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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.1998 - 10 B 3025/97   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.1998 - 10 B 3025/97 (https://dejure.org/1998,4088)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.01.1998 - 10 B 3025/97 (https://dejure.org/1998,4088)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Januar 1998 - 10 B 3025/97 (https://dejure.org/1998,4088)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Öffentliches Interesse; Nachahmungswirkung; Negative Vorbildwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 977
  • BauR 1998, 537
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VG Freiburg, 08.12.2011 - 4 K 2157/11

    Kleine Gerätehütte im Außenbereich; Abrissverfügung; Anordnung der sofortigen

    Doch gilt dann etwas anderes, wenn der Widerspruch oder die Klage offensichtlich und nicht nur nach summarischer Prüfung keinen Erfolg haben kann, weil die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtmäßig ist, das heißt unter keinen in Betracht kommenden Gesichtspunkten rechtlichen Bedenken begegnet, ( 2.1 ) und wenn für die sofortige Vollziehung der Abbruchverfügung ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegt, das heißt wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, dass die Abbruchverfügung bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens umgesetzt wird ( 2.2 ; siehe hierzu OVG NW, Beschlüsse vom 12.01.1998, NVwZ 1998, 977, und vom 28.08.1995, NVwZ-RR 1996, 192, jew. m.w.N.; Nieders.
  • OVG Sachsen, 30.09.2020 - 4 A 560/19

    Schilfschnitt; Teich; Fischerei; Biotop; Röhricht; Fischzucht

    Die Antworten auf die vom Kläger aufgeworfenen Fragen lassen sich somit ohne weiteres aus dem Gesetz ableiten, was deren Klärungsbedürftigkeit ausschließt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris Rn. 4 = NVwZ 2005, 449; VGH BW, Beschl. v. 23. Januar 1998 - 5 S 2053/97 -, juris Rn. 14 = NVwZ 1998, 977).
  • VGH Hessen, 30.04.2009 - 3 A 1284/08

    Nutzungsänderung einer Diskothek in einen bordellartigen Betrieb

    Nicht klärungsbedürftig ist jedoch eine Frage, deren Beantwortung sich ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, a.a.O., § 124 Rdnr. 10 unter Verweis auf VGH Mannheim, Beschluss vom 23.01.1989 - 5 S 2053/97 - in NVwZ 1998, S. 977).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2004 - 2 M 232/04

    Regelmäßig kein Sofort-Vollzug bei baurechtlichen Eingriffs-Verwaltungsakten

    Daraus folgt zugleich, dass das Interesse des Ordnungspflichtigen an der Erhaltung des Suspensiveffektes regelmäßig das öffentliche Interesse daran überwiegt, die Bausubstanz sofort beseitigen und den früheren Zustand wiederherstellen zu lassen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 12.01.1998 - 10 B 3025/97 -, NVwZ 1998, 977).

    Das hinter dieser Bewertung stehende Gebot, durch effektiven Rechtsschutz eine unangemessene Vorwegnahme der Hauptsache zu vermeiden, muss in der Regel nur dann und insoweit zurücktreten, als es um die Abwehr schwerwiegender konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht (vgl. OVG NW, Beschl. v. 12.01.1998, a. a. O.; HessVGH, Beschl. v. 22.03.2000, a. a. O.).

  • VG Arnsberg, 20.07.2000 - 4 L 986/00

    Genehmigungsfreiheit eines Baumhauses als bauliche Anlage

    Vielmehr muß das die sofortige Vollziehung rechtfertigende Interesse gerade darauf gerichtet sein, daß die von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor Abschluß des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird, vgl. OVG NW, Beschluß vom 24. November 1988 - 7 B 2677/88 - in: Eildienst STNW 1989, 285; Beschluß vom 12. Januar 1998 - 10 B 3025/97 - Beschluß vom 21. Oktober 1999 - 7 B 1771/99 -.

    Ein derartiger gewichtiger Gefahrentatbestand, der es rechtfertigen könnte, auch eine Maßnahme sofort zu vollziehen, die mit weitgehenden, nicht oder nur schwer rückgängig zu machenden Schäden für den Ordnungspflichtigen verbunden ist, kann in dem Umstand, daß ein Bauwerk oder eine bauliche Anlage formell und/oder materiell illegal ist, in der Regel nicht erblickt werden, vgl. OVG NW, Beschluß vom 24. November, aaO.; Beschluß vom 13. September 1990 - 7 B 2151/90 - Beschluß vom 13. März 1992 - 7 B 653/92 - Beschluß vom 6. Juni 1994 - 7 B 1083/94 - Beschluß vom 23. Januar 1997 - 7 B 3154/96 - Beschluß vom 12. Januar 1998, aaO.; Beschluß vom 21. Oktober 1999, aaO.

  • VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02

    Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Imbisswagen als untergeordnete

    Die Kammer folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte, wonach für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts stets ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, NVwZ 1996, 58; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 10 B 10645/00.OVG - ; OVG Thüringen, NVwZ 2002, 231; OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 611; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1998, 977; Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 12. Auflage 2000, § 80 Rdnr.159).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 B 30/13

    Anforderungen an die ermessensfehlerfreie Anordnung der sofortige Vollziehung

    vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen: OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juni 2007 - 7 B 573/07 -, S. 5 f. des amtlichen Umdrucks, und vom 12. Januar 1998 - 10 B 3025/97 -, BRS 60 Nr. 166 = juris Rn. 6.
  • VG Neustadt, 23.07.2004 - 4 L 1673/04

    Bauordnungsrechtliche Untersagung illegal genutzter Wohnung bei Vermietung

  • VG Koblenz, 01.12.2020 - 4 L 1084/20

    Eigentümer muss "maroden Schuppen" vorerst nicht abreißen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2007 - 1 L 270/06

    Schule; Kostenbeitrag für Gegenstände und Materialien; Aufwendungsersatz

  • VG Düsseldorf, 25.08.2008 - 20 L 1283/08

    Streichung aus Architektenliste wegen Bestechung?

  • OVG Hamburg, 20.09.2006 - 3 Bf 338/05

    Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als

  • VG Aachen, 25.09.2008 - 5 K 1664/06

    Abriss des ehemaligen Grenzschutzgebäudes der früheren Grenz- und Zollstation

  • VG Neustadt, 23.07.2004 - 4 L 1752/04

    Keine Duldungsverfügung gegenüber Mieter zur Durchsetzung einer

  • VG Neustadt, 24.01.2011 - 4 L 1/11

    Verpflichtung eines Vermieters zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Lagerung

  • VG Freiburg, 31.07.2002 - 2 K 902/02

    Sofortige Vollziehbarkeit baurechtlicher Maßnahmen einen Schweinemastbetrieb

  • VG Minden, 08.08.2001 - 9 L 545/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der bauordnungsrechtlichen Abrissverfügung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1999 - 10 B 1428/99

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer für sofort vollziehbar

  • VG Aachen, 24.04.2007 - 5 L 85/07
  • VG Gelsenkirchen, 20.10.2004 - 19 L 993/04

    Ausgestaltung der sozialhilferechtlichen Vermögensfeststellung; Voraussetzungen

  • VG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4 L 3898/15
  • VG Saarlouis, 18.05.2011 - 10 L 333/11

    Begründung des Sofortvollzuges und zur hauptsacheoffenen Interessensabwägung;

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