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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,52
BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99 (https://dejure.org/2000,52)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.2000 - 9 C 34.99 (https://dejure.org/2000,52)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 (https://dejure.org/2000,52)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AuslG § 53 Abs. 4; EMRK Art. 1, Art. 3, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 56, Präambel
    Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit für Ahmadis in Pakistan; menschenrechtlicher Mindeststandard, menschenrechtlicher Ordre public der Signatarstaaten

  • Wolters Kluwer

    Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention - Religionsfreiheit für Ahmadis in Pakistan - Menschenrechtlicher Mindeststandard - menschenrechtlicher Ordre public der Signaturstaaten

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 53 Abs. 4; EMRK Art. 3; EMRK Art. 9
    Pakistan, Ahmadiyya, Religiös motivierte Verfolgung, Religionsfreiheit, Religiöses Existenzminimum, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Auslegung, Menschenrechtswidrige Behandlung, Menschenrechte, Vertragsstaaten, ...

  • Judicialis

    AuslG § 53 Abs. 4; ; EMRK Art. 1; ; EMRK Art. 3; ; EMRK Art. 6; ; EMRK Art. 8; ; EMRK Art. 9; ; EMRK Art. 56; ; EMRK Präambel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht, Europarecht - Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit für Ahmadis in Pakistan; menschenrechtlicher Mindeststandard, menschenrechtlicher Ordre public der Signatarstaaten.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • nomos.de PDF, S. 55 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 53 Abs. 4 AuslG; Art. 1, 3, 6, 8, 9, 56 EMRK Präambel
    Asylrecht/Abschiebungsschutz/Anwendung der EMRK auf Nicht-Signatarstaaten/menschenrechtlicher Mindeststandard/Religionsfreiheit

  • zaoerv.de PDF, S. 38 (Kurzinformation)

    Art. 3 EMRK
    Art. 3 EMRK als Ausweisungs- und Abschiebungshindernis

  • zaoerv.de PDF, S. 25 (Zusammenfassung)

    Ausweisung - Abschiebung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 55 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 53 Abs. 4 AuslG; Art. 1, 3, 6, 8, 9, 56 EMRK Präambel
    Asylrecht/Abschiebungsschutz/Anwendung der EMRK auf Nicht-Signatarstaaten/menschenrechtlicher Mindeststandard/Religionsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 223
  • NJW 2001, 90 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1302
  • NJ 2001, 50
  • DVBl 2000, 1539
 
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Wird zitiert von ... (302)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

    Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).

    Die Konvention schützt ferner ebenso wenig wie das Asylrecht allgemein und weltweit vor den Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten oder wirtschaftlichen Notlagen (Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 269 ff.).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).

    Dieser Spruchpraxis hat der Bundesgesetzgeber durch die deklaratorische Verweisung auf die EMRK in § 53 Abs. 4 AuslG bewusst Rechnung getragen und damit die Beachtung unmittelbar aus der EMRK selbst folgender Abschiebungsverbote anerkannt und angeordnet (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf BTDrucks 11/6321, S. 75: "insbesondere nach Art. 3 EMRK ... im Einzelfall unter besonderen Voraussetzungen"; vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 267 und Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 289).

    Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 265, 268).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage bisher ausdrücklich offen gelassen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 276).

    Der Senat entscheidet sie in Übereinstimmung mit den Auslegungsgrundsätzen des Art. 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl 1985 II S. 926; vgl. Rojahn in: Geiger, Völkerrechtlicher Vertrag und staatliches Recht vor dem Hintergrund zunehmender Verdichtung der internationalen Beziehungen, S. 123 ff.) nach den vorrangigen Gesichtspunkten der gewöhnlichen Bedeutung der Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang sowie nach ihrem Ziel und Zweck unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der bisherigen Rechtsprechung der Konventionsorgane (vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 269 f.).

    Den bei sachdienlicher Auslegung des Berufungsantrags vom Kläger gestellten weiteren Hilfsantrag auf Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260) hat das Berufungsgericht mit der Bemerkung, weitere Abschiebungshindernisse seien nicht erkennbar, beschieden.

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK -

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).

    Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).

    Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 265, 268).

  • EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

    Jens Söring

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).

    Der EGMR hat vielmehr seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung in einen Nicht-Vertragsstaat bisher nur auf Art. 3 EMRK gestützt, weil das darin enthaltene - ohne Ausnahmen und auch in Notstandsfällen ohne Einschränkungen gewährleistete - absolute Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung "einen der grundlegendsten Werte der demokratischen Gesellschaften bildet, die sich im Europarat zusammengeschlossen haben" (vgl. das Soering-Urteil des EGMR vom 7. Juli 1989 a.a.O. Nr. 88).

    Der EGMR hat dies lediglich im Hinblick auf einige Menschenrechtsgarantien erwogen (vgl. bezüglich Art. 6 Abs. 1 EMRK das Soering-Urteil vom 7. Juli 1989 a.a.O. Nr. 113 zur offenkundigen Verweigerung eines fairen Strafverfahrens; zu Art. 8 EMRK vgl. Urteil vom 20. März 1991 EuGRZ 1991, 203 = NJW 1991, 3079 Nr. 88 f. ; die übrigen Entscheidungen des EGMR zu Art. 8 EMRK betreffen Fälle, in denen Schutz für das in einem Signatarstaat geführte Familienleben vor Ausweisung oder Abschiebung einzelner Familienmitglieder begehrt wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 9 Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13, 21 ff. m.w.N.).

    Die in der Soering-Entscheidung des EGMR vom 7. Juli 1989 a.a.O. hervorgehobenen, für die demokratischen Mitgliedstaaten des Europarats und der EMRK schlechthin konstituierenden "Grundwerte", zu denen über Art. 3 EMRK hinaus ein Kernbestand weiterer spezieller menschenrechtlicher Garantien der EMRK gehört, verkörpern einen "menschenrechtlichen Ordre public" aller Signatarstaaten der EMRK (vgl. Isensee a.a.O Rn. 99).

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen -

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).

    Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).

  • BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

    Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).

    Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die von § 53 Abs. 4 AuslG erfassten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote aus der EMRK als zwingende rechtliche Abschiebungshindernisse ausgestaltet, die bereits dem Erlass einer Abschiebungsandrohung in einen entsprechenden Zielstaat entgegenstehen (§ 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 AuslG; vgl. näher Urteil vom 11. November 1997 a.a.O. BVerwGE 105, 322, 324 ff.).

  • EGMR, 20.03.1991 - 15576/89

    CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Der EGMR hat dies lediglich im Hinblick auf einige Menschenrechtsgarantien erwogen (vgl. bezüglich Art. 6 Abs. 1 EMRK das Soering-Urteil vom 7. Juli 1989 a.a.O. Nr. 113 zur offenkundigen Verweigerung eines fairen Strafverfahrens; zu Art. 8 EMRK vgl. Urteil vom 20. März 1991 EuGRZ 1991, 203 = NJW 1991, 3079 Nr. 88 f. ; die übrigen Entscheidungen des EGMR zu Art. 8 EMRK betreffen Fälle, in denen Schutz für das in einem Signatarstaat geführte Familienleben vor Ausweisung oder Abschiebung einzelner Familienmitglieder begehrt wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 9 Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13, 21 ff. m.w.N.).
  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Im Ergebnis zutreffend und in Übereinstimmumg mit weiteren Oberverwaltungsgerichten (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. März 1999 - Bf IV 13/95 - VGH Kassel, Urteil vom 31. August 1999 - 10 UE 864/99.A - OVG Koblenz, Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 A 11883/96 - ; OVG Lüneburg NVwZ 1998, Beilage Nr. 7, 65; ähnlich VGH Mannheim, Urteil vom 15. Juni 1999 - A 6 S 2766/98 -) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der unbedingt zu schützende menschenrechtliche Kern der Religionsfreiheit indessen nicht weiterreichen kann als das so genannte religiöse Existenzminimum, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts durch das Asylrecht geschützt wird (vgl. BVerfGE 54, 341, 356 ff.; 76, 143, 158 ff.; InfAuslR 1992, 219; NVwZ 1995, Beilage 5, 33 = InfAuslR 1995, 210).
  • BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

    Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Hieran hält der Senat fest (vgl. zu Auslandsfolgen des Handelns deutscher Staatsorgane allgemein auch BVerfGE 66, 39, 62 ; zur Auslieferung BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 16 f.; BVerfG, EuGRZ 1996, 324, 326; NJW 1994, 2883; vgl. ferner Hailbronner JZ 1995, 127, 137; DÖV 1999, 617, 621 f.; Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl. 1999, S. 531 ff., 562 ff.; Isensee in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Band V, 2. Aufl. 2000, § 115 Rn. 77 ff., 95 ff.; Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, 1997, S. 120 ff.; ders. ZAR 1998, 107, 112 f.; ähnlich Buß DÖV 1998, 323, 328 f.).
  • BVerfG, 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93

    Auslieferung bei Gefahr menschenunwürdiger Behandlung

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Hieran hält der Senat fest (vgl. zu Auslandsfolgen des Handelns deutscher Staatsorgane allgemein auch BVerfGE 66, 39, 62 ; zur Auslieferung BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 16 f.; BVerfG, EuGRZ 1996, 324, 326; NJW 1994, 2883; vgl. ferner Hailbronner JZ 1995, 127, 137; DÖV 1999, 617, 621 f.; Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl. 1999, S. 531 ff., 562 ff.; Isensee in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Band V, 2. Aufl. 2000, § 115 Rn. 77 ff., 95 ff.; Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, 1997, S. 120 ff.; ders. ZAR 1998, 107, 112 f.; ähnlich Buß DÖV 1998, 323, 328 f.).
  • BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK;

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).
  • EGMR, 24.02.1998 - 23372/94

    LARISSIS AND OTHERS v. GREECE

  • BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83

    Nachrüstung

  • BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96

    Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1999 - A 6 S 2766/98

    Asyl: Darlegungslast; keine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan

  • BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen

  • EGMR, 25.05.1993 - 14307/88

    KOKKINAKIS c. GRÈCE

  • EGMR, 20.09.1994 - 13470/87

    OTTO-PREMINGER-INSTITUT v. AUSTRIA

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

    Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft;

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

    Völkerrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

    Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (268) m.w.N.; Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227) im Anschluss an den EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 - Fall Soering, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 88.

    So zu Abschiebungen in einen Nichtkonventionsstaat: EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 - Fall Soering, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 86; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (228); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269/270).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (267 ff.); vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 (188); vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (225).

    vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 30. Oktober 1991 - Nr. 45/1990/236/302 - 306 - Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869 Nr. 102; Urteil vom 15. November 1996 - Nr. 70/1995/576/662 - Fall Chahal, InfAuslR 1997, 97 (98) Nr. 73; Urteil vom 17. Dezember 1996 - Nr. 71/1995/577/663 - Fall Ahmed, InfAuslR 1997, 279 (280) Nr. 38; Urteil vom 29. April 1997 - Nr. 11/1996/630/813 - Fall H.L.R., InfAuslR 1997, 333 (334) Nr. 33; Urteil vom 7. Juli 2000 - Nr. 40035/98 - Fall Jabari, EZAR 933 Nr. 9 S. 3; Urteil vom 6. Februar 2001 - Nr. 44599/98 - Fall Bensaid, NVwZ 2002, 553 Nr. 32; EKMR, Bericht vom 23. April 1998 - Beschwerde Nr. 32448/96 - Fall Hatami, InfAuslR 1999, 49 (51) Nr. 93; ferner: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (334 f.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (270); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226); Hess. VGH, Beschluss vom 19. Mai 1998 - 10 UE1974/97.A -, NVwZ-RR 1999, 340 (341); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1589/98 -, juris.

    vgl. EGMR im Soering-Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 -, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 88; ebenso BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227).

    BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 9. September 1994 - A 16 S 486/94 -, ESVGH 45, 155; Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1589/98 -, VGH BW-LS 1999, Beilage 9, B 2; Urteil vom 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 1997 - 6 A 282/97 -, NVwZ-Beilage 10/1997, 79; Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 A 11883/96 -, NVwZ-Beilage 8/2000, 90; OVG Lüneburg, Urteil vom 6. April 1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beilage 7/1998, 65; VGH Kassel, Beschluss vom 19. Mai 1998 - 10 UE 1974/97.A -, NVwZ-RR 1999, 340; OVG Weimar, Urteil vom 30. September 1998 - 3 KO 864/98 -, NVwZ-Beilage 3/1999, 19; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 19 A 5121/97.A -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (229 f.).

  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion;

    Das vorlegende Gericht geht im Übrigen auch in seiner Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz im Fall einer Verletzung der EMRK (jetzt: § 60 Abs. 5 AufenthG) davon aus, dass eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit ein Abschiebungsverbot nach Art. 9 EMRK begründen kann (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 ).
  • BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

    Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel;

    Sollte das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner weiteren Ermittlungen zu der Überzeugung gelangen, dass Apostaten im Iran jedenfalls eine Teilnahme an Gottesdiensten mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit möglich und zumutbar ist, stünde dem Kläger weder asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu (zum entsprechenden Schutzumfang des zum menschenrechtlichen Mindeststandard gehörenden Kerns der Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.2000 - 11 B 20.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2572
BVerwG, 18.04.2000 - 11 B 20.00 (https://dejure.org/2000,2572)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.2000 - 11 B 20.00 (https://dejure.org/2000,2572)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 2000 - 11 B 20.00 (https://dejure.org/2000,2572)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    GG Art. 3; ThürBauGVO § 3 Abs. 1
    Einkaufszentrum; Verkaufsstätte; Baugenehmigungsgebühr; Rohbauwert; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Gebührenrechtliche Behandlung ungleicher Sachverhalte; Anknüpfung der Baugenehmigungsgebühr an einen pauschalierten ("fiktiven") Rohbauwert; Folgen einer tatsächlichen Unterschreitung des pauschalierten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigungsgebühr: Höhe nach Rohbaukosten?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1302 (Ls.)
  • DÖV 2000, 821
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

    Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen

    Auszug aus BVerwG, 18.04.2000 - 11 B 20.00
    Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für eine unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 BVerwG 7 C 5.87 Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 20, S. 8).
  • BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65
    Auszug aus BVerwG, 18.04.2000 - 11 B 20.00
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist seit jeher anerkannt, daß es nicht willkürlich ist, wenn im Rahmen der durch das Äquivalenzprinzip gezogenen Grenzen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf eine weiter differenzierende Gebührenregelung verzichtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 BVerwG 4 C 179.65 BVerwGE 26, 305 [313]).
  • BVerwG, 13.11.1996 - 8 B 212.96

    Bauordnungsrecht - Gleichheitssatz und Bestimmtheitsgebot bei Gebühren für eine

    Auszug aus BVerwG, 18.04.2000 - 11 B 20.00
    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits entschieden, daß es dem Gebührengesetzgeber nicht gestattet ist, ungleiche Sachverhalte in einer Gebührenklasse gleichmachend zusammenzufassen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. November 1996 BVerwG 8 B 212.96 ZKF 1997, 230 [231]).
  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99

    Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen;

    Auszug aus BVerwG, 18.04.2000 - 11 B 20.00
    Die Verknüpfung zwischen dem Wert der staatlichen Leistung und der Gebührenhöhe ist damit von vornherein gelockert, ohne daß dies aus bundesrechtlicher Sicht Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2000 BVerwG 11 C 5.99 UA S. 20).
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

    Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für die unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 - BVerwG 11 B 20.00 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 38 S. 20).
  • BVerwG, 21.09.2001 - 9 B 51.01

    Schwarzbau; Baugenehmigungsgebühr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz;

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Gleichheitssatz es gerade nicht gestattet, ungleiche Sachverhalte in einer Gebührenklasse gleichmachend zusammenzufassen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 - BVerwG 11 B 20.00 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 38).
  • VG Köln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99

    Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit

    Dass nach der ausdrücklichen Regelung in Ts. 2.1.2 AGT bei der Berechnung der Rohbausumme grundsätzlich die landesdurchschnittlichen Rohbaukosten je Kubikmeter umbauten Raums und damit weder die im konkreten Fall tatsächlich gezahlten Rohbaukosten noch, wie früher, die jeweiligen ortsüblichen Rohbaukosten anzuwenden sind und die Ts. 2.4.1 b AGT nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, verstößt, ist ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. April 2000 - 11 B 20.00 -, KStZ 2001, 34, vom 18. Mai 1998 - 8 B 49.98 -, NVwZ-RR 1999, 191, und vom 13. November 1996 - 8 B 212.96 -, OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -, vom 05. August 1996 - 9 A1749/94 -, vom 22. September 1992 - 9 A 785/91- und vom 01. Februar 1989 - 9 A 1252/88 - , und wird auch von der Klägerin nicht bestritten.

    Es ist von untergeordneter Bedeutung, wenn es Verkaufsstätten gibt, deren tatsächlicher Rohbauwert erheblich unter dem pauschalierten Rohbauwert liegt, weil die Verbindung zwischen dem Wert der staatlichen Leistung und der Gebührenhöhe von vornherein gelockert ist, ohne dass dies rechtlich zu beanstanden ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000, a.a.O., zu Verkaufsstätten nach dem Thüringer Landesrecht, weshalb es auf die darauf abzielenden hilfsweise gestellten Beweisanträge der Klägerin nicht ankommt und ihnen nicht nachzugehen war.

    Besagt eine Unterschreitung der pauschalierten Rohbauwerte deshalb nicht unmittelbar, dass die erteilte Baugenehmigung für den Träger des Bauvorhabens einen entsprechend geringeren Wert im Sinne des § 3 GebG NRW hat, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 a.a.O., haben Abweichungen der tatsächlichen von den landesdurchschnittlichen Rohbaukosten darüber hinaus auch deshalb nur untergeordnete Bedeutung, weil die Durchschnittswerte der Rohbaukostentabelle den Durchschnitt der derzeitigen tatsächlichen Rohbaukosten nicht exakt wiedergeben und als Ersatzmaßstab auch nicht wiedergeben müssen.

    Abgesehen davon, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 18. April 2000, a.a.O., seit jeher anerkennt, dass es nicht willkürlich ist, wenn im Rahmen der durch das Äquivalenzprinzip gezogenen Grenzen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf eine weitere differenzierende Gebührenerhebung verzichtet wird (Hervorhebung durch das Gericht), liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit nicht vor, wenn nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Fällen von einer Ungleichbehandlung betroffen und diese nicht sehr intensiv ist.

  • VG Gelsenkirchen, 16.11.2004 - 6 K 4386/02

    Gebühren, Baugebühren, Arena, Fußballstadion, Rohbausumme

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 - 11 B 20/00 - m. w. N. und Beschluss vom 13. November 1996 - 8 B 212/96 -.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 - 11 B 20/00 - m. w. N.; OVG Thüringen, Urteil vom 29. September 1999 - 1 KO 758/95 -, OVG Sachsen Beschluss vom 12. April 1999 - 1 S 153/99 - vgl. dazu ferner BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112/84 -, NVwZ 1987, 231, wonach der Grundsatz der Typengerechtigkeit solange nicht verletzt ist, als nicht mehr als 10 v. H. der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen.

  • BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 3.02

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der

    Das Landesrecht ist befugt, im Rahmen der ihm vom Bundesrecht gezogenen Grenzen bei der Festlegung einer Gebühr zu pauschalieren und zu typisieren sowie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf differenzierte Regelungen zu verzichten (vgl. Beschluss vom 18. April 2000 BVerwG 11 B 20.00 Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 38 m.w.N.).

    Ob gebührenrechtliche Pauschalierungen und Typisierungen im konkreten Fall deshalb zu beanstanden sind, weil ein einleuchtender Grund für eine unterlassene Differenzierung nicht erkennbar ist, ist eine nicht grundsätzlich bedeutsame Frage des Einzelfalles (vgl. Beschluss vom 18. April 2000, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 9 A 2003/01

    Rechtmäßigkeit der Höhe von Baugebühren

    Das gilt schon deshalb, weil die Anknüpfung der Baugebühren an einen pauschalierten ("fiktiven") Rohbauwert lediglich einen "Ersatzmaßstab" darstellt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.4.2000 - 11 B 20.00 -, LKV 2000, 451, und OVG NRW, Urteil vom 19.12.1997, a.a.O. der an die Stelle des an sich zu Grunde zu legenden wirtschaftlichen Wertes des Gegenstandes (§ 4 zweite Alt. GebG NRW a.F.) tritt.

    Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18.4.2000, a.a.O.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19.12.1997, a.a.O..

  • BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 39.02

    Grundsatz der unentgeltlichen Benutzung von Verkehrswegen für öffentlichen

    Das Landesrecht ist befugt, im Rahmen der ihm vom Bundesrecht gezogenen Grenzen bei der Festlegung einer Gebühr zu pauschalieren und zu typisieren sowie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf differenzierte Regelungen zu verzichten (vgl. Beschluss vom 18. April 2000 BVerwG 11 B 20.00 Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 38 m.w.N.).

    Ob gebührenrechtliche Pauschalierungen und Typisierungen im konkreten Fall deshalb zu beanstanden sind, weil ein einleuchtender Grund für eine unterlassene Differenzierung nicht erkennbar ist, ist eine nicht grundsätzlich bedeutsame Frage des Einzelfalles (vgl. Beschluss vom 18. April 2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 40.02

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

    Das Landesrecht ist befugt, im Rahmen der ihm vom Bundesrecht gezogenen Grenzen bei der Festlegung einer Gebühr zu pauschalieren und zu typisieren sowie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf differenzierte Regelungen zu verzichten (vgl. Beschluss vom 18. April 2000 BVerwG 11 B 20.00 Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 38 m.w.N.).

    Ob gebührenrechtliche Pauschalierungen und Typisierungen im konkreten Fall deshalb zu beanstanden sind, weil ein einleuchtender Grund für eine unterlassene Differenzierung nicht erkennbar ist, ist eine nicht grundsätzlich bedeutsame Frage des Einzelfalles (vgl. Beschluss vom 18. April 2000, a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 17.01.2017 - 9 K 6806/13

    Baugenehmigungsgebühr; Rohbauwert; Hallenbauten; Logistikhalle; Gleichheitssatz;

    Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für eine unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 - 11 B 20/00 - m.w.N., DÖV 2000, 821 (juris Rn. 6).

    Jedoch ist durch das Anknüpfen an die Rohbaukosten als Ersatzmaßstab für den an sich zugrunde zu legenden Wert des Gegenstandes die Verknüpfung zwischen dem Wert der staatlichen Leistung und der Gebührenhöhe von vornherein gelockert und die Bedeutung von Abweichungen der tatsächlichen von den pauschalierten Rohbaukosten im Rahmen der Prüfung des Gleichheitssatzes damit relativiert, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 - 11 B 20/00 -, DÖV 2000, 821 = ZKF 2000, 185 (juris-Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 3541/06

    Vereinbarkeit der Tarifstelle 15a 1.5 Allgemeiner Gebührentarif (AGT) zur

    BVerwG, Beschluss vom 18.4.2000 - 11 B 20.00 -, DÖV 2000, 821; OVG NRW, Beschluss vom 5.9.2007 - 9 A 3531/05 -.
  • VG Minden, 05.08.2004 - 9 K 3230/02
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2003 - 1 L 186/02

    Gebühren, Baugenehmigungsgebühren, Pauschalierung

  • OVG Sachsen, 20.02.2003 - 1 B 380/01

    Baugenehmigungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Rohbaukosten, Rechtsverordnung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - 9 B 189/17

    Erhebung von Gebühren für die Entscheidung über den Erlass eines

  • VGH Hessen, 16.09.2003 - 5 TG 1608/03

    Vermessungsgebühr nach Pauschale für Rohbaukosten

  • OVG Sachsen, 08.09.2005 - 1 B 558/02

    Baugenehmigungsgebühr, Rohbaukosten, Verkaufsstätten, Äquivalenzprinzip,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 9 A 780/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2005 - 9 A 5205/04

    Streit um Baugenehmigungsgebühr für die "Arena auf Schalke" schnell und endgültig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2006 - 10 S 23.05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; (kein) Verschulden; mündlicher

  • VG Neustadt, 09.10.2020 - 4 K 220/20

    Verwaltungsgebühr für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 L 38/13

    Baugenehmigungsgebühr für die Errichtung eines Venlo-Gewächshauses;

  • VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

    Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen

  • VG Stade, 02.02.2006 - 2 A 2089/03

    Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme; Anhebung des Kostenbetrags im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2004 - 9 A 1698/02

    Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung auf Grundlage der Rohbausumme; Tabelle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2004 - 9 A 1688/02

    Zulässigkeit der Zugrundelegung pauschalierter Rohbauwerte für einzelne

  • VG Gera, 15.11.2001 - 4 K 914/99

    Rechtmäßigkeit einer festgestetzten Baugenehmigungsgebühr; Voraussetzungen einer

  • VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 3183/04

    Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser

  • VG Düsseldorf, 03.02.2012 - 25 K 1959/11

    Baugebühr Rahmengebühr

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 1 LB 11/09
  • VG Hamburg, 29.08.2007 - 6 K 2487/05
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.03.1999 - 2 WD 28.98   

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BVerwG, 17.03.1999 - 2 WD 28.98 (https://dejure.org/1999,5339)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.1999 - 2 WD 28.98 (https://dejure.org/1999,5339)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 1999 - 2 WD 28.98 (https://dejure.org/1999,5339)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Misshandlung von Untergebenen - Vorsätzlicher Verstoß gegen die Fürsorgepflicht, die Kameradschaftspflicht, die Pflicht, Befehle nur zu dienstlichen Zwecken zu erteilen und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 113, 311
  • NJW 2000, 2913
  • NVwZ 2000, 1302 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 20.08.1991 - 2 WD 14.91

    Wehrrecht Disziplinarmaßnahme - Beleidigung gegenüber Untergebenen -

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1999 - 2 WD 28.98
    Dieses Gebot kann innerhalb und außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gehandhabt werden und bedarf im militärischen Bereich sogar besonderer Beachtung (gefestigte Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 16. Juli 1986 - BVerwG 2 WD 1.86 - <BVerwGE 83, 210>, vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [f.]>, vom 26. Februar 1988 - BVerwG 2 WD 37.87 - <BVerwGE 83, 384>, vom 27. November 1990 - BVerwG 2 WD 20, 21.90 - <BVerwGE 86, 362 [f.]>, vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19 [f.]>, vom 20. März 1991 - BVerwG 2 WD 52.90 - und vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140 [f.]> jeweils m.w.N.).

    Der erkennende Senat hat daher in seiner Rechtsprechung bei Mißhandlung und entwürdigender Behandlung eines Kameraden - auch aus generalpräventiven Gründen - stets eine reinigende Maßnahme zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen und die Dienstgradherabsetzung als erforderliche und angemessene Maßnahmeart angesehen, soweit nicht Erschwerungsgründe die Verhängung der Höchstmaßnähme erfordern (Urteil vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - <BVerwGE 83, 183 [f.]>, BVerwGE 83, 384 [f.], Urteil vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [f.]>, BVerwGE 93, 19 [f.] und 93, 140 [f.] jeweils m.w.N.).

    Wie der Senat hervorgehoben hat, bedarf es jedenfalls erheblicher Milderungsgründe, um die Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder um von ihr überhaupt absehen zu können (BVerwGE 83, 300 [f.]; 93, 140 [f.]).

  • BVerwG, 26.02.1988 - 2 WD 37.87

    "Erhängung" eines Untergebenen zum Schein als erhebliches Dienstvergehen -

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1999 - 2 WD 28.98
    Dieses Gebot kann innerhalb und außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gehandhabt werden und bedarf im militärischen Bereich sogar besonderer Beachtung (gefestigte Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 16. Juli 1986 - BVerwG 2 WD 1.86 - <BVerwGE 83, 210>, vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [f.]>, vom 26. Februar 1988 - BVerwG 2 WD 37.87 - <BVerwGE 83, 384>, vom 27. November 1990 - BVerwG 2 WD 20, 21.90 - <BVerwGE 86, 362 [f.]>, vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19 [f.]>, vom 20. März 1991 - BVerwG 2 WD 52.90 - und vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140 [f.]> jeweils m.w.N.).

    Der erkennende Senat hat daher in seiner Rechtsprechung bei Mißhandlung und entwürdigender Behandlung eines Kameraden - auch aus generalpräventiven Gründen - stets eine reinigende Maßnahme zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen und die Dienstgradherabsetzung als erforderliche und angemessene Maßnahmeart angesehen, soweit nicht Erschwerungsgründe die Verhängung der Höchstmaßnähme erfordern (Urteil vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - <BVerwGE 83, 183 [f.]>, BVerwGE 83, 384 [f.], Urteil vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [f.]>, BVerwGE 93, 19 [f.] und 93, 140 [f.] jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 18.01.1991 - 2 WD 24.89

    Wehrrecht - Disziplinarrecht - Mißhandlung von Untergebenen - Reinigende Maßnahme

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1999 - 2 WD 28.98
    Dieses Gebot kann innerhalb und außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gehandhabt werden und bedarf im militärischen Bereich sogar besonderer Beachtung (gefestigte Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 16. Juli 1986 - BVerwG 2 WD 1.86 - <BVerwGE 83, 210>, vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [f.]>, vom 26. Februar 1988 - BVerwG 2 WD 37.87 - <BVerwGE 83, 384>, vom 27. November 1990 - BVerwG 2 WD 20, 21.90 - <BVerwGE 86, 362 [f.]>, vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19 [f.]>, vom 20. März 1991 - BVerwG 2 WD 52.90 - und vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140 [f.]> jeweils m.w.N.).

    Der erkennende Senat hat daher in seiner Rechtsprechung bei Mißhandlung und entwürdigender Behandlung eines Kameraden - auch aus generalpräventiven Gründen - stets eine reinigende Maßnahme zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen und die Dienstgradherabsetzung als erforderliche und angemessene Maßnahmeart angesehen, soweit nicht Erschwerungsgründe die Verhängung der Höchstmaßnähme erfordern (Urteil vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - <BVerwGE 83, 183 [f.]>, BVerwGE 83, 384 [f.], Urteil vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [f.]>, BVerwGE 93, 19 [f.] und 93, 140 [f.] jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 02.07.1987 - 2 WD 19.87

    Offizier - Mißhandlung von Untergebenen - Beleidigung von Untergebenen -

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1999 - 2 WD 28.98
    Dieses Gebot kann innerhalb und außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gehandhabt werden und bedarf im militärischen Bereich sogar besonderer Beachtung (gefestigte Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 16. Juli 1986 - BVerwG 2 WD 1.86 - <BVerwGE 83, 210>, vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [f.]>, vom 26. Februar 1988 - BVerwG 2 WD 37.87 - <BVerwGE 83, 384>, vom 27. November 1990 - BVerwG 2 WD 20, 21.90 - <BVerwGE 86, 362 [f.]>, vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19 [f.]>, vom 20. März 1991 - BVerwG 2 WD 52.90 - und vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140 [f.]> jeweils m.w.N.).

    Wie der Senat hervorgehoben hat, bedarf es jedenfalls erheblicher Milderungsgründe, um die Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder um von ihr überhaupt absehen zu können (BVerwGE 83, 300 [f.]; 93, 140 [f.]).

  • BVerwG, 12.07.1990 - 2 WD 4.90

    Wehrrecht - Unwürdige und ehrverletzende Behandlung - Schwerwiegendes

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1999 - 2 WD 28.98
    Der erkennende Senat hat daher in seiner Rechtsprechung bei Mißhandlung und entwürdigender Behandlung eines Kameraden - auch aus generalpräventiven Gründen - stets eine reinigende Maßnahme zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen und die Dienstgradherabsetzung als erforderliche und angemessene Maßnahmeart angesehen, soweit nicht Erschwerungsgründe die Verhängung der Höchstmaßnähme erfordern (Urteil vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - <BVerwGE 83, 183 [f.]>, BVerwGE 83, 384 [f.], Urteil vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [f.]>, BVerwGE 93, 19 [f.] und 93, 140 [f.] jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 20.03.1991 - 2 WD 52.90

    Soldatengesetz - Vorgesetztenstellung

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1999 - 2 WD 28.98
    Dieses Gebot kann innerhalb und außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gehandhabt werden und bedarf im militärischen Bereich sogar besonderer Beachtung (gefestigte Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 16. Juli 1986 - BVerwG 2 WD 1.86 - <BVerwGE 83, 210>, vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [f.]>, vom 26. Februar 1988 - BVerwG 2 WD 37.87 - <BVerwGE 83, 384>, vom 27. November 1990 - BVerwG 2 WD 20, 21.90 - <BVerwGE 86, 362 [f.]>, vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19 [f.]>, vom 20. März 1991 - BVerwG 2 WD 52.90 - und vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140 [f.]> jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 16.07.1986 - 2 WD 1.86

    Bindung an Strafurteile - Körperliche Mißhandlung eines Untergebenen -

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1999 - 2 WD 28.98
    Dieses Gebot kann innerhalb und außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gehandhabt werden und bedarf im militärischen Bereich sogar besonderer Beachtung (gefestigte Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 16. Juli 1986 - BVerwG 2 WD 1.86 - <BVerwGE 83, 210>, vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [f.]>, vom 26. Februar 1988 - BVerwG 2 WD 37.87 - <BVerwGE 83, 384>, vom 27. November 1990 - BVerwG 2 WD 20, 21.90 - <BVerwGE 86, 362 [f.]>, vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19 [f.]>, vom 20. März 1991 - BVerwG 2 WD 52.90 - und vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140 [f.]> jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 09.04.1986 - 2 WD 52.85

    Körperliche Mißhandlung Untergebener - Dienstvergehen - Fahrlehrer -

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1999 - 2 WD 28.98
    Der erkennende Senat hat daher in seiner Rechtsprechung bei Mißhandlung und entwürdigender Behandlung eines Kameraden - auch aus generalpräventiven Gründen - stets eine reinigende Maßnahme zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen und die Dienstgradherabsetzung als erforderliche und angemessene Maßnahmeart angesehen, soweit nicht Erschwerungsgründe die Verhängung der Höchstmaßnähme erfordern (Urteil vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - <BVerwGE 83, 183 [f.]>, BVerwGE 83, 384 [f.], Urteil vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [f.]>, BVerwGE 93, 19 [f.] und 93, 140 [f.] jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 27.11.1990 - 2 WD 20.90

    Dienstgradherabsetzung eines Soldaten als Disziplinarmaßnahme wegen unwürdiger

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1999 - 2 WD 28.98
    Dieses Gebot kann innerhalb und außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gehandhabt werden und bedarf im militärischen Bereich sogar besonderer Beachtung (gefestigte Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 16. Juli 1986 - BVerwG 2 WD 1.86 - <BVerwGE 83, 210>, vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [f.]>, vom 26. Februar 1988 - BVerwG 2 WD 37.87 - <BVerwGE 83, 384>, vom 27. November 1990 - BVerwG 2 WD 20, 21.90 - <BVerwGE 86, 362 [f.]>, vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19 [f.]>, vom 20. März 1991 - BVerwG 2 WD 52.90 - und vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140 [f.]> jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

    Körperliche Misshandlung; entwürdigende Behandlung von Untergebenen;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei körperlichen Misshandlungen und Tätlichkeiten durch Vorgesetzte gegen Untergebene im Regelfall die Dienstgradherabsetzung, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt (vgl. u.a. Urteile vom 29. April 1981 - BVerwG 2 WD 17.81 -, vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - , vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - und vom 17. März 1999 - BVerwG 2 WD 28.98 - <BVerwGE 113, 311 [312] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 27 = NZWehrr 1999, 169> jeweils m.w.N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bedarf es jedenfalls erheblicher Milderungsgründe, um die im Regelfall gebotene Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder um von ihr überhaupt absehen zu können (Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [302]> und vom 17. März 1999 - BVerwG 2 WD 28.98 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

    Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei einer durch einen Vorgesetzten begangenen körperlichen Misshandlung oder ehrverletzenden oder entwürdigenden Behandlung von Untergebenen eine "reinigende Maßnahme", also im Regelfall die Dienstgradherabsetzung, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt (vgl. u.a. Urteile vom 29. April 1981 - BVerwG 2 WD 17.81 -, vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - <BVerwGE 83, 183 [f.]>, vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [306 f.]>, vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 [f.] = NZWehrr 1997, 212>, vom 17. März 1999 - BVerwG 2 WD 28.98 - <BVerwGE 113, 311 [312] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 27 = NZWehrr 1999, 169> und vom 19. Juli 2000 - BVerwGE 2 WD 6.00 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 17.10.2000 - 2 WD 12.00

    Disziplinarische Ahndung der Durchführung und Duldung einer Unteroffiziersprüfung

    Dabei bedürfe es erheblicher Milderungsgründe, um die Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken (Urteil vom 17. März 1999 - BVerwG 2 WD 28.98 - m.w.N.).
  • BVerwG, 03.07.2007 - 2 WD 12.06

    Befehl; Grenzen der Befehlsbefugnis; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei einer durch einen Vorgesetzten begangenen ehrverletzenden oder entwürdigenden Behandlung von Untergebenen eine "reinigende Maßnahme", also im Regelfall eine Dienstgradherabsetzung, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt (vgl. u.a. Urteile vom 29. April 1981 - BVerwG 2 WD 17.81 -, vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - BVerwGE 83, 183 , vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - BVerwGE 86, 305 , vom 18. März 1997 a.a.O., vom 17. März 1999 - BVerwG 2 WD 28.98 - BVerwGE 113, 311 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 27 = NZWehrr 1999, 169 und vom 19. Juli 2000 - BVerwGE 2 WD 6.00 - jeweils m.w.N. und vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38).
  • BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05

    Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung

    Im Hinblick auf das Fehlverhalten zu Anschuldigungspunkt 1 ist mit der ständigen Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass bei einer durch einen Vorgesetzten begangenen ehrverletzenden oder/und entwürdigenden Behandlung Untergebener eine "reinigende Maßnahme", also im Regelfall die Dienstgradherabsetzung, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt ist (vgl. Urteile vom 29. April 1981 - BVerwG 2 WD 17.81 -, vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - BVerwGE 83, 183 f., vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - BVerwGE 86, 305 , vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - BVerwGE 113, 70 f. = NZWehrr 1997, 212, vom 17. März 1999 - BVerwG 2 WD 28.98 - BVerwGE 113, 311 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 27 = NZWehrr 1999, 169, vom 19. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 6.00 - und vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - a.a.O. m.w.N.).
  • BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03

    Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei einer durch einen Vorgesetzten begangenen körperlichen Misshandlung oder ehrverletzenden oder entwürdigenden Behandlung von Untergebenen eine "reinigende Maßnahme", also im Regelfall die Dienstgradherabsetzung, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt (vgl. u.a. Urteile vom 29. April 1981 - BVerwG 2 WD 17.81 -, vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - <BVerwGE 83, 183 [f.]>, vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [306 f.[>, vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - , vom 17. März 1999 - BVerwG 2 WD 28.98 - <BVerwGE 113, 311 [312] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 27 = NZWehrr 1999, 169> und vom 19. Juli 2000 - BVerwGE 2 WD 6.00 - jeweils m.w.N.).
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