Rechtsprechung
| BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Atomrecht - Widerruf einer atomrechtlichen Betriebsgenehmigung
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Endlager Morsleben: Oberverwaltungsgericht muß erneut entscheiden
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.1995 - 4 K 6/95
- BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 105, 6
- NJ 1997, 603
- DVBl 1998, 38
- DVBl 1998, 44
- NVwZ 1998, 281
Wird zitiert von ... (57)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass im Gegensatz zu Planfeststellungsbeschlüssen, die in hohem Maße änderungsresistent sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6, 13; Beschlüsse vom 10. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 83.03 - NVwZ 2004, 97 und vom 16. Dezember 2003 - BVerwG 4 B 75.03 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 14), im Wasserrecht flexibel handhabbare Instrumente unverzichtbar sind. - VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01
Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch
"Aktiver" Lärmschutz in Form von betrieblichen Einschränkungen des Nachtflugverkehrs kann von Drittbetroffenen in derartigen Fällen allenfalls unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 HVwVfG und überdies nur dann beansprucht werden, wenn nachträgliche Schutzauflagen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen (Anschluss an BVerwGE 105, 6, 13 ff.).Demgegenüber ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen - für den Fall einer gesetzlich fingierten Planfeststellung - geklärt, dass ein (Teil-)Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses als des bei genehmigten und planfestgestellten Flughäfen für den Rechtsschutz Drittbetroffener allein maßgeblichen Verwaltungsakts dann, aber auch erst dann in Betracht kommt, wenn nachträgliche Schutzauflagen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen (vgl. Urteil vom 19. August 1997, a.a.O., unter Hinweis auf das Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6 ff., sowie Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276, 284).
Nach dieser zunächst im Hinblick auf einen atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss entwickelten Rechtsprechung, der der erkennende Senat ebenfalls folgt, findet der Widerrufsgrund des § 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG (der mit § 49 Abs. 2 Nr. 5 HVwVfG wörtlich übereinstimmt) auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung und gewährt er einem Kläger bei Vorliegen seiner Voraussetzungen zumindest einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über den begehrten Widerruf (BVerwGE 105, 6, 11).
Für einen strikten Vorrang der Betreiberinteressen ist eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung - zumal im Hinblick auf die Entschädigungsregelung des § 49 Abs. 6 VwVfG - jedenfalls nicht erkennbar (BVerwGE 105, 6, 13).
Wenn danach "schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen" sind, ist nicht ausschließlich das Interesse der Allgemeinheit angesprochen; der Schutz umfasst vielmehr - jedenfalls soweit es um die hier maßgeblichen, grundrechtlich geschützten Rechtsgüter Leben und Gesundheit geht - auch die individuellen Träger dieser Rechtsgüter (BVerwGE 105, 6, 15).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass im Gegensatz zu Planfeststellungsbeschlüssen, die in hohem Maße änderungsresistent sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6 ; Beschlüsse vom 10. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 83.03 - NVwZ 2004, 97 und vom 16. Dezember 2003 - BVerwG 4 B 75.03 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 14), im Wasserrecht flexibel handhabbare Instrumente unverzichtbar sind.
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
Luftverkehrsrecht
Ein (Teil-)Widerruf der Flughafengenehmigung kommt selbst dann in Betracht, wenn die Planfeststellungsfiktion nach § 71 Abs. 1 Satz 1 LuftVG für den Flughafen Köln/Bonn eingreifen und der Rückgriff auf die Widerrufsvorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG hierdurch ausgeschlossen sein sollte (vgl. BVerwGE 105, 6). - VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01
Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …
"Aktiver" Lärmschutz in Form von Einschränkungen des Flughafenbetriebs kann von Drittbetroffenen in derartigen Fällen allenfalls unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 HVwVfG und überdies nur dann beansprucht werden, wenn nachträgliche Schutzauflagen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen (Anschluss an BVerwGE 105, 6, 13 ff.).Demgegenüber ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen - für den Fall einer gesetzlich fingierten Planfeststellung - geklärt, dass ein (Teil-)Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses als des bei genehmigten und planfestgestellten Flughäfen für den Rechtsschutz Drittbetroffener allein maßgeblichen Verwaltungsakts dann, aber auch erst dann in Betracht kommt, wenn nachträgliche Schutzauflagen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen (vgl. Urteil vom 19. August 1997, a. a. O., unter Hinweis auf das Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6 ff., sowie Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276, 284).
Nach dieser zunächst im Hinblick auf einen atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss entwickelten Rechtsprechung, der der erkennende Senat ebenfalls folgt, findet der Widerrufsgrund des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG (der mit dem hier anzuwendenden § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 HVwVfG wörtlich übereinstimmt) auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung und gewährt er einem Kläger bei Vorliegen seiner Voraussetzungen zumindest einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über den begehrten Widerruf (BVerwGE 105, 6, 11).
Für einen strikten Vorrang der Betreiberinteressen ist eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung - zumal im Hinblick auf die Entschädigungsregelung des § 49 Abs. 6 VwVfG - jedenfalls nicht erkennbar (BVerwGE 105, 6, 13).
Wenn danach "schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen" sind, ist nicht ausschließlich das Interesse der Allgemeinheit angesprochen; der Schutz umfasst vielmehr - jedenfalls soweit es um die für die Kläger zu 2. bis 5. maßgeblichen, grundrechtlich geschützten Rechtsgüter Leben und Gesundheit geht - auch die individuellen Träger dieser Rechtsgüter (BVerwGE 105, 6, 15).
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 146/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
Dieser Endlagerbegriff liegt ersichtlich auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde, wenn es zum Nachweis der Langzeitsicherheit fordert, dass ein "wartungsfreier Verbleib der eingelagerten radioaktiven Abfälle auf Dauer gefahrlos ist" (BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6, 20 - Morsleben).a) Es fehlt bereits an einem substantiierten Vortrag, aus dem sich ergeben könnte, dass die Störfallplanungsdosis des § 49 Abs. 1 Satz 1 StrSchV bei einem Störfall überschritten wird (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6 m.w.N.).
Dieser Nachweis sei jedoch nicht Voraussetzung dafür, dass eine Gefährdung der (Individual-)Kläger ausgeschlossen werden könne (BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6 - Endlager Morsleben; ebenso Näser/Oberpottkamp, DVBl. 1995, 136, 141 f.).
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
Daran hat das Bundesverwaltungsgericht auch bei einer als Planfeststellungsbeschluss fortgeltenden Betriebsgenehmigung festgehalten (vgl. Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6;… ferner Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256, 267;… Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 319 ff.).Dieser Endlagerbegriff liegt ersichtlich auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde, wenn es zum Nachweis der Langzeitsicherheit fordert, dass ein "wartungsfreier Verbleib der eingelagerten radioaktiven Abfälle auf Dauer gefahrlos ist" (BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6, 20 - Morsleben).
Dieser Nachweis sei jedoch nicht Voraussetzung dafür, dass eine Gefährdung der (Individual-)Kläger ausgeschlossen werden könne (BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6 - Endlager Morsleben; ebenso Näser/Oberpottkamp, DVBl. 1995, 136, 141 f.).
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
Diese im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 105, 6 ) folgenden Ausführungen sind mit Blick auf die hier in Streit stehende Langzeitsicherheit des planfestgestellten Endlagers verfassungsrechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden. - OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
Dieser Endlagerbegriff liegt ersichtlich auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde, wenn es zum Nachweis der Langzeitsicherheit fordert, dass ein "wartungsfreier Verbleib der eingelagerten radioaktiven Abfälle auf Dauer gefahrlos ist" (BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6, 20 - Morsleben).a) Es fehlt bereits an einem substantiierten Vortrag, aus dem sich ergeben könnte, dass die Störfallplanungsdosis des § 49 Abs. 1 Satz 1 StrSchV bei einem Störfall überschritten wird (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6 m.w.N.).
Dieser Nachweis sei jedoch nicht Voraussetzung dafür, dass eine Gefährdung der (Individual-)Kläger ausgeschlossen werden könne (BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6 - Endlager Morsleben; ebenso Näser/Oberpottkamp, DVBl. 1995, 136, 141 f.).
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang angegriffene wasserrechtliche Erlaubnis für die Benutzung des Grundwassers bei der Einlagerung (Anhang 4) wirft Fragen der Langzeitsicherheit auf, die der Kläger nicht zur gerichtlichen Überprüfung stellen kann (Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6 ).Unter "VIII Planfeststellung" merkt die Beschwerde (Beschwerdeschriftsatz S. 20 unten) eine Divergenz an, die sich wohl auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.96 - (BVerwGE 105, 6 - Morsleben) beziehen soll.
- BVerwG, 19.12.2007 - 9 A 22.06
Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen; …
- BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 75.03
Einwendungen gegen Verkehrslärm // Die Problemfälle
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2006 - 8 S 1827/06
Antrag auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses
- BVerwG, 19.08.1997 - 11 B 2.97
Luftverkehrsrecht - Ausschluß von Beseitigungs- und Änderungsansprüchen für …
- BVerwG, 10.10.2003 - 4 B 83.03
Luftwirbelschleppschäden; nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen; …
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 7001.11
Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Anfechtungsverfahren; …
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 95.03
Planfeststellungsfiktion; Duldungswirkung; nachträgliche Schutzansprüche; aktiver …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01
Lärmbelästigung durch Flughafen Frankfurt
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 12 A 1.09
Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld; luftrechtliche Genehmigung; …
- VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01
Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2008 - 7 MS 1/08
Zuständigkeit für Aufsicht über Endlager; Aufsicht; Endlager; Zuständigkeit
- BVerwG, 06.04.2004 - 4 B 2.04
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 75.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- VGH Bayern, 30.10.2002 - 8 A 02.40063
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH; Verweisung an Verwaltungsgericht; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05
OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
Flughafen Tempelhof
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 14.99
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 1517/01
Klage gegen Betriebsgenehmigung für Flughafen
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 B 37.04
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.2012 - 5 S 1200/12
Verfahrensrecht - Rücknahme von Planfeststellungsbeschluss trotz Rechtskraft?
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 16.99
Rechtsschutz gegen Abflugrouten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 D 78/00
- BVerwG, 31.08.2004 - 4 B 36.04
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06
Flughafen Tempelhof
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 5 S 1358/97
Rechte mittelbar Betroffener bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02
Lärmbelästigung durch Flughafen Frankfurt
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02
Lärmbelästigung durch Flughafen Frankfurt
- BVerwG, 15.06.2011 - 7 VR 8.11
Verfahrensrecht - Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
- BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 18.06
- OVG Niedersachsen, 23.11.2010 - 7 KS 143/08
Lärmschutzansprüche an einer bestehenden Bundesautobahn
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1521/01
- OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 7 KS 143/08
Zur Frage von Lärmschutzansprüchen an einer bestehenden Bundesautobahn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 121/08
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03
Tegel II
- VG Karlsruhe, 26.06.2006 - 6 K 230/06
Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; FFH-Gebiet; maßgebliche Arten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.057
Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof, Stillegung, Widerruf der luftrechtlichen …
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 4.03
Tegel I
- BVerwG, 03.05.2005 - 4 B 90.04
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.1999 - 8 C 13126/97
- VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1118/01
