Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.06.1999 - 2 VAs 10/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 118
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08
Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der …
Die Ablehnung der Entfernung eines Registereintrags stellt einen Justizverwaltungsakt dar, gegen den ein Verpflichtungsantrag gemäß § 23 Abs. 2 EGGVG statthaft ist (OLG Karlsruhe NVwZ 2000, 118, 119 m.w.N.). - OLG Hamm, 04.11.2014 - 1 VAs 62/14
Strafsenat; Zuständigkeit; Gewerbezentralregister; Löschung; Tilgung
Dies war zu Zeiten, als das Gewerbezentralregister noch dem Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof angegliedert war, anerkannt (OLG Karlsruhe NVwZ 2000, 118).