Rechtsprechung
BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo - Unmenschliches Handeln als ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln eines Staates oder zumindest einer staatsähnlichen ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 53 Abs. 4; AuslG § 53 Abs. 6; AuslG § 55; AuslG § 54
Demokratische Republik Kongo, Zaire, Abschiebungshindernis, Krankheit, HIV/Aids, Situation bei Rückkehr, medizinische Versorgung, Gefahrenbegriff, Allgemeine Gefahr, Duldung, Ausländerbehörde, Prüfungskompetenz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 53 Abs. 4, Abs. 6 § 54 § 55; MRK Art. 3
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat; Gefahr der Verschlimmerung; allgemeine Gefahr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verschlimmerung einer bestehenden Erkrankung als Abschiebungshindernis
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 28.03.1996 - 3 A 3770/93
- OVG Niedersachsen, 17.01.1997 - 1 L 4595/96
- BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2752 (Ls.)
- NVwZ 1998, 973
- DVBl 1998, 1035 (Ls.)
- DÖV 1999, 118
Wird zitiert von ... (463) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Sowohl an der Zielgerichtetheit der Rechtsgutsbeeinträchtigung als auch an deren staatlicher Urheberschaft fehlt es, wenn - wie hier - die Verschlimmerung einer Krankheit infolge unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung geltend gemacht wird (vgl. Urteile vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - DVBl 1998, 271 [BVerwG 02.09.1997 - 9 C 40/96] , vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - und vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - alle zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).Der erkennende Senat hat im Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - die der Abschiebung eines Ausländers entgegenstehenden und als Abschiebungshindernisse bezeichneten Umstände nach § 53 AuslG den in § 55 AuslG umschriebenen Duldungsgründen gegenübergestellt und im einzelnen dargelegt, daß Gefahren, die dem abzuschiebenden Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen (zielstaatbezogene Abschiebungshindernisse), ausschließlich von § 53 AuslG erfaßt sind.
Stellt es fest, daß auch in der Demokratischen Republik Kongo viele Menschen hiervon betroffen sind, bedarf es - anders als bei zwar nicht singulären, aber weniger verbreiteten Krankheiten und solchen Erkrankungen, die unter ausländerpolitischen Gesichtspunkten eine Befassung der obersten Landesbehörden sowie eine (bundes-)einheitliche Praxis nicht erfordern (vgl. das Urteil des Senats vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - DVBl 1998, 284) - einer politischen Leitentscheidung nach § 54 AuslG mit der Folge, daß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich nicht anwendbar, sondern durch § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zunächst gesperrt ist.
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, daß dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer Bevölkerungsgruppe, d.h. einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden werden soll (Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 325 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 9/95] und vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.24 § 53 AuslG Nr. 3).Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte zu respektieren (BVerwGE 99, 324 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 9/95]); sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzen würde.
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Gegenstand der Revision ist nur noch die hilfsweise beantragte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine Abschiebung des Klägers in die Demokratische Republik Kongo gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. zur Auslegung des Rechtsschutzbegehrens nach § 53 AuslG Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - DVBl 1997, 1384 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).Unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ist nämlich nur ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln, dessen Urheber außerdem ein Staat oder zumindest eine staatsähnliche Gewalt sein muß (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 15/95]; Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - a.a.O.; Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - beide gleichfalls zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
- BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Sowohl an der Zielgerichtetheit der Rechtsgutsbeeinträchtigung als auch an deren staatlicher Urheberschaft fehlt es, wenn - wie hier - die Verschlimmerung einer Krankheit infolge unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung geltend gemacht wird (vgl. Urteile vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - DVBl 1998, 271 [BVerwG 02.09.1997 - 9 C 40/96] , vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - und vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - alle zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).Die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach der eine im Zielland der Abschiebung zu erwartende Rechtsgutsbeeinträchtigung, die weder der dortige Staat oder eine dortige staatsähnliche Organisation begeht noch diesen zugerechnet werden kann, tatbestandsmäßig i.S. des Art. 3 EMRK ist, hält der Senat aus den zuletzt im Urteil vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - (…a.a.O.) angegebenen Gründen nicht für zutreffend.
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 48.96
Asylrecht - Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ist nämlich nur ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln, dessen Urheber außerdem ein Staat oder zumindest eine staatsähnliche Gewalt sein muß (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 15/95];… Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - a.a.O.; Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - beide gleichfalls zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).Sowohl an der Zielgerichtetheit der Rechtsgutsbeeinträchtigung als auch an deren staatlicher Urheberschaft fehlt es, wenn - wie hier - die Verschlimmerung einer Krankheit infolge unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung geltend gemacht wird (vgl. Urteile vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - DVBl 1998, 271 [BVerwG 02.09.1997 - 9 C 40/96] , vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - und vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - alle zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ist nämlich nur ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln, dessen Urheber außerdem ein Staat oder zumindest eine staatsähnliche Gewalt sein muß (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 15/95];… Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - a.a.O.; Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - beide gleichfalls zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). - BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95
Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach § …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, daß dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer Bevölkerungsgruppe, d.h. einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden werden soll (Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 325 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 9/95] und vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.24 § 53 AuslG Nr. 3).
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe im Zielstaat gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und die Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums im Wege des § 60a AufenthG befunden wird (Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 1 S. 3; vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3 und vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 12 = NVwZ 1998, 973). - BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Dies kommt allerdings bei Erkrankungen nur in Betracht, wenn es - etwa bei Aids - um eine große Anzahl Betroffener im Zielstaat geht und deshalb ein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 AufenthG besteht (vgl. auch hierzu zuletzt Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 12 = NVwZ 1998, 973). - BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, daß bei der Beendigung des Aufenthalts erfolgloser Asylbewerber das Bundesamt auf die Prüfung und Feststellung von sog. zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG beschränkt ist, die sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen (Urteile vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 , vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 und vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - NVwZ 1998, 973 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12).
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, befunden wird (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973; Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77 ).Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihr trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren (stRspr;… vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ; Urteil vom 27. April 1998, a.a.O., Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973;… Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77, 80 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2003 - A 9 S 397/00
Äthiopien - Eritrea - eritreische Volkszugehörige
Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 und vom 27.04.1998, AuAS 1998, 243).Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren eines einzelnen Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht (BVerwG, Urteil vom 27.04.1998, a.a.O.).
Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzten würde (stRspr;… vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, a.a.O. und vom 27.04.1998, a.a.O.).
- BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, daß dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird (Urteile des Senats vom 17. Oktober 1995 BVerwG 9 C 9.95 BVerwGE 99, 324 ; vom 29. März 1996 BVerwG 9 C 116.95 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3 und vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 AuAS 1998, 243).Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren eines einzelnen Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht (Urteil des Senats vom 27. April 1998, a.a.O.).
Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzten würde (stRspr; vgl. die Urteile des Senats vom 17. Oktober 1995, a.a.O. S. 328 und zuletzt vom 27. April 1998, a.a.O.; ebenso Urteil vom 19. November 1996 BVerwG 1 C 6.95 BVerwGE 102, 249 ).
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11
Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul
Mit dem Begriff "alsbald" ist dabei einerseits kein nur in unbestimmter zeitlicher Ferne liegender Termin gemeint (BVerwG, Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 - juris Rn. 8). - VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3079/11
Abschiebungsverbot; Afghanistan; Zielort der Abschiebung; Extremgefahr; …
Mit dem Begriff "alsbald" ist dabei einerseits kein nur in unbestimmter zeitlicher Ferne liegender Termin gemeint (BVerwG, Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 - juris Rn. 8). - BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05
Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …
Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts können die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bereits dann erfüllt sein, wenn sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort faktisch unzureichend sind (vgl. Urteile vom 29. Juli 1999 BVerwG 9 C 2.99 juris, vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 und vom 25. November 1997 BVerwG 9 C 58.96 BVerwGE 105, 383 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 10). - BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99
Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …
Nach der Rechtsprechung des Senats kann allerdings die Gefahr, daß sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - InfAuslR 1998, 125; Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383, 384 ff., 387; Urteil vom 18. März 1998 - BVerwG 9 C 36.97 - ; Urteil vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973). - OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 A 10749/07
Keine extreme Gefahrlage bei Rückkehr eines allein stehenden, arbeitsfähigen, …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08
Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen wegen extremer …
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
- VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98
Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung …
- VG Sigmaringen, 27.11.2003 - A 7 K 12248/03
Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit - Bluthochdruck
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
Zum Abschiebungsschutz für unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2024 - 3a K 2177/20
Sri Lanka, Staatskrise, Wirtschaftskrise, Existenzmininum, …
- VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06
Kein Abschiebungshindernis für junge alleinstehende arbeitsfähige Afghanen; keine …
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 16.05
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anwendungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- VG Karlsruhe, 08.08.2006 - A 8 K 10097/05
Kein Schutz vor Abschiebung nach Kamerun bei HIV-Infektion im Frühstadium.
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 C 7.99
Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht - Voraussetzungen an …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 983/06
Keine Änderung des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts in einer Streitigkeit …
- VG Sigmaringen, 22.06.2004 - A 7 K 10787/01
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 - Anforderungen an die Prognose …
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03
Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
- VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- BVerwG, 19.12.2000 - 1 B 165.00
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2005 - 8 A 59/04
Türkei, Kurden, Krankheit, Psychische Erkrankung, Cerebrales Anfallsleiden, …
- VG Karlsruhe, 29.06.2004 - A 8 K 11603/03
Abschiebungshindernis - Behandlungsmöglichkeit von AIDS in Kamerun
- VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17
Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
- VG Kassel, 08.12.2003 - 4 E 825/03
Abschiebungsschutzlage bei posttraumatischer Belastungsstörung von Kurden.
- VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
- VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17
Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2003 - 3 LB 51/01
Asyl, Serbien, Kosovo, moslemische Roma, politische Verfolgung, hinreichende …
- VG München, 15.11.2011 - M 4 K 09.50451
Asylrecht Irak; Sunnitin aus Bagdad; PTBS
- BVerwG, 17.06.2010 - 10 B 8.10
Abschiebungsschutz; Zielstaat der Abschiebung; konkrete und allgemeine Gefahr; …
- VG Minden, 16.11.2023 - 2 K 7887/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 18 B 2661/03
D (A), Duldung, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, …
- VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05
Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
- VG Lüneburg, 13.06.2017 - 3 A 136/16
Atheismus; Atheist; Ghazni; Hazara; Kreuz; psychische Erkrankung; Tattoo
- OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16
Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Dialyse; erhebliche …
- VG Aachen, 10.06.2008 - 2 K 1286/06
Kamerun, Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Niederlegung, Mitteilung, …
- VG München, 08.12.2021 - M 32 K 18.32765
Unbegründete Asylklage (Einzelfall)
- VG München, 21.02.2011 - M 4 K 09.50429
Asylrecht Irak; Folgeantrag; sunnitischer Turkmene aus ...; keine …
- VG München, 10.07.2007 - M 4 K 06.50472
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 2 K 2694/06
Iran, Folgeantrag, neue Beweismittel, Zeugen, Christen (katholische), Konversion, …
- VG München, 18.05.2022 - M 32 K 17.45054
Ausschluss des Antrags auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid (Asyl)
- VG München, 11.11.2021 - M 32 K 18.32806
Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags einer alleinstehenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
Asyl, Serbien, Montenegro, Kosovo, gemischt ethische Familie, politische …
- VG Düsseldorf, 28.06.2002 - 15 K 8375/00
Ausgestaltung des Asylrechts eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95
Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98
Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.34648
Asyl Nigeria, Angst vor eigener und Beschneidung der Tochter, Zwangsprostitution …
- VG Osnabrück, 13.02.2006 - 5 A 537/05
Luftweg, Einreise, Glaubwürdigkeit, Drittstaatenregelung, Afghanistan, politische …
- VG München, 15.12.2011 - M 4 K 11.30934
Asylrecht Irak; Erstantrag; minderjähriger Yezide; Erkrankung
- VG Aachen, 06.07.2009 - 2 K 1278/08
Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 4 A 1731/06
Prüfung des Vorliegens einer Extremgefahr für die im Großraum Kinshasa lebende …
- VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3125/07
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 04.10.2007 - 5 K 5162/06
Georgien, Russland, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Düsseldorf, 12.04.2002 - 15 K 126/02
Anforderungen an die Substantiierung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse; …
- VG Düsseldorf, 13.12.2023 - 4 L 3064/23
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073
Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung
- VGH Hessen, 16.07.2013 - 7 A 1602/12
Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen …
- VG Aachen, 13.11.2008 - 2 K 77/06
Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Freiburg, 03.09.2003 - A 1 K 11750/00
DR Kongo - Behandelbarkeit von Aids - extreme Gefahrenlage
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2002 - A 13 S 1729/97
Angola: kein Abschiebungshindernis wegen untergeordneter exilpolitischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 11 A 1818/05
Guinea, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, …
- VG Lüneburg, 01.02.2005 - 1 A 343/00
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; Behandlung; …
- VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01
Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …
- VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96
Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
- VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 12615/96
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf Asyl; …
- VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 4 K 993/17
Richterlich Überzeugung Überzeugungsbildung Beweismittel …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2262/13
Nigeria; Zwangsbeschneidung (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs. 7 AufenthG; …
- VG Düsseldorf, 19.07.2006 - 5 K 3104/06
Georgien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 K 1970/06
Armenien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 550/03
Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; Erkrankung; Kosovo; Mittellosigkeit; …
- VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05
Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
- BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 326.01
Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 1462/96
Angola, Bakongo, Mukongo, UNITA, Abschiebungshindernis, Situation bei Rückkehr, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 2152/03
Sri Lanka, Folter, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2008 - 6 A 10751/07
Extreme allgemeine Gefahrenlage bezüglich Rückkehr eines Afghanen; …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2263/13
Nigeria; Zwangsheirat (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs 7 AufenthG; …
- VG München, 20.06.2011 - M 16 K 10.30699
Asylrecht Irak; Folgeantrag; arabische Schiitin aus Bagdad; PTBS als allgemeine …
- VG Oldenburg, 17.04.2003 - 12 A 2769/02
Ashkali; Gefährdung; Jugoslawien; Kosovo; Minderheit; Serbien
- VG Düsseldorf, 22.07.2002 - 23 K 3380/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3010/97
- VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343
Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C, …
- VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
Hirnaneurysma
- VG Minden, 19.09.2014 - 10 K 1733/14
- VG Mainz, 13.02.2008 - 4 L 24/08
Aidskranke Indonesierin darf vorerst bleiben
- OVG Hamburg, 11.04.2003 - 1 Bf 104/01
Afghanistan, Hazara, Gebietsgewalt, Verfolgungsbegriff, Quasi-staatliche …
- VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
- VG Stade, 27.04.2012 - 6 A 1130/11
- VG Düsseldorf, 26.02.2009 - 11 K 5144/07
Algerien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 27.02.2008 - M 16 K 07.51082
Herkunftsland: Irak; Diabetes mellitus Typ 1
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3408/97
- VG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 3392/07
Algerien, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 1008/07
Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
- VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09
Abschiebezielstaat; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Afghane; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - A 13 S 1206/97
Guinea: Keine Gefährdung wegen Asylbeantragung, Auslandsaufenthalt und …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
- VG Aachen, 24.05.2012 - 2 K 2051/10
Nigeria, alleinerziehend, alleinstehende Frauen, Stigmatisierung, …
- VG Göttingen, 24.08.2004 - 2 A 2145/02
Arabische Sprache; Auslandskostenverordnung; Berufsdolmetscher; …
- VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 06.30682
Asylfall aus Äthiopien, Abschiebeschutz für einen HIV-Infizierten, Zusicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2004 - 18 B 2140/03
D (A), Kosovo, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische Erkrankung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 20 A 2307/97
Afghanistan, DVPA, PSDP, Mitglieder, Folter, Haft, Freilassung, Bestechung, …
- VG Hamburg, 07.07.2021 - 10 A 2109/19
Iran: Asylrelevanz identitätsprägender Zuwendung zum christlichen Glauben und …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - A 11 S 3319/11
- VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22
Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
- VG Lüneburg, 29.05.2017 - 3 A 118/16
Briefkasten; Container; Zustellungsurkunde
- VG Stuttgart, 11.12.2015 - A 11 K 1904/15
Subsidiärer Schutz bei Amtswalterexzess - Abschiebungsschutz wegen PTBS
- VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 13.30765
Tadschike aus .../Provinz Parwan; angebliche Verfolgung der Familie durch …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - A 11 S 611/08
Abschiebungsverbot, Afghanistan, Versorgungslage, Sperrwirkung, extreme …
- VG Sigmaringen, 09.06.2006 - A 2 K 259/06
Kein Abschiebungsverbot für Togolesin wegen unglaubhafter Schilderung einer …
- VG Düsseldorf, 23.03.2004 - 14 K 4774/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Arbeitsunfall, Traumatisierte …
- OVG Saarland, 26.01.2004 - 1 R 27/03
Zur Lage der Roma in Serbien-Montenegro
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 4 A 3414/01
Demokratische Republik Kongo, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- OVG Bremen, 31.03.2003 - 1 B 348/02
Kurden/Libanon; Ausweisung; Falschangaben
- OVG Niedersachsen, 11.01.2001 - 12 LA 323/01
Abschiebungshindernisse; Kosovo; Menschenrechtskonvention; nichtalbanische …
- BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 48.97
Voraussetzungen zur Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten - …
- VG Stuttgart, 27.10.2022 - A 4 K 1894/22
Erforderlichkeit eines traumatischen Ereignisses bei posttraumatischer …
- VG Freiburg, 23.02.2021 - A 14 K 743/18
- VG Aachen, 28.03.2014 - 2 K 1415/13
Nigeria; Jos; eligiöse Auseinandersetzungen; religiöser Konflikt am 7. März 2010; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 11605/06
Asylrecht; Abschiebeschutz wegen posttraumatischer Belastungsstörung
- VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04
- OVG Saarland, 05.02.2004 - 1 Q 87/03
Politische Verfolgung der Roma in Serbien-Montenegro - Wehrdienstverweigerer
- OVG Bremen, 28.11.2002 - 1 A 375/02
extreme Gefährdungslage; Malaria; DR Kongo
- VG Düsseldorf, 10.08.2001 - 17 K 3934/01
Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages einer türkischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97
- VG Aachen, 28.12.2017 - 2 K 2224/15
Nigeria; alleinstehende Frau mit Kind; Abschiebungsverbot
- VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 13.30901
.../Distrikt .../Provinz Wardak; angebliche Konflikte mit Kuchi im Jahr 2009
- VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 K 13.30423
Im Einzelfall unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten …
- VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264
Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - 21 A 631/03
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem Ausländer bei …
- VGH Bayern, 20.03.2007 - 9 B 06.30845
Asylfall aus Äthiopien, Abschiebeschutz für eine HIV-Infizierte, Kein Zugang zu …
- VG Düsseldorf, 16.12.2005 - 20 K 4660/04
Wiederaufgreifen, Ermessen, neue Beweismittel, Sachverständigengutachten, …
- VG Düsseldorf, 21.09.2005 - 6 K 4323/04
Afghanistan, Kabul, nichtstaatliche Verfolgung, Abschiebungshindernis, Krankheit, …
- VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Widerruf von zuvor gewährtem Abschiebungsschutz; Verlust der …
- VG Stade, 16.01.2004 - 6 A 1519/03
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in …
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 10 LA 30/03
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Aids; Aufenthalt; …
- BVerwG, 26.02.2003 - 1 B 37.03
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung …
- VG Düsseldorf, 17.02.2003 - 17 K 1962/02
Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages von türkischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 12.02.2002 - 17 K 7611/99
Ausgestaltung des Asylanspruchs einer türkischen Staatsangehörigen kurdischen …
- VG Gießen, 22.01.1999 - 7 E 33988/96
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; BOSNIEN-HERZEGOWINA; MINDERJÄHRIGE KINDER; REGISTRIERUNG; …
- VG Freiburg, 30.03.2021 - A 14 K 743/18
Gambia; Bodyguard; Putschversuch 2014; Regierungswechsel; Militärgesetz; Zeuge …
- VG Stuttgart, 11.03.2021 - A 4 K 2983/19
Keine Gruppenverfolgung von tamilischen Volkszugehörigen in Sri Lanka; gute …
- VG Aachen, 24.08.2015 - 2 K 1785/14
Nigeria; alleinstehende Frau; Kleinkind; alleinstehende Mutter; Lage der Frauen
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 1886/12
Nigeria; Protest gegen Ölfirma; alleinstehende Frau; unglaubhaftes Vorbringen
- VG Aachen, 09.04.2014 - 2 K 2343/13
Politische Verfolgung; nichtstaatliche Akteure; Religionsfreiheit; Christ; Boko …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 9a K 2123/13
Abschiebungshindernis; Schaden; Lebensbedrohung; Unversehrtheit; Zivilperson; …
- VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 11 K 13.31170
Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30078
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- VG Ansbach, 06.05.2013 - AN 11 K 13.30033
Kein offensichtlich unbegründeter Asylantrag, da Nichterscheinen zur Anhörung …
- VG Düsseldorf, 30.04.2013 - 26 K 5779/12
Türkei; Abschiebungsverbot; Wiederaufgreifen; Beweismittel; Gutachten; Attest; …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30252
Im Einzelfall unbegründete Klage einer bereits 1995 ausgereisten Südafrikanerin …
- VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554
Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …
- VG Braunschweig, 12.11.2004 - 6 A 77/04
Albaner; Asylanerkennung; erheblich geändert; Familienasyl; Jahresfrist; Kosovo; …
- VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Hamburg, 15.11.2022 - 14 A 1965/16
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Gazastreifen …
- VG Würzburg, 19.07.2021 - W 4 K 20.31094
Somalia: kein glaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Al-Shabaab; inländische …
- VG Augsburg, 21.04.2020 - Au 7 S 20.30333
Offensichtlich unzulässiger Asylantrag wegen HIV-Erkrankung eines mexikanischen …
- VG Stuttgart, 19.06.2018 - A 11 K 13255/17
Anforderungen an die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung; …
- VG Arnsberg, 20.11.2013 - 2 K 1617/12
- VG München, 05.07.2012 - M 15 K 12.30117
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 11 K 12.30130
Teilweise Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur Flüchtlingszuerkennung
- VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06
Anspruch eines Asylbewerbers auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Antrag auf …
- VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05
Voraussetzungen für einen Widerruf eines bereits zuvor gewährten …
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2005 - 19a K 42/04
Glaubhaftigkeit, Verfolgungsschicksal, PTBS, Behandelbarkeit
- VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 8497/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 4833/03
Afghanistan, Paschtunen, Familienangehörige, Ehemann, Vater, DVPA, Funktionäre, …
- VG Düsseldorf, 01.03.2004 - 4 K 6092/03
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- VG Düsseldorf, 15.10.2003 - 5 K 6938/01
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebiets unter …
- VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94
Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
- OVG Bremen, 12.11.2002 - 1 A 62/02
Demokratische Republik Kongo, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00
Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Düsseldorf, 26.07.2001 - 9 K 9199/98
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, …
- VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
- VG Würzburg, 23.03.2023 - W 4 K 22.30192
Somalia, unglaubhafte Verfolgungsgeschichte, interne Schutzmöglichkeit in …
- VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 14 K 3476/21
- VG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 2 K 1766/16
Pakistan: Kläger kann - wegen einer BRP-Mitgliedschaft - weder die Zuerkennung …
- VG Hamburg, 25.11.2020 - 10 A 3358/17
Iran: Klage abgewiesen. Die medikamentöse Behandlung der Bevölkerung im Iran ist …
- VG Augsburg, 17.09.2020 - Au 9 K 20.30940
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines in Deutschland geborenen …
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - A 4 K 10388/18
Abschiebung nach Nigeria trotz HIV-Infektion
- VG Düsseldorf, 27.03.2018 - 27 K 9093/17
Rückkehrprognose, Trennung von Familie, verschiendene Staatsangehörigkeiten, …
- VG Freiburg, 24.02.2016 - A 6 K 2938/14
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Pakistan trotz einer Erkrankung an Diabetes …
- VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 11 E 14.30607
Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im …
- VG Düsseldorf, 20.09.2013 - 26 K 3121/10
Widerruf; Rücknahme; Abschiebungsverbot; Abschiebungshindernis; Krankheit; …
- VG Aachen, 21.05.2013 - 2 K 1435/10
Anerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30080
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 …
- VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 11.03.2011 - AN 14 K 10.30248
Irak; behandlungsbedürftige Erkrankung
- VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …
- VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034
Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
- VG Schleswig, 31.07.2008 - 12 A 219/05
Russland, interner Schutz, interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Arnsberg, 26.01.2007 - 12 K 1938/06
Iran, Christen, Apostasie, Konversion, Missionierung, Religion, religiös …
- OVG Sachsen, 06.06.2005 - 5 B 281/04
Asylrecht (ohne Verteilung)
- VG Göttingen, 28.10.2004 - 3 A 56/03
Angola; Bakongo; Cabinda; Existenzminimum; extreme Gefahrenlage; FLEC; FLEC-FAC; …
- OVG Hamburg, 27.06.2003 - 1 Bf 46/03
- VG Düsseldorf, 03.04.2003 - 23 K 8871/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Minden, 14.03.2003 - 7 K 1609/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Übergriffe, Gebietsgewalt, UNMIK, KFOR, …
- BVerwG, 22.09.2000 - 9 B 490.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1999 - A 14 S 2276/98
Verneinung eines Abschiebungshindernisses für Kosovo-Albaner im wehrfähigen Alter
- VG Würzburg, 17.10.2022 - W 4 K 21.30939
Somalia/M* Hellip, kein Abschiebungsverbot bei junger, arbeitsfähiger Frau ohne …
- VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 4 K 3476/21
Statthaftes Antragsart gegen Asylfolgebescheid ohne Abschiebungsandrohung; …
- VG Würzburg, 13.01.2021 - W 4K 20.31170
Somalia: Rechtmäßiger Widerruf von Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 nach …
- VG München, 23.11.2018 - M 21 K 17.42562
Diabetes mellitus in Nigeria begründet kein Abschiebungsverbot
- VG Stuttgart, 12.11.2018 - A 11 K 2527/17
Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung
- VG Düsseldorf, 23.11.2017 - 7 K 3554/16
- VG Ansbach, 27.05.2016 - AN 11 K 16.30149
Inländische Fluchtalternative in Afghanistan
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30254
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30034
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen …
- VG Hannover, 16.01.2013 - 7 A 2448/11
- VG München, 17.02.2012 - M 4 K 11.30198
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Moslem aus Mosul
- VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 11 K 1133/11
Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung - zur medizinischen Versorgung im …
- VG Bayreuth, 11.11.2011 - B 5 K 11.30078
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 11 K 09.30327
Sachliche Prüfung eines Folgeantrags nach erneuter Wiedereinreise
- VG Lüneburg, 27.04.2005 - 1 A 72/04
Abschiebestopp-Erlass; Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …
- VG Düsseldorf, 06.10.2004 - 7 K 1169/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von serbisch-montenegrinischen …
- VG Göttingen, 20.09.2004 - 4 A 4121/02
Abschiebungshindernis; Analphabet; Anfechtung; Asylanerkennung; Asylantrag; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02
Verfolgung, politische, Verfolgung, mittelbare, Abschiebungsschutz, Gefahr für …
- VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 1 K 1584/00
Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen in sein Heimatland; …
- BVerwG, 28.02.2003 - 1 B 222.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2002 - 15 A 3306/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2002 - 18 B 965/02
- VG Sigmaringen, 25.09.2001 - A 4 K 11142/00
Unanwendbarkeit des AsylVfG 1992 § 17 Abs 3 auf AuslG 1990 § 53; …
- VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18
Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland
- VG Düsseldorf, 29.04.2016 - 23 K 5788/14
- VG Würzburg, 04.07.2014 - W 2 K 11.30242
- VG Osnabrück, 10.02.2014 - 5 A 280/13
- VG Trier, 25.06.2013 - 1 K 441/13
- VG Augsburg, 24.01.2012 - Au 5 K 11.30034
Irak; Yezidin; Bedrohung durch Vater wegen Heirat (verneint); Erkrankung; …
- VG Düsseldorf, 13.05.2011 - 7 K 5170/09
Verschlimmerung der Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers bei Rückkehr …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30384
Paschtune aus dem Distrikt .../Provinz Logar; nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2005 - 8 LA 3/05
Abschiebungshindernis; Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG; Abschiebungsstopp; …
- VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 20 K 7882/03
Türkei, Kurden, Kinder, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
- VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 2321/03
Vorliegen von Gründen, die ein Abschiebungsschutz eines Asylsuchenden …
- VG Oldenburg, 21.10.2003 - 11 B 3755/03
Diabetes-Mellitus-Erkrankung eines asylsuchenden Algeriers ist kein …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2003 - 4 L 169/02
Demokratische Republik Kongo, Minderjährige, Kinder, Situation bei Rückkehr, …
- VG Gera, 12.11.2001 - 3 K 20398/98
Ablehung des Antrages auf Anerkennung als Asylrechtberechtigte durch das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1999 - 1 A 636/99
Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- VG Hamburg, 20.10.2021 - 10 A 80/20
Zu den Voraussetzungen für eine Verfolgungsgefahr im Iran wegen Apostasie bzw. …
- VG Augsburg, 18.03.2019 - Au 4 K 17.32375
Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen individueller Gefahr der …
- VG Aachen, 24.08.2015 - 2 K 2738/13
Nigeria; Kleinkind; alleinstehende Frau; alleinstehende Mutter; Lage der Frauen
- VG Düsseldorf, 13.01.2015 - 28 K 8103/14
Folgeantrag; Serbien; PTBS; Retraumatisierung
- VG Köln, 13.06.2014 - 25 K 7142/12
Armenien, medizinische Versorgung, Kosten, Behandlungskosten, Zuzahlungen, …
- VG Meiningen, 07.03.2014 - 1 K 20235/11
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30093
Tadschike aus Kabul; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30479
Klage bereits verfristet; Tadschike aus dem Distrikt Charikar/Provinz Parwan; …
- VG Oldenburg, 28.07.2010 - 3 A 3189/09
Abschieben; Abschiebungsverbot; Amt; Anspruch; Arzt; Aserbaidschan; Asyl; …
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30075
Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen eines bewaffneten Konflikts iSd …
- VG Schleswig, 30.01.2009 - 11 A 24/04
Algerien, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- VG Schleswig, 14.08.2008 - 12 A 205/05
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, inländische Fluchtalternative, interner …
- VG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4 K 2445/06
Türkei, Blutrache, interne Fluchtalternative, zielstaatsbezogene …
- VG Karlsruhe, 17.05.2006 - A 4 K 10267/04
Abschiebungsverbot; Kosovo; Nierenerkrankung; Medikament
- VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 15 K 7683/04
Anerkennung als Asylberechtiger; Feststellung eines zielstaatsbezogenen …
- VG Potsdam, 21.06.2004 - 12 K 2435/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2004 - 18 B 1242/03
Psychische Erkrankung (Schizophrenie) als zielstaatsbezogenes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2004 - 1 L 89/02
Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, Mittelbare Verfolgung, …
- OVG Hamburg, 10.04.2003 - 3 Bs 455/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 4 A 3634/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 18 B 1367/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2000 - 19 B 1784/99
Anfechtung einer Abschiebungsandrohung im Wege des einstweilgen Rechtsschutzes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 19 B 1222/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines ausreisepflichtigen …
- VG Hamburg, 07.07.2022 - 13 A 4497/21
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2015 - 3a K 3186/13
Mazedonien
- VG Göttingen, 15.10.2013 - 4 A 63/11
- VG Hamburg, 14.06.2012 - 5 A 208/09
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097
Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
- VG Düsseldorf, 26.10.2011 - 7 K 3708/10
Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bei Rückkehr einer 72 Jahre …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30129
Hazara aus Distrikt . (.)/Provinz .; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30501
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30511
Tadschike aus dem Distrikt .../Provinz Badakhshan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30512
Tadschike aus dem Distrikt ...(...)/Provinz Parwan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420
Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2008 - 1 A 10433/07
Kosovo, Unabhängigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Hamburg, 31.01.2008 - 10 A 405/06
Afghanistan: Abschiebung alter und mittelloser Hindus
- VG Münster, 28.01.2008 - 9 K 45/06
- VG Düsseldorf, 17.09.2007 - 5 K 5421/06
Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 11.04.2007 - 11 K 1892/06
Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 8 K 7907/04
Demokratische Republik Kongo, Verfahrensrecht, Zustellung, Einschreiben, …
- VG Düsseldorf, 22.01.2007 - 20 K 4337/03
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 23.02.2006 - 4 K 5637/05
Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit …
- VG Münster, 28.12.2005 - 9 K 3710/03
Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Sachsen, 06.06.2005 - A 5 B 281/04
Nigeria, HIV/Aids, Krankheit, Abschiebungshindernis, Finanzierbarkeit, Situation …
- VG Köln, 17.01.2005 - 8 K 9856/99
Äthiopien, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, HIV/Aids, Krankheit, …
- VG Oldenburg, 06.12.2004 - 11 B 4753/04
Depression; Folgeschutzgesuch; Kinderlähmung; Krankengymnastik; orthopädische …
- VG Düsseldorf, 29.11.2004 - 4 K 6104/04
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
- VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 1 K 5975/00
Asylanspruch eines albanischen Volkszugehörigern moslemischen Glaubens bei …
- VG Braunschweig, 30.06.2003 - 8 A 43/02
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2003 - 4 LB 124/02
Demokratische Republik Kongo, Minderjährige, Kinder, Situation bei Rückkehr, …
- VG Frankfurt/Main, 07.02.2002 - 4 G 5331/01
Semiimmunität eines kongolesischen Staatsangehörigen führt nicht zu …
- VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 17 B 454/99
D (A), Bosnier, Krankheit, Epilepsie, Situation bei Rückkehr, …
- VG Gießen, 06.03.2020 - 6 K 2275/17
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 4 K 13407/17
HIV HIV-Erkrankung AIDS antiretroviral Therapie Armenien
- VG Aachen, 03.07.2018 - 2 K 209/17
- VG Würzburg, 12.06.2018 - W 3 K 16.30347
Kein Abschiebungsschutz für einen an AIDS erkrankten Äthiopier
- VG München, 28.02.2018 - M 21 K 17.33198
Ablehnung der Klage als offensichtlich unbegründet wegen unsubstantiierten teils …
- VG Würzburg, 08.06.2017 - W 3 K 16.31996
Einzelfall eines Abschiebungsverbots nach Äthiopien wegen HIV-Infektion
- VG Düsseldorf, 28.07.2015 - 7 K 5156/14
Kosovo, psychische Erkrankung, Wiederaufnahme, Wiederaufnahme des Verfahrens, …
- VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 7 L 1876/14
Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefahr bei der Abschiebung nach …
- VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30389
Kein Wiederaufgreifen bezüglich nationalem Abschiebungsschutz aufgrund …
- VG Ansbach, 29.10.2013 - AN 11 S 13.30885
Punjabi aus Distrikt ..., Provinz Punjab, Pakistan
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 12.30439
Erfolgloser Rechtsschutz eines Afghanen im Folgeverfahren
- VG Aachen, 22.05.2012 - 2 K 799/10
Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbots im Falle einer …
- VG Ansbach, 08.05.2012 - AN 14 K 11.30385
China; Medizinische Versorgung, Betreuung
- VG Ansbach, 20.03.2012 - AN 11 E 12.30129
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt …
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 12.30066
Unbegründete Verpflichtung zur Feststellung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. …
- VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 14 K 11.30286
Kosovo; Behandelbarkeit psychischer Erkrankung
- VG Düsseldorf, 14.09.2011 - 20 K 8657/10
Anerkennung eines mazedonischen Staatsangehörigen mit Volkszugehörigkeit der Roma …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 14 K 11.30151
Vietnam; psychische Erkrankung
- VG Freiburg, 29.06.2011 - A 4 K 412/10
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Russische Föderation, psychische …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30441
Tadschike, dessen Eltern früher in Herat Stadt wohnten
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30414
Hazara aus ... Stadt; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30409
Hazara aus Distrikt Malistan/Provinz Ghazni; (staatliche und) nicht-staatliche …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30410
Hazara; (staatliche und) nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30395
Hazara, dessen Vater in Herat lebt
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30380
Tadschike aus ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Düsseldorf, 14.09.2010 - 7 K 622/10
Rechtswidriger Widerruf
- VG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 K 2989/10
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Kosovo …
- VG Ansbach, 06.05.2010 - AN 14 K 09.30130
Irak; psychische Erkrankung kein Abschiebungshindernis
- VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 04.31031
Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Bayern, 24.11.2006 - 25 ZB 06.30892
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensrecht, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
- VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04
Abschiebungshindernis wegen der Gefahr der Blutrache.
- VG Minden, 18.05.2005 - 10 K 3020/03
Streit über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots; Drohen einer wesentlichen …
- VG Dresden, 08.04.2005 - A 2 K 30699/04
Irak, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR, …
- VG Stade, 29.11.2004 - 6 A 1694/03
Deckungsgleichheit der Voraussetzungen für die Gewährung eines Anspruchs auf …
- VG Düsseldorf, 08.07.2004 - 4 K 3719/04
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Blutrache, Psychische Erkrankung, Posttraumatische …
- VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03
Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen konkreter Gefahr für Leib und Leben; …
- VG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03
Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen; Erhebliche konkrete …
- VG Düsseldorf, 08.10.2003 - 20 K 2572/02
Anforderungen an die Substantiierung eines Abschiebungshindernisses gem. § 53 …
- VG Arnsberg, 17.04.2003 - 8 L 647/03
D (A), Jugoslawen, Kosovo, Albaner, Abschiebungsandrohung, Aussetzung der …
- VG Düsseldorf, 09.08.2002 - 1 L 2620/02
Bosnien-Herzegowina, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Düsseldorf, 30.07.2002 - 23 K 8638/96
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses ; Anspruch auf Schutz …
- VG Köln, 23.07.2002 - 2 K 1544/97
Äthiopien, Eritreer, gemischt-ethnische Abstammung, Alleinstehende Frauen, …
- VG Oldenburg, 26.06.2002 - 12 B 2683/02
Asylfolgeantrag; Einreise; Flughafen; vorläufiger Rechtsschutz
- VG Freiburg, 29.02.2000 - A 1 K 11492/96
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Düsseldorf, 15.09.2022 - 21 K 1288/17
- VG Halle, 21.02.2022 - 5 A 251/21
Russische Föderation: Widerruf des Abschiebungshindernisses § 53 Abs. 6 Satz 1 …
- VG Stuttgart, 06.05.2021 - A 4 K 3926/19
Sri Lanka: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Keine staatliche …
- VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 9a K 6886/17
Psychische Erkrankung; Substantiierung; zielstaatsbezogene Gefährdung; …
- VG Düsseldorf, 03.07.2018 - 21 K 7596/16
- VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 5 K 12373/17
- VG München, 03.11.2017 - M 21 S 17.42846
Offensichtlich unbegründeter Antrag eines Asylbewerbers aus Mali
- VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
- VG Braunschweig, 13.03.2014 - 8 A 299/12
- VG Gießen, 10.03.2014 - 1 K 1971/11
- VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 11 K 13.30144
Paschtune aus ...
- VG Meiningen, 25.10.2012 - 1 K 20034/10
- VG Aachen, 24.05.2012 - 2 K 1712/10
Vorliegen einer einfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen …
- VG Ansbach, 19.12.2011 - AN 14 K 11.30479
Kosovo; behandelbare Erkrankung
- VG Ansbach, 07.10.2011 - AN 14 K 11.30039
Irak; Abschiebungsverbot; alleinstehende ältere Frau ohne Familienanschluss
- VG Ansbach, 11.08.2011 - AN 14 K 11.30005
Kosovo; Einzelfall eines Abschiebungsverbotes wegen psychischer Erkrankung; …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 11.30009
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Staatliche Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 17 K 8226/09
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots wegen einer …
- VG München, 10.02.2011 - M 4 K 10.31280
Asylrecht Irak; Erstverfahren; sunnitische Kurdin aus Sulaimania mit 2 Kindern; …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30399
Tadschike aus Distrikt ..., Provinz Herat; teilweise Klagerücknahme; kein …
- VG Ansbach, 03.11.2010 - AN 14 K 10.30059
Irak; behandlungsbedürftige Erkrankungen; allgemeine Gefahren
- VG Köln, 16.06.2010 - 25 K 3106/09
Begründung eines Abschiebungsverbots durch Vorlage mehrerer ärztlicher …
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30129
Seit der Erklärung der Bundesregierung vom 10. Februar 2010 ist davon auszugehen, …
- OLG München, 11.05.2009 - 34 Wx 29/09
Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen einer Abschiebung mittels …
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 6 ZB 04.30505
Abschiebungsschutz; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); …
- VG Trier, 19.06.2008 - 2 K 963/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 16 K 05.31605
Serbien, Kosovo, Ashkali, Ägypter, UNMIK, Schutzfähigkeit, Krankheit, …
- VG Stade, 13.12.2004 - 6 A 1576/03
Politisches Asyl für einen Afghanen tadschikischer Volkszughörigkeit wegen der …
- VG Düsseldorf, 06.10.2004 - 7 K 2207/02
Asylanspruch eines Staatsangehörigen der Republik Serbien und Montenegro bei …
- VG Oldenburg, 18.05.2004 - 12 A 1485/03
Askhali; Diabetes mellitus; Einzelrichter; KFOR; Kosovo; mittelbare Verfolgung; …
- VG Potsdam, 30.04.2004 - 12 K 3727/99
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Roma, Traumatisierte Flüchtlinge, …
- VG Oldenburg, 31.03.2004 - 11 A 1675/03
Algerien; Apostasie; Diabetes mellitus Typ I; Gefahrenlage; Homosexualität; …
- VG Düsseldorf, 10.11.2003 - 19 K 9818/97
- VG Braunschweig, 26.09.2003 - 5 A 349/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
- VG Düsseldorf, 21.08.2003 - 11 K 7759/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung einer jugoslawischen …
- VG Karlsruhe, 18.06.2003 - A 9 K 10232/03
Togo: Krankheit - Aids - kein Abschiebungshindernis
- VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG A 547/00
HIV-Infektion kein Abschiebungshindernis bei burkinischen Staatsangehörigen
- VG Arnsberg, 27.01.2003 - 9 K 3691/01
Feststellung eines Abschiebungshindernisses aufgrund einer mangelnden …
- VG Arnsberg, 14.01.2003 - 11 K 1166/02
- VG Köln, 08.01.2003 - 16 K 3982/96
Voraussetzungen der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem. § …
- VG Mainz, 15.04.2002 - 6 L 291/02
Ausweisung bei Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VG Köln, 18.12.2000 - 2 K 676/98
Anforderungen an das Vorliegen eines ausländerrechtlichen Anspruchs auf …
- VG Freiburg, 27.01.2022 - A 14 K 5065/19
Nigeria: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei Paranoider …
- VG Hamburg, 17.11.2021 - 10 A 1072/19
Verfolgung wegen angeblicher Beihilfe zur Spionage - Echtheit von angeblichen …
- VG Düsseldorf, 26.08.2021 - 10 K 16719/17
Ukraine: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei HIV-Erkrankung
- VG Würzburg, 22.07.2019 - W 3 K 19.30386
Abschiebungsverbot für psychisch erkrankte Klägerin aus Äthiopien
- VG Würzburg, 14.06.2019 - W 2 K 18.32579
Elfenbeinküste - kein Abschiebungsverbot für Asylsuchende mit 12-jähriger Tochter
- VG München, 09.05.2019 - M 15 K 18.32137
Erfolglose Klage in Asylverfahren (Nigeria)
- VG Düsseldorf, 27.03.2019 - 5 K 845/18
- VG Frankfurt/Oder, 09.11.2018 - 5 K 662/15
- VG Würzburg, 13.09.2018 - W 2 K 18.30856
Kein Abschiebungsverbot wegen des Verdachts auf eine PTBS
- VG Osnabrück, 18.05.2017 - 5 A 82/16
- VG Freiburg, 14.11.2016 - A 4 K 183/16
- VG Dresden, 23.10.2015 - 6 K 2527/14
- VG Leipzig, 11.09.2014 - A 5 K 911/11
- VG Ansbach, 02.05.2014 - AN 11 K 14.30309
Teilweise Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung
- VG Arnsberg, 30.04.2014 - 2 L 379/14
- VG Osnabrück, 21.03.2014 - 5 A 5/13
- VG Bayreuth, 18.04.2013 - B 5 K 12.30168
- VG Bayreuth, 11.04.2013 - B 5 K 11.30120
- VG Ansbach, 25.09.2012 - AN 11 K 12.30311
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt Dahan …
- VG Dresden, 26.07.2012 - A 11 K 668/11
- VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 81/10
- VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 139/10
- VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
- VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 130/10
- VG Aachen, 30.05.2011 - 2 L 48/11
Asylantrag ist mangels drohender politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30518
Tadschike aus dem Distrikt ... (...)/Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30490
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz Ghazni; nicht-staatliche Bedrohung oder …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30386
Tadschike; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; auch kein …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30393
Tadschike aus Herat
- VG München, 11.12.2009 - M 4 K 08.50457
Asylrecht Irak; Folgeantrag; sunnitische Kurden aus Kirkuk und Bagdad; Krankheit …
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 5 K 7705/08
Wiederaufnahme des Verfahrens, Armenien, Posttraumatische Belastungsstörung, …
- VG Düsseldorf, 21.04.2009 - 14 K 1057/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 21.04.2009 - 14 K 89/08
Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Osnabrück, 20.04.2009 - 5 A 50/09
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Augsburg, 21.02.2008 - Au 7 K 07.30237
Asylbewerber aus Iran; Vorlage gefälschter Unterlagen beim Bundesamt und vor …
- VG Bayreuth, 27.12.2007 - B 3 K 07.30049
Nepal, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 01.03.2007 - AN 16 K 04.30432
Albanien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 28.09.2005 - M 26 K 03.52130
Äthiopien, HIV/Aids, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 13.12.2004 - 4 K 7427/03
Asylverfahrensrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiederaufgreifen eines …
- VG Münster, 21.01.2004 - 9 K 1357/01
Abschiebunsggrund der konkreten Gefahr iSd. Ausländergesetzes bzgl. Guinea bei …
- VG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 K 7014/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzzungen der Abschiebung einer türkischen …
- VG Oldenburg, 03.12.2002 - 12 B 4988/02
Abschiebung von Roma nach Belgrad, Einschätzung der familiären Bindung, …
- VG Freiburg, 27.11.2001 - A 1 K 10854/01
Vorläufiger Abschiebungsschutz für eine an Immunschwäche erkrankte Kongolesin
- VG Düsseldorf, 17.07.2001 - 7 K 11800/96
- VG Freiburg, 27.09.2016 - A 4 K 1634/14
- VG Regensburg, 21.08.2015 - RN 6 K 15.31263
- VG Augsburg, 09.01.2013 - Au 7 K 12.30356
Mazedonien; Asylfolgeverfahren; Keine Änderung der Sach- und Rechtslage, keine …
- VG Schleswig, 04.12.2012 - 1 A 196/11
- VG Osnabrück, 29.10.2012 - 5 A 317/11
- VG Osnabrück, 29.10.2012 - 5 A 22/12
- VG Meiningen, 31.07.2012 - 2 K 20188/11
- VG Braunschweig, 03.07.2012 - 8 A 261/11
- VG Hamburg, 20.04.2012 - 4 A 450/08
- VG Braunschweig, 29.03.2012 - 8 A 301/10
- VG Augsburg, 19.12.2011 - Au 5 K 09.30212
Irak; Herkunft aus ...; Abschiebungsverbote (verneint); Erkrankung; allgemein …
- VG Osnabrück, 17.10.2011 - 5 A 14/11
Erkrankung, Krankheit, familiäre Beistandsgemeinschaft, alleinstehende Frauen, …
- VG Kassel, 21.04.2009 - 3 K 1550/07
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Augsburg, 04.12.2008 - Au 7 K 07.30140
Asylbewerber aus Iran; Unzufriedenheit mit den politischen und gesellschaftlichen …
- VG Schleswig, 14.12.2006 - 12 A 13/05
Afghanistan, politische Entwicklung, Kommunisten, DVPA, Racheakte, Krankheit, …
- VG München, 21.08.2006 - M 26 K 05.50731
Äthiopien, HIV/Aids, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Ansbach, 23.05.2006 - AN 19 K 05.31526
Sudan, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Lüneburg, 25.01.2005 - 1 A 279/03
Abschiebestopp; Abschiebestopp-Erlass; Abschiebung; Abschiebungsandrohung; …
- VG Gera, 24.07.2003 - 4 K 20431/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Sierra Leone; …
- VG Potsdam, 15.07.2003 - 3 K 3106/97
Afghanistan, Tadschiken, Kommunisten, Nadjibullah-Anhänger, Leibwächter, …
- VG München, 01.09.2021 - M 13 K 17.44931
Kein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot für nigerianischen Asylbewerber
- VG Schwerin, 06.01.2017 - 5 A 4666/15
Ghana, Dialyse, medizinische Versorgung, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot
- VG Schleswig, 25.02.2013 - 1 B 3/13
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 10.30049
Abschiebungsverbot, Afghanistan, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, …
- VG Leipzig, 27.02.2008 - A 1 K 30038/07
Tunesien, Glaubwürdigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Würzburg, 22.05.2006 - W 7 K 06.30117
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, multiple …
- VG Göttingen, 05.09.2003 - 3 A 3238/01
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Psychische Erkrankung, Traumatisierte …
- VG Schleswig, 11.11.2013 - 1 A 205/11
- VG Schleswig, 11.11.2013 - 1 A 259/11
- VG Freiburg, 03.03.2011 - A 5 K 1908/09
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Abschiebungsverbot, Türkei, …
- VG Oldenburg, 14.10.2010 - 3 B 2657/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Bulgarien, Konzept der …
Rechtsprechung
BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Entstehen der Beitragspflicht - Öffentliche Straße - Widmung - Verjährung - Beginn der Verjährungsfrist - Verwirkung - Revisibles Recht - Allgemeine Rechtsgrundsätze
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Entstehen der Beitragspflicht, öffentliche Straße, Widmung, Verjährung, revisibles Recht, allgemeine Rechtsgrundsätze
- rechtsportal.de
Erschließungsbeitragsrecht - Entstehen der Beitragspflicht, Verjährung, und Verwirkung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 30.09.1996 - 8 K 3708/95
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.1997 - 6 A 13153/96
- BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 973 (Ls.)
- NVwZ-RR 1998, 513
- ZMR 1998, 120
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 60.86
Verwaltungsprozessrecht - Merkmalsregelung - Grunderwerb als Herstellungsmerkmal …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97
Im übrigen aber bestimmt sich die Abwicklung der durch das Bundesrecht begründeten Ansprüche nach landesrechtlichen Vorschriften (vgl. u.a. Urteile vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 8.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 S. 10 (15) und vom 14. August 1987 - BVerwG 8 C 60.86 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 42 S. 1 (3 f.)).Welchem Rechtskreis dieser Grundsatz im Einzelfall zuzurechnen ist, hängt von der Qualität des Rechts ab, zu dessen Ergänzung er jeweils herangezogen wird: Bundesrecht wird durch bundesrechtliche allgemeine Grundsätze, Landesrecht wird, sofern nicht zugleich Bundesverfassungsrecht berührt wird, durch landesrechtliche allgemeine Grundsätze ergänzt (Urteile vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 (339) [BVerwG 14.04.1978 - 4 C 6/76] und vom 14. August 1987, a.a.O. S. 4).
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97
Dabei verkennt sie, daß sich die Beantwortung der Frage, ob eine Erschließungsbeitragsforderung verjährt ist, nach Landesrecht richtet (stRspr, vgl. Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz 406, 11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 1 (3) m.w.N.).Bundesrechtlich kann diese Frage nur insoweit überprüft werden, als Voraussetzung für den Beginn des Laufs einer landesrechtlich bestimmten Verjährungsfrist das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist (vgl. Urteile vom 1. Oktober 1986 - BVerwG 8 C 68.85 Buchholz 406.11 § 133 Nr. 98 S. 66 und vom 22. April 1994 a.a.O.).
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 100.68
Veränderungssperre und Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Festsetzung des …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist darüberhinaus bereits geklärt, daß in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Straße erst nach ihrer endgültigen Herstellung für den öffentlichen Verkehr gewidmet wird, die Beitragspflicht frühestens mit der nachfolgenden Widmung entsteht, weil Erschließungsbeiträge nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur für öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen usw. verlangt werden können (vgl. Urteil vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV C 65.66 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3 S. 5 (6 ff.) und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 S. 7 (10)).
- BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97
Im übrigen aber bestimmt sich die Abwicklung der durch das Bundesrecht begründeten Ansprüche nach landesrechtlichen Vorschriften (vgl. u.a. Urteile vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 8.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 S. 10 (15) und vom 14. August 1987 - BVerwG 8 C 60.86 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 42 S. 1 (3 f.)). - BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 68.85
Erschließungsbeitragspflicht - Verjährungsfrist nach Landesrecht - Wirksame …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97
Bundesrechtlich kann diese Frage nur insoweit überprüft werden, als Voraussetzung für den Beginn des Laufs einer landesrechtlich bestimmten Verjährungsfrist das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist (vgl. Urteile vom 1. Oktober 1986 - BVerwG 8 C 68.85 Buchholz 406.11 § 133 Nr. 98 S. 66 …und vom 22. April 1994 a.a.O.). - BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 6.76
Übertragung von Grundstückseigentum auf Grund einer geplanten Ausweisung der …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97
Welchem Rechtskreis dieser Grundsatz im Einzelfall zuzurechnen ist, hängt von der Qualität des Rechts ab, zu dessen Ergänzung er jeweils herangezogen wird: Bundesrecht wird durch bundesrechtliche allgemeine Grundsätze, Landesrecht wird, sofern nicht zugleich Bundesverfassungsrecht berührt wird, durch landesrechtliche allgemeine Grundsätze ergänzt (Urteile vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 (339) [BVerwG 14.04.1978 - 4 C 6/76] …und vom 14. August 1987, a.a.O. S. 4). - BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Zulässigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist darüberhinaus bereits geklärt, daß in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Straße erst nach ihrer endgültigen Herstellung für den öffentlichen Verkehr gewidmet wird, die Beitragspflicht frühestens mit der nachfolgenden Widmung entsteht, weil Erschließungsbeiträge nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur für öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen usw. verlangt werden können (vgl. Urteil vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV C 65.66 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3 S. 5 (6 ff.) und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 S. 7 (10)).
- BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17
Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
Infolge dessen entsteht diese nach § 133 Abs. 2 BauGB nicht notwendig bereits mit der tatsächlichen Fertigstellung der Straße entsprechend dem zugrunde liegenden Bauprogramm und den Satzungsbestimmungen, sondern erst mit der Widmung (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 1968 - 4 C 65.66 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3 S. 6 ff. und vom 12. Dezember 1969 - 4 C 100.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 S. 10; Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 8 B 194.97 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 88;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 28;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 127 Rn. 12). - VG Köln, 27.08.2019 - 17 K 10264/17
Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am …
vgl. BVerwG, Urteile vom 18.01.1991 - 8 C 14.89 -, juris, Rn. 11, vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 -, juris, Rn. 19, und Beschluss vom 29.10.1997 - 8 B 194.97 -, juris, Rn. 3; vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 15 A 318/13 -, juris, Rn. 6; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 7 Rn. 51-60, § 19 Rn. 2 f., 17; jeweils m.w.N. - OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18
Anbaustraße; Außenbereich; Außenbereichsstraße; Bebauungsplan; Beleuchtung; …
Danach ist eine beitragsfähige Erschließungsanlage erstmalig hergestellt, wenn sie auf voller Länge nach Maßgabe der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsbeitragssatzung ( § 132 Nr. 4 BauGB ) i. V. m. dem Bauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen und dem technischen Ausbauprogramm hergestellt ist, eine gültige Erschließungsbeitragssatzung mit namentlich einer den Anforderungen des § 131 Abs. 2 und 3 BauGB genügenden Verteilungsregelung vorhanden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.10.1986 - 8 C 68.85 - juris Rn. 9;… Senatsurteil vom 21.5.2019 - 9 LC 110/17 - juris Rn. 59) und die Anlage dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist (…vgl. Senatsurteil vom 9.8.2016 - 9 LC 29/15 - juris Rn. 34 m. w. N.), ohne dass dabei die Dauer des Zeitraums zwischen der endgültigen Herstellung der Straße und der (nachträglichen) Widmung von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.1997 - 8 B 194.97 - juris Rn. 4;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 19 Rn. 38), sowie sie nach Maßgabe des § 125 BauGB rechtmäßig hergestellt worden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 - juris Rn. 20 …und vom 30.5.1997 - 8 C 6.95 - juris Rn. 12).
- OVG Saarland, 01.12.2021 - 1 A 314/19
Durchleiten von Abwasser durch Grundstücke im Privateigentumunterirdisches …
[vgl. allgemein zur Problematik: BVerwG, Beschlüsse vom 29.10.1997 - 8 B 194/97 -, juris Rdnr. 5, und vom 1.2.2005, a.a.O., Rdnr. 13, jew. m.w.N.]. - OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18
Ablösung; Abnahme; Aufrechnung; Ausschlussfrist; Bebauungsplan; Beitrag; …
Danach ist eine beitragsfähige Erschließungsanlage erstmalig hergestellt, wenn sie auf voller Länge nach Maßgabe der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsbeitragssatzung (§ 132 Nr. 4 BauGB) i. V. m. dem Bauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen und dem technischen Ausbauprogramm hergestellt ist, eine gültige Erschließungsbeitragssatzung mit namentlich einer den Anforderungen des § 131 Abs. 2 und 3 BauGB genügenden Verteilungsregelung vorhanden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.10.1986 - 8 C 68.85 - juris Rn. 9;… Senatsurteil vom 21.5.2019 - 9 LC 110/17 - juris Rn. 59) und die Anlage dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist (…vgl. Senatsurteil vom 9.8.2016 - 9 LC 29/15 - juris Rn. 34 m. w. N.), ohne dass dabei die Dauer des Zeitraums zwischen der endgültigen Herstellung der Straße und der (nachträglichen) Widmung von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.1997 - 8 B 194.97 - NVwZ-RR 1998, 513 = juris Rn. 4;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 19 Rn. 38), sowie sie nach Maßgabe des § 125 BauGB rechtmäßig hergestellt worden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 - juris Rn. 20;… vom 30.5.1997 - 8 C 6.95 - juris Rn. 12). - VG Köln, 03.12.2019 - 17 K 10842/17
Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die 1987 fertiggestellte …
vgl. BVerwG, Urteile vom 18.01.1991 - 8 C 14.89 -, juris, Rn. 11, vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 -, juris, Rn. 19, und Beschluss vom 29.10.1997 - 8 B 194.97 -, juris, Rn. 3; vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 15 A 318/13 -, juris, Rn. 6; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 7 Rn. 51-60, § 19 Rn. 2 f., 17, jeweils m.w.N. - VGH Baden-Württemberg, 10.04.2000 - 2 S 2019/99
Erschließungsbeitrag: Beginn der Zahlungsverjährung
Die Festsetzungsfrist für Erschließungsbeiträge beginnt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG in Verb. mit § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (BVerwG, Urteil vom 13.12.1985, NVwZ 1986, 925; Urteil vom 1.10.1986, NVwZ 1987, 329; Urteil vom 22.4.1994, NVwZ-RR 1994, 539; Urteil vom 26.1.1996, NVwZ-RR 1996, 465; Beschluß vom 29.10.1997, NVwZ-RR 1998, 513;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl., Rdnr. 33 zu § 19;… Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand 1.2.1999, Rdnr. 1 a zu § 135).Weiter ist nach dieser Rechtsprechung Voraussetzung für den Beginn des Laufs einer landesrechtlich bestimmten Verjährungsfrist das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht gem. § 133 Abs. 2 S. 1 BauGB (BVerwG…, Urteil vom 13.12.1985, aaO;… Urteil vom 1.10.1986, aaO;… Urteil vom 22.4.1994, aaO;… Urteil vom 26.1.1996, aaO; Beschluß vom 29.10.1997, aaO).
- BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09
Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; …
Dieser ohne weitere verfassungsrechtliche Verankerung auch im Verwaltungsrecht zu beachtende Grundsatz würde im Falle seiner Anwendung die landesrechtlichen Prüfungsbestimmungen ergänzen und wäre deshalb nach den obigen Darlegungen (unter 1.a)) seinerseits dem irrevisiblen Landesrecht zuzuordnen (Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 8 B 194.97 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 88 S. 50 f. …und vom 26. Mai 1999 a.a.O. Rn.3). - OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20
Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
Danach ist eine beitragsfähige Erschließungsanlage erstmalig hergestellt, wenn sie auf voller Länge nach Maßgabe der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsbeitragssatzung ( § 132 Nr. 4 BauGB ) i. V. m. dem Bauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen und dem technischen Ausbauprogramm hergestellt ist, eine gültige Erschließungsbeitragssatzung mit namentlich einer den Anforderungen des § 131 Abs. 2 und 3 BauGB genügenden Verteilungsregelung vorhanden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.10.1986 - 8 C 68.85 - juris Rn. 9;… Senatsurteil vom 21.5.2019 - 9 LC 110/17 - juris Rn. 59) und die Anlage dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist (…vgl. Senatsurteil vom 9.8.2016 - 9 LC 29/15 - juris Rn. 34 m. w. N.), ohne dass dabei die Dauer des Zeitraums zwischen der endgültigen Herstellung der Straße und der (nachträglichen) Widmung von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.1997 - 8 B 194.97 - juris Rn. 4;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 19 Rn. 38), sowie sie nach Maßgabe des § 125 BauGB rechtmäßig hergestellt worden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 - juris Rn. 20 …und vom 30.5.1997 - 8 C 6.95 - juris Rn. 12). - BVerwG, 19.01.2006 - 10 B 10.05
Erledigung des Widerspruchs gegen einen Abgabenbescheid durch Schaffung einer …
Ergänzen sie Bundesrecht, so sind sie selbst als Bundesrecht zu qualifizieren, ergänzen sie Landesrecht, so gehören sie sofern nicht weitergehend Bundesverfassungsrecht eingreift dem Landesrecht an (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. April 1978 BVerwG 4 C 6.76 BVerwGE 55, 337 ; Beschluss vom 29. Oktober 1997 BVerwG 8 B 194.97 NVwZ-RR 1998, 513 f.; Beschluss vom 23. Oktober 2000 BVerwG 1 B 51.00 Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 69 S. 5). - BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 10.17
Vereinbarkeit der Auslegung des Landesrechts mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG …
- BVerwG, 01.02.2005 - 7 B 115.04
Frage nach der Eigentumsbeeinträchtigung eines Grundstücks durch Durchleitung von …
- BVerwG, 02.08.2021 - 4 B 5.21
Fiktionsbestätigung in der Sächsischen Bauordnung ist Frage des (irrevisiblen) …
- VG Köln, 08.11.2016 - 17 K 4664/15
Erschließungsbeitrag, Höhenhaus, Im Weidenbruch, Köln
- BVerwG, 22.03.2010 - 9 B 102.09
Widmung eines im Privateigentum stehenden Grundstücks als Enteignung
- VG Köln, 09.12.2019 - 17 L 349/19
- OVG Niedersachsen, 03.01.2006 - 9 ME 69/05
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für eine neu angelegte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2004 - 2 L 491/02
Widmung durch Bebauungsplan nur wirksam, wenn die Straße zugleich klassifiziert …
- VG Düsseldorf, 14.12.1999 - 17 K 4066/98
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer erneuten Vorausleistung auf einen …
- BVerwG, 24.11.1997 - 8 B 220.97
Anfechten eines Urteils wegen mangelhafter Sachverhaltsaufklärung durch das …
- VG Köln, 16.06.2016 - 17 L 2405/15
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Beurteilung der …
- VG Weimar, 06.02.2013 - 3 K 811/12
Erschließungsbeitragspflicht einer im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft …
- VG Aachen, 13.02.2006 - 9 L 826/05
Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
- VG Augsburg, 25.08.2022 - Au 2 K 21.2213
Zur Frage der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage
- VG Halle, 09.12.2014 - 2 A 16/14