Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9479
OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99 (https://dejure.org/1999,9479)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.12.1999 - 4 M 102/99 (https://dejure.org/1999,9479)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - 4 M 102/99 (https://dejure.org/1999,9479)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,9479) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz mangels Eilbedürftigkeit; Informationsanspruch auf Mitteilung der Inhalte von Kabinettsunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 341
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 139/98

    Umweltinformationsgesetz: Der Begriff der behördlichen "Beratung" ist eng

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
    Der Senat schließt sich insoweit den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die sich an den Grundsätzen der zitierten Senatsrechtssprechung (Urt. v. 15.09.1998 - 4 L 139/98 -, DVBl. 1999, 250 ff) orientieren, voll inhaltlich an.

    Daß sie in schriftlicher Form verfaßt sind, ist zum einen für die praktische Funktionsfähigkeit der Kabinettsarbeit unerläßlich und ändert zum anderen nichts daran, daß es sich um die Betätigung des regierungsinternen Willensbildungsprozesses handelt; daß dieser sowohl auf mündlichem als auch auf schriftlichem Wege erfolgen kann, hat der Senat in seiner den Beteiligten bekannten, oben angegebenen Entscheidung dargelegt (Urt. v. 15.09.1998 aaO, S. 251).

    Der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts weicht entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht von dem zitierten Urteil des Senats vom 15.09.1998 (a.a.O.) ab.

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
    1999, 93, 94; VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 78; OVG Schleswig, NordÖR 1999, 285, 287; Senat, zuletzt Beschl. v. 20.09.1999 - 4 M 69/99 - Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. , § 124 Rdnr. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 24 zu § 124: "An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein Interesse bestehen"; a.A. 9. Senat des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 196).
  • OVG Hamburg, 20.02.1997 - Bs IV 19/97

    Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung; Ernsthafte Zweifel; Zulassung der

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
    Indes ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats wie auch der eindeutig herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung für eine Zulassung des Rechtsmittels nach dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsmittelrechts, der Teleologie und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - allein maßgeblich, daß die ernstlichen Zweifel sich auf die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung beziehen (vgl. u.a. OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Hamburg, DVBl. 1997, 1333; OVG Lüneburg, DÖV 1997, 697; NdVBl.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
    1999, 93, 94; VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 78; OVG Schleswig, NordÖR 1999, 285, 287; Senat, zuletzt Beschl. v. 20.09.1999 - 4 M 69/99 - Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. , § 124 Rdnr. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 24 zu § 124: "An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein Interesse bestehen"; a.A. 9. Senat des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 196).
  • OVG Berlin, 19.08.1997 - 8 SN 295.97
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
    Indes ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats wie auch der eindeutig herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung für eine Zulassung des Rechtsmittels nach dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsmittelrechts, der Teleologie und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - allein maßgeblich, daß die ernstlichen Zweifel sich auf die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung beziehen (vgl. u.a. OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Hamburg, DVBl. 1997, 1333; OVG Lüneburg, DÖV 1997, 697; NdVBl.
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

    Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
    1999, 93, 94; VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 78; OVG Schleswig, NordÖR 1999, 285, 287; Senat, zuletzt Beschl. v. 20.09.1999 - 4 M 69/99 - Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. , § 124 Rdnr. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 24 zu § 124: "An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein Interesse bestehen"; a.A. 9. Senat des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 196).
  • VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97

    Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
    1999, 93, 94; VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 78; OVG Schleswig, NordÖR 1999, 285, 287; Senat, zuletzt Beschl. v. 20.09.1999 - 4 M 69/99 - Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. , § 124 Rdnr. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 24 zu § 124: "An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein Interesse bestehen"; a.A. 9. Senat des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 196).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1997 - 11 B 799/97

    Darlegungspflicht; Zulassungsründe; Vertretungszwang; Rechtsmittelzulassung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
    Indes ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats wie auch der eindeutig herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung für eine Zulassung des Rechtsmittels nach dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsmittelrechts, der Teleologie und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - allein maßgeblich, daß die ernstlichen Zweifel sich auf die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung beziehen (vgl. u.a. OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Hamburg, DVBl. 1997, 1333; OVG Lüneburg, DÖV 1997, 697; NdVBl.
  • OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

    Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
    Indes ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats wie auch der eindeutig herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung für eine Zulassung des Rechtsmittels nach dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - im Einklang mit den Grundsätzen des Rechtsmittelrechts, der Teleologie und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - allein maßgeblich, daß die ernstlichen Zweifel sich auf die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung beziehen (vgl. u.a. OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Hamburg, DVBl. 1997, 1333; OVG Lüneburg, DÖV 1997, 697; NdVBl.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - 3 LA 50/16
    Die Zweifel müssen das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.1999 - 4 M 102/99).

    Denn - wie oben ausgeführt - beträfen die Zweifel nicht das Ergebnis der Entscheidung (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.1999 - 4 M 102/99).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2017 - 2 LA 117/15

    Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge

    Die Zweifel müssen das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 4 M 102/99 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 228/17

    Entstehung von Gewohnheitsrecht; Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch

    Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 4 M 102/99 - ebenso Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 124 Rn. 7a).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht