Rechtsprechung
| VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer Art Rechenschaftsbericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 25.02.1998 - 8 E 787/97
- VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98
Papierfundstellen
- ESVGH 49, 167
- NVwZ 1999, 1365
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96
Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister
Auszug aus VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98
Unter Hinweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 1995 - 4 B 95.605 -, NVwZ-RR 1996, 680 und das diese Entscheidung bestätigende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1997 - 8 C 5.96 -, BVerwGE 104, 323 = NVwZ 1997, 1220 hat der Kläger die Ansicht vertreten, bei dem sogenannten Seniorenbrief handele es sich nicht um eine private Äußerung des Bürgermeisters.Indem er im Seniorenbrief zu einer Stimmabgabe zu Gunsten der CDU bei der Kommunalwahl am 2. März 1997 aufgerufen hat, hat der Bürgermeister das ihm auf Grund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm Kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise genutzt hat, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zuletzt Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 5.96 -, BVerwGE 104, 323 = NVwZ 1997, 1220 = BayVBl. 1997, 505).
Da nach den obigen Feststellungen des Senats der Bürgermeister der Stadt die Wahlempfehlung zu Gunsten seiner Partei in amtlicher Eigenschaft abgegeben und folglich gegen die den Gemeinden und ihren Organen durch das bundesverfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl auch im Kommunalwahlkampf auferlegte Neutralitätspflicht verstoßen hat, kann er sich nicht auf den Schutzbereich des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz GG) berufen (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 (a.a.O.)).
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
Auszug aus VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 ff., 138 ff. = NJW 1977, 1054) können Wahlen demokratische Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG nur verleihen, wenn sie frei sind.Wegen des Hinweises in der Fußzeile auf der letzten Seite des Seniorenbriefes des Bürgermeisters auf die CDU B sieht der Senat in diesem Schreiben allerdings keine durch die Stadt veranlasste Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des angeführten Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 (a.a.O.).
- VGH Hessen, 10.10.1991 - 6 UE 2578/90
Unzulässige Werbung von Amtsträgern im Kommunalwahlkampf
Auszug aus VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98
Der Kläger hat am 22. Mai 1997 Klage beim Verwaltungsgericht Gießen erhoben, die er im Wesentlichen damit begründet hat, obwohl dem Bürgermeister der Stadt B durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 1991 - 6 UE 2578/90 -, NVwZ 1992, 284, das eine unzulässige Wahlbeeinflussung des Bürgermeisters in Gestalt eines Briefes kurz vor der Wahl vom 12. März 1989 an Gewerbetreibende der Stadt betraf, die Grenzen der Wahlwerbung von Amtsträgern bekannt gewesen seien, habe er auch vor der Kommunalwahl im März 1997 wiederum gegen die Gesetze verstoßen, indem er den sogenannten Seniorenbrief verschickt habe.Auch eine verfassungskonforme Auslegung des Begriffs "Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG gebietet es, diesem Begriff einen weiten, nicht nur den technischen Ablauf der Wahl umfassenden Sinngehalt beizumessen (zum Vorstehenden Hess. VGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - 6 UE 2578/90 -, NVwZ 1992, 284, das ein Schreiben des damaligen und jetzigen Bürgermeisters und des ersten Stadtrates der Stadt, welches kurz vor der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 12. März 1989 an die Gewerbetreibenden der Stadt verschickt wurde, als unzulässige Wahlbeeinflussung angesehen hat) und ihn auch auf unzulässige Wahlbeeinflussungen zu beziehen.
- VGH Hessen, 03.02.1987 - 2 UE 1717/86
Auszug aus VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98
Er ist nicht von den im Einspruchsverfahren geltend gemachten Gründen mit umfasst, weil er auf einen anderen abgrenzbaren Sachverhalt gestützt wird und auch eigenständig hätte gerügt und überprüft werden können (vgl. Urteil des Hess. VGH vom 3. Februar 1987 - 2 UE 1717/86 -, S. 24 f. des Urteilsabdrucks). - VGH Bayern, 29.11.1995 - 4 B 95.605
Berücksichtigung der Neutralitätspflicht des Staates bei einer Landratswahl
Auszug aus VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98
Unter Hinweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 1995 - 4 B 95.605 -, NVwZ-RR 1996, 680 und das diese Entscheidung bestätigende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1997 - 8 C 5.96 -, BVerwGE 104, 323 = NVwZ 1997, 1220 hat der Kläger die Ansicht vertreten, bei dem sogenannten Seniorenbrief handele es sich nicht um eine private Äußerung des Bürgermeisters. - VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 1 S 226/91
Mehrdeutige Aussage eines Amtsträgers als Wahlbeeinflussung
Auszug aus VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98
Nach Auffassung des Senats kann zur Auslegung des Begriffes "Wahlbeeinflussung" die ständige Rechtsprechung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 32 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative des Baden-Württembergischen Kommunalwahlgesetzes (z.B. Urteil vom 17. Februar 1992 - 1 S 226/91 -, NVwZ 1992, 504) herangezogen werden.
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
So ist durchweg anerkannt, dass Organe der Gemeindeverwaltung, die die Wahl zu einer Gemeindevertretung in erheblicher Weise beeinflussen, gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl verstoßen (…vgl. BayVGH, NVwZ-RR 1996, S. 680 und BVerwGE 104, 323;… VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1992, S. 504; HessVGH, ESVGH 49, 167). - AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
Es ist anerkannt, dass Organe der Gemeindeverwaltung, die die Wahl zu einer Gemeindevertretung in erheblicher Weise beeinflussen, gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl verstoßen (BVerwGE 104, 323; VGH München, NVwZ-RR 1996, 680; VGH Mannheim, NVwZ 1992, 504; VGH Kassel ESVGH 49, 167). - VG Gießen, 07.03.2008 - 8 E 3961/07
Ungültigkeitserklärung einer Bürgermeisterwahl
Zwar unterliegt das Wahlprüfungsverfahren dem sogenannten Anfechtungsprinzip, wonach Wahlen nicht generell auf die Einhaltung der Wahlvorschriften, sondern nur so weit überprüft werden, wie der Einspruch reicht (vgl. dazu Hess. VGH, U. v. 25.02.1999 - 8 UE 4368/98 -, ESVGH 49, 167, 172 f.;… VG Gießen, U. v. 23.03.2007, juris, Rdnr. 39;… H. AF., Kommunalverfassungsrecht in Hessen, Stand: 2005, Rdnr. 25 zu § 25 KWG m.w.N.).Dieser Grundsatz, der bewirken soll, dass nicht durch immer neue Rügen die Entscheidung der Wahlprüfungsgerichte hinausgezögert werden kann, und daher vornehmlich im gerichtlichen Verfahren zum Tragen kommt (…vgl. OVG Brandenburg, U. v. 18.10.2001 - 1 A 200/00 -, juris Rdnr. 45; Hess. VGH, ESVGH 49, 167, 173), schließt indessen nicht aus, dass eine Vertretungskörperschaft von Amts wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren nachgeht und Prüfungen anstellt, soweit sie von solchen Tatbeständen in substantiierter Weise Kenntnis erhalten hat (…H. AF., a. a. O., Rdnr. 8 zu § 26 KWG;… ders. Rdnr. 2 zu § 50 KWG; ebenso Asmussen, Thiel, in Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holstein, Stand: 2002, Anm. 3 zu § 39 GKWG).
Eine derart unzulässige Einwirkung verletzt darüber hinaus das Recht der nachteilig davon betroffenen Wahlbewerber auf Chancengleichheit und damit auch die Gleichheit der Wahl (vgl. Hess. VGH, KommJur 2004, 21; HSGZ 2002, 171, 175; ESVGH 49, 167, 169).
Die Grenzen zulässiger Betätigung werden dann überschritten, wenn ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft Wahlempfehlungen ausspricht oder das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amts gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzt, die mit seiner, der Allgemeinheit verpflichtenden Aufgabe unvereinbar ist (vgl. BVerwGE 104, 323, 327; Hess. VGH, ESVGH 49, 167, 170;… VG Gießen, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07
Anforderungen an das Verhalten von Amtsträgern bei Wahlen auf Grund des für sie …
Denn die Äußerungen des Befragten weisen einen zeitlichen, räumlichen und sachlichen Zusammenhang zur angefochtenen Stichwahl auf (vgl. dazu Hess. VGH Urt. v. 25. Februar 1999 - 8 UE 4368/98 -, NVwZ 1999, 1365, 1367; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30. Januar 1997 - 1 S 1748/96 -, NVwZ-RR 1998, 126).Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn es in den Äußerungen Umstände gibt, die für die Willensbildung des durchschnittlichen Wählers vernünftigerweise erheblich sein können (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 25. Februar 1999, aaO;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30. Januar 1997, aaO).
- VG Gießen, 22.06.2004 - 8 E 5965/03
Schriftliche Begründung zur für ungültig erklärten Gießener Oberbürgermeisterwahl …
Eine derart unzulässige Einwirkung verletzt darüber hinaus das Recht der nachteilig davon betroffenen Wahlbewerber auf Chancengleichheit und damit auch die Gleichheit der Wahl (vgl. Hess. VGH, KommJur 2004, 21; HSGZ 2002, 171, 175; ESVGH 49, 167, 169).Nur Wahlen, die ohne Verstoß gegen das Gebot strikter staatlicher und gemeindlicher Neutralität und ohne Verletzung der Integrität der Willensbildung der Wahlbürger erfolgt sind, können demokratische Legitimation verleihen (vgl. BVerfGE 44, 125, 139 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvE 1/76] ; 73, 40, 85; BVerwGE 118, 101, 107; 104, 323, 327; Hess. VGH, ESVGH 49, 167, 169; Bayer. VGH, NVwZ-RR 1996, 680).
Die Grenzen zulässiger Betätigung werden dann überschritten, wenn ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft Wahlempfehlungen ausspricht (…BVerwG, Buchholz 160, Wahlrecht Nr. 37, S. 19 f.; Hess. VGH, KommJur 2004, 21, 22) oder das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzt, die mit seiner, der Allgemeinheit verpflichtenden Aufgabe, unvereinbar ist (vgl. BVerwGE 104, 323, 327 [BVerwG 18.04.1997 - 8 C 5/96] ; Hess. VGH, ESVGH 49, 167, 170).
Es muss in der Äußerung um Umstände gehen, die für die Willensbildung des durchschnittlichen Wählers vernünftigerweise erheblich sein können (vgl. Hess. VGH, ESVGH 49, 167, 169).
- VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05
Oberbürgermeister; Direktwahl; Anfechtung; Gestaltungsklage; Presseerklärungen; …
"'Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren' im Sinne dieser Vorschrift liegen bei der gebotenen verfassungskonformen weiten, über den bloßen formal-technischen Ablauf der Wahl hinausgehenden Auslegung dieses allgemeinen Wahlfehlertatbestandes auch dann vor, wenn gemeindliche Organe ... unter Verletzung der ihnen im Kommunalwahlkampf auferlegten Neutralitätspflicht zugunsten bestimmter Bewerber durch öffentliche Auftritte, Anzeigen, Wahlaufrufe, gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit oder sonstige amtliche Verhaltensweisen unzulässige Wahlbeeinflussung begehen und dadurch gegen den in § 1 Abs. 1 KWG in Übereinstimmung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz und Art. 138 HV zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Grundsatz der freien und gleichen Wahl durch parteiergreifende Einflussnahme auf die Wählerwillensbildung und Verletzung der Chancengleichheit der Wahlbewerber verstoßen (vgl. u. a. Hess. VGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - 8 UE 4368/98 - NVwZ 1999, S. 1365, juris; BVerwG…, Beschluss vom 19. April 2001 - 8 B 33.01 - NVwZ 2001, S. 928, juris). - VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05
Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - substantiierte Darlegung von Wahlfehlern
Wahlen werden nur soweit überprüft, wie der Einspruch reicht (vgl. Hess.VGH, ESVGH 49, 167, 172).Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind jedoch nur solche Unregelmäßigkeiten zu prüfen, die während der Ausschlussfrist des § 25 Abs. 1 KWG substantiiert gerügt wurden und die Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen sind (vgl. z.B. Hess. VGH, NVwZ-RR 1998, 127, 129; ESVGH 49, 167, 172 f.).
Die Grenzen zulässiger Betätigung werden dann überschritten, wenn ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft Wahlempfehlungen ausspricht oder das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzt, die mit seiner, der Allgemeinheit verpflichtenden Aufgabe, unvereinbar ist (vgl. BVerwGE 104, 323, 327; Hess. VGH, ESVGH 49, 167, 170).
- VGH Hessen, 29.11.2001 - 8 UE 3800/00
Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl
"Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" im Sinne dieser Vorschrift liegen bei der gebotenen verfassungskonformen weiten, über den bloßen formal-technischen Ablauf der Wahl hinausgehenden Auslegung dieses allgemeinen Wahlfehlertatbestandes auch dann vor, wenn gemeindliche Organe - wie hier von den Klägern gerügt - unter Verletzung der ihnen im Kommunalwahlkampf auferlegten Neutralitätspflicht zu Gunsten bestimmter Bewerber durch öffentliche Auftritte, Anzeigen, Wahlaufrufe, gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit oder sonstige amtliche Verhaltensweisen unzulässige Wahlbeeinflussung begehen und dadurch gegen den in § 1 Abs. 1 KWG in Übereinstimmung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 138 HV zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Grundsatz der freien und gleichen Wahl durch parteiergreifende Einflussnahme auf die Wählerwillensbildung und Verletzung der Chancengleichheit der Wahlbewerber verstoßen (vgl. u.a. Hess. VGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - 8 UE 4368/98 - NVwZ 1999 S. 1365, juris; BVerwG, Beschluss vom 19. April 2001 - 8 B 33.01 - NVwZ 2001 S. 928, juris). - VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01
Amtsträger; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Neutralitätspflicht; Wahlkampf; …
Aus ihnen ergibt sich die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Kommunalwahlkampf, mit der der Anspruch der Wahlbewerber auf Chancengleichheit korrespondiert (VGH Kassel, Urt. v. 25.02.1999 - 8 UE 4368/98 - NVwZ 1999, 1365). - OVG Sachsen, 21.04.2015 - 4 A 453/14
Bürgermeisterwahl, Wahlwerbung, Flyer, amtsseitige Wahlbeeinflussung
Ein Rechenschaftsbericht, der dem Bürgermeister als Kommunalorgan zuzurechnen wäre, läge nur dann vor, wenn die Leistungen der Gemeinde geschildert würden (vgl. HessVGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - 8 UE 4368/98 -, juris Rn. 95). - VG Darmstadt, 11.09.2000 - 3 E 955/99
Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); Anforderungen an die …
- VG Darmstadt, 23.02.2006 - 3 E 936/05
- VG Schwerin, 08.10.2009 - 1 A 1122/08
Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Bürgermeisterwahl
Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.1998 - A 1 S 376/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.1998 - A 1 S 376/98
- BVerwG, 04.03.1999 - 3 B 33.99
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3427
- NVwZ 1999, 1365 (Ls.)
Wird zitiert von ... (12)
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 8 ME 18/19
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Approbation; Bestimmtheit; …
Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO liegen daher schon dann vor, wenn plausible tatsächliche Anhaltspunkte für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen (…wohl restriktiver VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 -, juris Rn. 22;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.2612 -, juris Rn. 3;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.7.2004 - 13 2436/03 -, MedR 2005, 102, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427, juris Rn. 33: "glaubhafte, schlüssige Hinweise";… vermittelnd OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 -, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 9).Andererseits ist die Annahme von Zweifeln, die zur Anordnung einer ärztlichen Untersuchung berechtigen, nicht gerechtfertigt bei willkürlichem, aus der Luft gegriffenem Einschreiten der Behörde ohne Anlass, des Weiteren bei einer anonymen, nicht näher substantiierten Anzeige oder bei fadenscheinigen, in sich nicht schlüssigen Hinweisen (…OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 -, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 9;… vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 -, juris Rn. 22; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427, juris Rn. 36).
Zweifel an der gesundheitlichen Eignung für den Arztberuf bestehen insbesondere bei tatsächlichen Anhaltspunkten für einen Betäubungsmittelmissbrauch (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427, juris Rn. 31 f.).
Die Auswahl des Facharztes ist dabei Sache der anordnenden Behörde, die die Einzelheiten der Untersuchung zu konkretisieren hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427, juris Rn. 43).
- VG München, 20.10.2015 - M 16 K 13.5101
Ruhensanordnung, ärztliche Approbation, gesundheitliche Eignung, fachärztliche …
Andererseits ist die Annahme von Zweifeln, die zur Anordnung einer ärztlichen Untersuchung berechtigen, nicht gerechtfertigt bei willkürlichem, aus der Luft gegriffenem Einschreiten der Behörde ohne Anlass, des Weiteren bei einer anonymen, nicht näher substantiierten Anzeige oder bei fadenscheinigen, in sich nicht schlüssigen Hinweisen (vgl. OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 36).Dieser Maßstab verstößt angesichts der überragenden Bedeutung des Schutzes der Patientengesundheit nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder gegen die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (VGH BW, B.v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 22 unter Hinweis auf OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris; Nds. OVG, B.v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 - juris; VG München, U.v. 22.9.2009 - M 16 K 09.2145 - juris;… vgl. auch OVG NW, B.v. 1.7.2004 - 13 B 2436/03 - juris Rn. 13).
In dem Fall jedoch, dass ein Arzt trotz der Zweifel an seiner Fähigkeit oder Eignung weiterhin seinen Beruf ausübt, ist demgegenüber regelmäßig ein Einschreiten der zuständigen Behörde geboten (vgl. OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 45 unter Hinweis auf OVG RhPf, B.v. 24.5.1991 - 6 B 10514/91 - juris; BayVGH, B.v. 18.7.1996 - 21 CS 96.155;… VG Würzburg, B.v. 23.3.2004 - W 8 S 03.1089 - juris Rn. 13).
In Ansehung der überragenden Bedeutung des Schutzes der Patientengesundheit ist es jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, dass das öffentliche Interesse daran, die vorläufige Berufsuntersagung auszusprechen, höher gewichtet wurde (vgl. OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 46 m. w. N.) Die Anordnung des Ruhens der Approbation der Klägerin steht auch im Einklang mit den rechtsstaatlichen Erfordernissen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Die Maßnahme ist nach ihrem Wesen befristet, da sie eine Klärung des Sachverhalts durch amts- bzw. fachärztliche Untersuchung bezweckt und die Anordnung nach § 6 Abs. 2 BÄO aufzuheben ist, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr bestehen (vgl. OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 47).
- VG Würzburg, 27.10.2023 - W 7 K 22.488
Ruhen der Approbation, Zweifel an der gesundheitlichen Eignung
Bei der Ruhensanordnung handelt es sich um ein Instrument der Gefahrenabwehr, das ein rasches Eingreifen ermöglichen soll (OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 34).Überschreitet der Sachverhalt eine niedrige Gefahrenschwelle, indem er plausible Anhaltspunkte für einen Wegfall der gesundheitlichen Eignung liefert, kann die zuständige Behörde das Ruhen der Approbation anordnen, um sodann bis zur Entscheidung über den Widerruf zu klären, ob die gesundheitliche Eignung tatsächlich entfallen ist (OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 35).
Zum anderen würde selbst eine privatärztliche Untersuchung nichts daran ändern, dass bzgl. der vom Beklagten angeordneten Begutachtung weiterhin eine Weigerung vorläge (vgl. OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 44).
Die Auswahl des Facharztes ist Sache der anordnenden Behörde (OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 43 f.;… Schelling in: Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, § 6 BÄO Rn. 26).
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14
Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
Hierfür spricht schon, dass ihre Nichtbefolgung aller Voraussicht nach die Anordnung des Ruhens der Approbation nach sich ziehen dürfte (vgl. zur Ruhensanordnung als Regelfolge der Weigerung: OVG LSA, Urteil vom 05.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427; VG München, Urteil vom 22.09.2009 - M 16 K 09.2145 -, und VG Würzburg, Beschluss vom 23.03.2004 - W 8 S 03.1089 -, jeweils bei Juris), weshalb sie als vollstreckbar im Sinne des § 44a Satz 2 VwGO angesehen werden könnte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2012 - 1 B 550/12 -, NVwZ-RR 2013, 198, zu drohenden disziplinarischen Folgen der Nichtbefolgung einer beamtenrechtlichen Untersuchungsanordnung).Dieser Maßstab verstößt angesichts der überragenden Bedeutung des Schutzes der Patientengesundheit nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder gegen die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. zum Ganzen OVG LSA, Urteil vom 05.11.1998 - A 1 S 376/98 -, a.a.O.; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, ZMGR 2013, 51; VG München…, Urteil vom 22.09.2009 - M 16 K 09.2145 -, a.a.O.;… Schelling, a.a.O., § 6 BÄO Rn. 18).
- VG München, 30.07.2021 - M 16 S 21.2113
Ruhen der Approbation als Arzt wegen Zweifeln an gesundheitlicher Eignung und …
Andererseits ist die Annahme von Zweifeln, die zur Anordnung einer ärztlichen Untersuchung berechtigen, nicht gerechtfertigt bei willkürlichem, aus der Luft gegriffenem Einschreiten der Behörde ohne Anlass, des Weiteren bei einer anonymen, nicht näher substantiierten Anzeige oder bei fadenscheinigen, in sich nicht schlüssigen Hinweisen (…vgl. Erfordernis jedenfalls plausibler tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung nach NdsOVG, B.v. 13.3.2019 - 8 ME 18/19 - juris Rn. 25 f. und OVG SH, B.v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 - juris Rn. 9;… vgl. hierzu auch VGH BW, B.v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 22; Erfordernis glaubhafter und schlüssiger Hinweise nach OVG Hamburg, B.v. 28.2.2019 - 3 Bs 257/18 - juris Rn. 20 und OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 33 ff.;… Schelling in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, BÄO § 6 Rn. 18;… Rehborn in Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Auflage 2019, § 8 Die Approbation Rn. 85).Die Auswahl des Facharztes ist dabei Sache der anordnenden Behörde, die die Einzelheiten der Untersuchung zu konkretisieren hat (…vgl. NdsOVG, B.v. 13.3.2019 - 8 ME 18/19 - juris Rn. 32; OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 43 f.;… Schelling in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, BÄO § 6 Rn. 17).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2004 - 13 B 2436/03
Anordnung des Ruhens der Approbation; Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung …
OVG S.-A., Urteil vom 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427. - OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12
Vorliegen von Zweifeln im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bei Bestehen von …
Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO liegen daher schon dann vor, wenn plausible tatsächliche Anhaltspunkte für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen (wohl restriktiver OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427, 3428: "glaubhafte, schlüssige Hinweise"). - VG Augsburg, 12.01.2017 - Au 2 K 15.1777
Ruhen der Apporbation als Arzt
Beim Kläger liegt insbesondere keine Abhängigkeitssituation bzw. Suchterkrankung vor, die als solche bereits den Rückschluss auf eine fehlende Eignung oder Fähigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs rechtfertigen könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2011 - 21 CS 11.2252 - juris Rn. 6 ff.; B.v. 19.5.2005 - 22 CS 05.51 - GewArch 2005, 389;… OVG NW, B.v. 6.7.2011 - 13 B 648/11 - juris Rn. 18 ff;… B.v. 23.3.2010 - 13 B 177/10 - juris Rn. 23 ff.; OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S. 376.98 - NJW 1999, 3427;… VG Regensburg, B.v. 6.9.2011 - RN 5 S. 11.1345 - juris Rn. 28;… VG München, U.v. 10.6.2008 - M 16 K 08.736 - juris Rn. 21 f.;… VG Bayreuth, B.v. 22.3.2004 - B 1 S. 04.281 - juris Rn. 28). - VG Köln, 13.11.2023 - 7 L 2102/23 OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. März 2019 - 8 ME 18/19 -, juris, Rn. 27 unter Verweis auf OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. November 1998 - A 1 S 376/98 -, juris, Rn. 31 f.
- VG Ansbach, 30.07.2021 - AN 4 S 21.01357
Ruhen der Approbation bei Opioid-Suchterkrankung eines Arztes
Die Glaubwürdigkeit des ärztlichen Berufsstands, die für den Bestand des gesundheitspolitisch überaus wichtigen Vertrauensverhältnisses erforderlich ist, das zwischen Arzt und Patient bestehen muss und jeder Heilbehandlung immanent ist, gebietet daher den Ausschluss eines solchen Arztes, wenn nicht das öffentliche Interesse auch unter diesem Gesichtspunkt Schaden leiden soll (vgl. zur Alkoholsucht: OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 2.3.2020 - 21 CS 19.1736 - juris Rn. 14). - VG Regensburg, 06.09.2011 - RN 5 S 11.1345
Anordnung des Ruhens der Approbation, Alkoholabhängigkeit, Sofortvollzug
- VG München, 22.09.2009 - M 16 K 09.2145
Anordnung des Ruhens der zahnärztlichen Approbation
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1999 - 14 A 692/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wohngeld; Bemessung der Anzahl an Familienmitgliedern; Aufenthalt in Zweitwohnung; Fehlbelegungsabgabe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 15.12.1998 - 18 K 2699/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1999 - 14 A 692/99
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 1365 (Ls.)
- NZM 1999, 1016
- ZMR 1999, 797
- DVBl 1999, 1379 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1998 - 14 A 2687/96
Ausgestaltung der Ermittlung des Familieneinkommens zur Feststellung des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1999 - 14 A 692/99
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1984 - 8 C 175.81 -, DÖV 1985, 194; Urteil vom 8. Juli 1994 - 8 C 4.93 -, NVwZ 1996, 175; Urteil des Senats vom 1. Juli 1998 - 14 A 2687/96 -, Wohnungswirtschaft und Mietrecht 1998, 732.vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 1. Juli 1998 - 14 A 2687/96 - aaO.
- BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 175.81
Wohngeld - Familienmitglied - Familienhaushalt - Abwesenheit - Dauerhaftigkeit
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1999 - 14 A 692/99
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1984 - 8 C 175.81 -, DÖV 1985, 194; Urteil vom 8. Juli 1994 - 8 C 4.93 -, NVwZ 1996, 175; Urteil des Senats vom 1. Juli 1998 - 14 A 2687/96 -, Wohnungswirtschaft und Mietrecht 1998, 732. - BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1999 - 14 A 692/99
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1984 - 8 C 175.81 -, DÖV 1985, 194; Urteil vom 8. Juli 1994 - 8 C 4.93 -, NVwZ 1996, 175; Urteil des Senats vom 1. Juli 1998 - 14 A 2687/96 -, Wohnungswirtschaft und Mietrecht 1998, 732. - BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90
Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1999 - 14 A 692/99
Lediglich ergänzend ist anzumerken, daß die von dem Kläger angesprochene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24/90 - NJW 1992, 1121, die Bestimmung der Hauptwohnung im Sinne des Melderechts für eine ledige Studentin betrifft. - Drs-Bund, 17.08.1981 - BT-Drs 9/744
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1999 - 14 A 692/99
vgl. BT-Drucksache 9/744, Seite 11.
- VG Frankfurt/Main, 26.06.2002 - 6 E 5323/01
Fehlbelegungsabgabe: Zurechnung von "Scheidungskindern" zu zwei Haushalten
Im Rahmen des Rechts betreffend die Fehlbelegungsabgabe sind auch wohngeldrechtliche Vorschriften, insbesondere § 4 des Wohngeldgesetzes - WoGG -, zu beachten (OVG Münster, Urt. v. 22.04.1999 - 14 A 692/99, NZM 1999, 1016 = ZMR 1999, 797). - VG Frankfurt/Main, 22.02.2001 - 15 E 1373/98
Berechnung der Fehlbelegungsabgabe zugrunde zu legende maßgebliche Einkommen; …
Allerdings sind auch im Rahmen des Rechts betreffend die Fehlbelegungsabgabe wohngeldrechtliche Vorschriften, insbesondere § 4 des Wohngeldgesetzes - WoGG - zu beachten (OVG Münster, Urt. v. 22.04.1999 - 14 A 692/99, NZM 1999, 1016 = ZMR 1999, 797).
Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1998 - 10 A 13091/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beihilfefähigkeit ; Heilbehandlung; Gemeinschaftspraxis; Heilbehandlung durch nahen Angehörigen
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 04.11.1997 - 10 K 724/97
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1998 - 10 A 13091/97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3430
- NVwZ 1999, 1365 (Ls.)
- DVBl 1999, 329
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 23.11.1992 - 3 B 91.3288
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1998 - 10 A 13091/97
Sie kann schon von daher - wie bereits das Verwaltungsgericht unter Anschluss an das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 1991 - 3 B 91.3288 - zutreffend dargelegt hat - nicht auf die hier gegebene Fallkonstellation angewendet werden, dass nicht der nahe Angehörige, sondern lediglich ein mit diesem in der Gemeinschaftspraxis tätiger Partner die Behandlung vornimmt.