Volltextveröffentlichungen (7)

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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisangebots in der Berufungsinstanz nach ZPO §§ 520 Abs 2, 527, 296 Abs 1

 
• Wolters Kluwer

  Gewährung rechtlichen Gehörs - Schwerer Nachteil - Anspruch auf gerichtliches Verfahren - Präklusionsvorschriften - Prozeßbeschleunigung - Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht - Nichtberücksichtigung des Beweisangebots - Verzögerung der Erledigung des ...

• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § ... 93c; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93c Abs. 1; ; BVerfGG § 34a Abs. 2; ; BGB § 826; ; BGB § 823 Abs. 2; ; StGB § 263; ; ZPO § 523; ; ZPO § 282 Abs. 1; ; ZPO § 296 Abs. 2; ; ZPO § 356; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 527; ; ZPO § 296 Abs. 1

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Besprechungen u.ä.

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  §§ 296, 356 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG
  Zivilprozessrecht, Zurückweisung unvollständigen Beweisangebots als Verletzung rechtlichen Gehörs

Papierfundstellen

• NJW 2000, 945
• NVwZ 2000, 548 (Ls.)

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

  Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

  Auszug aus BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 65, 305 ; 69, 145 ; 81, 97 ; 81, 264 ).

  Erhebliche Beweisanträge muß das Gericht berücksichtigen (BVerfGE 69, 145 m.w.N.).

  Zwar hindert Art. 103 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozeßbeschleunigung hinzuwirken, sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (BVerfGE 69, 145 m.w.N.).

  Diese das rechtliche Gehör beschränkenden Vorschriften haben jedoch wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Partei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter (BVerfGE 69, 126 ; 69, 145 ; stRspr).

  Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn die Anwendung der einfach-rechtlichen Präklusionsvorschrift durch das Fachgericht offenkundig unrichtig ist (BVerfGE 69, 145 ).

• BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer …

  Auszug aus BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 65, 305 ; 69, 145 ; 81, 97 ; 81, 264 ).

  Eine Präklusion ist insbesondere dann nicht mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu vereinbaren, wenn eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht die Verzögerung mitverursacht hat (BVerfGE 81, 264 m.w.N.).

  Unter solchen Umständen wirkt die Sanktion sich als Versagung rechtlichen Gehörs aus und ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 81, 264 ).

• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

  Vorbringen im Zivilprozess

  Auszug aus BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 65, 305 ; 69, 145 ; 81, 97 ; 81, 264 ).

  Soweit das Oberlandesgericht bei seiner Präklusionsentscheidung dieser Auffassung folgen und damit von den Normen des einfachen Rechts in der Auslegung abweichen wollte, die diese durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfahren haben, hätte ihm jedoch die Darlegung oblegen, daß dies mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar war (BVerfGE 81, 97 ).

 
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …

  Auszug aus BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96

  Diese das rechtliche Gehör beschränkenden Vorschriften haben jedoch wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Partei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter (BVerfGE 69, 126 ; 69, 145 ; stRspr).
• BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82

  Auszug aus BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 65, 305 ; 69, 145 ; 81, 97 ; 81, 264 ).
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

  Präklusion II

  Auszug aus BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96

  Die verfassungsgerichtliche Überprüfung muß über eine bloße Willkürkontrolle hinausgehen (BVerfGE 75, 302 ).
• BGH, 05.11.1973 - II ZR 165/72

  Ablehnung eines Beweisangebots mangels ladungsfähiger Anschrift des Zeugen

  Auszug aus BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob die Partei die ladungsfähige Anschrift des Zeugen unverschuldet oder verschuldet nicht früher angegeben hat (vgl. BGH, NJW 1974, S. 188 f.;… NJW 1993, S. 1926 ).
• BGH, 31.03.1993 - VIII ZR 91/92

  Beibringungsfrist für ladungsfähige Anschrift

  Auszug aus BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob die Partei die ladungsfähige Anschrift des Zeugen unverschuldet oder verschuldet nicht früher angegeben hat (…vgl. BGH, NJW 1974, S. 188 f.; NJW 1993, S. 1926 ).

• BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08

  Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden …

  Schon das Landgericht durfte die Vernehmung des Zeugen Rechtsanwalt W. nicht mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ablehnen, ohne dem Beklagten zuvor eine Frist gemäß § 356 ZPO gesetzt zu haben (BVerfG, Beschl. v. 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945, 946;… BGH, Urt. v. 31. März 1993 - VIII ZR 91/92, NJW 1993, 1926, 1927 f.).
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 89/16

  Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim …

  a) Nach ständiger höchstrichterlicher und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein Gehörsverstoß dann vor, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2015 - VI ZR 305/15, NJW 2016, 3785 Rn. 11;… vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, NJW-RR 2015, 1278 Rn. 7; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945, 946).
• BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten …

  a) Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist jedenfalls dann verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht zur Verhandlung zuläßt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 945, 946 - zur Präklusion).

  Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Berufungsgericht jedoch dazu, neues Vorbringen dann zuzulassen, wenn eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht das Ausbleiben des Vorbringens in der Eingangsinstanz mitverursacht hat (vgl. BVerfG, NJW 2000, 945, 946).

 
• BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender …

  Sollte es die unterlassene Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen darauf stützen wollen, der Beklagte sei mit den Einwendungen gegen die erstinstanzliche Begutachtung auf S. 24-36 der Berufungsbegründung gemäß den §§ 529, 531 ZPO prozessual ausgeschlossen, hätte es die Voraussetzungen der Präklusionsvorschrift des § 531 ZPO offenkundig rechtsfehlerhaft - und damit unter Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 69, 145, 149; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945) - bejaht.
• BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, erheblichen Vortrag zu berücksichtigen (BVerfGE 69, 145, 148; BVerfG, NJW 2000, 945, 946).

  Zwar hindert Art. 103 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozessbeschleunigung hinzuwirken, sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (BVerfGE 69, 145, 149; BVerfG NJW 2000, 945, 946).

  Eine Präklusion ist indessen mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr zu vereinbaren, wenn die Anwendung der Präklusionsvorschrift offenkundig unrichtig ist (BVerfGE 69, 145, 149; BVerfG NJW 2000, 945, 946) oder wenn eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht die Verzögerung mitverursacht hat (BVerfGE 81, 264, 273).

• BGH, 13.12.2017 - IV ZR 319/16

  Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: …

  Die Überprüfung geht insoweit über eine bloße Willkürkontrolle hinaus (BVerfG NJW 2000, 945, 946, juris Rn. 12).
• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17

  Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …

  Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn die Anwendung der Präklusionsvorschrift durch das Fachgericht offenkundig unrichtig ist (vgl. BVerfGE 69, 145, 149; BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945, juris Rn. 12 f.;… vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16, juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, VersR 2015, 1313 mwN).
• BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

  Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stellt die Benennung eines Zeugen auch ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift einen den Anforderungen des § 373 ZPO genügenden beachtlichen Beweisantritt dar, sofern der Zeuge individualisierbar ist (Beschluss vom 26. Oktober 1999  2 BvR 1292/96, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 945, unter II.1.b;… ebenso BFH-Beschluss vom 30. Mai 2011 XI B 90/10, BFH/NV 2011, 1479, unter 2.a).
• BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17

  Zahlung des Ausübungspreises Zug um Zug gegen Lieferung der verkauften Aktien; …

  Die Überprüfung geht insoweit über eine bloße Willkürkontrolle hinaus (BVerfG, NJW 2000, 945, 946).
• BGH, 06.05.2015 - VII ZR 53/13

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen …

  Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist dann verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht zur Verhandlung zulässt (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - VII ZR 339/12, NZBau 2014, 31 Rn. 8; Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 945, 946).
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Zurückverweisung
• BGH, 20.05.2010 - V ZR 201/09

  Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00

  Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03

  Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften
• BGH, 15.07.2014 - VI ZR 145/14

  Kenntnisnahme und Berücksichtigung der Anträge der Prozessparteien i.R.d. …
• BGH, 17.11.2005 - V ZR 68/05

  Vernehmung von Zeugen nach Verwertung einer schriftlichen Zeugenaussage
• OLG Frankfurt, 19.11.2008 - 4 U 119/08

  Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises …
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 305/02

  Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks; …
• BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10

  Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs …
• BGH, 17.12.2013 - II ZR 186/12

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung nicht neuen Vorbringens als …
• BGH, 16.06.2016 - V ZR 238/15

  Klage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Arglistanfechtung: …
• BGH, 02.06.2016 - V ZR 223/15

  Mangelnde Beheizbarkeit des Dachgeschosses eines Einfamilienhauses als …
• BGH, 06.04.2016 - VII ZR 40/15

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen …
• BGH, 14.02.2007 - IV ZR 180/04

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels rechtzeitigen Vortrags
• BSG, 05.02.2009 - B 13 RS 91/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 116/05

  Übergehen eines Beweisantritts mangels namentlicher Benennung eines Zeugen
• BFH, 30.04.2002 - X B 132/00

  Ablehnung von Beweisanträgen; Sachaufklärungspflicht
• BGH, 18.12.2001 - VI ZR 371/01

  Antrag auf Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 990/99

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Präklusion von Parteivorbringen, obwohl der …
• OLG Koblenz, 28.11.2002 - 5 U 265/02

  Verfahrensrecht - Fehlerhafte Anwendung der Präklusionsvorschriften
• LG Lüneburg, 16.07.2012 - 4 T 12/12

  Zwangsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer …
• VerfGH Bayern, 27.01.2005 - 13-VI-04

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen; Frage der Präklusion von …
• LG München I, 30.08.2012 - 5 HKO 5699/11

  Wirtschaftliche Neugründung einer Aktiengesellschaft: Zahlungspflicht des …