Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Bestimmung der Hauptwohnung eines verheirateten, nicht dauernd von seiner Ehefrau getrennt lebenden Einwohners - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 12 Abs. 2 S. 2 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) auf kinderlose Ehegatten - Melderechtlicher Familienbegriff - Typisierende ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Nr. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; MRRG § 12 Abs. 2; ; MG BW § 17

• rechtsportal.de

  Ehe; Familie; Familienwohnung; Hauptwohnung; kinderloses Ehepaar; Lebensgemeinschaft; Melderegister; Ordnungsrecht; Typisierung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Hauptwohnung für Eheleute

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2688
• NVwZ 1999, 1114 (Ls.)
• FamRZ 1999, 1586
• VBlBW 1999, 373
• DVBl 1999, 1749

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.1998 - 1 S 2348/97

  Feststellung des Hauptwohnsitzes nach Melderecht im Falle eines kinderlosen …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 25.98

  BVerwG 1 C 25.98 VGH 1 S 2348/97.

  Zur Begründung hat er im wesentlichen ausgeführt (VBlBW 1999, 146): Die Anfechtungsklage gegen die durch Verwaltungsakt ergangene Feststellung der Hauptwohnung sei zulässig und begründet.

• BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 25.88

  Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners bei Neubegründung eines Wohnsitzes …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 25.98

  Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, daß die Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG Art. 6 Abs. 1 GG nicht berührt (vgl. Beschluß vom 16. März 1988 - BVerwG 1 B 25.88 - Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 2).

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß etwaige Unzuträglichkeiten, die sich aus der Anknüpfung anderer Rechtsvorschriften an die Hauptwohnung ergeben, bei der Ausgestaltung und Auslegung dieser Rechtsvorschriften zu bewältigen sind (vgl. Beschluß vom 16. März 1988, a.a.O.).

• BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90

  Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 25.98

  Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen, so gelten nach den sachlich übereinstimmenden Regelungen des § 17 des baden-württembergischen Meldegesetzes und des § 12 des Melderechtsrahmengesetzes - MRRG - in der Fassung vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1430), geändert durch Gesetz vom 12. Juli 1994 (BGBl I S. 1497), folgende Bestimmungen (zur Revisibilität vgl. Urteil vom 15. Oktober 1991 - BVerwG 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 = Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 3 = NJW 1992, 1121): Eine dieser Wohnungen ist die Hauptwohnung des Einwohners, jede weitere Wohnung ist Nebenwohnung; der Einwohner hat der Meldebehörde mitzuteilen, welche Wohnung nach den gesetzlichen Regeln seine Hauptwohnung ist (§ 12 Abs. 1 und 3 MRRG).
• BVerwG, 13.05.1987 - 7 B 72.87

  Melderecht - Hauptwohnsitz - Verheirateter Einwohner

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 25.98

  So gehört etwa die Mutter des Einwohners nicht zur Familie im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG, weil diese Vorschrift auf den verheirateten Einwohner und damit auf die durch Heirat vermittelte Zugehörigkeit zur Familie abstellt (vgl. Beschluß vom 13. Mai 1987 - BVerwG 7 B 72.87 - Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 1 = NVwZ 1987, 976).

• BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 12.01

  Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkungspflichten; …

  Es findet eine uneingeschränkte revisionsgerichtliche Prüfung statt (stRspr; vgl. Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 1 C 25.98 - Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 4 = NJW 1999, 2688 = DVBl 1999, 1749 m.w.N.).

  Die Vorschrift ist auch auf Verheiratete anwendbar, deren Kinder - wie hier - nicht mehr mit ihnen zusammenleben (Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O.).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil vom 4. Mai 1999 (a.a.O.) ausgeführt hat, ist das Melderecht nach der Natur der Sache auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und deshalb vom Gesetzgeber von Fragestellungen frei gehalten worden, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben.

  cc) Wie im Urteil vom 4. Mai 1999 (a.a.O.) dargelegt worden ist, folgt aus der Eigenart des § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG als typisierender Regelung, dass Besonderheiten des Einzelfalls grundsätzlich unbeachtlich bleiben.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem mehrfach erwähnten Urteil vom 4. Mai 1999 (a.a.O.) hervorgehoben hat, steht die Ausgestaltung des Melderechts im weiten Ermessen des Gesetzgebers.

  Zum anderen können etwaige Unzuträglichkeiten und Härten, die sich aus der Anknüpfung anderer Rechtsvorschriften an die Hauptwohnung ergeben, bei der Ausgestaltung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften bewältigt werden (vgl. Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O.).

• BVerwG, 13.06.2001 - 6 A 1.01

  Verbot von "Blood & Honour Division Deutschland" und "White Youth" …

  Dass dieses Vertrauensverhältnis eine familienrechtliche Grundlage haben müsste, lässt sich bereits dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen (zur unterschiedlichen Bedeutung des Begriffs der Familie im jeweiligen Regelungszusammenhang vgl. Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 1 C 25.98 - Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 4 = NJW 1999, 2688) und widerspräche dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung (…vgl. im einzelnen OLG Schleswig, a.a.O.).
• VG Berlin, 15.06.2010 - 23 A 242.08

  Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft …

  Das Melderecht erfüllt nämlich Ordnungsaufgaben, die im Wesentlichen im öffentlichen Interesse liegen, und berührt den Einzelnen daher allenfalls geringfügig (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 - Juris Rdnr. 24 und vom 4. Mai 1999 - 1 C 25.98 - Juris Rdnr. 14).

  Zudem sind etwaige Unzuträglichkeiten und Härten, die sich aus der Anknüpfung anderer Rechtsvorschriften an melderechtliche Eintragungen ergeben, bei der Auslegung dieser Vorschriften und nicht im Rahmen des Melderechts zu bewältigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2002 und 4. Mai 1999, a.a.O.).

  Im Übrigen ist das Melderecht der Natur der Sache nach auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und deshalb vom Gesetzgeber bewusst von Fragestellungen freigehalten worden, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2002 und 4. Mai 1999, a.a.O.).

 
• OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  Zweitwohnungssteuer; Erwerbswohnung; Nebenwohnung

  Das gilt, wie das BVerwG jüngst entschieden hat (Urteil v. 4.5. 1999 - 1 C 25.98 -) auch bei einem kinderlosen Ehepaar.
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 23/12

  Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer bei Innehaben einer …

  Die Auffassung, der Steuerbürger könne es bei den nachweislich unrichtigen Meldeverhältnissen belassen, wenn ihm dies opportun erscheint, obwohl er ordnungswidrig handelt, gleichwohl im Einzelfall geltend machen, das Melderegister sei unrichtig, untergräbt die Ordnungsfunktion des Melderechts (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 20.03.2002 - 6 C 12.01 -, NJW 2002, 2579 u. Urt. v. 04.05.1999 - 1 C 25.98 -, NJW 1999, 2688).

  Die Regelung des § 14 LMG, nach der sich die Frage der Zuordnung einer Wohnung in einer Familie (Abs. 2) erst stellt, gilt nach dessen Abs. 1 nur für den Fall, dass eine Person mehrere Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland hat (vgl. hiervon ausgehend auch BVerwG, Urt. v. 04.05.1999 - 1 C 25/98 -, NJW 1999, 2688, Juris Rn. 7, …sowie Urt. v. 20.03.2002 - 6 C 12/01 -, NVwZ 2002, 1526, Juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 B 12.1661

  In besonders gelagerten Einzelfällen ist auch bei nicht getrennt lebenden …

  In besonders gelagerten Einzelfällen ist vielmehr ausnahmsweise auch bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese unterschiedliche Hauptwohnungen haben können (vgl. BVerwG U. v. 4.5.1999 - 1 C 25/98 - juris Rn. 13;… BVerwG U. v. 20.3.2002, a.a.O., Rn. 22; so auch: Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 5.5.2004, zitiert in: VG München U. v. 14.6.2006 - M 7 K 05.3511 - juris;… Medert/Süßmuth, a.a.O., § 12 MRRG Rn. 29).
• VG Ansbach, 26.01.2012 - AN 5 K 11.01169

  Kein Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des …

  Es steht außer Zweifel, dass der Gesetzgeber sich im Melderecht typisierender Regelungen bedienen kann, wobei die Ausgestaltung dieser Materie im weiten Ermessen des Gesetzgebers steht (BVerwG, Urteil vom 4.5.1999, 1 C 25/98, NJW 1999, 2688; Urteil vom 20.3.2002, 6 C 12/01, NJW 2002, 2579).
• VG Karlsruhe, 20.10.2009 - 8 K 1686/08

  Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners ohne Kinder beim Fehlen einer …

  Diese Vorschrift, nach der sich bei verheirateten Einwohnern die Hauptwohnung abweichend von der Maßgeblichkeit der eigenen vorwiegenden Benutzung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 MG ergibt, gilt entgegen der vom Regierungspräsidium ... vertretenen Auffassung auch für Ehepaare ohne Kinder (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.1999 - 1 C 25/98 -, NJW 1999, 2688, mit dem das im Widerspruchsbescheid zitierte Urteil des VGH Bad.-Württ. v. 29.10.1998, a.a.O., aufgehoben wurde).

  Dem steht nicht entgegen, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG, allerdings in typisierender Weise, an den - durch die eheliche Lebensgemeinschaft begründeten - Schwerpunkt der Lebensbeziehungen anknüpft und der Gesetzgeber sich erkennbar vom Erscheinungsbild derjenigen hat leiten lassen, die aus beruflichen Gründen werktags vorwiegend die Wohnung in einer anderen Gemeinde nutzen, für die aber die gemeinsame Wohnung mit dem Ehegatten den Lebensmittelpunkt bildet (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 04.05.1999, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 29.05.2008 - 2 KO 903/05

  Kommunalwahlrecht; Wählbarkeit als Bürgermeister bei mehreren Wohnungen; …

  Zur Ermittlung der vorwiegenden Nutzung einer von mehreren Wohnungen ist eine quantitative Gegenüberstellung der - gemeinsamen - Nutzungszeiten geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24/90 - BVerwGE 89, 110/117 und Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 12/01 -NJW 2002, 2579-2580 und Urteil vom 4. Mai 1999 - 1 C 25/98 - juris).
• VG Berlin, 21.04.2016 - 23 K 270.14

  Melderegister; paritätischen Wechselmodell bei getrenntlebenden Eltern; …

  Denn das Melderecht ist nach der Natur der Sache auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und darf nicht mit Fragestellungen belastet werden, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 20. März 2002 - BVerwG 6 C 12.01 -, juris Rn. 19 und vom 4. Mai 1999 - BVerwG 1 C 25.98 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Mai 2011 - OVG 5 N 3.11 -, juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 A 2781/19

  Heranziehung eines Inhabers einer Wohnung zur Rundfunkbeitragspflicht; Befreiung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 19 A 1060/16

  Aufenthalt in der Wohnung als Vergleichsmaßstab für die vorwiegende Benutzung im …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 2 LB 7/15

  Zweitwohnungssteuer; Haupt- und Nebenzweitwohnung; Melderecht; Tatbestandswirkung
• VG Frankfurt/Main, 29.07.2011 - 5 K 156/11

  Bestimmung des Hauptwohnsitzes
• BVerwG, 19.04.2001 - 6 B 2.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassung der Revision wegen …
• VGH Bayern, 13.08.2009 - 4 BV 08.338

  Zweitwohnungsteuer; Anmeldung; widersprüchlicher Sachvortrag
• VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 14 A 1457/07

  Unterschiedliche Hauptwohnungen von Ehepartnern vor dem Hintergrund der …
• FG Bremen, 01.02.2000 - 299283K 2

  Zweitwohnungsteuer in Bremen: Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, …
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 CS 12.2635

  Zweitwohnungsteuer; jeweils wechselseitige Haupt- bzw. Nebenwohnungen von …
• FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00

  Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 5 N 3.11

  Melderecht; Berichtigung des Melderegisters; Bestimmung der Hauptwoh-nung von …
• VG Karlsruhe, 22.02.2001 - 6 K 3161/99

  Feststellung der Hauptwohnung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 14 A 687/09

  Einschränkung eines Steuerpflichtigen in der Wahrnehmung der ehelichen oder …
• VG Oldenburg, 16.02.2006 - 12 B 432/06

  Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen
• VG Köln, 19.03.2009 - 13 K 1841/07
• VG Regensburg, 11.09.2012 - RN 9 K 12.2

  Bestimmung der Hauptwohnung durch die Meldebehörde
• VG Ansbach, 15.02.2012 - AN 5 K 11.02039

  Hauptwohnung eines verheirateten und nicht dauernd getrennt lebenden Einwohners; …
• VG Göttingen, 17.09.2002 - 4 A 4126/00

  Grundrechtsbeeinträchtigung; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Verheiratete

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ärztliche Weiterbildung - Praktischer Arzt - Praktische Ärztin - Praxisausbildung - Vollzeittätigkeit - Facharzt für Allgemeinmedizin - Weiterbildung in Teilzeit - Vollzeitausbildung - Diskriminierungsverbot

• Judicialis

  RiLi 76/207/EWG; ; RiLi 86/457/EWG; ; RiLi 93/16/EWG; ; HmbÄrzteG § 13 a Abs. 8; ; HmbÄrzteG § 13 b Abs. 2, 3; ; GG Art. 3 Abs. 3

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin rechtmäßig

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Teilzeittätigkeit und Weiterbildung: Vereinbarkeit mit Europäischem Gemeinschaftsrecht

Papierfundstellen

• BVerwGE 108, 289
• NJW 1999, 2752
• NVwZ 1999, 1114 (Ls.)
• EuZW 1999, 572
• DVBl 1999, 1046

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Gerster / Freistaat Bayern

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98

  In der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, in der es insbesondere um die Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gegenüber Vollzeitbeschäftigten geht (vgl. u.a. Urteile vom 13. Mai 1986 Rs 170/84 - Slg. 1986, 1607 Bilka -, vom 13. Juli 1989 Rs 171/88 - Slg. 1989, 1743 Rinner-Kühn -, vom 7. Februar 1991 Rs C-184/89 - Slg. 1991 S. 297 Nimz -, vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - Slg. 1997, 5253 Gerster , vom 2. Oktober 1997 Rs C-100/95 Slg. 1997 I 5289 Kording -), findet diese Meinung allerdings keine Grundlage.

  Darin hat der Gerichtshof ausgeführt, eine unmittelbare Diskriminierung durch nationale Bestimmungen liege vor, wenn sie eine Gruppe in direkter Anknüpfung an das Geschlecht benachteiligten (vgl. Urteile vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - a.a.O. Rn. 29 und Rs C-100/95 a.a.O. Rn. 15).

  Eine mittelbare Diskriminierung liege hingegen vor, wenn die Anwendung einer nationalen Maßnahme, die zwar neutral formuliert sei, tatsächlich wesentlich mehr Frauen als Männer benachteilige (Urteile vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - a.a.O. Rn. 30 und Rs C-100/95 - a.a.O. Rn. 16).

  Dies gelte nur dann nicht, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmerkategorien durch Faktoren gerechtfertigt sei, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hätten (vgl. Urteile vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - Rn. 34 und Rs C-100/95 - a.a.O. Rn. 19).

  Auf andere Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses als auf diejenigen, auf die er sich ausdrücklich bezieht, kann die Tragweite des Art. 119 EGV nicht erstreckt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 a.a.O. Gerster , Rn. 21).

• EuGH, 02.10.1997 - C-100/95

  SOZIALPOLITIK

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98

  In der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, in der es insbesondere um die Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gegenüber Vollzeitbeschäftigten geht (vgl. u.a. Urteile vom 13. Mai 1986 Rs 170/84 - Slg. 1986, 1607 Bilka -, vom 13. Juli 1989 Rs 171/88 - Slg. 1989, 1743 Rinner-Kühn -, vom 7. Februar 1991 Rs C-184/89 - Slg. 1991 S. 297 Nimz -, vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - Slg. 1997, 5253 Gerster , vom 2. Oktober 1997 Rs C-100/95 Slg. 1997 I 5289 Kording -), findet diese Meinung allerdings keine Grundlage.

  Darin hat der Gerichtshof ausgeführt, eine unmittelbare Diskriminierung durch nationale Bestimmungen liege vor, wenn sie eine Gruppe in direkter Anknüpfung an das Geschlecht benachteiligten (vgl. Urteile vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - a.a.O. Rn. 29 und Rs C-100/95 a.a.O. Rn. 15).

  Eine mittelbare Diskriminierung liege hingegen vor, wenn die Anwendung einer nationalen Maßnahme, die zwar neutral formuliert sei, tatsächlich wesentlich mehr Frauen als Männer benachteilige (Urteile vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - a.a.O. Rn. 30 und Rs C-100/95 - a.a.O. Rn. 16).

  Dies gelte nur dann nicht, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmerkategorien durch Faktoren gerechtfertigt sei, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hätten (vgl. Urteile vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - Rn. 34 und Rs C-100/95 - a.a.O. Rn. 19).

• EuGH, 13.05.1986 - 170/84

  Bilka / Weber von Hartz

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98

  In der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, in der es insbesondere um die Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gegenüber Vollzeitbeschäftigten geht (vgl. u.a. Urteile vom 13. Mai 1986 Rs 170/84 - Slg. 1986, 1607 Bilka -, vom 13. Juli 1989 Rs 171/88 - Slg. 1989, 1743 Rinner-Kühn -, vom 7. Februar 1991 Rs C-184/89 - Slg. 1991 S. 297 Nimz -, vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - Slg. 1997, 5253 Gerster , vom 2. Oktober 1997 Rs C-100/95 Slg. 1997 I 5289 Kording -), findet diese Meinung allerdings keine Grundlage.

 
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98

  In der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, in der es insbesondere um die Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gegenüber Vollzeitbeschäftigten geht (vgl. u.a. Urteile vom 13. Mai 1986 Rs 170/84 - Slg. 1986, 1607 Bilka -, vom 13. Juli 1989 Rs 171/88 - Slg. 1989, 1743 Rinner-Kühn -, vom 7. Februar 1991 Rs C-184/89 - Slg. 1991 S. 297 Nimz -, vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - Slg. 1997, 5253 Gerster , vom 2. Oktober 1997 Rs C-100/95 Slg. 1997 I 5289 Kording -), findet diese Meinung allerdings keine Grundlage.
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98

  Es ist allgemein anerkannt, daß die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich nicht der Überprüfung am Maßstab der nationalen Grundrechtsbestimmungen unterliegen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1986 2 BvR 197/83 BVerfGE 73, 339 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 BVerwG 3 C 15.97 Buchholz 451.90 Europ.Wirtschaftsrecht Nr. 172; Zuleeg, Der Schutz der Menschenrechte im Gemeinschaftsrecht, DÖV 1992, 937, 941).
• EuGH, 13.07.1989 - 171/88

  Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98

  In der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, in der es insbesondere um die Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gegenüber Vollzeitbeschäftigten geht (vgl. u.a. Urteile vom 13. Mai 1986 Rs 170/84 - Slg. 1986, 1607 Bilka -, vom 13. Juli 1989 Rs 171/88 - Slg. 1989, 1743 Rinner-Kühn -, vom 7. Februar 1991 Rs C-184/89 - Slg. 1991 S. 297 Nimz -, vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - Slg. 1997, 5253 Gerster , vom 2. Oktober 1997 Rs C-100/95 Slg. 1997 I 5289 Kording -), findet diese Meinung allerdings keine Grundlage.
• BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97

  Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98

  Es ist allgemein anerkannt, daß die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich nicht der Überprüfung am Maßstab der nationalen Grundrechtsbestimmungen unterliegen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1986 2 BvR 197/83 BVerfGE 73, 339 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 BVerwG 3 C 15.97 Buchholz 451.90 Europ.Wirtschaftsrecht Nr. 172; Zuleeg, Der Schutz der Menschenrechte im Gemeinschaftsrecht, DÖV 1992, 937, 941).

• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99

  Zur Vorlagepflicht an den EuGH

  gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 10.98 -.

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 10.98 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

  Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision zurück (BVerwGE 108, 289 ff.).

• BVerwG, 08.11.2001 - 3 C 7.01

  Voraussetzungen des Qualifikationsgrades einer Praktischen Ärztin - Versagung des …

  Die dagegen gerichtete Revision hat der beschließende Senat durch Urteil vom 18. Februar 1999 (BVerwG 3 C 10.98 - BVerwGE 108, 289) zurückgewiesen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - 8 B 940/05

  Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais …

  BVerwG, Urteil vom 18.2.1999 - 3 C 10.98 -, BVerwGE 108, 289.

 
• VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09

  Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug

  Daher handelt es sich um unterschiedliche Regelungsbereiche und es liegt keine Inkonsistenz oder Normenkollision, s. insoweit EuGH, Urteil vom 9. September 2003, Rs. C-25/02, Rinke; BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, 1267; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 3 C 10.98 -, BVerwGE 108, 289, zwischen den beiden Richtlinien vor.
• BVerwG, 31.01.2002 - 3 B 106.01

  Überprüfung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts am Maßstab der nationalen …

  Es ist allgemein anerkannt, dass die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich nicht der Überprüfung am Maßstab der nationalen Grundrechtsbestimmungen unterliegen (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 10.98 - BVerwGE 108, 289, 296 [BVerwG 18.02.1999 - 3 C 10/98] m.w.N.).
• VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 1 K 58/02

  Keine Teilzeit für Soldat

  Durch die genannten Gründe wäre auch eine mittelbare Diskriminierung im Sinne der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (Amtsblatt Nr. L 039 vom 14.02.1976 Seite 40) gerechtfertigt, wenn diese Richtlinie auf die Frage der Teilzeitbeschäftigung anwendbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 - 3 C 10/98 - BVerwGE 108, 289, dort offen gelassen).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Länderstreitigkeit - Nichtverfassungsrechtlicher Art - MDR-Staatsvertrag - Mehrländerrundfunkstaatsvertrag - Zuweisung terrestrischer Frequenzen - Einvernehmensregelung - Frequenzplanung - Frequenzkoordinierung - Begrenzung der Programmzahl - Rundfunkfreiheit - Overspill ...

• Judicialis

  VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Ar... t. 5 Abs. 1 Satz 2; ; EV Art. 36; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 1; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 3 Abs. 1; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 2; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 3; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 4 und 5; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 4 Abs. 3 und 5; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 37; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 44; ; G-MDR-StV LSA vom 25. Juni 1991 PRG LSA § 2

• rechtsportal.de

  Rundfunkrecht - Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen Ländern; MDR-Staatsvertrag, Auslegung; Mehrländerrundfunkstaatsvertrag; Zuweisung von terrestrischen Frequenzen, Einvernehmensregelung; Frequenzplanung und Frequenzkoordinierung; Begrenzung der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  MDR-Sputnik darf weiter auf UKW senden

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Keine Rechtsschutzmöglichkeit für private Veranstalter aus dem Südwestrundfunk-Staatsvertrag

Papierfundstellen

• BVerwGE 107, 275
• NVwZ 1999, 1114 (Ls.)
• NVwZ 1999, 1342 (Ls.)
• NJ 1999, 436
• DVBl 1999, 615
• ZUM 1999, 339
• afp 1999, 291

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  Befaßt sich der Staat in dieser Form mit Rundfunk, so nimmt er - auch wenn der Rundfunk selbst nicht unter staatlicher Regie betrieben werden darf - eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahr (BVerfGE 12, 205, 246; 31, 314, 329; 47, 198, 225; BVerwGE 60, 162, 173).

  Eine solche "physikalische Überregionalität" (so BVerfGE 12, 205, 251) von Funkwellen folgt im Grundsatz aus der Natur der Sache.

  Eine solche Rücksichtnahmepflicht ergibt sich für die Länder untereinander schon aus Gründen der bundesstaatlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 12, 205, 254 ff.; BVerwGE 50, 137, 147 ff.).

• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

  6. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  Denn diese stehen den Rundfunkanstalten aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ohnehin und ohne weitere Mitsprache- oder Einwirkungsmöglichkeiten der Staatsvertragsländer zu (vgl. BVerfGE 74, 297, 297; 83, 238, 299; 87, 181, 203).

  Danach darf dem Staat keine Einflußmöglichkeit auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme eingeräumt werden (vgl. BVerfGE 73, 118, 182; 83, 238, 322).

• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  7. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  Denn diese stehen den Rundfunkanstalten aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ohnehin und ohne weitere Mitsprache- oder Einwirkungsmöglichkeiten der Staatsvertragsländer zu (vgl. BVerfGE 74, 297, 297; 83, 238, 299; 87, 181, 203).

  Wie aber bereits das Bundesverfassungsgericht beschrieben hat, läßt sich die Frage nach Inhalt und Form der Darbietungen nicht völlig von derjenigen nach Anzahl und Umfang der Programme trennen (vgl. BVerfGE 87, 181, 201).

 
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  Denn diese stehen den Rundfunkanstalten aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ohnehin und ohne weitere Mitsprache- oder Einwirkungsmöglichkeiten der Staatsvertragsländer zu (vgl. BVerfGE 74, 297, 297; 83, 238, 299; 87, 181, 203).
• BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76

  Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  Eine solche Rücksichtnahmepflicht ergibt sich für die Länder untereinander schon aus Gründen der bundesstaatlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 12, 205, 254 ff.; BVerwGE 50, 137, 147 ff.).
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  Danach darf dem Staat keine Einflußmöglichkeit auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme eingeräumt werden (vgl. BVerfGE 73, 118, 182; 83, 238, 322).
• BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

  Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist einschränkend dahin gehend auszulegen, daß er nur auf solche Streitigkeiten anzuwenden ist, die sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit "landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten" entziehen (vgl. BVerwGE 96, 45, 49 m.w.N.).
• BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

  Staatsverträge - Zustimmung des Landtags - Gesetzgebung - Kündigung des …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  Befaßt sich der Staat in dieser Form mit Rundfunk, so nimmt er - auch wenn der Rundfunk selbst nicht unter staatlicher Regie betrieben werden darf - eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahr (BVerfGE 12, 205, 246; 31, 314, 329; 47, 198, 225; BVerwGE 60, 162, 173).
• OLG Dresden, 26.07.1995 - 12 U 58/95

  Unterlassungsanspruch eines privaten Hörfunksenders gegen den …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  Ferner gab es Wettbewerbsklagen von Privatrundfunkveranstaltern mit dem Ziel der Nichtausstrahlung eines fünften Hörfunkprogramms durch den MDR (vgl. klagabweisendes Urteil des OLG Dresden vom 14. Juni 1995 - 12 U 58/95 GRUR 1996, 73 und den einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückweisenden Beschluß des LG Leipzig vom 15. April 1998 - 5 (O) 8068/97 -).
• VG Leipzig, 12.12.1997 - 4 K 1540/97

  Verbreitung von Programmen; Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  Im einstweiligen Rechtsschutz sind hierzu inzwischen eine Reihe von Entscheidungen ergangen (vgl. die Beschlüsse des VG Leipzig vom 12. Dezember 1997 - 4 K 1540/97 - und vom 1. Oktober 1997 - 4 K 1460/97).
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

  2. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen

• BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  Die verfassungsrechtlich gewährleistete Autonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erstreckt sich nicht nur auf die Entscheidung über Art und Umfang des Programms, sondern auch auf die Wahl der Verbreitungswege und -modalitäten (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 u.a., BVerfGE 87, 181, 203; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 6 A 1/97, BVerwGE 107, 275, 287 f.).
• BGH, 12.04.2016 - KZR 31/14

  Vermutung eines Kartellverstoßes bei Abstimmung über künftiges Marktverhalten - …

  Ihre verfassungsrechtlich gewährleistete Autonomie erstreckt sich auch auf die Wahl der Verbreitungswege und -modalitäten für die von ihnen erstellten Programme (BVerfGE 87, 181, 203; BVerwGE 107, 275, 287 f.).
• BGH, 12.04.2016 - KZR 30/14

  NetCologne - Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende …

  Ihre verfassungsrechtlich gewährleistete Autonomie erstreckt sich auch auf die Wahl der Verbreitungswege und -modalitäten für die von ihnen erstellten Programme (BVerfGE 87, 181, 203; BVerwGE 107, 275, 287 f.).

 
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …

  Für die Abgrenzung eines verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits vor dem Bundesverfassungsgericht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG) von einer verwaltungsrechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ist maßgebend, welche Ebene des Rechtssystems das dem Streit zugrundeliegende Rechtsverhältnis prägt (vgl. Beschluß vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 A 21.96 - m.w.N.; Urteil vom 21. Oktober 1998 - BVerwG 6 A 1.97 - ).

  Das trifft aber jedenfalls für Streitigkeiten zu, bei denen - wie hier - über die Abgrenzung der beiderseitigen Hoheitsbefugnisse und der Rechtsstellung zueinander zu entscheiden ist (vgl. auch Urteile vom 30. Juli 1976 - BVerwG 4 A 1.75 - und vom 21. Oktober 1998 - BVerwG 6 A 1.97 - ).

• BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  Die verfassungsrechtlich gewährleistete Autonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erstreckt sich nicht nur auf die Entscheidung über Art und Umfang des Programms, sondern auch auf die Wahl der Verbreitungswege und -modalitäten (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 u.a., BVerfGE 87, 181, 203; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 6 A 1/97, BVerwGE 107, 275, 287 f.).
• BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04

  Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen …

  Die Bundestreue verpflichtet zwar den Bund (und auch die Länder) zur Rücksichtnahme (BVerwGE 50, 137, 148; 107, 275, 290 f.;… Sachs/Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 20 Rdn. 70).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 1 S 1997/08

  Vorübergehende Zuweisung einer Übertragungskapazität ohne Ausschreibungsverfahren

  Denn die gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG insbesondere der Förderung und Sicherung der Meinungsvielfalt verpflichtete Rundfunkordnung des Landesmediengesetzes gebietet, dass vorhandene ausgewiesene Übertragungskapazitäten nicht - auch nicht vorübergehend - brachliegen, sondern genutzt werden (siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21.10.1998 - 6 A 1.97 -, BVerwGE 107, 275 ).
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.1999 - 1 S 165/99

  Kein Anspruch eines privaten Rundfunkveranstalters auf Einschreiten gegen …

  Hinzu kommt, daß § 3 Abs. 1 SWR-StV lediglich eine Mindestanzahl der Programme des Beigeladenen enthält (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.10.1998 - BVerwG 6 A 1.97 - hinsichtlich des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2007 - L 1 R 2/05

  Kraftfahrzeughilfe - Fahrten zur Erreichung des Arbeitsplatzes - Zuschuss zu den …

  Zwar stimmt der Senat insoweit mit der Beklagten dahingehend überein, dass bereits die so genannte maximale Wortlautauslegung des Begriffs "Beförderungsdienst" zu der Annahme führen müsste, dass damit nur eine gewerbliche und/oder geschäftsmäßige Beförderung gemeint sein kann, wie sie etwa durch Taxiunternehmen oder Beförderungsdienste von Hilfs- und Rettungsorganisationen (Deutsches Rotes Kreuz; Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst u. a.) angeboten wird (so im Ergebnis auch das von der Beklagten zitierte Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 1997, L 6 A 1/97).
• VG Karlsruhe, 15.03.2022 - 19 K 1107/21

  Akteneinsicht in Entscheidungsentwürfe und Voten des Bundesverfassungsgerichts …

  Die Einordnung richtet sich primär danach, ob der geltend gemachte Anspruch in einem Rechtsverhältnis wurzelt, das maßgeblich durch Verfassungsrecht geprägt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.1998 - 6 A 1.97 - juris, Rn. 24;… Urt. v. 15.07.2016 - 9 A 16.15 - juris, Rn. 18).
• VG Leipzig, 12.12.1997 - 4 K 1540/97