Rechtsprechung
EuGH, 22.10.1998 - C-301/95 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vertragsverletzung - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richlinie 85/337/EWG
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Deutschland
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
EG-Vertrag, Artikel 169, 171 und 177
1 Vertragsverletzungsverfahren - Anderer Gegenstand und andere Rechtsfolgen als beim Vorabentscheidungsverfahren
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung durch die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richlinie 85/337/EWG; Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 169; ; EG-Vertrag Art. 171; ; EG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 85/337 Art. 12 Abs. 2; ; Richtlinie 85/337 Art. 12 Abs. 1; ; Richtlinie 85/337 Art. 2 Abs. 1; ; Rich... tlinie 85/337 Art. 4 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Vertragsverletzungsverfahren - Anderer Gegenstand und andere Rechtsfolgen als beim Vorabentscheidungsverfahren - [EG-Vertrag, Artikel 169, 171 und 177]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verspätete und unzureichende Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998 - C-301/95
- EuGH, 22.10.1998 - C-301/95
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2105 (Ls.)
- ZIP 1998, 1839
- NVwZ 1998, 1281
- EuZW 1998, 763
- NJ 1999, 154
- DVBl 1999, 232
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 09.08.1994 - C-396/92
Bund Naturschutz in Bayern u.a. / Freistaat Bayern
Auszug aus EuGH, 22.10.1998 - C-301/95
Nach Auffassung der deutschen Regierung ist eine förmliche Feststellung der behaupteten Vertragsverletzung nicht angebracht, da der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-396/92 (Bund Naturschutz in Bayern u. a., Slg. 1994, I-3717) festgestellt habe, daß die Richtlinie in Deutschland verspätet umgesetzt worden sei.Das genannte Urteil Bund Naturschutz in Bayern u. a. ist im Rahmen eines Ersuchens um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie ergangen.
Die Bundesregierung macht geltend, es ergebe sich bereits aus den angeführten Urteilen Bund Naturschutz in Bayern u. a. und Kommission/Deutschland, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt gewesen sei, für Projekte, für die nach dem 3. Juli 1988 der Genehmigungsantrag gestellt worden sei, eine Ausnahmeregelung wie § 22 Absatz 1 UVPG einzuführen und damit solche Projekte von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen.
- EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 22.10.1998 - C-301/95
Schließlich ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Kommission in Anbetracht ihrer Rolle als Hüterin des Vertrages allein für die Entscheidung zuständig, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten (Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 22).Die Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Deutschland ergangen ist, hatte etwas anderes zum Gegenstand, nämlich die Feststellung der Vertragsverletzung, die die Bundesrepublik Deutschland dadurch begangen hatte, daß sie in einem konkreten Fall der Durchführung eines bestimmten Projekts die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Anforderungen der Richtlinie nicht erfüllt hatte.
- EuGH, 02.05.1996 - C-133/94
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 22.10.1998 - C-301/95
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verleiht Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis, bei einer oder mehreren Klassen des Anhangs II die Möglichkeit einer Prüfung vollständig und endgültig auszuschließen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323, Randnr. 43).Der Gerichtshof hat gerade aufgrund dieses Grundsatzes entschieden, daß der den Mitgliedstaaten durch Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie eingeräumte Ermessensspielraum durch die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Prüfungspflicht begrenzt wird (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50) und daß mit den in Artikel 4 Absatz 2 erwähnten Kriterien und/oder Schwellenwerten das Ziel verfolgt wird, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projekts zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfungspflicht unterliegt; dagegen ist es nicht ihr Zweck, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommen, von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 42).
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
Auszug aus EuGH, 22.10.1998 - C-301/95
Der Gerichtshof hat gerade aufgrund dieses Grundsatzes entschieden, daß der den Mitgliedstaaten durch Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie eingeräumte Ermessensspielraum durch die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Prüfungspflicht begrenzt wird (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50) und daß mit den in Artikel 4 Absatz 2 erwähnten Kriterien und/oder Schwellenwerten das Ziel verfolgt wird, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projekts zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfungspflicht unterliegt; dagegen ist es nicht ihr Zweck, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommen, von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 42).
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer …
§ 25 Abs. 2 Satz 2 UVPG 2001 ist Bestandteil einer differenzierten, nach Zeiträumen gestaffelten Übergangsvorschrift, die im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - Rs. C-301/95 - Kommission ./. Deutschland) sicherstellt, dass die Vorschriften des UVPG i.d.F. vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 1997, BGBl. I S. 2081 - UVPG 1990/1997) auch für Vorhaben gelten, die nicht in der bisherigen Anlage 2 zu § 3 UVPG 1990/1997, aber im Anhang II der UVP-Richtlinie 85/337/EWG aufgelistet sind (vgl. BTDrucks 14/4599 S. 105). - BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
24 § 25 Abs. 2 Satz 2 UVPG 2001 ist Bestandteil einer differenzierten, nach Zeiträumen gestaffelten Übergangsvorschrift, die im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 Rs. C-301/95 Kommission ./. Deutschland) sicherstellt, dass die Vorschriften des UVPG i.d.F. vom 12. Februar 1990 (BGBl I S. 205, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 1997, BGBl I S. 2081 UVPG 1990/1997) auch für Vorhaben gelten, die nicht in der bisherigen Anlage 2 zu § 3 UVPG 1990/1997, aber im Anhang II der UVP-Richtlinie 85/337/EWG aufgelistet sind (vgl. BTDrucks 14/4599 S. 105). - EuGH, 21.09.1999 - C-392/96
Kommission / Irland
Was die kumulativen Wirkungen von Projekten angeht, so ist daran zu erinnern, daß mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Kriterien und/oder Schwellenwerten das Ziel verfolgt wird, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projektes zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Prüfungspflicht unterliegt; dagegen ist es nicht ihr Zweck, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommen, von vornherein insgesamt von dieser Pflicht auszunehmen (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 42, Kraaijeveld u. a., Randnr. 51, und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnr. 45).
- OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99
Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-24/99
Kommission / Deutschland
L 175, S. 40.3: - Vgl. namentlich Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Großkrotzenburg, Slg. 1995, I-2189), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-396/92 (Bund Naturschutz in Bayern u. a., Slg. 1994, I-3717) und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135).4: - Die Kommission hat am 1. Februar 2001 beim Gerichtshof Klage auf Feststellung erhoben, dass die Bundesrepublik Deutschland im Widerspruch zum Urteil vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95 noch immer ganze Klassen von den in Anhang II der Richtlinie genannten Projekten von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen hat.
15: - Urteil vom 11. August 1995 (Kommission/Deutschland, Randnrn.
20: - Vgl. Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Randnr. 18).
23: - Vgl. namentlich Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50), vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-391/95 (Kommission/Deutschland, Randnr. 45) und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97 (WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 36).
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 4.07
Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
28 § 25 Abs. 2 Satz 2 UVPG 2001 ist Bestandteil einer differenzierten, nach Zeiträumen gestaffelten, Übergangsvorschrift, die im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 Rs. C-301/95 Kommission ./. Deutschland) sicherstellt, dass die Vorschriften des UVPG i.d.F. vom 12. Februar 1990 (BGBl I S. 205, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 1997, BGBl I S. 2081 - UVPG 1990/1997) auch für Vorhaben gelten, die nicht in der bisherigen Anlage 2 zu § 3 UVPG 1990/1997, aber im Anhang II der UVP-Richtlinie 85/337/EWG aufgelistet sind (vgl. BTDrucks 14/4599 S. 105). - EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
Dieses Ermessen wird jedoch durch die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen (siehe Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50, und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnr. 45). - VG Cottbus, 11.07.2000 - 3 L 448/00
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine vorzeitige …
EuGH, Rs. C-301/95, Urteil vom 22.10.1998, NVwZ 1998, 1281 [EuGH 22.10.1998 - C 301/95],.EuGH, NVwZ 1997, 473 [EuGH 24.10.1996 - C 72/95]/475, Rdnr. 51; NVwZ 1998, 1281 [EuGH 22.10.1998 - C 301/95]/1283 Rdnr. 43.
EuGH, NVwZ 1998, 1281 [EuGH 22.10.1998 - C 301/95]/1283, Rdnr. 38 ff.
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1999 - 10 S 1406/98
Hochspannungsfreileitung: Eingriff in die Natur - Enteignung Privater
An diesen Grundsätzen hat das von den Klägern vorgelegte Urteil des EuGH vom 22.10.1998 in der Rechtssache C-301/95 nichts geändert; es hat sie vielmehr bestätigt. - OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98
Abschnittsbildung; Alternative; Ausführungsbeginn; außer Kraft treten; …
Dem lässt sich nicht entgegenhalten, der EuGH habe durch Urteil vom 22.10.1998 (- Rs C-301/95 -, NVwZ 1998, 1281) in einem Vertragsverletzungsverfahren festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 2, 12 Abs. 1 und 2 der UVP-Richtlinie verstoßen hat.Auch an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Abs. 2 der UVP-Richtlinie und seine Umsetzung in das deutsche Recht mit der Folge der Abschnittbildung auch im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung im von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren unbeanstandet geblieben ist (vgl. EuGH, Urt. v. 22.10.1998 - Rs C-301/95 -, NVwZ 1998, 1281), und dass auch die UVP-Änderungsrichtlinie insoweit keine Abweichungen gegenüber der früheren Rechtslage enthält.
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 6.07
Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09
Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
- OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95
Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2006 - C-486/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Italienische Republik - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1193/02
Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-392/96
Kommission / Irland
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-463/11
L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
- EuGH, 13.06.2002 - C-474/99
Kommission / Spanien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 20 A 1138/97
- EuGH, 21.01.1999 - C-150/97
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-344/01
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2004 - C-87/02
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-474/99
Kommission / Spanien
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 1179/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-98/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzungsverfahren - Vereinigtes …