Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren

 
• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren - Offenhalten der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1998, 1174

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97

  Dieser Grundsatz gilt auch für Rechtsbehelfe im weiteren Sinne - zu denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch der Änderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO gehört (vgl. BVerfGE 70, 180 ) -, derer sich ein Beschwerdeführer grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bedienen muß (…vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 1994 - 2 BvR 2838/93 -, NVwZ-Beilage 1995, S. 2 f.).

  Für in dieser Weise begründete Änderungsanträge im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO gilt der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 70, 180 ) nicht.

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97

  Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97

  Sie sind vielmehr - wie Gegenvorstellungen anderer Art - nicht geeignet, die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offenzuhalten, weil es insoweit nicht um die Selbstkontrolle des Fachgerichts zur Beseitigung groben prozessualen Unrechts geht (vgl. BVerfGE 69, 233 ; 73, 322 ).
• BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung eines Asylfolgeantrags im …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97

  Dieser Grundsatz gilt auch für Rechtsbehelfe im weiteren Sinne - zu denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch der Änderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO gehört (vgl. BVerfGE 70, 180 ) -, derer sich ein Beschwerdeführer grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bedienen muß (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 1994 - 2 BvR 2838/93 -, NVwZ-Beilage 1995, S. 2 f.).
• BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

  Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97

  Sie sind vielmehr - wie Gegenvorstellungen anderer Art - nicht geeignet, die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offenzuhalten, weil es insoweit nicht um die Selbstkontrolle des Fachgerichts zur Beseitigung groben prozessualen Unrechts geht (vgl. BVerfGE 69, 233 ; 73, 322 ).

• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …

  Dies gilt auch für nicht zum Rechtsweg im engeren Sinne gehörende Rechtsbehelfe wie den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, dessen sich die Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bedienen mussten und den sie hier mit dem Ziel genutzt haben, eine von ihnen gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu korrigieren (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 -, NVwZ 1998, S. 1174).
• BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05

  Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …

  Die Verfassungsbeschwerdefrist wird durch ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel nicht offen gehalten (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 -, NVwZ 1998, S. 1174 f.; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1991 - 2 BvR 1650/90 - vom 17. März 1997 - 2 BvR 375/97 - und vom 3. Mai 1999 - 2 BvR 564/99 -, in JURIS veröffentlicht;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 2001 - 2 BvR 1879/01 -, NStZ-RR 2002, S. 109).
• BVerfG, 13.11.2001 - 2 BvR 1879/01

  Keine Unterbrechung der Frist des BVerfGG § 93 Abs 1 S 1 durch Entscheidung über …

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat eine Gegenvorstellung nur ausnahmsweise dann als fristwahrend anerkannt, wenn mit ihr die Verletzung von Prozessgrundrechten durch das letzterkennende Gericht gerügt wird (vgl. die vorgenannte Entscheidung sowie BVerfGE 73, 322 ; 69, 233 ; 63, 77 ; 5, 17 ), d. h. dort, wo es gilt, ein grobes prozessuales Unrecht wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter im Wege der fachgerichtlichen Selbstkontrolle zu beseitigen (vgl. außerdem die Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 - und vom 4. Juni 1992 - 2 BvR 838/92 - in JURIS veröffentlicht).

  Mit dieser Zielsetzung war sie offensichtlich unzulässig und daher nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf zu setzen (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u. a. -, NJW 2000, S. 273; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1999 - 2 BvR 564/99 - Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 - und vom 4. Juni 1992 - 2 BvR 838/92 -).

• BSG, 16.08.2000 - B 6 SF 1/00 R

  Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten …

  Das ist etwa der Fall, wenn die Entscheidung offenkundig auf einer Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) beruht oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist (vgl zB BVerfGE 73, 332, 326 ff zur Verletzung des rechtlichen Gehörs, bestätigt durch Beschluß vom 24. August 1998, NVwZ 1998, 1174 sowie BVerfGE 63, 77, 78 f zum gesetzlichen Richter).
• BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 855/02

  Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …

  Mit dieser Zielsetzung war sie nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf zu setzen (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1999 - 2 BvR 564/99 - Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 - und vom 4. Juni 1992 - 2 BvR 838/92 - Juris).

Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Asylklage

 
• Judicialis

  GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung durch die unterlassene Geltendmachung eines Restitutionsgrundes im Verfahren auf Zulassung der Berufung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1998, 1174

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98

  Dieser fordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung oder Verletzung grundrechtsgleicher Rechte zu erwirken (vgl. BVerfGE 81, 22 ), sofern der denkbare Rechtsbehelf nicht im Hinblick auf eine entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte als von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. BVerfGE 70, 180 ).
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98

  Dieser fordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung oder Verletzung grundrechtsgleicher Rechte zu erwirken (vgl. BVerfGE 81, 22 ), sofern der denkbare Rechtsbehelf nicht im Hinblick auf eine entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte als von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. BVerfGE 70, 180 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerwG, 16.03.1965 - III C 122.64

  Erbschein als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens - Ein nach …

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98

  Hier wäre es nicht als von vornherein aussichtslos anzusehen gewesen, in der amtlichen Auskunft des Kreisausschusses des Kreises Bergstraße vom 12. Dezember 1997 einen Restitutionsgrund im Sinne des § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO zu erblicken, der sich auf einer zurückliegenden Zeit angehörende Tatsachen bezieht (vgl. BVerwGE 20, 344 ) und der vor den Fachgerichten - wenn nicht aus Gründen der Prozeßökonomie bereits im revisionsähnlich ausgestalteten Verfahren auf Berufungszulassung (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 20. Oktober 1989 - 4 C 12.87 -, NJW 1990, S. 925 ), so doch mit einer selbständigen Restitutionsklage - hätte geltend gemacht werden können und wegen der allgemeinen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch hätte geltend gemacht müssen.
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98

  Hier wäre es nicht als von vornherein aussichtslos anzusehen gewesen, in der amtlichen Auskunft des Kreisausschusses des Kreises Bergstraße vom 12. Dezember 1997 einen Restitutionsgrund im Sinne des § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO zu erblicken, der sich auf einer zurückliegenden Zeit angehörende Tatsachen bezieht (vgl. BVerwGE 20, 344 ) und der vor den Fachgerichten - wenn nicht aus Gründen der Prozeßökonomie bereits im revisionsähnlich ausgestalteten Verfahren auf Berufungszulassung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Oktober 1989 - 4 C 12.87 -, NJW 1990, S. 925 ), so doch mit einer selbständigen Restitutionsklage - hätte geltend gemacht werden können und wegen der allgemeinen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch hätte geltend gemacht müssen.

• BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17

  Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …

  Zwar kann der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung der Grundsatz der Subsidiarität entgegenstehen, wenn möglicherweise ein Restitutions- oder Nichtigkeitsgrund gegeben ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 -, NJW 1992, S. 1030 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 1998 - 2 BvR 189/98 -, NVwZ 1998, S. 1174 ;… s.a. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1992 - 2 BvR 799/92 -, BeckRS 1992, 08135, Rn. 1).