Rechtsprechung
BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nachtflugbeschränkungen - Widerruf einer Flughafengenehmigung - Fluglärm - Eisenbahnlärm - Vorrang aktiven Lärmschutzes
- Judicialis
LuftVG § 6 Abs. 2; ; LuftVG § 29 Abs. 1 Satz 3; ; LuftVG § 29 b Abs. 1 Satz 2; ; BImSchG § 2 Abs. 2 Satz 1; ; BImSchG § 41
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Luftverkehrsrecht - Unanwendbarkeit der Grundsätze der für den Straßen- und Schienenverkehr entschickelten Lärmschutzgrundsätze auf den Luftverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96
- BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3794 (Ls.)
- NVwZ 1998, 850
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96
Verkehrsflughafen; Nachtflugbetrieb; Nachträgliche Beschränkung; Nächtlicher …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97
OVG Lüneburg vom 09.06.1997 - Az.: OVG 12 K 325/96 -.BVerwG 11 B 37.97 OVG 12 K 325/96.
- BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97
a) Die Beschwerde rügt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche mit seinen Aussagen zum sog. Jansen-Kriterium von dem Urteil des beschließenden Senats vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (UPR 1997, 296 ff. = DVBl 1997, 831 ff. = NuR 1997, 435 ff.) ab.c) Eine weitere Divergenz zu dem Senatsurteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (…a.a.O.) erblickt die Beschwerde in der Aussage des Oberverwaltungsgerichts, daß dann, wenn durch die getroffenen Maßnahmen im Ergebnis hinreichender; eine Gefährdung i.S. von § 6 Abs. 2 Satz 2 LuftVG ausschließender Lärmschutz gewährleistet sei, es nicht darauf ankomme, ob der Beklagte die Auswahlentscheidung zwischen rechtlich wählbaren Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes (auch) abwägungs- oder ermessensfehlerfrei getroffen habe (UA S. 75).
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Auszug aus BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97
Hierin sieht die Beschwerde einen Widerspruch zu der Aussage in einem Leitsatz des Urteils des 4. Senats vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - (BVerwGE 87, 332 ), der besagt, das Gebot besonderer Rücksichtnahme auf die Nachtruhe der Bevölkerung (§ 29 b Abs. 1 Satz 2 LuftVG) schränke die planerische Gestaltungsfreiheit der Behörde ein und stehe der Zulassung eines allein am Verkehrsbedarf orientierten, schrankenlosen nächtlichen Flugbetriebs entgegen. - BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97
b) Die Beschwerde erhebt unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - (BVerfGE 56, 54 ff.) die Divergenzrüge gegen die Aussage des Oberverwaltungsgerichts, ein - absoluter oder relativer - Vorrang aktiver vor passiven Schallschutzmaßnahmen folge auch nicht daraus, daß passiver Schallschutz keinen Schutz der Außenwohnbereiche ermögliche und die Flughafenanwohner darauf verweise, mit geschlossenem Fenster zu schlafen (UA S. 71). - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97
Es handelt sich insoweit - wie das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich vermerkt hat (UA S. 76) - um zwei selbständig tragende Begründungen des Urteils, so daß die Revision nur zugelassen werden könnte, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Revisionszulassungsgrund vorliegen würde (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4, S. 4 m.w.N.).
- OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02
Planfeststellung für Werkflugplatz
Nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kommt jedoch eine schematische Übernahme von Richt- und Grenzwerten aus anderen Bereichen des Immissionsschutzrechts auf den Fluglärm aus vielfältigen Gründen nicht in Betracht (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 20.2.1998, NVwZ 1998, S. 850; Beschl. v. 7.12.1998, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 11;… Wysk in: Ziekow, Fachplanungsrecht, Rn. 1697 f.); vielmehr muss die Zumutbarkeitsgrenze jeweils im Einzelfall nach dem betroffenen Gebietscharakter, einer tatsächlichen oder plangegebenen Vorbelastung, aber auch den bestimmenden Einzelfaktoren des jeweils auftretenden Fluglärms, wie etwa Stärke, Dauer, Häufigkeit, Tageszeit, Zusammensetzung etc. bestimmt werden (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 7.7.1987, BVerwGE 56, S. 110, 131 f.;… Urt. v. 20.10.1989, DVBl. 1990, S. 419;… BVerwG, Urt. v. 29.1.1991, BVerwGE 87, S. 332, 356 f., 361;… OVG Hamburg, Urt. v. 3.9.2001, NordÖR 2002, S. 242, 245;… Hofmann/Grabherr, LuftVG, § 9 Rn. 54 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan zur Errichtung von Seniorenzentrum auf ehemaligem …
Auch wenn - anders als im Anwendungsbereich des § 42 BImSchG - wohl nicht von einem Vorrang aktiver Lärmschutzmaßnahmen ausgegangen werden kann, dürfen diese auch nicht völlig ausgeblendet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - BVerwG 11 B 37.97 -, NVwZ 1998, 850, juris Rn. 12 f.). - BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …
Wegen dieser jeweils selbständig tragenden Mehrfachbegründung kommt es auf die Entscheidungserheblichkeit der Frage nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 B 37.97 - NVwZ 1998, 850).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 20 D 16/14
Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg
vgl. in diesem Sinne Nds. OVG, Urteil vom 9. Juni 1997 - 12 K 325/96 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 11 B 37.97 -, NVwZ 1998, 850; siehe auch OVG Berlin, Urteil vom 2. Mai 1996 - 2 A 5.92 -, DVBl. 1997, 73, sowie Wysk, Ausgewählte Probleme zum Rechtsschutz gegen Fluglärm, Teil I, ZLW 1998, 18 (26 f.), m. w. N. - BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15
Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes; …
Ist ein Urteil auf mehrere voneinander unabhängige Begründungen gestützt, die den Entscheidungsausspruch jeweils selbständig tragen, so ist die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder einzelnen Begründung ein Zulassungsgrund vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 1987 - 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8 S. 2 und vom 20. Februar 1998 - 11 B 37.97 - NVwZ 1998, 850 ). - VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01
Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch
Der in § 29b LuftVG hervorgehobene Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung gibt im Ergebnis kein Nachtflugverbot vor, setzt vielmehr voraus, dass der Gesetzgeber den Nachtflug nicht verboten, sondern generell zugelassen hat (vgl. Beschluss des BVerwG vom 20. Februar 1998 - 11 B 37.97 -, NVwZ 1998, 850 ff.), ohne allerdings den inzwischen erreichten Stand der Lärmwirkungsforschung zum Anlass für die gebotene legislatorische Entscheidung über die maßgebenden Fluglärmgrenzwerte zu nehmen (Berkemann, Fluglärm - Offene, aber zu lösende Rechtsfragen, ZUR 2002, 202 ff.; ders., ZfL 2001, 134, 141). - VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
Das Bundesverwaltungsgericht würde es zwar, insbesondere mit dem Blick auf den Außenwohnbereich, missbilligen, wenn eine Behörde sich von vorneherein nur auf passive Schallschutzmaßnahmen beschränken würde; im Übrigen lehnt es aber ab, im Zusammenhang mit der Zumutbarkeitsschwelle einen Vorrang aktiver vor passiven Schallschutzmaßnahmen - etwa entsprechend § 41 BImSchG - anzunehmen und überlässt diese Frage dem behördlichen Gestaltungsspielraum (BVerwGE 332/346 ff.; BVerwG vom 20.2.1998 NVwZ 1998, 850). - BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 55.15
Anforderungen an die Inanspruchnahme für Abfallentsorgungsgebühren; Beanstandung …
Ist ein Urteil auf mehrere voneinander unabhängige Begründungen gestützt, die den Entscheidungsausspruch jeweils selbständig tragen, so ist die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder einzelnen Begründung ein Zulassungsgrund vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 1987 - 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8 S. 2 und vom 20. Februar 1998 - 11 B 37.97 - NVwZ 1998, 850 ). - VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01
Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …
Der in § 29b LuftVG hervorgehobene Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung gibt im Ergebnis kein Nachtflugverbot vor, setzt vielmehr voraus, dass der Gesetzgeber den Nachtflug nicht verboten, sondern generell zugelassen hat (vgl. Beschluss des BVerwG vom 20. Februar 1998 - 11 B 37.97 -, NVwZ 1998, 850 ff.), ohne allerdings den inzwischen erreichten Stand der Lärmwirkungsforschung zum Anlass für die gebotene legislatorische Entscheidung über die maßgebenden Fluglärmgrenzwerte zu nehmen (Berkemann, Fluglärm - Offene, aber zu lösende Rechtsfragen, ZUR 2002, 202 ff.; derselbe, ZfL 2001, 134, 141). - VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
Lediglich dann, wenn Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 LuftVG - die anders als § 42 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), welcher den passiven Schallschutz als Entschädigungsleistung ausgestaltet hat, gleichermaßen aktiven wie passiven Schallschutz umfassen können (BVerwG, Beschluss vom 20.2.1998, NVwZ 1998, 850 ff. - Flughafen Hannover-Langenhagen -) - nicht die Nachbargrundstücke betreffen, sondern direkt beim Emittenten ansetzen, scheidet eine Beschränkung nachbarlichen Eigentums durch Lärm, der ohne Lärmschutzmaßnahmen unzumutbar wäre, mit Sicherheit aus. - BVerwG, 16.11.2004 - 5 B 82.04
Zulassung einer Revision wegen Divergenz - Anforderungen an Darlegung der …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 KS 18/07
Nachträgliche Beschränkung des Nachflugverkehrs auf einem Flughafen; Widerruf der …
- VGH Bayern, 10.04.2006 - 1 ZB 04.3506
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtliche Nachbarklage; Erlöschen der …
- VGH Bayern, 17.10.2007 - 1 ZB 06.3059
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nutzungsänderung im Außenbereich (Umbau einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
- BVerwG, 19.06.2006 - 5 B 70.05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, örtliche Zuständigkeit, Krankenbehandlung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 121/08
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 56.15
Anforderungen an die Inanspruchnahme für Abfallentsorgungsgebühren; Beanstandung …
- BVerwG, 14.11.2022 - 6 B 14.22
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen verweigerter Fristverlängerung zur …
- VGH Bayern, 14.01.2014 - 1 ZB 13.303
Beseitigungsanordnung; "Kleingartenanlage"; Zweckbestimmung baulicher Anlagen; …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 1 ZB 14.674
Beseitigungsanordnung; "Kleingartenanlage"; Zweckbestimmung baulicher Anlagen; …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2014 - 7 KS 61/10
Immissionswerte beim Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen
- OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99
Bauliche Veränderung; Dauerschallpegel; Fluglärm; Konversion; Lärm; Maximalpegel; …
- BVerwG, 07.01.2004 - 3 B 110.03
Zulassungsgrund der Divergenz - Regelung der Einzelrechtsnachfolge in ein Gebäude
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BVerwG, 29.04.2002 - 5 B 34.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer …
- VGH Bayern, 01.07.2008 - 20 ZB 08.1059
Weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils noch besondere …
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- BVerwG, 26.10.2000 - 5 B 110.00
Zulassung einer Revision beim Angreifen nur einer von zwei tragenden Begründungen …
- VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf wasserrechtliches Einschreiten gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 2 A 356/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem …
- BVerwG, 14.01.2000 - 5 B 222.99
- BVerwG, 21.12.1999 - 5 B 63.99
- BVerwG, 17.01.2000 - 5 B 131.99
- VGH Bayern, 05.09.2011 - 1 ZB 10.977
Zulassung der Berufung (abgelehnt); "Kleingartenanlage"; Bebauungszusammenhang; …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 1 ZB 08.3038
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage; Baugenehmigung zum Umbau eines als …
- BVerwG, 03.02.2023 - 1 WNB 16.22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- VGH Bayern, 08.09.2011 - 1 ZB 11.1182
Zulassung der Berufung (abgelehnt); "Kleingartenanlage"; Bebauungszusammenhang; …
- VGH Bayern, 06.09.2011 - 1 ZB 10.978
Zulassung der Berufung (abgelehnt); "Kleingartenanlage"; Bebauungszusammenhang; …
- VGH Bayern, 01.09.2011 - 1 ZB 10.976
Zulassung der Berufung (abgelehnt); "Kleingartenanlage"; Bebauungszusammenhang; …
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 1 ZB 07.1042
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Anbauten an ein Garten- und ein Gerätehaus; …
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 1 ZB 07.57
- OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 12 M 2125/99
Konversion - zivile Mitbenutzung eines; Fluglärm; Gutachterbefangenheit; …
- VGH Bayern, 12.03.2008 - 1 ZB 07.56
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Erweiterung eines Gartenhauses; Anspruch auf …