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BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aufenthaltsbefugnis - Aufenthaltsbewilligung - Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsgenehmigung - Auflösende Bedingung einer Aufenthaltsgenehmigung - Ausländischer Ehegatte eines Ausländers - Einreise mit Visum - Familiäre Lebensgemeinschaft - Fiktion der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 AuslG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 06.04.1995 - 6 K 1361/94
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.1995 - 11 S 1879/95
- BVerwG, 21.02.1996 - 1 B 14.96
- BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 185
- DVBl 1997, 1397 (Ls.)
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Es ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers, darüber zu befinden, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Ausländern die Zuwanderung ermöglicht werden soll; dabei sind die familiären Belange und die gegenläufigen öffentlichen Belange gegeneinander angemessen abzuwägen (BVerfGE 76, 1 (47, 59)).Desgleichen ist es mit Art. 6 GG vereinbar, für den Nachzug zu fordern, daß der bereits im Bundesgebiet lebende Ehegatte über einen durch Aufenthaltsberechtigung oder - grundsätzlich unbefristete - Aufenthaltserlaubnis rechtsförmig verfestigten Aufenthalt verfügt, wie der Rechtsanspruch nach § 18 Abs. 1 AuslG voraussetzt (BVerfGE 76, 1 (55)).
Eine grundsätzliche Verpflichtung, die Wahl des gemeinsamen Wohnsitzes zu achten und dem zuzugswilligen Familienangehörigen den Aufenthalt zu ermöglichen, besteht für die Konventionsstaaten jedoch nicht (BVerfGE 76, 1 (80); Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 (296) [BVerwG 27.02.1996 - 1 C 41/93]; EGMR, EuGRZ 1985, 567 (569 f.)).
- BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94
Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Namentlich verletzt es nicht Art. 6 Abs. 1 GG, daß der Übergang von einer Aufenthaltsbewilligung zu einer Aufenthaltserlaubnis für einen Daueraufenthalt an die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG gebunden ist, um die Durchsetzung der Zweckbindung der Aufenthaltsbewilligung angemessen zu sichern und zu verhindern, daß die zeitliche Begrenzung eines so genehmigten Aufenthalts unterlaufen wird (BTDrucks 11/6321 S. 65 f.; Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 (46) [BVerwG 22.02.1995 - 1 C 11/94]). - BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Erforderlich ist vielmehr ein gesetzlicher Anspruch, der nur dann gegeben ist, wenn das Gesetz die Behörde unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen (Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 (312) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]).
- BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
§ 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG ist in diesem Zusammenhang nicht zu prüfen, denn diese Vorschrift ordnet nur die Fiktion einer Duldung an, die für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht ausreicht, weil durch eine Duldung kein rechtmäßiger Aufenthalt begründet, sondern lediglich die Abschiebung zeitweise ausgesetzt wird (vgl. § 55 Abs. 1 AuslG; Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2 S. 9). - VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 13 S 3358/94
Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80; Erteilung einer …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Im Unterschied zu Absatz 1 der Vorschrift regelt § 30 Abs. 2 AuslG, dessen materielle Voraussetzungen sich im übrigen von denen des Absatzes 1 kaum unterscheiden, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an einen Ausländer, der sich bereits im Bundesgebiet "aufhält" (vgl. auch die amtl. Begründung BTDrucks 11/6321 S. 66; VGH Mannheim, Beschluß vom 27. Juli 1995 - VGH 13 S 3358/94 - EZAR 632 Nr. 24 S. 6;… ebenso Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., § 30 AuslG Rn. 3; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländerrecht, S. 95;… Dienelt, a.a.O. § 30 AuslG Rn. 10). - BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Eine grundsätzliche Verpflichtung, die Wahl des gemeinsamen Wohnsitzes zu achten und dem zuzugswilligen Familienangehörigen den Aufenthalt zu ermöglichen, besteht für die Konventionsstaaten jedoch nicht (BVerfGE 76, 1 (80); Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 (296) [BVerwG 27.02.1996 - 1 C 41/93]; EGMR, EuGRZ 1985, 567 (569 f.)).
- BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18
Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem …
Bei der Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG handelt es sich nicht um einen feststellenden oder rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine Bescheinigung, die nicht hindert, auf die wahre, durch das Gesetz bestimmte Rechtslage zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 7.96 - Buchholz 402.240 § 18 AuslG 1990 Nr. 1 S. 7;… Beschluss vom 21. Januar 2010 - 1 B 17.09 - Buchholz 402.242 § 84 AufenthG Nr. 1 Rn. 7;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG 20. Aufl. 2019, § 35 Rn. 92b). - BVerwG, 01.02.2000 - 1 C 14.99
Aufenthaltsbefugnis; Ausreisepflicht; Fiktionswirkung; im Bundesgebiet geborenes …
Gemäß § 30 Abs. 1 AuslG kann der Kläger keine Aufenthaltsbefugnis erhalten, weil er sich im Bundesgebiet aufhält und die Vorschrift solche Fälle nicht erfaßt (Urteile vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 - Buchholz 402.240 § 18 AuslG 1990 Nr. 1 = NVwZ 1998, 185 und vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21 = Buchholz 402.240 § 30 AuslG 1990 Nr. 9 = NVwZ 1999, 664).Durch die Ablehnung der Aufenthaltsgenehmigung wird zwar die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet - und zwar entgegen der nur beiläufigen Bemerkung im Urteil vom 3. Juni 1997 (a.a.O.) auch bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage (§ 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) -, die Fiktionswirkung kann jedoch erneut eintreten, wenn der Versagungsbescheid aufgehoben wird (vgl. Urteile vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 = Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3 sowie vom 3. Juni 1997, a.a.O.).
Davon ist der erkennende Senat in seinem Urteil vom 3. Juni 1997 (a.a.O.) ausgegangen.
Der Eintritt dieser sogenannten Fiktionswirkung hängt nur in der in § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG geregelten Fallgestaltung ausdrücklich davon ab, daß der Antrag innerhalb einer bestimmten Frist gestellt wird (vgl. Urteil vom 3. Juni 1997, a.a.O.).
Dies spricht dafür, daß dies in den anderen Fällen nicht gilt (für § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AuslG im Urteil vom 3. Juni 1997, a.a.O., noch offengelassen).
b) Das Berufungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts verneint, weil ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht jene Rechtmäßigkeit des Aufenthalts begründen könne, die ihrerseits Voraussetzung für den Erfolg dieses Antrags sei (zu dieser Fragestellung vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 3. Juni 1997, a.a.O.).
- BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98
Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …
§ 30 Abs. 1 AuslG kann schon deshalb keinen Anspruch der Kläger begründen, weil diese Vorschrift nicht für Ausländer gilt, die sich wie die Kläger bereits im Bundesgebiet aufhalten (Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 - Buchholz 402.240 § 18 AuslG 1990 Nr. 1, S. 6).Der Kläger ist nicht mit einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist (vgl. dazu Urteil vom 3. Juni 1997, a.a.O., S. 7 f.).
Mit diesem Merkmal wird an einen die Ausreisepflicht selbständig begründenden oder feststellenden Verwaltungsakt angeknüpft (Urteil vom 3. Juni 1997, a.a.O., S. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13
Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter …
Danach dürfte der Erlass einer Nebenbestimmung wie der streitigen vom 04.09.2012 grundsätzlich zulässig sein (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.06.1997 - 1 C 7.96 - InfAuslR 1997, 391). - BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 31.03
Gewöhnlicher Aufenthalt; dauernder Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; …
Diese Vorschrift setzt nämlich voraus, dass der Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt wird, zu dem sich der Ausländer rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (vgl. Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 - Buchholz 402.240 § 18 AuslG 1990 Nr. 1 = NVwZ 1998, 185). - BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 17.09
Bescheinigung; beschränkte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; …
Diese Auslegung stimmt mit der Rechtsauffassung des Senats zur Rechtsnatur einer Fiktionsbescheinigung nach § 69 Abs. 3 AuslG 1990 überein (heute: § 81 Abs. 5 AufenthG), wonach es sich bei einem solchen Dokument nicht um einen feststellenden oder rechtsgestaltenden Verwaltungsakt handelt, sondern lediglich um eine Bescheinigung, die nicht hindert, auf die wahre Rechtslage zurückzugreifen (Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 - Buchholz 402.240 § 18 AuslG 1990 Nr. 1, S. 7). - VG Stuttgart, 10.04.2017 - 4 K 671/17
Zur Fortgeltung eines Aufenthaltstitels nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG 2004
Ihr kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu, sie stellt nicht konstitutiv einen bestimmten Rechtsstatus fest (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.06.1997 - 1 C 7.96 -, juris Rn. 27;… Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, Lfg. 81, § 81 Rn. 115). - VG München, 19.05.2016 - M 12 K 14.4513
Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
Ist die Fiktionsbescheinigung unrichtig - wie hier - kann jederzeit auf die wahre, durch das Gesetz vermittelte Rechtslage zurückgegriffen werden (BVerwG v. 3.6.1997 - InfAuslR 1997, 391;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand April 2014, § 81 Rn. 42). - BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare …
§ 30 Abs. 1 AuslG gilt jedenfalls nicht für Ausländer, die sich - wie der Kläger - bereits im Bundesgebiet aufhalten (vgl. Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 - Buchholz 402.240 § 18 AuslG Nr. 1 S. 6).Mit dem Tatbestandsmerkmal der Unanfechtbarkeit hat der Gesetzgeber an das Vorliegen eines die Ausreisepflicht selbständig begründenden oder feststellenden Verwaltungsakts angeknüpft, weil nur dieser anfechtbar ist und infolgedessen unanfechtbar werden kann (vgl. Urteile vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 - a.a.O. und vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - Buchholz 402.240 § 30 AuslG Nr. 9 S. 25).
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 KG 1/20 R
(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
Eine Duldung genügt für die Anwendung des Art. 3 ARB Nr. 3/80 nicht (FG Bremen vom 2.6.2010 - 4 K 102/09 (4) - EFG 2010, 1894, juris RdNr 74; aA Terhardt, Diskriminierungsverbote aus dem Assoziationsrecht EU/Türkei, 2014, S 175) , weil durch sie kein rechtmäßiger Aufenthalt begründet, sondern lediglich die Abschiebung zeitweise ausgesetzt wird (vgl nur BVerwG vom 3.6.1997 - 1 C 7.96 - Buchholz 402.240 § 18 AuslG 1990 Nr. 1, juris RdNr 27 mwN) . - VGH Baden-Württemberg, 29.01.2001 - 13 S 864/00
Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene Kinder; Familiennachzug - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 18 A 1147/08
Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus dem Kosovo als Asylberechtigter; …
- VGH Hessen, 20.10.2016 - 7 B 2174/16
Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2001 - 18 B 1467/00
Ausländerrechtliche Ausgestaltung der Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00
Ausweisung türkischer Straftäter
- VGH Hessen, 14.01.2002 - 12 TG 724/01
Erlaubnisfiktion trotz verspäteten Aufenthaltsgenehmigungsantrags; eheliche …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97
Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - …
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 14.00
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltszweck; …
- OVG Brandenburg, 01.07.2004 - 4 A 747/03
Ausländerrecht, staatenloser Palästinenser, Aufenthaltsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99
Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2009 - 13 S 3086/08
Bescheinigung der "begrenzten" Fortgeltungs- oder Fortbestandsfunktion gemäß § 84 …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 12 AS 1323/19
SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
- VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19
Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03
Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1999 - 18 B 1381/99
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung einer …
- VG Stuttgart, 15.04.2009 - 5 K 4098/08
Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels und die Fiktionsbescheinigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 2069/99
Rückkehr in das Bundesgebiet eines ausländischen, im Bundesgebiet geborenen …
- VG Aachen, 26.08.2022 - 8 L 527/22
Einstweilige Anordnung; Fiktionsbescheinigung; Beschäftigungserlaubnis; …
- OVG Bremen, 17.09.2010 - 1 B 140/10
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08
Beweis durch Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG 2004
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 13 S 1896/01
Frage der Aufenthaltsbefugnis für Libanesin mit Kindern nach langjährigem …
- VG Darmstadt, 18.11.2022 - 6 L 1941/21
- VG Aachen, 31.05.2005 - 3 L 1023/04
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine aufenthaltsrechtliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - L 2 AS 897/23
- VG München, 17.07.2008 - M 24 K 08.1085
Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Niederlassungserlaubnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1998 - 13 S 3121/96
Aufenthaltsgenehmigung: ausnahmsweises Absehen vom Versagungsgrund des …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2008 - 13 S 1683/07
Staatsangehörigkeitsausweis; analoge Anwendung von § 89 Abs. 2 AuslG 1990 bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01
Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf eine Aufenthaltserlaubnis im …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 13 S 2871/97
Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 13 S 1588/97
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Vermeidung einer …
- VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653
Wirkung einer Fiktionsbescheinigung bei materieller Unrichtigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 18 B 915/04
Wirkung verspätete Antragstellung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …
- VG Aachen, 15.12.2022 - 8 L 530/22
Einstweilige AnordnungAusstellung einer FiktionsbescheinigungMaßgeblichkeit des …
- OVG Hamburg, 30.01.2007 - 3 So 166/06
Aufenthaltserlaubnis wegen Aids-Erkrankung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2004 - 18 B 596/04
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2001 - 13 S 1983/00
Aufenthaltsbefugnis, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung, Unanfechtbarkeit, …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1998 - 13 S 3056/97
Abschiebung von kroatischen Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17
Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
- VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11
Ausweisung; Schutz des Privatlebens; Privatleben
- VG Hannover, 31.05.2023 - 12 B 1786/23
Fiktionswirkung; rechtmäßiger Aufenthalt; Ukraine; Ukrainekrieg; Ukrainischer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2006 - 2 O 210/06
Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2001 - 13 S 1983/00
Unanfechtbare Ausreisepflicht; Rückkehrmöglichkeit nach Jugoslawien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 18 B 732/99
Aufenthaltsgenehmigung; Antrag; Sechsmonatiger Aufenthalt; Lückenloser …
- OVG Saarland, 01.09.2022 - 2 B 154/22
Ausweisung eines straffälligen Ausländers; Reichweite der Fiktionswirkung; …
- VG Augsburg, 11.07.2006 - Au 6 K 05.31
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Nebenbestimmung, auflösende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2337/02
Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Differenzierung von Aufenthaltserlaubnis …
- OVG Sachsen, 17.01.2002 - 3 BS 38/01
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Iraker, Russen, Mischehen, Konventionsflüchtlinge, …
- VG Berlin, 11.02.2009 - 2 A 49.08
Antrag auf Einbürgerung eines mazedonischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2006 - 18 B 528/06
Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Aufenthaltstitel Geltungsdauer …
- BVerwG, 12.11.2003 - 1 B 13.03
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis des Angriffs einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2003 - 18 B 1419/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausweisungsverfügung bzw. der Versagung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 17 B 1567/97
Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des Art. 6 …
- OVG Brandenburg, 04.06.1998 - 4 B 140/97
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …
- BVerwG, 12.11.1997 - 1 B 214.97
Unzureichende Darlegung der Revisionszulassungsgründe
- VG Augsburg, 07.07.2005 - Au 1 S 05.562
Ausländerrecht: Regelausweisung wegen BtM-Straftat trotz Strafaussetzung zur …
- VG Schleswig, 28.01.2022 - 11 B 10008/21
Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 CS 11.226
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; familiäre Bindungen als …
- VG Kassel, 15.09.2008 - 4 L 1259/08
Verspätet gestellter Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 18 B 2085/06
Gericht der Hauptsache einstweilige Anordnung Zuständigkeit
- VG Gießen, 23.04.2003 - 7 G 68/03
Erlaubnisfiktion nach Einreise mit Visum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 18 B 781/01
- VG Stuttgart, 20.04.1999 - 6 K 4846/98
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise ohne erforderliches Visum; Vom …
- VG Bremen, 13.04.2011 - 4 V 62/11
Verfahrensfiktionsbescheinigung, Anordnungsgrund, Abschiebungshindernis, …
- VG Stuttgart, 13.02.2004 - 11 K 222/04
Anspruch eines Ausreispflichtigen auf Herausgabe seines in Verwahrung genommenen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 13 S 2563/00
Ausweisung - unterbliebene Anhörung
- VG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 K 1819/01
Aufenthaltsgenehmigungsantrag - Fiktionswirkung
- OVG Niedersachsen, 01.12.1998 - 11 M 4857/98
§ 53 IV AuslG, Art. 8 EMRK: zielstaatsbezogen;; Aufenthalt, rechtmäßiger; …
- VG Sigmaringen, 07.07.1998 - A 7 K 11153/98
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines …
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 9 K 51/10
Ist-Ausweisung, Ermessensausweisung, Ausländer, zweite Generation, …
- VG Ansbach, 08.12.2010 - AN 15 K 10.01598
Klageart bei behördlicher Feststellung, nicht deutscher Staatsangehöriger zu sein
- VG München, 23.04.2009 - M 12 K 08.840
Zwingende Ausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
- VGH Bayern, 17.01.2008 - 10 CS 07.3191
Erfordernis des rechtmäßigen Aufenthalts; deklaratorische Bedeutung von …
- VG Oldenburg, 04.07.2007 - 11 A 3509/05
Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem AuslG 1990; Form; …
- VG Oldenburg, 15.12.2006 - 11 B 5142/06
Anspruch; Arbeit; Arbeitnehmer; Assoziationsberechtigung; Aufenthalt; …
- VGH Bayern, 30.06.2006 - 24 CS 06.1249
D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige …
- VG Augsburg, 28.11.2005 - Au 1 S 05.948
Verwaltungsprozessrecht: Auslegung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2000 - 18 A 1052/97
Voraussetzungen des ausländerrechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - 18 A 4822/96
- VG München, 24.07.2012 - M 23 S 12.1785
Verspätete Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; kein …
- VG Ansbach, 07.12.2009 - AN 19 K 09.01975
Ende der Fiktion des Fortbestands einer Aufenthaltserlaubnis mit Rücknahme eines …
- VG Ansbach, 22.06.2009 - AN 19 E 09.00294
Prozesskostenhilfe; verspätet gestellter Antrag auf Erteilung einer …
- VG Ansbach, 25.10.2006 - AN 19 S 06.02959
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Verlängerungsantrag, verspäteter …
- VG Oldenburg, 01.11.2004 - 11 A 1553/03
Aufenthaltsbefugnis für Kurden aus Syrien
- VG München, 28.05.2009 - M 12 S 09.69
Aufenthaltserlaubnis; Vater eines deutschen Kindes; relevanter Umgang mit dem …
- OVG Thüringen, 25.01.2006 - 3 EO 61/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, abgelehnte Asylbewerber, …
- VG Stuttgart, 21.05.2002 - 11 K 673/02
Beendigung der Duldungsfiktion und einstweiliger Rechtsschutz
- VG Berlin, 30.05.2023 - 24 K 302.22
- VG Ansbach, 07.04.2009 - AN 19 K 08.01608
Zweijährige rechtmäßige Eheführung im Bundesgebiet; Berechnung der Dauer von …
- VG Wiesbaden, 23.03.1998 - 4 G 1137/97
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung des Antrags auf …