Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99   

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OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99 (https://dejure.org/1999,1956)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.03.1999 - 1 M 405/99 (https://dejure.org/1999,1956)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. März 1999 - 1 M 405/99 (https://dejure.org/1999,1956)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 212a BauGB; § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB
    Aufschiebende Wirkung; Widerspruch einer Gemeinde; Widerspruch gegen eine Baugenehmigung; Aussetzungsverfahren; Veränderungssperre

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufschiebende Wirkung; Widerspruch einer Gemeinde; Widerspruch gegen eine Baugenehmigung; Aussetzungsverfahren; Veränderungssperre

  • kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

    Widerspruch gegen eine Baugenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB §§ 36, 212a; VwGO §80 f.

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsrecht BT, Baurecht, Ersetzung des Einvernehmens; vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1005
  • BauR 1999, 884
  • ZfBR 1999, 226
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95

    Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99
    Ist das der Fall, kann sich die Antragstellerin als Gemeinde ebenso wie nach einem einmal erteilten Einvernehmen nicht mehr gegen die Baugenehmigung zur Wehr setzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 -, DVBl 1997, 827).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99
    Auch wenn "bauaufsichtliche Zulassungen" in der Regel von Nachbarn angefochten werden, ist der Begriff des Dritten in § 212 a BauGB nicht auf Nachbarn beschränkt, sondern schließt - wie in § 80 a VwGO - alle ein, die durch die "bauaufsichtliche Zulassung" als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung belastet werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.7.1995 - 2 CS 95.1918 -, BRS 57 Nr. 85; OVG NW, Beschl. v. 14.8.1997 - 10 B 1869/97 -, BRS 59 Nr. 73; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.5.1998 - 5 S 465/98 - zu § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG; Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, 1998, S. 214 f.; derselbe BayVBl 1998, 609/616; zweifelnd Sächs. OVG, Beschl. v. 12.9.1996 - 1 S 407/96 -, BRS 58 Nr. 144).
  • OVG Sachsen, 12.09.1996 - 1 S 407/96

    Aufschiebende Wirkung; Bauplanungsrecht - Ersetzung des gemeindlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99
    Auch wenn "bauaufsichtliche Zulassungen" in der Regel von Nachbarn angefochten werden, ist der Begriff des Dritten in § 212 a BauGB nicht auf Nachbarn beschränkt, sondern schließt - wie in § 80 a VwGO - alle ein, die durch die "bauaufsichtliche Zulassung" als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung belastet werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.7.1995 - 2 CS 95.1918 -, BRS 57 Nr. 85; OVG NW, Beschl. v. 14.8.1997 - 10 B 1869/97 -, BRS 59 Nr. 73; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.5.1998 - 5 S 465/98 - zu § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG; Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, 1998, S. 214 f.; derselbe BayVBl 1998, 609/616; zweifelnd Sächs. OVG, Beschl. v. 12.9.1996 - 1 S 407/96 -, BRS 58 Nr. 144).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99
    Allerdings geht die Rechtsprechung des BVerwG (Beschl. v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 -, BauR 1998, 995), der sich der Senat angeschlossen hat, davon aus, dass Rechtsänderungen zu Lasten des Bauherrn in dem vom Nachbarn eingeleiteten Widerspruchsverfahren nicht zu berücksichtigen sind, wohl aber Rechtsänderungen zugunsten des Bauherrn.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1997 - 10 B 1869/97

    Gemeinde; Baugenehmigung; Antrag; Planungshoheit; Zulässigkeit von Doppelhäusern;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99
    Auch wenn "bauaufsichtliche Zulassungen" in der Regel von Nachbarn angefochten werden, ist der Begriff des Dritten in § 212 a BauGB nicht auf Nachbarn beschränkt, sondern schließt - wie in § 80 a VwGO - alle ein, die durch die "bauaufsichtliche Zulassung" als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung belastet werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.7.1995 - 2 CS 95.1918 -, BRS 57 Nr. 85; OVG NW, Beschl. v. 14.8.1997 - 10 B 1869/97 -, BRS 59 Nr. 73; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.5.1998 - 5 S 465/98 - zu § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG; Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, 1998, S. 214 f.; derselbe BayVBl 1998, 609/616; zweifelnd Sächs. OVG, Beschl. v. 12.9.1996 - 1 S 407/96 -, BRS 58 Nr. 144).
  • VGH Bayern, 18.07.1995 - 2 CS 95.1918
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99
    Auch wenn "bauaufsichtliche Zulassungen" in der Regel von Nachbarn angefochten werden, ist der Begriff des Dritten in § 212 a BauGB nicht auf Nachbarn beschränkt, sondern schließt - wie in § 80 a VwGO - alle ein, die durch die "bauaufsichtliche Zulassung" als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung belastet werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.7.1995 - 2 CS 95.1918 -, BRS 57 Nr. 85; OVG NW, Beschl. v. 14.8.1997 - 10 B 1869/97 -, BRS 59 Nr. 73; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.5.1998 - 5 S 465/98 - zu § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG; Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, 1998, S. 214 f.; derselbe BayVBl 1998, 609/616; zweifelnd Sächs. OVG, Beschl. v. 12.9.1996 - 1 S 407/96 -, BRS 58 Nr. 144).
  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

    Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99
    Entscheidend in diesem Zusammenhang ist der bereits erwähnte Grundsatz, dass in dem von einem Nachbarn oder der Gemeinde angestrengten Verwaltungsstreitverfahren Rechtsänderungen nicht zu Lasten des Bauherrn berücksichtigt werden können, weil der Bauherr mit der Erteilung der Baugenehmigung eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.1978 - 4 C 96.76 -, DVBl 1978, 614).
  • VGH Bayern, 13.03.1996 - 1 CS 96.638
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99
    Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsänderungen in dem von der Gemeinde eingeleiteten Widerspruchsverfahren anders zu behandeln wären als Rechtsänderungen in dem vom Nachbarn eingeleiteten Widerspruchsverfahren, liegen nicht vor (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.3.1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl 1996, 471 m.N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

    Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für

    Anders als die Beigeladene geltend macht, sind keine Gründe dafür ersichtlich, Rechtsänderungen während eines von der Gemeinde eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens anders zu behandeln als bei einem Nachbarrechtsbehelf (so auch OVG NRW, Urt. v. 28.11.2007 - 8 A 2325/06 -, BauR 2008, 799; OVG LSA, Beschl. v. 15.08.2007 - 2 M 162/07 -, juris; OVG BBg, Urt. v. 14.12.2006 - 11 B 11/05 -, Immissionsschutz 2007, 80; NdsOVG, Beschl. v. 9.3.1999 - 1 M 405/99 -, BauR 1999, 884; BayVGH, Beschl. v. 13.3.1996 - 1 CS 96/638 -, BayVBl. 1996, S. 471).
  • OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines

    (vgl. auch hierzu den vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des OVG Lüneburg vom 9.3.1999 - 1 M 405/99 -, BRS 62 Nr. 177, wo im Übrigen die nachträgliche Sofortvollzugsanordnung von der Behörde bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung nachgeholt worden war, so dass es letztlich auf die Frage der Reichweite des § 212a Abs. 1 BauGB dort nicht (mehr) ankam).
  • VG Meiningen, 25.01.2006 - 5 E 386/05

    Anfechtung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Windkraftanlagen;

    Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 212 a Abs. 1 BauGB erfasst auch die Rechtsbehelfe einer Gemeinde, mit denen sie sich gegen eine ohne ihr erforderliches Einvernehmen erteilte Baugenehmigung wendet (vgl. HessVGH, Beschl. v. 07.12.2000 - 4 TG 3044/99 -, BauR 2001, 924 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 09.03.1999 - 1 M 405/99 -, NVwZ 1999, 1005 f.; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 11.05.1998 - 5 S 465/98 -, NVwZ 1999, 422 f.; VG Neustadt, Beschl. v. 08.08.2005 - 4 L 1226/05.NW -, zitiert nach Juris).
  • VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 3670/19

    1. Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem

    Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wird nicht von § 212 a Abs. 1 BauGB erfasst, weil es sich bei der Ersetzungsentscheidung um keine bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens handelt (Kalb/Külpmann in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 135. EL September 2019, § 212 a Rn 27a; OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.03.1999 - 1 M 405/99 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

    Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher

    Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei einem Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ankommt und im Widerspruchsverfahren eingetretene Änderungen nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie sich zugunsten des Bauherrn auswirken (vgl. etwa ThürOVG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 KO 1040/97 -, NUR 2000, 478, juris LS 1 und Rn. 105; Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 -, BRS 67 Nr. 196, juris LS 3 und Rn. 36; NdsOVG, Beschluss vom 9. März 1999 - 1 M 405/99 -, NVwZ 1999, 1005, juris Rn. 8).
  • VG Neustadt, 08.08.2005 - 4 L 1226/05

    Anfechtung einer Baugenehmigung durch Gemeinde wegen fehlendem Einvernehmen

    Die Antragstellerin ist als Gemeinde "Dritte" im Sinne des § 212 a Abs. 1 BauGB (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1999, 442; Niedersächsisches OVG, NVwZ 1999, 1005; Horn, NVwZ 2002, 406, 415).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07

    Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine

    Es sind auch keine Gründe dafür ersichtlich, Rechtsänderungen während eines von der Gemeinde eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens anders zu behandeln (vgl. OVG BBg, Urt. v. 14.12.2006 - 11 B 11.05 - Juris; NdsOVG, Beschl. v. 09.03.1999 - 1 M 405.99 -, NVwZ 1999, 1005; BayVGH, Urt. v. 30.10.1986 - 2 B 86.01790 -, BayVBl 1987, 210; Beschl. v. 13.03.1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl 1996, 471).
  • OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter

    Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung nach § 212a Abs. 1 BauGB erfasst auch die Rechtsbehelfe einer Gemeinde, mit denen sie sich gegen eine ohne ihr erforderliches Einvernehmen erteilte Baugenehmigung wendet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.1998 - 5 S 465/98 - NVwZ 1999, 442; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.1999 - 1 M 405/99 - NVwZ 1999, 1005).
  • VG Mainz, 07.07.2009 - 6 L 590/09

    Mainz: Stadtrat - Eilantrag gegen ADD abgelehnt

    Denn § 14 Abs. 3 BauGB setzt nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur nur eine rechtswirksame, nicht eine bestandskräftige Genehmigung voraus (vgl. z. B. VGH München, Beschluss vom 27. Oktober 2000, NVwZ-RR 2001, 364; OVG Lüneburg, Beschluss vom 09. März 1999, NVwZ 1999, 1005; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 14 Rdnr. 110).
  • VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 891/20

    Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der

    Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wird nicht von § 212 a Abs. 1 BauGB erfasst, weil es sich bei der Ersetzungsentscheidung um keine bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens handelt (Kalb/Külpmann in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 135. EL September 2019, § 212 a Rn 27a; OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.03.1999 - 1 M 405/99 -, juris).
  • VGH Hessen, 13.05.2015 - 4 B 1/15
  • VG Oldenburg, 11.06.2004 - 4 B 4938/03

    Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wegen rechtswidriger

  • VG Saarlouis, 10.06.2010 - 5 L 535/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen Windmessmast, mit

  • VG Göttingen, 12.07.2019 - 2 B 89/19

    Bekanntmachung; Bestimmtheitsgrundsatz; Flächennutzungsplan; Hinweiszweck;

  • VG Koblenz, 24.01.2012 - 7 K 623/11

    Zu den Anforderungen an die Versagung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens

  • VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von

  • VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 140/05

    Bauherr; Bauvoranfrage; Bauvorbescheid; Einfügen; Einvernehmen; Ermessen;

  • VG Neustadt, 30.11.2004 - 3 L 2542/04
  • VG Neustadt, 03.04.2002 - 4 L 510/02

    Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im gerichtlichen

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