Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz mangels Eilbedürftigkeit; Informationsanspruch auf Mitteilung der Inhalte von Kabinettsunterlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 18.11.1999 - 12 B 99/99
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 341
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 139/98
Umweltinformationsgesetz: Der Begriff der behördlichen "Beratung" ist eng …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
Der Senat schließt sich insoweit den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die sich an den Grundsätzen der zitierten Senatsrechtssprechung (Urt. v. 15.09.1998 - 4 L 139/98 -, DVBl. 1999, 250 ff) orientieren, voll inhaltlich an.Daß sie in schriftlicher Form verfaßt sind, ist zum einen für die praktische Funktionsfähigkeit der Kabinettsarbeit unerläßlich und ändert zum anderen nichts daran, daß es sich um die Betätigung des regierungsinternen Willensbildungsprozesses handelt; daß dieser sowohl auf mündlichem als auch auf schriftlichem Wege erfolgen kann, hat der Senat in seiner den Beteiligten bekannten, oben angegebenen Entscheidung dargelegt (Urt. v. 15.09.1998 aaO, S. 251).
Der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts weicht entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht von dem zitierten Urteil des Senats vom 15.09.1998 (a.a.O.) ab.
- OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
1999, 93, 94; VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 78; OVG Schleswig, NordÖR 1999, 285, 287; Senat, zuletzt Beschl. v. 20.09.1999 - 4 M 69/99 - Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. , § 124 Rdnr. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 24 zu § 124: "An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein Interesse bestehen"; a.A. 9. Senat des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 196). - OVG Hamburg, 20.02.1997 - Bs IV 19/97
Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung; Ernsthafte Zweifel; Zulassung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
Indes ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats wie auch der eindeutig herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung für eine Zulassung des Rechtsmittels nach dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsmittelrechts, der Teleologie und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - allein maßgeblich, daß die ernstlichen Zweifel sich auf die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung beziehen (vgl. u.a. OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Hamburg, DVBl. 1997, 1333; OVG Lüneburg, DÖV 1997, 697; NdVBl.
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
1999, 93, 94; VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 78; OVG Schleswig, NordÖR 1999, 285, 287; Senat, zuletzt Beschl. v. 20.09.1999 - 4 M 69/99 - Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. , § 124 Rdnr. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 24 zu § 124: "An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein Interesse bestehen"; a.A. 9. Senat des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 196). - OVG Berlin, 19.08.1997 - 8 SN 295.97
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
Indes ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats wie auch der eindeutig herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung für eine Zulassung des Rechtsmittels nach dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsmittelrechts, der Teleologie und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - allein maßgeblich, daß die ernstlichen Zweifel sich auf die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung beziehen (vgl. u.a. OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Hamburg, DVBl. 1997, 1333; OVG Lüneburg, DÖV 1997, 697; NdVBl. - OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
1999, 93, 94; VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 78; OVG Schleswig, NordÖR 1999, 285, 287; Senat, zuletzt Beschl. v. 20.09.1999 - 4 M 69/99 - Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. , § 124 Rdnr. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 24 zu § 124: "An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein Interesse bestehen"; a.A. 9. Senat des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 196). - VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97
Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
1999, 93, 94; VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 78; OVG Schleswig, NordÖR 1999, 285, 287; Senat, zuletzt Beschl. v. 20.09.1999 - 4 M 69/99 - Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. , § 124 Rdnr. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 24 zu § 124: "An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein Interesse bestehen"; a.A. 9. Senat des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 196). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1997 - 11 B 799/97
Darlegungspflicht; Zulassungsründe; Vertretungszwang; Rechtsmittelzulassung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
Indes ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats wie auch der eindeutig herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung für eine Zulassung des Rechtsmittels nach dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsmittelrechts, der Teleologie und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - allein maßgeblich, daß die ernstlichen Zweifel sich auf die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung beziehen (vgl. u.a. OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Hamburg, DVBl. 1997, 1333; OVG Lüneburg, DÖV 1997, 697; NdVBl. - OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
Indes ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats wie auch der eindeutig herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung für eine Zulassung des Rechtsmittels nach dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsmittelrechts, der Teleologie und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - allein maßgeblich, daß die ernstlichen Zweifel sich auf die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung beziehen (vgl. u.a. OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Hamburg, DVBl. 1997, 1333; OVG Lüneburg, DÖV 1997, 697; NdVBl.
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - 3 LA 50/16 Die Zweifel müssen das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.1999 - 4 M 102/99).
Denn - wie oben ausgeführt - beträfen die Zweifel nicht das Ergebnis der Entscheidung (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.1999 - 4 M 102/99).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2017 - 2 LA 117/15
Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge
Die Zweifel müssen das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 4 M 102/99 -). - OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 228/17
Entstehung von Gewohnheitsrecht; Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch …
Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 4 M 102/99 - ebenso Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 124 Rn. 7a).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17
Zurückstufung eines Beamten; Nichtanzeige einer gewerblichen Nebentätigkeit
Die Zweifel müssen das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 4 M 102/99). - VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 29 K 13562/16
Slot Performance Monitoring Committee Zeitnische Slot Flughafenkoordinator …
Die Gründe für die Annahme der Vertraulichkeit müssen sich am Schutzzweck der Norm orientieren; es soll eine offene Meinungsbildung und ein freier Meinungsaustausch geschützt werden, um eine effektive, funktionsfähige, objektive und neutrale Entscheidungsfindung innerhalb der Behörde (hier: des SPMC) zu gewährleisten, vgl. Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. November 2006 - 8 A 1679/04 -, juris, Rdn. 123; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 4 M 102/99 -, juris, Rdn. 7 (in Bezug auf § 7 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. UIG a.F.); vgl. auch die Gesetzesbegründung zu § 7 IFG NRW, LT-Drs. - OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2018 - 2 LA 60/16
Vergütung eines geleisteten Bereitschaftsdienstes nach dem unionsrechtlichen …
Die Zweifel müssen das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 4 M 102/99). - OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 3 LA 34/14
Aufstellung von Geldspielgeräten; Beschränkung der Gewerbefreiheit; Abgrenzung …
Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 1999, - 4 M 102/99 -, zitiert nach Juris Rn. 4). - OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 2 LA 35/16
Entlassung aus dem Dienst aufgrund Nichtbewährung in der Probezeit
Die Zweifel müssen das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 4 M 102/99). - OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 5 LA 222/20
Illegaler Gewässerausbau: Bestimmtheit einer die Herstellung des ursprünglichen …
Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 14.12.1999, - 4 M 102/99 -, NVwZ 2000, 341). - OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 229/17
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag: Inanspruchnahme benachbarten, im …
Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 4 M 102/99 - ebenso Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 124 Rn. 7a). - OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 3 LA 74/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen in Abhängigkeit von Raumeinheiten
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2017 - 3 LA 28/16
Befreiung von der betrieblichen Rundfunkbeitragspflicht
- OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2016 - 3 LA 70/14
Klage einer Fachklinik gegen die Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 3 LA 51/13
Zuweisung eines Schülers in ein Landesförderzentrum
- OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2021 - 2 LA 389/18
Rechtsfachwirtin; Anerkennung von beruflichen Zeiten als Rechtsanwaltsangestellte
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2015 - 3 LA 14/14
Notwendigkeit der Begründung von Wahlbeschwerden; (keine) Pflicht der …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2021 - 2 LA 215/17
Kosten für rein militärisch nutzbare Fachausbildungen unterliegen nach einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - 3 LA 89/05
Kindererziehungszuschlag
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2018 - 2 LA 61/16
Ausgleich für geleistete Mehrarbeit, bei der Bereitschaftszeiten im Rahmen der …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 3 LA 86/05
Dienstbezogenheit, Dienstunfall, Segeln, Sportunfall, außerdienstlicher Sport, …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - 3 LA 55/14
Witwenrente und Unterstützungsleistung für Witwe eines vor Vollendung des …
- VG Gelsenkirchen, 26.11.2009 - 17 K 3954/05
Zentrale Studienplatzvergabe, Angaben und Mitteilungen anderer Länder, …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 12/19
Mitwirkungspflichten der Geschäftsleitung eines Firmenfahrzeugs bei Auferlegung …