Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel: Änderung der Sach- und Rechtslage im Zulassungsverfahren nicht zu berücksichtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 18.11.1997 - A 17 K 15403/97
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 414
- VBlBW 1998, 261
- DVBl 1998, 261
- DVBl 1998, 486
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (10)
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97
Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Besondere Schwierigkeiten im vorgenannten Sinn liegen nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn die Rechtssache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfällen abweicht (vgl. Beschluß vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, VBlBW 1997, 298).Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (i.V.m. § 146 Abs. 4 VwGO) bestehen nach der Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (Beschluß vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, VBlBW 1997, 298; ähnlich auch Beschluß des 11. Senats des Gerichtshofs vom 17.02.1997 - 11 S 379/97; Beschluß des 7. Senats vom 10.06.1997 - 7 S 662/97).
- BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77
Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Der Senat versteht den Begriff der ernstlichen Zweifel hingegen nicht im Sinne eines Erkenntniszustands der - wenn auch durch gewichtige Anhaltspunkte begründeten - Unentschiedenheit (so aber der 8. Senat im Beschluß vom 12.02.1997 - 8 S 375/97 - unter Verwendung der vom BFH geprägten Formel; vgl. BFHE 87, 447; 127, 140). - VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97
Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Hinzu kommt, daß der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur materielle Fehler erfaßt, während Verfahrensfehler, insbesondere solche, die die Sachverhaltsaufklärung betreffen, ausschließlich unter § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO fallen (vgl. HessVGH, Beschluß vom 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -, JMBl. HE 1997, 431ff.;… Bader, a.a.O., 406).
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 7 S 662/97
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (i.V.m. § 146 Abs. 4 VwGO) bestehen nach der Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (Beschluß vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, VBlBW 1997, 298; ähnlich auch Beschluß des 11. Senats des Gerichtshofs vom 17.02.1997 - 11 S 379/97; Beschluß des 7. Senats vom 10.06.1997 - 7 S 662/97). - VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - A 14 S 3104/97
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG 1992 bei …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Der Antrag ist auch im Hinblick auf § 80 AsylVfG statthaft (vgl. BVerwG, U.v. 25.09.1997 - 1 C.3.97 und 1 C 6.97; Senatsbeschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97). - VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 8 S 375/97
Zulassung der Beschwerde
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Der Senat versteht den Begriff der ernstlichen Zweifel hingegen nicht im Sinne eines Erkenntniszustands der - wenn auch durch gewichtige Anhaltspunkte begründeten - Unentschiedenheit (so aber der 8. Senat im Beschluß vom 12.02.1997 - 8 S 375/97 - unter Verwendung der vom BFH geprägten Formel; vgl. BFHE 87, 447; 127, 140). - VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Nicht ausreichend sind Zweifel lediglich an der Richtigkeit der tragenden Begründung, wenn sich die angegriffene Entscheidung aus anderen Gründen als zutreffend darstellt und dies bereits im Zulassungsverfahren ohne weiteres festgestellt werden kann (…vgl. Seibert, DVBl. 1997, S. 932, 934 m.w.N.; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 22.10.1997 - NC 9 S 20/97). - BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97
Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Der Antrag ist auch im Hinblick auf § 80 AsylVfG statthaft (vgl. BVerwG, U.v. 25.09.1997 - 1 C.3.97 und 1 C 6.97; Senatsbeschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97). - VGH Baden-Württemberg, 17.02.1997 - 11 S 379/97
Zulassungsverfahren: Durchentscheiden des Rechtsmittelgerichts nach Zulassung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (i.V.m. § 146 Abs. 4 VwGO) bestehen nach der Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (Beschluß vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, VBlBW 1997, 298; ähnlich auch Beschluß des 11. Senats des Gerichtshofs vom 17.02.1997 - 11 S 379/97; Beschluß des 7. Senats vom 10.06.1997 - 7 S 662/97). - BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Der Senat versteht den Begriff der ernstlichen Zweifel hingegen nicht im Sinne eines Erkenntniszustands der - wenn auch durch gewichtige Anhaltspunkte begründeten - Unentschiedenheit (so aber der 8. Senat im Beschluß vom 12.02.1997 - 8 S 375/97 - unter Verwendung der vom BFH geprägten Formel; vgl. BFHE 87, 447; 127, 140).
- OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97
Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
Es ist nicht grundsätzlich und ausnahmslos ausgeschlossen, sich zur Stützung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf "neues" tatsächliches Vorbringen oder "neue" Beweismittel zu berufen (a.A. OVG NW, Beschl. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, Beschl. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 -).Der Senat teilt nicht die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, daß im Zulassungsverfahren allein darüber zu entscheiden ist, ob die von dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage des Sachverhalts, wie er ihm bekannt war (bzw. hätte bekannt sein müssen) getroffene Entscheidung wegen Vorliegens eines Zulassungsgrundes im Beschwerdeverfahren überprüft werden muß und daher wegen des rechtssystematischen Unterschiedes zwischen dem Verfahren auf Zulassung des Rechtsmittels und dem Rechtsmittelverfahren selbst "neues" tatsächliches Vorbringen bzw. "neue" Tatsachen grundsätzlich und ausnahmslos nicht berücksichtigt werden dürfe (s. etwa OVG NW, B. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f; VGH Bad.-Württ., B. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, B. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 - B. v. 11. August 1997 - 4 M 3697/97 -, B. v. 22. September 1997 - 4 M 3803/97; a.A. etwa OVG RP, B. v. 15. September 1997 - 6 A 12008/97 -, DÖV 1998, 126 f [Änderung der Rechtslage]).
Es ist auch nicht davon auszugehen, daß der Gesetzgeber diese Fallgruppe nicht dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, sondern dem § 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO hätte zuweisen wollen (in diese Richtung aber - m.w.N. - VGH Bad.-Württ., B. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 -).
Die Zulassung "neuer" Tatsachen oder Beweismittel (unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens) kann allerdings dazu führen, daß sich der Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren erheblich erweitert und sich das Vorliegen der "neuen" Tatsachen, an welche zur Zulassung führenden ernstlichen Zweifel anknüpfen, im Verfahren nach zugelassenem Rechtsmittel in tatsächlicher Hinsicht - etwa nach dem Ergebnis einer im Rechtsmittelverfahren durchzuführenden Beweiserhebung - nicht bestätigt und rückblickend die Zulassung nicht gerechtfertigt gewesen sein mag (so VGH Bad.-Württ., B. vom 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - s.a. NdsOVG, B. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 -: "Im Zulassungsverfahren ist kein Raum für neuen Tatsachenvortrag, weil sonst das Zulassungsverfahren mit der Aufklärung des Sachverhaltes belastet würde oder das Rechtsmittel ohne gesicherte Erkenntnisse 'ins Blaue hinein' zugelassen werden müßte" [unter Hinweis auf die vom Gesetzgeber gewollte "Filterwirkung" des Zulassungsverfahrens]).
Insbesondere streitet der Umstand, daß in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes "das Prozeßrecht sach- und zeitnahe Korrekturmöglichkeiten [bietet], die eine erstmalige Befassung des Beschwerdegerichts mit einem neuen Streitstoff entbehrlich macht" (so VGH Bad.-Württ., B. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 -), angesichts der kurzen Rechtsmittelfrist für den Zulassungsantrag (im Zulassungsverfahren sind jedenfalls nur fristgerecht hinreichend dargelegte "neue" Tatsachen berücksichtigungsfähig) und der Eilbedürftigkeit dieser Verfahren nicht gegen, sondern gerade für eine obergerichtliche Klärung der Entscheidungserheblichkeit des im Zulassungsantrag geltend gemachten "neuen" Tatsachenstoffes, weil allein dies die beschleunigte abschließende Klärung des jeweiligen Streitstoffes herbeizuführen geeignet ist.
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01
Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat
Dementsprechend ist anerkannt, dass im Hinblick auf eine beabsichtigte Eheschließung nur dann ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung wegen zeitweiser Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen (§ 55 Abs. 2 AuslG) bestehen kann, wenn im konkreten Einzelfall die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht (vgl. dazu u.a. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 - und vom 24.1.2001 - 11 S 2717/00 - SächsOVG, Beschluss vom 20.12.1995, SächsVBl. 1996, 119; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.8.1999, NVwZ-RR 2000, 641; VG München, Beschluss vom 11.3.1996, InfAuslR 1996, 178; auch Nr. 55.2.3 AuslG-VwV). - VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
Wenn der Rechtsmittelführer die tatsächlichen Feststellungen, die das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, nicht mit Verfahrensrügen nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO angreift, muß das Berufungsgericht von diesen tatsächlichen Feststellungen ausgehen (ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -).
- VGH Hessen, 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Neuregelung - zeitlicher …
1997, 818; VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -, NVwZ 1998, 414 = VBlBW 1998, 261; a. A. VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 197). - OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …
Entscheidend ist danach im Unterschied zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht eine Prognose der Erfolgsaussichten der Berufung, sondern die Komplexität der Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (VGH Bad.-Württ., NVwZ 1997, 1230; NVwZ 1998, 414 und NVwZ 1998, 1206, 1207; Nds. OVG, NVwZ 1997, 1225, 1226; HessVGH, NVwZ-RR 1998, 779, 780; OVG Hamburg, NVwZ-RR 2000, 190; differenzierend OVG NW [11. Senat], NVwZ 2000, 86; vgl. auch Bader, VBlBW 1997, 401, 407; ders., NJW 1998, 409, 412; Berkemann, DVBl 1998, 446, 455 f.). - VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00
Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die …
(2.1.1.) Ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegen, beurteilt sich nach der überwiegenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ausschließlich nach dem im verwaltungsgerichtlichen Urteil gefundenen Ergebnis (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 15. Dezember 1997 - 1 S 259/97, SächsVBl. 1998, S. 140; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. April 1997 - 8 S 667/97, DVBl. 1997, 1327; Beschluss vom 22. April 1997 - 14 S 913/97, NVwZ 1997, 1230; Beschluss vom 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97, NVwZ 1998, 414; OVG Berlin, Beschluss vom 5. März 1998 - 8 M 9.98, NVwZ 1998, 650; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97, NVwZ 1997, 1225 [1227]; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98, NVwZ 1999, S. 202 [207]; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - NC 9 S 20/97, NVwZ 1998, 196). - OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 ZEO 671/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare …
Der Zulassungsgrund soll die Korrektur unrichtiger Entscheidungen, nicht die Korrektur fehlerhafter Begründungen ermöglichen (vgl. ThürOVG…, Beschluß vom 29. August 1997, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 2. September 1997 - 13 B 1612/97 - NVwZ 1998, 759; Hessischer VGH, Beschluß vom 26. März 1998 - 6 TZ 4017/97 - InfAuslR 1998, 438; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - DVBl. 1998, 261, vom 22. Oktober 1997 - NC 9 S 20/97 - NVwZ 1998, 196 = DVBl. 1998, 237, und vom 21. April 1997 - 8 S 667/97 - DVBl. 1997, 1327; Hamburgisches OVG, Beschluß vom 20. Februar 1997 - Bs IV 19/97 - NVwZ 1997, 1231 = DVBl. 1997, 1333; Niedersächsisches OVG, Beschluß vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 - NVwZ 1997, 1225; OVG Berlin, Beschluß vom 5. März 1998 - 8 M 9/98 - NVwZ 1998, 650;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 124 Rdn. 16; Seibert, DVBl. 1997, 932, 934). - VGH Hessen, 12.04.2006 - 12 UZ 1058/05
Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde
Die ernstlichen Zweifel müssen an der Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen; ob sich die Entscheidung trotz formeller oder materieller Fehler letztlich doch als richtig erweist, ist im Zulassungsverfahren von Amts wegen anhand der maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu prüfen (Hess. VGH, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97 -, NVwZ-RR 1998, 777 m.w.N.; Hess. VGH, 15.07.1997 - 13 TZ 1947/97 -, AuAS 1998, 6; VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -, NVwZ 1998, 414 = VBlBW 1998, 261; a. A. VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 197). - VGH Hessen, 09.07.1998 - 13 UZ 2357/98
Zulassung der Berufung: Darlegung des Zulassungsgrundes der besonderen …
Zur Darlegung der vorgenannten Voraussetzungen hat der Antragsteller darzutun, hinsichtlich welcher aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung auftretender Fragen sich besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten ergeben sollen und worin die aus seiner Sicht vorliegende besondere tatsächliche oder rechtliche Problematik im einzelnen bestehen soll (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 13. Mai 1997 - 11 B 799/97 -, NVwZ 1997, 1224; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 -). - VGH Hessen, 22.05.2003 - 12 UZ 2374/02
Aufenthaltserlaubnis zwecks Personensorgeausübung
1997, 818; VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -, NVwZ 1998, 414 = VBlBW 1998, 261; a. A. VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 197). - VGH Hessen, 20.11.2000 - 12 UZ 3420/00
Zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2000 - 8 B 482/99
Verleihung eines allgemeinenpolitischen Mandats an die Studierendenschaften; …
- VGH Hessen, 09.05.2003 - 12 UZ 34/03
Tatsächlich erteilte ehebezogene Aufenthaltserlaubnis ist Voraussetzung für AuslG …
- OVG Sachsen, 15.07.1999 - 1 S 308/99
Aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs auch bei nachträglicher Ergänzung …
- VGH Hessen, 13.08.2001 - 12 TJ 2176/01
Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss - Beschwerdeausschluss nach …
- OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97
Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01
- OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 ZEO 669/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Auflage; politische Partei; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1998 - 2 A 11966/97
Berufungszulassung; Berufungszulassungsgründe; Geltendmachen neuer Tatsachen
- OVG Niedersachsen, 03.11.1998 - 9 L 5136/97
Rechtsmittelzulassungsverfahren; Veränderung der Rechtslage; Antragsfrist; Frist
- VGH Hessen, 03.08.2000 - 12 TZ 2454/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - zeitlicher Geltungsbereich der …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01
Entscheidung der Streitsache nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2001 - 11 MA 690/01
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Ausländer; Bestandszeit; Dauer; Ehe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1999 - 3 B 1788/98
Beitragsfreiheit nach Abtretung von Straßenland)
- VGH Hessen, 10.11.1999 - 5 UZ 2876/99
Rechtsmittelzulassung wegen Richtigkeitszweifeln: Berücksichtigungsfähigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 15 A 2923/99
Berücksichtigung von erheblichem neuem Recht und neuem Sachverhalt im …
- OVG Thüringen, 13.08.1999 - 3 ZEO 616/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1998 - 11 S 3158/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 EO 672/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare …
- OVG Sachsen, 02.03.1999 - 2 S 200/98
Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Rechtsschutzinteresse an der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.11.1998 - 4 B 987/98
Beeinträchtigung der Nachtruhe von Anwohnern durch Besucher einer Gaststätte; …
- VG Sigmaringen, 10.10.2007 - 9 K 1516/07
Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung
- VGH Bayern, 21.02.2000 - 2 ZB 00.316
Zulassung der Berufung; neue Tatsachen; keine Berücksichtigung
- OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/98
Rechtsmittelzulassungsverfahren; Neue Tatsachen; Neue Beweismittel; …
- OVG Thüringen, 29.04.2000 - 3 ZEO 336/00
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
- VGH Hessen, 09.07.2007 - 11 UZ 2204/06
- OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 10 L 3437/99
Ausbildungsförderung; Behinderung; Förderungshöchstdauer; Krankheit; Verlängerung
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1999 - 7 S 1871/99
Beschwerdezulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 3 S 2965/97
Rechtsmittelzulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 05.07.1999 - 4 L 4244/98
Kostenbeitrag - Einkommensberechnung -;; Berufungszulassung, neues Vorbringen; …
- OVG Sachsen, 15.07.1998 - 3 S 695/97
Ordnungsgemäße Bekanntnmachung einer Nachtragshaushaltssatzung ; Notwendigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 6 S 2662/97
Rechtsmittelzulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 09.07.1999 - 11 M 2556/98
Auf einen in erster Instanz nicht unterbreiteten Vortrag kann der Zulassungsgrund …
- OVG Niedersachsen, 06.07.1998 - 11 M 2982/98
Zulassungsrecht; AuslG
Rechtsprechung
OVG Hamburg, 04.09.1997 - Bs IV 68/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulassung der Beschwerde; Frist; Rechtsmittelgericht; Rechtsmittelverfahren; Sorgfaltspflichten; Weiterleitung von Schriftsätzen; Adressierung
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 07.05.1997 - 1 VG 1469/97
- OVG Hamburg, 04.09.1997 - Bs IV 68/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 696
- NVwZ 1998, 414 (Ls.)
- DVBl 1997, 1333
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus OVG Hamburg, 04.09.1997 - Bs IV 68/97
Zur Frage, ob auch im Verwaltungsprozeß ein unzuständiges Gericht bei ihm infolge unrichtiger Adressierung eingereichte Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren von Amts wegen an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten hat (vgl BVerfG, Beschl v 20.6.1995, BVerfGE 93 S 99).
- BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17
Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung; …
Diese Grundsätze gelten nicht nur im Zivil-, sondern auch im Verwaltungsprozess (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 - NVwZ 2003, 728 ; a.A. zuvor OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 - NVwZ 1999, 201; offen gelassen von OVG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997 - Bs IV 68/97 - NJW 1998, 696 ), und zwar auch dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß erfolgte. - OVG Hamburg, 22.08.2018 - 4 Bs 93/18
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; fehlerhafte Adressierung eines …
Hierbei handelt es sich um eine zwingend zu beachtende Vorschrift; eine analoge Anwendung des § 147 Abs. 2 VwGO scheidet aus (s. z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.9.1997, Bs IV 68/97, NJW 1998, 696, juris Rn. 3;… Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 60; Wilke, NordÖR 1998, 3, 4; jeweils m.w.N.).Dass die Gemeinsame Annahmestelle zur Eingangsstelle sowohl für das Verwaltungsgericht Hamburg als auch für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestimmt worden ist, führt nicht dazu, dass ein an das Verwaltungsgericht adressierter Schriftsatz damit zugleich auch bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangen ist (vgl. bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.9.1997, Bs IV 68/97, NJW 1998, 696, juris Rn. 3 m.w.N.; ebenso Beschl. v. 11.3.1998, 6 Bs 26/98, n.v.; Beschl. v. 21.1.2013, 5 So 124/12, n.v.; Wilke, NordÖR 1998, 3, 4;… vgl. auch BGH, Beschl. v. 2.10.1996, FamRZ 1997, 172, juris Rn. 2 m.w.N.).
- VGH Hessen, 27.07.2006 - 6 TG 1526/06
Rechtsanwalt; Rechtsmittelschrift; Fristversäumung; Adressierung; …
Dabei muss sich die Überprüfung auch darauf erstrecken, ob die Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift an das richtige Gericht adressiert ist (so schon: BVerwG, 16.11.1982 - 9 B 14473.82 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 128; OVG Hamburg, 04.09.1997 - Bs 4 68/97 -, NJW 1998, 696;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Aufl., 2005, § 60 Rdnr. 20 m.w.N.).
- OVG Berlin, 19.12.2002 - 8 N 155.02
Zulassungsantrag, Begründung, Frist, Adressat, Einreichung, gemeinsame …
Verfügungsgewalt erlangt nur der jeweilige Adressat eines Schriftstücks (vgl. Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997 - OVG Bs IV 68/97 -, NJW 1998, 696 [697];… Sodan/Ziekow, VwGO, § 74 Rn. 38;… Schoch /Schmidt-Aßmann, VwGO, § 124 a Rn. 37;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 233 Rn. 22 m.w.N. zur zivilrechtlichen Rechtsprechung). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2007 - 10 A 10735/07
Keine Wahrung der Rechtsmittelfrist bei falscher Adressierung und korrektem …
Ungeachtet dieser teilweise unterschiedlichen Begründung, findet das Ergebnis, dass durch die Einreichung eines eindeutig irrtümlich an ein unzuständiges Gericht adressierten Schriftsatzes keine Klage-, Antrags- oder Beschwerdefrist gewahrt wird, allgemeine Zustimmung (vgl. außer den bereits zitierten Entscheidungen etwa: OVG Nds, Beschluss vom 9. August 2007 - 11 ME 290/07 -, zit. nach juris; BayVGH, Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 26 ZB 03.2368 -, zit. nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2002 - 14 A 2568/02 - zit. nach juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997, NJW 1998, S. 696;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, Kommentar, 3. Aufl., 2005, § 124 a Rdnr. 70 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, 65. Aufl., 2007, § 233 Rdnr. 22 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 18 B 139/10
Zulässigkeit einer Beschwerde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 1982 9 B 14473.82 , Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 128; Hamb. OVG, Beschluss vom 4. September 1997 OVG Bs IV 68/97 , NJW 1998, 696; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 29. Januar 2004 1 L 357/03 , NVwZ-R 2004, 385. - OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem …
Verfügungsgewalt erlangt vielmehr nur der jeweilige Adressat des Schriftstücks (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2003 - OVG 1 N 7.03 - OVG Hamburg, NJW 1998, 696 [697]; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 a RdNr. 37). - OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung …
Verfügungsgewalt erlangt vielmehr nur der jeweilige Adressat des Schriftstücks (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2003 - OVG 1 N 7.03 - OVG Hamburg, NJW 1998, 696 [697]; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 a RdNr. 37). - VGH Bayern, 20.09.2002 - 7 ZB 02.1219
Frist für Begründung des Zulassungsantrags; Einreichung der Begründung beim …
So ist der Rechtsanwalt für die rechtlich korrekte Zuordnung eines fristgebundenen Schriftsatzes zum richtigen Gericht verantwortlich (BGH vom 23.3.1995 NJW 1995, 2105/2106) und hat demgemäss bei Anfertigung einer Rechtsmittelschrift sein Arbeitsergebnis auch bezüglich der Bezeichnung des Adressatengerichts sorgfältig zu überprüfen (vgl. OVG Hamburg vom 4.9.1997 NJW 1998, 696/697). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2000 - 16 B 22/00
Ausgestaltung des Anspruchs auf Beiordnung bzw. Bestimmung eines Rechtsanwaltes …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 1997 - 8 B 776/97 - und vom 3. Juli 1997 - 16 A 1968/97 -, DÖV 1998, 42 (nur Leitsätze); OVG Bautzen, Beschluss vom 18. Januar 1998 - 3 S 789/97 -, DÖV 1998, 1068 (nur Leitsatz); OVG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997 - Bs IV 68/97 -, NJW 1998, 696; OVG Weimar, Beschluss vom 17. Juli 1997 - 2 ZEO 356/97 -, FEVS 48, 129. - OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 1 L 357/03
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumnis der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 8 A 11853/01
- VGH Bayern, 07.04.2000 - 19 ZE 00.30673
Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung infolge Verfristung