Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.01.1997 - 12 CE 96.504   

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VGH Bayern, 13.01.1997 - 12 CE 96.504 (https://dejure.org/1997,4769)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.01.1997 - 12 CE 96.504 (https://dejure.org/1997,4769)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Januar 1997 - 12 CE 96.504 (https://dejure.org/1997,4769)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücknahme von Sozialhilfebescheiden wegen unvollständiger Angaben (Überzahlung); Aufrechnung bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche als Ermessensentscheidung; Individuelle Interessenabwägung im Rahmen der Ermessensausübung bei Anordnung sofortiger Vollziehung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG München - 18 E 95.4745
  • VGH Bayern, 13.01.1997 - 12 CE 96.504

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3392
  • NVwZ 1998, 209 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

  • VG Köln, 05.05.2014 - 16 K 3848/13

    Fehlerhaftigkeit eines Wohngeldbescheids infolge irrtümlicher …

    In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sind einer aus § 51 SGB I für den Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuchs abzuleitenden Befugnis des Sozialleistungsträgers, eine Aufrechnung in der Rechtsform eines Verwaltungsakts erklären zu dürfen, beachtliche Argumente entgegen gehalten worden, vgl. bereits Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. April 1991 - 6 S 2047/90 -, VBlBW 1991, S. 386 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof -BayVGH-, Urteil vom 6. Juli 1995 - 12 B 93.1804 -, BayVBl. 1996, S. 660 ff., und Beschluss vom 13. Januar 1997 - 12 CE 96.504 -, NJW 1997, S. 3392, ohne dass diese Rechtsfrage allerdings als abschließend geklärt angesehen werden kann;.

    Denn selbst wenn insoweit von einer Ermessenentscheidung des Sozialleistungsträgers auszugehen wäre, lässt dies keinen zwingenden Rückschluss auf die Einordnung der Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt zu, weil auch einem schlichten Verwaltungshandeln eine Ermessensentscheidung zugrunde liegen kann, wie nicht zuletzt auch die verfahrensrechtlichen Vorschriften in §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 2, 38 SGB X zeigen; vgl. in diesem Sinne bereits BayVGH Beschluss vom 13. Januar 1997 - 12 CE 96.504 -, NJW 1997, S. 3392.

  • VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1188

    Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche …

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass eine Berichtigung nach Art. 42 BayVwVfG keinen Verwaltungsakt darstellt (…OVG Saarl, B.v. 22.5.2017 - 2 B 402/17 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 13.1.1997 - 12 CE 96.504 - BayVBl 1997, 310/311 = juris Rn. 45;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 42 Rn. 32), weil sie nicht auf eine Regelungswirkung abzielt, sondern nur den wahren Willen der Behörde klarstellen soll.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - 3 M 146/06

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und Möglichkeit der Aufrechnung

    Um eine solche Maßnahme handelt es sich bei der Aufrechnung nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1982 - 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218; Beschl. v. 11.08.2005 - 2 B 2.05 - Schütz BeamtR ES/C V 5 Nr. 58; Beschl. v. 20.10.2004 - 9 B 109/03 - juris; dem folgend: VGH Mannheim, Beschl. v. 21.10.2005 - 4 S 740/05 - juris; VGH München, Beschl. v. 17.12.2003 - 3 CS 03.2384 - juris und v. 13.01.1997 - 12 CE 96.504 - BayVBl. 1997, 310; OVG Bremen, Beschl. v. 16.07.1999 - 2 B 93/99 - NVwZ-RR 2000, 524; OVG Saarlouis, Beschl. v. 24.02.1989 - 1 W 36/89 - juris; anderer Auffassung: OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.11.2006 - 10 ME 189/06 - NVwZ-RR 2007, 293; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2005 - 4 B 29/04 - juris).
     
  • VG Schleswig, 25.08.2004 - 15 A 88/03
    Die Regelung des § 73 LVwG über die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens gilt sowohl für Ermessensentscheidungen im Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt als auch für sonstige Ermessenshandlungen im Bereich des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts (vgl. zu dieser Problematik: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 13.01.1997, 12 CE 96.504 - veröffentlicht in Juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2004 - 2 O 65/04

    Aufrechnung, Leistungsklage, Verwaltungsakt

    Unter diesen Umständen kann die Frage offen bleiben, ob die Beklagte berechtigt gewesen wäre, eine Aufrechnung i.S.v. § 51 SGB I in Form eines Verwaltungsaktes vorzunehmen, obwohl mit der Aufrechnung - auch im öffentlichen Recht - das Erlöschen eines Anspruchs gemäß § 389 BGB bewirkt werden soll (…vgl. zum Rechtscharakter der Aufrechnung ausführlich BSG, Urt. v. 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R -, FEVS 55, 145; BayVGH, Beschl. v. 13.01.1997 - 12 CE 96.504 -, FEVS 47, 353;… BVerwG, Urt. v. 27.10.1982 - 3 C 6.82 -, E 66, 218).
  • VG Mainz, 31.05.2016 - 1 K 21/15

    Zur Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid - Vertretbarkeit …

    Sie zielt nicht auf eine Regelung und soll den zu berichtigenden Verwaltungsakt nicht in seinem Regelungsgehalt ändern, sondern nur den wahren Willen der Behörde klarstellen (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 42, Rn. 32; aus der Rspr. etwa: BayVGH, Beschluss vom 13. Januar 1997 - 12 CE 96.504 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 9 N 1/09 -).
  • VG Ansbach, 25.09.2008 - AN 14 K 08.00544

    Gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen kann höchstens nur bis zu deren …

    Das Gericht hält die in den Bescheiden vom 27. März 2008 ausgesprochene Aufrechnung nicht schon deshalb für rechtswidrig, weil die Aufrechnung nicht durch Verwaltungsakt hätte erklärt werden dürfen (so jedoch BayVGH vom 13.1.1997 - 12 CE 96.504 - 4. Senat des Bundessozialgerichts, Urteil vom 24.7.2003 - B 4RA60-02R -).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 22.04.1997 - 5 TG 1473/96   

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https://dejure.org/1997,7904
VGH Hessen, 22.04.1997 - 5 TG 1473/96 (https://dejure.org/1997,7904)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.04.1997 - 5 TG 1473/96 (https://dejure.org/1997,7904)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. April 1997 - 5 TG 1473/96 (https://dejure.org/1997,7904)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 2 S 1 AFWoG
    Fehlbelegungsabgabe: Fehlen vollständiger Einkommensnachweise - Vermutungsbescheid

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 202
  • NVwZ 1998, 209 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Bayern, 01.10.1996 - 24 B 95.2563
    Auszug aus VGH Hessen, 22.04.1997 - 5 TG 1473/96
    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit einer der bundesrechtlichen und der hier streitigen hessischen Regelung entsprechenden Vorschrift im Bayerischen Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen bejaht (vgl. BayVGH, Beschluß vom 1.10.1996 - 24 B 95.2563 -, ZMR 1997, S. 51 ff.).
  • BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 99.89

    Wohnungsfehlbelegung - Auskunfts- und Nachweispflicht - Widerspruch gegen …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.04.1997 - 5 TG 1473/96
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Mai 1991 - 8 C 99.89 -, NJW 1991, S. 2851 f., die Rechtmäßigkeit des § 5 Abs. 2 (Bundes-) Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - AFWoG - vom 22. Dezember 1981 -, BGBl. I S. 1523, 1542, wonach der verspätete Nachweis des maßgeblichen Einkommens der Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 2 HessAFWoG entsprechend grundsätzlich nur für die Zukunft wirkt, nicht in Zweifel gezogen.
  • VGH Hessen, 09.01.1997 - 5 TG 4598/96

    Fehlbelegungsabgabe: maßgebliche Verhältnisse hinsichtlich Miethöhe und Einkommen …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.04.1997 - 5 TG 1473/96
    In Verfahren, in denen die Verzinsungsvorschriften keine Anwendung finden - wie im Verfahren über die Fehlbelegungsabgabe -, bemißt der Senat das Interesse der Antragsteller in Eilverfahren nach dem zu erwartenden höheren Zinsverlust je nach der mutmaßlichen Verfahrensdauer mit einem Drittel bis zu der Hälfte des streitigen Geldbetrages (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 9.1.1997 - 5 TG 4598/96 -).
  • VG Frankfurt/Main, 02.11.2001 - 15 E 3655/99

    Entgelt für Schönheitsreparaturen an den Vermieter im Rahmen der Erhebung einer …

    Der HessVGH hat in einem Beschluss vom 22.04.1997 (5 TG 1473/96) entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 7 Abs. 3 S. 2 HessAFWoG bestehen, wonach Wohnungsinhaber, die nicht rechtzeitig die erforderlichen Einkommensnachweise erbracht haben, soweit sie es zu vertreten haben, eine Fehlbelegungsabgabe entrichten müssen, obwohl sie nach den tatsächlichen Einkommensverhältnissen keine oder eine niedrigere Fehlbelegungsabgabe zahlen müssten.
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 28.04.1997 - Bf V 47/97   

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https://dejure.org/1997,11024
OVG Hamburg, 28.04.1997 - Bf V 47/97 (https://dejure.org/1997,11024)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.1997 - Bf V 47/97 (https://dejure.org/1997,11024)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28. April 1997 - Bf V 47/97 (https://dejure.org/1997,11024)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fehlbelegungsangabe; Wohnungsinhaber; Ausgleichsabgabe; Auskunftspflicht ; Einkommensentwicklung; Einkommensermittlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 209 (Ls.)
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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 19.03.1997 - 6 K 181/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,16207
VG Karlsruhe, 19.03.1997 - 6 K 181/97 (https://dejure.org/1997,16207)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.03.1997 - 6 K 181/97 (https://dejure.org/1997,16207)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. März 1997 - 6 K 181/97 (https://dejure.org/1997,16207)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 209
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