Rechtsprechung
BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsgebühr für die Besichtigung und Überwachung einer Apotheke - Bestimmtheitsgebot - Zurechenbarkeit
- Judicialis
LGebG BW § 1 Abs. 1; ; LGebG BW § 2 i.V.m. Nr. 6.11 des Gebührenverzeichnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebührenrecht; Verwaltungsgebühr - Verwaltungsgebühr für die Besichtigung und Überwachung einer Apotheke; Bestimmtheitsgebot; Zurechenbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 12.12.1996 - 6 K 19/96
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - 2 S 1148/97
- BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 191
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 73.88
Altölproben
Auszug aus BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98
Ist die vorgeschriebene Überwachung und Besichtigung von Apotheken (§ 64 AMG) auf gesetzlicher Grundlage in einem Gebührenverzeichnis eindeutig als kostenpflichtiger Tatbestand ausgewiesen, so ist die Heranziehung des Apothekenbetreibers als Gebührenschuldner mit Blick auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und das Erfordernis individueller Zurechenbarkeit der Amtshandlung keinen Bedenken ausgesetzt (Abgrenzung zu Urteil vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 73.88 - BVerwGE 85, 300).Die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 73.88 - (BVerwGE 85, 300 ff.) ausschließlich behandelte Problematik des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots stellt sich unter diesen Umständen im vorliegenden Fall nicht.
Anders als in diesem von der Beschwerde zitierten und von den Vorinstanzen unterschiedlich interpretierten Urteil vom 24. August 1990 (a.a.O.) ist der vorliegende Sachverhalt nämlich durch die Existenz eines auf gesetzlicher Grundlage eindeutig umschriebenen Gebührentatbestandes gekennzeichnet.
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - 2 S 1148/97
Betriebsbesichtigung bzw Überwachung von Apotheken - Verwaltungsgebühr
Auszug aus BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98
BVerwG 8 B 115.98 VGH 2 S 1148/97. - BVerwG, 22.08.1996 - 8 B 100.96
Verwaltungsprozeßrecht - Anwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO im …
Auszug aus BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98
Denn auch bei unterstellter Divergenz könnte die Revision nach der im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 144 Abs. 4 VwGO (stRspr, vgl. etwa Beschluß vom 22. August 1996 - BVerwG 8 B 100.96 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 62 S. 5 m.w.N.) nicht zugelassen werden, da sich die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist. - BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …
Auszug aus BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98
Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, daß das angefochtene Urteil einen abstrakten entscheidungstragenden Rechtssatz aufstellt, der im Widerspruch zu einem in Anwendung derselben Rechtsvorschrift ergangenen ebensolchen Rechtssatz in der angegebenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht (stRspr, vgl. Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 108 RuStAG Nr. 32 S. 4 ).
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
Dementsprechend hat der Senat auch eine landesrechtlich vorgesehene Gebühr für die Besichtigung und Überwachung einer Apotheke (§ 64 AMG) unter Würdigung des Urteils vom 24. August 1990 für vereinbar mit Bundesrecht gehalten (Beschluß vom 21. August 1998 - BVerwG 8 B 115.98 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 S. 2). - BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07
Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; …
Diese Rechtssätze, an die der - von der Beschwerde ebenfalls zitierte - Beschluss vom 21. August 1998 - BVerwG 8 B 115.98 - (Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 S. 2 f.) anknüpft, stehen nicht im Widerspruch zu abstrakten Rechtsätzen, die dem angefochtenen Urteil zu entnehmen sind. - OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LC 169/06
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der …
Denn die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Waffeninhabers dient auch seinem Interesse, die waffenrechtliche Erlaubnis behalten zu können (…OVG Koblenz, Urt. v. 15.01.2004 - 12 A 11556/03 -, a. a. O.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, a. a. O., zur Prüfung einer Emissionserklärung; BVerwG, Beschl. v. 21.08.1998 - 8 B 115.98 -, NVwZ 1999, 191, zur Besichtigung und Überwachung einer Apotheke).
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 8 S 2702/02
Luftsicherheitsgebühr - bewaffnete Kontrollstellen nicht allgemein abzugelten
a) Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (BVerfG, Beschluss vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217, 226; BVerwG, Beschluss vom 21.8.1998 - 8 B 115.98 - NVwZ 1999, 191, jeweils m.w.N.). - VG Karlsruhe, 31.01.2022 - 2 K 2472/21
Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte …
Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 GebVO UM - geschaffen wurden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272 = juris Rn. 23; Beschl. v. 21.08.1998 - 8 B 115.98 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 = juris Rn. 3).der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 GebVO UM spricht insofern ebenfalls entscheidend für eine Zurechenbarkeit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272 = juris Rn. 22; Beschl. v. 21.08.1998 - 8 B 115.98 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 = juris Rn. 3).
- BVerwG, 21.11.2019 - 7 B 30.18
Antrag; Bergrechtliche Bewilligung; Erlöschen; Frist; Rohstoffe; Verlängerung; …
Nach dieser Vorschrift soll ein Verfahren nicht wegen eines Fehlers fortgeführt werden, der für das endgültige Ergebnis ohne Bedeutung bleiben wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - 4 CB 73.79 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 34 S. 4 und vom 21. August 1998 - 8 B 115.98 - NVwZ 1999, 191). - VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 5 S 2147/02
Inanspruchnahme eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als weiterer …
Im Übrigen ergibt sich die individuelle Zurechenbarkeit einer Amtshandlung anhand der einschlägigen fachgesetzlichen Normen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.04.1998 - 2 S 1148/97 - ESVGH 49, 73, nur Leitsatz, und hierzu BVerwG, Beschl. v. 21.08.1998 - 8 B 115.98 - Apothekenüberwachung - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 = NVwZ 1999, 191;… Thür. OVG, Urt. v. 16.05.2000 - 1 KO 646/99 - ThürVBl 2001, 280). - BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 63.07
Gesetzgebungsspielraum bei der Anordnung einer Gebührenpflicht für Amtshandlungen …
9 Diese Rechtssätze, an die der - von der Beschwerde ebenfalls zitierte - Beschluss vom 21. August 1998 - BVerwG 8 B 115.98 - (Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 S. 2 f.) anknüpft, stehen nicht im Widerspruch zu abstrakten Rechtsätzen, die dem angefochtenen Urteil zu entnehmen sind. - BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 62.07
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegen von Divergenz und …
9 Diese Rechtssätze, an die der - von der Beschwerde ebenfalls zitierte - Beschluss vom 21. August 1998 - BVerwG 8 B 115.98 - (Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 S. 2 f.) anknüpft, stehen nicht im Widerspruch zu abstrakten Rechtsätzen, die dem angefochtenen Urteil zu entnehmen sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 9 A 161/02
Gebühren für die Bauüberwachung
BVerwG, Beschluss vom 21.8.1998 - 8 B 115.98 -, NVwZ 1999, 191. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 9 A 3817/98
Gebühr; Verwaltungsgebühr; Kausalität; Überwachung einer Apotheke
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 9 A 78/13
Zahlung der Kosten der Überprüfungsmaßnahmen von Arzneimitteln bei zurechenbarer …
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
- OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02
Normenkontrollverfahren; Gebührenpflichtige Amtshandlung; Interesse des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 9 A 412/99
- VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 1 K 4458/11
Klage gegen Gebührenbescheid der Gemeindeprüfungsanstalt ohne Erfolg
- VG Gelsenkirchen, 10.09.2021 - 7 K 5946/16
Verwaltungsgebührenrecht
Rechtsprechung
BVerwG, 05.05.1998 - 2 WD 25.97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Dienstgradherabsetzung - Schuldhafte Verletzung der Pflicht eines Soldaten zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten außer Dienst wegen strafrechtlich sanktionierter, gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung und einfacher vorsätzlicher ...
- rechtsportal.de
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlicher Mißhandlung eines hilflosen oder ahnungslosen Opfers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- TDG Süd, 06.05.1997 - S 1 VL 34/96
- BVerwG, 05.05.1998 - 2 WD 25.97
Papierfundstellen
- BVerwGE 113, 217
- NVwZ 1999, 191
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.01.1991 - 2 WD 24.89
Wehrrecht - Disziplinarrecht - Mißhandlung von Untergebenen - Reinigende Maßnahme
Auszug aus BVerwG, 05.05.1998 - 2 WD 25.97
Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, und dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (vgl. Urteile vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19 [BVerwG 18.01.1991 - 2 WD 24/89]> und vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 -). - BVerwG, 25.01.1996 - 2 WD 24.95
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme wegen der Entwendung einer EC-Karte von …
Auszug aus BVerwG, 05.05.1998 - 2 WD 25.97
Da der Charakter eines Menschen und die Wertung seiner Festigkeit und Lauterkeit unteilbar sind, werden schwerwiegende Persönlichkeitsmängel, die sich im dienstlichen oder außerdienstlichen Bereich gegenüber einem oder mehreren Betroffenen manifestiert haben, nicht dadurch kompensiert oder relativiert, daß der frühere Soldat sonst im dienstlichen Bereich die gebotene Disziplin gewahrt, sich tadelfrei geführt und in seinen dienstlichen Leistungen bewährt hat (vgl. Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 24.95 - <BVerwGE 103, 295 [BVerwG 25.01.1996 - 2 WD 24/95] [f.] = NZWehrr 1996, 257>). - BVerwG, 23.01.1996 - 2 WD 32.95
Auszug aus BVerwG, 05.05.1998 - 2 WD 25.97
Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, und dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (vgl. Urteile vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19 [BVerwG 18.01.1991 - 2 WD 24/89]> und vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 -).
- BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 18.11
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; gefährliche Körperverletzung; körperliche …
Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, und dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (vgl. Urteile vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - BVerwGE 93, 19 = NZWehrr 1991, 163, vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - DokBer B 1996, 147 und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19).Vorliegend ist auf dieser ersten Stufe in der Rechtsprechung des Senats bei brutalen, körperlichen Misshandlungen durch Soldaten in Vorgesetztenstellung im außerdienstlichen Bereich in aller Regel eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad als angemessene Maßnahme betrachtet worden (vgl. Urteile vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - juris, vom 11. März 1998 - BVerwG 2 WD 30.97, vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19, vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 26.99 -, vom 2. März 2000 - BVerwG 2 WD 44.99 - juris …und vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - juris Rn. 75
). - BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12
Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; …
Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, und dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (vgl. Urteile vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - BVerwGE 93, 19 = NZWehrr 1991, 163, vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - DokBer B 1996, 147 und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19).In der Rechtsprechung des Senats ist bei brutalen, körperlichen Misshandlungen durch Soldaten in Vorgesetztenstellung im außerdienstlichen Bereich in aller Regel eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad als angemessene Maßnahme betrachtet worden (…vgl. Urteile vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - juris Rn. 12, vom 11. März 1998 - BVerwG 2 WD 30.97, vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19…, vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 26.99 - juris Rn. 11…, vom 2. März 2000 - BVerwG 2 WD 44.99 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 29.11.2012 - 2 WD 10.12
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen außerdienstlicher …
Dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (vgl. Urteile vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - BVerwGE 93, 19, vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - DokBer B 1996, 147 und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19).Auf dieser ersten Stufe ist in der Rechtsprechung des Senats bei brutalen, körperlichen Misshandlungen durch Soldaten in Vorgesetztenstellung im außerdienstlichen Bereich in aller Regel eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad als angemessene Maßnahme betrachtet worden (vgl. Urteile vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - juris, vom 11. März 1998 - BVerwG 2 WD 30.97, vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19, vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 26.99 -
, vom 2. März 2000 - BVerwG 2 WD 44.99 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 32 …und vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - juris Rn. 75 ).
- BVerwG, 19.10.1999 - 2 WD 26.99
Disziplinarverfahren gegen früheren Soldaten wegen gemeinschaftlichen Raubes und …
Sein auch strafrechtlich geahndetes Handeln beeinträchtigt seine Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit in so erheblichem Ausmaß, daß der Maßnahmeart nach eine reinigende Maßnahme zur disziplinaren Ahndung unerläßlich ist (Urteile vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - , vom 11. März 1998 - BVerwG 2 WD 30.97 - und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - <BVerwGE 113, 217 = NVwZ 1999, 191>).Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, und dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (Urteile vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - , vom 11. März 1998 - BVerwG 2 WD 30.97 - und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - ).
Da der Charakter eines Menschen und die Wertung seiner Festigkeit und Lauterkeit unteilbar sind, werden schwerwiegende Persönlichkeitsmängel, die sich im dienstlichen oder außerdienstlichen Bereich gegenüber einem oder mehreren Betroffenen manifestiert haben, nicht dadurch kompensiert oder relativiert, daß der frühere Soldat sonst im dienstlichen Bereich die gebotene Disziplin gewahrt, sich tadelfrei geführt und in seinen dienstlichen Leistungen bewährt hat (Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 24.95 - <BVerwGE 103, 295 [f.] = NZWehrr 1996, 257> und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - ).
- BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07
Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und …
Dies gilt vor allem dann, wenn das Fehlverhalten zudem strafrechtlich mit einer erheblichen Strafe geahndet werden musste (vgl. Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19, vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 26.99 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 28 m.w.N. und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - NZWehrr 2003, 170 = Buchholz 235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2). - BVerwG, 07.03.2013 - 2 WD 28.12
Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, und dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (vgl. Urteile vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - BVerwGE 93, 19 = NZWehrr 1991, 163, vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - DokBer B 1996, 147 und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19).Vorliegend ist auf dieser ersten Stufe in der Rechtsprechung des Senats bei brutalen, körperlichen Misshandlungen durch Soldaten in Vorgesetztenstellung im außerdienstlichen Bereich in aller Regel eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad als angemessene Maßnahme betrachtet worden (vgl. Urteile vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - juris, vom 11. März 1998 - BVerwG 2 WD 30.97, vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19, vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 26.99 - juris, vom 2. März 2000 - BVerwG 2 WD 44.99 - juris …und vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - juris Rn. 75
). - BVerwG, 30.10.2012 - 2 WD 28.11
Dienstvergehen; Schwere; Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung; …
Dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (vgl. Urteile vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - BVerwGE 93, 19 = NZWehrr 1991, 163, vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - DokBer B 1996, 147 und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19). - BVerwG, 21.06.2018 - 2 WD 4.18
Ausspruch eines Beförderungsverbotes gegenüber einem Soldaten nach dessen …
Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, und dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Januar 1991 - 2 WD 24.89 - BVerwGE 93, 19 , vom 23. Januar 1996 - 2 WD 32.95 - DokBer B 1996, 147 und vom 5. Mai 1998 - 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 ). - BVerwG, 03.08.2016 - 2 WD 20.15
Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, und dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Januar 1991 - 2 WD 24.89 - BVerwGE 93, 19 , vom 23. Januar 1996 - 2 WD 32.95 - DokBer B 1996, 147 und vom 5. Mai 1998 - 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 ). - BVerwG, 02.03.2000 - 2 WD 44.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Körperverletzung - Herabsetzung eines …
Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, und dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (vgl. Urteile vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19 >, vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - <BVerwGE 113, 217 = NVwZ 1999, 191 >).Da der Charakter eines Menschen und die Wertung seiner Festigkeit und Lauterkeit unteilbar sind, werden schwerwiegende Persönlichkeitsmängel, die sich im dienstlichen oder außerdienstlichen Bereich gegenüber einem oder mehreren Betroffenen manifestiert haben, nicht dadurch kompensiert oder relativiert, daß der Soldat sonst im dienstlichen Bereich die gebotene Disziplin gewahrt, sich tadelfrei geführt und in seinen dienstlichen Leistungen erheblich gesteigert hat (vgl. Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 24.95 - <BVerwGE 103, 295 [f.] = NZWehrr 1996, 257 > und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - ).
- BVerwG, 03.12.2015 - 2 WD 2.15
Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch …
- BVerwG, 07.11.2000 - 2 WD 18.00
Disziplinarverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger …
- BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03
Körperverletzung, außerdienstliche; Degradierung; verminderte Schuldfähigkeit; …
- TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19
Beschwerde, Hauptverhandlung, Berufung, Wiedereinsetzung, Rechtsbehelfsbelehrung, …
- BVerwG, 17.07.2001 - 2 WD 56.00
Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. Waffengesetz - Mitnahme von …