Rechtsprechung
BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97 |
Berliner Inkompabilitätsregelung
Abgeordnetenmandat, Ruhen der Organstellung, Gesetzgebungskompetenz, Abgrenzung, Art. 137 GG
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der Inkompatibilitätsregelung in WahlG BE: Berechtigung zur Vorlage gem GG Art 100 Abs 1 allein durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen - Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Tätigkeit in einem von der öffentlichen Hand beherrschten ...
- Wolters Kluwer
Landesgesetzgebungskompetenz - Landeswahl- und Landesabgeordnetenrecht - Befugnis zur Ermächtigung - Inkompatibilität - Anordnung - Einschätzungsraum des Gesetzgebers - Generalisierte Tatbestände - Konfliktlage
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Inkompatibilitätsregelung in § 26 Abs. 1 Nr. 6 des Berliner Landeswahlgesetzes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Inkompatibilitätsregelung (Unvereinbarkeit von Amt und Mandat) im Berliner Landeswahlgesetz
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Inkompatibilitätsregelung (Unvereinbarkeit von Amt und Mandat) im Berliner Landeswahlgesetz
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 20 Abs. 2; 28; 31; 137 GG
Inkompatibilität der Geschäftsführer von Eigengesellschaften
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.02.1996 - 100 O 194/95
- BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96
- LG Berlin, 18.02.1997 - 100 O 194/95
- BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Papierfundstellen
- BVerfGE 98, 145
- NJW 1999, 1095
- NVwZ 1999, 520 (Ls.)
- DVBl 1998, 1358 (Ls.)
- DÖV 1999, 69
- NZG 1998, 942
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77
Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
Auszug aus BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Der Gesetzgeber muß daher - jedenfalls außerhalb des kommunalen Bereichs - Folgeregelungen treffen, die die Nachteile der Unvereinbarkeitsregelung für den Betroffenen auffangen und ihm eine Wahlmöglichkeit belassen (vgl. BVerfGE 48, 64 ).Er schließt es aus, einem gewählten Bewerber die Annahme und Ausübung des errungenen Mandats zu verwehren, soweit nicht aus der Verfassungsordnung hierfür eine ausreichende Ermächtigung entnommen werden kann (vgl. BVerfGE 48, 64 ; 57, 43 ; stRspr; zuletzt BVerfGE 93, 373 ).
aa) Als Ermächtigung für derartige Beschränkungen der Wählbarkeit kommt allein Art. 137 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BVerfGE 48, 64 ).
Insbesondere kann der Gesetzgeber die Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG durch generalisierende Tatbestände ausschöpfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfen (vgl. BVerfGE 18, 172 ; 40, 296 ; 48, 64 ; 58, 177 ).
- BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74
Inkompatibilität/Landtagsmandat
Auszug aus BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Wenn dann noch § 34 Abs. 2 Satz 1 LAbgG anordnet, daß die §§ 28 ff. LAbgG für Angestellte des öffentlichen Dienstes sinngemäß gelten, so liegt es nahe, daß das Gesetz in diese Regelung auch die Personen einbezieht, die zwar in einem Rechtsverhältnis zu einem privatrechtlichen Unternehmen stehen, die aber wegen dessen Verflochtenheit mit dem Staat öffentlich-rechtlichen Bediensteten gleichstehen, soweit es darum geht, Interessenkollisionen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 38, 326 ).Das gilt insbesondere für das Landeswahlrecht sowie für das Landesparlaments- und das Statusrecht der Landtagsabgeordneten (vgl. auch BVerfGE 24, 300 ; 38, 326 ).
Hiervon sind auch Vorschriften erfaßt, die regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen das Land von der Ermächtigung des Art. 137 GG Gebrauch macht (vgl. auch BVerfGE 38, 326 ; 58, 177 ).
So soll der Gefahr von Entscheidungskonflikten und Verfilzungen entgegengewirkt werden (vgl. BVerfGE 38, 326 ).
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81
Inkompatibilität/Kreisangestellter
Auszug aus BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Dem Betroffenen muß jedenfalls die Wahl zwischen Mandat und Beibehaltung seiner beruflichen Tätigkeit verbleiben (BVerfGE 18, 172 ; 58, 177 ; stRspr).Hiervon sind auch Vorschriften erfaßt, die regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen das Land von der Ermächtigung des Art. 137 GG Gebrauch macht (vgl. auch BVerfGE 38, 326 ; 58, 177 ).
Insbesondere kann der Gesetzgeber die Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG durch generalisierende Tatbestände ausschöpfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfen (vgl. BVerfGE 18, 172 ; 40, 296 ; 48, 64 ; 58, 177 ).
- BVerfG, 27.10.1964 - 2 BvR 319/61
Inkompatibilität/Oberstadtdirektor
Auszug aus BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Dem Betroffenen muß jedenfalls die Wahl zwischen Mandat und Beibehaltung seiner beruflichen Tätigkeit verbleiben (BVerfGE 18, 172 ; 58, 177 ; stRspr).Insbesondere kann der Gesetzgeber die Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG durch generalisierende Tatbestände ausschöpfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfen (vgl. BVerfGE 18, 172 ; 40, 296 ; 48, 64 ; 58, 177 ).
- BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Auszug aus BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Im Rahmen der Bestimmungen, die das Grundgesetz den Verfassungen der Länder vorgibt, können die Länder ihr Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht selbst ordnen (vgl. BVerfGE 96, 345 ).31 GG ist eine Kollisionsnorm, die bestimmt, welches Recht gilt, wenn kompetenzgemäßes und auch sonst verfassungsgemäßes Bundes- und Landesrecht je denselben Sachverhalt regeln (vgl. BVerfGE 26, 116 ; 36, 342 ; 96, 345 ).
- BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des …
Auszug aus BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Anders als bei dem Einzelrichter eines mit mehreren Berufsrichtern besetzten Spruchkörpers spielt es bei dieser Ausübung des Ermessens keine maßgebende Rolle, ob der Rechtsstreit schwierige oder grundsätzliche Rechtsfragen aufwirft (vgl. für die Frage der Vorlageberechtigung des Einzelrichters beim Senat eines Finanzgerichts gemäß § 79a Abs. 3 und 4 FGO die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 1998 - 1 BvL 23/97 - und - 1 BvL 24/97 - ).Die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 1998 (a.a.O.), die zur Unzulässigkeit der Vorlage auch auf diesen Gesichtspunkt verweisen, betreffen die Vorlage des Einzelrichters eines mit zwei ehrenamtlichen und drei Berufsrichtern besetzten Kollegialgerichts (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 FGO), nicht aber die Verfahrenslage des vorliegenden Falls.
- BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80
Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
Auszug aus BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Er schließt es aus, einem gewählten Bewerber die Annahme und Ausübung des errungenen Mandats zu verwehren, soweit nicht aus der Verfassungsordnung hierfür eine ausreichende Ermächtigung entnommen werden kann (vgl. BVerfGE 48, 64 ; 57, 43 ; stRspr; zuletzt BVerfGE 93, 373 ). - BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
Auszug aus BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Zugleich sichert Art. 48 GG, dessen Anforderungen auch die Länder im Rahmen des Art. 28 Abs. 1 GG zu beachten haben (vgl. dazu BVerfGE 42, 312 ), das passive Wahlrecht. - BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 24/97
Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters …
Auszug aus BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Anders als bei dem Einzelrichter eines mit mehreren Berufsrichtern besetzten Spruchkörpers spielt es bei dieser Ausübung des Ermessens keine maßgebende Rolle, ob der Rechtsstreit schwierige oder grundsätzliche Rechtsfragen aufwirft (vgl. für die Frage der Vorlageberechtigung des Einzelrichters beim Senat eines Finanzgerichts gemäß § 79a Abs. 3 und 4 FGO die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 1998 - 1 BvL 23/97 - und - 1 BvL 24/97 - ). - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Art. 137 Abs. 1 GG stellt sich damit als eine Spezialregelung gegenüber der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit dar, eine Tätigkeit im gewählten Beruf aufzugeben oder weiter auszuüben (vgl. dazu BVerfGE 84, 133 ). - BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69
Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz
- BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
- BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Gemeinderat
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 173/66
Besoldungsgesetz
- BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
- BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 10/70
Jugendgefährdende Schriften II
- BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Spielbank
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75
Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle
- BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67
Wahlkampfkostenpauschale
- BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
- BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvL 12/55
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 ErrichtungsG
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 6/61
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Öffentliches Wegeeigentum
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Es ist Aufgabe des Parlaments, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Regierung auch hinsichtlich der Betätigung der öffentlichen Hand im Rahmen ihrer Beteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 98, 145 ). - BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
c) Eine Nichtigkeitswirkung kommt dem kollidierenden Bundesrecht letztlich nur zu, soweit es seinerseits kompetenzgemäß erlassen und auch sonst verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfGE 98, 145 ;… Huber, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 31 Rn. 12;… Hellermann, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 34. Ed. 2017, Art. 31 Rn. 10).
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Dem Gesellschaftsrecht gehören somit alle Regelungen an, welche die Rechtsform und konkrete Ausgestaltung solcher Zusammenschlüsse unmittelbar zum Gegenstand haben; insoweit hat der Bund von seiner konkurrierenden Zuständigkeit umfassend Gebrauch gemacht (vgl. BVerfGE 98, 145 ). - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Auch wenn insoweit die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG nicht eingreift, muss der Landesgesetzgeber allerdings den Vorrang des Bundesrechts nach Art. 31 GG beachten, wenn Regelungen des Bundes- und des Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind und bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen (vgl. BVerfGE 96, 345 ; 98, 145 ). - BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
Letztere liegen dann vor, wenn dem Schweigen des Bundesgesetzes zu einem - nicht ausdrücklich geregelten - Aspekt die Bedeutung zukommt, daß hierzu keinerlei - also auch keine landesrechtliche - Regelung zugelassen sein soll (vgl. BVerfGE 32, 319 ; zuletzt Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Juni 1998, 2 BvL 2/97, Umdruck S. 24).Im Geltungsbereich des Art. 31 GG geht Bundesrecht dem Landesrecht ohnehin nur dann vor, wenn es auch materiell verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfGE 96, 345 ; Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Juni 1998, 2 BvL 2/97, Umdruck S. 23; Pietzker, HStR, Bd. IV, § 99 S. 704).
- BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09
Dritter Börsengang - Haftung der KfW gegenüber der Deutschen Telekom
Die Vermutung des § 17 Abs. 2 AktG wird durch eine fehlende Mehrheit der Beklagten zu 1 im Verwaltungsrat der Beklagten zu 2 nicht widerlegt (vgl. BVerfGE 98, 145, 162). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
bb) Soweit es für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle auf die Auslegung und das Verständnis des einfachen Rechts ankommt, erfolgt eine Vollprüfung des einfachen Rechts durch das Bundesverfassungsgericht selbst (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 7, 45 ; 18, 70 ; 31, 113 ; 51, 304 ; 80, 244 ; 98, 145 ; 110, 412 ; stRspr). - BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
cc) Das Verbot massiver Behinderungen, die der Untersagung einer beruflichen Tätigkeit gleich kommen, ergibt sich auch aus der Funktion des Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG, zugleich das passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 2 GG) zu sichern (vgl. BVerfGE 42, 312 [326]; - 98, 145 [160];… H. H. Klein, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 48 Rn. 22).In dieses Recht eines gewählten Mandatsbewerbers greifen gesetzliche Vorschriften ein, die es ihm untersagen, sein Mandat neben der Wahrnehmung seiner beruflichen Funktion auszuüben (vgl. BVerfGE 98, 145 [160]), soweit sich Inkompatibilitäten nicht durch das Prinzip der Gewaltenteilung, das Bundesstaatsprinzip oder andere verfassungsrechtliche Gründe rechtfertigen lassen.
Da sich hierfür genaue Grenzen nicht festlegen lassen, ist insoweit ein Einschätzungsraum eröffnet (vgl. BVerfGE 98, 145 [161] m. w. N.; s. ferner BVerfGE 5, 85 [232 f.]).
c) Der Gesetzgeber kann die Ermächtigung des Art. 38 Abs. 3 GG durch generalisierende Tatbestände ausschöpfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfen (vgl. BVerfGE 98, 145 [161] m. w. N.).
- BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16
Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
Ordnen landesrechtliche Vorschriften bei einem identischen Regelungsgehalt eine von dem Auslegungsergebnis abweichende Rechtsfolge an, genießt die bundesrechtliche Vorschrift gemäß Art. 31 GG den Vorrang (vgl. BVerfGE 36, 342, 363; BVerfGE 98, 145, 159). - SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
- BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18
Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und …
- BVerwG, 14.06.2017 - 10 C 2.16
Klinikpförtner kann Kreisrat sein
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 289/06
Rechtsverhältnisse an einem Hausanschluss der Wasserversorgung; Überbürdung der …
- BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09
Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14
Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine …
- BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R
Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01
Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
- LG Berlin, 06.08.2020 - 67 S 109/20
Verfassungswidrigkeit der in Berlin landesrechtlich angeordneten …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur …
- VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05
Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12
Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber …
- BVerwG, 26.08.2004 - 2 B 31.04
Stellung von Lehrern an öffentlichen Schulen als unmittelbare Landesbeamte mit …
- BVerwG, 29.07.2002 - 8 C 22.01
Inkompatibilität; Ineligibilität; Unvereinbarkeit von Amt und Mandat; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 15 A 2592/07
Weisungsrecht des Gemeinderats gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern einer …
- VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11
Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß
- BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvL 21/08
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung von …
- BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2019 - 10 LC 231/18
Bürgermeister; Hauptverwaltungsbeamter; Inkompatibilität; Interessenkollision; …
- OLG Köln, 15.02.2005 - 22 U 145/04
Haftung der Fluggesellschaft bei Diebstahl aus Reiskoffer - sekundäre …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15
Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; …
- VG Gera, 19.06.2020 - 1 K 2213/19
(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines Mitglieds des Thüringer Landtags …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2013 - 1 S 75/13
Vereinbarkeit von LKreisO BW § 24 mit GG Art 137 Abs 1
- OVG Berlin, 18.11.2003 - 4 B 7.03
Lehramt und Mandat
- LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12
Darf ein Uhrenhersteller das auftragsgemäß individuell gefertigte Uhrenwerk auch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2014 - 10 B 10653/14
Grundschulbetreuerin einer Gemeinde kann nicht Ratsmitglied sein
- VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 4/15
Drei-Prozent-Sperrklausel
- VG Freiburg, 29.01.2014 - 2 K 79/13
Pförtner am Kreisklinikum kann nicht dem Kreistag angehören
- VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08
Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
- VerfGH Sachsen, 20.05.2005 - 34-VIII-04
Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen Regelungen der Gemeindeordnung des …
- OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 497/02
Kommunalwahlrecht; Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit kommunaler …
- VG Oldenburg, 10.06.2015 - 5 A 1706/14
Heranziehung von Geschwistern zu Bestattungskosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 15 A 83/02
Keine Unvereinbarkeit des Ratsmandats mit Tätigkeit in einer Fachaufsichtsbehörde
- BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvL 6/03
Unzulässige Richtervorlage mangels vorschriftsmäßiger Besetzung bei Beschluss …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2010 - 2 A 10434/10
Verpflichtung eines Gemeindemitarbeiters in Altersteilzeit als Mitglied des …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 17 U 63/08
Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der …
- OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10
Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
- VGH Bayern, 19.11.2008 - 15 B 08.2040
Kein Anspruch eines Beamten auf fiktive Nachzeichnung der Beurteilung für die …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07
Anforderungen an das Vorliegen einer verbotenen Zuwendungen an …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07
Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Vorliegen einer …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
- VG Oldenburg, 07.08.2017 - 5 A 726/15
Befahrensregelung; Drachensportverbot; Gesetzgebungskompetenz; Kitesurfen; …
- LG Krefeld, 26.08.2014 - 12 O 28/12
Anspruch des Auftraggebers exklusiver Uhrwerke auf Unterlassung der Verwendung …
- VG Schwerin, 31.03.2016 - 4 A 94/11
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung; Schmutzwasserbeseitigung
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
- VG Neustadt, 07.07.2014 - 3 L 580/14
Betreuerin von Schulkindern im Dienste der Gemeinde kann kein Ratsmitglied sein
- LG Aachen, 12.05.2009 - 41 O 1/09
Unzulässigen Rechtsdienstleistung bei Werkstattwerbung für allgemeine …
- VG Düsseldorf, 14.04.2010 - 18 K 4441/09
Versetzung in parallele Lerngruppe Anhörungsrecht Teilnahme Rechtsanwalt an …
- SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BGH, 19.04.2005 - XI ZR 218/04
Zulässigkeit der Entscheidung durch den Einzelrichter eines Zivilsenats
- OLG Köln, 09.07.2015 - 19 U 32/15
Voraussetzungen des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Abrechnung und …
- OLG Frankfurt, 11.12.2009 - 5 U 23/09
Warschauer Abkommen - Begriff "Flughafen"
- OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 52/05
Irreführende Werbung durch assoziative Verknüpfung von Bild- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19
Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
- VGH Bayern, 25.11.2019 - 3 CE 19.1926
Fiktive Laufbahnnachzeichnung für eine Auswahlentscheidung, hier: ehemaliger …
- OLG Naumburg, 30.09.2022 - 12 W 24/22
Zu den Anforderungen an eine Verzögerungsgebühr nach §
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 12 N 36.15
Verbandsvorsteher; kommunaler Zweckverband; Mitgliedskörperschaft; Vertretung; …
- OLG Brandenburg, 17.01.2011 - 1 W 25/10
Begründetheit des Befangenheitsantrags wegen Ablehnung des Richters zur …
- LG Münster, 02.05.2008 - 22 O 80/07
Anforderungen an das Vorliegen eines zur fristlosen Kündigung berechtigenden …
- ArbG Düsseldorf, 08.09.2004 - 10 BVGa 23/04
Art und Weise der Durchführung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum …
- FG Niedersachsen, 31.03.2004 - 7 K 393/99
Berücksichtigung des Versorgungs-Freibetrags bei sich im besonderen Vorruhestand …
- OLG Schleswig, 31.10.2003 - 16 W 126/03
Entscheidung über Ablehnung des Vorsitzenden einer Kammer
- VerfG Hamburg, 23.03.2015 - HVerfG 2/14
- OLG München, 20.12.2007 - 14 U 609/04
Bestimmtheit der Abtretung einer Forderung im Falle einer Globalzession durch …
- OLG Schleswig, 09.03.2005 - 9 U 43/04
Erhalt der Austauschsicherheit: Auszahlung d. Sicherheitseinbehalts
- LG Darmstadt, 29.09.2006 - 18 O 506/06
- LG Mönchengladbach, 01.07.2013 - 8 O 14/13
Provision für die Vermittlung von Darlehen
- LG München I, 23.12.2009 - 16 HKO 14917/05
Rücktritt vom Werkvertrag: Leistung nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist
Rechtsprechung
BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97 |
Fernmeldeleitungen
Art. 28 Abs. 2 GG
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch unentgeltliche Nutzungsberechtigung an öffentlichen Verkehrswegen für die Durchleitung von Telekommunikationslinien gem TKG § 50
- Wolters Kluwer
Öffentliche Verkehrswege - Unentgeltliche Nutztungsberechtigung - Telekommunikationslinien - Durchleitung - Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie - Kommunalverfassungsbeschwerde
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Telekommunikation
- Judicialis
- rechtsportal.de
Nutzungsberechtigung an öffentlichen Verkehrswegen für die Durchleitung von Telekommunikationslinien und Verletzung der Garantie gemeindlicher Selbstverwaltung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mehrerer Kommunen im Zusammenhang mit unentgeltlicher Nutzung von Verkehrswegen für Telekommunikationslinien
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mehrerer Kommunen im Zusammenhang mit unentgeltlicher Nutzung von Verkehrswegen für Telekommunikationslinien
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren Schutz
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Telekommunikationsgesetz
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1952 (Ls.)
- NVwZ 1999, 520
- NJ 1999, 305
- MMR 1999, 355
- DVBl 1999, 697
- K&R 1999, 176
- DÖV 1999, 336
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
Auszug aus BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Für den Kreis ihrer örtlichen Angelegenheiten können die Gemeinden durch staatliche Reglementierungen, die die Art und Weise der Aufgabenerledigung nach Maßgabe der Gesetze betreffen, in ihrer Selbstverwaltungsgarantie betroffen sein (vgl. BVerfGE 83, 363 ).Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet in diesem Bereich Eigenverantwortlichkeit nicht nur bezüglich bestimmter Sachaufgaben, sondern für die gesamte Verwaltung (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ).
Eine spezifische Betroffenheit in diesem Sinn kann vorliegen, wenn der Gesetzgeber unmittelbar regelnde Vorgaben für die Art und Weise der Aufgabenerfüllung setzt oder zielgerichtet auf die Erfüllung der Aufgabe Einfluß nimmt (vgl. BVerfGE 83, 363 ;… Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1994 - 2 BvR 1547/85 -, NVwZ 1995, S. 370, 371).
Sie ist vielmehr dem gemeindeinternen, auf die Erfüllung bestimmter Aufgaben nicht unmittelbar bezogenen Bereich der Eigenverantwortlichkeit der Gemeindeverwaltung zuzuordnen, zu dem neben der Organisationshoheit und der Personalhoheit auch die Finanzhoheit zählt (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ).
(3) Ob - über eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft hinaus - zur kommunalen Finanzhoheit auch eine angemessene Finanzausstattung oder jedenfalls eine finanzielle Mindestausstattung gehört, hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen (vgl. BVerfGE 26, 172 ; 71, 25 ; 83, 363 ).
- BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Gleichstellungsbeauftragte
Auszug aus BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich zu (BVerfGE 26, 228 ; 91, 228 ).Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet in diesem Bereich Eigenverantwortlichkeit nicht nur bezüglich bestimmter Sachaufgaben, sondern für die gesamte Verwaltung (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ).
Denn die Verwaltung des gemeindeeigenen Vermögens ist keine sachliche Aufgabe der Gemeinden im Sinne von Art. 28 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 91, 228 ).
Sie ist vielmehr dem gemeindeinternen, auf die Erfüllung bestimmter Aufgaben nicht unmittelbar bezogenen Bereich der Eigenverantwortlichkeit der Gemeindeverwaltung zuzuordnen, zu dem neben der Organisationshoheit und der Personalhoheit auch die Finanzhoheit zählt (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ).
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Auszug aus BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Aber auch außerhalb des Kernbereichs ist er nicht frei (BVerfGE 79, 127 ):.Eine Aufgabe mit relevantem örtlichen Charakter darf der Gesetzgeber den Gemeinden nur aus Gründen des Gemeininteresses entziehen (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Aber selbst bei einer selbständigen Verwaltungsaufgabe hätte der Gesetzgeber diese Aufgabe verfassungsrechtlich unbedenklich im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative (vgl. BVerfGE 79, 127 ) als staatliche Angelegenheit einordnen dürfen.
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
Auszug aus BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
(2) Die Finanzhoheit gewährleistet den Kommunen eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (BVerfGE 26, 228 ; 71, 25 ).(3) Ob - über eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft hinaus - zur kommunalen Finanzhoheit auch eine angemessene Finanzausstattung oder jedenfalls eine finanzielle Mindestausstattung gehört, hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen (vgl. BVerfGE 26, 172 ; 71, 25 ; 83, 363 ).
- BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Hiermit ist aber nur garantiert, daß den Kommunen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben nicht aus der Hand genommen wird (Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1986 - 2 BvR 1241/82 -, NVwZ 1987, S. 123, …sowie Beschluß derselben Kammer vom 15. November 1993 - 2 BvR 1199/91 -, ThürVBl 1994, S. 83 f.).In diesem Sinn hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Finanzhoheit sei nicht betroffen, wenn den Gemeinden einzelne, kostenträchtige Aufgaben auferlegt werden (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1986 - 2 BvR 1241/82 -, NVwZ 1987, S. 123, …sowie Beschluß derselben Kammer vom 15. November 1993 - 2 BvR 1199/91 -, ThürVBl 1994, S. 83 f.).
- BVerfG, 23.09.1994 - 2 BvR 1547/85
Haftendes Eigenkapital von kommunalen Sparkassen und Selbstverwaltungsgarantie
Auszug aus BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Eine spezifische Betroffenheit in diesem Sinn kann vorliegen, wenn der Gesetzgeber unmittelbar regelnde Vorgaben für die Art und Weise der Aufgabenerfüllung setzt oder zielgerichtet auf die Erfüllung der Aufgabe Einfluß nimmt (vgl. BVerfGE 83, 363 ; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1994 - 2 BvR 1547/85 -, NVwZ 1995, S. 370, 371).Da die angegriffenen Regelungen schon den Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie nicht berühren, ist es den Gemeinden verwehrt, diese Regelungen im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG einer Prüfung am Maßstab der grundgesetzlichen Kompetenzordnung oder des Willkürverbots zuzuführen; dieses Verfahren räumt kein Recht auf eine umfassende Normenkontrolle ein (Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1994 - 2 BvR 1547/85 -, NVwZ 1995, S. 370, 371, m. w. N.).
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
Auszug aus BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
c) Die Beschwerdeführerinnen sind des weiteren nicht in ihrer Planungshoheit betroffen, die von Art. 28 Abs. 2 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 56, 298 ; 76, 107 ; 95, 1 ).a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß die Gemeinden bei Eingriffen in ihre Planungshoheit einen verfassungskräftigen Anspruch auf Anhörung und Berücksichtigung ihrer Interessen haben (vgl. BVerfGE 56, 298 (320 ff.(; 95, 1 ;… Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 -, NVwZ 1996, S. 261).
- BVerfG, 15.11.1993 - 2 BvR 1199/91
Verfassungsmäßigkeit des § 31 Thür.GTfK
Auszug aus BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Hiermit ist aber nur garantiert, daß den Kommunen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben nicht aus der Hand genommen wird (…Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1986 - 2 BvR 1241/82 -, NVwZ 1987, S. 123, sowie Beschluß derselben Kammer vom 15. November 1993 - 2 BvR 1199/91 -, ThürVBl 1994, S. 83 f.).In diesem Sinn hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Finanzhoheit sei nicht betroffen, wenn den Gemeinden einzelne, kostenträchtige Aufgaben auferlegt werden (…vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1986 - 2 BvR 1241/82 -, NVwZ 1987, S. 123, sowie Beschluß derselben Kammer vom 15. November 1993 - 2 BvR 1199/91 -, ThürVBl 1994, S. 83 f.).
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Auszug aus BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
c) Die Beschwerdeführerinnen sind des weiteren nicht in ihrer Planungshoheit betroffen, die von Art. 28 Abs. 2 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 56, 298 ; 76, 107 ; 95, 1 ).a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß die Gemeinden bei Eingriffen in ihre Planungshoheit einen verfassungskräftigen Anspruch auf Anhörung und Berücksichtigung ihrer Interessen haben (vgl. BVerfGE 56, 298 (320 ff.(; 95, 1 ;… Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 -, NVwZ 1996, S. 261).
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
Auszug aus BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich zu (BVerfGE 26, 228 ; 91, 228 ).(2) Die Finanzhoheit gewährleistet den Kommunen eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (BVerfGE 26, 228 ; 71, 25 ).
- BVerwG, 17.02.1992 - 4 B 232.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beeinträchtigung der …
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61
Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 2397/94
Vereinbarkeit von Vorschriften des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit Art. 28 …
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Ist die Selbstverwaltungsgarantie durch eine angegriffene Regelung nicht berührt, kann eine Überprüfung am Maßstab der grundgesetzlichen Kompetenzordnung im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht erreicht werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 1994 - 2 BvR 1547/85 -, NVwZ 1995, S. 370 [371]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520 [522];… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2000 - 2 BvR 860/95 -, BayVBl 2000, S. 721 [722]).ee) Schließlich berühren Vorgaben des SGB II über das Zusammenwirken von kommunalen Trägern der Grundsicherung und der Bundesagentur auch die kommunale Finanzhoheit (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520).
- BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13
Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …
Zu dem Bereich der eigenverantwortlichen Gemeindeverwaltung zählt insbesondere die Finanzhoheit, die den Gemeinden eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens und eine eigenverantwortliche Verwaltung ihres Vermögens gewährleistet (BVerfGE 125, 141, 159; BVerfG, NVwZ 1999, 520, 521). - BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98
Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel
Sie besteht unabhängig davon, ob für die telekommunikative Übertragung fremde oder eigene Grundstücke bzw. Verkehrswege in Anspruch genommen werden (so auch BVerfG NVwZ 1999, 520).
- BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 179/00
Sonderurlaub für Angestellte
Nach Art. 28 Abs. 2 GG wird den Gemeinden garantiert, in dem eigenen Aufgabenbereich die Geschäfte eigenverantwortlich führen zu können (BVerfG 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363, 382; 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 - NVwZ 1999, 520). - BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
Auch, wenn der Gesetzgeber abstrakt-generell in die Planungshoheit eingreift, indem er für alle Gemeinden unmittelbar regelnde Vorgaben für die Art und Weise der Ausübung der Planungshoheit - außerhalb eines eventuell geschützten Kernbereichs - setzt (vgl. BVerfGE 83, 363 [382]; auch: Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520), ist der allgemeine verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und eine Güterabwägung vorzunehmen (zu den strengeren Anforderungen im Falle der Aufgabenentziehung vgl. hingegen BVerfGE 79, 127 [153]).Dabei kann offen bleiben, ob die Planungshoheit neben der Bauleitplanung auch weitere planerische Entscheidungen erfasst (offen gelassen auch im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520 [521]).
- OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 12 U 296/20
Videoüberwachung eines Supermarkts: Unterlassungsanspruch bei mangelndem Nachweis …
Auf einer zweiten Ebene trägt derjenige, welcher sich auf den Nichteintritt, die Hemmung oder den Untergang des an sich bestehenden Anspruchs beruft, die Beweislast für die rechtshindernden, rechtshemmenden oder rechtsvernichtenden Tatsachen (BGH, Urteil vom 13.11.1998, V ZR 386/97, NJW 1999, 1952, 1953 m.w.N.).Ihnen können weitere Normen mit entgegengesetzter Wirkung entgegentreten, und so ergibt sich ein "weitreichendes, sich ständig wiederholendes Widerspiel von Rechtssätzen, weil die Wirkung jeder Norm durch eine andere gehindert oder vernichtet werden kann" (BGH zitiert Rosenberg, Urteil vom 13.11.1998, V ZR 386/97, NJW 1999, 1952, 1953 m.w.N.).
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
Das Bundesverfassungsgericht ist denn auch in anderem Zusammenhang ohne weiteres davon ausgegangen, dass keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen ein Engagement der Kommunen im Post- und Telekommunikationsmarkt bestehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 - NVwZ 1999, 520). - BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
Ausgehend davon kann sich eine Gemeinde dann gegen finanzielle Belastungen durch staatliches Handeln wenden, wenn sie eine nachhaltige, von ihr nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume darlegt und nachweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 - NVwZ 1999, 520 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 - BVerwGE 106, 280 und vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 ). - VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04
Aufgaben im Bereich des Leichenwesens sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach …
Hiermit ist aber nur garantiert, dass den Kommunen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben nicht aus der Hand genommen wird (BVerfG; Kammerbeschluss vom 7.1.1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, 520 m.w.N.).Aber auch wenn man dies - wie auf landesverfassungsrechtlicher Ebene nach Art. 71 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 73 LV dem Grunde nach anerkannt (vgl. nur StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.5.1999 - GR 2/97 -, ESVGH 49, 242 ) - i.S der Garantie einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung annehmen wollte, wäre für die Klägerin nichts gewonnen; denn sie könnte keinesfalls einen Anspruch auf ganz bestimmte Einnahmen erheben (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.1.1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, 520 ).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98 Aber auch außerhalb dieses Kernbereichs (b) ist der Gesetzgeber von verfassungsrechtlichen Bindungen nicht frei (BVerfGE 79, 127 [146 ff.]; BVerfG, NVwZ 1999, 520; VerfGH Rh-Pf, AS 23, 434 [438]).
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00
Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von den Landschaftsverbänden …
- VGH Hessen, 01.03.2011 - 10 A 1448/10
Interkommunaler Kostenausgleich für Kita-Platz nach § 28 HKJGB
- BVerfG, 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01
Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des …
- BVerwG, 07.05.2001 - 6 B 55.00
Bau einer Telekommunikationslinie; unentgeltliches Nutzungsrecht von …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2002 - VerfGH 40/00
Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 14/11
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform
- BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1176/99
Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Krefeld gegen geänderte …
- VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …
- FG Köln, 27.11.2006 - 2 K 6440/03
Gewerbesteuermessbescheid, Zerlegung; Zerlegungsmaßstab
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 9 A 201/99
Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit Reparaturen von Kabelverteilerkästen und …
- VGH Bayern, 25.07.2000 - 8 B 99.3497
Keine Sondernutzungsgebühr bei Verlegung von Telekommunikationskabeln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 20 A 3586/20
Ausspruch der Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien vom Träger …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 9/12
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform
- BVerwG, 22.05.2007 - 7 B 1.07
Anspruch auf Einsicht in Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes über die …
- OLG Stuttgart, 11.05.2021 - 12 U 296/20
Ansprüche eines Betroffenen wegen unzulässiger Videoüberwachung öffentlich …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 8 A 10826/18
Klage einer Gemeinde gegen die Neubildung eines Forstreviers; Anforderungen an …
- BVerfG, 13.03.2000 - 2 BvR 860/95
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17
Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268
Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher …
- BSG, 25.02.2016 - B 2 U 273/15 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1622/05
Gestattungsverträge über die Benutzung öffentlicher Straßen zum Betreiben eines …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261
Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde, …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453
überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des …
- VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98
Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
- VG Regensburg, 05.12.2013 - RN 5 K 12.1797
Kein Verzicht auf Konzessionsabgaben zur Wirtschaftsförderung
- VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03
Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2000 - 2 S 689/99
Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Zustimmung nach TKG § 50 Abs 3 S 1
- VG Aachen, 12.07.2005 - 6 K 1559/03
Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung an die Letztempfänger für die …
- VG Berlin, 08.11.2002 - 3 A 628.02
Heranziehung eines Telekommunikationsunternehmens zu einer Verwaltungsgebühr für …
- VG Gießen, 14.09.2001 - 8 E 946/98
Heranziehung kommunalen Personals durch den Landrat