Rechtsprechung
BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Fortgeltung von DDR-Strafrecht
- openjur.de
Fortgeltung von DDR-Strafrecht
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle bzgl der Fortgeltung der DDR-Strafvorschrift über den Vertrauensmißbrauch (StGB DDR § 165) für bereits vor dem 1990-07-01 eingeleitete Strafverfahren - Voraussetzung für die Bestätigung vorkonstitutionellen Rechts durch den ...
- Judicialis
EV Art. 9 Abs. 2 iVm Anl. II, Kap. III, Sachgeb. C, Abschn. I, Nummer 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkrete Normenkontrolle bezüglich gesetzlichen Vorschriften der ehemaligen DDR
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Fortgeltung von DDR-Strafvorschriften
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 23.06.1995 - 1 Js 4984/91
- BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95
Papierfundstellen
- BVerfGE 97, 117
- NJW 1998, 1699
- NVwZ 1998, 724 (Ls.)
- NVwZ 1998, 725
- DVBl 1998, 491 (Ls.)
- DÖV 1998, 468
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95
Nur solche vorkonstitutionellen Gesetze stehen den nachkonstitutionellen gleich, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 70, 126 ).Er hat sie - wie auch der Wortlaut ("... bleibt ... in Kraft, ...") zeigt - lediglich hingenommen und von ihrer Aufhebung abgesehen, ohne sie in ihrer Geltung zu bestätigen (vgl. BVerfGE 66, 248 m.w.N.).
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 14/84
Unzulässige Normenkontrolle bezüglich § 40 VVG
Auszug aus BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95
Grundsätzlich nicht anwendbar ist die Vorschrift auf vorkonstitutionelle Gesetze im Sinne des Art. 123 GG (vgl. dazu etwa BVerfGE 2, 124 ; 70, 126 ).Nur solche vorkonstitutionellen Gesetze stehen den nachkonstitutionellen gleich, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 70, 126 ).
- BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95
Der vorliegende Fall unterscheide sich von demjenigen, der durch Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92 - (DtZ 1994, S. 148 f.) entschieden worden sei. - BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51
Normenkontrolle II
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Die insoweit alleinige Normverwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts dient der Wahrung der Autorität des Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung und soll Rechtsunsicherheit sowie Rechtszersplitterung verhindern (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 6, 55 ; 22, 373 ; 42, 42 ; 97, 117 ). - BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG hat ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein nachkonstitutionelles Gesetz für verfassungswidrig hält, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt (vgl. BVerfGE 97, 117 ; 127, 335 , 131, 88 ; 153, 310 ). - BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Zudem soll es über die Gültigkeit von Gesetzen keine einander widersprechenden Gerichtsentscheidungen geben (vgl. BVerfGE 97, 117 ).
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvL 7/16
Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 …
Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG hat ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein nachkonstitutionelles Gesetz für verfassungswidrig hält, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt (vgl. BVerfGE 97, 117 ; 127, 335 , 131, 88 ; 153, 310 - Knorpelfleisch). - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
Stufe
Die insoweit beim Bundesverfassungsgericht konzentrierte ausschließliche Zuständigkeit hat ihren tragenden Grund in der Achtung vor der gesetzgeberischen Gewalt, über deren Willen sich nicht jedes Gericht soll hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerfGE 48, 40 ; 97, 117 ).Die Art. 100 GG zu Grunde liegende Intention, die Autorität des (nach-)konstitutionellen Gesetzgebers zu wahren (vgl. BVerfGE 97, 117 ), kommt aber dann nicht zum Tragen, wenn sich der Gesetzgeber auf die Ebene der Verordnung begibt.
- LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 430/09
Annahmeverzug - Anrechnung ersparter Aufwendungen - Diskrepanz von § 615 Satz 2 …
Dabei stehen solche vorkonstitutionellen Gesetze den nachkonstitutionellen Normen gleich, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 21.12.1997 - 2 BvL 6/95). - BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01
Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …
Die Vorschrift soll die Autorität des konstitutionellen Gesetzgebers wahren (BVerfGE 97, 117 ). - BVerfG, 10.08.1998 - 2 BvL 11/97
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht …
Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 1 GG sprechen auch bei solchen Gesetzen gegen die Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluß des Zweiten Senats vom 21. Dezember 1997 - 2 BvL 6/95 -, NJW 1998, S. 1699 f. zur Veröffentlichung vorgesehen in BVerfGE 97, 117 ff.;… vgl. auch Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92 -, DtZ 1994, S. 148 f.).Das Bundesverfassungsgericht hat auch bereits entschieden, daß den Vorschriften des Rechts der DDR der Rang nachkonstitutionellen Rechts der Bundesrepublik selbst dann nicht zukommt, wenn sie aufgrund der ausdrücklichen Regelung des Art. 9 Abs. 2 EV in Verbindung mit der Anlage II zum Einigungsvertrag in Kraft bleiben (Beschluß vom 21. Dezember 1997, a. a. O.).
(2) Das Bundesverfassungsgericht hat auch bereits entschieden, daß Vorschriften des Rechts der DDR allein durch ihre Aufnahme in die Anlage II zum Einigungsvertrag vom Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland nicht derart in seinen Willen aufgenommen worden sind, daß sie nachkonstitutionellem Recht der Bundesrepublik Deutschland gleichstünden (Beschluß vom 21. Dezember 1997, a. a. O.).
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
Jedenfalls wird er aber vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen seiner Person geschützt, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 117 ; 99, 185 ).Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt zugleich die Pflicht des Staates, den Einzelnen wirksam gegen Einwirkungen der Medien auf seine Individualsphäre zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 117 ; BVerfG, AfP 1993, 474 ; BVerfG, NJW 1999, 483 ).
Dazu gehört, dass der von einer Darstellung in den Medien Betroffene die rechtlich gesicherte Möglichkeit hat, ihr mit seiner eigenen Darstellung entgegenzutreten; im anderen Fall wäre er zum bloßen Objekt öffentlicher Erörterung herabgewürdigt (vgl. BVerfGE 63, 131 ; 73, 118 ; 97, 117 ; BVerfG, NJW 1999, 483 ).
Dieser Schutz kommt zugleich der in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zugute, weil dem Leser neben der Information durch die Medien auch die Sicht des Betroffenen vermittelt wird (vgl. BVerfGE 97, 117 ; BVerfG, NJW 1999, 483 ).
- VG Leipzig, 05.09.2013 - 5 K 324/13
Rechtliche Ausgestaltung der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der …
Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber seinen konkreten Bestätigungswillen im Gesetz selbst zu erkennen gibt oder dass sich ein solcher Wille aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.3.1982 - 2 BvL 13/79 -, BVerfGE 60, 235; Beschl. v. 21.12.1997 - 2 BvL 6/95 -, BVerfGE 97, 117).Allein der Umstand, dass § 4 Abs. 3 SächsIHKG in diesem Zusammenhang unverändert belassen, also nicht unter die "nicht mehr gültigen Regelungen" aufgenommen wurde, von denen die Gesetze befreit werden sollten, stellt noch keine Bestätigung dieser Vorschrift durch den Landesgesetzgeber im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.3.1982, a. a. O.; Beschl. v. 21.12.1997, a. a. O.).
In der bloßen Hinnahme einer Vorschrift und dem Absehen von ihrer Aufhebung ist noch keine Bestätigung ihrer Geltung zu erblicken (BVerfG, Beschl. v. 21.12.1997, a. a. O.).
- VerfGH Bayern, 17.09.1999 - 12-VIII-98
Abschaffung des Bayerischen Senats
- BVerwG, 11.01.2001 - 11 B 64.00
Kirchensteuer; Steuererhebung; Vomhundertsatz der Einkommen- (Lohn-) Steuer; …
- BFH, 11.05.2010 - X B 192/08
Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
- VG Köln, 28.01.2010 - 13 K 1158/06
Erteilung einer Genehmigung zum Nachtbetrieb, Wochenendbetrieb und …
- VG Würzburg, 16.04.2021 - W 9 E 21.524
Vorbeugender Rechtsschutz, Antrag auf Außerkraftsetzung des § 80 Abs. 2 Satz 1 …
Rechtsprechung
BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie des GG Art 14 Abs 1 S 1 durch die Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten für an einen Deich angrenzende Grundstücksflächen durch DeichO HA § 8 Abs 2 S 1 Nr 2
- rechtsportal.de
Mangelnde Rechtswegerschöpfung infolge unzureichenden Vortrags im Verfahren auf Zulassung der Revision
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 06.10.1989 - 16 VG 2464/88
- OVG Hamburg, 11.06.1991 - Bf VI 39/90
- BVerwG, 15.06.1992 - 7 B 122.91
- BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 725
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.06.1992 - 7 B 122.91
Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums - Hamburger Deichordnung
Auszug aus BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau O ... 1. unmittelbar gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1992 - BVerwG 7 B 122.91 -, b) das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juni 1991 - OVG Bf VI 39/90 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. Oktober 1989 - 16 VG 2464/88 -, d) den Bescheid der Freien und Hansestadt Hamburg vom 7. Januar 1988 - WSW 5310/655.419-V/HH in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 1988 - 60.07-1532/2 2. mittelbar gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der (Hamburgischen) Verordnung über öffentliche Hochwasserschutzanlagen (Deichordnung - DeichO) vom 4. Juli 1978 (GVBl S. 317) in der Fassung der Verordnung vom 13. August 1985 (GVBl S. 209) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier, die Richterin Haas und den Richter Steiner gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. März 1998 einstimmig beschlossen:. - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92
Kommt es auf sie dagegen nicht entscheidungserheblich an, ist eine Annahme nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG nicht geboten (vgl. BVerfGE 90, 22 [24, 25]). - BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92
Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, eine einmal ausgestaltete Rechtsposition für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen (BVerfGE 83, 201 [212]). - BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82
Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
Auszug aus BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92
Daß das Bundesverwaltungsgericht insoweit die Vorschrift des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO unzutreffend ausgelegt oder in einem Sinne angewandt hat, daß dies auch unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 70, 93 [97]), hat die Beschwerdeführerin selbst nicht vorgetragen.
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, eine einmal ausgestaltete Rechtsposition für alle Zukunft ihrem Inhalt nach unangetastet zu lassen (BVerfGE 83, 201, 212; BVerfG, NVwZ 1998, 725, 726). - VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
Der Schutz vor Überflutungen ist ein Gemeinwohlinteresse von überragender Bedeutung (…EuGH, Urt. v. 28.1.1991 - C 57.89 - Slg. 1991, I - 883 [Deichanlage in der Leybucht]; Europäische Kommission, Natura 2000 Gebietsmanagement, 2000, Ziff. 5.5.2; BVerfG, Beschl. v. 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 - NVwZ 1998, 725;… BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302;… Urt. v. 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - NVwZ 2004, 1507: "Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang").Denn der Hochwasserschutz stellt einen zwingenden Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses i.S.d. vorgenannten Vorschriften dar (…vgl. EuGH, Urt. v. 28.1.1991 - C 57.89 - Slg. 1991, I - 883 [Deichanlage in der Leybucht]; Europäische Kommission, Natura 2000 Gebietsmanagement, 2000, Ziff. 5.5.2; BVerfG, Beschl. v. 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 - NVwZ 1998, 725;… BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302;… Urt. v. 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - NVwZ 2004, 1507).
Das Vorhaben dient dem Hochwasserschutz, der einen zwingenden Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses i.S.d. vorgenannten Vorschriften darstellt (…vgl. EuGH, Urt. v. 28.1.1991 - C 57.89 - Slg. 1991, I - 883 [Deichanlage in der Leybucht]; Europäische Kommission, Natura 2000 Gebietsmanagement, 2000, Ziff. 5.5.2; BVerfG, Beschl. v. 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 - NVwZ 1998, 725;… BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302;… Urt. v. 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - NVwZ 2004, 1507).
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 2/02 BVerfG, Beschluss vom 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 -.
BVerfG, Beschluss vom 25.03.1998 -1 BvR 1084/92 - der genauere Sachverhalt ergibt sich aus der zugrunde liegenden früheren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.06.1992 - 7 B 122/91 -.
BVerfG, Beschluss vom 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92 -, in dem bereits dargelegten Flussdeichfall.
BVerfG, Beschluss vom 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 -.
BVerfG, Beschluss vom 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 -.
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
Insoweit hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass "der Schutz vor Überflutungen ein Gemeinwohlinteresse von überragender Bedeutung" ist ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. März 1998 -1 BvR 1084/92 -, NVwZ 1998, 725; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2004 -7 CN 1.04 -, NVwZ 2004, 1507: "Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang"). - OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02
Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
BVerfG, Beschluss vom 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 - der flussbezogene Sachverhalt ergibt sich aus der zugrundeliegenden früheren Entscheidung des BVerwG vom 15.6.1992 - 7 B 122/91 -.BVerfG, Beschluss vom 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 -.
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2558
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften
Ausgangspunkt sind der hohe Rang und die zunehmende Bedeutung, die dem Hochwasserschutz zukommt (vgl. EuGH, U.v. 28.1.1991 - C 57.89 - Slg. 1991, I - 883 [Deichanlage in der Leybucht]; BVerfG, B.v. 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 - NVwZ 1998, 725 = juris Rn. 37;… BVerwG, U.v. 27.1.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 = juris Rn. 37;… U.v. 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - BVerwGE 121, 283 = juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 22.2.2019 - 8 AS 19.40002 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.). - VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
Die vorliegende Planung verfolgt damit ein Gemeinwohlinteresse von "nachgerade überragender Bedeutung" (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 15.3.1998 - 1 BvR 1084/92 - NVwZ 1998, 725). - VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der Schutz vor Überflutungen ein überragendes Gemeinwohlinteresse darstellt (EuGH, U.v. 28.1.1991 - 5 C 57.89 - Slg. 1991, I - 883 [Deichanlage in der Leybucht]; BVerfG, B.v. 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 - NVwZ 1998, 725 = juris Rn. 7;… BVerwG, U.v. 27.1.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 = juris Rn. 33;… U.v. 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - NVwZ 2004, 1507 = juris Rn. 22 [dort "hoher Rang"]). - BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98
Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist damit schon deswegen nicht dargetan, weil beide Gerichte in späteren, einen gleichgelagerten Rechtsstreit zwischen den jetzigen Beteiligten betreffenden Verfahren die genannte Vorschrift ausdrücklich als bloße Inhalts- und Schrankenbestimmung qualifiziert haben (BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1992 - BVerwG 7 B 122.91 - und BVerfG, Beschluß vom 25. März 1998 - 1 BvR 1084/92 -). - VGH Bayern, 22.02.2019 - 8 AS 19.40002
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Schutz vor Überflutungen ein Gemeinwohlinteresse von überragender Bedeutung (EuGH, U.v. 28.1.1991 - C 57.89 - Slg. 1991, I - 883 [Deichanlage in der Leybucht]; BVerfG, B.v. 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 - NVwZ 1998, 725 = juris Rn. 37;… BVerwG, U.v. 27.1.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 = juris Rn. 37;… U.v. 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - BVerwGE 121, 283 = juris Rn. 22). - VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2560
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 4 K 1/01
Wasserverband, Gewässeranlieger, Eigentumsschutz, Gleichbehandlung
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 7 LB 3372/01
Deichlast und Deichpflicht; Übernahme der Aufgaben bisheriger Hauptdeiche an …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- OVG Hamburg, 16.07.2015 - 1 Bf 220/13
Hochwasserschutzanlage Niederhafen kann fertiggestellt werden
- VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585
Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung
- VG Lüneburg, 28.02.2002 - 6 A 166/00
Atypischer Sonderfall; Bauverbotszone; Deich; Eigentum; Hobby; offenbar nicht …