Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei Fristversäumung im Asylverfahren im Hinblick auf GG Art 19 Abs 4 - Möglichkeiten des Wiederaufgreifens des Verfahrens

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit - Grundgesetz - Asylverfahren - Asylbewerber - Abschiebung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Klagefrist - Verschulden - Partei - Prozeßbevollmächtigter - Zurechnung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 60; VwGO § 173; ZPO § 85 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4
  D (A), Türken, Kurden, Asylbewerber, Fristen, Fristversäumnis, Anwaltsverschulden, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verfassungsmäßigkeit, Rechtsweggarantie, Bundesamt, Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Prüfungskompetenz, Wiederaufgreifen des Verfahrens, ...

• Judicialis

  BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § ... 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 34a Abs. 3; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; VwGO § 173; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; AsylVfG 1991 § 10; ; AsylVfG 1991 § 11; ; AsylVfG 1991 § 28; ; AsylVfG § 71 Abs. 1 Satz 1; ; AsylVfG § 13 Abs. 1; ; AsylVfG § 42 Satz 1; ; VwVfG § 51 Abs. 1; ; VwVfG § 51 Abs. 2; ; VwVfG § 51 Abs. 3; ; VwVfG § 51 Abs. 5; ; VwVfG § 48 Abs. 1; ; GG Art. 16a Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de

  VwGO § 173; ZPO § 85 Abs. 2
  Zurechnung von Verschulden des Prozeßbevollmächtigten im Asylverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

Besprechungen u.ä.

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Wiedereinsetzung im Asylverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2000, 3488 (Ls.)
• NVwZ 2000, 907
• DVBl 2000, 1279

Wird zitiert von ... (145)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO, soweit danach auch in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt wird (vgl. BVerfGE 60, 253 ff.), in Ansehung der Änderungen durch das am 1. Juli 1992 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

  An der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 60, 253 ) sei festzuhalten, da die Ausländerbehörde dem Beschwerdeführer eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG erteilen, zumindest aber Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG gewähren könne.

  Der 1982 durch das Bundesverfassungsgericht (in BVerfGE 60, 253 ff.) aufgestellte Grundsatz der Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Asylverfahren habe weiterhin Bestand, wie sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. April 1982 (BVerfGE 60, 253) entschieden, dass die Regelung der §§ 85 Abs. 2 ZPO, 173 VwGO mit Rücksicht auf den Grundsatz der Rechtssicherheit auch insoweit mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 19 Abs. 4 GG, vereinbar ist, als danach auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Anerkennung als Asylberechtigter bei der Entscheidung, ob gegen die Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt wird (BVerfGE 60, 253 ).

  Die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG werde dadurch auch im Hinblick auf Besonderheiten des Asylverfahrens, insbesondere wegen der möglichen existenziellen Bedeutung einer Versagung des Asylrechts, nicht unangemessen oder unzumutbar eingeschränkt (BVerfGE 60, 253 ).

  Die fehlende Möglichkeit für den abgewiesenen Asylbewerber, sich bei seinem Bevollmächtigten für die Folgen einer Fristversäumnis in wirksamer Weise schadlos zu halten, führe vor allem wegen des unabhängig von der Asylgewährung oder -versagung bestehenden Abschiebungsschutzes für politisch Verfolgte nicht zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen wie grundsätzlich im Strafverfahren (BVerfGE 60, 253 ).

  Die dem - insbesondere mit dem Hinweis auf § 14 Abs. 1 AuslG a.F. (BGBl 1965 I S. 353) - zugrunde liegenden Erwägungen (vgl. BVerfGE 60, 253 ) werden durch die zwischenzeitlich erlassenen und im vorliegenden Fall anzuwendenden Neuregelungen im Asyl- und Ausländerrecht im Ergebnis nicht in Frage gestellt.

  Hierzu hatte die Kammer mit Beschluss vom 11. Dezember 1992 - 2 BvR 1471/92 - (nur in JURIS veröffentlicht) festgestellt, dass auch in einem solchen Fall die Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten nicht zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen (im Sinne von BVerfGE 60, 253 ) führe, da möglicherweise existenzielle Folgen aufgrund der Asylversagung - nämlich eine Abschiebung in den Verfolgerstaat - weiterhin vermieden werden könnten.

  f) Kann somit ein Asylbewerber trotz Versäumung der Klagefrist im Asylerstverfahren infolge zurechenbaren Anwaltsverschuldens in einem Folgeverfahren über einen Wiederaufgreifensantrag weiterhin - gerichtlich nachprüfbar - Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG erlangen und damit vor den möglicherweise existenziellen Folgen der Zurechnung des Vertreterverschuldens - nämlich der Abschiebung in den Verfolgerstaat - bewahrt werden, so führt die Zurechnung des Bevollmächtigtenverschuldens auch nach den zwischenzeitlich insbesondere durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 und das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 erfolgten Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht nicht zu einem schlechterdings unerträglichen Ergebnis im Sinne der Entscheidung BVerfGE 60, 253 (299).

• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Die Entscheidung des Bundesamtes über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (vgl. dazu BVerwGE 105, 383 ) ist für die Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 41, 42 AsylVfG verbindlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ); diese darf sich auch nach einer Versäumung der Klagefrist allein infolge zurechenbaren Vertreterverschuldens bei der Entscheidung über die Erteilung einer Duldung nicht mehr mit Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers im Abschiebungszielstaat befassen.

  e) Indes hat mittlerweile das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen ausdrücklich hervorgehoben, dass damit die Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG noch nicht notwendig endet (Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ): Die Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 AuslG unterliege nicht den eingeschränkten und strengen Wiederaufgreifensvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, denn die einschränkende Verweisung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gelte nur für den erneuten Asylantrag (Folgeantrag) im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG, der gerade nicht das Schutzersuchen nach § 53 AuslG umfasst.

• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Die Entscheidung des Bundesamtes über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (vgl. dazu BVerwGE 105, 383 ) ist für die Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 41, 42 AsylVfG verbindlich (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ); diese darf sich auch nach einer Versäumung der Klagefrist allein infolge zurechenbaren Vertreterverschuldens bei der Entscheidung über die Erteilung einer Duldung nicht mehr mit Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers im Abschiebungszielstaat befassen.

  e) Indes hat mittlerweile das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen ausdrücklich hervorgehoben, dass damit die Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG noch nicht notwendig endet (…Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ): Die Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 AuslG unterliege nicht den eingeschränkten und strengen Wiederaufgreifensvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, denn die einschränkende Verweisung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gelte nur für den erneuten Asylantrag (Folgeantrag) im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG, der gerade nicht das Schutzersuchen nach § 53 AuslG umfasst.

 
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Die Entscheidung des Bundesamtes über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (vgl. dazu BVerwGE 105, 383 ) ist für die Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 41, 42 AsylVfG verbindlich (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ); diese darf sich auch nach einer Versäumung der Klagefrist allein infolge zurechenbaren Vertreterverschuldens bei der Entscheidung über die Erteilung einer Duldung nicht mehr mit Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers im Abschiebungszielstaat befassen.
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung zuvilprozessualer …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  b) Einer Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf es unter diesen Umständen nicht mehr (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 69, 248 ; 71, 122 ; 81, 347 ).
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99

  Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Hieran anschließend haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 - (NVwZ-RR 2000, S. 261 f.) und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 24. Januar 2000 - 11 A 10006/00.OVG - (bislang nur in JURIS veröffentlicht ) in Fällen von Bevollmächtigtenverschulden in Asylverfahren eine Verpflichtung des Bundesamtes zu einem Wiederaufgreifen angenommen, wenn kein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis vorliegt und substantiiert rechtliche und/oder tatsächliche Bedenken gegen die Richtigkeit der früheren Ablehnung geltend gemacht werden.
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2000 - 11 A 10006/00

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Hieran anschließend haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 - (…NVwZ-RR 2000, S. 261 f.) und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 24. Januar 2000 - 11 A 10006/00.OVG - (bislang nur in JURIS veröffentlicht ) in Fällen von Bevollmächtigtenverschulden in Asylverfahren eine Verpflichtung des Bundesamtes zu einem Wiederaufgreifen angenommen, wenn kein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis vorliegt und substantiiert rechtliche und/oder tatsächliche Bedenken gegen die Richtigkeit der früheren Ablehnung geltend gemacht werden.
• BVerfG, 11.12.1992 - 2 BvR 1471/92

  Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden bei Fristversäumung im …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Hierzu hatte die Kammer mit Beschluss vom 11. Dezember 1992 - 2 BvR 1471/92 - (nur in JURIS veröffentlicht) festgestellt, dass auch in einem solchen Fall die Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten nicht zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen (im Sinne von BVerfGE 60, 253 ) führe, da möglicherweise existenzielle Folgen aufgrund der Asylversagung - nämlich eine Abschiebung in den Verfolgerstaat - weiterhin vermieden werden könnten.
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  b) Einer Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf es unter diesen Umständen nicht mehr (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 69, 248 ; 71, 122 ; 81, 347 ).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  b) Einer Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf es unter diesen Umständen nicht mehr (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 69, 248 ; 71, 122 ; 81, 347 ).
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
• OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 11 L 3070/97

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten, Asylrecht; Asyl; Fristversäumnis; …

• BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, …

  Denn dieser Mangel beruht auf einem Versehen seines Prozessbevollmächtigten, das der Kläger sich gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss (vgl. hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989.97 - NVwZ 2000, 907).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2017 - 18 B 1033/17

  Anwenden des § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG auf Wiederaufgreifensanträge in Bezug auf ein …

  Droht einem Ausländer, der keinen Asylfolgeantrag, sondern lediglich ein noch nicht beschiedenes Folgeschutzgesuch, vgl. zum Folgeschutzgesuch: BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, juris Rn .14 ff. und 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, juris Rn 5 ff., angebracht hat, eine Abschiebung, so kann er zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ggf. vorläufigen Rechtsschutz gegenüber dem für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG zuständigen Bundesamt beantragen, der im Ergebnis darauf gerichtet ist sicherzustellen, dass die zuständige Ausländerbehörde vorläufig von einer Abschiebung absieht.
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Dabei gelten, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, nicht die strengeren Maßstäbe für Asylfolgeanträge nach § 71 AsylVfG (vgl. Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77; Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20 = NVwZ 2000, 204; vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 - NVwZ 2000, 907 = DVBl 2000, 1279).

 
• BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19

  Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  Es hält auch unter Geltung des (verschärften) AsylVfG 1992 die Zurechnung des Anwaltsverschuldens im Asylverfahren weiter für verfassungsgemäß (BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 - NVwZ 2000, 907 und vom 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 - NJW 2003, 1516).
• VG Münster, 02.01.2017 - 8 L 1443/16

  Bestandskraft; Rechtskraft; Abschiebungsverbot

  Für die hier allein zu treffende Entscheidung kann damit offen bleiben, ob eine solche für einen Asylbewerber negative Feststellung, wenn sie erlassen und bestandskräftig geworden wäre, angesichts des Gewichts der Rechtsgüter des Art. 3 EMRK unbeachtlich wäre (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, juris; Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, juris = InfAuslR 2000, 459).

  Die Ausländerbehörde bleibt zwar für die Durchführung der Abschiebung, in diesem Rahmen aber allein für Entscheidungen über inlandsbezogene und sonstige tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig (BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 -, www.bverwg.de, Rn. 4 = juris, Rn. 4; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, juris, Rn. 14 a. E. = InfAuslR 2000, 459).

  Diese ausdrückliche Vorgabe des Gesetzgebers für das Asylrecht ist auch unter Berücksichtigung des existentiellen Gehalts der Entscheidungen des Bundesamts nicht verfassungswidrig (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, juris; Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, juris = InfAuslR 2000, 459).

  Die gesetzliche Vorgabe des § 60 VwGO, dass wegen der Wiedereinsetzung in eine versäumte Klagefrist (auch) im verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren ein Verschulden des Antragstellers für ihn nachteilig zu berücksichtigen ist, ist auch unter Berücksichtigung des existentiellen Gehalts der Entscheidungen des Bundesamts mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. zur Zurechnung selbst des Fremdverschuldens eines Prozessbevollmächtigten BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, juris; Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, juris = InfAuslR 2000, 459).

• BVerwG, 03.12.2002 - 1 B 429.02

  Berufungsbegründung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; …

  Soweit die Beschwerde schließlich die Frage aufwirft, ob dem Asylbewerber im Asylrechtsstreit das Verschulden seines Anwalts auch dann zuzurechnen ist, wenn materiellrechtlich nur noch das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG zu prüfen ist, und ob dies einen Verstoß gegen Art. 1 und 2 GG darstellt, bedarf es ebenfalls nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil diese Frage bereits geklärt ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989.97 - NJW 2000, 907 = DVBl 2000, 1279).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …

  BVerwG, Urteil vom 7 September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204 ff., worauf BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 907, Bezug nimmt,.
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04

  Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …

  Diese Bindungswirkung, von der nur Feststellungen zu § 53 Abs. 3 AuslG ausgenommen sind (§ 42 Satz 2 AsylVfG), gilt uneingeschränkt sowohl für die positive wie für die negative Statusfeststellung nach § 53 AuslG (zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.6.2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 1279 = InfAuslR 2000, 459; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 2000, 231).
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00

  Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …

  Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO, wonach das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden des Beteiligten gleich steht, im Rahmen eines von einem Asylbewerber angestrengten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens nicht mit den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 16a Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbar ist, wenn die Anwendung jener Bestimmungen, trotz der fehlenden Möglichkeit, sich bei dem Bevollmächtigten für die Folgen einer Fristversäumnis in wirksamer Weise schadlos zu halten, nicht zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen führt (BVerfG, Beschluss vom 20.4.1982 - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 299 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11.12.1992 - 2 BvR 1471/92 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21.6.2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 907-909).

  Denn für dieses Schutzersuchen gilt die einschränkende Verweisung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.6.2000, a.a.O.; im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16 ff; BVerwG, Urteil vom 21.3.2000 - 9 C 41.99 - Beschluss des 14. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 4.1.2000 - A 14 S 786/99 -, NVwZ-RR 2000, 261 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 24.1.2000 - 11 A 10006/00.OVG -, juris).

  Der bloße Anspruch des betroffenen Asylbewerbers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, ob das Verfahren nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 LVwVfG wieder aufgegriffen wird oder nicht, verdichtet sich infolge einer Ermessensreduzierung auf Null zu einem Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, wenn dem betroffenen Ausländer kein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis anzulasten ist, substantiiert rechtliche und/oder tatsächliche Bedenken gegen die Richtigkeit der bestandskräftigen Entscheidung geltend gemacht werden und durch die bestandskräftige Entscheidung unmittelbar verfassungsrechtlich begründete, einer Abschiebung entgegenstehende Rechtspositionen aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG betroffen wären (BVerfG, Beschluss vom 21.6.2000, a.a.O. m.w.Nachw.).

• VG Minden, 07.11.2016 - 10 L 1597/16

  Bestandskraft; Klagefrist; offensichtlich; Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, DVBl. 2000, 1279 (…juris Rn. 7 ff.); BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2002 - 1 B 429.02 -, NVwZ 2003, 868 (…juris Rn. 9), sowie vom 25. Juni 2013 - 10 B 10.13 -, juris Rn. 4.
• VG Münster, 28.07.2020 - 8 L 523/20
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2008 - 9 S 1099/08

  Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Stade, 05.11.2021 - 6 A 1264/17

  Abschiebungsverbote; elektronische Akte; Einscannen; Klagefrist; …
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG verpflichtet auch dann …
• VG Freiburg, 17.03.2017 - A 5 K 853/16

  Asylantrag eines Asylbewerbers mit voller Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien - …
• VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754

  Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

  Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
• VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16

  Begründet ein anwaltlich vertretener Kläger seine asylrechtliche Klage auch nach …
• BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 282.03

  Anforderungen an den Erfolg eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
• VG Gießen, 12.08.2008 - 1 E 62/07

  Togo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Hamburg, 02.04.2003 - 3 Bs 439/02

  AuslG 1990 § 53 Abs 6 gilt auch bei verfolgungsabhängigen Gefahren; Krankheit als …
• VG Düsseldorf, 11.05.2022 - 5 K 3310/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664/00

  Pflichtenumfang des Verwaltungsgerichts bei Bejahung eines Anspruchs auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 45/22

  Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes durch das …
• VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

  Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
• OVG Bremen, 20.07.2006 - 2 A 215/05

  Frage der Bejahung einer Verfolgungsgefahr aufgrund missionarischer Betätigung; …
• VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30072

  Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
• VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

  Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
• VG Stuttgart, 23.10.2003 - 4 K 3962/03

  Vorläufiger Rechtsschutz bei verfristetem Widerspruch gegen Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 21.03.2017 - 13a ZB 17.30157

  Unzulässiger Berufungszulassungsantrag eines afghanischen Asylbewerbers
• BVerwG, 04.09.2003 - 8 B 109.03

  Rechtsmittelfristversäumnis wegen fehlender Unterschrift; Der …
• BVerwG, 22.01.2002 - 1 B 11.02

  Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) auch in …
• VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30073

  Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
• VG Minden, 28.06.2019 - 4 K 2827/17
• VG Saarlouis, 20.01.2010 - 5 K 621/08

  Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 18 B 326/04

  D (A), Verfahrensrecht, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Aufenthaltsbeendende …
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 16a K 5463/11

  China, Ein-Kind-Politik
• VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205

  Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 A 2940/21

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich Versäumung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2016 - 1 L 412/16

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Pflicht eines …
• VG Würzburg, 03.05.2021 - W 8 K 20.31335

  Abschiebungsverbot für iranische Staatsangehörige bei unzulässigem Folgeantrag - …
• VG Stuttgart, 28.03.2011 - A 11 K 1578/10

  Abschiebungsverbot iranischer Asylbewerber bei illegaler Ausreise ohne gültigen …
• VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034

  Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
• VG Meiningen, 20.09.2005 - 2 K 20124/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 27.03.2001 - 1 B 99.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision unter dem Aspekt der …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00

  Abschiebung; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• BVerwG, 04.01.2001 - 9 B 489.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• VG Würzburg, 11.04.2018 - W 1 K 17.33693

  Nichtbetreiben des Verfahrens, Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht …
• VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 11 K 1133/11

  Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung - zur medizinischen Versorgung im …
• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06

  Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2002 - 18 B 965/02
• VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20

  Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung …
• VG Würzburg, 09.07.2014 - W 6 K 14.30301

  Iran; Folgeverfahren; Ehepaar mit Kind; Überschreitung der Dreimonatsfrist; keine …
• VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01

  Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
• VG Sigmaringen, 13.08.2003 - A 5 K 11176/03

  Abschiebungshindernis: Krankheit - finanzielle Leistungsfähigkeit des Erkrankten
• VG Köln, 24.01.2020 - 14 L 2392/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2019 - 12 N 220.18

  Verletzung rechtlichen Gehörs; Nichterscheinen zum Verhandlungstermin; Ladung zur …
• VG Göttingen, 14.03.2013 - 2 A 87/11

  Abschiebungsverbot; Beweisantrag; Ablehnung; psychische Erkrankung; isoliertes …
• VG Gelsenkirchen, 08.12.2010 - 7a K 1613/10

  Abschiebungsschutz; gesundheitliche Gründe; Atemwegserkrankung; Nikotinabusus; …
• VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400

  Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.178

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
• VG Düsseldorf, 28.03.2006 - 2 K 3246/05

  Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - 18 B 2626/03

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen im Wege …
• VG Braunschweig, 04.12.2002 - 8 A 435/02

  Aufenthaltsermittlung; Frist; Verschulden; Wiedereinsetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - 18 B 667/01
• BVerwG, 02.03.2001 - 6 B 10.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision bei Zurechnung des Verschulden des …
• VG Augsburg, 25.01.2021 - Au 9 E 21.30039

  Keine Aussetzung der Abschiebung nach Nigeria
• VG Würzburg, 28.07.2020 - W 6 S 20.30831

  Erfolgloses Eilverfahren bei einem Folgeschutzgesuch bzgl. nationaler …
• VG Magdeburg, 02.10.2018 - 8 A 59/18

  Asyl; Fortsetzung des Verfahrens; Erlass einer Betreibensaufforderung bei …
• VG Aachen, 28.10.2013 - 5 K 1823/12

  China; Folgeverfahren; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Religion; 'Zeugen …
• VG Gelsenkirchen, 05.11.2012 - 7a K 3482/12

  Abschiebungsschutz
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3902/11

  Abschiebungsschutz; Niger; medizinische Versorgung und Behandlungsmöglichkeiten …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2012 - 7a K 1818/10

  Abschiebungsschutz, chronisch kranke Roma im Kosovo, Medikamentenversorgung, …
• VG Würzburg, 04.01.2012 - W 6 K 10.30331

  Iran; Folgeverfahren; Drei-Monats-Frist (teilweise nicht eingehalten); …
• VG Düsseldorf, 26.10.2011 - 7 K 3708/10

  Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bei Rückkehr einer 72 Jahre …
• BVerwG, 28.01.2002 - 1 C 18.01

  Feststellung der Eigenschaft als Statusdeutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG …
• VG Augsburg, 10.11.2014 - Au 5 K 14.30379

  Mazedonien; Abschiebungsverbote (verneint); medizinische Versorgung; …
• VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30389

  Kein Wiederaufgreifen bezüglich nationalem Abschiebungsschutz aufgrund …
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2013 - 7a K 5834/12

  Serbien; Roma
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3099/11

  Togo, Abschiebungsschutz, gesundheitliche Gründe, medizinische Versorgung in Togo
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2012 - 7a K 3679/10

  Asyl, Abschiebungsschutz, Kosovo, medizinische Versorgung
• VG Würzburg, 14.09.2011 - W 6 K 10.30244

  Iran; (wiederholtes) Folgeverfahren; (kein) Wiederaufgreifensgrund; Versäumung …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2010 - 7a K 1894/10

  Abschiebungsschutz aus gesundheitlichen Gründen, Roma, Multimorbidität, …
• VG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 K 2989/10

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Kosovo …
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 19 C 09.339

  Prozesskostenhilfe; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen Rechtspositionen; …
• VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 5 K 09.30108

  Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung)
• VG Augsburg, 16.06.2009 - Au 5 E 09.30078

  Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung …
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 530/08

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.176

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.111

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
• VG Augsburg, 18.02.2008 - Au 1 K 07.30251

  Asylrecht (Äthiopien); Asylfolgeantrag; untergeordnete exilpolitische Tätigkeit …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2005 - 1a K 3164/03

  Abschiebungsverbot, Kosovo, Krankheit, psychisch, Suizid, Gesprächstherapie
• VG Düsseldorf, 23.11.2005 - 7 K 3570/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, nichtstaatliche Verfolgung, Schutzbereitschaft, …
• VG Düsseldorf, 19.04.2005 - 2 K 4551/03

  Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Iran ; Voraussetzung für die …
• VG Lüneburg, 01.02.2005 - 1 A 343/00

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; Behandlung; …
• VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 222/04
• VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02

  Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03

  Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2002 - 1 LA 176/02

  Abschiebungshindernis; Angola; Tod Savimbis; Unterschenkelamputation; …
• VG Augsburg, 22.12.2022 - Au 8 K 21.30651

  Verbot der Abschiebung eines gesunden und erwerbsfähigen Mann ohne familiäres …
• VG Münster, 02.10.2019 - 8 K 4454/17
• VG Hannover, 19.03.2015 - 12 A 10746/14
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7a K 4890/11

  Abschiebungshindernis; Angola; Psychiatrische Versorgung in Angola; …
• VG Chemnitz, 02.10.2012 - A 5 K 497/12
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 1a K 2276/10
• VG Münster, 19.04.2011 - 6 K 2004/09

  Abschiebungsverbot, Kosovo, Existenzgrundlage, minderjährig, Existenzgrundlage
• VG Gelsenkirchen, 11.04.2011 - 7a K 2169/10

  Abschiebungsverbot, gesundheitliche Gründe, Diabetes mellitus, Bluthochdruck, …
• VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 1 K 06.30404

  Asylrecht (Demokratische Republik Kongo); Asylfolgeantrag; kein Wiederaufgreifen …
• VGH Bayern, 31.01.2007 - 13a ZB 06.31078

  Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, Wiedereinsetzung in …
• VG Münster, 01.02.2005 - 4 K 5383/03

  Wiederaufnahme eines Asylverfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen …
• VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 2 K 2430/02

  Iran, Kurden, Kurdische Demokratische Partei, Separatisten, Haft, Folter, …
• VG Sigmaringen, 21.11.2003 - 2 K 959/03

  Wiedereinsetzung: zurechenbares Anwaltsverschulden bei versäumter …
• VG Freiburg, 12.08.2003 - A 1 K 11059/03

  Eilrechtsschutz zur Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Nigerias
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664

  Anspruch auf Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz …
• VG Sigmaringen, 30.11.2001 - A 6 K 10994/99

  Krankheit - Abschiebungshindernis
• VG Würzburg, 06.04.2021 - W 6 E 21.30346

  Zur Umdeutung eines Folgeantrags in einen Wiederaufgreifensantrag zur …
• VG München, 24.02.2016 - M 17 S 16.30293

  Unzulässiger Antrag wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG
• VG Würzburg, 08.01.2014 - W 6 K 13.30311

  Vorlage von ärztlichen und entwicklungspsychologischen Stellungnahmen
• VG Düsseldorf, 17.09.2013 - 14 K 3805/13

  Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten betreffend Indien bei Bestehen …
• VG Schleswig, 23.08.2013 - 1 A 248/11
• VG Aachen, 08.04.2013 - 5 K 109/11
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7a 4890/11
• VG Chemnitz, 30.07.2012 - A 5 K 95/11
• VG Chemnitz, 26.04.2012 - A 5 K 261/10
• VG Düsseldorf, 05.05.2009 - 14 K 3006/07

  Albanien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 21.04.2009 - 14 K 1057/08

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 21.04.2009 - 14 K 89/08

  Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 21.08.2008 - M 24 K 08.50284

  Versäumung der Klagefrist; keine Wiedereinsetzung bei eigenem Verschulden
• VG Münster, 09.07.2008 - 6 K 365/07

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 15.04.2008 - M 2 K 07.50163

  Folgeverfahren; Erkrankung; Epilepsie; Blutuntersuchungen hier durchgeführt
• VG München, 07.02.2008 - M 2 K 07.51006

  Folgeantrag; Abschiebungsverbote
• VG Augsburg, 24.08.2007 - Au 1 K 07.30161

  Eritrea, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Oldenburg, 28.11.2005 - 3 A 4032/02

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Sigmaringen, 19.09.2002 - A 8 K 10838/00

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Berlin, 24.02.2015 - 33 L 60.15

  Abschiebung in die Russische Föderation
• VG München, 17.04.2014 - M 16 S 14.30644

  Verfristung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt); Verschulden des …
• VG Düsseldorf, 07.08.2013 - 9 K 3983/13
• VG Berlin, 11.01.2012 - 9 K 104.09
• VG Freiburg, 23.05.2002 - A 1 K 10561/02

  Abschiebeschutz nach Liberia
• VG Chemnitz, 07.04.2015 - 5 K 93/15

  Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiederaufgreifen, Abschiebungsverbot, Kosovo, …
• VG Kassel, 25.03.2014 - 5 K 1328/11
• VG Schleswig, 25.02.2013 - 1 B 3/13
• VG Cottbus, 16.12.2021 - 1 L 374/21
• VG Dresden, 22.02.2013 - A 6 K 1644/10

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Drittwirkung eines Nichtigkeitsurteils

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

• EU-Kommission

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

  EG-Vertrag, Artikel 176 [jetzt Artikel 233 EG]
  1 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Tragweite - Keine Verpflichtung, eine der für nichtig erklärten Handlung ähnliche, nicht angefochtene Entscheidung zu überprüfen

 
• EU-Kommission

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

• Wolters Kluwer

  Abstimmung von Preisen bei gebleichtem Sulfatzellstoff ; Drittwirkung eines Nichtigkeitsurteils; "Bündel von Individualentscheidungen"

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 49; ; Entscheidung 85/202/EWG

• rechtsportal.de

  EG-Satzung Art. 49; Entscheidung 85/202/EWG
  1 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Tragweite - Keine Verpflichtung, eine der für nichtig erklärten Handlung ähnliche, nicht angefochtene Entscheidung zu überprüfen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-227/95 - Folgen der Nichtigerklärung einer Entscheidung gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) für die Unternehmen, die die Entscheidung nicht angefochten haben

Verfahrensgang

• EuG, 10.07.1997 - T-227/95
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-310/97
• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97 P

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1933
• NVwZ 2000, 303 (Ls.)
• NVwZ 2000, 907 (Ls.)
• EuZW 1999, 660

Wird zitiert von ... (113)Neu Zitiert selbst (27)

• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Das Gericht hat in Randnummer 58 festgestellt, daß die Zellstoffentscheidung, soweit ein Adressat für sich keine Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag gegen sie eingereicht habe, in allen Teilen Bestand habe und verbindlich bleibe (ebenso Urteil vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833, Randnr. 13).

  Es hat in Randnummern 86 und 87 weiter erwogen, daß das Urteil TWD Textilwerke Deggendorf dieser Lösung nicht entgegenstehe, da sie die Klägerinnen nicht in die Lage versetze, die Klagefristen und damit die Bestandskraft der Zellstoffentscheidung ihnen gegenüber zu umgehen.

  Zum einen werde nach dem Urteil TWD Textilwerke Deggendorf eine Entscheidung, die von ihrem Adressaten nicht innerhalb der Frist des Artikels 173 EG-Vertrag angefochten werde, ihm gegenüber bestandskräftig.

  Weiter wird nach ständiger Rechtsprechung eine Entscheidung, die vom Adressaten nicht innerhalb der Fristen des Artikels 173 EG-Vertrag angefochten worden ist, ihm gegenüber bestandskräftig (siehe u. a. Urteil vom 17. November 1965 in der Rechtssache 20/65, Collotti/Gerichtshof, Slg. 1965, 1112, und TWD Textilwerke Deggendorf, Randnr. 13).

  Weiter hat der Gerichtshof im Urteil TWD Textilwerke Deggendorf entschieden, daß es gegen Artikel 173 EG-Vertrag verstieße, wenn der Empfänger einer staatlichen Beihilfe, der eine Entscheidung der Kommission, nach der diese Beihilfe rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, im Wege der Nichtigkeitsklage innerhalb der Frist des Artikels 173 Absatz 5 EG-Vertrag hätte anfechten können, dies aber unterlassen hat, vor den nationalen Gerichten unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung gegen deren Durchführung vorgehen könnte.

• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Das ergebe sich aus dem Urteil vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181).

  Es hat in Randnummer 74 darauf hingewiesen, daß die Kommission nicht nur den Tenor des Urteils, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt hätten, beachten müsse, da diese exakt die Bestimmung benennten, die als rechtswidrig angesehen werde, und die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen ließen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).

  Die Klägerinnen können sich auch nicht auf das Urteil Asteris u. a./Kommission stützen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß das betroffene Organ im Anschluß an ein Urteil, mit dem eine für ein Wirtschaftsjahr anwendbare landwirtschaftliche Verordnung für nichtig erklärt wurde, verpflichtet sei, aus den im Zeitpunkt dieses Urteils bereits erlassenen Verordnungen für spätere Wirtschaftsjahre diejenigen Bestimmungen zu entfernen, die der für rechtswidrig erklärten inhaltsgleich waren.

• EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: AssiDomän Kraft Products AB , Stockholm, Iggesunds Bruk AB , Örnsköldsvik (Schweden), Korsnäs AB , Gävle (Schweden), MoDo Paper AB , Örnsköldsvik (Schweden), Södra Cell AB , Växjö (Schweden), Stora Kopparbergs Bergslags AB , Falun (Schweden), Svenska Cellulosa AB , Sundsvall (Schweden), vertreten durch Solicitor John E. Pheasant, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, Klägerinnen im ersten Rechtszug,.

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schriftsatz, der am 4. September 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185; angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem dieses die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom 4. Oktober 1995 (Entscheidung vom 4. Oktober 1995) für nichtig erklärt hatte, mit der der Antrag der anderen Verfahrensbeteiligten (Klägerinnen) abgelehnt worden war, im Licht des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307; Urteil Zellstoff) die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff;… ABl. 1985, L 85, S. 1; Zellstoffentscheidung) zu überprüfen.

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission) wird aufgehoben.

 
• EuGH, 08.03.1988 - 125/87

  Brown / Gerichtshof

  Auszug aus EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Schließlich stellt ein Nichtigkeitsurteil des Gerichtshofes oder des Gerichts nach ständiger Rechtsprechung nur für die Verfahrensparteien und für andere Personen, die von der für nichtig erklärten Handlung unmittelbar betroffen sind, einen neuen Umstand dar, der die Klagefristen erneut in Gang setzt (Urteile vom 17. Juni 1965 in der Rechtssache 43/64, Müller/Räte der EWG, EAG und EGKS, Slg. 1965, 520, 537, vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 52/64, Pfloeschner/Kommission, Slg. 1965, 1290, 1299, vom 21. Februar 1974 in den Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, Kortner u. a./Rat, Kommission und Parlament, Slg. 1974, 177, Randnr. 38, und vom 8. März 1988 in der Rechtssache 125/87, Brown/Gerichtshof, Slg. 1988, 1619, Randnr. 13).
• EuGH, 26.02.1986 - 175/84

  Krohn / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, daß eine Partei mit einer Schadensersatzklage vorgehen könne, ohne durch irgendeine Vorschrift dazu gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht habe, zu betreiben, daß sie auf diesem Weg aber nicht die Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsantrags umgehen könne, der sich auf dieselbe Rechtswidrigkeit beziehe und dieselben finanziellen Zwecke verfolge (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28, und in der Rechtssache 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19, sowie vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 33).
• EuGH, 12.11.1981 - 543/79

  Birke / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, daß eine Partei mit einer Schadensersatzklage vorgehen könne, ohne durch irgendeine Vorschrift dazu gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht habe, zu betreiben, daß sie auf diesem Weg aber nicht die Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsantrags umgehen könne, der sich auf dieselbe Rechtswidrigkeit beziehe und dieselben finanziellen Zwecke verfolge (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28, und in der Rechtssache 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19, sowie vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 33).
• EuGH, 12.11.1981 - 799/79

  Brückner / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, daß eine Partei mit einer Schadensersatzklage vorgehen könne, ohne durch irgendeine Vorschrift dazu gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht habe, zu betreiben, daß sie auf diesem Weg aber nicht die Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsantrags umgehen könne, der sich auf dieselbe Rechtswidrigkeit beziehe und dieselben finanziellen Zwecke verfolge (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28, und in der Rechtssache 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19, sowie vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 33).
• EuGH, 21.02.1974 - 15/73

  Kortner u.a. / Rat u.a.

  Auszug aus EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Schließlich stellt ein Nichtigkeitsurteil des Gerichtshofes oder des Gerichts nach ständiger Rechtsprechung nur für die Verfahrensparteien und für andere Personen, die von der für nichtig erklärten Handlung unmittelbar betroffen sind, einen neuen Umstand dar, der die Klagefristen erneut in Gang setzt (Urteile vom 17. Juni 1965 in der Rechtssache 43/64, Müller/Räte der EWG, EAG und EGKS, Slg. 1965, 520, 537, vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 52/64, Pfloeschner/Kommission, Slg. 1965, 1290, 1299, vom 21. Februar 1974 in den Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, Kortner u. a./Rat, Kommission und Parlament, Slg. 1974, 177, Randnr. 38, und vom 8. März 1988 in der Rechtssache 125/87, Brown/Gerichtshof, Slg. 1988, 1619, Randnr. 13).
• EuGH, 12.10.1978 - 156/77

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, daß ein Mitgliedstaat anläßlich eines von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens auf dem Umweg über Artikel 184 EG-Vertrag (jetzt Artikel 241 EG) nicht die Gültigkeit einer auf der Grundlage des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) an ihn gerichteten Entscheidung bestreiten könne, wenn er die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage habe verstreichen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, Randnr. 20, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10).
• EuGH, 14.12.1965 - 52/64

  Pfloeschner / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Schließlich stellt ein Nichtigkeitsurteil des Gerichtshofes oder des Gerichts nach ständiger Rechtsprechung nur für die Verfahrensparteien und für andere Personen, die von der für nichtig erklärten Handlung unmittelbar betroffen sind, einen neuen Umstand dar, der die Klagefristen erneut in Gang setzt (Urteile vom 17. Juni 1965 in der Rechtssache 43/64, Müller/Räte der EWG, EAG und EGKS, Slg. 1965, 520, 537, vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 52/64, Pfloeschner/Kommission, Slg. 1965, 1290, 1299, vom 21. Februar 1974 in den Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, Kortner u. a./Rat, Kommission und Parlament, Slg. 1974, 177, Randnr. 38, und vom 8. März 1988 in der Rechtssache 125/87, Brown/Gerichtshof, Slg. 1988, 1619, Randnr. 13).
• EuGH, 17.11.1965 - 20/65

  Collotti / Gerichtshof
• EuGH, 28.06.1972 - 37/71

  Jamet / Kommission
• EuGH, 17.06.1965 - 43/64

  Müller / Rats EEC, EAEC und ECSC
• EuGH, 14.12.1962 - 46/59

  Meroni & Co., Erba und Meroni e C., Mailand, gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EuGH, 11.02.1955 - 3/54

  Associazione Industrie Siderurgiche Italiane (ASSIDER) gegen Hohe Behörde der …
• EuGH, 17.07.1959 - 32/58

  Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …
• EuGH, 21.12.1954 - 1/54

  Französische Republik gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …
• EuGH, 10.06.1993 - C-183/91

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 12.11.1998 - C-415/96

  Spanien / Kommission
• EuGH, 27.09.1988 - 114/85
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 27.09.1988 - 125/85
• EuGH, 27.09.1988 - 129/85
• EuGH, 27.09.1988 - 116/85
• EuGH, 27.09.1988 - 89/85

  Ahlström / Kommission
• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission
• EuGH, 22.03.1961 - 42/59

  Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …

• EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …

  Durch die Beachtung dieses Grundsatzes lässt sich verhindern, dass Handlungen der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnr. 61).
• EuG, 05.09.2001 - T-74/00

  Artegodan / Kommission

  In Beantwortung einer Frage des Richters der einstweiligen Anordnung hat die Kommission Zweifel daran geäußert, ob das Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P (Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, im Folgenden: Urteil AssiDomän) die Auslegung von Artikel 108 der Verfahrensordnung beeinflussen könne.

  In der Rechtssache, die zum Urteil AssiDomän geführt habe, hätten Unternehmen beantragt, die Wirkungen eines Urteils zu einer an sie gerichteten Entscheidung, das in einem Verfahren ergangen sei, an dem sie sich nicht beteiligt hätten, auf sie zu erstrecken.

  Der andere wichtige Unterschied zwischen dem vorliegenden Verfahren und der Rechtssache, die zum Urteil AssiDomän geführt habe, bestehe in der Existenz einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage in der Verfahrensordnung.

  Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Entscheidung, die vom Adressaten nicht innerhalb der Fristen des Artikels 230 EG angefochten worden ist, ihm gegenüber bestandskräftig (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833, Randnr. 13, und Urteil AssiDomän, Randnr. 57).

  Andernfalls könnte er sich nämlich der Bestandskraft entziehen, die die Entscheidung nach Ablauf der Klagefrist ihm gegenüber erlangt hat (Urteil AssiDomän, Randnr. 60).

  Dies erklärt, weshalb es nach der Rechtsprechung ausgeschlossen ist, dass ein Nichtigkeitsurteil des Gerichtshofes oder des Gerichts "einen neuen Umstand dar[stellt], der die Klagefristen erneut in Gang setzt" (vgl. Urteil AssiDomän, Randnr. 62, und die dort genannte Rechtsprechung).

  Wie der Gerichtshof ausführt, beruht diese Rechtsprechung namentlich auf dem Erfordernis, die Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu gewährleisten, der dem zwingenden Charakter der Klagefristen zugrunde liegt (Urteil AssiDomän, Randnrn.

  Entgegen dem Vorbringen der Kommission können die besonderen Umstände der Rechtssache, die zum Urteil AssiDomän geführt hat, die Tragweite des vom Gerichtshof in diesem Urteil bestätigten Grundsatzes der Rechtssicherheit nichteinschränken.

  Da die Klagefristen unabdingbar sind und der Grundsatz der Rechtssicherheit ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, kann das Argument der Kommission, sie befinde sich in einer anderen Situation als die Klägerinnen in der Rechtssache, die zum Urteil AssiDomän geführt habe, da sie am vorliegenden Rechtsstreit von Anfang an beteiligt gewesen sei, nicht als Rechtfertigung für eine eingeschränkte Anwendung des genannten Grundsatzes im vorliegenden Fall ausreichen.

• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission

  Zudem stellt ein mehrere Unternehmen betreffender Wettbewerbsbeschluss, obgleich er in Form eines einzigen Beschlusses abgefasst und veröffentlicht worden ist, ein Bündel von Einzelbeschlüssen dar, mit denen gegenüber jedem der Unternehmen, die Adressaten des Beschlusses sind, festgestellt wird, welche Zuwiderhandlung oder Zuwiderhandlungen es begangen hat, und diesem gegebenenfalls eine Geldbuße auferlegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 49, …und vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 100).

  Wie der Gerichtshof entschieden hat, wird der Unionsrichter, wenn ein Adressat eines Beschlusses Nichtigkeitsklage erhebt, nur mit den Teilen des Beschlusses befasst, die diesen Adressaten betreffen, während diejenigen Teile, die andere Adressaten betreffen, die den Beschluss nicht angefochten haben, nicht Teil des Streitgegenstands sind, über den der Unionsrichter zu entscheiden hat (Urteile vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 53…, vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 142, …und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 66).

  Folglich hat nach Ansicht des Gerichtshofs ein Punkt der Begründung eines Nichtigkeitsurteils keine Verbindlichkeit für Personen, die nicht Partei des Verfahrens waren und für die das Urteil daher keine wie auch immer geartete Entscheidung enthalten kann (Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 55).

 
• EuGH, 22.01.2013 - C-286/11

  Kommission / Tomkins - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  Nach dem Hinweis in Randnr. 40 des angefochtenen Urteils auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Unionsrichter nicht ultra petita entscheiden darf, insbesondere nicht über Teile, die andere Adressaten betreffen und gegen die sich die Anträge der Klägerin nicht richten (Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, Slg. 1999, I-5363), hat das Gericht in Randnr. 42 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, dass die Klägerin und ihre Tochtergesellschaft, die mit der Nichtigkeitsklage in dem dem Urteil Pegler/Kommission zugrunde liegenden Rechtsstreit teilweise obsiegt hatte, aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eine Einheit darstellten.

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere das Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. und das Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, Slg. 2011, I-2239), lasse eine Ausnahme von dieser Regel auch nicht mit der Begründung gelten, die beiden Klägerinnen gehörten zum selben Unternehmen und wären gesamtschuldnerisch zur Verantwortung gezogen worden.

  Daher sei die gesamtschuldnerische Haftung zweier Einheiten desselben Unternehmens für die Übertragung der auf dem Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. beruhenden Rechtsprechung bezüglich einer Entscheidung ultra petita unerheblich.

  Außerdem seien die Urteile Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. sowie ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. nicht einschlägig.

  Hilfsweise bringt die Kommission vor, das angefochtene Urteil sei unzulänglich begründet, da es nicht hinreichend deutlich mache, dass es vom Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. abweiche.

  Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, das Gericht habe durch die Verkürzung der Dauer der Zuwiderhandlung auch für Tomkins, ohne dass von dieser ein ausdrücklicher Antrag dazu gestellt worden wäre, unter Verstoß gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die insbesondere in den Urteilen Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. sowie ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. zum Ausdruck komme, ultra petita entschieden.

  In der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. ergangen ist, hatten nämlich im Unterschied zum Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache AssiDomän Kraft Products AB und sechs andere schwedische Gesellschaften keine Klage gegen die Entscheidung der Kommission erhoben, die der Gerichtshof auf eine von anderen Unternehmen erhobene Klage hin teilweise für nichtig erklärt hatte.

• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

  Die andere Personen betreffenden Bestimmungen, die nicht angefochten wurden, sind nicht Teil des Streitgegenstands, über den der Unionsrichter zu entscheiden hat (Urteile Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 53, sowie Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 25).

  Ferner darf die Nichtigerklärung, die der Unionsrichter im Rahmen einer solchen Klage gegebenenfalls ausspricht, nicht über den Antrag des Klägers hinausgehen (Urteile Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 52, sowie Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 24).

  Schließlich erfasst die absolute Verbindlichkeit von Nichtigkeitsurteilen der Unionsgerichte zwar sowohl den Tenor als auch die tragenden Gründe der Entscheidung, hat aber nicht die Nichtigkeit einer Handlung zur Folge, die vor dem Unionsrichter nicht angefochten ist, auch wenn sie aus demselben Grund rechtswidrig sein sollte (Urteile Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 54, sowie Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 26).

• EuG, 08.05.2019 - T-185/18

  Lucchini / Kommission

  À titre liminaire, il convient de rappeler qu'une décision adoptée en matière de concurrence à l'égard de plusieurs entreprises, bien que rédigée et publiée sous la forme d'une seule décision, doit s'analyser comme un faisceau de décisions individuelles constatant à l'égard de chacune des entreprises destinataires la ou les infractions retenues à sa charge et lui infligeant, le cas échéant, une amende (voir, en ce sens, arrêts du 14 septembre 1999, Commission/AssiDomän Kraft Products e.a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, point 49, et du 15 octobre 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij e.a./Commission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P à C-252/99 P et C-254/99 P, EU:C:2002:582, point 100).

  La Cour a jugé que, si un destinataire d'une décision décidait d'introduire un recours en annulation, le juge de l'Union n'était saisi que des éléments de la décision le concernant, tandis que ceux concernant d'autres destinataires n'entraient pas dans l'objet du litige que le juge de l'Union était appelé à trancher (arrêts du 14 septembre 1999, Commission/AssiDomän Kraft Products e.a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, point 53 ; du 29 mars 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Commission et Commission/ArcelorMittal Luxembourg e.a., C-201/09 P et C-216/09 P, EU:C:2011:190, point 142, et du 11 juillet 2013, Team Relocations e.a./Commission, C-444/11 P, non publié, EU:C:2013:464, point 66).

  Ainsi l'autorité d'un motif d'un arrêt d'annulation ne peut s'appliquer au sort de personnes qui n'étaient pas parties au procès et à l'égard desquelles l'arrêt ne peut dès lors avoir décidé quoi que ce soit (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 1999, Commission/AssiDomän Kraft Products e.a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, points 54 et 55).

  Au demeurant, il ressort d'une jurisprudence constante qu'une décision qui n'a pas été attaquée par le destinataire dans les délais devient définitive à son égard (arrêt du 14 septembre 1999, Commission/AssiDomän Kraft Products e.a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, point 57).

  À cet égard, il convient de relever que les délais de recours, tels que celui prévu à l'article 263, sixième alinéa, TFUE, et les délais de pourvoi, tels que celui prévu à l'article 56, premier alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, visent à garantir la sécurité juridique, en assurant que les décisions administratives et juridictionnelles acquièrent un caractère définitif, ce qui évite la remise en cause indéfinie des actes de l'Union entraînant des effets de droit (voir, en ce sens, arrêts du 14 septembre 1999, Commission/AssiDomän Kraft Products e.a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, point 61, et du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 50).

  Le principe de la sécurité juridique s'oppose donc à ce que, dans une hypothèse où plusieurs décisions individuelles similaires infligeant des amendes ont été adoptées dans le cadre d'une procédure commune et où certains destinataires seulement ont poursuivi et obtenu l'annulation en justice des décisions les concernant, l'institution dont elles émanent doive, à la demande d'autres destinataires, réexaminer, à la lumière des motifs de l'arrêt d'annulation, la légalité des décisions non attaquées et apprécier si, sur la base de cet examen, il y a lieu de procéder à un remboursement des amendes versées ou de les admettre à participer à la procédure administrative rouverte à la suite de ladite annulation (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 1999, Commission/AssiDomän Kraft Products e.a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, point 63).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Sie ist insbesondere der Ansicht, die Argumentation von BA führe dazu, dass man von den Grundsätzen, die in der Rechtsprechung nach dem Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (im Folgenden: Rechtssache AssiDomän)(36) zum Ausdruck gekommen seien, abkomme.

  36 Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, EU:C:1999:407).

  47 Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  49 Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 61).

  60 Vgl. insbesondere Rn. 52 bis 62 des Urteils vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, EU:C:1999:407).

• EuGH, 14.11.2017 - C-122/16

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, die Nichtigerklärung nicht über den Antrag des Klägers hinausgehen darf, da der über die Rechtmäßigkeit entscheidende Richter nicht ultra petita entscheiden darf (…vgl. Urteile vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, EU:C:2006:44, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 52).

  Darüber hinaus erfasst die absolute Rechtskraft eines Nichtigkeitsurteils eines Unionsgerichts zwar sowohl den Tenor als auch die tragenden Gründe der Entscheidung, hat aber nicht die Nichtigkeit einer Handlung zur Folge, die zwar aus demselben Grund rechtswidrig sein soll, vor dem Unionsrichter aber nicht angefochten ist (Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 54).

  Außerdem wird nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Beschluss, der vom Adressaten nicht innerhalb der Fristen des Art. 263 Abs. 6 AEUV angefochten worden ist, ihm gegenüber bestandskräftig (Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Rechtsprechung beruht namentlich auf der Erwägung, dass die Klagefristen die Rechtssicherheit gewährleisten sollen, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union mit Rechtswirkungen zeitlich unbeschränkt in Frage gestellt werden können, sowie auf den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege und der Verfahrensökonomie (Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 61).

• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …

  Zur Verweisung des Gerichts auf das Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, Slg. 1999, I-5363), meint die Kommission, dass die Logik dieses Urteils auf Untersuchungsmaßnahmen wie Nachprüfungen, deren Anfechtung die Verjährung unterbreche oder sie ruhen lasse, nicht übertragbar sei.

  Diejenigen Teile, die andere Adressaten betreffen, die die Entscheidung nicht angefochten haben, sind nicht Teil des Streitgegenstands, über den der Unionsrichter zu entscheiden hat (Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Randnr. 53).

• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  Sie kann nur insoweit für nichtig erklärt werden, als die Adressaten mit ihrer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter obsiegt haben, und hat für die Adressaten Bestand, die keine Nichtigkeitsklage eingereicht haben (in diesem Sinne auch Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnrn.
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
• EuG, 31.03.2009 - T-405/06

  ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …
• EuG, 25.01.2023 - T-640/16

  GEA Group / Kommission
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuG, 14.12.2005 - T-209/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
• EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

  Italien / Kommission
• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13

  Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

  Nachi Europe
• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission
• EuGH, 11.07.2013 - C-444/11

  Team Relocations u.a. / Kommission
• EuGH, 14.02.2002 - C-440/01

  Kommission / Artegodan
• EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF …
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• EuG, 03.03.2011 - T-117/07

  Areva u.a. / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-199/01

  IPK-München / Kommission
• EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission
• EuG, 24.03.2011 - T-382/06

  Tomkins / Kommission
• EuG, 25.02.2003 - T-15/02

  BASF v Commission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

  Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 23.01.2014 - T-391/09

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 16.09.2013 - T-408/10

  Roca Sanitario / Kommission
• EuGH, 28.01.2016 - C-283/14

  CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 158/2013 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
• EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

  Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01

  International Power (früher National Power ) / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
• EuG, 06.06.2013 - T-279/11

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Landwirtschaft - Sondermaßnahmen …
• EuG, 04.07.2006 - T-304/02

  Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00

  Aalborg Portland / Kommission
• EuG, 30.03.2022 - T-341/17

  British Airways / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

  Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im …
• EuG, 28.04.2010 - T-456/05

  Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 13.05.2020 - T-8/18

  easyJet Airline / Kommission
• EuG, 18.10.2018 - T-640/16

  GEA Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wärmestabilisatoren - Beschluss, …
• EuGH, 27.03.2019 - C-545/17

  Pawlak
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13

  Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und …
• EuGH, 26.09.2013 - C-679/11

  Alliance One International / Kommission
• BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 89.12

  Unionsrecht; innerstaatliche Verfahrensautonomie; Effektivitätsgrundsatz; …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LC 107/10

  Änderung der Rechtslage i.R.d. Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Änderung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00

  Interporc / Kommission
• EuG, 07.02.2001 - T-186/98

  Inpesca / Kommission
• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
• EuG, 03.03.2011 - T-121/07

  Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

  Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
• EuG, 05.10.2009 - T-62/07

  Kommission / de Brito Sequeira Carvalho
• EuG, 10.06.2009 - T-257/04

  Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04

  Sumitomo Metal Industries / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
• BVerwG, 13.06.2013 - 3 B 96.12

  Unionsrechtlicher Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Zusammenhang …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
• EuG, 18.12.2008 - T-90/07

  Belgien / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-201/19

  Servier u.a./ Kommission
• OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 10 LC 180/10

  Verpflichtung zur Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen durch …
• EuG, 10.11.2010 - T-260/09

  HABM / Simões Dos Santos
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
• OVG Saarland, 25.01.2022 - 2 A 322/20

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-227/04

  Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Übertragung von …
• EuGH, 22.06.2023 - C-268/22

  VITOL
• EuG, 13.04.2018 - T-119/17

  Alba Aguilera u.a. / EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete auf Zeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01

  British Sugar / Kommission
• EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Rat/ Mazepin
• EuG, 09.11.2022 - T-655/19

  Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-361/14

  Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Auslegung von Art. 266 AEUV - Art. 4 …
• EuG, 18.12.2008 - T-99/07

  Kommission / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuGH, 15.10.2002 - C-251/99

  Enichem / Kommission
• BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 92.12

  Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen …
• BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 98.12

  Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen …
• EuG, 12.04.2013 - T-401/08

  Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 27.06.2012 - T-445/07

  Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
• EuG, 16.12.2004 - T-410/03

  Hoechst / Kommission - Streithilfeantrag - Berechtigtes Interesse am Ausgang des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00

  Kommission / Parlament und Rat
• EuG, 27.09.2002 - T-211/02

  Tideland Signal / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-239/99

  Nachi Europe
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-278/20

  Kommission/ Spanien (Violation du droit de l'Union par le législateur) - …
• EuG, 24.03.2017 - T-117/15

  Estland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuGöD, 21.07.2016 - F-82/15

  De Nicola / EIB
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00

  Ciments français / Kommission
• EuG, 14.05.2019 - T-422/18

  RATP/ Kommission
• EuG, 02.07.2010 - T-384/09

  SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - …
• EuGöD, 12.07.2006 - F-18/05

  D / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-15/99

  Sommer
• EuGöD, 22.10.2008 - F-46/07

  Tzirani / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-405/04

  Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-459/98

  Martínez del Peral Cagigal / Kommission
• EuG, 02.10.2009 - T-316/05

  Zypern / Kommission
• EuG, 13.09.2005 - T-283/03

  Recalde Langarica / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-247/99

  Elf Atochem / Kommission
• OLG Frankfurt, 01.02.2001 - 1 W 11/00

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
• EuG, 29.06.2000 - T-7/99

  MEDICI GRIMM ERREICHT TEILNICHTIGERKLÄRUNG EINER AUF IHRE EINFUHREN VON …
• EuGöD, 04.02.2011 - F-54/10

  Verheyden / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Entscheidung des …
• EuG, 04.02.2004 - T-14/00

  Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u.a. / …
• EuG, 22.10.2008 - T-46/07

  Marie Tzirani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• VG Karlsruhe, 04.09.2018 - 9 K 4563/18

  Wirksamkeit einer öffentlichen Bekanntmachung nach BImSchG § 10 Abs 8; …
• EuGöD, 18.05.2011 - F-94/10

  Carpenito / Rat
• EuG, 11.03.2008 - T-80/06

  Budapesti Erőmű / Kommission