Rechtsprechung
| VG Dessau, 26.03.1998 - A 1 K 1638/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksamkeit eines kommunalen Haushaltsplanes; Erforderliche Planstellen für Gemeindebeamten; Pflicht zur Schaffung haushaltsrechtlicher Grundlagen und Bemessung des Anteils des Gemeindepersonals; Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Beamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 686
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 18.03.1980 - IV 1631/79
Zulässigkeit der Einstellung von Lehramtsbewerbern im Angestelltenverhältnis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.1996 - B 2 S 539/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03
Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
Zwar erfolgt die Heranziehung zur Dienstleistung gemäß § 2 Abs. 2 FPG nur innerhalb arbeitsfreier Zeiten nach vorheriger freiwilliger Meldung und steht dann - mangels einer gesetzlichen Verpflichtung zur Heranziehung - grundsätzlich im Ermessen der Polizei, doch ändert dies nichts daran, dass die Zugehörigkeit zum Freiwilligen Polizeidienst auf die ständige, kontinuierliche Erledigung hoheitsrechtlicher Aufgaben ausgerichtet ist, diese vom Gesetz sogar gefordert wird (vgl. auch VG Dessau, NVwZ 1999, 686 für den angestellten ständigen Vertreter eines beamteten Verwaltungsleiters). - OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 7 L 1070/97
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylklage; Asylprozess; Asylrechtsstreit; …
Machen allerdings die Behörden von ihrer generellen Regelungsbefugnis nach § 54 AuslG "trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde", keinen Gebrauch, ist § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG verfassungskonform dahin auszulegen, dass derartige Gefahren im Rahmen von § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG zu berücksichtigen sind (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, S. 203, 205;… Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, S. 549, 551; Beschl. v. 26.1.1999 - 9 B 617.99 -, NVwZ 1999, S. 686). - VG Magdeburg, 30.01.2003 - 9 A 86/02 Auch "im Auftrag" zeichnende Bedienstete üben hoheitsrechtliche Befugnisse aus (so auch VG Dessau, U.v.26.03.1998, A 1 K 1638/96, NVwZ 1999, S. 686 (687)).