Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99   

Bootshütte

§§ 124, 65 VwGO, eine beigeladene Gemeinde kann auch dann Berufung wegen Betroffenheit in ihrer Planungshoheit einlegen, wenn sie erstinstanzlich keinen Antrag gestellt hatte (materielle statt formelle Beschwer), Art. 28 Abs. 2 GG, § 36 BauGB;

§ 29 BauGB, unterschiedliche Begriffe der Nutzungsänderung im Bauordnungs- und Bauplanungsrecht (vgl. für Baden-Württemberg: § 2 Abs. 12 Nr. 1 LBO, § 50 Abs. 2 LBO);

§ 35 BauGB, Verfestigung einer Splittersiedlung durch Bootshütte

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BauGB §§ 29, 35, 36; GG Art. 28 Abs. 2; VwGO § 124
    Verwaltungsprozeßrecht; Bauplanungsrecht

  • Alpmann Schmidt

    § 35 BauGB, § 36 BauGB, § 42 VwGO, Art. 28 Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; Aufhebungsurteil; Berufung der beigeladenen Gemeinde; materielle Beschwer; Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit

mehr
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmittel der Gemeinde gegen Beseitigungsanordnung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; Aufhebungsurteil; Berufung der beigeladenen Gemeinde; materielle Beschwer; Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit.

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 386 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1366
  • BauR 2000, 1312
  • BauR 2001, 227
  • NVwZ 2000, 1048
  • ZfBR 2000, 486
  • ZfBR 2001, 120


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (78)  

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01  

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

    Es entspricht damit der Grundkonzeption des § 1 BauGB, wonach es zu den Aufgaben der Gemeinde gehört, nach Maßgabe ihrer städtebaulichen Vorstellungen die bauliche und die sonstige Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet vorzubereiten und zu leiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342).
  • BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08  

    Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

    Das gemeindliche Einvernehmen ist ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden soll (Urteil vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342).

    Ist aber der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet, sichert die Vorschrift der Gemeinde ein Mitwirkungsrecht, das die Baugenehmigungsbehörde zu achten hat und dessen Wahrung im Klagewege erzwingbar ist (Urteil vom 14. April 2000 a.a.O.).

  • BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03  

    Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

    § 36 BauGB begründet hinsichtlich der materiellrechtlichen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie voraus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 25.91 - BVerwGE 92, 66 und vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342 S. 7 ff. m.w.N.).
mehr
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht