Rechtsprechung
BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Eingrenzung des Asylgrundrechts durch einen "Terrorismusvorbehalt"; Fortsetzen des politischen Kampfes mit terroristischen Mitteln vom Boden der Bundesrepublik; Erstmalige Aufnahme von politischem Kampf mit terroristischen Mitteln in Deutschland; Tätigkeit als ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 103 Abs. 1; AsylVfG 28; AuslG § 51 Abs. 3; StGB § 129 a
Türkei, Kurden, Straftäter, terroristische Vereinigung, Mitglieder, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Ausbürgerung, Exilpolitische Betätigung, PKK, Funktionäre, Terrorismusvorbehalt, Asylausschluss, Revision, Rechtliches Gehör, Situation bei Rückkehr, ... - Judicialis
GG Art. 16 a Abs. 1; ; GFK Art. 1 A; ; AuslG § 51
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16a Abs. 1; GFK Art. 1 A; AuslG § 51
Asylrecht; Ausländerrecht - Terrorismusvorbehalt; Asylgrundrecht; aktive Unterstützung terroristischer Organisationen; terroristische Mittel; Funktionärstätigkeit für die PKK; Abschiebungsschutz; Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Vereinigung. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
- nomos.de , S. 61 (Kurzinformation)
Ausländerrecht/Asylgrundrecht/Terrorismusvorbehalt/Gefahr für innere Sicherheit/Funktionärstätigkeit für PKK
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 109, 12
- NVwZ 1999, 1349
- NJ 1999, 552
- NJ 2001, 280
- DVBl 1999, 1209
- DÖV 1999, 876
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …
Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Wie der Senat in seinem gleichzeitig verkündeten Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 31.98 (ebenfalls zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) ausgeführt hat, erfaßt diese Bestimmung auch den Asylanspruch und konkretisiert in verfassungsrechtlich zulässiger Weise verfassungsimmanente Schranken des Asylgrundrechts.Zur Auslegung dieser Bestimmung verweist der Senat auf sein zugleich verkündetes Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 31.98.
Das Berufungsgericht hat auch die erforderliche Wiederholungsgefahr ausdrücklich und mit Erwägungen bejaht, welche dem anzuwendenden Prüfungsmaßstab (vgl. das Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 31.98) genügen.
- BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gefolgt (vgl. Urteil vom 20. November 1990 BVerwG 9 C 72.90 BVerwGE 87, 141 und Urteil vom 10. Januar 1995 BVerwG 9 C 276.94 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175).Es hat sie auch auf solche Handlungen der Vorfeldunterstützung des Terrorismus im Herkunftsland übertragen, welche der Asylbewerber erst im Rahmen seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland aufgenommen hat (Urteil vom 10. Januar 1995, a.a.O. S. 37 f.;… vgl. ferner BVerfG, Kammer-Beschluß vom 25. April 1991, a.a.O.).
Es bedarf hier keiner Prüfung, ob und ggf. unter welchen Umständen ein (ehemaliger) Funktionär, der sich von der PKK abgewandt und die aktive Unterstützung des Terrorismus endgültig aufgegeben hat, den vom Asylgrundrecht vermittelten Schutz und Frieden wieder finden könnte (vgl. das Urteil des Senats vom 10. Januar 1995, a.a.O.).
- BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Wie in der Revisionsverhandlung erörtert, kann auch die Kammer-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere den Beschluß vom 25. April 1991 2 BvR 1437/90 InfAuslR 1991, 257) entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht anders verstanden werden.Es hat sie auch auf solche Handlungen der Vorfeldunterstützung des Terrorismus im Herkunftsland übertragen, welche der Asylbewerber erst im Rahmen seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland aufgenommen hat (…Urteil vom 10. Januar 1995, a.a.O. S. 37 f.; vgl. ferner BVerfG, Kammer-Beschluß vom 25. April 1991, a.a.O.).
Nach der Kammer-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es an einer in diesem Sinne terroristischen Prägung des Gesamtverhaltens fehlen, wenn sich die Betätigung auf Geldspenden, Verteilung von Zeitungen und Flugblättern, Teilnahme an friedlichen Demonstrationen, an Hungerstreiks und nicht gewalttätigen Besetzungsaktionen beschränkt (vgl. insbesondere die Beschlüsse vom 25. April 1991, a.a.O. und vom 13. Oktober 1994 2 BvR 126/94 , DVBl 1995, 34).
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Seinem Asylanspruch steht, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte, den Schutzbereich des Asylrechts begrenzende "Terrorismusvorbehalt" entgegen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 2 BvR 958/86 BVerfGE 81, 142 unter Bezugnahme auf BVerfGE 80, 315 ; ferner Kammer-Beschluß vom 8. Oktober 1990 2 BvR 508/86 InfAuslR 1991, 18 ).In seiner grundlegenden Entscheidung vom 20. Dezember 1989 a.a.O. hat das Bundesverfassungsgericht hierzu zunächst ausgeführt, die Betätigung der politischen Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel werde von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich mißbilligt.
Wird die Unterstützung terroristischer Aktivitäten zur Verfolgung politischer Ziele im Heimatstaat erst in Deutschland aufgenommen, ist allerdings besonders sorgfältig zu prüfen, inwieweit das Handeln des Asylbewerbers geprägt ist durch die Betätigung in oder für Organisationen und Vereinigungen, die ihrerseits die Durchführung oder Unterstützung solcher terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben (vgl. BVerfGE 81, 142 ).
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Umfang der Erstreckung eines Vereinsverbots auf …
Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
So hat die PKK am Tag vor der Revisionsverhandlung in dieser Sache mit Anschlägen in türkischen Urlaubsorten gedroht und Touristen davor gewarnt, ihre Ferien dort zu verbringen (vgl. FAZ vom 16. März 1999; vgl. im übrigen auch schon Beschluß vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 10.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 17, S. 10).Das Berufungsgericht hat sich hierzu nicht nur auf die bestandskräftige Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. November 1993 gegenüber der PKK berufen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Juli 1994 a.a.O., vom 6. September 1995 - BVerwG 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 und Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26), sondern auch auf die weitreichenden Feststellungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Urteil vom 28. Mai 1997 verwiesen.
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Dies entspricht der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten nicht notwendig abschließenden und insbesondere durch § 28 Satz 2 AsylVfG zu ergänzenden Leitlinie für die asylrechtliche Beachtlichkeit derartiger subjektiver Nachfluchttatbestände (vgl. BVerfGE 74, 51 ).Das Asylrecht hat zu seinem Grundgedanken, demjenigen Zuflucht zu gewähren, der sich wegen (ihm drohender) politischer Verfolgung in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfGE 74, 51 ).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Seinem Asylanspruch steht, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte, den Schutzbereich des Asylrechts begrenzende "Terrorismusvorbehalt" entgegen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 2 BvR 958/86 BVerfGE 81, 142 unter Bezugnahme auf BVerfGE 80, 315 ; ferner Kammer-Beschluß vom 8. Oktober 1990 2 BvR 508/86 InfAuslR 1991, 18 ).Als terroristisch sieht der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 80, 315 ) dabei jedenfalls den Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter an.
- BVerwG, 20.10.1994 - 1 B 84.94
Ausweisungsschutz eines nicht asylberechtigten Ausländers wegen der Gefahr …
Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Weder die Ausgangserlaubnis zur Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins noch die Unterbringung im offenen Vollzug setzen nämlich eine günstige Sozialprognose voraus (…vgl. etwa Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 1998, § 10 Rn. 8 und § 36 Rn. 1), wie sie für eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB erforderlich ist und eine Wiederholungsgefahr in Frage stellt (vgl. Beschluß vom 22. Oktober 1994 BVerwG 1 B 84.94 Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 7). - BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Das Bundesverwaltungsgericht hat dies früher zu § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 (vgl. BVerwGE 49, 202 ) gefordert und damit begründet, das folge "schon unterhalb der Schwelle verfassungsrechtlicher Erwägungen" aus dem präventiven Charakter der Abschiebung als Maßnahme der polizeilichen Gefahrenabwehr. - BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95
Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung …
Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Das Berufungsgericht hat sich hierzu nicht nur auf die bestandskräftige Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. November 1993 gegenüber der PKK berufen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Juli 1994 a.a.O., vom 6. September 1995 - BVerwG 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 und Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26), sondern auch auf die weitreichenden Feststellungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Urteil vom 28. Mai 1997 verwiesen. - BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93
Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der …
- BVerfG, 08.10.1990 - 2 BvR 508/86
Asylrechtsbegründungsfähigkeit von Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
- OVG Niedersachsen, 18.11.1997 - 11 L 4327/97
- BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96
Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl
- BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Tamilen
- BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht geklärt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Verfolgung politischer Ziele anzusehen sind (vgl. Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).Dies gilt auch für den, der erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnimmt(Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ) - sog. Terrorismusvorbehalt.
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
Darüber hinaus gewähren das Ausländerrecht in §§ 32, 32 a, 33, 53, 54 und 55 AuslG sowie Art. 3 EMRK einen Schutz gegen Abschiebung (…vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwGE 99, 331; 101, 328, 340; 102, 249; 104, 260; 104, 265; 109, 1, 5f.; 109, 12, 17; vgl. auch Beschluss vom 23. Februar 2000 - BVerwG 9 B 65.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 30).Das setzt aber grundsätzlich voraus, dass dem Revisionsgericht eine abschließende Sachentscheidung ermöglicht wird und die Nichtberücksichtigung mit der Prozessökonomie in so hohem Maße unvereinbar wäre, dass ihr der Vorrang vor dem Grundsatz der Unbeachtlichkeit neuer Tatsachen im Revisionsverfahren eingeräumt werden darf (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104, 105 ff. m.w.N.; zu Asylverfahren ferner Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12, 21 f.;… Urteil vom 6. August 1996 a.a.O. BVerwGE 101, 328, 340; Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 9 C 8.92 - InfAuslR 1993, 235; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781).
- BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …
Sie gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für diejenigen, die erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnehmen (Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ; die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 - InfAuslR 2001, 89).Denn Grund für die normative Begrenzung ist, dass eine derartige Betätigung von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich missbilligt wird (vgl. Urteil vom 30. März 1999 a.a.O. Rn. 17).
Die hier noch erforderliche aktuelle Gefahr (oder auch Wiederholungsgefahr - vgl. hierzu Urteil vom 30. März 1999 a.a.O. Rn. 22 unter Hinweis auf Urteil vom 10. Januar 1995 - BVerwG 9 C 276.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175, juris Rn. 23) ist im Fall des Klägers aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts gegeben, da er weiterhin Präsident der FDLR ist und diese - wie im Haftbefehl ausgeführt - auch während des Berufungsverfahrens ihre einschlägigen Aktivitäten fortgesetzt hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 339 ff; Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19/20); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257, 260; Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 126/94 -, DVBl. 1995, 34, 35; BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 - NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999, 876 ff; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 1994 - 25 A 3388/91.A -, InfAuslR 1995, 30, 34.vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff., DVBl. 1999, 1209 ff. = DÖV 1999, 876 ff und unten C I.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999, 876 ff.
vgl. Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999, 876 ff.
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98
Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
Unabhängig davon kommt es wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt für die Berufungsentscheidung im Ergebnis auch nicht darauf an, ob die PKK/ERNK in Deutschland noch zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung als terroristische Organisation zu qualifizieren war (vgl. hierzu das gleichzeitig verkündete Senatsurteil BVerwG 9 C 23.98).Dabei kann offenbleiben, ob die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zur Beurteilung der PKK/ERNK als terroristische Organisation und zur Einbindung des Klägers in diese die Annahme tragen, der Kläger könne sich wegen des "Terrorismusvorbehalts" nicht auf das Asylgrundrecht berufen (vgl. hierzu die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1989 2 BvR 958.86 BVerfGE 81, 142, 152 sowie das bereits erwähnte Senatsurteil BVerwG 9 C 23.98).
Die damit in Bezug genommenen Feststellungen über die von der PKK/ERNK organisierten oder jedenfalls gedeckten zentral gesteuerten wiederholten Gewaltanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland, die damit verbundenen Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Staatsorgane und das gewalttätige Vorgehen gegenüber "Verrätern" unter den eigenen Landsleuten rechtfertigen den vom Berufungsgericht gezogenen Schluß, daß die PKK/ERNK nach wie vor eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt (vgl. zur PKK/ERNK als Organisation, die auch im Bundesgebiet terroristische Aktivitäten entfaltet, das bereits erwähnte Urteil des Senats BVerwG 9 C 23.98).
Hierbei kann sich die von der PKK/ERNK ausgehende Gefährdung nicht nur in der Person des konspirativ arbeitenden Kaders der Führungsebene (vgl. hierzu das Urteil des Senats in dem Verfahren BVerwG 9 C 23.98), sondern auch in der darunter angesiedelten Organisationsebene der sog. "Komitees" konkretisieren.
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Eine Vereinigung, die selbst - wie die PKK jedenfalls in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei - ihre politischen Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt hat (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 - BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25), gehört zweifellos zu denjenigen Vereinigungen, die § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG im Blick hat. - BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08
Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden (Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 mit Hinweis auf BVerfGE 80, 315 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 339 ff; Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19/20); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257, 260; Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 126/94 -, DVBl. 1995, 34, 35; BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 - NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999, 876 ff; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 1994 - 25 A 3388/91.A -, InfAuslR 1995, 30, 34.vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff., DVBl. 1999, 1209 ff. = DÖV 1999, 876 ff und unten C I.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999, 876 ff.
vgl. Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999, 876 ff.
- BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 46.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; …
Dass die PKK terroristische Methoden angewendet hat, hat der Senat für den hier maßgeblichen Zeitraum zwischen 1990 und 2000 im Übrigen auch bereits selbst festgestellt und im Einzelnen begründet (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 und vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ). - BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …
Hat der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner PKK-Tätigkeit - über reine Strafverfolgungsmaßnahmen hinaus - politische Verfolgung zu befürchten, ist im Hinblick auf die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. Abs. 2 AsylVfG in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, dass die PKK jedenfalls bis zum Ausscheiden des Klägers eine terroristische Organisation war (Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ; vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 …und vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 35). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00
PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
- BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01
Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05
Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
- BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
Ausschluss vom Asylgrundrecht wegen terroristischer Tätigkeit in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06
Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
- VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084
"Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …
- VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 3824/03
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11
Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06
Erlöschen des aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB …
- VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 26 K 6497/04
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Asyl wegen politischer …
- VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 8268/02
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20
Verbot einer PKK-Demonstration
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- OVG Niedersachsen, 05.05.1999 - 2 L 1558/94
Asyl und Abschiebungsschutz gemäß § 51; Abschiebungsschutz; Asyl; Ausschluß …
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06
Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung
- OVG Niedersachsen, 28.10.1999 - 11 L 286/99
Ausschluss von Asyl und Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutz; Asylausschluss; …
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223
Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10
Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …
- VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10
Ausweisung; PKK-Unterstützer
- OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch …
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10
Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft Türkei trotz PKK-Unterstützung
- OVG Saarland, 10.09.2001 - 9 Q 185/00
Rechtmäßigkeit der Androhung einer Abschiebung ; Verfolgung der jezidischen …
- OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04
Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01
Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
- OVG Hamburg, 29.10.1999 - 5 Bs 397/98
Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs eines Verwaltungsakts; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2001 - 10 S 1230/01
Ausweisung politisch Verfolgter - Straffälligkeit
- BVerwG, 09.12.2008 - 10 B 26.08
Voraussetzungen der Anwendung der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 …
- VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04
Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2003 - A 12 S 1142/02
Lage in Bangladesch
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …
- VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98
TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN; …
- BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 5.00
Asyl für gefährliche Straftäter?
- VG Hamburg, 13.03.2008 - 15 A 903/04
Abschiebungsschutz: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen …
- BVerwG, 28.03.2002 - 1 B 7.02
D (A), Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche Bedeutung, …
- VG Aachen, 21.04.2004 - 6 K 1822/02
Abschiebungshindernisse i.R. einer Abschiebung in die Türkei; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2003 - 8 A 1274/00
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
- VG Aachen, 04.08.2004 - 6 K 1000/02
Türkei, Kurden, HADEP, Sympathisanten, Verdacht der Beteiligung, Brandanschlag, …
- VG Hannover, 18.01.2010 - 13 A 934/09
Drogenhandel; Ermessen; Funktionär; PKK; Rechtslage, Änderung der; Terrorismus; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 8 A 451/02
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Nachweispflicht des Asylbewerbers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2002 - 8 A 461/01
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im …
- VG Gießen, 05.05.2000 - 10 E 32340/97
Asylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier: Türkei - Tätigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1999 - 8 A 5974/98
Rechtsmittelberechtigung in Asylrechtsverfahren; Anerkennung als Asylberechtigter
- VG München, 13.04.2011 - M 24 K 10.30073
Türkei
- VG Düsseldorf, 09.12.2008 - 2 K 6223/08
Asyl Flüchtling UNHCR Konventionsausweis Irak Ashraf TIPF Ausschlussgründe …
- VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 26 K 3635/06
Türkei, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, politische …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 11 S 506/99
Ausnahme vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte bei Straftätern - …
- VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06
Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 2/06
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
- OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 5/06
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 8 A 2482/97
Anspruch auf Gewährung von Familienasyl
- VG München, 07.10.2010 - M 24 K 09.50580
Verfolgungsgefahr bei personenbezogener türkischer Presseberichterstattung über …
- VG Düsseldorf, 12.05.2006 - 26 K 1715/06
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, Kurden, PKK, Funktionäre, Straftat, …
- BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 106.00
Gesetzliche Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 10 A 10210/99
Türkei, Kurden, PKK, ERNK, Parteiverbot, Funktionäre, Nachfluchtgründe, …
- VG Augsburg, 02.05.2007 - Au 5 K 05.30485
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VG Sigmaringen, 15.10.2003 - A 1 K 10601/99
Abschiebungsverbot - Ausschlussgrund für ISYF-Funktionär aus Indien
- VG Braunschweig, 11.04.2003 - 5 A 339/02
Abschiebungsandrohung; Asylanerkennung; DABK; Devrimci Demokrasi; HKO; Isci Köylü …
- VG Düsseldorf, 20.09.2000 - 26 K 3374/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Saarlouis, 03.12.2008 - 6 K 1059/07
Türkei, Kurden, PKK, Überwachung im Aufnahmeland, exilpolitische Betätigung, …
- VG Gelsenkirchen, 07.09.2004 - 14A K 79/03
Anerkennung eines indischen Staatsangehörigen und Sikh als Asylberechtigten; …
- VG Minden, 11.08.1999 - 10 K 4255/97
Ausgestaltung des Asylanspruchs äthiopischer Staatsangehöriger mit tigrinischer …