Rechtsprechung
BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 |
Kasseler Verpackungssteuer II
Art. 12, 74 Abs. 1 Nr. 24, 105 IIa GG, Rechtstaatsprinzip;
AbfG, Kooperationsmodell
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- DFR
Kommunale Verpackungsteuer
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer : Verfassungsmäßigkeit von Lenkungsteuern, die jedoch nicht den Regelungen oder Regelungskonzepten des Sachgesetzgebers widersprechen dürfen - Steuer- und Sachgesetzgebungskompetenz jeweils eigenständige ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer mit Lenkungswirkungen in den vom Bundesgesetzgeber geregelten Bereich der Abfallwirtschaft ; Zulässigkeit eines Weiterverfolgens einer Verfassungsbeschwerde nach ...
- Wolters Kluwer
Erhebung einer Verpackungsteuer; Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft; Kompetenzbereich eines Sachgesetzgebers; Steuergesetzgebungskompetenz
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungswidrigkeit der Erhebung einer kommunalen Verpackungsteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gesetzgebungskompetenz bezüglich Abfallwirtschaft - Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 15.12.1992 - 5 N 1202/92
- BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92
- BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95
- BVerfG - 2 BvR 2377/94 (anhängig)
Papierfundstellen
- BVerfGE 98, 106
- NJW 1998, 2341
- NJW 1998, 705
- NVwZ 1998, 947 (Ls.)
- NJ 1998, 364
- WM 1998, 1144
- DVBl 1998, 705
- DÖV 1998, 642
Wird zitiert von ... (355) Neu Zitiert selbst (22)
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92
Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
a) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 1202/92 -,.a) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 1202/92 -,.
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 1202/92 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerinnen aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24, Artikel 105 Absatz 2a und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Der Landesgesetzgeber darf sie auf die Gemeinden übertragen (vgl. BVerfGE 65, 325 ).Art. 105 Abs. 2a GG läßt die zur Zeit des 21. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl I S. 359 - Finanzreformgesetz -) üblichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern unberührt und verlangt für die nicht herkömmlichen örtlichen Steuern, daß der steuerbegründende Tatbestand nicht denselben Belastungsgrund erfaßt wie eine Bundessteuer, sich also in Gegenstand, Bemessungsgrundlage, Erhebungstechnik und wirtschaftlicher Auswirkung von der Bundessteuer unterscheidet (vgl. BVerfGE 65, 325 ).
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
2.a) Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch ausüben, um Lenkungswirkungen zu erzielen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ).a) Die Verpackungsteuer ist eine Steuer im Sinne des Grundgesetzes (zum verfassungsrechtlichen Steuerbegriff vgl. BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz AO 1977).
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Nur wenn die steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (vgl. BVerfGE 38, 61 ).Gleiches gilt, wenn das Aufkommen nicht zur Finanzierung von Gemeinlasten verwendet werden soll (vgl. BVerfGE 29, 402 ; 38, 61 ).
- BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88
Kalkar II
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
aa) Die Verpflichtung zur Beachtung der bundesstaatlichen Kompetenzgrenzen und zur Ausübung der Kompetenz in wechselseitiger bundesstaatlicher Rücksichtnahme (vgl. BVerfGE 81, 310 ) wird durch das Rechtsstaatsprinzip in ihrem Inhalt verdeutlicht und in ihrem Anwendungsbereich erweitert. - BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Die Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben greift in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes steht und - objektiv - eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen läßt (vgl. BVerfGE 37, 1 ). - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Mit diesen auf Kooperation angelegten Inhalten gilt die Verpackungsverordnung trotz Wegfalls der Ermächtigung des § 14 Abs. 2 AbfG 1986 bis heute fort (vgl. dazu BVerfGE 78, 179 ); das nunmehr geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verfolgt dieselbe Konzeption. - BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Die Berufsfreiheit kann nach Art. 12 Abs. 1 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden (zum Gesetzesvorbehalt vgl. BVerfGE 76, 171 ; 82, 209 ). - BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Der Steuergesetzgeber ist deshalb zur Regelung von Lenkungsteuern zuständig, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfGE 55, 274 ; siehe auch § 3 Abs. 1 AO 1977). - BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
2.a) Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch ausüben, um Lenkungswirkungen zu erzielen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ). - BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten …
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
- BVerwG, 07.03.1958 - VII C 84.57
Rechtssetzungsbefugnis der Gemeinden, Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Landesrechtliche Abfallabgabe
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61
Konjunkturzuschlag
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
- BFH, 26.03.1980 - I R 111/79
Beiladung - GmbH - Löschung aus dem Handelsregister - Auflösung einer GmbH
- BFH, 22.01.1985 - VIII R 37/84
Voraussetzungen der Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns nach § 11 Nr. 4 KStG …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant; örtliche …
Der Umstand, dass bei einem Verkauf als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk der Konsum und damit auch der Verbrauch der Verpackung am häufigsten im Gemeindegebiet stattfindet und dementsprechend dies den "typischsten" Fall des Verbrauchs darstellt, genügt nicht für die Annahme der örtlichen Radizierung der Steuer im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23.07.1963 - 2 BvR 11/61 - und Urteil vom 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95 u.a. - jeweils juris).Von dieser grundlegenden Maßgabe sei das Bundesverfassungsgericht auch nicht in der Entscheidung zur Kasseler Verpackungssteuer (Urteil vom 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95 u.a. -) abgewichen.
Die Bemessungsgrundlage der Steuer in § 4 Abs. 1 VStS erfasst die zu verbrauchenden Verpackungseinheiten, rechtfertigt also ihre Ertragswirkung aus der im Verbrauch vermuteten Leistungsfähigkeit des Verbrauchers (BVerfG, Urteil vom 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95 u.a. - juris Rn. 73).
Von der Maßgabe, dass eine örtliche Steuer normativ auf den Verzehr an Ort und Stelle abstellen müsse, ist das Bundesverfassungsgericht auch im Urteil zur Kasseler Verpackungssteuer (Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 74) nicht abgewichen.
Vor diesem tatsächlichen Hintergrund führte das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 74) wörtlich aus: "Der Steuertatbestand begrenzt den Steuergegenstand auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle und stellt damit typisierend darauf ab, dass die Verpackung im Gemeindegebiet verbraucht wird".
Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Kasseler Verpackungssteuer (Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 74) wörtlich ausführt, "[d]ie Einwände der Beschwerdeführerinnen, ihre Waren könnten auch an anderer Stelle verzehrt werden und würden insbesondere beim Verkauf im Bereich des Drive-In nicht im Gemeindegebiet verbraucht, betreffen Besonderheiten einzelner Verbrauchsformen und stellen die Örtlichkeit der Verpackungssteuer in ihrem auf das Gemeindegebiet bezogenen Typus nicht in Frage", ist diese Formulierung sicherlich missverständlich.
Die dargestellte Unwirksamkeit des Steuertatbestands in § 1 Abs. 1 2. Alternative VStS, wonach der Verkauf der Produkte zum Mitnehmen, das heißt "als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk", steuerlich erfasst wird, führt - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - nicht nur zu einer Teilunwirksamkeit der Verpackungssteuersatzung; die Satzung der Antragsgegnerin ist insgesamt für unwirksam zu erklären, auch wenn der Steuertatbestand in § 1 Abs. 1 1. Alternative VStS Einwegverpackungen für Speisen und Getränke "für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle" erfasst und damit die Voraussetzungen der Örtlichkeit im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG insoweit erfüllt (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 74;… Beschluss vom 23.07.1963, aaO juris Rn. 60 und 61).
Nur wenn der Satzungsgeber im Laufe des Verfahrens zur Aufstellung der Verpackungssteuersatzung unmissverständlich seinen Willen zum Ausdruck gebracht hätte, trotz des mit der Einführung der Steuer verbundenen Verwaltungsaufwands und der mit Blick auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kasseler Verpackungssteuer (Urteil vom 07.05.1998, aaO) verbundenen rechtlichen Risiken bzw. Unwägbarkeiten auch eine Satzung im Sinne einer "kleinen Lösung" zu erlassen, könnte dies die Annahme einer wirksamen Restregelung rechtfertigen.
Der Steuergesetzgeber ist deshalb zur Regelung von Lenkungssteuern zuständig, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (BVerfG…, Urteil vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 49; Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 54 bis 56).
Sobald der Sachgesetzgeber für einen Sachgegenstand Regelungen trifft, muss der Gesetzgeber diese bei steuerlichen Lenkungen beachten (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 57 bis 59;… Beschluss vom 03.05.2001 - 1 BvR 624/20 - juris Rn. 12; zur Kritik am Prinzip der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung vgl. etwa Sendler, NJW 1998, 2875; Brüning, NVwZ 2002, 33; Kloepfer/Bröcker, DÖV 2001, 1 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Bundesgesetzgeber durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG die Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft eingeräumt (Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 62).
Im Hinblick auf diese Vorrangstellung der Sachgesetzgebung hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, die damalige Verpackungssteuer der Stadt Kassel laufe in ihrer Ausgestaltung als Lenkungssteuer den bundesrechtlichen Vorgaben des Abfallrechts zuwider (Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 78 ff.).
Die Endverkäufer des Einwegmaterials werden in Konkurrenz zu Anbietern von Mehrwegbehältnissen durch das Steuerrecht veranlasst, auf Mehrwegsysteme umzustellen oder das ausgegebene Einwegmaterial zurückzunehmen und stofflich außerhalb der öffentlich-rechtlichen Entsorgung zu verwerten (so BVerfG, Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 79 zur Kasseler Verpackungssteuer).
Wegen der Wirkungslosigkeit der Zielfestlegungen wurden diese allerdings zeitnah durch die Verpackungsverordnung abgelöst (vgl. dazu auch BVerfG, Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 86 bis 91).
Die Verpackungsverordnung sei demnach Ergebnis der kooperativen Beteiligung der betroffenen Kreise; sie fordere zudem ein weitgehendes Zusammenwirken, insbesondere auch unter Einbeziehung der Hersteller der Verpackungen (Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 92).
Die abfallgesetzlich vorgesehene Kooperation hingegen sei darauf gerichtet, möglichst alle Verantwortlichen innerhalb der Produktions- und Handelskette mit ihren fachlichen, technischen und ökonomischen Handlungsmitteln zu einer gemeinsamen und koordinierten Vermeidung von Verpackungsabfällen in Pflicht zu nehmen (Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 96).
Sowohl die damit verbundene Entlastung der Hersteller der Verpackungen und Zwischenvertreiber als auch die individuelle Ausrichtung seien geeignet, das von der Verpackungsverordnung gewollte Zusammenwirken aller Verantwortlichen zu beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 100).
Gerade die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in § 24 und § 25 KrWG stellen die Wirksamkeit des Kooperationsprinzips sicher; schon das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zur Kasseler Verpackungssteuer davon gesprochen, dass die damalige Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen von Anfang an als "Knüppel im Sack" galt, um die Ziele des Abfallwirtschaftsrechts sicherzustellen (Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 81).
Insoweit beanspruchen die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts weiterhin Geltung, wonach eine Verpackungssteuer den Lenkungsdruck ausschließlich auf die Endverkäufer/Steuerschuldner und Verbraucher ausrichte und die Endverkäufer in individuelle Lösungen dränge; sowohl die damit verbundene Entlastung der Hersteller (gemeint sind die Produzenten der Verpackungen) und Zwischenvertreiber als auch die individuelle Ausrichtung seien geeignet, das von der Verpackungsverordnung gewollte Zusammenwirken aller Verantwortlichen zu beeinträchtigen (Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 100).
Dies hatte bereits das Bundesverfassungsgericht bei der entsprechenden Befreiungsregelung der Kasseler Verpackungssteuersatzung als konzeptionellen Widerspruch zur Vorgängerregelung des Verpackungsgesetzes - der Verpackungsverordnung - angesehen (Urteil vom 07.05.1998, aaO juris Rn. 101).
f) Schließlich spricht auch die "Öffnungsklausel" in § 2 Abs. 5 VerpackG gegen eine Befugnis der Kommunen, eine Verpackungssteuer mit Lenkungswirkung in Abweichung von den Grundsätzen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.1998 (aaO) einführen zu können.
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Auf sie bezieht sich der dort entwickelte Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 98, 106 ), der verhindern soll, dass der Bürger einander widersprechenden Normbefehlen unterschiedlicher Gesetzgeber ausgesetzt wird.Derartige Kollisionen sind - wie der Senat in dem Verpackungsteuerbeschluss ausgeführt hat - grundsätzlich "nach dem Rang, der Zeitenfolge und der Spezialität der Regelungen" aufzulösen (BVerfGE 98, 106 ).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dort findet sich folgende Begriffsbestimmung für die Verbrauchsteuer (…BTDrucks II/480, S. 107 f. ), die in der späteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen wurde (vgl. BVerfGE 98, 106 ):.Sie werden zwar auf der Ebene des Verteilers oder Herstellers des verbrauchsteuerbaren Gutes erhoben (…vgl. nur BTDrucks II/480, S. 107 f. ; BVerfGE 98, 106 ).
Verbrauchsteuern sollen die in der Einkommens- und Vermögensverwendung zu Tage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Endverbrauchers abschöpfen (BVerfGE 31, 8 ; 98, 106 ; 110, 274 ; BFHE 141, 369 ;… Schmölders, Zur Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern, 1955, S. 83 f.;… F. Kirchhof, Die steuerliche Doppelbelastung der Zigaretten, 1990, S. 31; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Arndt, Rechtsfragen einer deutschen CO²-Energiesteuer entwickelt am Beispiel des DIW-Vorschlages, 1995, S. 63 f.;… Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts, 1997, S. 87;… Herdegen/Schön, Ökologische Steuerreform, Verfassungsrecht und Verkehrsgewerbe, 2000, S. 28 f.;… Weber-Grellet, Steuern im modernen Verfassungsstaat, 2001, S. 97;… Waldhoff, in: Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 13 Rn. 2;… P. Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl. 2007, § 118 Rn. 247;… Schaumburg, in: Festschrift für Wolfgang Reiß, 2008, S. 25 ;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 105 Rn. 56;… Drüen, ZfZ 2012, S. 309 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Desens, in: Festschrift für Paul Kirchhof, Bd. 2, 2013, § 189 Rn. 21;… Seer, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 2 Rn. 47).
Ein Verbrauch ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Besteuerungsgegenstand nach Abschluss des konkreten Verwendungsvorgangs nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes verbrauchsteuerrechtlich als nicht mehr existent angesehen (BFHE 212, 340 ) oder funktions- und wertlos werden soll (BVerfGE 98, 106 ).
f) Schließlich setzen Verbrauchsteuern regelmäßig den Übergang des Verbrauchsgutes aus einem steuerlichen Nexus in den steuerlich nicht gebundenen allgemeinen Wirtschaftsverkehr voraus, ohne aber - wie die Verkehrsteuern - im Tatbestand beide Seiten, insbesondere beide Vertragspartner, zu erfassen (BVerfGE 16, 64 ; 98, 106 ).
- BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Zur notwendigen Erkennbarkeit des Norminhalts gehört die Klarheit (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 115, 166 ; 119, 331 ; stRspr) und, als deren Bestandteil, die Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 108, 169 ; 119, 331 ; stRspr) der Norm. - BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber auch bei der Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 21, 73 [79]; - 78, 214 [226]; - 98, 106 [119]; - 108, 169 [181 f.]) zu beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen und eine Aushöhlung des Grundsatzes des Art. 30 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 108, 169 [181 f.]). - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 m.w.N.).Sie ist ein Instrument zur Annäherung an ein Ziel (vgl. BVerfGE 98, 106 ).
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten Verhaltens oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 117, 1 ). - BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R
Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung …
Im Übrigen wäre eine Rechtslage, die einerseits einem SGB II-Empfänger diesen Anspruch auf ein Existenzminimum gegen den Staat eingeräumt und andererseits einen Eingriff mit den Zwangsmitteln dieses Staates in das so geschützte Existenzminimum dieses SGB II-Empfängers vorsieht, wegen Widersprüchlichkeit schwerlich mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG vereinbar (BVerfGE 1, 14, 45; BVerfGE 98, 106, 118 f; BVerfGE 98, 265, 301: keine "gegenläufigen Regelungen") . - BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
Anders als etwa bei der Verpackungsteuer (vgl. BVerfGE 98, 106 - Verpackungsteuer) soll hier keine Lenkungswirkung auf die Art der Berufsausübung ausgeübt werden.Für die nicht herkömmlichen örtlichen Steuern verlangt Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG zunächst im Einklang mit der überkommenen Begrifflichkeit, dass der steuerbegründende Tatbestand nicht denselben Belastungsgrund erfasst wie eine Bundessteuer, sich also in Gegenstand, Bemessungsgrundlage, Erhebungstechnik und wirtschaftlicher Auswirkung von der Bundessteuer unterscheidet (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 98, 106 ).
a) Die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe, die Bremische Tourismusabgabe und die Freiburger Übernachtungsteuer verstoßen nicht gegen den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kasseler Verpackungsteuer (BVerfGE 98, 106 ) aufgestellten Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.
Sie haben keine Lenkungswirkung und greifen daher von vornherein nicht in die Sachgesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 98, 106 ).
Die Übernachtungsteuer ist auch auf Überwälzung auf die Verbraucher angelegt, die den Aufwand tätigen (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 123, 1 ; 145, 171 m.w.N.).
Die Berufsfreiheit kann nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 82, 208 ; 98, 106 ).
Solche Regelungen können grundsätzlich auch durch Satzungen getroffen werden (BVerfGE 98, 106 m.w.N.).
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
- BVerwG, 24.05.2023 - 9 CN 1.22
Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16
Kommunale Wettbürosteuer
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
- BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
- BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13
Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
- FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11
Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21
Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
- BVerwG, 20.09.2022 - 9 C 2.22
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
- BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15
Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14
Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07
Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13
Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10
Zur Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Gasheizstrahlers in einem …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14
Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19
Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99
Vergnügungssteuer, Spielautomatensteuer, Besteuerung von Gewaltspielautomaten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15
Wettbürosteuer rechtens
- FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11
Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?
- BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11
Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19
Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
- BVerwG, 20.09.2022 - 9 C 4.22
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Einwohnersteuer
- OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22
Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt
- VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12
Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99
Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- BVerwG, 20.09.2022 - 9 C 3.22
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
- BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 218/19
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
- BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
- VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389
Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98
Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig
- VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 3 K 11231/18
Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum
- OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16
Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16
Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
- BVerwG, 25.04.2013 - 9 B 41.12
Hundesteuer, Aufwand, örtliche Aufwandsteuer.
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2275/19
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
- VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13
Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
- BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1876/91
Kommunale Verpackungssteuer
- OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
- OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23
Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 6 C 10308/05
Faktisches Haltungsverbot für gefährliche Hunde durch sehr hohen Hundesteuersatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08
Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
§ 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 …
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01
Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im elterlichen Wohnhaus; …
- BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20
Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
- BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03
Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 288/21
Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
- VG Koblenz, 26.01.2021 - 5 K 374/20
Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben
- FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13
Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06
Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
- FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16
Bankenabgabe: Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des …
- BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
Abgabengerechtigkeit; Altenhilfe; Ausschließlichkeit; Berufsfreiheit; …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13
Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10
Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 2.04
Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …
- VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15
Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- VG Köln, 25.11.2015 - 24 K 3425/15
Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15
Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10
Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99
Spielautomatensteuer rechtmäßig
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15
Spielautomatensteuer in Flensburg
- OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20
Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09
Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
- BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06
Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
- VG Karlsruhe, 17.06.2004 - 9 K 533/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 22 A 5429/96
Selbstkompostierer brauchen keine Bio-Tonne
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10
"Kulturförderabgabe" rechtmäßig
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99
Stufe
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 10.99
Spielautomatensteuer rechtmäßig
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13
Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
- OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02
Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2474/19
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 8 B 2477/06
Neuer Hochofen im Hüttenwerk Duisburg-Hamborn darf vorläufig weitergebaut werden
- VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00
Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
- BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 168/93
Beschränkung des Auskunftsanspruchs von Aktionären gem AktG § 131 um des …
- BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
- VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
- VG Köln, 12.02.2014 - 24 K 1560/13
Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 6043/19
Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08
Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 212/02
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entsorgungsdienstleistungen mit …
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01
Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15
Wettbürosteuer rechtens
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14
Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen
- VGH Hessen, 20.08.1999 - 8 TG 3140/98
Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen - duales System - Schutz gegen …
- VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5091/13
Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13
Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02
Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
Höhere Hundesteuer für Kampfhunde zulässig
- VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 7486/13
Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; Geldspielgeräte; Abwälzbarkeit
- VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18
Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11
Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04
Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …
- VGH Hessen, 16.07.2003 - 6 UE 3127/01
Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV
- VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19
Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …
- FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20
Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11
Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11
Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06
Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 22 A 21.40004
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Windenergieanlagen
- FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20
Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 2531/13
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Überschreitung des …
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 36/99 R
Kassenärztliche Vereinigung - Arthroskopische Leistungen - Vertragsärztliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 14 A 2401/13
Erhebung der Vergnügungssteuer als Lenkungszweck zur Eindämmung des Bestands an …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 14 A 2374/16
Zuordnung der Erhebung der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Gleichbehandlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15
Wettbürosteuer rechtens
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11
Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 K 252/08
Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bestätigt
- BFH, 13.01.2005 - II R 37/03
Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21
Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 14 A 3047/15
Vereinbarkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung im Ergebnis mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 14 A 781/14
Deckung einer Steuererhebung durch die Steuerkompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG
- BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09
Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 57/06
Fortgeltungsklausel in Heimverträgen
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
Emissionshandel
- OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 213/02
Zulässigkeit von Selbstentsorgergemeinschaften von Verkaufsverpackungen
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00
Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 14 A 1677/13
Nordrhein-westfälisches Glücksspielrecht spricht nicht gegen Spielautomatensteuer …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10
Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 55/06
Fortgeltungsklausel in Heimverträgen
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1992/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2016 - 14 A 1149/16
Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Erlass der Vergnügungssteuersatzung für die …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95
Widerspruchsfreiheit; Rechtsstaatsprinzip; Gewaltspielgerät; Kommunale …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1292/95
Gesetzgebungskompetenz bezüglich Abfallwirtschaft - Zulässigkeit einer kommunalen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 6 A 10341/21
Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig
- FG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - 6 V 6176/11
Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20 % verfassungsgemäß
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 14 A 1353/14
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer gegenüber einem …
- OVG Niedersachsen, 06.08.2013 - 1 KN 217/11
Anordnung der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes durch den Bürgermeister und …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04
Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 14 A 793/15
Umfang der Länder zur Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 58/06
Fortgeltungsklausel in Heimverträgen
- VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 14 A 528/14
Vergnügungssteuererhebung bei Aufstellen von Automaten mit Gewinnmöglichkeiten in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 56/06
Fortgeltungsklausel in Heimverträgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 53/06
Fortgeltungsklausel in Heimverträgen
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06
Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 S 652/16
Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15
Besoldung des Bezirksnotars
- SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12
Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer nach dem SGB II ausgeübten …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12
Vergnügungsteuer Januar 2011
- StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314
Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11
Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
- BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03
Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05
Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Verfassungsbeschwerde; …
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 5800/14
Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; …
- BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08
Schwangerschaftskonfliktberatung; Beratungsstellen; ausreichendes Angebot; …
- BVerwG, 25.04.2012 - 9 B 10.12
Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem …
- FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04
Auswirkungen der geringfügigen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages für das …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01
Förderung von Pflegeheimen
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195
Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567
Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde
- FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2021 - 12 B 11.20
Hundesteuer; Hundesteuersatzung; erhöhter Steuertarif; gefährlicher Hund; Olde …
- FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11
Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 54/06
Fortgeltungsklausel in Heimverträgen
- OVG Brandenburg, 19.05.2004 - 1 A 707/01
Kommunalrecht, Berufung, Feststellungsklage, Überprüfung der Eröffnung des …
- OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94
Rechtsstaatsprinzip; Gewaltspielgerät; Kommunale Vergnügungssteuer; …
- VG Aachen, 17.11.2020 - 2 K 5676/17
Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12
Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08
Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 60/06
Fortgeltungsklausel in Heimverträgen
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 6 S 717/22
Fehlende Anwendbarkeit der Härtefallregelung des
- VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10
Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 59/06
Fortgeltungsklausel in Heimverträgen
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvC 15/18
Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2013 - 14 A 1782/13
Zulässigkeit einer kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10
Hundesteuer
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04
Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
- VGH Bayern, 22.12.2015 - 22 ZB 15.2513
Selbstständige Tätigkeit, Schachlehrer, Gewerbe
- VG Gelsenkirchen, 30.07.2015 - 2 K 1556/15
Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Fläckenmaßstab; …
- FG Düsseldorf, 28.04.2005 - 4 V 481/05
Alkopopsteuer; Verfassungsmäßigkeit; Verbrauchsteuer; Gesundheitspolitik; …
- OVG Brandenburg, 29.09.2004 - 2 A 349/04
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6523
Bemessungsgrundlagen für die Erhebung von Zweitwohnungsteuer
- VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.153
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
- FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19
Grunderwerbsteuer - Verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf …
- VG Karlsruhe, 17.09.2014 - 5 K 1333/14
Einwände gegen Strafbefehl im Waffenbesitzkartenentziehungsverfahren
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
- SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96
Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05
Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei der Bemessung von Abfallgebühren; …
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01
Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19
Gasexport nach Deutschland durch überregionale Fernleitungen; Beschwerde gegen …
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 5359/14
Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 14 A 1470/14
Behauptete Notwendigkeit eines Gesetzes für eine Steuererhöhung in Abgrenzung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 14 A 2394/10
Höhere Hundesteuer für gefährliche Rassen auch bei aus Tierheimen übernommenen …
- VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07
Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
- LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04
Anspruch eine Fußballverbandes auf Zahlung anteiliger Ausbildungsentschädigungen …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
- VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 7460/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines abfallrechtlichen Vorausleistungsbescheides; …
- VGH Bayern, 07.11.2023 - 4 CS 23.1635
Erfolgloser Eilantrag gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für zwei Kampfhunde
- VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 486/16
Tierschutzverbandsklagerecht befristete Geltungsdauer Klagebefugnis …
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 37/15
Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13
Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07
Vergnügungssteuern
- VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
- VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 5990/00
Grundgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 14 A 2916/12
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weitere Steuer in Form der Vergnügungssteuer …
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
- FG Baden-Württemberg, 01.02.2005 - 1 K 242/04
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 5 MB 1/21
Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern
- VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08
Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
- VG Gelsenkirchen, 13.11.2015 - 2 K 3021/15
Verpflichtung des Inhabers zweier Geschäftslokale zur Zahlung einer …
- BSG, 30.04.2014 - B 5 R 8/14 B
- VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07
Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Studienbeitragsrechts mit der …
- OVG Berlin, 15.04.2004 - 2 S 38.03
Dosenpfand IV
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
- OVG Niedersachsen, 02.11.2000 - 9 K 2785/98
Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallgebührensatzung; Gebühr; …
- BVerfG, 27.11.2019 - 2 BvC 20/18
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
- OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17
Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
- VG Düsseldorf, 13.02.2015 - 25 K 2124/14
Bemessung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 14 A 1158/13
Zulässigkeit der kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer für …
- VG Düsseldorf, 02.02.2009 - 25 K 5977/08
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens
- VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08
Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06
Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
- FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95
Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
- VG München, 20.07.2023 - M 10 K 19.5708
Zugrundlegung eines progressiven (Stufen-) Steuersatzes bei Erhebung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 14 A 481/13
Auslegung des Art. 401 RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem …
- VGH Bayern, 15.01.2013 - 4 ZB 12.540
Hundesteuer; "örtliche Radizierung" der Hundehaltung; Rottweiler, erhöhter …
- VG Düsseldorf, 24.11.2004 - 17 L 3190/04
Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung hinsichtlich der …
- VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02
Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
- VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6827
Beurtreilungsmaßstäbe bei der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2013 - 14 A 2219/12
Rechtmäßigkeit einer kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und …
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09
Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97
Anspruches eines einen ambulanten Pflegedienst betreibenden Klägers auf Aufnahme …
- VG München, 27.07.2023 - M 10 K 21.5510
Rechtmäßige Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Lüneburg, 16.03.2006 - 2 A 213/05
Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Gaststätten nach dem …
- VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04
Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
- VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 3441/99
Lastenverteilung bei Flüchtlingsaufnahme - "Verziehen" iSd AsylbLG § 10b Abs 3
- VG Würzburg, 19.12.2000 - W 2 K 99.179
Auslegung des Begriffs "Hilfe zur Arbeit" bei der Zuweisung von Finanzmitteln im …
- FG Baden-Württemberg, 03.01.2000 - 13 V 20/99
Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch …
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07
Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- FG München, 26.06.2002 - 9 V 821/02
Fünftelregelung in § 34 Abs. 1 EStG (1999) ist verfassungsgemäß; …
- VG Minden, 31.08.2000 - 2 K 2277/99
Geltendmachung einer erhöhten Hundesteuer bei Haltung von so genannten …
- VG Arnsberg, 21.11.2013 - 5 K 3747/12
Festsetzung der Vergnügungssteuer gegenüber einem Spielhallenbetreiber; …
- VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10
Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
- FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 14 K 132/10
Ein mit einem Dieselmotor angetrieber PKW, der die Schadstoffklasse der Euro …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Köln, 03.11.2003 - 14 L 1960/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Mauterhebung gem. § 4 Abs. 3 Gesetz zur …
- VG Frankfurt/Main, 16.11.2001 - 14 E 2931/99
Das BBodSchG enthält keine Rechtsgrundlage für die Anordnung einer förmlichen …
- VG Düsseldorf, 05.10.2001 - 25 K 1184/01
Kampfhundesteuer
- VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
- FG Münster, 23.08.1999 - 3 V 4128/99
Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
- VG Köln, 02.10.2009 - 27 K 1880/07
Feststellungsklage; Autobahnmaut; Bundesstraße, Art. 12 Abs. 1 GG
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1997 - 2 M 9/96
Rechtsprechung
BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91, 2 BvR 1083/92, 2 BvR 2188/92, 2 BvR 2200/92, 2 BvR 2624/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- DFR
Landesrechtliche Abfallabgabe
- Bundesverfassungsgericht
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundesimmissionsschutzrechts; Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG durch die Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben; Belastung der ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Verfassungsmäßigkeit von Lenkungsteuern, hier: Verfassungswidrigkeit von "Kommunaler Verpackungsteuer" und "Landesabfallabgabengesetzen"
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 74 Abs. 1 Nr. 24, 105 Abs. 2 a GG
Keine Abgabenkompetenz der Länder für anfallenden Sonderabfall; 2. Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1876/91
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91, 2 BvR 1083/92, 2 BvR 2188/92, 2 BvR 2200/92, 2 BvR 2624/94
- BVerfG, 01.10.1998 - 2 BvR 1876/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 98, 83
- NJW 1998, 2346
- NVwZ 1998, 947 (Ls.)
- DVBl 1998, 702
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Das Rechtsstaatsprinzip und die bundesstaatliche Kompetenzordnung verpflichten alle rechtsetzenden Organe, ihre Regelungen jeweils so aufeinander abzustimmen, daß den Normadressaten nicht gegenläufige Vorschriften erreichen, die Rechtsordnung also nicht aufgrund unterschiedlicher Anordnungen widersprüchlich wird (vgl. Urteil des Zweiten Senats - 2 BvR 1991/95 und 2004/95 - vom heutigen Tage - Verpackungsteuer -).Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip darf der Abgabengesetzgeber aufgrund einer Abgabenkompetenz nur insoweit lenkend in den Kompetenzbereich eines Sachgesetzgebers übergreifen, als die Lenkung weder der Gesamtkonzeption der sachlichen Regelung noch konkreten Einzelregelungen zuwiderläuft (vgl. Urteil des Zweiten Senats vom heutigen Tage - 2 BvR 1991/95 und 2004/95 -, C. I. 2. c).
Der Bundesgesetzgeber ist zur Regelung der Abfallwirtschaft zuständig (vgl. Urteil des Zweiten Senats vom heutigen Tage - 2 BvR 1991/95 und 2004/95 -, C. II. 1.).
Er hat von dieser Kompetenz in der Weise Gebrauch gemacht, daß im Rahmen der gemeinsamen Umweltverantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft der Ausgleich zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlichen Bedürfnissen jeweils unter Mitwirkung der Betroffenen gefunden wird (vgl. Urteil des Zweiten Senats vom heutigen Tage - 2 BvR 1991/95 und 2004/95 -, C. II. 2. a).
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Ist die Abfallabgabe eine Sonderabgabe, so ist sie - als "seltene Ausnahme" - nur unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zulässig (vgl. BVerfGE 91, 186 [202 f.]). - BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Der Widerspruch der landesrechtlichen Abfallabgabengesetze zu dem im Bundes-Immissionsschutzrecht geregelten Konzept der Kooperation betrifft den Kern dieser Landesgesetze und führt damit zu deren Gesamtnichtigkeit (vgl. BVerfGE 8, 274 [300 f.]; 61, 149 [207]).
- BVerwG, 23.04.1997 - 11 C 4.96
Keine Pflicht zur Abfallvermeidung durch Benutzung von Mehrweggeschirr
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Soweit der Bund von dieser Zuständigkeit durch Erlaß des Abfallgesetzes 1986 (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. April 1997, DöV 1997, S. 915) sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes abschließend Gebrauch gemacht hat, ist der Landesgesetzgeber zur Regelung einer die Abfallwirtschaft gestaltenden Sonderabgabe nicht zuständig. - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Die Sonderabgaben, die einen über die bloße Mittelbeschaffung hinausgehenden Sachzweck verfolgen (vgl. BVerfGE 82, 159 [179]), müssen ihre Kompetenzgrundlage in der Sachgesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG finden. - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Der Widerspruch der landesrechtlichen Abfallabgabengesetze zu dem im Bundes-Immissionsschutzrecht geregelten Konzept der Kooperation betrifft den Kern dieser Landesgesetze und führt damit zu deren Gesamtnichtigkeit (vgl. BVerfGE 8, 274 [300 f.]; 61, 149 [207]). - BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
1. Die Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben greift in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs steht und - objektiv - eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen läßt (vgl. BVerfGE 37, 1 [17]). - BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2200/92
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Firma B ... Aktiengesellschaft, - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dieter Birk, Borkumweg 43, Münster - gegen das Landesabfallabgabengesetz Baden-Württemberg vom 11. März 1991 (GBl S. 133), insbesondere dessen §§ 1, 3 und 10 - 2 BvR 1876/91 -, der Firma H ... Aktiengesellschaft, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Kollegen, Oxfordstraße 24, Bonn - gegen das Hessische Sonderabfallabgabengesetz vom 26. Juni 1991 (GVBl I S. 218 ff.) - 2 BvR 1083/92 -, der Firma W ... Aktiengesellschaft, - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dieter Birk, Borkumweg 43, Münster - gegen das Niedersächsische Abfallabgabengesetz vom 17. Dezember 1991 (GVBl S. 373), insbesondere dessen §§ 1 und 10 - 2 BvR 2188/92 - -, der Firma P ... Aktiengesellschaft, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Kollegen, Oxfordstraße 24, Bonn - gegen das Niedersächsische Abfallabgabengesetz vom 17. Dezember 1991 (GVBl S. 373) - 2 BvR 2200/92 -, der Firma B ... Aktiengesellschaft - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dieter Birk, Borkumweg 43, Münster - gegen das Schleswig-Holsteinische Gesetz über die Erhebung einer Abfallabgabe (Landesabfallabgabengesetz) vom 22. Juli 1994 (GVBl S. 395) - 2 BvR 2624/94 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Graßhof, Kruis, Kirchhof, Winter, Sommer, Jentsch, Hassemer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 1997 durch Urteil für Recht erkannt:. - BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2624/94
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Firma B ... Aktiengesellschaft, - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dieter Birk, Borkumweg 43, Münster - gegen das Landesabfallabgabengesetz Baden-Württemberg vom 11. März 1991 (GBl S. 133), insbesondere dessen §§ 1, 3 und 10 - 2 BvR 1876/91 -, der Firma H ... Aktiengesellschaft, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Kollegen, Oxfordstraße 24, Bonn - gegen das Hessische Sonderabfallabgabengesetz vom 26. Juni 1991 (GVBl I S. 218 ff.) - 2 BvR 1083/92 -, der Firma W ... Aktiengesellschaft, - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dieter Birk, Borkumweg 43, Münster - gegen das Niedersächsische Abfallabgabengesetz vom 17. Dezember 1991 (GVBl S. 373), insbesondere dessen §§ 1 und 10 - 2 BvR 2188/92 - -, der Firma P ... Aktiengesellschaft, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Kollegen, Oxfordstraße 24, Bonn - gegen das Niedersächsische Abfallabgabengesetz vom 17. Dezember 1991 (GVBl S. 373) - 2 BvR 2200/92 -, der Firma B ... Aktiengesellschaft - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dieter Birk, Borkumweg 43, Münster - gegen das Schleswig-Holsteinische Gesetz über die Erhebung einer Abfallabgabe (Landesabfallabgabengesetz) vom 22. Juli 1994 (GVBl S. 395) - 2 BvR 2624/94 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Graßhof, Kruis, Kirchhof, Winter, Sommer, Jentsch, Hassemer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 1997 durch Urteil für Recht erkannt:. - BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2188/92
Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Firma B ... Aktiengesellschaft, - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dieter Birk, Borkumweg 43, Münster - gegen das Landesabfallabgabengesetz Baden-Württemberg vom 11. März 1991 (GBl S. 133), insbesondere dessen §§ 1, 3 und 10 - 2 BvR 1876/91 -, der Firma H ... Aktiengesellschaft, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Kollegen, Oxfordstraße 24, Bonn - gegen das Hessische Sonderabfallabgabengesetz vom 26. Juni 1991 (GVBl I S. 218 ff.) - 2 BvR 1083/92 -, der Firma W ... Aktiengesellschaft, - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dieter Birk, Borkumweg 43, Münster - gegen das Niedersächsische Abfallabgabengesetz vom 17. Dezember 1991 (GVBl S. 373), insbesondere dessen §§ 1 und 10 - 2 BvR 2188/92 - -, der Firma P ... Aktiengesellschaft, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Kollegen, Oxfordstraße 24, Bonn - gegen das Niedersächsische Abfallabgabengesetz vom 17. Dezember 1991 (GVBl S. 373) - 2 BvR 2200/92 -, der Firma B ... Aktiengesellschaft - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dieter Birk, Borkumweg 43, Münster - gegen das Schleswig-Holsteinische Gesetz über die Erhebung einer Abfallabgabe (Landesabfallabgabengesetz) vom 22. Juli 1994 (GVBl S. 395) - 2 BvR 2624/94 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Graßhof, Kruis, Kirchhof, Winter, Sommer, Jentsch, Hassemer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 1997 durch Urteil für Recht erkannt:. - BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1083/92
Absatzfonds
- OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Öffentliche Abgaben greifen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (BVerfG, Urteil vom 7.5.1998 - 2 BvR 1876/91 -, BVerfGE 98, 83 -105, juris Rn. 117;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2015 - 2 BvR 355/12 -, juris Rn. 35). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage des Bestehens eines Steuererfindungsrechts der Länder bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 98, 83 ; insoweit ist der gelegentlich anzutreffende Verweis auf BVerfGE 49, 343 überholt), zumal die Gesetzgebungsgeschichte hier keine eindeutigen Hinweise enthält (…vgl. Rn. 72). - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
Um eine sachgerechte Abwägung dieser Belange sicherzustellen, setzt er in besonderer Weise auf die Kooperation mit den Abfallverursachern (vgl. Urteil des Zweiten Senats vom heutigen Tage, 2 BvR 1876/91 u.a.) und weist im Rahmen des § 14 Abs. 2 AbfG dem Verordnunggeber und den beteiligten Kreisen die Aufgabe dieser vergleichenden Risikobewertung zu. - BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
Insbesondere dürfen den Normadressaten nicht gegenläufige Regelungen erreichen, die die Rechtsordnung widersprüchlich machen (vgl. BVerfG, Urteile vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95 u.a. und 2 BvR 1876/91 u.a. -, NJW 1998, S. 2341 und S. 2346 ). - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
Im Übrigen wird das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die Versagung des Abzugs von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers nicht verletzt, da eine in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifende (stRspr, z.B. BVerfGE 37, 1 ; 47, 1 ; 98, 83 ; 113, 128 ; 123, 132 ) berufsregelnde Tendenz der einkommensteuerrechtlichen Regelung nicht erkennbar ist. - BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
Ein solcher Zielkonflikt entsteht etwa dann, wenn durch eine landesrechtliche Lenkungssteuer eine inhaltlich gegenläufige bundesgesetzliche Sachregelung konterkariert wird (BVerfG vom 7.5.1998 BVerfGE 98, 83/97 f.; vom 7.5.1998 BVerfGE 98, 106/118 f.). - VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11
Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …
Maßgeblich dafür, ob eine abschließende Regelung einer bestimmten Materie vorliegt, ist eine Gesamtwürdigung des betreffenden Normbereichs, neben konkreten Einzelregelungen ist auf die Gesamtkonzeption abzustellen (…Jarass/Pieroth, a.a.O., § 72 Rn. 2 unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 09.10.1984, a.a.O., S. 324; Beschluss vom 29.03.2000 - 2 BvL 3/96 -, BVerfGE 102, 99 (114a f.; 121); Urteil vom 10.02.2004 - 2 BvR 834/02 u.a. -, BVerfGE 109, 272 (279);… Urteil vom 27.10.1998, a.a.O., S. 321; Urteil vom 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91 -, BVerfGE 98, 83 (98)). - BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
- BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
- BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14
Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20
Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden …
- BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der …
- BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07
Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10
Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
- FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13
Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01
Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99
Stufe
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 6.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12
In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger …
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
- VerfGH Bayern, 21.01.2016 - 66-IX-15
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 8.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- BVerfG, 13.12.2000 - 2 BvR 999/00
Zur Gesetzgebungskompetenz des Landes Rheinland-Pfalz zur Regelung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 22 A 5429/96
Selbstkompostierer brauchen keine Bio-Tonne
- VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19
Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum "Pflegenotstand" an Krankenhäusern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 8 B 2477/06
Neuer Hochofen im Hüttenwerk Duisburg-Hamborn darf vorläufig weitergebaut werden
- VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16
Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13
Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
- VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08
Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11
Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach …
- FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Überschreitung des …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20
Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 10 S 1405/99
Sonderabfall - Andienungspflicht
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15
Besoldung des Bezirksnotars
- VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09
Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
- OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10
Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12
Bettensteuer in Schleswig-Holstein
- VG Sigmaringen, 25.02.2002 - 2 K 1153/01
Einfuhr und Anwendung in Deutschland nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel - …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2200/92
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2624/94
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1876/91
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2188/92
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1083/92
- VGH Bayern, 22.12.2015 - 22 ZB 15.2513
Selbstständige Tätigkeit, Schachlehrer, Gewerbe
- OVG Niedersachsen, 02.11.2000 - 9 K 2785/98
Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallgebührensatzung; Gebühr; …
- LSG Hessen, 15.12.2010 - L 4 KA 4/09
- VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
- VG Osnabrück, 26.07.2001 - 2 A 142/99
Zahlung von Zinsen auf rückerstattete Beträge der Abfallabgabe; …
- VG München, 29.05.2008 - M 10 K 07.5705
Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen
- VG Köln, 10.10.2001 - 20 K 8502/98
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer …
Rechtsprechung
BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entschädigungsregeln iSv LBG §§ 18 Abs 1, 64 Abs 4 und ihre Auslegung durch die Fachgerichte sind verfassungsgemäß
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 3 Satz 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der §§ 18 Abs. 1 , 64 Abs. 4 LBG und der fachgerichtlichen Auslegung der Entschädigungsvorassetzungen
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 25.11.1974 - III ZR 92/73
- BGH, 25.11.1975 - III ZR 92/73
- BGH, 03.06.1982 - III ZR 98/79
- OLG Celle, 09.03.1984 - 4 U 100/77
- BGH, 11.07.1985 - III ZR 59/84
- BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3560 (Ls.)
- NVwZ 1998, 947
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Dabei kann der Gesetzgeber sich im Hinblick auf die meist unterschiedliche Beschaffenheit und verschiedenartige Nutzbarkeit der Enteignungsgegenstände auf einen abstrakten Entschädigungsmaßstab beschränken, der von der Verwaltung im Einzelfall zu konkretisieren ist (BVerfGE 24, 367 ).Die Maßstäbe für die Bestimmung der Enteignungsentschädigung sind einerseits die Interessen der Beteiligten und andererseits die Interessen der Allgemeinheit; sie sind in gerechter Weise gegeneinander abzuwägen (BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ).
Denn eine solche Entschädigung zum Verkehrswert steht mit Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG in Einklang (BVerfGE 24, 367 ).
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
Auszug aus BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Vielmehr konnte der Gesetzgeber schon aufgrund seiner Befugnis zu generalisierenden, typisierenden und pauschalisierenden Regelungen von einer Ausnahmeregelung für derart seltene Sonderfälle absehen (BVerfGE 91, 93 ). - BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
Auszug aus BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Denn Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, unter allen Umständen Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 90, 226 ; stRspr).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (BVerfGE 89, 1 ; stRspr). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Feststellung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen (BVerfGE 18, 85 ). - BGH, 05.10.1965 - VI ZR 90/64
Umfang der Schadensminderungspflicht
- BGH, 21.06.1965 - III ZR 8/64
Enteignungsentschädigung. Bewertungsstichtag
Auszug aus BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Diesem Ziel trägt die zivilgerichtliche Rechtsprechung Rechnung, indem sie den Stichtag für die Preisbemessung so wählt, daß den Betroffenen eine Entschädigung zu aktuellen Marktpreisen zufließt (BGHZ 44, 52 ). - BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Denn die Eigentümer konnten in diesen wenigen Wochen kein schutzwürdiges Vertrauen in bezug auf die Räumung der für Militärzwecke genutzten Grundstücke entwickeln (vgl. BVerfGE 95, 64 ). - BGH, 14.04.1987 - IX ZR 149/86
Entscheidung über ein vom Berufungsgericht erlassenes Grundurteil in einem …
Auszug aus BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Zwar darf sich ein Gericht nach den §§ 304, 318 ZPO im Betragsverfahren grundsätzlich nicht mit seinen Ausführungen im Grundurteil in Widerspruch setzen (BGH, NJW-RR 1987, S. 1196 ). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Es hat dem Bundesverfassungsgericht nicht die Aufgabe übertragen, Gerichtsentscheidungen auf ihre Übereinstimmung mit dem einfachen Recht zu überprüfen (BVerfGE 87, 273 ). - BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
- BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79
Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 276/83
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Revisionswürdigkeit
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvR 1142/80
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
- BGH, 11.07.1985 - III ZR 59/84
- BGH, 03.06.1982 - III ZR 98/79
Enteignung - Enteignungsgleicher Eingriff - Grundstück - Kiesvorkommen - …
- BGH, 25.11.1974 - III ZR 92/73
- BGH, 15.10.1953 - III ZR 182/52
Umstellung im Grundverfahren
- BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
- BGH, 11.10.2007 - III ZR 298/06
Bemessung der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde; …
Die am Verkehrswert orientierte Entschädigung der §§ 93 ff BauGB entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 24, 367, 421; 46, 268, 285; BVerfG NVwZ 1998, 947, 948). - BVerfG, 05.10.1999 - 1 BvR 252/93
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen …
Die Frage der verfassungsrechtlich zulässigen Kriterien für die Bestimmung der Wertbemessung von Grundstücken bei zeitlichem Auseinanderfallen von Eigentumsentzug und Zuerkennung der Entschädigung ist ebenfalls geklärt (BVerfGE 24, 367 [419]; 46, 268 [285]; Beschluß vom 30. März 1998 - 1 BvR 1172/85 -).Eine solche Auffassung entspricht dem allgemeinen entschädigungsrechtlichen Grundsatz, nach dem ein Eigentümer so zu stellen ist, wie er vor dem Eigentumsentzug gestanden hat, und trifft eine mit Art. 14 GG vereinbare Regelung für zufällige Zustandsänderungen, wie sie auch im Kaufrecht zu finden ist (BVerfG, Beschluß vom 30. März 1998 - 1 BvR 1172/85 -).
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1793/94
Keine Unterhaltsentschädigung für Hinterbliebene eines im Zuge der "Waldheimer …
Im strafrechtlichen Entschädigungsrecht ist anerkannt, daß aus einer stattgebenden Grundentscheidung nicht folgt, daß anschließend ein Betrag zugesprochen wird (BGHZ 63, 209 ; 103, 113 ;… Meyer, Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, 4. Aufl., 1997, Vorbem. vor §§ 8 - 9, Rn. 9;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozeßordnung mit GVG und Nebengesetzen, 44. Aufl., 1999, § 8 StrEG, Rn. 1; vgl. auch Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1998 - 1 BvR 1172/85 -, NVwZ 1998, S. 947, 948). - OLG Karlsruhe, 03.09.2002 - 17 U 34/02
Grundstücksenteignung: Einstufung von Grundstücksflächen als Bauerwartungsland …
Ausgangspunkt für die Rechnung der Entschädigung ist damit der Verkehrswert der betroffenen Flächen (vgl. BGH, MDR 1964, 830; BVerfG, NVwZ 1998, 947, 948; vgl. auch § 194 BauGB).