Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1369
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97 (https://dejure.org/1999,1369)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.05.1999 - 5 A 5682/97 (https://dejure.org/1999,1369)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - 5 A 5682/97 (https://dejure.org/1999,1369)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Parteienrecht, Recht auf Chancengleichheit, Parteienfinanzierung: Fehlerhaftes Festsetzungsverfahren; Konkurrentenklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 335
  • NVwZ 2000, 336
  • NVwZ-RR 2000, 333 (Ls.)
  • DVBl 1999, 1372
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (30)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten zum Verfahrenskomplex 5 A 5682/97 bis 5 A 5684/97 vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5682/97, Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5683/97 und Beiakten Hefte 1 bis 3 zum Verfahren 5 A 5684/97) Bezug genommen.
  • BVerwG, 04.02.2003 - 6 B 68.02

    Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.

    Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat die aufgeworfene Frage nicht etwa im Hinblick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 4. Mai 1999 (DVBl 1999, 1372) grundsätzliche Bedeutung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97

    Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten zum Verfahrenskomplex 5 A 5682/97 bis 5 A 5684/97 vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5682/97, Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5683/97 und Beiakten Hefte 1 bis 3 zum Verfahren 5 A 5684/97) Bezug genommen.
     
  • BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 1.00

    Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung; …

    Zur Begründung hat es ausgeführt (vgl. im einzelnen NVwZ 2000, 336 = DVBl 1999, 1372 = NWVBl 1999, 417 ): Die Anfechtungsklage sei grundsätzlich zulässig, weil der angefochtene Verwaltungsakt wegen der Wechselbezüglichkeit der den Parteien zustehenden Finanzierungsbeträge Rechtswirkungen auch gegenüber der Klägerin entfalte.
  • VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
    vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4. Mai 1999 - 5 A 5682/97 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, 335.
  • BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 3.00

    Beiladungspflicht politischer Parteien - Antragserfordernis auf endgültige …

    Zur Begründung hat es ausgeführt (vgl. im einzelnen NVwZ 2000, 336 = DVBl 1999, 1372 = NWVBl 1999, 417): Die Anfechtungsklage sei grundsätzlich zulässig, weil der angefochtene Verwaltungsakt wegen der Wechselbezüglichkeit der den Parteien zustehenden Finanzierungsbeträge Rechtswirkungen auch gegenüber der Klägerin entfalte.
  • BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 2.00

    Voraussetzungen für einen Antrag auf Abschlagzahlung nach § 21 Parteiengesetz …

    Zur Begründung hat es ausgeführt (vgl. im einzelnen NVwZ 2000, 336 = DVBl 1999, 1372 = NWVBl 1999, 417 ): Die Anfechtungsklage sei grundsätzlich zulässig, weil der angefochtene Verwaltungsakt wegen der Wechselbezüglichkeit der den Parteien zustehenden Finanzierungsbeträge Rechtswirkungen auch gegenüber der Klägerin entfalte.
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2023 - 14 OA 123/23

    Gegenstandswert; Persönliches Budget; Schulbegleitung; Zum Gegenstandswert in …

    Die Bedeutung der Sache für den Antragsgegner oder einen Beigeladenen beeinflusst den Streitwert nicht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4.5.1999 - 5 A 5682/97 -, juris;… Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer /Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, § 52 Rn. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 3420/97

    Erstattung für die Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Übergangsheimen ; …

    36 und 37; zur Abschlagszahlung nach § 20 PartG: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2000 - 1 C 1/00 -, NJW 2000, 3728 und OVG NRW, Urteil vom 04. Mai 1999 - 5 A 5682/97 -, NVwZ 2000, 336.
  • VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02

    Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes …

    Sollte - wie die Antragstellerin erwartet - die ihr bereits vom Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen am 19. April 2002 mitgeteilte Auswahlentscheidung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), zuletzt geändert durch Art. 2 und 3 des Gesetzes zur Einführung des diagnoseorientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412 (1414 ff.)), zu ihren Ungunsten und zu Gunsten der Beigeladenen umgesetzt werden, kann sie gegen den an die Beigeladene gerichteten, diese begünstigenden Feststellungsbescheid in zulässiger Weise Widerspruch einlegen und ggf. Anfechtungsklage erheben und damit den Eintritt der Bestandskraft des Feststellungsbescheides (zumindest zunächst) verhindern - vgl. zum Erfordernis einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage: OVG NRW, Urteil vom 04. Mai 1999 - 5 A 5682/97, DVBl. 1999, 1372 (1372 f.)-.
  • OVG Sachsen, 27.02.2023 - 1 E 7/23

    Streitwertbeschwerde; Baunachbarklage; Garage

  • VG Cottbus, 24.06.2010 - 4 K 702/06

    Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung für das Jahr 2005

  • VG Berlin, 12.08.2021 - 2 K 155.18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 13 A 3064/08

    Fristgerechte Erhebung einer eine Änderung der Streitwertfestsetzung bezweckende …

  • VG Düsseldorf, 09.12.2002 - 17 K 3291/01

    Antrag auf Bestätigung eines Entsorgungsnachweises eines Abfallerzeugers

  • VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 9880/98

    Auslegung der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 5 B 130/98
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8249
VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99 (https://dejure.org/1999,8249)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.11.1999 - A 14 S 237/99 (https://dejure.org/1999,8249)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. November 1999 - A 14 S 237/99 (https://dejure.org/1999,8249)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Unabänderlichkeit eines Rechtsmittelzulassungsbeschlusses

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 78 Abs. 2; AsylVfG § 78 Abs. 5
    D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtsmittel, Beschwerde, außerordentliche Beschwerde, Rechtskraft, Richterliche Selbstkontrolle

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 335
  • VBlBW 2000, 230
  • DVBl 2000, 566
  • DÖV 2000, 254
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 27.05.1988 - 9 CB 19.88

    Mündliche Verhandlung - Bezugnahme - Schriftliche Absetzung - Rechtliches Gehör - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99
    Der dem Zulassungsantrag des Bundesbeauftragten stattgebende Beschluß ist für den Senat bindend und dessen nachträglicher Überprüfung - unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten auch immer - entzogen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.5.1988 - 9 CB 19.88 -, NVwZ 1989, 249 = Buchholz 402.25 § 32 Nr. 6;… OVG NW, Urt. v. 22.10.1998 - 23 A 5719/95.A; GK-AsylVfG II § 78, RdNr. 727; Schenk in Hailbronner, AuslR, § 78 AsylVfG, RdNr. 158 a).

    Das Interesse eines Beteiligten, durch die Ablehnung des Zulassungsantrags eine Bestandskraft der erstinstanzlichen Entscheidung herbeizuführen, ist - verglichen mit dem Interesse an der Verhinderung einer unanfechtbaren, einen Antrag ablehnenden Entscheidung - im übrigen auch deshalb nur von geringerem Gewicht, als das Zulassungsverfahren in erster Linie öffentlichen Interessen und nicht dem Interesse eines Beteiligten an der Vermeidung eines zweitinstanzlichen Verfahrens dient (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 27.5.1988, a.a.O.).

  • BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

    Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99
    Die Rechtsprechung läßt zwar - wenngleich auch nur im Beschlußverfahren und nicht bei Urteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1998 - VIII ZR 190/98 -, NJW 1999, 290) - die Korrektur einer gerichtlichen Entscheidung dann zu, wenn diese überhaupt einer gesetzlichen Grundlage entbehrt oder schwere Verfahrensfehler aufweist (BVerwG, Beschl. v. 29.1.1998 - 8 B 2.98 -, Buchholz 428 § 37 Nr. 17; Beschl. v. 22.1.1993 - 11 C 24.93 -, NJW 1994, 674; BFH, Beschl. v. 20.10.1997 - 6 B 244/95 -, NJW 1998, 335; BGH, Beschl. v. 14.11.1991 - 1 ZB 15/91 -, NJW 1992, 983;… Beschl. v. 28.10.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 28.3.1985 - 1 BvR 1245/84 -, BVerfGE 69, 233).
  • BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98

    Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99
    Die Rechtsprechung läßt zwar - wenngleich auch nur im Beschlußverfahren und nicht bei Urteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1998 - VIII ZR 190/98 -, NJW 1999, 290) - die Korrektur einer gerichtlichen Entscheidung dann zu, wenn diese überhaupt einer gesetzlichen Grundlage entbehrt oder schwere Verfahrensfehler aufweist (BVerwG, Beschl. v. 29.1.1998 - 8 B 2.98 -, Buchholz 428 § 37 Nr. 17; Beschl. v. 22.1.1993 - 11 C 24.93 -, NJW 1994, 674; BFH, Beschl. v. 20.10.1997 - 6 B 244/95 -, NJW 1998, 335; BGH, Beschl. v. 14.11.1991 - 1 ZB 15/91 -, NJW 1992, 983; Beschl. v. 28.10.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 28.3.1985 - 1 BvR 1245/84 -, BVerfGE 69, 233).
     
  • BGH, 14.11.1991 - I ZB 15/91

    Greifbare Gesetzwidrigkeit bei fehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99
    Die Rechtsprechung läßt zwar - wenngleich auch nur im Beschlußverfahren und nicht bei Urteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1998 - VIII ZR 190/98 -, NJW 1999, 290) - die Korrektur einer gerichtlichen Entscheidung dann zu, wenn diese überhaupt einer gesetzlichen Grundlage entbehrt oder schwere Verfahrensfehler aufweist (BVerwG, Beschl. v. 29.1.1998 - 8 B 2.98 -, Buchholz 428 § 37 Nr. 17; Beschl. v. 22.1.1993 - 11 C 24.93 -, NJW 1994, 674; BFH, Beschl. v. 20.10.1997 - 6 B 244/95 -, NJW 1998, 335; BGH, Beschl. v. 14.11.1991 - 1 ZB 15/91 -, NJW 1992, 983;… Beschl. v. 28.10.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 28.3.1985 - 1 BvR 1245/84 -, BVerfGE 69, 233).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1998 - 23 A 5719/95

    Albanien, Botschaftsflüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, Asylanerkennung, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99
    Der dem Zulassungsantrag des Bundesbeauftragten stattgebende Beschluß ist für den Senat bindend und dessen nachträglicher Überprüfung - unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten auch immer - entzogen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.5.1988 - 9 CB 19.88 -, NVwZ 1989, 249 = Buchholz 402.25 § 32 Nr. 6; OVG NW, Urt. v. 22.10.1998 - 23 A 5719/95.A; GK-AsylVfG II § 78, RdNr. 727; Schenk in Hailbronner, AuslR, § 78 AsylVfG, RdNr. 158 a).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - A 14 S 1361/97

    Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung bei Bekanntgabe durch …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99
    Insbesondere kann offenbleiben, ob etwa ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs darin zu sehen ist, daß die angefochtene Entscheidung des Senats vom 2.2.1999 erst am 8.2.1999 zur Post gegeben - und damit im Rechtssinne wirksam (Beschluß des Senats v. 12.3.1999 - A 14 S 1361/97 -, VBlBW 1999, 262) - wurde, der am 5.2.1999 eingegangene Schriftsatz der Kläger hierbei aber keine Berücksichtigung mehr fand, weil er - aus nicht mehr aufklärbaren Gründen - dem Senat erst nachträglich bekannt wurde.
  • BFH, 20.10.1997 - VI B 244/95
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99
    Die Rechtsprechung läßt zwar - wenngleich auch nur im Beschlußverfahren und nicht bei Urteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1998 - VIII ZR 190/98 -, NJW 1999, 290) - die Korrektur einer gerichtlichen Entscheidung dann zu, wenn diese überhaupt einer gesetzlichen Grundlage entbehrt oder schwere Verfahrensfehler aufweist (BVerwG, Beschl. v. 29.1.1998 - 8 B 2.98 -, Buchholz 428 § 37 Nr. 17; Beschl. v. 22.1.1993 - 11 C 24.93 -, NJW 1994, 674; BFH, Beschl. v. 20.10.1997 - 6 B 244/95 -, NJW 1998, 335; BGH, Beschl. v. 14.11.1991 - 1 ZB 15/91 -, NJW 1992, 983;… Beschl. v. 28.10.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 28.3.1985 - 1 BvR 1245/84 -, BVerfGE 69, 233).
  • BVerwG, 22.11.1993 - 11 C 24.93

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99
    Die Rechtsprechung läßt zwar - wenngleich auch nur im Beschlußverfahren und nicht bei Urteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1998 - VIII ZR 190/98 -, NJW 1999, 290) - die Korrektur einer gerichtlichen Entscheidung dann zu, wenn diese überhaupt einer gesetzlichen Grundlage entbehrt oder schwere Verfahrensfehler aufweist (BVerwG, Beschl. v. 29.1.1998 - 8 B 2.98 -, Buchholz 428 § 37 Nr. 17; Beschl. v. 22.1.1993 - 11 C 24.93 -, NJW 1994, 674; BFH, Beschl. v. 20.10.1997 - 6 B 244/95 -, NJW 1998, 335; BGH, Beschl. v. 14.11.1991 - 1 ZB 15/91 -, NJW 1992, 983;… Beschl. v. 28.10.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 28.3.1985 - 1 BvR 1245/84 -, BVerfGE 69, 233).
  • BVerwG, 29.01.1998 - 8 B 2.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99
    Die Rechtsprechung läßt zwar - wenngleich auch nur im Beschlußverfahren und nicht bei Urteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1998 - VIII ZR 190/98 -, NJW 1999, 290) - die Korrektur einer gerichtlichen Entscheidung dann zu, wenn diese überhaupt einer gesetzlichen Grundlage entbehrt oder schwere Verfahrensfehler aufweist (BVerwG, Beschl. v. 29.1.1998 - 8 B 2.98 -, Buchholz 428 § 37 Nr. 17; Beschl. v. 22.1.1993 - 11 C 24.93 -, NJW 1994, 674; BFH, Beschl. v. 20.10.1997 - 6 B 244/95 -, NJW 1998, 335; BGH, Beschl. v. 14.11.1991 - 1 ZB 15/91 -, NJW 1992, 983;… Beschl. v. 28.10.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 28.3.1985 - 1 BvR 1245/84 -, BVerfGE 69, 233).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 23/13

    Subsidiarität; Berufungszulassung; Zwischenentscheidung; Willkürverbot

    Das Institut der Zulassungsberufung dient nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung allein der Entlastung der Berufungsgerichte und damit öffentlichen Interessen; demgegenüber dient es nicht dem Interesse der im ersten Rechtszug siegreichen Prozesspartei, dass die zu ihren Gunsten ergangene Gerichtsentscheidung nicht von einem Rechtsmittelgericht überprüft und ggf. aufgehoben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 1988 - 9 CB 19.88 -, NVwZ 1989, 249; VGH Mannheim, Beschluss vom 18. November 1999 - A 14 S 237/99 -, NVwZ 2000, 335).
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