Rechtsprechung
   BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Rechtsgrundlage für verkehrsbeschränkende Maßnahmen Sommer-Smog

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit wegen Unterschreitung der gesetzgeberischen Schutzpflicht; Sommersmog; Straßenverkehr als Quelle für Sommersmog; Ozon-Richtlinie 92/72/EWG; Richtlinie 92/72/EWG über Luftverschmutzung durch Ozon; Luftverunreinigung; Abgas; öffentliche Sicherheit oder Ordnung; bestimmte Straßen; Straßen, bestimmte; bestimmte Gebiete; Gebiete, bestimmte; Verkehrszeichen; Anordnungen, verkehrsbeschränkende - und Bekanntgabe über die Medien; Bekanntgabe über Medien von Verkehrsbeschränkungen; Verkehrsbeschränkungen, Bekanntgabe über die Medien; Straßenverkehrsrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG); Gesundheit, Schutz der - vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen; Beeinträchtigung der Gesundheit durch verkehrsbedingte Immissionen; Immissionen, verkehrsbedingte; Emissionen, verkehrsbedingte; Luftreinhaltung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG); Vorbehalt des Gesetzes; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie; Freiheitsrechte, miteinander konkurrierende; Konkurrenz von Freiheitsrechten; Gesetzgeber, Verpflichtung, wesentliche Entscheidungen zu treffen; Gesetzeskonkurrenz; Spezialität; Verdrängung einer Vorschrift durch Spezialnorm; Experimentiergesetz; Fahrverbot, gesetzliches; gesetzliches Fahrverbot; Kraftfahrzeuge, Betrieb und Beschaffenheit; Betrieb von Kraftfahrzeugen; Beschaffenheit von Kraftfahrzeugen.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 109, 28
  • BVerwGE 109, 29
  • NJW 2000, 234 (Ls.)
  • NZV 2000, 342
  • NVwZ 1999, 1234



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03  

    Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene

    Wie aus § 45 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 StVO zu ersehen ist, können die Straßenverkehrsbehörden auch sonst die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 und vom 15. April 1999 - BVerwG 3 C 25.98 - BVerwGE 109, 29).
  • BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06  

    Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert;

    Nicht zweifelhaft ist auch, dass zu den von Verbrennungsmotoren in die Luft emittierten Abgasen i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO (s. dazu Urteil vom 15. April 1999 - BVerwG 3 C 25.98 - BVerwGE 109, 29 ) auch Feinstaubpartikel PM10 z.B. aus Dieselruß und Asche gehören.
  • BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07  

    Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener

    Nicht zweifelhaft ist auch, dass zu den von Verbrennungsmotoren in die Luft emittierten Abgasen i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO (s. dazu Urteil vom 15. April 1999 - BVerwG 3 C 25.98 - BVerwGE 109, 29 ) auch Feinstaubpartikel PM10 z.B. aus Dieselruß und Asche gehören (vgl. zu alledem Beschluss vom 29. März 2007 a.a.O. Rn. 31 f.).
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