Rechtsprechung
BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Beamter auf Probe - Entlassung wegen mangelnder Bewährung - Bewährung eines Beamten auf Probe - Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung - Effektiver Rechtsschutz bei Entlassung eines Beamten auf Probe - ...
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; NBG § 11; ; NBG § 39 Abs. 1 Nr. 2; ; NLVO § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenrecht - Beweiswürdigung, unzulässige Vorwegnahme der -; Beamter auf Probe, Entlassung wegen mangelnder Bewährung; Bewährung eines Beamten auf Probe; Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung; Rechtsschutz, effektiver - bei Entlassung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Beurteilungsermächtigung, aber kein Ermessen bei Entlassung eines Beamten auf Probe
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 26.11.1991 - 7 A 7549/90
- OVG Niedersachsen, 23.01.1996 - 2 L 1591/92
- BVerwG, 13.02.1997 - 2 B 99.96
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Papierfundstellen
- BVerwGE 106, 263
- BVerwGE 106, 264
- NVwZ 1999, 75
- DVBl 1998, 1073
Wird zitiert von ... (261) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88
Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung unterliegt nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung (Fortführung der stRspr; a.a. BVerwGE 85, 177).Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, daß die angefochtene Entlassungsverfügung wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG verwaltungsgerichtlich nur daraufhin zu überprüfen ist, ob der gesetzliche Begriff der Bewährung und ob die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - ; BVerwGE 85, 177 ).
Die Erprobung bezieht sich auf sämtliche Merkmale, die für den Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß Art. 33 Abs. 2 GG maßgebend sind - also Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (BVerwGE 85, 177 ).
Zutreffend hat sie der Beurteilung, ob die Klägerin sich bewährt hat, den während der Verlängerung der Probezeit gezeigten Leistungen ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (BVerwGE 85, 177 ) und im übrigen die gesamte Dauer der Probezeit zugrunde gelegt.
Unerheblich ist, daß die Klägerin aufgrund der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die Entlassungsverfügung über den Ablauf der festgesetzten Probezeit hinaus Dienst geleistet hat (BVerwGE 85, 177 ); denn hierdurch wurde nicht die Probezeit verlängert, sondern der Entlassungsverfügung aus Gründen des Rechtsschutzes vorläufig die Wirkung entzogen.
Gelangt der Dienstherr zu der Überzeugung, daß der Beamte auf Probe hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht behebbare Mängel aufweist, so ist er verpflichtet, den Beamten zu entlassen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - ; Beschluß vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 2 B 133.89 - ; BVerwGE 85, 177 mit weiteren Nachweisen).
Steht fest, daß der Beamte auf Probe den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht genügt, darf die Entscheidung über die Entlassung nicht ungebührlich lange hinausgezögert werden (vgl. BVerwGE 85, 177 ).
- BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94
Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Weitergehender normativer Festlegungen, wie sie für die Ausgestaltung der Laufbahnprüfungen von Beamtenanwärtern erforderlich sind (vgl. BVerwGE 98, 324 ), bedarf es nicht, jedenfalls soweit - wie im vorliegenden Falle - die Feststellung der Bewährung nicht auf einer förmlichen Prüfung beruht.Der Begriff "Bewährung" gewinnt durch seinen Bezug zu den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG - nach Maßgabe dessen hier auch das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gewährleistet ist (BVerwGE 98, 324 ) - und in § 8 Abs. 1 NBG inhaltlich bestimmte Konturen.
- BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91
Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Soweit sich nicht auf der Grundlage der vom Berufungsgericht nach Zurückverweisung noch zu treffenden weiteren Feststellungen ein Verfahrensfehler ergeben sollte, sind im übrigen die Regeln über das Verfahren (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 37.91 - ) nicht verletzt.
- BVerwG, 17.10.1989 - 2 B 133.89
Beamter auf Probe; Entlassung; Mangelnde Bewährung; Dienstunfähigkeit
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Gelangt der Dienstherr zu der Überzeugung, daß der Beamte auf Probe hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht behebbare Mängel aufweist, so ist er verpflichtet, den Beamten zu entlassen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - ; Beschluß vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 2 B 133.89 - ; BVerwGE 85, 177 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 24.87
Laufbahnrecht - Probezeit - Verlängerung - Mangelnde Bewährung - Beamter auf …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Gelangt der Dienstherr zu der Überzeugung, daß der Beamte auf Probe hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht behebbare Mängel aufweist, so ist er verpflichtet, den Beamten zu entlassen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - ; Beschluß vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 2 B 133.89 - ; BVerwGE 85, 177 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Die bloße Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache rechtfertigt es nicht, eine Beweisaufnahme zu unterlassen, deren Ergebnis nicht mit Sicherheit vorhergesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 52.80 - mit weiteren Nachweisen und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - ). - BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95
Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Zu Recht rügt die Klägerin eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht und damit eine Verletzung der Verpflichtung des Gerichts gemäß § 86 Abs. 1 in Verbindung mit § 125 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 52.80
Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Anwendbarkeit - Zivilprozessuale …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Die bloße Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache rechtfertigt es nicht, eine Beweisaufnahme zu unterlassen, deren Ergebnis nicht mit Sicherheit vorhergesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 52.80 - mit weiteren Nachweisen und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - ). - BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Sinn und Zweck der Begründung des Statusverhältnisses eines Probebeamten ist, die Feststellung zu ermöglichen, ob er in dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als dem Regeltyp eines Beamtenverhältnisses (§ 6 Abs. 2 NBG) den Anforderungen genügen wird, die an einen Beamten seiner Laufbahn in körperlicher, geistiger, charakterlicher und fachlicher Hinsicht gestellt werden (BVerfGE 43, 154 ; BVerwGE 92, 147 ). - BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 24.94
Auslandsdienstbezüge - Kaufkraftausgleich - Kaufkraftunterschied - Besoldung - …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Die gerichtliche Kontrolle stößt jedoch an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung, wenn der gesetzliche Tatbestand Bewertungen oder Prognosen voraussetzt, die exakter tatsächlicher und rechtlicher Erkenntnis nicht zugänglich sind (vgl. BVerwGE 99, 355 ). - BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90
Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 28.82
Revisibilität - Landespersonalvertretungsgesetz - Unschädlichkeit eines Fehlers - …
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Das Wort "kann" trägt lediglich dem Gesichtspunkt Rechnung, dass die Probezeit, wie hier geschehen, zu verlängern ist, wenn die Bewährung oder Nichtbewährung des Beamten noch nicht endgültig festgestellt worden ist (Urteile vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - Buchholz 237.6 § 39 Nds. LBG Nr. 7 S. 6; vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 = Buchholz 237.6 § 39 Nds. LBG Nr. 9 S. 7 und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - BVerwGE 108, 64 = Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 4 S. 15). - BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Auch die Überprüfung behördlicher Einschätzungsprärogativen ist wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz, nämlich bezogen auf die Einhaltung der (oben dargestellten) rechtlichen Grenzen des behördlichen Einschätzungsspielraums, und genügt damit den verfassungsrechtlichen Erfordernissen (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 - BVerfGE 113, 273 ; BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 , jeweils m.w.N.). - BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, welcher Beamte der Bestgeeignete für einen Beförderungsdienstposten ist, kann als Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden (stRspr; Urteile vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 und vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 - ZBR 2000, 303 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der …
Der dem Dienstherrn bei der Ausfüllung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Bewährung eingeräumte Beurteilungsspielraum führt dazu, dass die hierauf beruhende Entscheidung gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann, und zwar darauf, ob der gesetzliche Begriff der Bewährung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.03.1998 - 2 C 5.97 -, vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 - und vom 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, jeweils m.w.N., Juris). - VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 1 K 3788/14
Einstellung; Polizeivollzugsdienst; Eignung; Mindestkörpergröße
Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 29. September 1960 - 2 C 79.59 -, BVerwGE 11, 139; und vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - 6 A 1527/10 -, juris, Rdnr. 8 f; sowie vom 21. November 2014 - 6 A 76/14 - juris, Rdnr. 10. - BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17
Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …
Grundlage und Ausgangspunkt der zukunftsgerichteten Einschätzung, ob der Beamte den Anforderungen in fachlicher, persönlicher und gesundheitlicher Hinsicht gerecht werden wird, ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG allein sein Verhalten in der Probezeit (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 und vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2 ).Die Frage, ob sich der Beamte auf Probe bewährt hat, ist mit "ja" oder "nein" zu beantworten (BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 ).
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
Eine insoweit beschränkte gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle erstreckte sich darauf, ob die Behörde von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. z.B. Urteile vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - Buchholz 237.6 § 39 NdsLBG Nr. 9 S. 3 m.w.N. und vom 1. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 17.97 - Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 4 S. 18). - BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00
Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …
Grundlage und Ausgangspunkt der zukunftsgerichteten Einschätzung, ob der Beamte den Anforderungen in fachlicher, persönlicher und gesundheitlicher Hinsicht gerecht werden wird, ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BBG allein sein Verhalten in der Probezeit (vgl. Urteil vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 m.w.N.), die im Fall des Klägers durch bestandskräftige Verfügung der Beklagten gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BLV bis zum 31. Dezember 1999 verlängert worden ist. - BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Es sind nie Zwillinge - Das Prüfungsamt unterliegt (schon wieder) vor dem BVerwG
Das Absehen von einer gebotenen Sachaufklärung mit der Begründung, etwa in Betracht kommende Beweismittel würden voraussichtlich nicht den gewünschten Aufschluss erbringen, stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung und damit eine Verletzung der in § 86 Abs. 1 VwGO geregelten Verpflichtung des Gerichts dar, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 ;… Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl. 2021, 239 Rn. 16). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 A 942/16
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 12 und 14, vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, juris, Rn. 28, und vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, juris, Rn. 12 und 14; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. März 2017 - 2 A 11715/16 -, juris, Rn. 28. - OVG Niedersachsen, 12.06.2020 - 5 ME 91/20
Bewährung; Elternzeit; Höchstdauer der Probezeit; Probezeit
- VGH Hessen, 18.12.2012 - 1 B 1148/12
Sabine Thurau
- BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 10.98
Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten; Dienstposten, Bewährung auf einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22
Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …
- VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 1 K 19.01780
Entlassung von Probezeitbeamten vor Ablauf der Probezeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 2 B 10469/12
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Mainz, 13.10.2020 - 4 L 587/20
Entlassung eines Polizisten auf Probe
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2021 - 1 L 1732/20
Beamtenverhältnis auf Probe, Entlassung, Nichtbewährung
- VGH Hessen, 08.06.2011 - 1 A 1991/08
Entlassung eines Beamtenanwärters
- VG Freiburg, 27.01.2021 - 5 K 4501/19
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe
- VG Kassel, 05.05.2015 - 1 L 2196/14
Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender Bewährung
- VG Berlin, 28.03.2017 - 5 K 295.16
Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung; Heranziehung der …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
- VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 3 K 1578/15
Entlassung eines Professors an der Hochschule RheinMain aus dem Beamtenverhältnis …
- OVG Thüringen, 01.09.2009 - 2 EO 383/08
Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe wegen …
- VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 1 S 18.00403
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher …
- VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10
Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der …
- BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS, Befristung der …
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- VG Ansbach, 19.04.2016 - AN 1 K 15.02332
Entlassung eines Polizeimeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 5 LB 145/18
Beurteilungsfehler; Beurteilungslücke; Bewährung; Verlängerung Probezeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18
Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 1 A 4076/99
Wirksame Beschwerde gegen eine Entlassungsverfügung eines Postbeamten wegen …
- BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 61.07
Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2019 - 4 S 2577/19
Entlassung; in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter; Trunkenheitsfahrt mit 1,88 …
- VGH Bayern, 13.04.2012 - 3 BV 08.405
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; gesundheitliche Eignung bei …
- VG Göttingen, 15.01.2004 - 3 B 332/03
Beamter auf Probe; Beurteilung; eingeschränkte Überprüfbarkeit; Entlassung; …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03
Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
- VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 1 S 10.01883
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher …
- BVerwG, 08.01.2021 - 6 B 48.20
Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines …
- VG Bremen, 27.01.2022 - 6 V 2013/21
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder charakterlicher Eignung - …
- VGH Bayern, 22.04.2022 - 3 CS 21.3245
Entlassung einer Professorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2016 - 6 B 6/16
Entlassung eines Lehrers aus dem (verlängerten) Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- VG Potsdam, 10.06.2013 - 2 L 753/12
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 54.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 23.11.2016 - 1 K 2166/14
Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten
- VG Koblenz, 14.01.2015 - 2 K 389/14
Beamtenrechtliche Probezeit; Anrechnung von Zeiten der Tätigkeit als Rechtsanwalt
- BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 9.98
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2006 - 2 B 11340/05
Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen
- VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
- VG Düsseldorf, 06.01.2015 - 2 L 2191/14
Probebeamtenverhältnis; Entlassung; Nichtausschöpfen der Probezeit; …
- VG Saarlouis, 30.08.2011 - 2 L 498/11
Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung
- BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2016 - 6 B 892/16
Entlassung; Probezeitbeurteilung; Bewährungsfeststellung
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 B 14.1431
Entlassung eines Beamten auf Probe bei Verdacht einer pädophilen Neigung
- VG Düsseldorf, 10.08.2011 - 13 K 9179/10
Nichteignung
- VG Wiesbaden, 14.11.2007 - 8 G 1057/07
Entlassung eines Probebeamten wegen Nichtbewährung
- VG Stuttgart, 31.10.2003 - 18 K 2335/03
Mangelnde Bewährung eines Professors in der Probezeit
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 301/10
Aufhebung einer Entlassungsverfügung bei Vorliegen einer unwirksamen Zustimmung …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 182/07
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 26.98
Rücknahme der Ernennung eines Beamten nach dem Sächsischen Beamtengesetz wegen …
- OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22
Entlassung auf dem Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung in der Probezeit
- VG Ansbach, 27.01.2009 - AN 1 K 08.01680
Entlassung eines Probezeitbeamten (Polizei) wegen mangelnder Bewährung nach …
- VG Hamburg, 18.10.2007 - 8 K 4244/06
- VG Ansbach, 24.11.2008 - AN 1 S 08.01679
Einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
- BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
Actus contrarius; Aufklärungspflicht; Ausforschungsbeweis; Berechtigter im Sinne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 1 B 1240/10
Ausschluss einer Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit bereits bei in der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22
Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …
- VG Cottbus, 23.06.2017 - 4 L 110/17
Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von …
- VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 2 K 2904/14
Probebeamtenverhältnis; Entlassung; charakterliche Eignung; sexuelles Verhältnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 6 A 1755/16
Entlassung eines Landesverwaltungsrats aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 4 S 905/03
Regelbeurteilung - Grundlage für Auswahlentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
Klage eines vormaligen Studienrats zur Anstellung auf die Aufhebung und …
- OVG Sachsen, 25.07.2000 - 2 BS 59/00
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung; …
- VG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 L 2767/15
Lehrer; Probebeamtenverhältnis; Laufbahnbewährung; Probezeitverlängerung; …
- VG Neustadt, 27.03.2012 - 1 L 252/12
Beamtenrecht: Zeiten der Berücksichtigung für die laufbahnrechtliche Probezeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2011 - 6 B 20.09
Anfechtungsklage; Probebeamtin; Entlassung; gesundheitliche Eignung; …
- OVG Saarland, 31.10.2019 - 1 A 99/18
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung
- VG Wiesbaden, 23.02.2015 - 3 L 1071/14
Einzelfall einer Verlängerung der Probezeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 1 A 808/09
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe für den mittleren …
- OVG Sachsen, 24.04.2023 - 2 A 426/22
Verlängerung Probezeit; Probezeitbeurteilung; Maßstab
- VG Magdeburg, 14.08.2017 - 5 B 200/17
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Berlin, 27.06.2022 - 36 L 220.22
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 6 B 850/21
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 13.2214
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe; Konservatorin (BesGr. A 13); Entlassung; …
- VG Saarlouis, 17.10.2018 - 2 L 1276/18
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 6 B 413/15
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Rüge einer fehlerhaften …
- OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09
Beförderung; Leistungsgrundsatz
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2008 - 3 L 18/07
Bewährungsfeststellung bei Juniorprofessur
- BVerwG, 06.12.2000 - 2 B 56.00
Beachtlichkeit einer fehlenden Abmahnung, wenn das Verhalten durch diese hätte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2023 - 6 B 795/23
Entlassung; Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährungsfeststellung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2009 - 5 ME 31/09
Anwendung der Grundsätze für die erstmalige Begründung des Beamtenverhältnisses …
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 24/03
- VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18
Entlassung einer Beamtin auf Probe (Lehrerin) nach der Probezeit wegen …
- VG Göttingen, 07.03.2012 - 1 A 9/12
Beurteilungserlass; Bewährung; dienstliche Beurteilung; Erlass …
- VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3070/00
Rechtmäßigkeit einer selbst beantragten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ; …
- VG Weimar, 28.06.2021 - 4 E 315/21
Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit
- VG Frankfurt/Oder, 05.10.2020 - 2 K 4225/17
Recht der Landesbeamten; Entlassung; Probebeamter
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 3 CS 14.917
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe (BesGr. A9); Entlassung nach Verlängerung der …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 5 LB 37/07
Zulässigkeit der Hinauszögerung einer Entscheidung des Dienstherrn über die …
- VG Stuttgart, 27.03.2007 - 18 K 2223/07
Fehlerhafte Annahme der mangelnden Bewährung mangels eigenständiger …
- OVG Sachsen, 13.10.2021 - 2 B 286/21
Konkurrentenstreit; Gesamterscheinungsbild; Vizepräsidentin Finanzgericht
- VG Greifswald, 12.03.2018 - 6 B 153/18
Keine Entlassung eines Beamten auf Probe innerhalb eines geschützten Zeitraums
- VG Oldenburg, 10.12.2004 - 6 B 4125/04
Beamtin auf Probe; Entlassung; Justizvollzugsdienst; Nichtbewährung
- VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20
Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 6 B 1302/18
- VG Münster, 14.07.2016 - 4 L 698/16
Bewährung eines Beamten in der Probezeit gem. Leistungsgrundsatzes hinsichtlich …
- VG Saarlouis, 15.03.2011 - 2 L 2398/10
Sachliche Zuständigkeit für Entlassung eines Kommunalbeamten auf Probe wegen …
- VG Minden, 02.10.2007 - 4 L 487/07
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Bayreuth, 20.05.2021 - B 5 S 20.1194
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen umfangreicher dienstfremder …
- OVG Sachsen, 14.02.2020 - 2 B 259/19
Konkurrentenstreit; Beschränkung des Bewerberfeldes; Anforderungsprofil; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2020 - 6 A 4508/18
Entlassung; Beamtenverhältnis auf Probe; Probezeit; fachliche; Eignung; …
- OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12
Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen …
- BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 27.00
Versetzung eines Soldaten - Ordnungsgemäße Ausschreibung eines Dienstpostens - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - 6 A 8/17
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 1767/11
Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung; Probezeitbeurteilung; Befangenheit; …
- VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.1471
Die Fortnahme eines Tieres nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG und die Begründung …
- OVG Bremen, 17.03.2004 - 2 A 360/03
Bewährung; Entlassung; Beamter auf Probe; Mitwirkung des Personalrats; …
- OVG Sachsen, 11.06.2015 - 2 B 277/14
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen; freie Beurteilung; …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2008 - 5 PA 93/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Übernahme eines Bewerbers in das …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2002 - 4 S 457/02
Bewerberauswahl für Beförderungsdienstposten
- OVG Sachsen, 25.10.2021 - 2 B 259/21
Konkurrentenstreit; Regelbeurteilung; Altersgrenze
- VG München, 09.10.2014 - M 5 S 14.3203
Entlassung; Beamtin auf Probe; gesundheitliche Nichteignung; ärztliche …
- VG Düsseldorf, 17.12.2013 - 2 K 7451/12
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Unterhaltung einer sexuellen Beziehung …
- BVerwG, 17.11.1999 - 2 B 12.99
Unbestimmter Rechtsbegriff der "Unzumutbarkeit" ist in vollem Umfang der …
- VG Hannover, 31.03.2020 - 13 B 1079/20
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Antrag auf Wiederherstellung der …
- OVG Sachsen, 29.06.2017 - 2 B 92/17
Konkurrentenstreit, Beurteilung, unterschiedliche Statusämter, Ausschluss von …
- OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 518/13
Anlassbeurteilung, Anforderungsprofil, Bestenauslese
- VG Düsseldorf, 24.01.2012 - 2 K 9089/10
Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Eignung gesundheitliche Eignung …
- OVG Saarland, 06.07.2010 - 1 B 191/10
Entlassung eines Probebeamten wegen eines Alkoholproblems
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 33.98
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- VG Stuttgart, 19.02.2014 - 12 K 4747/13
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- OVG Sachsen, 06.05.2013 - 2 B 322/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6 B 1207/12
Entlassung eines Beamten aus dem Dienst nach Verurteilung zu einer Geldstrafe im …
- BVerwG, 31.01.2002 - 7 B 92.01
Rückübertragung eines Mehrfamilienhaus-Grundstücks an eine Erbengemeinschaft nach …
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 2 B 208/15
Konkurrentenstreit; Richter; Voreingenommenheit
- VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.988
Fortnahme eines Tieres und Begründung eines Verwahrungsverhältnisses hindert …
- OVG Bremen, 03.05.2010 - 2 B 315/09
Organisatorisches Ermessen des Dienstherrn hinsichtlich der Festlegung des …
- OVG Bremen, 05.12.2007 - 2 B 425/07
Auswahlgespräch; Beurteilung
- VG Bremen, 19.08.2021 - 6 V 629/21
Recht der Landesbeamten - Asperger; Autismus; Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Düsseldorf, 12.02.2021 - 2 L 2051/20
Entlassung Beamtenverhältnis auf Probe Polizeivollzugsbeamte charakterliche …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2009 - 5 LA 56/08
Verpflichtung des Dienstherrn zur Entlassung des Beamten auf Probe bei Feststehen …
- OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Sachsen, 02.07.2021 - 2 B 219/21
Beurteilung; Einzelmerkmale; Statusamt; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie
- OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19
Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat
- VG Schleswig, 15.09.2017 - 11 B 36/17
Recht der Landesbeamten; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- BVerwG, 19.12.2007 - 2 B 34.07
Verstoß gegen die Gehorsamspflicht durch Weigerung der Annahme schriftlich …
- OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19
Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters
- OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 B 257/15
Stellenbesetzung, Ergebnisoffenheit, Personalentwicklungskonzept, Sächsische …
- VG Düsseldorf, 04.01.2010 - 13 L 1664/09
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Beamten auf Probe ohne die genaue Benennung …
- OVG Niedersachsen, 24.06.1999 - 12 M 2094/99
Bodenabfertigungsdienst; Flughafen
- OVG Sachsen, 06.09.2023 - 2 B 108/23
Konkurrentenstreit; Regelbeurteilung; Altersgrenze
- VG Berlin, 20.08.2018 - 36 K 158.17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 6 A 1754/16
- OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2015 - 6 B 535/15
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- VG Trier, 18.11.2014 - 1 K 523/14
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichteignung
- VG Düsseldorf, 06.09.2011 - 2 K 6853/09
Klage eines an Morbus Crohn erkrankten Lehrers auf Einstellung in das …
- VG Kassel, 03.05.2023 - 1 L 1750/22
Abbruch eines Auswahlverfahrens - Frist für Eilantrag
- OVG Sachsen, 05.12.2022 - 2 B 274/22
Konkurrentenstreit; weiterer Aufsichtsführender Richter; im wesentlichen gleiches …
- OVG Sachsen, 17.12.2021 - 2 B 400/21
Konkurrentenstreit; Gesamtleistungsbild; Verwendungsbreite
- OVG Sachsen, 08.07.2013 - 2 B 343/13
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Anforderungsprofil
- VGH Bayern, 16.03.2011 - 3 CS 11.13
Beamtenrecht
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03
Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
- BVerwG, 22.08.2000 - 2 B 29.00
Unterbleiben von bedeutsamen Sachverhaltsermittlungen im Rahmen einer …
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- OVG Sachsen, 15.02.2018 - 2 B 363/17
Beamter; Beurteilung; Zuständigkeit; Überprüfung; Dienstaufsicht; …
- VG Düsseldorf, 13.06.2017 - 13 L 1917/17
- OVG Sachsen, 27.03.2015 - 2 B 308/14
Konkurrentenstreit, Auswahlentscheidung, Gesamtleistungsbild
- VG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 L 2314/12
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Entlassung …
- VGH Bayern, 11.01.2013 - 3 CS 12.766
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe als Konservatorin an staatlichem Museum (BesGr. A …
- VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11
Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …
- VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 48.00
Besetzung des vom Antragsteller begehrten Dienstpostens - Bewirtschaftung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97
Entlassung, Stasi-Tätigkeit
- VG München, 15.12.2023 - M 5 S 23.4841
Aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, Entlassung aus dem …
- VG Berlin, 28.06.2022 - 12 K 572.19
Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen: Nichtbestehen und Nichtzulassung …
- OVG Sachsen, 25.03.2021 - 2 B 447/20
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Aufgabenbereich
- VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 2 L 1913/14
Ernennung; Polizeikommissar; charakterliche Eignung; Verhalten gegenüber …
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Entlassung einer Beamtin auf Probe; Verlängerung der Probezeit; dienstliche …
- VG Düsseldorf, 30.08.2010 - 2 L 961/10
Entlassung Studienrätin Probezeit Bewährung fachliche Leistung
- VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06
Entscheidung über die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis als …
- VG Schleswig, 12.06.2017 - 11 B 17/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Sachsen, 31.01.2017 - 2 B 285/16
Stellenbesetzung; Beurteilung; Auswahlentscheidung
- VG Düsseldorf, 03.09.2015 - 2 K 1750/14
Entlassung; Probebeamtenverhältnis; Studienrätin; fachliche Eignung; dienstliche …
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 8446/10
Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
- VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 1 K 11.00676
Beamtenrecht
- VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 S 10.02444
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Göttingen, 27.11.2007 - 3 A 91/06
Beamtenverhältnis auf Probe; Beurteilungsspielraum; Eignung, gesundheitliche; …
- OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 185/18
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Gesamtleistungsbild
- OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12
Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 1 K 10.02143
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Lüneburg, 29.01.2009 - 1 B 68/08
Dringlichkeit; Regelungsanordnung; Nachteile, wesentliche; Abordnung; Versetzung; …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2003 - 2 ME 358/03
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Dienstherr; gesundheitliche Eignung; …
- VG Weimar, 09.10.2002 - 4 E 312/02
Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenverfahren; …
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 32.98
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.1998 - 2 L 204/98
Probebeamter, Entlassung, gesundheitliche Eignung, Beteiligung der …
- BVerwG, 13.02.1997 - 2 B 99.96
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Bewährungsbeurteilung
- OVG Sachsen, 12.04.2023 - 2 B 36/23
Stellenbesetzung; Anlassbeurteilung; Beurteilungszeitraum
- OVG Bremen, 08.06.2020 - 2 B 86/20
- VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 13 L 2423/19
- OVG Sachsen, 20.11.2018 - 2 B 355/18
Konkurrentenstreit; Obergerichtsvollzieher mit Zulage; Dokumentation der …
- VG Düsseldorf, 10.10.2017 - 2 L 2826/17
- OVG Sachsen, 24.08.2015 - 2 B 189/15
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen Richter, Beamter
- VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12
Recht der Landesbeamten
- VG Ansbach, 11.12.2012 - AN 1 K 12.01044
Entlassung einer Lehrerin aus dem Probebeamtenverhältnis wegen gesundheitlicher …
- BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 51.01
Voraussetzungen des Eintritts der Bestandskraft einer wehrrechtlichen …
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003
Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
- VG Düsseldorf, 07.10.2021 - 13 L 1589/21
- VG Köln, 16.03.2016 - 19 K 7083/14
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund gesundheitlicher Probleme
- VG Frankfurt/Oder, 17.02.2016 - 2 L 921/15
Recht der Landesbeamten
- VG Neustadt, 26.05.2014 - 1 K 419/13
Beamtenrecht: Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder …
- VG Meiningen, 17.12.2013 - 1 E 455/13
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; strafrechtliche Relevanz einer …
- VG Gießen, 25.08.2011 - 5 K 1979/10
Entfristung einer Professur
- VG Stuttgart, 16.04.2008 - 3 K 2222/07
Antrag auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Professor
- OVG Sachsen, 24.04.2001 - 2 BS 66/01
Verlängerung der Probezeit eines Beamten; Abhängigkeit der Bewährung vom …
- BVerwG, 04.01.2000 - 2 B 97.99
Dem Dienstherrn obliegende Festlegung des Anforderungsprofils der betreffenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - 12 A 1123/97
Beamter auf Probe; Antrag auf Entlassung; Prüfungsumfang; Überprüfung der …
- VG Würzburg, 21.08.2019 - W 1 E 19.835
Konkurrentenstreit zwischen einem Beamten und einem Angestellten
- VG Magdeburg, 12.06.2018 - 5 A 320/17
- VG Leipzig, 22.08.2001 - 3 K 421/00
Anspruch auf Ernennung zum Oberbrandmeister unter Berufung in das …
- OVG Sachsen, 19.12.2016 - 2 B 233/16
Konkurrentenstreit; Richter; Gleichstand; Gesamturteil
- OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 306/15
Stellenbesetzung; stellvertretender Behördenleiter; Anlassbeurteilung
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 3956/11
Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
- VG Oldenburg, 08.06.2012 - 6 B 3528/12
Beförderung; Beförderungsrichtlinie; Binnendifferenzierung; Leistungsgrundsatz; …
- VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 2 K 7465/09
Einstellung Beamtenverhältnis Eignung gesundheitliche Eignung Diabetes mellitus …
- VG Ansbach, 15.04.2008 - AN 10 K 07.03477
Verkehrsverbot für Pferdekutschen; Sinnbild "Gespannfuhrwerke"; Zulässigkeit von …
- VG Weimar, 11.06.2007 - 4 E 226/07
Recht der Landesbeamten; Anordnungsgrund bei Konkurrenten mit verschiedenen …
- VG Düsseldorf, 07.12.2006 - 2 K 3762/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 2 A 11293/03
Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle eines Studiendirektors zur …
- VG Ansbach, 11.09.2015 - AN 1 E 15.01439
Vorbereitungsdienst, Beamtenverhältnis, Vorwegnahme der Hauptsache, …
- VG Würzburg, 18.10.2013 - W 1 S 13.710
Widerruf der Bestellung zum Standesbeamten; Widerruf der Ernennung zum Leiter des …
- VG Weimar, 17.07.2006 - 1 E 390/06
- VG Düsseldorf, 21.02.2006 - 2 K 3892/04
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ; Vorliegen einer körperlichen oder …
- VG München, 16.01.2006 - M 5 S 05.5993
Beamtenrecht: Entlassung eines Probebeamten, Verletzung der Pflicht zur …
- VG Oldenburg, 30.07.2004 - 6 B 2630/04
Beurteilungsspielraum; Entlassung; fachliche Eignung; mangelnde Bewährung; …
- VG Berlin, 04.10.2023 - 26 L 477.23
- VG Frankfurt/Oder, 16.07.2015 - 2 L 139/15
Beförderungen
- VG Düsseldorf, 21.05.2012 - 2 L 535/12
Anspruch eines Auszubildenden auf Freihaltung des Ausbildungsplatzes und …
- VG Düsseldorf, 06.01.2011 - 2 L 1774/10
Abordnung dienstliches Bedürfnis Ermessen
- VG Saarlouis, 04.11.2008 - 2 K 406/08
Entlassung einer Beamtin auf Probe wegen Nichtbewährung
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 15 ZB 07.2046
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung; …
- VG Düsseldorf, 05.05.2008 - 2 K 76/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Vorliegen eines Morbus …
- VG Gießen, 26.01.2006 - 5 E 2113/05
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aus Probe wegen mangelnder …
- VG Braunschweig, 06.07.2004 - 7 A 704/02
Beamter; Besoldung; Billigkeitsentscheidung; Rückforderung; Sonderzuwendung
- VG Köln, 21.11.2003 - 19 K 9537/02
Rechtmäßigkeit der Verordnungüber die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten in …
- VG Ansbach, 11.09.2015 - AN 1 S 15.01439
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
- VG Schleswig, 08.09.2009 - 11 A 19/09
Recht der Landesbeamten - Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit u.a.
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 10 K 06.03670
Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots; Sicherheit und Leichtigkeit des …
- VG Stuttgart, 15.03.2006 - 18 K 338/06
- VG Münster, 22.03.2005 - 4 K 3539/02
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf …
- VG Kassel, 01.08.2002 - 7 E 1914/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1999 - 12 M 2094/99
Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen!
Rechtsprechung
BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Arzneimittel - Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln - Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien
- Judicialis
AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 3; ; AMG § 4 Abs. 1; ; AMG § 21 Abs. 1; ; AMG § 69 Abs. 1; ; LMBG § 4 Abs. 1; ; Arzneimittelrichtlinie Nr. 65/65/EWG; ; Richtlinie Nr. 76/768/EWG - kosmetische Mittel
- rechtsportal.de
Arzneimittelrecht - Abgrenzung von Arzneimitteln und kosmetischen Mitteln bei Hautpflege
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 21.12.1993 - 1 A 1214/92
- OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 10 L 780/94
- BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
Papierfundstellen
- BVerwGE 106, 90
- NJW 1998, 3433
- NVwZ 1999, 75 (Ls.)
- DVBl 1998, 535
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 2.93
Arzneimittel - Begriffsbestimmung - Therapeutische Wirksamkeit - Therapeutischer …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
Mit seinem Erscheinungsbild begründet das Produkt Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung oder es knüpft an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung an (vgl. Urteil des Senats vom 24. November 1994 - BVerwG 3 C 2.93 - BVerwGE 97, 132 ).Das entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 3 C 2.93 - a.a.O., S. 142, und OVG NW…, Urteil vom 29. März 1995 - 13 A 3778/93 - sowie Kloesel/Cyran, AMG, § 2 Bem. 87, Sander, AMG, § 2 Bem. 36 und Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht C 100, LMBG, § 4 Rn. 37).
Dieser Ausgangspunkt ist insoweit nicht zu beanstanden, als nach der Rechtsprechung des Senats die stoffliche Zusammensetzung eines Produkts wesentlicher Bestandteil seines die Verbrauchererwartung prägenden Erscheinungsbilds ist (vgl. Urteil vom 24. November 1994, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1995 - 13 A 3778/93
Einstellung eines Verwaltungsverfahrens; Verwaltungsakt; Umsetzung einer …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
Das entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 3 C 2.93 - a.a.O., S. 142, und OVG NW, Urteil vom 29. März 1995 - 13 A 3778/93 - sowie Kloesel/Cyran, AMG, § 2 Bem. 87, Sander, AMG, § 2 Bem. 36 und Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht C 100, LMBG, § 4 Rn. 37). - OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 10 L 780/94
Arzneimittel; Kosmetikum; Hautschutzpräparat; Clotrimazol; Prüfung
Auszug aus BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
BVerwG 3 C 46.96 OVG 10 L 780/94.
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
Zu Lasten des Bürgers kommt eine solche unmittelbare Verbindlichkeit aber nicht in Betracht (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - Rs C-91/92 - Rz 23). - EuGH, 16.04.1991 - C-112/89
Upjohn / Farzoo
Auszug aus BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
In einer Reihe von Entscheidungen hat er ausgesprochen, daß allein die Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (65/65/EWG), Abl 369/65, mit den nachfolgenden Änderungsrichtlinien und nicht die Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel, geändert vor allem durch die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl Nr. L 15i/33), zur Anwendung kommt, wenn ein Produkt die begrifflichen Voraussetzungen eines Arzneimittels im Sinne der Arzneimittelrichtlinie erfüllt (vgl. Urteil vom 16. April 1991 - Rs C-112/89 - Slg. 1991 S. 1703 ; und vom 21. März 1991 - Rs C-60/89 - Slg. 1991 S. 1547 ; vom 21. März 1991 - Rs C-369/88 - Slg. 1991 S. 1487 ). - EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Strafverfahren gegen Delattre
Auszug aus BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
In einer Reihe von Entscheidungen hat er ausgesprochen, daß allein die Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (65/65/EWG), Abl 369/65, mit den nachfolgenden Änderungsrichtlinien und nicht die Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel, geändert vor allem durch die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl Nr. L 15i/33), zur Anwendung kommt, wenn ein Produkt die begrifflichen Voraussetzungen eines Arzneimittels im Sinne der Arzneimittelrichtlinie erfüllt (vgl. Urteil vom 16. April 1991 - Rs C-112/89 - Slg. 1991 S. 1703 ; und vom 21. März 1991 - Rs C-60/89 - Slg. 1991 S. 1547 ; vom 21. März 1991 - Rs C-369/88 - Slg. 1991 S. 1487 ). - EuGH, 21.03.1991 - C-60/89
Strafverfahren gegen Monteil und Samanni
Auszug aus BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
In einer Reihe von Entscheidungen hat er ausgesprochen, daß allein die Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (65/65/EWG), Abl 369/65, mit den nachfolgenden Änderungsrichtlinien und nicht die Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel, geändert vor allem durch die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl Nr. L 15i/33), zur Anwendung kommt, wenn ein Produkt die begrifflichen Voraussetzungen eines Arzneimittels im Sinne der Arzneimittelrichtlinie erfüllt (vgl. Urteil vom 16. April 1991 - Rs C-112/89 - Slg. 1991 S. 1703 ; und vom 21. März 1991 - Rs C-60/89 - Slg. 1991 S. 1547 ; vom 21. März 1991 - Rs C-369/88 - Slg. 1991 S. 1487 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1376/17
Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel
vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 44 ff., vom 28. Oktober 1992 - C-219/91 (Ter Voort) -, juris, Rn. 26 ff., und vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 35, 41; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, juris, Rn. 19, m. w. N.vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, juris, Rn. 19, und vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar 2018 - 13 A 1365/15 -, juris, Rn. 9, und vom 27. April 2016 - 13 A 1519/15 -, juris, Rn. 7, 16.
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, juris, Rn. 32; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8. Dezember 2010 - 9 S 783/10 -, juris, Rn. 28, und vom 11. Februar 2010 - 9 S 3331/08 -, juris, Rn. 28; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 158/98 -, juris, Rn. 32.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1977/02
Klärung der Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland bei Ablehnung der …
Soweit in der nationalen Rechtsprechung aus der Systematik des § 2 AMG, insbesondere aus der Ausgliederung bestimmter Produktgruppen in Abs. 3 der Vorschrift ein Vorrang dieser Produktgruppen abgeleitet worden ist, vgl. BVerwG, Urteil v. 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, BVerwGE 106, 90 (94), lässt sich dies jedenfalls im Hinblick auf die Produktgruppe der Lebensmittel nicht mehr vertreten.Soweit der Vorrang der lebensmittelrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang damit vor allem aus den Formulierungen im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz geschlossen worden ist, vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 94 f. in Bezug auf § 4 Abs. 1 LMBG, ist dies überholt.
in diesem Sinne BVerfG, Beschluss vom 8.4.1997 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223; BVerwG, Urteile vom 29.1.2004 - 3 C 39.03 -, Buchholz 418.01, Zahnheilkunde, Nr. 27, und vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 95; ferner EuGH, Urteil vom 16.6.2005 - 3-105/03 -.
Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 - a. a. O., S. 92, sowie Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, entspricht das allerdings eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln
Soweit in der nationalen Rechtsprechung aus der Systematik des § 2 AMG, insbesondere aus der Ausgliederung bestimmter Produktgruppen in Abs. 3 der Vorschrift ein Vorrang dieser Produktgruppen abgeleitet worden ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, BVerwGE 106, 90 (94), lässt sich dies jedenfalls im Hinblick auf die Produktgruppe der Lebensmittel nicht mehr vertreten.Soweit der Vorrang der lebensmittelrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang damit vor allem aus den Formulierungen im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz geschlossen worden ist, vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 94 f. in Bezug auf § 4 Abs. 1 LMBG, ist dies überholt.
vgl. in diesem Sinne Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 08. April 1997 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223; BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 3 C 39.03 -, Buchholz 418.01, Zahnheilkunde, Nr. 27, und vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 95; ferner EuGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3-105/03 -.
Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 92, sowie Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, entspricht das allerdings eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02
Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als …
Soweit in der nationalen Rechtsprechung aus der Systematik des § 2 AMG, insbesondere aus der Ausgliederung bestimmter Produktgruppen in Abs. 3 der Vorschrift ein Vorrang dieser Produktgruppen abgeleitet worden ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, BVerwGE 106, 90 (94), lässt sich dies jedenfalls im Hinblick auf die Produktgruppe der Lebensmittel nicht mehr vertreten.Soweit der Vorrang der lebensmittelrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang damit vor allem aus den Formulierungen im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz geschlossen worden ist, vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 94 f. in Bezug auf § 4 Abs. 1 LMBG, ist dies überholt.
vgl. in diesem Sinne Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 08. April 1997 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223; BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 3 C 39.03 -, Buchholz 418.01, Zahnheilkunde, Nr. 27, und vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 95; ferner EuGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3-105/03 -.
Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 92, sowie Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, entspricht das allerdings eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03
Geltung des aus EG-Normen resultierenden Vorrangs arzneimittelrechtlicher …
Soweit in der nationalen Rechtsprechung aus der Systematik des § 2 AMG, insbesondere aus der Ausgliederung bestimmter Produktgruppen in Abs. 3 der Vorschrift ein Vorrang dieser Produktgruppen abgeleitet worden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 - , BVerwGE 106, 90 (94), lässt sich dies jedenfalls im Hinblick auf die Produktgruppe der Lebensmittel nicht mehr vertreten.Soweit der Vorrang der lebensmittelrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang damit vor allem aus den Formulierungen im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz geschlossen worden ist, vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., 94 f., in Bezug auf § 4 Abs. 1 LMBG, ist dies überholt.
in diesem Sinne BVerfG, Beschluss v. 8.4.1997 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223; BVerwG, Urteile vom 29.1.2004 - 3 C 39.03 -, Buchholz 418.01, Zahnheilkunde, Nr. 27, und vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., 95; ferner EuGH, Urteil vom 16.6.2005 - 3-105/03 -.
Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteile vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., 92, sowie vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., 135, entspricht das zwar eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.
BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 - , a. a. O., 96 f.
- BGH, 07.12.2000 - I ZR 158/98
Franzbranntwein-Gel
Eine Einschränkung des Arzneimittelbegriffs ergibt sich allerdings daraus, daß gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 AMG kosmetische Mittel im Sinne des § 4 LMBG nicht zugleich Arzneimittel sein können, und zwar auch dann nicht, wenn sie die Voraussetzungen des Arzneimittelbegriffs nach § 2 Abs. 1 AMG erfüllen (vgl. BVerwGE 106, 90, 93 = NJW 1998, 3433).Dabei kann die Vorstellung der Verbraucher auch durch die Auffassungen der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ferner durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verkehr allgemein entgegentritt (…BGH, Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 420 f. = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln; BGH GRUR 2000, 528, 529 f. - L-Carnitin; BGHSt 43, 336, 339 = NJW 1998, 836; BVerwGE 106, 90, 92; 97, 132, 135 f.; VGH München NJW 1998, 845).
Allerdings kann der Verwendungszweck eines einzelnen Wirkstoffes grundsätzlich nicht ohne weiteres mit dem Anwendungszweck einer aus mehreren Stoffen bestehenden Zubereitung gleichgesetzt werden, und es ist auch nicht zulässig, einen einzelnen Bestandteil herauszugreifen und allein ihn darauf zu untersuchen, ob er nach der Verkehrsauffassung krankheitsheilende oder -lindernde Wirkung besitzt (…vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1992 - I ZR 89/91, GRUR 1993, 403 = WRP 1993, 474 - Bronchocedin; BVerwGE 106, 90, 96).
Das schließt es aber nicht aus, daß die heilende Wirkung eines einzelnen Stoffes nach der Verbrauchererwartung bei der Würdigung des Gesamtprodukts so im Vordergrund steht, daß für dieses ebenfalls von einer überwiegend krankheitsheilenden bzw. beschwerdelindernden Zweckbestimmung auszugehen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 16.5.1991 - I ZR 207/89, GRUR 1991, 701 = WRP 1993, 465 - Fachliche Empfehlung I; BVerwGE 106, 90, 96 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3290/17
Rechtsstreit um die Einordnung eines Präparats als Präsentationsarzneimittel …
vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 (Kommission ./. Deutschland III, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 44 ff., vom 28. Oktober 1992 - C-219/91 (Ter Voort) -, juris, Rn. 26 ff., vom 21. März 1991 - C-369/88 (Delattre) -, juris, Rn. 35, 41, vom 30. November 1983 - C-227/82 (van Bennekom) -, juris, Rn. 19; Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, juris, Rn. 19 m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 13 A 5022/00
Medizinprodukte; Zahnbleichmittel; Erteilung der CE-Kennzeichnung als …
auch BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, LRE 34, 411 zum Verhältnis von § 2 Abs. 3 AMG zu § 4 Abs. 1 LMBG.BVerwG, Urteile vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, BVerwGE 97, 132, und vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a.a.O., und Beschluss vom 18.10.2000 - 1 B 45.00 -, LRE 40, 166 sowie BGH, Urteil vom 11.7.2002 - I ZR 34/01 -, LRE 44, 37, OVG NRW, Urteil vom 21.6.1995 - 13 A 1362/94 -, LRE 32, 308 mit weiteren verwaltungsgerichtlichen Nachweisen; ähnlich EuGH, Urteil vom 21.3.991 - C - 369/88 -, Rz. 40 f., LRE 28, 3.
BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a.a.O., und Beschluss vom 18.10.2000 - 1 B 45.00 -, a.a.O., sowie BGH, Urteil vom 11.7.2002 a.a.O. jeweils m.w.N.
die beiden vorstehend zitierten Urteile des EuGH sowie BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a.a.O.
- BGH, 25.04.2001 - 2 StR 374/00
Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende …
Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise oder Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (BGH ZLR 2000, 375, 379; BGHSt 43, 336, 339; BGH NJW 1995, 1615; für die Abgrenzung von Arzneimitteln und Kosmetika BVerwGE 106, 90, 92 und 97, 132, 135. Klein NJW 1998, 791; Kügel/Klein PharmaR 1996, 386).Es ist daher grundsätzlich nicht zulässig, einen einzelnen Bestandteil aus einer Zubereitung herauszugreifen und ihn allein darauf zu untersuchen, ob er nach der Verkehrsauffassung krankheitsheilende oder -lindernde Wirkung hat (BVerwGE 106, 90, 96).
Es ist zwar nicht ausgeschlossen, daß die heilende Wirkung eines einzelnen Stoffes nach der Verbrauchererwartung bei der Würdigung des Gesamtprodukts so im Vordergrund steht, daß für dieses ebenfalls von einer überwiegend arzneilichen Zweckbestimmung auszugehen ist (BVerwGE 106, 90, 96 f.; BGH…, Urt. vom 7. Dezember 2000 - I ZR 158/98 - S. 9; Kloesel/Cyran. Arzneimittelrecht AMG § 2 Anm. 82 a;… Gröning, Heilmittelwerberecht HWG § 1 Rdn. 139).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1010/02
Pferdesalbe als Arzneimittel oder Tierpflegemittel; Gemeinschaftsrechtlicher …
EuGH, Urteile vom 21.3.1991 - Rs C-369/88 -, LRE 28, 1, vom 16.4.1991 - Rs C-112/89 -, LRE 28, 19, und vom 20.5.1992 - Rs C-290/90 -, LRE 28, 170; BVerwG, Urteile vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, BVerwGE 97, 132 = NVwZ-RR 1995, 625, und vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, BVerwGE 106, 90 = NJW 1998, 3433; BGH, Urteile vom 10.2.2000 - I ZR 97/98 -, LRE 38, 157 = ZLR 2000, 375, vom 25.4.2001 - 2 StR 374/00 -, NJW 2001, 2812, und vom 11.7.2002 - I ZR 34/01 -, BGHZ 151, 286 = NJW 2002, 3469; OVG NRW, Beschluss vom 14.8.2003 - 13 A 5022/00 -, LRE 46, 313 = ZLR 2004, 208.EuGH, Urteile vom 21.3.1991 - Rs C-369/88 -, LRE 28, 1, vom 16.4.1991 - Rs C-112/89 -, LRE 28, 19; BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a.a.O.
BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a.a.O.
Auch wenn bei der Einschätzung, ob ein Arzneimittel gegeben ist, das Gesamtprodukt in den Blick zu nehmen ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a.a.O., und vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 25.4.2001 - 2 StR 374/00 -, a.a.O., orientiert sich die Einschätzung, ob es sich bei "C. P." um ein Arzneimittel handelt, doch an diesem Inhaltsstoff, auch wenn - wie dargelegt - dem Verbraucher mangels konkreter Angaben auf dem Behältnisetikett die Konzentrationen der Bestandteile der Salbe nicht bekannt sind und er die positive Wirkung beim Tier und/oder beim Menschen nicht dem Bestandteil Kampfer, sondern der Salbe als solcher zuschreibt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3139/17
Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 2432/18
Einstufung eines Produkts als zulassungspflichtiges Arzneimittel in Abgrenzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3138/17
Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1009/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 13 A 1519/15
Definition und Begriffsbestimmung eines Arzneimittels; Annahme eines …
- BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 13 A 2062/03
Einordnung eines antiparasitären Klauenbehandlungsmittel als Arzneimittel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3209/17
Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
- OVG Saarland, 23.08.2010 - 1 A 331/09
Medizinprodukt; Arzneimittelbegriff; Beihilfefähigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2008 - 9 S 2089/06
Abgrenzung zwischen Kosmetika und Medizinprodukten; Zahnbleichmittel
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07
Abgrenzung kosmetische Mittel zu Arzneimittel
- BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 21.20
Abgrenzung von diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2020 - 13 A 3137/17
Anforderungen an die Begründungen eines Antrags auf Zulassung der Berufung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3293/17
Einordnung eines Nasentropfen-Präparats als Präsentationsarzneimittel i.S.d. § 2 …
- VG Sigmaringen, 01.09.2005 - 2 K 1021/03
Mistelkrauttee aus der Apotheke ist Arzneimittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 1365/15
Lutschtabletten als Präsentationsarzneimittel und Medizinprodukt; Einordnung …
- VG Stade, 28.08.2003 - 6 B 1091/03
Sofortige Untersagung des Inverkehrbringens von Red Rice Kapseln
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1999 - 10 S 1797/97
Abgrenzung zwischen Arzneimittel, Wirkstoffen, Nahrungsergänzungsmitteln und …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2001 - 11 L 1592/00
Arzneimitteleigenschaft von Gelee royale; Abgrenzung von Arzneimitteln zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3292/17
- OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 LC 207/02
Traditionelle chinesische Medizin; Aus China importierte unbehandelte oder nur …
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - 13 A 3596/01
Frist für einen Antrag auf Verlängerung von Arzneimittelzulassungen; …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 11 ME 12/04
Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln
- VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 1090/03
Produkt "Red Rice 330 mg GPH Kapseln zur Nahrungsergänzung" als Arzneimittel oder …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 11 ME 303/03
Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung bezüglich der Nichtzulassung eines …
- VG Saarlouis, 08.06.2010 - 3 K 49/10
Beihilfe; Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2006 - 5 B 12.05
Arzneimittel; Anwendungsgebiet; Einschränkung des - ; Indikation; Rekonvaleszenz; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2000 - 9 S 188/00
Abgrenzung Lebensmittel - Arzneimittel
- VG Freiburg, 27.07.2006 - 3 K 1409/04
Zur Abgrenzung von Medizinprodukten und Kosmetika - hier: Zahnbleichmittel
- VG Berlin, 06.05.2004 - 14 A 17.04
Umweltverband kann nicht gegen Freisetzungsgenehmigung für gentechnisch …
- VG Saarlouis, 03.03.2009 - 3 K 892/08
Keine Beihilfe für synthetische Tränenersatzflüssigkeit
- VG Berlin, 10.08.2007 - 14 A 106.05
"Penis-Steifungscreme" ist als Arzneimittel zulassungspflichtig
- VG Neustadt, 09.05.2012 - 1 K 5/12
Beihilfefähigkeit von Waschprodukten
- BVerwG, 27.07.1999 - 3 B 56.99
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- VG Neustadt, 19.12.2012 - 1 K 860/12
Beihilfe für selenhaltige Nahrungsergänzungsmittel
- VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 69/10
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hautcreme
- VG Saarlouis, 25.08.2009 - 3 K 347/09
Keine Beihilfe für Schuppenshampoo bei Psoriasis
- VG Stuttgart, 15.12.1999 - 4 K 3744/99
Streit um das Inverkehrbringen des Präparates "Chitosan-Drops"; Antrag auf …
- VG Saarlouis, 18.03.2008 - 3 K 829/07
Beihilfefähigkeit von Materialkosten eines Zahnarztes und von Medizinprodukten
- VG Hannover, 30.01.2007 - 2 A 8773/05
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
- VG Saarlouis, 25.05.2010 - 3 K 158/10
Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für Medizinprodukte ("Onyster")
- OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 LC 227/02
- VG Osnabrück, 14.01.2004 - 3 A 30/03
Arzneimittel; Beamter; Beihilfe; Beihilfeanspruch; Beihilfefähigkeit; Ernährung; …
- VG Oldenburg, 14.05.2003 - 7 A 3023/01
Abgrenzung; Arzneimittel; Lebensmittel; Maca
- OVG Niedersachsen, 09.12.1998 - 11 M 4962/98
Arzneimittelrechtliche Untersagung;; Arzneimittel; Inverkehrbringen; …
Rechtsprechung
BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Vereidigter Buchprüfer - Mündliche Prüfung - Begründung der Bewertung - Erstbegründung - Vervollständigung der Erstbegründung - Konkrete Begründung - Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; Wirtschaftsprüferordnung (WPO) § 131 a; ; Wirtschaftsprüferordnung (WPO) § 131 d; ; Prüfungsordnung für Wirtschaftsprüfer (PO-WP) § 15
- rechtsportal.de
Prüfungsrecht - Vereidigter Buchprüfer; mündliche Prüfung; Begründung der Bewertung; Erstbegründung; Vervollständigung der Erstbegründung; weitere, konkretere Begründung; Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Prüfer (Bewertungsmängel) - Angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 04.07.1995 - 4 K 976/93
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 9 S 2553/95
- BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3657
- NVwZ 1999, 75 (Ls.)
- DVBl 1998, 971
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93
Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
Fortsetzung und Klarstellung der Rechtsprechung des Senats (s. Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185, 195).Der Beklagte rügte eine Abweichung der berufungsgerichtlichen Entscheidung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - (BVerwGE 99, 185), die darin liegen soll, daß das Berufungsgericht dem Kläger einen weiteren Begründungsanspruch eingeräumt habe, ohne daß dieser sein Verlangen nach einer weiteren Begründung habe substantiieren müssen.
- BVerwG, 31.03.1994 - 6 B 65.93
Prüfungsrecht - Prüfungsgeschehen - Beweis - Protokollierung - Berufsfreiheit - …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
Der Kläger rügt weiter eine Abweichung der Berufungsgerichtlichen Entscheidung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1994 - BVerwG 6 B 65.93 (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 332 = NVwZ 1995, 494). - BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
Ein Gericht verletzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht in der Regel nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht beantragt war (vgl. etwa Beschlu8 vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161).
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 9 S 2553/95
Berufungsverfahren: Zurückweisung durch Beschluß auch bei Teilstattgabe
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
BVerwG 6 B 50.97 VGH 9 S 2553/95. - BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92
Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
Die Beklagte macht ferner eine Abweichung der berufungsgerichtlichen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - (BVerwGE 91, 262) geltend. - BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96
Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung einer fehlerhaften mündlichen …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
Diese Frage ist jedoch mit dem vom Berufungsgericht angeführten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 1996 - BVerwG 6 B 13.96 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363) bereits geklärt, mit dem das Bundesverwaltungsgericht erkannt hat, daß der das Prüfungsrecht beherrschende verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Chancengleichheit es nicht gestattet, im Wege der Neubewertung über eine Prüfungsleistung zu entscheiden, wenn eine verläßliche Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Frage, ob die an eine erfolgreiche Prüfung zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt sind, nicht oder nicht mehr vorhanden sind. - BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
Der Beklagte macht weiter eine Abweichung der berufungsgerichtlichen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom l6. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382, geltend, wonach eine nach Form und Inhalt qualifizierte Begründung ein entsprechend "spezifiziertes Verlangen" des Prüflings voraussetzt.
- BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …
- Diese Grundsätze hat der Senat in späteren Entscheidungen bestätigt (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 312 S. 252, vom 16. März 1994 - BVerwG 6 C 5.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329 S. 10 f. und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 107 ff.; Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B 50.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 389 S. 217). - BFH, 21.01.1999 - VII R 35/98
Begründungsverlangen nach mündlicher Steuerberaterprüfung
Er hat einen Anspruch auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung, d.h. auf die Bekanntgabe der wesentlichen tragenden Gründe, mit denen die Prüfer zu einer bestimmten Bewertung der Prüfungsleistung gelangt sind (Urteil des BVerwG in BVerwGE 99, 185, NJW 1996, 2670; vgl. auch Beschluß vom 20. Mai 1998 6 B 50.97, NJW 1998, 3657).Der dem Prüfling dem Grunde nach gewährte allgemeine Informationsanspruch wird überhaupt erst dadurch zu einem konkreten Anspruch, der sich auf die Begründung (vom Prüfling) näher bezeichneter Bewertungen in einem bestimmten Fach bezieht, daß der Prüfling sein Begründungsverlangen entsprechend spezifiziert (BVerwG-Entscheidungen vom 16. April 1997 6 C 9.95, NJW 1998, 323, 326, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 und in BVerwGE 99, 185, unter 1. a drittletzter Absatz) und für sein Begründungsverlangen "sachlich vertretbare Gründe" angibt (Beschluß in NJW 1998, 3657).
c) Haben die Prüfer auf ein solches erstes Begründungsverlangen des Prüflings geantwortet und eine erste Begründung ihrer Prüfungsentscheidung abgegeben, so muß der Prüfling, sofern er seine Bedenken gegen die Prüfungsentscheidung nicht ausgeräumt sieht, nachfragen, wenn er sich mit der Begründung nicht zufriedengeben will, weil er sie für unvollständig oder noch nicht für ausreichend hält, um ihm konkrete, substantiierte Einwände gegen einzelne fach- oder prüfungsspezifische Bewertungen überhaupt zu ermöglichen (vgl. Beschluß des BVerwG in NJW 1998, 3657).
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 4 S 1071/08
Kompetenzüberschreitung der Prüfungsbehörde bei Hinweisen an den Prüfer zu …
Auch die Grundrechte auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gebieten danach nur, dass die Prüfungskommission dem Prüfling die tragenden Gründe für die Bewertung der mündlichen bzw. praktischen Prüfungsleistungen bekanntgibt (BVerwG, Beschluss vom 20.05.1998 - 6 B 50/97 -, NJW 1998, 3657;… Senatsurteil vom 09.05.1995, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 20.01.1999 - 7 B 98.2357 -, Juris).In diesem Fall kann der Kläger lediglich eine weitere, konkretere Begründung im Sinne einer Vervollständigung der bisher gegebenen Gründe verlangen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 06.09.1995, a.a.O., und Beschluss vom 20.05.1998 - 6 B 50/97 -, NJW 1998, 3657).
- BVerwG, 08.11.2005 - 6 B 45.05
Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; …
Um dem Prüfling solche Einwände zu ermöglichen, kann er gegebenenfalls die Vervollständigung einer zunächst unvollständigen, nicht hinreichend verständlichen oder gar widersprüchlichen (Erst-)Begründung verlangen (…Urteil vom 6. September 1995 a.a.O. S. 194 f.; Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B 50.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 389). - BVerwG, 15.07.2010 - 2 B 104.09
Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung
Daraus folgt, dass die Begründung der Bewertung mündlicher und berufspraktischer Prüfungsleistungen - soweit eine spezielle normative Regelung fehlt - nach Form, Zeitpunkt, Umfang und Inhalt auf unterschiedliche Weise geschehen kann (…stRspr, vgl. Urteile vom 6. September 1995 a.a.O., vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382, vom 24. Februar 2003 - BVerwG 6 C 22.02 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 403 m.w.N.; Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B 50.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 389). - BGH, 20.06.2001 - RiZ(R) 2/00
Überprüfung der richterlichen Terminierungspraxis
Ein Gericht verletzt nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht in der Regel nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht beantragt war (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Mai 1998 - 6 B 50/97, NJW 1998, 3657;… vgl. auch Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 132 Rdn. 16 m.N.). - VG Düsseldorf, 05.07.2002 - 15 K 1538/01
Anspruch auf Aufhebung einer Prüfungsentscheidung aus der Zweiten Staatsprüfung …
BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 6 B 50.97 -, DVBl. 1998, 971.vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 6 B 50.97 -, DVBl. 1998, 971.
- VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 ZB 13.2221
Mündliche Abiturprüfung (Kolloquium); Notenermittlung; Bewertungsbegründung; …
Abgesehen davon, dass der Kläger im Falle eines Bewertungsfehlers ohnehin keine Neubewertung, sondern allenfalls eine Wiederholung der mündlichen Abiturprüfung verlangen könnte, weil für eine erneute Bewertung der erbrachten Leistung wegen der seit der Prüfung vergangenen Zeit keine verlässliche Bewertungsgrundlage mehr vorhanden ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.1996 - 6 B 13.96 - NVwZ 1997, 502; B.v. 20.5.1998 - 6 B 50/97 - NJW 1998, 3657/3658; B.v. 19.12.2001 - 6 C 14/01 - NVwZ 2002, 1375/1376;… OVG NW, B.v. 23.12.2013 - 14 B 1378/13 - juris Rn. 9;… Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage 2010, Rn. 690), ergeben sich aus der Antragsbegründung keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). - OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 2 ME 444/20
Ausbildung Gesundheits- und Krankenpflege; Ausbildungs- und Prüfungsverordnung …
Der anerkannte Informationsanspruch des Prüflings richtet sich dabei grundsätzlich auch auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung, d.h. auf die Bekanntgabe der wesentlichen Gründe, mit denen die Prüfer zu einer bestimmten Bewertung der Prüfungsleistung gelangt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.1998 - 6 B 50.97 -, juris Rn. 7 f., Urt. v. 6.9.1995 - 6 C 18.93 -, juris Rn. 18.;… Urt. v. 8.3.2012 - 6 B 36.11 -, juris Rn. 8 ff.;… Senatsbeschl. v. 27.1.2021 - 2 ME 379/20 -, juris Rn. 11;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 705, mwN.). - BVerwG, 18.02.2003 - 6 B 10.03
Bewertung einer verlorenen Prüfungsleistung durch die Prüfungsbehörde; …
Vielmehr sind Bewertungsfehler grundsätzlich in der Weise zu korrigieren, dass die Prüfungsleistung von dem zuständigen Prüfer neu bewertet wird; sofern allerdings eine verlässliche Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob die an eine erfolgreiche Prüfung zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt sind, nicht oder nicht mehr vorhanden ist, entfällt der Anspruch des Prüflings auf Neubewertung mit der Folge, dass die Prüfung ohne Anrechnung auf die Zahl der allgemein zulässigen Wiederholungsprüfungen erneut abgelegt werden kann und muss (vgl. Beschluss vom 11. April 1996 - BVerwG 6 B 13.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363 = NVwZ 1997, 502; Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B 50.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 389 = NJW 1998, 3657; Urteil vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 30.98 - Buchholz 237.5 § 22 HeLBG Nr. 1 = NVwZ 2000, 921). - VGH Bayern, 19.02.2009 - 11 ZB 08.1466
Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens; Anhaltspunkte für eine die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 19 A 4189/19
Umfang der Begründung einer Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung …
- VG Minden, 28.09.2006 - 7 K 3968/04
Deutscher Zahnarzt mit türkischer Ausbildung erhält Berufserlaubnis
- OVG Saarland, 30.06.2003 - 3 Q 70/02
Prüfungsrecht, Prüfung, Juristische, Aufgabenstellung, Eindeutigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 19 A 110/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2004 - L 10 VG 21/02
Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG); …
- VG Oldenburg, 13.11.2001 - 12 A 3808/99
Begründung; Bewertung; Einwendung; mündliche Prüfung; Nachholung; Protokoll; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 19 A 3244/20
Prüferauswahl ein Bewertungsverfahren bei Fremdsprachenunterricht
- OVG Niedersachsen, 27.01.2021 - 2 ME 379/20
Bewertung des Prüfungsunterrichtes im Rahmen der Staatsprüfung für das Lehramt an …
- VG Berlin, 30.11.2010 - 3 A 843.07
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
- FG Hamburg, 23.01.2002 - V 26/01
Rechtsschutz gegen negative Prüfungsentscheidungen:
- VGH Bayern, 24.06.2013 - 20 ZB 13.30167
Berufungszulassung (abgelehnt); Gehörsrüge; grundsätzliche Bedeutung
- BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 42.02
Anforderungen bei krankheitsbedingt gegebener, aber unverschuldet nicht erkannter …
- BVerwG, 28.06.2000 - 5 B 56.00
Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht und den Grundsatz …
- VGH Bayern, 27.04.2009 - 19 ZB 08.1550
Besondere Härte infolge der wegen einer Beeinträchtigung der schutzwürdigen …
- VGH Bayern, 11.11.2008 - 19 ZB 08.741
Gerichtsbescheid; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unterlassener …
- VG München, 24.11.2015 - M 3 K 15.299
Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung - Fachabiturprüfung
- VGH Bayern, 15.04.2009 - 19 ZB 08.2845
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Härtefall; Aufklärungspflicht im …
- VG Düsseldorf, 04.05.2016 - 15 K 5959/14
- VG Ansbach, 30.01.2013 - AN 2 E 13.00004
Antrag im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache; Anspruch auf …
- VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00233
Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines …
- VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 ZB 08.1136
Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Bestehen einer familiären …
- VG Berlin, 30.09.2020 - 3 L 281.20
Begründung einer Prüfungsentscheidung
- VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00234
Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines …
Rechtsprechung
BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ausbildungsförderung - Förderungsart - Umstellung von Zuschuß und unverzinslichem Darlehen auf ein verzinsliches Bankdarlehen - Verfassungsmäßigkeit der Umstellungsregelung für den Fall eines bereits vollzogenen Fachrichtungswechsels
- Judicialis
- rechtsportal.de
Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung, Förderungsart; Umstellung von Zuschuß und unverzinslichem Darlehen auf ein verzinsliches Bankdarlehen; Verfassungsmäßigkeit der Umstellungsregelung für den Fall eines bereits vollzogenen Fachrichtungswechsels
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 21.03.1997 - 13 K 211/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97
- BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 75 (Ls.)
- FamRZ 1998, 1207
- DVBl 1998, 1141 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
BAföG-Volldarlehen
Auszug aus BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97
Mit Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - (NJW 1998, S. 973) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 BAföG in der Fassung des Art. 16 Abs. 1 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 bestätigt, wonach Leistungen für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Zeitraum von 1983 bis 1990 ausschließlich als Darlehen gewährt wurden.Der Umstand, daß das 18. BAföG-Änderungsgesetz nicht alle Studierenden in gleicher Weise trifft, sondern die für die Betroffenen nachteilige Umstellung der Förderungsart auf ein Bankdarlehen nach § 18 c BAföG sich auf die in § 17 Abs. 3 Satz 1 BAföG genannten Personengruppen beschränkt, während andere Studierende weiterhin gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung eine Förderung durch jeweils hälftigen Zuschuß und unverzinsliches Darlehen erhalten, ist unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ) nicht zu beanstanden.
Insoweit greift die Erwägung Platz, daß es dem Gesetzgeber angesichts begrenzter Haushaltsmittel freisteht, durch eine Änderung des Einsatzes der Mittel finanziellen Spielraum zu schaffen (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ).
Dieser Vorteil rechtfertigt es unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes, Studierende - anders als die Empfänger sonstiger Sozialleistungen - mit der Verpflichtung zur Rückzahlung der als Darlehen gewährten Fördermittel zu belasten (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ; zur entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. zuletzt Beschluß vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - ).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 14. Oktober 1997 (- 1 BvL 5/93 - ) zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 BAföG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 die nicht weniger einschneidende Umstellung von der Förderungsart des Zuschusses auf ein unverzinsliches öffentliches Darlehen unter Einbeziehung auch derjenigen Studierenden, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits eine geförderte Ausbildung aufgenommen hatten, als verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung angesehen und einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze des Vertrauensschutzes verneint.
Das berechtigte Vertrauen der Studierenden darauf, daß ihnen auch im Falle einer gesetzlichen Neukonzeption der Förderungsart eine Ausbildungsförderung erhalten bleibe, die eine Beendigung des Studiums ohne wesentliche Verringerung des monatlich verfügbaren Geldbetrages ermögliche, werde durch die Umstellung des Förderungskonzepts von der Form des Zuschusses auf die Form des Darlehens nicht enttäuscht, da diese nicht die Möglichkeit in Frage stelle, das Studium mit Hilfe staatlicher Mittel zu beenden; zu jedem Zeitpunkt sei sichergestellt gewesen, daß alle bereits Studierenden weiterhin die bisherigen Auszahlungsbeträge - wenn auch nunmehr als Darlehen - erhielten (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - a.a.O. S. 974>).
Ob der Gesetzgeber dabei die Situation in jeder Hinsicht zutreffend eingeschätzt und die einzelnen Sparmaßnahmen ausgewogen vorgenommen hat, entzieht sich richterlicher Nachprüfung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ).
- BVerwG, 01.09.1994 - 11 PKH 4.94
Bundesausbildungsförderung - Erhöhung der monatlichen Mindestrückzahlungsraten - …
Auszug aus BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97
Namentlich die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) bewirkte, besonders einschneidende Umstellung der Ausbildungsförderung für Studierende von der Förderungsart des verlorenen Zuschusses auf eine reine Darlehensförderung hat das Bundesverwaltungsgericht als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen und insoweit einen Verfassungsverstoß unter den Gesichtspunkten des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), des Sozialstaatsprinzips und der rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verneint (vgl. Beschluß vom 24. März 1988 - BVerwG 5 B 126.87 - sowie zuletzt Beschluß vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - ).Dieser Vorteil rechtfertigt es unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes, Studierende - anders als die Empfänger sonstiger Sozialleistungen - mit der Verpflichtung zur Rückzahlung der als Darlehen gewährten Fördermittel zu belasten (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ; zur entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. zuletzt Beschluß vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97
Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
Auszug aus BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97
BVerwG 5 B 11b.97 OVG 16 A 2230/97. - BVerwG, 24.03.1988 - 5 B 126.87
Auszug aus BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97
Namentlich die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) bewirkte, besonders einschneidende Umstellung der Ausbildungsförderung für Studierende von der Förderungsart des verlorenen Zuschusses auf eine reine Darlehensförderung hat das Bundesverwaltungsgericht als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen und insoweit einen Verfassungsverstoß unter den Gesichtspunkten des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), des Sozialstaatsprinzips und der rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verneint (vgl. Beschluß vom 24. März 1988 - BVerwG 5 B 126.87 - sowie zuletzt Beschluß vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 16 A 3535/99
BAföG
Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass die durch das 18. BAföG-Änderungsgesetz bewirkte übergangslose Umstellung der Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung für den Fall eines vor Inkrafttreten des Gesetzes vollzogenen Fachrichtungswechsels nicht zu beanstanden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 = NVwZ 2000, 927 = DVBl 2000, 1688 = FamRZ 2001, 948 mit Hinweis auf Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18, auch auf die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG F. 1996 iVm § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG übertragen lassen.vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, FamRZ 1997, 1400, jeweils zur Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 = FamRZ 1998, 413.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.
So zur Fallgruppe "Fachrichtungswechsel": BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3552/99 vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18 mit Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.
So auch BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO.
vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, aaO.; BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3536/99 vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18 mit Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.
So auch BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO.
vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, aaO.; BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 16 A 2350/99
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf …
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, aaO. mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18.vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, FamRZ 1997, 1400.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 = FamRZ 1998, 413.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO., unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Vorinstanz außerdem nachvollziehbar festgestellt, dass die Umstellung auf eine Förderung durch Bankdarlehen gemäß § 18c BAföG auch keine Preisgabe der Studienförderung als einer Sozialleistung darstellt.
- OVG Niedersachsen, 03.09.2002 - 10 L 1790/00
Ausbildungsförderung; Bankdarlehen; Deutsche Ausgleichsbank; Erfüllungsfiktion; …
Sie können eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung ihrer Förderungsansprüche erreichen und bei Streit über das Darlehen Rechtsschutz vor den Zivilgerichten in Anspruch nehmen (BVerwG, Beschl. v. 15.6.1998 - BVerwG 5 B 116.97 -, NWVBl. 1999, 17, 18).Nur bei dieser Auslegung wird der Rechtsschutz der Betroffenen (Auszubildenden) verfassungsrechtlich nicht unzumutbar erschwert, wenn sie ihre Förderungsansprüche auch verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen können (so BVerwG, Beschl. v. 15.6.1998, a.a.O., S. 18), wenn wie hier das eigentliche Darlehensrechtsverhältnis nicht im Streit ist.
Die Umstellung auf eine Förderung durch Bankdarlehen gemäß § 18 c BAföG stellt mithin keine Preisgabe der Studienförderung als einer Sozialleistung dar (so BVerwG, Beschl. v. 15.6.1998, a.a.O., S. 18).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - 16 A 5005/99
Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit einer übergangslosen Umstellung einer …
Der Senat ist vielmehr mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass die durch das 18. BAföG-ÄndG bewirkte übergangslose Umstellung der Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung für den Fall eines vor Inkrafttreten des Gesetzes vollzogenen Fachrichtungswechsels nicht zu beanstanden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 = NVwZ 2000, 927 = DVBl 2000, 1688 = FamRZ 2001, 948 mit Hinweis auf Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18, auch auf die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG übertragen lassen.vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, FamRZ 1997, 1400, jeweils zur Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG.
So auch BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 = FamRZ 1998, 413.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - 16 A 376/00
Bundesausbildungsförderungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Förderung …
Der Senat ist vielmehr mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass die durch das 18. BAföG- ÄndG bewirkte übergangslose Umstellung der Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung für den Fall eines vor Inkrafttreten des Gesetzes vollzogenen Fachrichtungswechsels nicht zu beanstanden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 = NVwZ 2000, 927 = DVBl. 2000, 1688 = FamRZ 2001, 948 mit Hinweis auf Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18, auch auf die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm § 7 Abs. 2 Nr. 1 BAföG übertragen lassen.vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, FamRZ 1997, 1400, jeweils zur Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG.
So auch BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 = FamRZ 1998, 413.
- BVerwG, 06.04.2000 - 5 C 24.99
Bankdarlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches -; Darlehen, …
Die Schlechterstellung der Klägerin gegenüber der früheren Rechtslage aufgrund eines noch unter deren Geltung eingetretenen Umstandes (Fachrichtungswechsel im Jahre 1992) beruht auf einer verfassungsrechtlich unbedenklichen "unechten Rückwirkung" bzw. "tatbestandlichen Rückanknüpfung"; denn rechtlicher Anknüpfungspunkt für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist unter Rückwirkungsgesichtspunkten der noch nicht abgeschlossene Vorgang des Studiums und seiner Finanzierung, nicht dagegen der in die Ausbildung als Gesamtvorgang eingebettete Teilvorgang des Fachrichtungswechsels (s. bereits den Beschluß des Senats vom 15. Juni 1998 - BVerwG 5 B 116.97 - Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18, S. 8 unten), so daß der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen und ohne Verstoß gegen rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebote während des anderen Studiums dessen Förderungsbedingungen ändern konnte (…Beschluß des Senats, a.a.O., S. 9 oben). - VG München, 19.07.2012 - M 15 K 11.6020
Ausbildungsförderung
Zudem ist es als zulässig anzusehen, dass Personen, die nach Ende der Förderungshöchstdauer Studienabschlusshilfe erhalten, gegenüber den Leistungsempfängern, die eine Regelförderung erhalten, auf eine Förderung durch verzinsliches Bankdarlehen verwiesen werden können (vgl. BVerfGE 96, 330; FamRZ 2002, 1463; BVerwG FamRZ 1998, 1207). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1999 - 16 A 2355/99
Zulassung der Berufung aufgrund des Anspruchs auf gleichbleibende …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18, unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Vorinstanz nachvollziehbar festgestellt, daß die Umstellung auf eine Förderung durch Bankdarlehen gemäß § 18c BAföG keine Preisgabe der Studienförderung als einer Sozialleistung darstellt.
Rechtsprechung
BVerwG, 15.05.1997 - 3 C 42.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verkaufsraum für Fleisch in Einzelhandelsgeschäften - Begriff des der Vorbereitung des Fleisches zur unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher dienenden Raumes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 01.12.1993 - 7 K 2841/92
- BVerwG, 15.05.1997 - 3 C 42.96
Papierfundstellen
- BVerwGE 104, 381
- NVwZ 1999, 75 (Ls.)
- DÖV 1998, 32