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   OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 K 4422/98   

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OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 K 4422/98 (https://dejure.org/1999,4699)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.10.1999 - 1 K 4422/98 (https://dejure.org/1999,4699)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Oktober 1999 - 1 K 4422/98 (https://dejure.org/1999,4699)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 579
  • BauR 2000, 1155
  • ZfBR 2001, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 K 4422/98
    Aussagen zu jeder strittigen Frage und zu einzelnen Parzellen sind von der Begründung eines Raumordnungsplanes nicht zu verlangen (vgl. BayVGH, Urt. v. 7.7.1983 - 22 N 82 A 772, DVBl. 1983, 1157, 1161).
  • OVG Niedersachsen, 15.04.1996 - 1 M 1464/96

    Bebauungsplan; Untersagung der gemeindlichen Planung; Durchsetzung bestehender

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 K 4422/98
    c) Die Ausweisung der Vorranggebiete im Regionalen Raumordnungsprogramm wird auch den Anforderungen gerecht, die sich daraus herleiten, dass sie einen Eingriff in die kommunale Planungshoheit darstellt, und sie entspricht den Anforderungen des für die Aufstellung von Zielen der Raumordnung geltenden Abwägungsgebotes, das sich nicht nur auf die Grundsätze der Raumordnung bezieht (§§ 2 Abs. 3 NROG, 10 Abs. 1 S. 2 NROG), sondern darüber hinaus auch die Berücksichtigung städtebaulicher Belange der Antragstellerin als betroffener Gemeinde sowie generell der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verlangt (vgl. Halama, a.a.O. S. 221; Paßlick, Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, 1986, S. 132 ff.; Beschl. d. Senats v. 15.4.1996 - 1 M 1464/96, BRS 58 Nr. 4 = ZfBR 1996, 225 = NuR 1996, 473 = NdsVBl 1996, 191).
  • BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 21.79

    Auskiesungsverbot im Landschaftsschutzgebiet

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 K 4422/98
    Die Auskiesungsvorhaben sind als sog. ortsgebundener gewerblicher Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig (BVerwG, Urt. v. 13.4.1983 - 4 C 21.79, BVerwGE 67, 84; Gaentzsch, NVwZ 1998, 889, 894).
  • BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

    Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 K 4422/98
    Die Antragstellerin ist als Behörde gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt (BVerwG, Beschl. v. 15.3.1989 - 4 NB 10.88, BVerwGE 81, 307).
  • OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

    Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines

    Ob vor dem Beitrittsbeschluss ein erneutes Beteiligungsverfahren notwendig war (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 22.10.99 - 1 K 4422/98 - BRS 62, Nr. 41), kann unter diesen Umständen offen bleiben.
  • OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09

    Verletzung des Grundsatzes der Planungshoheit durch die Festlegung eines

    Zielfestlegungen (anderes gilt für Grundsätze der Raumordnung: BVerwG, B. v. 15.6.2009 - 4 BN 10.09 - NVwZ 2009, 1226) in Raumordnungsplänen sind Rechtsnormen im Rang unter dem Landesgesetz (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 22.10.1999, 1 K 4422/98 - BRS 62 Nr. 41; HessVGH, Urt. v. 3.11.2005 - 4 N 177/05 - BRS 69 Nr. 11; vgl. implizit BVerfG, B. v. 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107; BVerwG, Urt. v. 20.11.2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217).
  • VG Lüneburg, 19.12.2003 - 2 A 186/02

    Abgrabungen; Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; Bodenabbau; Bodenabbaugenehmigung;

    Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin führt die Herausnahme dieses Gebietes daher nicht zu einem Verstoß gegen das Anpassungsgebot, weil die Flächen des Vorranggebietes nach wie vor und auch für die Zukunft von entgegenstehenden Planungen freigehalten worden sind (vgl. hierzu: Nds. OVG, Urt. v. 22.10.1999 - 1 K 4422/98 -, NuR 2000, 525).

    Sie macht den Sandabbau auf diesen Flächen regelmäßig unmöglich, vorbehaltlich einer nur entfernten Möglichkeit einer Widerlegung der Regelvermutung (Nds. OVG, Urt. V. 22.10.1999, a.a.O.; BVerwG, a.a.O).

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07

    Vorliegen einer Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen im

    AGVwGO geschaffen, so dass das als Satzung beschlossene RROP 2006 des Antragsgegners grundsätzlich der Überprüfung in einem Normenkontrollverfahren unterliegt (vgl. Senatsurt. v. 22.10.1999 - 1 K 4422/98 -, NVwZ 2000, 579 ).
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