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   BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98   

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BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98 (https://dejure.org/2000,738)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.2000 - 4 C 14.98 (https://dejure.org/2000,738)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - 4 C 14.98 (https://dejure.org/2000,738)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erteilung eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses - Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung - Umfang des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauvorbescheid; Ortsbild, Beeinträchtigung des; nähere Umgebung; Baugrundstück; Dachform; Satteldach; Pultdach; "Dachlandschaft"; Baugestaltung; Ortsbildgestaltung; Gemeinwohlbelang; Planersatz; Gestaltungssatzung; Erhaltungssatzung; maßstabbildender Bereich; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1169
  • DVBl 2000, 1851
  • DÖV 2000, 1008
  • BauR 2000, 1848
  • ZfBR 2001, 58
 
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Wird zitiert von ... (158)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81

    Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …

    Auszug aus BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98
    Das ist nach dem ästhetischen Empfinden eines für Fragen der Ortsbildgestaltung aufgeschlossenen Betrachters zu beurteilen, das nicht verletzt sein darf (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 57, 23 ).
  • BVerwG, 16.07.1990 - 4 B 106.90

    Beeinträchtigung des Ortsbildes - Einfügen in die nähere Umgebung - Getreidesilo

    Auszug aus BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98
    Auch ein Vorhaben, das sich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kann gleichwohl bauplanungsrechtlich unzulässig sein, wenn es das Ortsbild beeinträchtigt (BVerwG, Beschluß vom 16. Juli 1990 - 4 B 106.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 137 = ZfBR 1990, 306).
  • BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

    Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …

    Auszug aus BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98
    Im Gegenteil ist für das Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB anerkannt, daß der sich aus der vorhandenen Bebauung ergebende Maßstab notwendig grob und ungenau ist und regelmäßig hinter planerischen Festsetzungen zurückbleibt (BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1990 - 11 A 190/87

    Planskizze; Beamte der Baubehörde; Bauvorhaben; Handschriftliche Unterzeichnung; …

    Auszug aus BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98
    Deshalb mag sich über § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB eine Beeinträchtigung des Ortsbildes durch einen Eingriff in eine "Dachlandschaft" verhindern lassen, wie ihn das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bei einer Verletzung der "Rheinsilhouette" angenommen hat (Urteil vom 6. November 1990 - 11 A 190/87 - BRS 52 Nr. 66).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

    Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten …

    Ob eine Beeinträchtigung des Ortsbilds vorliegt, bestimmt sich danach, ob das Vorhaben das ästhetische Empfinden eines für Fragen der Ortsbildgestaltung aufgeschlossenen Betrachters verletzt (BVerwG, Urt. v. 11.5.2000 - 4 C 14.98 - NVwZ 2000, 1169;… Urt. v. 18.2.1983 - 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23).

    Das Ortsbild muss vielmehr eine "gewisse Wertigkeit für die Allgemeinheit" besitzen (BVerwG, Urt. v. 11.5.2000 - 4 C 14.98 - NVwZ 2000, 1169;… OVG Sachsen, Urt. v. 28.1.2015 - 1 A 448/11 -juris).

  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

    Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

    Ob das Ortsbild in diesem Sinne beeinträchtigt ist, unterliegt in erster Linie der wertenden Beurteilung durch das Tatsachengericht (BVerwG, Urt. v. 11.05.2000, Az.: 4 C 14.98, Rn. 19, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 3 S 1953/07

    Unterscheidung Satteldach - Walmdach; Satteldachfestsatzung als hinreichendes und …

    Regelungen über die Dachform oder die sonstige äußere Gestaltung baulicher Anlagen - mit Ausnahme von Regelungen über die Gebäudestellung (Firstrichtung) gehören nicht dazu, sie können auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 BauGB oder der BauNVO daher nicht getroffen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 05.10.2006 …und vom 22.04.2002, a.a.O. sowie BVerwG, Urteil vom 11.05.2000 - 4 C 14.98 -, NVwZ 2000, 1169).

    Es muss auch nicht ein das Ortsbild in bodenrechtlicher Hinsicht prägendes Gewicht haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.2000 - 4 C 14.98 -, NVwZ 2000, 1169 ff.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99   

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BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99 (https://dejure.org/2000,6351)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.2000 - 11 KSt 2.99 (https://dejure.org/2000,6351)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 2000 - 11 KSt 2.99 (https://dejure.org/2000,6351)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2832
  • NVwZ 2000, 1169 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …

    Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, in dem die mit Aufwendungen verbundene Handlung vorgenommen worden ist (…vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 193 RdNr 7;… Groß in Lüdtke, Handkomm SGG, 3. Aufl 2009, § 193 RdNr 11) ; ohne Belang ist, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (vgl BVerwG Beschluss vom 3.7.2000 - 11 A 1/99 - NJW 2000, 2832 f; Niedersächsisches OVG Beschluss vom 20.5.2005 - 8 OB 57/05 - NVwZ-RR 2005, 660 , jeweils mwN) .
  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Zeitlich beurteilt sich das indes aus der Perspektive bei Auftragserteilung und nicht rückschauend (vgl zu § 91 Abs. 1 ZPO etwa BGH vom 15.3.2007 - V ZB 77/06 - NJW-RR 2007, 955 RdNr 7: Maßgebend für Notwendigkeit ist Rechtsanschauung bei Mandatierung; zu § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ebenso Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand: September 2015, K § 63 RdNr 50;… Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 63 RdNr 13; zu § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Kallerhoff/Keller in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl 2018, § 80 RdNr 58 unter Verweis auf BVerwG vom 3.7.2000 - 11 KSt 2/99 - NJW 2000, 2832) .
  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16

    Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder …

    Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Prozessverlauf nachträglich als unnötig herausstellt (BVerwG Rpfleger 2008, 666, 667; NJW 2000, 2832; NJW 1964, 686;… BeckOK VwGO/Kunze [Stand: 1. Oktober 2016] § 162 Rn. 51 mwN;… Kopp/Schenke VwGO 22. Aufl. § 162 Rn. 3;… Kugele VwGO § 162 Rn. 4;… Neumann in Sodan/Ziekow VwGO 4. Aufl. § 162 Rn. 11).
     
  • BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Einsicht; Akten; Kanzlei; …

    Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2 …und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 34).
  • BVerwG, 20.08.2014 - 9 KSt 3.14

    Kosten, erstattungsfähige Aufwendungen, Reisekosten, Behördenbediensteter, …

    Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2 …und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 34).

    Zwar ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung abzustellen, weswegen es ohne Belang ist, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 a.a.O.).

  • VG Neustadt, 25.11.2013 - 4 K 177/12

    Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO

    Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO sind Aufwendungen dann, wenn ein verständiger, weder besonders ängstlicher noch besonders unbesorgter Beteiligter in der Lage des Anspruchstellers die Aufwendungen im Hinblick auf die Bedeutung und rechtliche oder sachliche Schwierigkeit der Angelegenheit vernünftigerweise für erforderlich halten durfte (vgl. BVerwG, NJW 2000, 2832;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 162 Rn. 3 m.w.N.).

    Zum anderen können auch die Reisekosten von zusätzlich als Beistand anwesenden Beamten, etwa von einer Fachbehörde, erstattungsfähig sein (vgl. BVerwG, NJW 2000, 2832).

    Vorliegend waren auch die Anreise des Leiters des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz aus Speyer und der Projektingenieurin des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz - Dienststelle Dahn-Bad Bergzabern - aus Dahn gerechtfertigt, weil diese als mit dem Planfeststellungsverfahren befasste Ingenieure dem ebenfalls angereisten Behördenjuristen in technischen und naturwissenschaftlichen Fragen Beistand leisten sollten; die dadurch entstanden Mehrkosten sind notwendig im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, NJW 2000, 2832 und Beschluss vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010/07, 4 KSt 1010/07 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 7. März 1984 - 7 B 9/84 - Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 162 Rn. 52).

    Die Prozesssituation muss die gutachterliche Stellungnahme herausfordern und deren Inhalt muss auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein (OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2012, 453; BVerwG, NJW 2000, 2832 und NVwZ 2001, 919).

  • BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1003.06

    Kostenfestsetzung; Kostenerstattung für Privatgutachten; vorläufiger …

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen hätte (Beschlüsse vom 17. März 2003 - BVerwG 4 A 28.01 - und vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35).

    Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Nachhinein als unnötig herausstellt (Beschluss vom 3. Juli 2000 a.a.O.).

  • BVerwG, 11.04.2001 - 9 KSt 2.01

    Erstattungsfähige Kosten; zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige …

    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Kläger, sondern danach, wie eine verständige Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage ihre Interessen wahrgenommen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - NJW 2000, S. 2832 f.).
  • BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1001.06

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen hätte (Beschlüsse vom 17. März 2003 - BVerwG 4 A 28.01 - und vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35).

    Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Nachhinein als unnötig herausstellt (Beschluss vom 3. Juli 2000 a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 1 OA 187/06

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige im …

    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Kl., sondern danach, wie eine verständige Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage ihre Interessen wahrgenommen hätte (vgl. BVerwG, NJW 2000, 2832 = NVwZ 2000, 1169 L).
  • BVerwG, 02.03.2020 - Gr. Sen. 1.19

    Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für …

  • VG Stuttgart, 21.09.2011 - 5 K 2044/10

    Kosten des gerichtsinternen Mediationsverfahrens

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2005 - 8 OB 57/05

    Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ohne Nebenbestimmungen; …

  • VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947

    - Kostenfestsetzungsverfahren; - zur Berücksichtigung materieller Einreden und …

  • VG Würzburg, 11.04.2019 - W 2 M 19.232

    Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Besprechungen mit dem Rechtsanwalt und …

  • OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

    Anfechtung einer Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von geltend gemachten …

  • BVerwG, 17.03.2003 - 4 A 28.01

    Bestimmung des Umfangs und der Höhe der dem Kläger zu erstattenden Kosten nach § …

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das einen …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18

    Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei einer angeblichen …

  • BayObLG, 09.04.2002 - Verg 4/02

    Aufwendungen der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren

  • BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08

    Voraussetzungen einer Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen von Sachverständigen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 13 E 705/06

    Voraussetzungen der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten für das …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2012 - 8 E 11451/11

    Berichtigung eines Kostenausspruchs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen …

  • BayObLG, 20.01.2003 - Verg 28/02

    Reisemehrkosten des auswärtigen Anwalts im Vergabeverfahren

  • VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.574

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und …

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 5 S 3245/98

    Aufwendung für Privatgutachten - Notwendigkeit

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2008 - 1 O 108/08

    Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

  • VGH Bayern, 18.11.2003 - 1 B 01.2162

    Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung, Bauherr als Beteiligter des …

  • VGH Bayern, 15.07.2003 - 15 C 03.947

    Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen einen prozessualen …

  • VGH Bayern, 06.05.2009 - 2 C 09.535

    Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Besprechung mit Architekten des …

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2568/03

    Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren ist bei der Erörterung …

  • OVG Saarland, 17.03.2021 - 2 B 376/20

    Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts

  • VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.580

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten bei Auskunftsverlangen nach …

  • VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.576

    Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei Auskünften nach dem IFG

  • VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.575

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

  • LSG Bayern, 12.07.2012 - L 9 AL 59/12

    1. Fehlt es nach Auffassung des Klägers am Zugang eines Bescheides, so ist es …

  • OVG Saarland, 17.03.2021 - 2 C 375/20

    Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts

  • VG Regensburg, 04.02.2021 - RO 8 M 19.1553

    Leistungen, Bescheid, Gutachten, Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, …

  • OVG Sachsen, 03.08.2017 - 3 E 112/16

    Notwendige Aufwendung; Privatgutachten

  • VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 11 K 14.00931

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren …

  • VG Wiesbaden, 20.02.2009 - 7 O 60/09
  • VG Hannover, 06.02.2008 - 12 A 3174/05

    Verfahrensrecht, Kostenrecht, notwendige Aufwendungen, Kostenerstattung, …

  • VG Ansbach, 30.03.2020 - AN 3 M 20.00042

    Reisekosten eines nicht am Gerichtssitz ansässigen Rechtsanwalts

  • VG Hannover, 12.06.2012 - 6 A 5471/11

    Anrechnungsbescheid; Tiermedizin; Widerspruch; Vorverfahren; Ausschluss; Kosten; …

  • VG Würzburg, 28.03.2017 - W 5 M 17.165

    Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Rechtsanwaltskosten der …

  • VG Bayreuth, 21.08.2020 - B 1 E 19.1200

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren

  • VG Bayreuth, 21.08.2020 - B 1 M 20.539

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit der …

  • VG Göttingen, 02.05.2011 - 1 A 127/09

    Kostenerstattung, Parteigutachten, Sachverständigengutachten, Posttraumatische …

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