Volltextveröffentlichungen (4)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Gleichstellung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft bei Sonderurlaub für Niederkunft der Lebensgefährtin

• Wolters Kluwer

  Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Anspruch auf Sonderurlaub mit Besoldung bei Niederkunft der Lebensgefährtin - Niederkunft der Lebensgefährtin - Anspruch auf Sonderurlaub

• rechtsportal.de

  BBG §§ 79, 89 Abs. 2; SUrlV (F. 1992) § 12 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 105, 94
• NJW 1997, 3184
• NVwZ 1998, 81 (Ls.)
• FamRZ 1997, 1206 (Ls.)
• DVBl 1998, 203 (Ls.)
• DVBl 1998, 209 (Ls.)
• DÖV 1997, 919
• DÖV 1997, 920

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

  Die Feststellungsklage ist, nachdem das Begehren des Klägers auf Sonderurlaub sich durch Zeitablauf bereits vor Klageerhebung erledigt hatte, in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig (vgl. dazu etwa BVerwGE 81, 226 f.; stRspr).
• BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92

  Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

  Er gebietet nicht, Beamte als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in jeder dienstrechtlichen Hinsicht verheirateten Beamten gleichzustellen (vgl. zum Besoldungsrecht BVerwGE 94, 253 [256] m.w.N.; zum Umzugskostenrecht BVerwGE 97, 255).
• BVerwG, 18.02.1992 - 2 B 147.91

  Beamtenversorgung - Versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung - Hinterbliebene - …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

  Hierbei ist der Dienstherr zwar angesichts der unterschiedlichen Rechtsverhältnisse und rechtlichen Vorschriften nicht aufgrund des Gleichheitssatzes verpflichtet, auf die ins einzelne gehenden Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages zurückzugreifen (vgl. dazu etwa BVerwGE 59, 176 [183]; Urteil des Senats vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 20.82 - [Buchholz 235 § 48 Nr. 6 = ZBR 1985, 342]; Beschluß vom 18. Februar 1992 - BVerwG 2 B 147.91 - [Buchholz 239.1 § 86 Nr. 2 = ZBR 1992, 155]).

 
• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

  Vielmehr ist vom Grundsatz der vollen Dienstleistungspflicht des Beamten auszugehen, der die Alimentationspflicht des Dienstherrn als Korrelat gegenübersteht (vgl. BVerfGE 40, 296 [321 f.]; BVerwGE 72, 289 f.).
• BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 8.84

  Anspruch eines Lehrers auf Urlaub außerhalb der Unterrichtszeit für ein …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

  Vielmehr ist vom Grundsatz der vollen Dienstleistungspflicht des Beamten auszugehen, der die Alimentationspflicht des Dienstherrn als Korrelat gegenübersteht (vgl. BVerfGE 40, 296 [321 f.]; BVerwGE 72, 289 f.).
• BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

  Sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung zwischen Lebenspartnern - …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

  Er gebietet nicht, Beamte als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in jeder dienstrechtlichen Hinsicht verheirateten Beamten gleichzustellen (vgl. zum Besoldungsrecht BVerwGE 94, 253 [256] m.w.N.; zum Umzugskostenrecht BVerwGE 97, 255).
• BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 430/84

  Bezahlter Urlaub

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

  Vielmehr rechtfertigen die genannten Unterschiede der Fallgestaltungen im Lichte des Art. 33 Abs. 5 GG zugleich ihre unterschiedliche Behandlung unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. insoweit auch BAG vom 25. Februar 1987 - 8 AZR 430/84 - [BAGE 54, 210 = NJW 1987, 2458] zu § 52 BAT).
• BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 96.78

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

  Hierbei ist der Dienstherr zwar angesichts der unterschiedlichen Rechtsverhältnisse und rechtlichen Vorschriften nicht aufgrund des Gleichheitssatzes verpflichtet, auf die ins einzelne gehenden Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages zurückzugreifen (vgl. dazu etwa BVerwGE 59, 176 [183]; Urteil des Senats vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 20.82 - [Buchholz 235 § 48 Nr. 6 = ZBR 1985, 342]; Beschluß vom 18. Februar 1992 - BVerwG 2 B 147.91 - [Buchholz 239.1 § 86 Nr. 2 = ZBR 1992, 155]).
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 20.82

  Mehrarbeitsvergütung (Beamte) - Dienst in Bereitschaft - Angemessenheit - keine …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

  Hierbei ist der Dienstherr zwar angesichts der unterschiedlichen Rechtsverhältnisse und rechtlichen Vorschriften nicht aufgrund des Gleichheitssatzes verpflichtet, auf die ins einzelne gehenden Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages zurückzugreifen (vgl. dazu etwa BVerwGE 59, 176 [183]; Urteil des Senats vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 20.82 - [Buchholz 235 § 48 Nr. 6 = ZBR 1985, 342]; Beschluß vom 18. Februar 1992 - BVerwG 2 B 147.91 - [Buchholz 239.1 § 86 Nr. 2 = ZBR 1992, 155]).
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.1996 - 4 S 384/95

  Gewährung von Sonderurlaub für einen Beamten - Orientierung an der Regelung des …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

  Demgemäß ist es regelmäßig Sache des Beamten, zeitlichen Anforderungen aus seiner persönlichen Lebenssphäre im Rahmen seiner Freizeit gerecht zu werden, ggf. auch unter vertretbarer Inanspruchnahme von Erholungsurlaub (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. April 1996 - 4 S 3384/95 - IÖD 1997, 14, 16) oder von Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV).

• VG Berlin, 26.02.2014 - 7 K 158.12

  Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich

  Demgemäß ist es regelmäßig Sache des Beamten, zeitlichen Anforderungen aus seiner persönlichen Lebenssphäre im Rahmen seiner Freizeit gerecht zu werden, ggf. auch unter vertretbarer Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder von Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV (vgl. zur Vorgängerregelung BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 28.96 -, juris, Rn. 16).

  Soweit der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG auch die Lebensgemeinschaft der in nichtehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern mit ihrem Kind umfasst, wird er aufgrund der anderweitigen Möglichkeiten zur Anwesenheit jedenfalls durch die auf sachlichen Gründen beruhende Nichtgewährung von bezahltem Sonderurlaub nicht wesentlich berührt, ebenso wenig der Schutz der Mutter nach Art. 6 Abs. 4 und der unehelichen Kinder nach Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. zur Vorgängerregelung BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997, a.a.O., Rn. 20).

  Vielmehr rechtfertigen Unterschiede der Fallgestaltungen im Lichte des Art. 33 Abs. 5 GG zugleich ihre unterschiedliche Behandlung unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG (so auch zur Vorgängerregelung BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 1997, a.a.O., Rn. 20).

  Der relevante Unterschied besteht aufgrund der rechtlichen Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB; so auch zur Vorgängerregelung des § 12 Abs. 3 SUrlV: BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 1997, a.a.O., Rn. 20) und Lebenspartnerschaft (§ 2 Lebenspartnerschaftsgesetz).

  Darüber hinaus findet sich ein weiterer Rechtfertigungsgrund nicht nur in der Pflichtenstellung der Partner, sondern auch in der in aller Regel zweifelsfreien Feststellbarkeit und der rechtlichen Abgrenzung des Vorliegens einer Ehe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 1997, a.a.O., Rn. 20).

  Soweit er vorbringt, dass durch die Geburt des Kindes gerade Verpflichtungen geschaffen würden und es sich somit um eine der Ehe vergleichbar verpflichtende Beziehung handele, verkennt er, dass die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 SUrlV und damit auch die Ungleichbehandlung gerade an den rechtlichen Status der Paarbeziehung anknüpft und daher auch durch das Differenzierungskriterium der gesetzlichen Beistandspflicht gegenüber der Partnerin gerechtfertigt ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997, a.a.O., Rn. 19f.).

  Angesichts der sonstigen Möglichkeiten der Freistellung (Erholungsurlaub, Sonderurlaub ohne Bezüge) wird der Beamte hierdurch auch nicht in eine unzumutbare Situation gebracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997, a.a.O.), so dass auch aus diesem Grund eine Ermessensreduzierung ausscheidet.

• BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99

  Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin

  Darin liegt keine Verletzung des Gleichheitssatzes (BAG 25. Februar 1987 - 8 AZR 430/84 - BAGE 54, 210, 214; BVerwG 19. Juni 1997 - 2 C 28/96 - BVerwGE 105, 94 zu § 12 Abs. 2 der bis April 1997 geltenden Sonderurlaubsverordnung iVm. § 52 Abs. 2 Buchst. e BAT aF).

  Denn persönliche Angelegenheiten sind grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit und nicht auf Kosten des Arbeitgebers zu erledigen (vgl. BVerwG 19. Juni 1997 - 2 C 28/96 - aaO).

• OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 489/15

  Beamter; Sonderurlaub; Niederkunft der Lebensgefährtin; Streitwert; Urlaubstag

  Grundsätzlich obliegt es dem Beamten, Anforderungen aus seiner persönlichen Lebenssphäre im Rahmen seiner Freizeit, gegebenenfalls durch Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder Urlaub unter Wegfall seiner Bezüge gerecht zu werden (vgl. BVerwG Urt. v. 19. Juni 1997 - 2 C 28.96 -, juris).

  Er ist nicht verpflichtet, Vergünstigungen über den klar geregelten Wortlaut hinaus auch anderen Beamten zu gewähren (für die Niederkunft der Lebensgefährtin vgl. BVerwG Urt. v. 19. Juli 1997 - 2 C 28.96 - BVerfG v. 1. April 1998 - 2 BvR 1478/97-, jeweils juris).

  Es kann dem Beamten abverlangt werden, diesen Anforderungen in seiner Freizeit gerecht zu werden und gegebenenfalls Sonderurlaub bei Wegfall der Besoldung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Juni 1997 a. a. O.) oder Erholungsurlaub zu beantragen.

  Der relevante Unterschied besteht wegen der rechtlichen Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft, § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, und zur Lebenspartnerschaft, § 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juni 1997 - 2 C 28.96 -, juris).

  Dies lässt sich besonders durch die zweifelsfreie Feststellbarkeit und rechtliche Abgrenzung der Ehe/Lebenspartnerschaft im Gegensatz zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juni 1997 - 2 C 28.96 -, juris).

  Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 2a SächsUrlMuEltVO knüpft gerade an den rechtlichen Status der Paarbeziehung an und ist daher durch das Differenzierungskriterium der gesetzlichen Beistandspflicht gegenüber der Lebensgefährtin gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juni 1997 - 2 C 28.96 -, juris).

 
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend "Sonderurlaub für Niederkunft der …

  a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 28.96 -,.

  Die hiergegen erhobene Klage des Beschwerdeführers blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. NJW 1997, S. 3184) ohne Erfolg.

• BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 95.98

  Einräumung von Sonderurlaub aus Anlass einer Eheschließung unter Fortzahlung der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Ermessensbindung auch durch eine Anlehnung an die Regelungen des Bundesangestelltentarifvertrags vorgenommen werden (vgl. Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 28.96 - <BVerwGE 105, 94 [96] = Buchholz 232.4 § 12 Nr. 1>).

  Vielmehr ist vom Grundsatz der vollen Dienstleistungspflicht des Soldaten auszugehen, der die Alimentationspflicht des Dienstherrn als Korrelat gegenübersteht (Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 28.96 - m.w.N.).

  Der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG wird durch die Ablehnung der Sonderurlaubsgewährung ebenfalls nicht berührt (vgl. Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 28.96 - ).

• BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09

  Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag; …

  Auch ein unmittelbar aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn abgeleiteter Anspruch scheidet aus, da die Sonderurlaubsverordnung die Fürsorgepflicht insoweit abschließend konkretisiert (vgl. Urteile vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 28.96 - BVerwGE 105, 94 = Buchholz 232.4 § 12 SUrlV Nr. 1, …und vom 13. November 1984, a.a.O.; vgl. auch Günther, Sonderurlaub, DÖD 1980, 22 ).
• OVG Sachsen, 30.01.2018 - 2 A 75/17

  Sonderurlaub; Ermessen; Tod eines nahen Angehörigen

  Grundsätzlich obliegt es dem Beamten, Anforderungen aus seiner persönlichen Lebenssphäre im Rahmen seiner Freizeit, gegebenenfalls durch Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder Urlaub unter Wegfall seiner Bezüge gerecht zu werden (vgl. BVerwG Urt. v. 19. Juni 1997 - 2 C 28.96 -, juris).

  Er ist nicht verpflichtet, Vergünstigungen über den klar geregelten Wortlaut hinaus auch anderen Beamten zu gewähren (für die Niederkunft der Lebensgefährtin vgl. BVerwG Urt. v. 19. Juli 1997 - 2 C 28.96 - BVerfG v. 1. April 1998 - 2 BvR 1478/97-, jeweils juris).

• VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.2773

  Bundesbeamtenrecht; Sonderurlaub; Auswärtige ärztliche Behandlung; Notwendige …

  Demgemäß ist es regelmäßig Sache des Beamten, zeitlichen Anforderungen aus seiner persönlichen Lebenssphäre im Rahmen seiner Freizeit gerecht zu werden, gegebenenfalls auch unter vertretbarer Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder von Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV (BVerwG, U.v. 19.6.1997 - 2 C 28.96 - BVerwGE 105, 94; B.v. 20.5.1999 - 1 WB 95.98 - ZBR 1999, 313/314).

  Es ist regelmäßig Sache des Beamten, zeitlichen Anforderungen aus seiner persönlichen Lebenssphäre im Rahmen seiner Freizeit gerecht zu werden, gegebenenfalls auch unter vertretbarer Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder von Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV (BVerwG, U.v. 19.6.1997 - 2 C 28.96 - BVerwGE 105, 94; B.v. 20.5.1999 - 1 WB 95.98 - ZBR 1999, 313/314).

• OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15

  Sonderurlaub, Betreuung Kind, Nachtschicht, Schichtdienst

  Grundsätzlich obliegt es dem Beamten, Anforderungen aus seiner persönlichen Lebenssphäre im Rahmen seiner Freizeit, gegebenenfalls durch Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder Urlaub unter Wegfall seiner Bezüge gerecht zu werden (vgl. BVerwG Urt. v. 19. Juni 1997 - 2 C 28.96 -, juris).

  Er ist nicht verpflichtet, Vergünstigungen über den klar geregelten Wortlaut hinaus auch anderen Beamten zu gewähren (für die Niederkunft der Lebensgefährtin vgl. BVerwG Urt. v. 19. Juli 1997 - 2 C 28.96 - BVerfG v. 1. April 1998 - 2 BvR 1478/97-, jeweils juris.

• BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 15.99

  Versetzung eines Berufssoldaten - Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub zur …

  Vielmehr ist vom Grundsatz der vollen Dienstleistungspflicht des Soldaten auszugehen, der die Alimentationspflicht des Dienstherrn als Korrelat gegenübersteht (vgl. Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 28.96 - <BVerwGE 105, 94 [95] = Buchholz 232.4 § 12 Nr. 1> m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 28.96 - ) ist der Dienstherr nicht gehindert, im Interesse der Gleichbehandlung auf die Regelungen des Bundesangestelltentarifvertrags zurückzugreifen, wie er es mit der Angleichung der unterschiedlichen Sonderurlaubsregelungen 1996 getan hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 6 A 3648/20

  Gewährung von Sonderurlaub für einen im Wechselschichtdienst tätigen Beamten …
• VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
• VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.2776

  Bundesbeamtenrecht; Physiotherapie; Kernzeit; Gleitzeit, Arbeitszeitgutschrift; …
• VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

  Anfechtungsklage des Krankenhausträgers gegen die Genehmigung der von einer …
• VG Gera, 23.04.2020 - 1 K 517/19

  Sonderurlaub für die European Police & Fire Games
• VG Kassel, 23.10.2002 - 1 E 576/01
• VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2552/98

  Anfechtungsklage des Krankenhausträgers gegen die Genehmigung der von einer …
• VG Wiesbaden, 22.01.1998 - 8 E 12/94

  Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Sonderurlaub zur Pflege …
• VG Gera, 27.05.2016 - 1 K 850/14
• VG Hamburg, 10.05.2006 - 8 K 351/06

  Bewilligung von Sonderurlaub zum Zweck der stationären Mitaufnahme eines …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Arbeitserlaubnis - Arbeitslosigkeit - Aufenthaltserlaubnis - Beschränkung für den Zugang zum Arbeitsmarkt - Deklaratorische Wirkung - Fehlzeiten - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Rechtmäßiger Aufenthalt - Regulärer Arbeitsmarkt - Spezialitätenkoch - Unselbständige ...

• rechtsportal.de

  Ausländerrecht - Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80, Zeitweiliges Fehlen und Anspruch auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis, "Stand still"-Klausel des Art. 13 ARB 1/80

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1089 (Ls.)
• NVwZ 1998, 81
• DVBl 1997, 1397 (Ls.)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Ausländerrecht - Assoziationsrat - Aufenthaltserlaubnis - Fortfall zwingender …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  a) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wiederholt entschieden hat, erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich auch diejenigen aufenthaltsrechtlichen Ansprüche, deren er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 (304 f.) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1 S. 4; vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 (33) [BVerwG 22.02.1995 - 1 C 11/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 2 S. 16; vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 (310) [BVerwG 23.05.1995 - 1 C 3/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3 S. 13; vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 (32) [BVerwG 27.06.1995 - 1 C 5/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 19).

  6 Abs. 2 ARB 1/80 regelt zugunsten des Arbeitnehmers, daß bestimmte Unterbrechungen der Beschäftigung für den Erwerb und den Erhalt der in Abs. 1 geregelten Ansprüche unschädlich sind; im Umkehrschluß ergibt sich, daß andere als die dort genannten Fehlzeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung einem Aufenthaltsanspruch entgegenstehen (…Urteile vom 23. Mai 1995, a.a.O. S. 311 f. bzw. S. 14 und vom 27. Juni 1995, a.a.O. S. 32 ff. bzw. S. 20 f.).

  Abgesehen davon, daß es an einer Arbeitserlaubnis für die Dauer mindestens eines Jahres fehlt, handelte es sich dabei nur um eine vorläufige Position, die zur Begründung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht genügt (Urteil vom 27. Juni 1995, a.a.O. S. 32 f. bzw. S. 20; Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 1 B 72.95 - Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1).

• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  a) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wiederholt entschieden hat, erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich auch diejenigen aufenthaltsrechtlichen Ansprüche, deren er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 (304 f.) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1 S. 4; vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 (33) [BVerwG 22.02.1995 - 1 C 11/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 2 S. 16; vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 (310) [BVerwG 23.05.1995 - 1 C 3/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3 S. 13; vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 (32) [BVerwG 27.06.1995 - 1 C 5/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 19).

  6 Abs. 2 ARB 1/80 regelt zugunsten des Arbeitnehmers, daß bestimmte Unterbrechungen der Beschäftigung für den Erwerb und den Erhalt der in Abs. 1 geregelten Ansprüche unschädlich sind; im Umkehrschluß ergibt sich, daß andere als die dort genannten Fehlzeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung einem Aufenthaltsanspruch entgegenstehen (Urteile vom 23. Mai 1995, a.a.O. S. 311 f. bzw. S. 14 …und vom 27. Juni 1995, a.a.O. S. 32 ff. bzw. S. 20 f.).

  Zugunsten des türkischen Arbeitnehmers regelt die Vorschrift nur die Folgen einer Unterbrechung der Beschäftigung, nicht dagegen die Folgen einer Unterbrechung der Rechtmäßigkeit einer nicht unterbrochenen Beschäftigung (Urteil vom 23. Mai 1995, a.a.O. S. 312 bzw. S. 14).

• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  a) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wiederholt entschieden hat, erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich auch diejenigen aufenthaltsrechtlichen Ansprüche, deren er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 (304 f.) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1 S. 4; vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 (33) [BVerwG 22.02.1995 - 1 C 11/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 2 S. 16; vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 (310) [BVerwG 23.05.1995 - 1 C 3/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3 S. 13; vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 (32) [BVerwG 27.06.1995 - 1 C 5/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 19).

  Eine Beschäftigung ist ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den arbeitserlaubnisrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des Mitgliedstaats steht (Urteil vom 24. Januar 1995, a.a.O. S. 307 bzw. S. 6).

 
• BVerwG, 12.11.1996 - 1 B 195.96

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Es kann nicht vermittels allgemeiner Erwägungen um eine Härteklausel erweitert werden; dies überstiege die Grenzen zulässiger Auslegung und käme einer Korrektur der Norm gleich (Beschluß vom 12. November 1996 - BVerwG 1 B 195.96 - DokBer A 1997, 26).
• BVerwG, 10.05.1995 - 1 B 72.95

  Auslegung des Begriffs der ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Artikel 6 …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Abgesehen davon, daß es an einer Arbeitserlaubnis für die Dauer mindestens eines Jahres fehlt, handelte es sich dabei nur um eine vorläufige Position, die zur Begründung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht genügt (…Urteil vom 27. Juni 1995, a.a.O. S. 32 f. bzw. S. 20; Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 1 B 72.95 - Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1).
• BSG, 27.01.1977 - 12 RAr 83/76

  Ausländischer Arbeitsloser - Keine Arbeitserlaubnis - Verfügbarkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 1977 - 12 RAr 83/76 - (NJW 1978, 1125), in welchem es das Gericht für gerechtfertigt erklärt hatte, den ausländischen Arbeitnehmer, der nach materiellem deutschen Arbeitsrecht Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis hat, nicht mit Folgen zu belasten, die durch das Verhalten seines Arbeitgebers herbeigeführt worden sind.
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  a) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wiederholt entschieden hat, erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich auch diejenigen aufenthaltsrechtlichen Ansprüche, deren er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 (304 f.) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1 S. 4; vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 (33) [BVerwG 22.02.1995 - 1 C 11/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 2 S. 16; vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 (310) [BVerwG 23.05.1995 - 1 C 3/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3 S. 13; vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 (32) [BVerwG 27.06.1995 - 1 C 5/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 19).
• EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Der Kläger leitet dies aus Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in den Entscheidungen "Bozkurt" (Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs C-434/93 - Stg. 1995, I-1475 = NVwZ 1995, 1093) und "Kadiman" (Urteil vom 17. April 1997 - Rs C-351/95 -) her.
• EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  Kadiman / Freistaat Bayern

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Der Kläger leitet dies aus Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in den Entscheidungen "Bozkurt" (Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs C-434/93 - Stg. 1995, I-1475 = NVwZ 1995, 1093) und "Kadiman" (Urteil vom 17. April 1997 - Rs C-351/95 -) her.
• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Diese auf die Entscheidungen "Sevince" (Urteil vom 20. September 1990 - Rs C-192/89 - Sig. 1990, I-3461 = InfAuslR 1991, 2) und "Kus" (Urteil vom 16. Dezember 1992 - Rs C-237/91 - Sig. 1992 I-6781 = InfAuslR 1993, 41) zurückgehende Auffassung ist auch in den Entscheidungen "Bozkurt" und "Kadiman" sowohl ausdrücklich (…vgl. "Bozkurt" Rn. 27;… "Kadiman" Rn. 39) als auch durch Verweisungen auf die genannten Entscheidungen bestätigt worden.
• EuGH, 05.10.1994 - C-355/93

  Eroglu / Land Baden-Württemberg
• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Nicht gemeint sind Unterbrechungen, die darauf beruhen, daß der Betreffende in dieser Zeit nicht arbeiten darf (vgl. dazu Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 3.95 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 10 S. 60 f. = InfAuslR 1997, 346).
• BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96

  Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei …

  Aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich die aufenthaltsrechtlichen Ansprüche, deren er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen (…Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1, S. 4;… vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 [BVerwG 27.06.1995 - 1 C 5/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4, S. 19 und vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 3.95 -).

  Wenn wie hier die Ordnungsmäßigkeit des Wohnsitzes Voraussetzung dafür ist, daß ein Anspruch aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 entsteht, kann sie nicht mit einer Rechtslage begründet werden, die erst aus dem Bestehen des Anspruchs folgt (vgl. auch Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 3.95 - UA S. 13).

  Anders als Art. 6 ARB 1/80 (…vgl. zu Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 z.B. Urteile vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3, S. 14…, vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - a.a.O., S. 32 bzw. S. 20 und vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 3.95 -) enthält Art. 7 ARB 1/80 auch keine Bestimmung über die Berücksichtigung von Fehlzeiten des ordnungsgemäßen Wohnsitzes.

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97

  Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …

  Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wiederholt entschieden hat, erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich auch diejenigen aufenthaltsrechtlichen Ansprüche, derer er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen (Urteil vom 29. April 1997 BVerwG 1 C 3.95 Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 10, S. 59 m.w.N.).

 
• BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 4.02

  Unbefristete Aufenthaltsgenehmigung; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; …

  Damit ist, worauf der beteiligte Vertreter des Bundesinteresses zutreffend hingewiesen hat, der seit 1973 geltende sog. Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer, die nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kommen, als ausländerpolitische Steuerungsentscheidung gesetzlich festgeschrieben worden mit dem Ziel, deren Zuwanderung zu Erwerbszwecken grundsätzlich nicht zuzulassen und Ausnahmen regelmäßig zeitlich zu befristen (vgl. Urteil des Senats vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 3.95 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG Nr. 10 = NVwZ 1998, 81 unter Hinweis auf die amtliche Begründung in BTDrucks 11/6321, S. 57).

  § 10 Abs. 1 AuslG ist mit anderen Worten der ausländerpolitische Grundsatz zu entnehmen, dass an Drittstaatsangehörige im Allgemeinen keine Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erteilt werden, wenn nicht völkerrechtliche Verpflichtungen oder besondere, vom Gesetzgeber auch im Hinblick auf die Notwendigkeit flexiblen und raschen Reagierens auf wechselnde Lagen nicht abschließend fixierbare öffentliche Interessen Ausnahmen rechtfertigen (Urteil des Senats vom 29. April 1997 a.a.O.).

  Auf dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Grundlage (vgl. Urteil des Senats vom 29. April 1997 a.a.O.; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 2 BvR 1387/97 - nicht zur Entscheidung angenommen) ist der Verordnungsgeber ausdrücklich und uneingeschränkt befugt, die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung zu beschränken oder auszuschließen.

• BVerwG, 18.03.2003 - 1 C 2.02

  Aufenthaltsrecht; türkischer Seemann; Erwerbstätigkeit an Land; Unterbrechungen …

  Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung zwar davon ausgegangen, dass die Aufzählung von anspruchsunschädlichen Beschäftigungsunterbrechungen in Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 abschließenden Charakter hat (vgl. etwa Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 ; Beschluss vom 12. November 1996 - BVerwG 1 B 195.96 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 9 S. 54 ; Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 3.95 - Buchholz, a.a.O., Nr. 10 S. 56 ).
• VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1215

  Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber der Geschäftsführerin einer …

  Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei der Untersagung nach § 35 Abs. 7 a GewO ist nach denselben inhaltlichen Maßstäben wie bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 GewO zu beurteilen (vgl. BVerwG, U.v. 19.12.1995 - 1 C 3/95 - NVwZ 1997, 278 ff.).

  Das Landratsamt ... hat jedenfalls hier zeitgleich mit jeweiligen Bescheiden vom 17. August 2012 eine verfahrensabschließende Entscheidung getroffen und die Gewerbeausübung durch die Klägerin und die ... untersagt (…vgl. zum Ganzen: Marcks in Landmann/Rohmer, a.a.O., Rn. 192 zu § 35; BVerwG, U.v. 19.12.1995, a.a.O.).

  Insoweit gilt inhaltlich nichts anderes als bei der erweiterten Gewerbeuntersagung (BVerwG, U.v. 19.12.1995, a.a.O.; U.v. 2.2.1982 - 1 C 14/78 - BayVBl. 1982, 501 ff.).

  Die Voraussetzungen der auf den vorgenannten Vorschriften beruhenden erweiterten Gewerbeuntersagung sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann gegeben, wenn von dem betreffenden Gewerbetreibenden ein Ausweichen in eine andere gewerbliche Tätigkeit oder in eine leitende unselbstständige Tätigkeit zu erwarten ist (BVerwG, U.v. 19.12.1995, a.a.O.; B.v. 11.9.1992 - 1 B 131/92 - GewArch 1995, 116;… Marcks in Landmann/Rohmer, a.a.O., Rn. 92 ff. zu § 35).

• VG Karlsruhe, 28.01.1998 - 10 K 2675/96

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form einer befristeten …

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• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2001 - 13 S 625/01

  Stillhalteklausel des EWGAssRBes 1/80 Art 13 - ordnungsgemäßer Aufenthalt

  Die in Art. 13 ARB 1/80 enthaltene Stillhalteklausel entfaltet unmittelbare Wirkung, gilt aber nur für solche Arbeitnehmer bzw. Familienangehörige, die sich arbeitsrechtlich und aufenthaltsrechtlich in einer ordnungsgemäßen Position befinden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.4.1997 - 1 C 3.95 -, NVwZ 1998, 81-84).

  Der Antragsteller kann sich jedoch deshalb nicht auf diese Bestimmung berufen, weil sie nach ihrem klaren Wortlaut nur für solche Arbeitnehmer bzw. Familienangehörige gilt, die sich arbeitsrechtlich und aufenthaltsrechtlich in einer ordnungsgemäßen Position befinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1997 - 1 C 3.95 -, NVwZ 1998, 81-84).

• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 13.00

  Assoziationsratsbeschluss; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt, regulärer; …

  Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wiederholt entschieden hat, erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich auch diejenigen aufenthaltsrechtlichen Ansprüche, deren er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 ; vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 ; vom 23. Mai 1995 - BVerwGE 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ; vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 ; vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 3.95 - Buchholz 402.240 § 6 1990 AuslG Nr. 10 S. 56 …und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 14.97 - Buchholz a.a.O. § 24 Nr. 3 S. 11 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2006 - 17 B 2027/05

  D (A), Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, …

  Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung spricht vieles dafür, dass ein erworbenes Recht aus Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 auf Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht deshalb untergeht, weil es der türkische Arbeitnehmer versäumt hat, vor Ablauf seiner Arbeitserlaubnis einen hierauf gerichteten Verlängerungsantrag zu stellen (a.A. BVerwG, Urteil vom 29.4.1997 - 1 C 3.95 -, InfAuslR 1997, 346).

  Die vom VG seiner Entscheidung zugrunde gelegte Annahme des BVerwG in dem Urteil vom 29.4.1997 - 1 C 3.95 -, InfAuslR 1997, 346 ff., dass ein erworbenes Recht nach Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 untergeht, wenn es der türkische Arbeitnehmer - wie hier - versäumt, vor Ablauf seiner Arbeitserlaubnis einen hierauf gerichteten Verlängerungsantrag zu stellen, a.A. VG Frankfurt, Urteil vom 6.6.2001 - 1 E 3234/00 (2) -, NVwZ-RR 2002, 386, und Gutmann, in: GK-AufenthG, ARB Artikel 6 Rdnr. 133 f. und 274, bedarf im Lichte der später ergangenen Urteile des EuGH zur Rechtsposition eines durch den Assoziationsratsbeschluss 1/80 berechtigten türkischen Staatsangehörigen einer erneuten Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren, gegebenenfalls der Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH.

• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00

  Ausweisung türkischer Straftäter
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2001 - 11 S 1463/00

  Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt
• VGH Hessen, 16.07.1999 - 12 UE 2818/98

  Feststellungsklage - Statusdeutscher
• OVG Saarland, 02.05.2005 - 2 W 3/05

  Aufenthaltsrecht für geschiedene türkische Arbeitnehmer
• VG Schleswig, 26.07.2002 - 21 A 68/02

  Aufenthaltserlaubnis, Befristung, Erlöschen, Ausreise, Assoziationsrat, …
• VG Ansbach, 01.09.2011 - AN 5 K 11.00848

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aus general- und spezialpräventiven …
• VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 4 K 2634/00

  Ausweisung türkischer Straftäter
• VG Gießen, 15.03.2001 - 7 G 4142/00

  Regelausweisung oder Ist-Ausweisung straffälliger türkischer Arbeitnehmer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1998 - 18 B 3137/96

  Aufenthaltsgenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2004 - 19 B 1010/04

  Bestandsdauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft i.R. der Erteilung einer …
• VG München, 12.10.2009 - M 25 S 09.3177

  Ordnungsgemäße Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers nach Art. 6 Abs. 1 - …

Redaktioneller Hinweis

• Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Disziplinarbehörden des Bundes - Disziplinargerichte des Bundes - Amtshilfe - Strafakten - Strafurteile - Informationelle Selbstbestimmung

Papierfundstellen

• BVerwGE 113, 44
• NVwZ 1998, 81 (Ls.)
• NVwZ-RR 1997, 631
• DÖV 1998, 256

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfaßt zwar auch den Schutz des einzelnen vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten (BVerfGE 65, 1 (41 ff.)).

  Im Hinblick auf seine Gemeinschaftsgebundenheit muß der einzelne vielmehr Beschränkungen hinnehmen, soweit dies im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit geboten ist (BVerfGE 65, 1 (43 f.); 80, 367 (373); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 (379)).

  Eingriffe in das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" bedürfen als Grundrechtsbeschränkungen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (BVerfGE 65, 1 (44)).

• BVerwG, 23.11.1993 - 1 D 48.93

  Beamtenrecht - Disziplinarmaß - Betrug - Privates Telefonat

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Ein Beamter, der das ihm insoweit entgegengebrachte Vertrauen in betrügerischer Weise verletzt, belastet das ihn mit seinem Dienstherrn verbindende Vertrauensverhältnis erheblich (Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 1 D 48.93 - (BVerwG DokBer B 1994, 66 = DÖD 1994, 96 = ZBR 1994, 187 = DÖV 1994, 605 = NJW 1994, 3115 = IÖD 1994, 66)).

  In minderschweren Fällen wird auf Degradierung oder Gehaltskürzung erkannt (vgl. Urteil vom 9. August 1994 - BVerwG 1 D 54.93 - Urteil vom 23. November 1993 a.a.O.).

• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

  Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Letzteres ist vor allem bei strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen der Fall, die auch Belange der Allgemeinheit berühren (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 29.86 - (Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 46)).

 
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Im Hinblick auf seine Gemeinschaftsgebundenheit muß der einzelne vielmehr Beschränkungen hinnehmen, soweit dies im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit geboten ist (BVerfGE 65, 1 (43 f.); 80, 367 (373); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 (379)).
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Im Hinblick auf seine Gemeinschaftsgebundenheit muß der einzelne vielmehr Beschränkungen hinnehmen, soweit dies im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit geboten ist (BVerfGE 65, 1 (43 f.); 80, 367 (373); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 (379)).
• BVerwG, 10.12.1991 - 1 D 26.91

  Beamtenrecht - Dienstvergehen - Verselbstständigung mehrerer Pflichtverletzungen

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Insgesamt liegt ein teils innerdienstliches (Anschuldigungspunkt 2), teils außerdienstliches (Anschuldigungspunkte 3 bis 5), vorsätzlich begangenes Dienstvergehen gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BBG vor, das auch einheitlich zu bewerten ist, weil die einzelnen festgestellten Verfehlungen in einem äußeren und inneren Zusammenhang stehen (vgl. dazu Urteil vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 1 D 26.91 - (BVerwG DokBer B 1992, 191 = ZBR 1992, 281 = NVwZ-RR 1992, 571) m.w.N.).
• BVerwG, 18.09.1996 - 1 D 73.95

  Unbefugte Ansichnahme und Öffnung von Einschreibbriefen - Entwendung des …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Die bloße Möglichkeit, daß das Geschehen ganz oder teilweise auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluß nicht aus (vgl. dazu näher Urteil vom 18. September 1996 - BVerwG 1 D 73.95 - m.w.N.).
• BVerwG, 15.02.1995 - 1 D 13.93

  Fernmeldebeamtin des mittleren Dienstes - Verstoß gegen die Pflicht zur …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Es fehlt auch an sicheren Anhaltspunkten dafür, daß bei der Erkrankung des Beamten sein Verhalten (generell) geeignet war, seine alsbaldige Genesung zu beeinträchtigen (vgl. dazu Urteil vom 15. Februar 1995 - BVerwG 1 D 13.93 - m.w.N.).
• BVerwG, 09.08.1994 - 1 D 54.93

  Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zur Achtungswahrung und Vertrauenswahrung …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  In minderschweren Fällen wird auf Degradierung oder Gehaltskürzung erkannt (vgl. Urteil vom 9. August 1994 - BVerwG 1 D 54.93 - Urteil vom 23. November 1993 a.a.O.).
• BVerwG, 05.09.1990 - 1 D 78.89

  Disziplinarmaßnahmen wegen einer Verurteilung wegen Diebstahls - …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 6. Juni 1984 - BVerwG 1 D 73.83 - Urteil vom 5. September 1990 - BVerwG 1 D 78.89 - (BVerwG DokBer B 1990, 315)) nehmen an der gesetzlich vorgeschriebenen Bindung auch Strafurteile teil, die in abgekürzter Fassung abgesetzt worden sind und nur auf die zugelassene Anklage verweisen.
• BVerwG, 06.06.1984 - 1 D 73.83

  Disziplinarrechtliche Relevanz eines Ansichbringens von eigens bestellten …

• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …

  Dies gilt insbesondere für Daten des Einzelnen, die sein soziales Verhalten betreffen und insoweit seiner ausschließlichen Verfügungsmöglichkeit entzogen sind, etwa bei strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen, die auch Belange der Allgemeinheit berühren (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 29.86 - Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 46 S. 8 und vom 11. Dezember 1996 - 1 D 56.95 - BVerwGE 113, 44 ).
• VGH Bayern, 19.11.2008 - 16a D 07.436

  Einlegung einer Berufung gegen im Disziplinarklageverfahren ergehende Urteile; …

  Zerstört wird das Vertrauen des Dienstherrn in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten durch ein solches Verhalten dann, wenn das Eigengewicht der Tat besonders hoch ist, sie z. B. mit besonderer krimineller Intensität begangen wurde, die betrügerischen Machenschaften erheblichen Umfang aufwiesen oder sie sich über längere Zeit hinweg erstreckten, sie von erheblichen eigennützigen Motiven begleitet waren oder sie unter missbräuchliche Ausnutzung der dienstlichen Stellung erfolgten (…BVerwG vom 23.11.1993, a.a.O., S. 3115 f.; BVerwG vom 11.12.1996 NVwZ-RR 1997, 631/634).

  Ein "besonderer Umfang" oder eine "längere Dauer" des Fehlverhaltens, das Gegenstand des Sachverhaltskomplexes 2 ist, kann ihm schon deshalb nicht zur Last gelegt werden, weil das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 23. November 1993 (…a.a.O.) und vom 11. Dezember 1996 (…a.a.O.) davon ausging, das Führen privater Telefonate unter Verwendung einer für die Kennzeichnung von Dienstgesprächen bestimmten Vorwahl sei dann durch eine Gehaltskürzung ausreichend geahndet, wenn sich dieses Verhalten über ca. neun Monate hinweg erstreckte (…vgl. BVerwG vom 23.11.1993, a.a.O., S. 3115; BVerwG vom 11.12.1996, a.a.O., S. 631) und es mit einem Schaden einherging, der mit ca. 450, 00 DM teils annähernd gleich hoch war wie hier der Fall (BVerwG vom 11.12.1996, a.a.O., S. 634), teils in etwa das Doppelte des vorliegend inmitten stehenden Betrages erreichte (…BVerwG vom 23.11.1993, a.a.O., S. 3115).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2001 - 6 B 1776/00

  Übertragung einer Beförderungsstelle auf einen Beamten i.S.d. Prinzips der …

  vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 2 B 10392/97.OVG -, ZBR 1998, 59, 19. Februar 1997 - 2 B 10139/97.OVG -, ZBR 1998, 60, und vom 14. Februar 1997 - 2 B 10068/97 -, NVwZ-RR 1998, 446; Hess VGH, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, NVwZ-RR 1998, 446, 6. Oktober 1994 - 1 TG 1319/94 -, IÖD 1995, 64, 20. April 1993 - 1 TG 709/93 -, NVwZ-RR 1994, 350, und vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103 (m.w.N.); VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 8. Februar 1996 - 4 S 47/96 -, IÖD 1996, 195, und vom 20. März 1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - B 3 S 193/96 -, ZBR 1997, 296; OVG Saarlouis, Beschluss vom 1. Juli 1994 - 1 W 38/94 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 1994 - 2 M 4622/93 -, OVGE 44, 414; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 1984 - 2 B 123/83 -, DÖD 1985, 42; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -, 24. März 1995 - 12 B 632/95 -, 28. September 1989 - 6 B 1929/89 - (m.w.N.) und vom 30. August 1985 - 1 B 319/85 -, ZBR 1986, 54, sowie Schnellenbach, ZBR 1997, 169 (170).

 
• LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 (11) Sa 330/98

  Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte

  Gegenstand des Auswahlverfahrens und auch des Konkurrentenstreitverfahrens ist dagegen nicht die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit und Validität von dienstlichen Beurteilungen; diese ist vielmehr im Auswahlverfahren grundsätzlich als richtig zu unterstellen, weil die zugrundeliegende Beurteilung einen verfahrensmäßig selbständigen Beurteilungsvorgang betrifft (BVerwG Urteil vom 11.12.1996 - BVerwG 1 D 56.95 - ZBR 97, 296).

  Ob die dem Kläger erteilte Beurteilung zutrifft, ist dagegen nicht Gegenstand des Verfahrens, vielmehr im Auswahlverfahren grundsätzlich als richtig zu unterstellen, weil die zugrundeliegende Beurteilung einen verfahrensmäßig selbständigen Beurteilungsvorgang betrifft (vgl. BVerwG Urteil vom 11.12.1996 a.a.O.).

• BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …

  Bei einer Verurteilung geht die disziplinargerichtliche Rechtsprechung vom Ausschluss der Schuldunfähigkeit i. S. v. § 20 StGB aus, weil andernfalls eine strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht zulässig gewesen wäre (BVerwG, Urteile vom 29. November 1989 - 1 D 71.88 - NJW 1990, 2834, vom 16. März 1993 - 1 D 69.91 - NJW 1993, 2632 und vom 11. Dezember 1996 - 1 D 56.95 - BVerwGE 113, 44 …und Beschluss vom 29. Juni 2005 - 2 B 112.04 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 09.04.1997 - 1 D 17.96

  Anwendung des Beamtendiziplinarrechts auf "privatisierte Beamte" der Deutschen …

  Das äußerst gefährliche Verkehrsverhalten ist in besonderem Maße ansehensschädigend, weil darin eine fehlende Rücksicht auf Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter zum Ausdruck kommt (Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 1 D 56.95 -).

  Wie der Senat in dem Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 1 D 56.95 - ausgeführt hat, schadet eine solche Rücksichtslosigkeit gegenüber elementaren Rechten Dritter dem Ansehen des öffentlichen Dienstes.

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2013 - 11 L 1/12

  Verbotswidrige Nutzung von Diensthandys

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (etwa U. v. 23.11.1993 - 1 D 48.93; U. v. 11.12.1996 - 1 D 56.95; U. v. 3.12.1997 - 2 WD 2.97; U. v. 19.5.2004 - 1 D 17.03 sowie B. v. 20.12.2011 - 2 B 64.11; sämtlich juris) entschieden, dass in der verbotswidrigen Nutzung dienstlicher Telefone ein Zugriff auf Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn liegt.
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

  Disziplinarrecht

  Dem steht nicht der Umstand entgegen, dass die Gründe gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt gefasst sind (für die insofern vergleichbare Situation nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO BVerwG, Urteile vom 11.12.1996, Az. 1 D 56/95, NVwZ-RR 1997, 631 und vom 29.11.1989, Az. 1 D 71/88, NJW 1990, 2834).
• LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 Sa 290/98

  Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte

  Gegenstand des Auswahlverfahrens und auch des Konkurrentenstreitverfahrens ist dagegen nicht die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit und Validität von dienstlichen Beurteilungen; diese ist vielmehr im Auswahlverfahren grundsätzlich als richtig zu unterstellen, weil die zugrundeliegende Beurteilung einen verfahrensmäßig selbständigen Beurteilungsvorgang betrifft (BVerwG Urteil vom 11.12.1996 - BVerwG 1 D 56.95 - ZBR 97, 296).
• BVerwG, 14.10.1997 - 1 D 60.96

  Veruntreuung von eingezogenen Nachnahmebeträgen und Zustellentgelten eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 1 D 56.95 - m.w.N.) nehmen an der gesetzlich vorgeschriebenen Bindungswirkung auch Strafurteile teil, die in abgekürzter Fassung abgesetzt worden sind.
• BVerwG, 09.09.1997 - 1 D 36.96

  Bindung der Disziplinargerichte an strafgerichtliche Feststellungen - …
• VG Münster, 04.11.2008 - 20 K 3/07

  Auswirkungen der Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit durch einen …
• BVerwG, 29.06.2005 - 2 B 112.04

  Anwendung des § 18 Abs. 1 Bundesdisziplinarordnung (BDO) zur Bindung an die …
• BVerwG, 04.03.1998 - 1 D 52.96

  Dienstvergehen eines Ruhestandsbeamten in Gestalt einer Veruntreuung von Geldern …
• VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 07.549

  Disziplinarrecht
• VG Meiningen, 08.12.2008 - 6 D 60024/06

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Unterschlagung dienstlich zugänglich …
• VG Meiningen, 30.09.2003 - 6 D 60002/03

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Bürgermeister; …
• VG Ansbach, 20.07.2009 - AN 6b D 08.01820

  Disziplinarklage gegen Ruhestandsbeamten; keine Verfahrensfehler, die zur …
• VG Meiningen, 08.05.2006 - 6 D 60011/02

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Untersuchungsführer; …
• VG Düsseldorf, 22.10.2009 - 35 K 2513/08

  Polizei; Gleitzeitverstoß
• VG Lüneburg, 30.09.2003 - 1 B 43/03

  Stellenbesetzung einer C 3 / C4
• VG Saarlouis, 18.05.2011 - 4 K 905/10

  Disziplinarmaßnahme nach einem Beihilfebetrug
• VG Berlin, 05.02.2007 - 80 Dn 63.06

  Antrag, eine Frist zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens zu setzen.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Beamtenrecht - Keine Prozeßkostenhilfe im Disziplinarverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prozeßkostenhilfe - Disziplinarverfahren nach Bundesdisziplinarordnung

Papierfundstellen

• BVerwGE 113, 92
• NVwZ 1998, 81 (Ls.)
• NVwZ-RR 1997, 664
• DVBl 1997, 1006
• DÖV 1997, 833

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht

  Auszug aus BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97

  In Verfahren, für die Gerichtskosten- und Gebührenpflicht sowie Anwaltszwang besteht, muß allerdings - bei hinreichender Aussicht auf Erfolg - eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts vorgesehen sein (vgl. BVerfGE 9, 124, 131 f. zum früher geltenden Armenrecht).

  Die Verfassung gewährleistet keinen Anspruch, daß trotz solcher verfahrensrechtlicher Möglichkeiten die Verteidigung unter allen Umständen durch einen Rechtsanwalt erfolgen müßte (vgl. BVerfGE 9, 124, 132; 31, 306, 308).

• BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 231/69

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Kostenerstattung in …

  Auszug aus BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97

  Die Verfassung gewährleistet keinen Anspruch, daß trotz solcher verfahrensrechtlicher Möglichkeiten die Verteidigung unter allen Umständen durch einen Rechtsanwalt erfolgen müßte (vgl. BVerfGE 9, 124, 132; 31, 306, 308).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97

  Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (BVerfGE 81, 347, 356).

 
• BVerwG, 11.05.1993 - 1 D 63.92

  Antrag eines Beamten auf Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschluß vom 14. Februar 1997 - BVerwG 1 DB 24.96 - Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 D 63.92 - Beschluß vom 18. Oktober 1989 - BVerwG 1 D 50.89 -, jeweils mit weiteren Nachweisen) kann dem zugleich mit der Berufung gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts - Az.: IV VL 20/96 - gestellten Antrag der Beamtin vom 16. April 1997 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Disziplinarverfahren nicht entsprochen werden.
• BVerwG, 18.10.1989 - 1 D 50.89

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschluß vom 14. Februar 1997 - BVerwG 1 DB 24.96 - Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 D 63.92 - Beschluß vom 18. Oktober 1989 - BVerwG 1 D 50.89 -, jeweils mit weiteren Nachweisen) kann dem zugleich mit der Berufung gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts - Az.: IV VL 20/96 - gestellten Antrag der Beamtin vom 16. April 1997 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Disziplinarverfahren nicht entsprochen werden.
• BVerwG, 14.02.1997 - 1 DB 24.96

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschluß vom 14. Februar 1997 - BVerwG 1 DB 24.96 - Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 D 63.92 - Beschluß vom 18. Oktober 1989 - BVerwG 1 D 50.89 -, jeweils mit weiteren Nachweisen) kann dem zugleich mit der Berufung gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts - Az.: IV VL 20/96 - gestellten Antrag der Beamtin vom 16. April 1997 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Disziplinarverfahren nicht entsprochen werden.

• BVerwG, 21.08.2001 - 1 D 9.01

  Antrag eines Beamten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

  Der Senat hat daher Anträge auf Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren stets abgelehnt (z.B. Beschluss vom 26. Mai 1997 - BVerwG 1 D 44.97 -.

  BVerwGE 113, 92 = NVwZ 1998, 81 = DVBl 1997, 1006 = DÖV 1997, 833; Beschluss vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 D 63.92 - Beschluss vom 18. Oktober 1989 - BVerwG 1 D 50.89 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).

• OVG Thüringen, 17.02.2010 - 8 DO 200/09

  Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren

  Die nach der Bundesdisziplinarordnung bestandene Rechtslage, nach der mangels gesetzlicher Verweisung Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren nicht bewilligt werden konnte (vgl. hierzu nur Beschluss des Senats vom 25. August 2005 - 8 DO 400/02 - ThürVGRspr 2006, 155; BVerwG, Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 1 D 1.09 - Juris und vom 26. Mai 1997 - 1 D 44.97 - BVerwGE 113, 92), gilt für Verfahren nach dem neuen Disziplinarrecht nicht mehr.
• BVerwG, 06.10.2009 - 1 D 1.09

  Altfall nach Bundesdisziplinarordnung (BDO); Übergangsrecht; schwere behebbare …

  In Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung hat der Senat in ständiger Rechtsprechung bislang aber weder Prozesskostenhilfe bewilligt noch gemäß § 140 Abs. 2 StPO, § 25 BDO eine Pflichtverteidigerbestellung vorgenommen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 26. Mai 1997 BVerwG 1 D 44.97 BVerwGE 113, 92 ff. = Buchholz 235 § 111 BDO Nr. 1, vom 5. Oktober 2001 BVerwG 1 D 12.01 - und vom 23. März 2006 BVerwG 1 D-PKH 3.05 -, jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 03.11.1998 - 1 D 44.97

  Einbehaltung von 50 Prozent der monatlichen Dienstbezüge eines Postbeamten - …

  Wegen der Begründung im einzelnen nimmt der Senat Bezug auf die Gründe seines Beschlusses vom 26. Mai 1997 - BVerwG 1 D 44.97 - <DVBl 1997, 1006 = IÖD 1997, 200 = DÖV 1997, 833 = BVerwG DokBer B 1997, 279 = NVwZ-RR 1997, 664 = ThürVBl 1997, 254 = BayVBl 1998, 316>, mit dem das Prozeßkostenhilfegesuch der Beamtin für das Disziplinarberufungsverfahren zurückgewiesen worden ist.
• BVerwG, 02.06.1998 - 1 D 19.98

  Verwerfung der Berufung des Bundesbahnamtmanns gegen das Urteil des …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht im Disziplinarverfahren kein Anspruch auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (vgl. hierzu grundsätzlich Beschluß vom 26. Mai 1997 - BVerwG 1 D 44.97 - IÖD 1997, 200 = DÖV 1997, 833 = BVerwG DokBer B 1997, 279 = NVwZ-RR 1997, 664 = ThürVBl 1997, 254>).
• BVerwG, 02.11.2011 - 1 D 2.11
  Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren kommt nicht in Betracht, weil die Kostenvorschriften der Bundesdisziplinarordnung und der gemäß § 25 Satz 1 BDO anwendbaren Strafprozessordnung Prozesskostenhilfe im Sinne von §§ 114 ff. ZPO und damit die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 ZPO nicht vorsehen (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 26. Mai 1997 - BVerwG 1 D 44.97 - BVerwGE 113, 92 = Buchholz 235 § 111 BDO Nr. 1).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 - 22d A 2728/02
  vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Mai 1997 - 1 D 44.97 -, DVBl 1997, 1006; OVG NRW, Urteil vom 30. September 1998 - 12d A 1519/97.O.
• VG Karlsruhe, 21.03.2007 - DL 13 K 3/06

  Keine Prozesskostenhilfe im Disziplinarverfahren

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Bestimmungen der Bundesdisziplinarordnung kommt vor diesem Hintergrund die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1997, BVerwGE 113, 92).
• BVerwG, 27.07.2005 - 1 DB 2.05
  Die somit weiterhin anzuwendenden Kostenvorschriften der Bundesdisziplinarordnung und die gemäß § 25 BDO entsprechend anzuwendenden Gesetze sehen eine Prozesskostenhilfe im Sinne der §§ 114 ff. ZPO aber nicht vor; denn die Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung sind gemäß § 111 Abs. 1 BDO gebührenfrei; im Disziplinarverfahren besteht auch keine Anwaltspflicht (vgl. u.a. Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - NJW 1983, 1073; ebenso Beschlüsse vom 30. Januar 1985 - BVerwG 1 DB 8, 85 - und vom 26. Mai 1997 - BVerwG 1 D 44.97 - BVerwGE 113, 92 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des BVerfG; vgl. für das Disziplinarberufungsverfahren zuletzt Beschluss vom 5. Oktober 2001 - BVerwG 1 D 12.01 (1 Dis PKH 2.01) - m.w.N.).