Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98   

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https://dejure.org/1998,181
OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98 (https://dejure.org/1998,181)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.07.1998 - 1 L 2696/98 (https://dejure.org/1998,181)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. Juli 1998 - 1 L 2696/98 (https://dejure.org/1998,181)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; Berufung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; Berufung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 431
  • NVwZ 1999, 431 (Volltext mit amtl. LS)
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07

    Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer …

    Solche liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. B. v. 31. Juli 1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431 = NdsVBl. 1999, 93 = NdsRpfl. 1999, 87) erst dann vor, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses und nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es dabei an - "die besseren Gründe sprechen", d.h. wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.
  • OVG Niedersachsen, 10.06.2005 - 1 LA 166/04

    Anordnung der Reduzierung der auf einem Grundstück gehaltenen Zahl von …

    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. B. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431) erst dann vor, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses und nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es dabei an - "die besseren Gründe sprechen", d.h. wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.
  • OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 4 LA 42/05

    Anspruch eines Kindes bzw. Jugendlichen auf Gewährung von Eingliederungshilfe; …

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 10.3.2006 - 4 LA 140/04 - und vom 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431, NdsVBl.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 10 S 193/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11799
VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 10 S 193/98 (https://dejure.org/1998,11799)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.10.1998 - 10 S 193/98 (https://dejure.org/1998,11799)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Oktober 1998 - 10 S 193/98 (https://dejure.org/1998,11799)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Geltung des Zulassungsverfahrens in einem ursprünglich zulassungsfreien Verfahren nach Zurückweisung der Sache an das VG nach Inkrafttreten des VwGOÄndG 6

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 431
  • DÖV 1999, 525 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 10 S 275/97
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 10 S 193/98
    Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf sein Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 10 S 275/97.

    Wie der Senat ebenfalls in seinem Urteil im Verfahren 10 S 275/97 im einzelnen dargelegt hat, bedurfte es nicht des Erlasses von Duldungsverfügungen gegenüber den übrigen Miterben, da diese gegen eine Wohnnutzung nichts einzuwenden haben.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 10 S 275/97

    Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstehenlassen einer Wohnung

    Auf diese Akten sowie auf die Akten des Senats im Berufungsverfahren und in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (10 S 193/98 und 10 S 3168/96) wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 12.11.1998 - 8 M 30.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,21370
OVG Berlin, 12.11.1998 - 8 M 30.98 (https://dejure.org/1998,21370)
OVG Berlin, Entscheidung vom 12.11.1998 - 8 M 30.98 (https://dejure.org/1998,21370)
OVG Berlin, Entscheidung vom 12. November 1998 - 8 M 30.98 (https://dejure.org/1998,21370)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorsorge gegen Manipulation; Geschäftsverteilung; Rotationssystem; Gleichzeitige Eingänge; Registriernummern; Geduldeter Aufenthalt

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 594
  • NVwZ 1999, 431
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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 12.11.1998 - 8 SN 49.98, 8 M 30.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,35911
OVG Berlin, 12.11.1998 - 8 SN 49.98, 8 M 30.98 (https://dejure.org/1998,35911)
OVG Berlin, Entscheidung vom 12.11.1998 - 8 SN 49.98, 8 M 30.98 (https://dejure.org/1998,35911)
OVG Berlin, Entscheidung vom 12. November 1998 - 8 SN 49.98, 8 M 30.98 (https://dejure.org/1998,35911)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 594
  • NVwZ 1999, 431 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 16.09.2021 - 13a ZB 21.30046

    Geschäftsverteilung nach dem Rotationsprinzip - Problematik der gleichzeitig …

    Regelungen in einem Geschäftsverteilungsplan, die Verfahren eines bestimmten Sachgebiets an mehrere Spruchkörper nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs zuteilen (sog. Rotationsprinzip), können dem Abstraktionsprinzip unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich genügen (BVerwG, U.v. 8.2.1983 - 9 CB 698.82 - BVerwGE 66, 359 = juris Leitsatz 1; B.v. 29.8.1974 - VI C 58.74 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.11.1998 - 8 SN 49.98, 8 M 30.98 - NJW 1999, 594;… Clausing in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Februar 2021, § 4 Rn. 70 m.w.N.; vgl. zur kammerinternen Geschäftsverteilung: BVerfG, B.v. 27.5.2005 - 2 BvR 26/02 - NJW 2005, 2540;… OVG NW, B.v. 25.4.2002 - 1 A 5449/00.A - juris Rn. 4 f.).

    Dabei ist auch das Problem zu bewältigen, dass sich die genaue Eingangsreihenfolge oftmals nicht zweifelsfrei feststellen lässt (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 8.2.1983 - 9 CB 698.82 - BVerwGE 66, 359 = juris Leitsatz 1 u. Rn. 4 f.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.11.1998 - 8 SN 49.98, 8 M 30.98 - NJW 1999, 594;… Clausing in Schoch/Schneider, a.a.O., § 4 Rn. 70 m.w.N.;… vgl. zur kammerinternen Geschäftsverteilung: OVG NW, B.v. 25.4.2002 - 1 A 5449/00.A - juris Rn. 6 ff.).

    Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass es bei Anwendung des Rotationsprinzips nicht zwingend notwendig und allenfalls mit großem Aufwand möglich ist, eine exakte, gleichsam sekundengenaue zeitliche Reihenfolge zu ermitteln (vgl. dazu OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.11.1998 - 8 SN 49.98, 8 M 30.98 - NJW 1999, 594).

    Denn die Problematik der gleichzeitig eingehenden Sachen kann auch auf andere Weise gelöst werden, beispielsweise durch die "blindlings" erfolgende Vergabe zweier interdependenter Registrierungsnummern (vgl. OVG Berlin-Bbg., B.v. 12.11.1998, a.a.O.) oder durch eine Regelung, wonach es bei gleichzeitigem Eingang zusätzlich auf die alphabetische Reihenfolge des Namens der Klagepartei und ggf. weitere Kriterien ankommt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 1 A 5449/00

    Regelung in dem Geschäftsverteilungsplan eines Spruchkörpers; Verteilung der …

    OVG Berlin, Beschluss vom 12.11.1998 - 8 SN 49/98/8 M 30/98 -, NJW 1999, 594; BGH, Urteil vom 10.7.1963 - VIII ZR 204/61 -, BGHZ 40, 91 = NJW 1963, 2071; Kissel, GVG, 3. Aufl., 2001, § 21e Rn. 154. .

    BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 - 9 CB 698.82 u.a. -, BVerwGE 66, 359 = Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 42 = NJW 1983, 2154; OVG Berlin, Beschluss vom 12.11.1998 - 8 SN 49/98/8 M 30/98 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 10.7.1963 - VIII ZR 204/61 -, a.a.O.; Kissel, a.a.O., § 21 e Rn. 154.

    BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 - 9 CB 698.82 u.a. -, a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 12.11.1998 - 8 SN 49/98/8 M 30/98 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 10.7.19963 - VIII ZR 204/61 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 1 A 5449

    Zulässigkeit einer Regelung im Geschäftsverteilungsplan ; Verteilung der …

    OVG Berlin, Beschluss vom 12.11.1998 - 8 SN 49/98 /8 M 30/98 -, NJW 1999, 594; BGH, Urteil vom 10.7.1963 - VIII ZR 204/61 -, BGHZ 40, 91 = NJW 1963, 2071; Kissel, GVG, 3. Aufl. , 2001, § 21e Rn. 154.

    BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 - 9 CB 698.82 u. a. -, BVerwGE 66, 359 = Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 42 = NJW 1983, 2154; OVG Berlin, Beschluss vom 12.11.1998 - 8 SN 49/98 /8 M 30/98 -, a. a. O. ; BGH, Urteil vom 10.7.1963 - VIII ZR 204/61 -, a. a. O. ; Kissel, a. a. O. , § 21 e Rn. 154.

    BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 - 9 CB 698.82 u. a. -, a. a. O. ; OVG Berlin, Beschluss vom 12.11.1998 - 8 SN 49/98 /8 M 30/98 -, a. a. O. ; BGH, Urteil vom 10.7.19963 - VIII ZR 204/61 -, a. a. O.

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