Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  GG Art. 6 Abs. 1; AuslG § 8 Abs. 2 Satz 3, § 47
  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; Befristung; illegale Einreise; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Regelfall

• Wolters Kluwer

  Abschiebung - Ausnahmefall - Ausweisung - Ausweisungsgrund - Ausweisungswirkungen - Befristung - Illegale Einreise - Ist-Ausweisung - Regel-Ausweisung - Regelfall

• Judicialis

  GG Art. 6 Abs. 1; ; AuslG § 8 Abs. 2 Satz 3; ; AuslG § 47

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 57 (Leitsatz)

  §§ 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG; Art. 6 Abs. 1 GG
  Ausländerrecht/Befristung der Wirkungen einer Ausweisung oder Abschiebung

Papierfundstellen

• BVerwGE 111, 369
• NVwZ 2000, 1422
• NJ 2001, 108 (Ls.)
• DVBl 2001, 212

Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 126.97

  Voraussetzungen für eine Zulassung einer Revision im Verwaltungsrecht - …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen (vgl. auch Beschlüsse vom 2. Mai 1996 - BVerwG 1 B 194.95 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 5 und vom 27. Juni 1997 - BVerwG 1 B 126.97 - Buchholz a.a.O. Nr. 13).

  Er schließt andererseits das Vorliegen einer Ausnahme nicht ohne weiteres aus (vgl. Beschluss vom 27. Juni 1997, a.a.O.).

  Maßgeblich für das Vorliegen einer Ausnahme sind aber immer die Umstände des Einzelfalls (vgl. Beschluss vom 27. Juni 1997, a.a.O.).

• BVerwG, 02.05.1996 - 1 B 194.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Neue Erkenntnisse nach Ergehen des Berufungsurteils; …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen (vgl. auch Beschlüsse vom 2. Mai 1996 - BVerwG 1 B 194.95 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 5 …und vom 27. Juni 1997 - BVerwG 1 B 126.97 - Buchholz a.a.O. Nr. 13).

  Eine Ausnahme von der Regel des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG ist andererseits ausgeschlossen, wenn der Versagung der Befristung höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen unvereinbar ist (vgl. Beschluss vom 2. Mai 1996, a.a.O.;… ferner zu § 7 Abs. 2 AuslG Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3, S. 7 ff.).

  Allerdings gebietet Art. 6 Abs. 1 GG auch bei Ausländern mit deutschem Ehegatten nicht generell eine Befristung der Ausweisung (vgl. Beschluss vom 2. Mai 1996, a.a.O.), sondern lediglich - wie bei der Ausweisungsentscheidung selbst (vgl. dazu Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10) eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

• BVerwG, 04.10.1995 - 1 B 139.95

  Verhältnismäßigkeit der abgestuften Ausweisungsmöglichkeiten und des besonderen …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Da die Ausweisungsmöglichkeiten nach dem unterschiedlichen Gewicht der Ausweisungstatbestände abgestuft sind (vgl. Beschluss vom 4. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 139.95 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 7), kommt dem Umstand, dass kein Fall der Ist- oder Regel-Ausweisung vorliegt, auch bei der Prüfung, ob ein Ausnahmefall im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG gegeben ist, Gewicht zu.

 
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Eine Ausnahme von der Regel des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG ist andererseits ausgeschlossen, wenn der Versagung der Befristung höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen unvereinbar ist (…vgl. Beschluss vom 2. Mai 1996, a.a.O.; ferner zu § 7 Abs. 2 AuslG Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3, S. 7 ff.).
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG bietet der Ausländerbehörde ein geeignetes rechtsstaatliches Mittel dafür, die einschneidenden Folgen einer Ausweisung für die persönliche Lebensführung des Ausländers einzuschränken und insbesondere bei generalpräventiven Überlegungen zu verhindern, dass sich die ausländerrechtliche Maßnahme der Ausweisung im Verhältnis zu der beabsichtigten Abschreckung anderer Ausländer als unverhältnismäßiger Eingriff erweist (vgl. BVerfGE 51, 386 ; Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5).
• BVerwG, 03.06.1982 - 1 C 241.79

  Aufenthaltsrecht - Schutz der Ehe - Ermessen der Ausländerbehörde - Befristete …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG bietet der Ausländerbehörde ein geeignetes rechtsstaatliches Mittel dafür, die einschneidenden Folgen einer Ausweisung für die persönliche Lebensführung des Ausländers einzuschränken und insbesondere bei generalpräventiven Überlegungen zu verhindern, dass sich die ausländerrechtliche Maßnahme der Ausweisung im Verhältnis zu der beabsichtigten Abschreckung anderer Ausländer als unverhältnismäßiger Eingriff erweist (vgl. BVerfGE 51, 386 ; Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5).
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Allerdings gebietet Art. 6 Abs. 1 GG auch bei Ausländern mit deutschem Ehegatten nicht generell eine Befristung der Ausweisung (…vgl. Beschluss vom 2. Mai 1996, a.a.O.), sondern lediglich - wie bei der Ausweisungsentscheidung selbst (vgl. dazu Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10) eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Die zu einem Ausnahmefall von der Regel im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 47 AuslG entwickelten Grundsätze - insbesondere zum Erfordernis einer Ermessensentscheidung bei Annahme eines Ausnahmefalles (vgl. Urteil vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 36 ; Beschluss vom 1. September 1994 - BVerwG 1 B 90.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 5) - können wegen struktureller Unterschiede nicht auf § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG übertragen werden.
• BVerwG, 01.09.1994 - 1 B 90.94

  Hinreichende Bestimmtheit - Bedeutung einer Rechtssache - Jugoslawien - …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Die zu einem Ausnahmefall von der Regel im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 47 AuslG entwickelten Grundsätze - insbesondere zum Erfordernis einer Ermessensentscheidung bei Annahme eines Ausnahmefalles (vgl. Urteil vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 36 ; Beschluss vom 1. September 1994 - BVerwG 1 B 90.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 5) - können wegen struktureller Unterschiede nicht auf § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG übertragen werden.
• VG Berlin, 28.04.1995 - 35 A 340.94

  Befristung der Wirkung der Abschiebung; Unbefristete Fernhaltung eines Ausländers …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  In dem hier vorliegenden Fall einer Ausnahme von der Regel des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG ist die Ausländerbehörde entgegen der im erstinstanzlichen Urteil vertretenen Auffassung nicht befugt, über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden oder nach Ermessen darüber zu befinden, ob von einer Befristung abgesehen werden soll (…so auch Vormeier, a.a.O. § 8 AuslG Rn. 26 f.;… Renner, a.a.O. S. 308; a.M. VG Berlin, InfAuslR 1995, 319 ).
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Denn typischerweise genügt eine zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung der mit dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten präventiven Zwecke (Urteile vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 und vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 ).

  Das Verhalten nach der Ausweisung ist aber neben dem Gewicht des Ausweisungsgrundes, der Berücksichtigung des Ausweisungszwecks und der Folgenbetrachtung im Hinblick auf das Übermaßverbot einer der für die Fristbestimmung maßgeblichen Faktoren (Urteil vom 11. August 2000 a.a.O. S. 372 ff.).

  Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (vgl. Urteile vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 …und vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 19 ff.).

• VGH Bayern, 11.09.2008 - 19 ZB 08.1679

  Nachträgliche zeitliche Befristung der Ausweisung - Ausnahmefall …

  Ob die Voraussetzungen der Regelbefristung im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt als gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG der vollen gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423] zum Ausländergesetz 1990).

  Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423] m.w.N.).

  Darüber hinaus sind die mit der Ausweisung verfolgten spezial- und/oder generalpräventiven Zwecke zu würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423]).

  Ist die Wiederholungsgefahr entfallen, derentwegen der Ausländer ausgewiesen wurde, sind grundsätzlich auch die Ausweisungswirkungen zu befristen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.12.1999 - 1 C 13/99, NVwZ 2000, 689 [690]; Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423]).

  Eine Befristung scheidet demgegenüber aus, wenn die von der Ausländerbehörde zu stellende Prognose ergibt, dass der Ausweisungszweck auch am Ende einer dem Ausländer zu setzenden längeren Frist voraussichtlich nicht erreicht sein wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423]).

  Vielmehr bedarf es auch hier der Abwägung im Einzelfall, ob die vorliegenden Umstände eine unbefristete Ausweisung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423]).

  Eine Ausnahme von der Regel des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Versagung der Befristung höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen unvereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423] m.w.N.).

  Die Befristungsregelung bietet der Ausländerbehörde ein geeignetes rechtsstaatliches Instrumentarium, die einschneidenden Folgen einer Ausweisung für die persönliche Lebensführung des Ausländers einzuschränken und zu verhindern, dass sich diese als unverhältnismäßiger Eingriff erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423] m.w.N.).

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Die Berücksichtigung nachträglich eingetretener Entwicklungen hat er - soweit sie nicht lediglich die anfängliche Prognose retrospektiv bestätigten - regelmäßig der Geltendmachung in einem nachfolgenden Befristungsverfahren nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG vorbehalten (vgl. Beschluss vom 27. Februar 1997 - BVerwG 1 B 36.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 9; Urteil vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 ).

 
• VG Sigmaringen, 06.03.2001 - 7 K 1809/99

  Ausländer; Befristung der Wirkung einer Ausweisung

  Ob die Voraussetzungen der Regelbefristung im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt dabei der vollen gerichtlichen Nachprüfung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, InfAuslR 2000, 483; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.1.1997 - 11 S 2142/96 - VBlBW 1997, 231).

  So verdeutlicht auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.8.2000 (1 C 5/00 -, InfAuslR 2000, 483) - entgegen der Auffassung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung -, dass die Entscheidung über das Vorliegen eines Regelfalles, also das "Ob" der Befristung, immer nur aus der derzeitigen Situation heraus erfolgen kann: Die im dort entschiedenen Fall mit der Ausweisung des Klägers verfolgten spezial- und generalpräventiven Zwecke standen einer Befristung derzeit entgegen.

  Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen (BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, InfAuslR 2000, 483; vgl. auch Beschlüsse vom 2.5.1996 - 1 B 194/95 -, Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 5;… vom 27.6.1997 - 1 B 126/97 -, Buchholz a.a.O. Nr. 13; vom 1.9.1994, Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 5).

  Die Wirkungen der Ausweisung sind dabei in der Regel auch dann zu befristen, wenn der Zweck der Ausweisung noch nicht erreicht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, InfAuslR 2000, 483; s. a. Urteil vom 7.12.1999 - 1 C 13/99 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG Nr. 17).

  Eine Ausnahme von der Regel des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG ist andererseits ausgeschlossen, wenn der Versagung der Befristung höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen unvereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 a.a.O.;… Beschluss vom 2.5.1996, a.a.O.).

  Ein Ausnahmefall kommt aber in Betracht, wenn sich ein Ausländer seiner Ausreisepflicht in besonders hartnäckiger Weise entzieht und mehr als einmal abgeschoben werden musste (BVerwG, Urteil vom 11.8.2000, a.a.O.;… Hailbronner, a.a.O. § 8 AuslG Rz. 43;… Vormeier, in: GK-AuslR, § 8 AuslG Rz. 40).

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Art. 6 Abs. 1 GG nicht generell und unmittelbar eine Befristung der Ausweisung gebietet (BVerwG, Beschluss vom 2.5.1996, Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 5; Beschluss vom 2.5.1996, InfAuslR 1996, 303; Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, InfAuslR 2000, 483), doch ist Art. 6 Abs. 1 GG gerade in den Fällen einer nachträglichen Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung besonderes Gewicht beizumessen.

• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde ein rechtsstaatliches Mittel dafür, fortwirkende einschneidende Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (vgl. Urteil vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 zur Regelbefristung).
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

  Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; …

  Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteile vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 …und vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 19 ff.).
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 266/09

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; …

  zu der Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, 1 C 5.00, BVerwGE 111, 369; ferner Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Stand: Juli 2009, § 11 Rdnr. 19.

  zu Vorstehendem BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, 1 C 5.00, a.a.O.; ferner Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2010, § 11 Rdnr. 14 ff.

  dazu BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, 1 C 5.00, a.a.O., m. w. N.; Hailbronner, a.a.O., § 11 Rdnr. 18 ff.

  dazu BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006, 2 BvR 1935/05, a.a.O.; ferner BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, 1 C 5/00, a.a.O., sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2009, 11 ME 110/09, zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, 1 C 5.00, a.a.O., wonach für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr bleibe, sofern eine in ihren Wirkungen befristete Ausweisung bzw. Abschiebung nicht zur Erreichung der damit verfolgten Zwecke genüge.

• VGH Bayern, 06.02.2008 - 19 C 07.3399

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Darlegungs- und Feststellungslast für …

  Ist beispielsweise die (Wiederholungs-) Gefahr entfallen, deretwegen der Ausländer ausgewiesen wurde, so sind grundsätzlich auch die Ausweisungswirkungen zu befristen (so BVerwG, U. v. 7.12.1999 - 1 C 13/99 -, NVwZ 2000, 688 [690]; U. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, InfAuslR 2000, 483 [484]).

  Das Tatbestandsmerkmal der Regelbefristung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG, U. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, InfAuslR 2000, 483).

  Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung oder Abschiebung darf nur in atypischen Fällen versagt werden (vgl. BVerwG, U. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, InfAuslR 2000, 483 [484]).

  Insoweit ist nicht nur das Gewicht des Ausweisungsgrundes, sondern auch das Verhalten des Ausländers nach der Ausweisung zu würdigen (vgl. BVerwG, U. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, InfAuslR 2000, 483 [484]).

  Sind die mit der Ausweisung verfolgten ordnungsrechtlichen Zwecke erreicht, so ist es nicht länger gerechtfertigt, dem Ausländer allein wegen der Ausweisung den Aufenthalt im Bundesgebiet zu verwehren (vgl. BVerwG, U. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, InfAuslR 2000, 483 [484]).

  Das Vorliegen dieser Voraussetzungen unterliegt voller gerichtlicher Überprüfung (vgl. BVerwG, U. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, InfAuslR 2000, 483 [484]).

• VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 2455/01

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung im Regelfall

  Ob die Voraussetzungen der Regelbefristung im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt als gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 8 Abs. 2 S.3 AuslG der vollen gerichtlichen Nachprüfung (BVerwG, Urt.v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 bis 1424).

  Eine Befristung scheidet demgegenüber aus, wenn die von der Ausländerbehörde zu stellende Prognose ergibt, dass der Ausweisungszweck auch am Ende einer dem Ausländer zu setzenden längeren Frist voraussichtlich nicht erreicht sein wird (vgl. BVerwG, Urt.v. 11.08.2000, a.a.O.).

  Maßgeblich für das Vorliegen einer Ausnahme sind aber immer die Umstände des Einzelfalls; auch bei illegaler Wiedereinreise ist zu prüfen, ob der Ausweisungszweck aufgrund der vorliegenden Umstände dadurch erreicht werden kann, dass der Ausländer dem Bundesgebiet noch eine angemessene Zeit fern gehalten wird (BVerwG, Urt.v. 11.08.2000, a.a.O.).

  Allerdings gebietet Art. 6 Abs. 1 GG auch bei Ausländern mit deutschen Ehegatten nicht generell eine Befristung der Ausweisung (…BVerwG, Beschl.v. 02.05.1996, a.a.O.; BVerwG, Urt.v. 11.08.2000, a.a.O.), sondern lediglich - wie bei der Ausweisungsentscheidung selbst - eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

  Wenn und so lange ein Ausnahmefall vorliegt, scheidet nämlich eine Befristung aus (BVerwG, Urt. v. 11.08.2000, a.a.O.).

• VG Freiburg, 16.10.2003 - 4 K 18/02

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Befristung der Ausweisungswirkungen

  Denn wenn und solange ein Ausnahmefall vorliegt, scheidet eine Befristung aus (vgl. i.E.: BVerwG, Urt. v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 - NVwZ 2000, 1422 ff., wonach die zu einem Ausnahmefall von der Regel im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 47 AuslG entwickelten Grundsätze - insbesondere zum Erfordernis einer Ermessensentscheidung bei Annahme eines Ausnahmefalles - wegen struktureller Unterschiede nicht auf § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG übertragen werden können;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2003 - 11 S 59/03 - a.a.O.; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Band 1, Stand Mai 2003, § 8 Rd.-Nr. 44;… a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.01.1997 - 11 S 2142/96 - VBlBW 1997, 231).

  Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen (BVerwG, Urt. v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 - a.a.O., BVerwG, Beschlüsse v. 02.05.1996 - 1 B 194.95 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 5 und v. 27.06.1997 - 1 B 126.97 - Buchholz a.a.O. Nr. 13;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2003 - 11 S 59/03 - a.a.O.).

  Das Regelungssystem des § 8 Abs. 2 AuslG erfasst dabei alle Fälle der Ausweisung (BVerwG, Urt. v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 - a.a.O. m.w.N.).

  § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG bietet der Ausländerbehörde ein geeignetes rechtsstaatliches Mittel dafür, die einschneidenden Folgen einer Ausweisung für die persönliche Lebensführung des Ausländers einzuschränken und insbesondere bei generalpräventiven Überlegungen zu verhindern, dass sich die ausländerrechtliche Maßnahme der Ausweisung im Verhältnis zu der beabsichtigten Abschreckung anderer Ausländer als unverhältnismäßiger Eingriff erweist (vgl. BVerfGE 51, 386 ;… BVerwG, Urt. v. 03.06.1982 - 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5; BVerwG, Urt. v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 -).

• VGH Bayern, 19.12.2011 - 19 ZB 11.191

  Ausweisungswirkungen, Ausnahmefall, Regelbefristung, aufenthaltsrechtliche …
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• VG Darmstadt, 07.06.2006 - 8 E 1402/04

  D (A), Ausweisung, Wirkungen der Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, atypischer …
• VG Gießen, 24.03.2003 - 7 G 2848/02

  Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung - Eheschließung
• VG Karlsruhe, 19.06.2001 - 11 K 211/01

  Ausnahme von regelmäßiger Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
• VG Stuttgart, 01.03.2012 - 11 K 3569/11

  Ausweisung; Befristungsentscheidung; Prognose hinsichtlich voraussichtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 11 S 2616/06

  Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung ohne Entscheidung von Amts wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Umfang eines Rechtsmittelverzichts; Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 15/08

  Antrag auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Rechtswidrigkeit einer …
• OVG Berlin, 30.09.2003 - 8 B 5.02

  Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Regel- und …
• VGH Bayern, 15.10.2008 - 19 ZB 08.1966

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Mitwirkungspflicht; Beweislast; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 19 ZB 09.498

  Nachträgliche zeitliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

  Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
• VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 05.184

  Ausländerrecht: Befristung bei Regelausweisung nach BtM-Straftat, Privilegierung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01

  Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - 18 A 955/02

  Einführung bzw. Ergänzung einer "materiell-rechtlich relevanten …
• VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
• VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 2668/00

  Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
• VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 200/02

  Ausweisung eines straffälligen Unionsbürgers - Vorrang des Gemeinschaftsrechts
• OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2001 - 13 S 555/01

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2024 - 14 B 1292/23
• OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04

  Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem …
• VG Stuttgart, 08.09.2011 - 12 K 5080/10

  Regelfall nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG; Fristbeginn; Ausreise; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - 12 B 12.10

  Bestandskräftige Ausweisung; BtM-Delikt; türkischer Staatsangehöriger; Befristung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 11 S 739/12

  Befristung der Sperrwirkungen einer Ausweisung
• VerfGH Bayern, 22.06.2009 - 114-VI-07

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Berufungszulassung
• VG Berlin, 04.07.2019 - 4 L 257.18

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Vorbeiführen eines Schulwegs an …
• VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
• VG Sigmaringen, 29.11.2006 - 1 K 1631/05

  Rücknahme einer Ausweisung - sachliche Zuständigkeit
• VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 3258/00

  Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2004 - 13 S 268/04

  Keine Befristung der Ausweisungsverfügung bei Zweifeln an der Redlichkeit des …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 18 A 4394/03

  Ausweisung Befristung der Wirkung Beurteilungszeitpunkt
• VG Stuttgart, 11.12.2003 - 1 K 3765/03

  Keine Regelbefristung von Ausweisung und Abschiebung im Fall schwerer …
• VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 5175/10

  Eheschließung nach Ausweisung und Abschiebung; Schutzwürdigkeit der ehelichen …
• VG Frankfurt/Main, 10.02.2009 - 8 K 1614/07

  Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 18 A 168/07

  D (A), Sperrwirkung, Wirkungen der Abschiebung, Wirkungen der Ausweisung, …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.429

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Feststellungslast für das …
• VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 1541/00

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
• VG Augsburg, 31.10.2011 - Au 6 K 10.1896

  Erteilung einer Duldung; rechtliches Abschiebungshindernis (verneint); Befristung …
• VG Braunschweig, 27.04.2005 - 6 B 8/05

  Abschiebung; Achtung des Familienlebens; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 13 S 778/02

  Beginn der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist, wenn …
• VG Augsburg, 27.10.2009 - Au 1 K 09.947

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung - …
• VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 19 K 07.03516

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; …
• VG Ansbach, 22.04.2008 - AN 19 K 08.00233

  Nachträgliche zeitliche Befristung der Ausweisung; Ausnahmefall
• VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 2769/00

  Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
• VG Berlin, 09.02.2021 - 4 L 546.20

  Vorläufiger Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson
• VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08

  Vaterschaftsanerkennung; unzutreffend; unanfechtbar; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12

  Ermittlung der Dauer der Befristung einer Ausweisung unter präventiven …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 19.11

  Ausweisung eines sorgeberechtigten mehrfach straffällig gewordenen …
• VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung als Regelfall
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
• VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13

  Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
• OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10

  Abschiebung, Befristung, Regelfall
• OVG Niedersachsen, 14.03.2001 - 11 LA 565/01

  Ausländer; Ausweisung; Befristung; Ermessen; Runderlass; Sperrwirkung; …
• VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12

  Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 20.11

  Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen Familienvaters: Befristung der …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2002 - 11 ME 159/02

  Ausnahmefall; Aussetzung der Abschiebung; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; …
• VG Berlin, 21.03.2019 - 4 L 46.18

  Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2012 - 2 M 92/12

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsgrund
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VG Karlsruhe, 06.11.2002 - 5 K 3674/02

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Familienschutz
• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
• VG Düsseldorf, 06.08.2015 - 7 K 7551/14
• VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158

  Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS
• VG Berlin, 04.08.2019 - 4 L 256.18

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu …
• VG Düsseldorf, 31.07.2013 - 7 K 7464/11

  Unzulässigkeit einer Klage bei Fehlen der vollständigen Bezeichnung der Klägerin …
• VG Hannover, 10.07.2013 - 4 A 1150/12

  Ausweisung, Befristung, Wirkung der Ausweisung, Befristung der Ausweisung, …
• VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 420.09

  Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung …
• OVG Hamburg, 11.10.2001 - 3 Bs 266/01

  Anspruch eines ausländischen Straftäters auf Duldung seines Aufenthalts im …
• VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 317.10

  Ermessensausübung bei der Sperrzeitverfügung im Rahmen der Ausweisung eines …
• VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 7 K 8051/12

  Privilegierter Personenkreis der durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 besonderen …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2868/12

  Befristung der Wirkungen der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 05.08.2010 - 10 C 10.1592

  Pflicht zur freiwilligen Ausreise; Befristung der Wirkungen der Ausweisung vor …
• VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05

  Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.
• VG Oldenburg, 01.11.2004 - 11 A 5023/02

  Befristung der Ausweisung
• OVG Bremen, 30.10.2001 - 1 A 218/01

  Ermessensentscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; …
• VG Oldenburg, 05.07.2010 - 11 B 1324/10

  Ablauf; Abschiebung; Ausweisung; Berechnung; Sperrfrist
• VG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 1 E 5292/05
• VG Stuttgart, 22.02.2002 - 2 K 1459/01

  Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer aus Härtegründen
• VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2869/12

  Bemessung der Fristen der Wirkungen einer Abschiebung bei einem Ausländer
• VG Ansbach, 11.10.2012 - AN 5 K 12.00424

  Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung durch gesonderten …
• VGH Bayern, 23.03.2010 - 10 B 09.2173

  Befristung der Ausweisungswirkungen
• VGH Bayern, 15.02.2010 - 19 ZB 09.1498

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Maßstab des ordnungsrechtlichen Zwecks …
• VGH Bayern, 09.11.2009 - 19 C 09.1839

  Prozesskostenhilfe; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Erfordernis der …
• VG Koblenz, 25.06.2007 - 3 K 1328/06

  Sperrfrist für Einreise rechtmäßig
• VG Freiburg, 31.03.2003 - 1 K 490/02

  Anspruch auf Neubescheidung einer Befristungsentscheidung nach Ausweisung infolge …
• VG Stuttgart, 14.02.2002 - 2 K 1459/01

  Betretenserlaubnis trotz Ausweisung - Härtefall
• VG Freiburg, 26.09.2001 - 1 K 598/00

  Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, …
• VG Frankfurt/Main, 27.06.2001 - 1 E 2330/99
• VG Düsseldorf, 18.03.2015 - 7 K 5038/14

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Verkürzung der Wirkungen seiner …
• VG Ansbach, 12.09.2013 - AN 5 K 13.01435

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12

  Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
• VG München, 25.10.2012 - M 12 K 12.3923

  Rumäne; Verlust der Freizügigkeit; Straftaten; Wiederholungsgefahr; Befristung …
• VG München, 29.10.2009 - M 12 K 09.378

  Rechtsschutzbedürfnis; Ausweisung; Abschiebung; Befristung der Sperrwirkung; …
• VG München, 05.06.2009 - M 9 K 08.4002

  Befristung; kein Regelfall
• VG München, 23.01.2009 - M 24 E 08.5591

  Kein Anordnungsanspruch; Duldung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Befristung der …
• VG München, 16.10.2008 - M 10 K 08.1800

  Befristung einer Ausweisung und Abschiebung; Ausnahme von Regelfall; falsche …
• VG Ansbach, 03.06.2008 - AN 19 K 07.01339

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Ausweisung wegen Gefährdung der …
• VG München, 11.10.2006 - M 23 K 05.1637

  D (A), Wirkungen der Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, Ermessen, langfristig …
• VG Ansbach, 16.12.2008 - AN 19 K 08.01334

  Untätigkeitsklage - Fortführung als Verpflichtungsklage nach behördlicher …
• VG Mainz, 25.04.2001 - 4 K 555/00

  Straffälliger Ausländer darf trotz Heirat mit Deutscher und gemeinsamen Kind …