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, der über keine eigene Anlage hierfür verfügt und diese Abfälle daher durch Beauftragung eines Dritten beseitigen lassen muss, der Pflicht zur Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unterliegt.
  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2004 - 15 K 631/02

    Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Müllabfuhr (Restmüllcontainer)

    Dazu BayObLG, Beschluß vom 18. Mai 1998 - 3 ObOWi 54/98 -, NVwZ 1998, 1220 f; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 1998 - 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200 f; Versteyl, Änderungen des Abfallrechts: Aktuelles zum L. - und Abfallgesetz sowie dem untergesetzlichen Regelwerk, NVwZ 1996, 937 (943); Schink, Öffentliche und private Entsorgung, NVwZ 1997, 435 (437 f); Dolde/ Vetter, Beseitigung und Verwertung nach dem L. - und Abfallgesetz, NVwZ 2000, 21 (22); Kunig, a.a.O., § 13 Rdnr. 15 ff.
  • BayObLG, 04.12.1998 - 3 ObOWi 132/98

    Ansammeln und Lagern von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

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