Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.11.1997

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97   

Garagensüdwand

Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten beruht auf Landesrecht (vgl. für Baden-Württemberg: § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO), Möglichkeit zivilrechtlicher Rechtsbehelfe ist berücksichtigungsfähig;

§ 130a VwGO, zu den Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens bei der Stellung von Beweisanträgen

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht - Nachbarrecht: Anspruch auf baubehördliches Einschreiten?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum Einschreiten; Ermessensreduzierung; zivilrechtliche Abwehransprüche des Nachbarn.

Kurzfassungen/Presse (2)

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf behördliches Einschreiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BayBO (1994) § 89 S. 1

Verfahrensgang

  • VG München, 18.07.1996 - M 23 K 95.1269
  • VGH Bayern, 05.08.1997 - 27 B 96.309
  • BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1998, 2302 (Ls.)
  • BauR 1998, 201 (Ls.)
  • BauR 1998, 319
  • NVwZ 1998, 395
  • ZfBR 1998, 106



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerwG, 09.02.2000 - 4 B 11.00  
    § 78 LBauO gehört dem irrevisiblen Landesrecht an (vgl. allg. BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 B 93.88 - Buchholz 406.19 Naturschutz Nr. 80 = NVwZ 1988, 824 ; Beschluß vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 4 B 204.97 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 148 = NVwZ 1998, 395 ).
  • BVerwG, 02.10.2002 - 4 B 53.02  
    Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich, dass das Berufungsgericht einen erneuten Hinweis gibt, wenn es an der Durchführung des vereinfachten Verfahrens auch angesichts von Beweisanträgen, die erst nach der ersten Anhörungsmitteilung gestellt worden sind, festhalten will (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 4 B 204.97 - , unter Hinweis auf den Beschluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 5).

    Soweit die Beschwerde eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 4 B 204.97 - (BRS 59 Nr. 188 - die von der Beschwerde angesprochene Passage ist in NVwZ 1998, 395 nicht abgedruckt) geltend macht, ist sie unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes genügt.

  • OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08  

    Genehmigungsfrei verwirklichtes Vorhaben: Nachbarschutz?

    Es kann aber im Einzelfall ermessensgerecht sein, ihn auf ein unmittelbares zivilrechtliches Vorgehen gegen den "Störer" zu verweisen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1997 - 4 B 204.97 -, NVwZ 1998, 395; Urt. v. 25.2.1969 - I C 7.68 -, DVBl. 1969, 586).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • rechtsportal.de

    Naturschutzrecht - Neuerliche Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbandes bei Planänderung, Begriff der "einschlägigen Sachverständigengutachten", Anwendbarkeit des § 46 VwVfG

  • Judicialis

    Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung; Planfeststellungsverfahren; Planänderung; Beteiligung, erneute; Sachverständigengutachten, einschlägiges; Unbeachtlichkeit des Beteiligungsverstoßes, keine.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 105, 348
  • NJW 1998, 2154 (Ls.)
  • NJ 1998, 328
  • DVBl 1998, 334
  • DÖV 1998, 424
  • NVwZ 1998, 395



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Wird zitiert von ... (36)  

  • VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00  

    Klagebefugnis von Naturschutzverbänden

    Anders als bei einer Verringerung der Belastung, die sich nur im Rahmen einer saldierenden Gesamtbetrachtung auswirkt, bei der aber naturschutzrelevante Größen gleichzeitig vergrößert und verringert werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ), kann durch die ausschließliche Verringerung von Flugbewegungen jedenfalls nicht in die Natur eingegriffen worden sein.

    Sie sollten, gleichsam als "Verwaltungshelfer", dafür Sorge tragen, dass diese Belange über die vorgeschriebene Berücksichtigung durch die jeweils zuständige Behörde hinaus in besonderer Weise zur Geltung gebracht wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ; BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Beschluss vom 3.12.2002, 4 B 81/2001, Juris).

    Das wäre entweder dann der Fall gewesen, wenn der vorgesehene Planfeststellungs- bzw. Änderungsbeschluss zu zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft geführt hätte, oder aber dann, wenn es die Planfeststellungsbehörde für notwendig erachtet hätte, neue naturschutzrechtlich relevante Ergebnisse in das Verfahren einzuführen und die Planungsentscheidung darauf zu stützen (BVerwG, BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ; BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ), insbesondere weil die zur ursprünglichen Planung angestellten naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Erwägungen die geänderte Planung nicht mehr tragen (BVerwG, Urteil vom 19.3.2003, NVwZ 2003, 1120 ff.).

    Dies ist nicht nur dann verletzt, wenn eine gebotene Beteiligung ganz unterblieben ist, sondern auch dann, wenn der Verband nicht ausreichend beteiligt wurde (BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ; Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).

    Die Gutachten müssen "unmittelbar naturschutzrechtliche und landschaftspflegerische Fragen" behandeln (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).

    Denn Zielrichtung des Beteiligungsrechts der Verbände nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG a.F. ist nicht allein die bewertende Erörterung der Gestaltungsspielräume der Planfeststellungsbehörde, sondern vor allem auch die Verbesserung des fachlichen Informationsstandes der Behörde auf dem Gebiet des Naturschutzes (BVerwG, Urteil vom 24.5.1996, Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG ist Nr. 10; vgl. auch Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).

    Aufgabe der Naturschutzverbände nach § 29 BNatSchG a.F. war nach damaliger Sichtweise eine speziell auf ihrer Sachkunde beruhende Verfahrenspartizipation (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ) auf dem Gebiet ihrer unmittelbaren Betätigung, also dem Naturschutz, nicht hingegen eine originäre Interessenvertretung.

    Inhaltlich war ihre Beteiligung deshalb auf die Einbringung ihres Sachverstandes beschränkt (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Beschluss vom 3.12.2001, 4 B 81/01, Juris).

    Mit ihrer Funktion als "Verwaltungshelfer" war weder die Übertragung von öffentlichen Verwaltungsaufgaben noch von Entscheidungsbefugnissen oder Kontrollrechten gegenüber der Verwaltung verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).

    Denn die Naturschutzverbände sind keine allgemeinen 'Begleiter" des Planfeststellungsverfahrens und haben keinen Anspruch auf einen Dialog mit der Planfeststellungsbehörde (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; vgl. VGH Kassel, Urteil vom 11.2.1992, NuR 1992, 382 ).

    Das Beteiligungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG ist deshalb nicht nur dann verletzt, wenn eine gebotene Beteiligung unterblieben ist, sondern auch dann, wenn der Verband nicht ausreichend beteiligt wurde (BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ; Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).

    Naturschutzverbände sind dann nochmals zu beteiligen, wenn ihr Sachverstand - erneut - gefragt ist (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).

    Der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Anwendbarkeit des § 46 VwVfG ausdrücklich verneint (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ) und zwar mit der Begründung, dass § 29 BNatSchG dem § 46 VwVfG als speziellere Regelung vorgehe und dessen Rechtsgedanke nicht greifen könne, da § 29 BNatSchG keine dienende Funktion zugunsten eines materiellen Rechts zukomme.

    Das Problem der Nichtanwendbarkeit des § 46 VwVfG konnte damals vom Gesetzgeber schon deshalb nicht gesehen werden, weil § 75 Abs. 1a VwVfG bereits 1996 in das Gesetz eingefügt wurde, das Bundesverwaltungsgericht den Ausschluss der Anwendung des § 46 VwVfG in Fällen des § 29 BNatSchG a.F. jedoch erst durch Urteil vom 12. November 1997 (BVerwGE 105, 348 ff.) festgestellt hat (Zieckow, VerwArch 2000, 483 ).

    Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ff.; Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ff.; vgl. auch in Anschluss daran OVG Greifswald, Beschluss vom 1.3.2001, NordÖR 2001, 265 ) - insbesondere auch in jener, in der § 46 VwVfG für unanwendbar zur Korrektur von Verstößen gegen Mitwirkungsrechte der Naturschutzverbände erklärt wurde (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ff.) - eine Heilbarkeit von Verstößen gegen diese Norm im ergänzenden Verfahren angenommen.

  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03  

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis;

    Damit ist ihm ein eigenes Recht auf Verfahrensbeteiligung eingeräumt, das sich nicht in einer bloßen Formalie erschöpft, sondern auf eine substanzielle Anhörung zielt (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 ).

    Ungeachtet dieses ihnen durch den Gesetzgeber eingeräumten Beteiligungsrechts sind die anerkannten Naturschutzvereine gleichwohl nicht "allgemeine Begleiter" des Planfeststellungsverfahrens (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996, a.a.O., S. 362, und vom 12. November 1997, a.a.O., S. 349).

    Deshalb wird dem Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzvereins grundsätzlich durch eine einmalige Anhörung im Planfeststellungsverfahren hinreichend Rechnung getragen (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997, a.a.O., S. 349).

    Dies ist nicht erst bei weiter gehenden Eingriffen in Natur und Landschaft der Fall, sondern bereits dann, wenn sich durch die Planänderung zusätzliche naturschutzrechtliche Fragen stellen, zu deren Beantwortung der sachverständige Rat der Naturschutzbehörde und - deswegen auch - der Naturschutzvereine geboten erscheint, weil die zur ursprünglichen Planung angestellten naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Erwägungen die geänderte Planung nicht mehr tragen (BVerwG, Urteile vom 12. November 1997, a.a.O., S. 349 ff., und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - NVwZ 2003, 1120 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 155).

    Anders als bei dem Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzvereins, dem keine materielle Klagebefugnis zur Seite steht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 und Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 ), führt in diesen Fällen ein Verfahrensfehler, wie in sonstigen Klageverfahren auch, nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zu einem ergänzenden Verfahren, wenn die konkrete Möglichkeit erkennbar ist, dass der Planfeststellungsbeschluss bei einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Beteiligung des Vereins anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 93 f.; Urteil vom 14. November 2002, a.a.O.; Urteil vom 19. März 2003, a.a.O., S. 155).

  • BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01  

    Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein;

    Als vergleichbare Erkenntnisgrundlage können auch sonstige sachverständige Stellungnahmen Dritter oder beteiligter Behörden dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348).

    Auch das Urteil des früheren 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - (BVerwGE 105, 348) rechtfertigt nicht die Schlüsse, die die Kläger aus ihm ziehen.

    Diese Sichtweise liegt auch dem Urteil des früheren 11., jetzt 9. Senats vom 12. November 1997 (a.a.O.) zugrunde; es unterscheidet maßgeblich danach, ob das Verfahrensrecht des § 29 BNatSchG eine "dienende Funktion zugunsten eines materiellen Rechts des Naturschutzverbandes an einem bestimmten, im Klagewege durchsetzbaren Inhalt der Entscheidung" hat oder nicht.

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  • VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02  
    Sie sollten, gleichsam als "Verwaltungshelfer", dafür Sorge tragen, dass diese Belange über die vorgeschriebene Berücksichtigung durch die jeweils zuständige Behörde hinaus in besonderer Weise zur Geltung gebracht wurden ( vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ; BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Beschluss vom 3.12.2002, 4 B 81/2001, Juris).

    Das wäre nicht nur dann der Fall gewesen, wenn der vorgesehene Planfeststellungs- bzw. Änderungsbeschluss zu zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft geführt hätte sondern auch zum Beispiel dann, wenn es die Planfeststellungsbehörde für notwendig erachtet hätte, neue naturschutzrechtlich relevante Ergebnisse in das Verfahren einzuführen und die Planungsentscheidung darauf zu stützen (BVerwG, BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ; BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).

    Anders als bei einer Verringerung der Belastung, die sich nur im Rahmen einer saldierenden Gesamtbetrachtung auswirkt, bei der aber naturschutzrelevante Größen gleichzeitig vergrößert und verringert werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ), hat die alleinige Verringerung von Flugbewegungen jedenfalls keine neuen naturschutzbezogenen Fragestellungen aufgeworfen, und es lagen diesbezüglich auch keine neuen Erkenntnisse oder Untersuchungen vor, die den Naturschutzverbänden hätten zugänglich gemacht werden müssen.

    Aufgabe der Naturschutzverbände war eine speziell auf ihrer Sachkunde beruhende Verfahrenspartizipation (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ) auf dem Gebiet ihrer unmittelbaren Betätigung, also dem Naturschutz, nicht hingegen eine originäre Interessenvertretung.

    Inhaltlich war ihre Beteiligung deshalb auf die Einbringung ihres Sachverstandes beschränkt (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Beschluss vom 3.12.2001, 4 B 81/01, Juris) .

    Mit ihrer Funktion als "Verwaltungshelfer" war weder die Übertragung von öffentlichen Verwaltungsaufgaben noch von Entscheidungsbefugnissen oder Kontrollrechten gegenüber der Verwaltung verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).

    Sie hatten somit nicht die Befugnis, über eine Neubewertung der den Belangen des Naturschutzes entgegenstehenden, nach Planänderung möglicherweise veränderten wirtschaftlichen Vorteile des Vorhabens in die allein der Planfeststellungsbehörde obliegende Abwägung (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ) einzugreifen.

  • BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02  

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis;

    Dies ist nicht erst bei weitergehenden Eingriffen in Natur und Landschaft der Fall, sondern bereits dann, wenn sich durch die Planänderung zusätzliche naturschutzrechtliche Fragen stellen, zu deren Beantwortung der sachverständige Rat der Naturschutzbehörde und - deswegen auch - der Naturschutzvereine geboten erscheint, weil die zur ursprünglichen Planung angestellten naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Erwägungen die geänderte Planung nicht mehr tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 ).
  • BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01  

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung;

    Es dient - insoweit der Beteiligung der Naturschutzbehörden vergleichbar - der Mobilisierung von Sachverstand (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 - BVerwGE 102, 358 und vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348).
  • BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07  

    Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn;

    Durch ihre Beteiligung im Verwaltungsverfahren soll Vollzugsdefiziten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegengewirkt werden (Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 ).
  • BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03  

    Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche

    Zugleich soll durch ihre Beteiligung im Verwaltungsverfahren Vollzugsdefiziten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegengewirkt werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348).
  • BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98  

    Umweltrecht - Immissionsschutz: Zumutbarer Fluglärm?

    Dem Kläger steht der geltend gemachte, auf die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gerichtete Feststellungsanspruch (vgl. BVerwGE 102, 358 ; 105, 348 ) nicht zu.
  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09  

    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr;

    Dafür, dass es sich bei der in § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c PBefG vorgeschriebenen Aufforderung zur Ausgestaltung um ein die Anwendung von § 46 HVwVfG ausschließendes absolutes Verfahrenserfordernis handelt, das unabhängig von der Richtigkeit der von der Behörde getroffenen Entscheidung beachtet werden soll (vgl. zum Beteiligungsrecht von Naturschutzverbänden nach § 29 BNatSchG Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 16 S. 43 f. m.w.N.), gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
  • BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01  
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 5 S 134/00  

    Beteiligungsrechte anerkannter Naturschutzverbände - Übersendung von Unterlagen

  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01  

    Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung;

  • BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01  

    Unterhaltung/Ausbau einer Bundeswasserstraße

  • VGH Hessen, 01.09.1998 - 7 UE 2170/95  

    Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03  

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung (OU Celle); Abschnittsbildung;

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07  

    Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden

  • VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129  

    Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche

  • BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02  
  • BVerfG, 23.10.2002 - 1 BvR 896/02  

    Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01  

    Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße;

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04  

    Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 - 5 S 2100/11  

    Stuttgart 21: Kein Bäumefällen für Grundwasseranlage!

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 1464/98  
  • BVerwG, 25.09.2003 - 9 VR 9.03  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt

  • OVG Hamburg, 27.02.2001 - 2 Bs 38/01  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 13 A 2151/06  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 13 A 228/08  
  • VGH Hessen, 01.06.2004 - 2 A 3239/03  

    Luftverkehrsrechtliche Plangenehmigung: Erweiterung eines Verkehrsflughafens im

  • OVG Brandenburg, 28.01.2000 - 3 B 67/99  

    Bauplanungsrecht: Genehmigung eines Fabrik-Verkaufs-Zentrum, Abwehransprüche der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2002 - 5 M 16/02  

    Abwasseranlage, Ausbau, Ausnahmegenehmigung, Auslaufkanal, Beteiligungsrecht,

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.1999 - 5 S 1121/99  

    Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände bei der Vorbereitung von

  • OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02  

    Verbandsklagerecht von Naturschutzverbänden

  • VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40003  
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2002 - 5 K 17/01  
  • VG Regensburg, 19.04.2012 - RN 2 K 11.127  

    Ortsumgehung, Staatsstraßenausbau, Präklusion, Verbandsklage, Anwendbarkeit der

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