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   BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98   

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BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98 (https://dejure.org/1999,1413)
BFH, Entscheidung vom 23.09.1999 - XI R 66/98 (https://dejure.org/1999,1413)
BFH, Entscheidung vom 23. September 1999 - XI R 66/98 (https://dejure.org/1999,1413)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 10b; AO 1977 § 52 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 4, Art. 140; WRV Art. 137; FGO § 41

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Berechtigung eines humanistischen Verbandes zur Ausstellung von Bestätigungen für Spenden zur Förderungweltanschaulicher Zwecke

  • Wolters Kluwer

    Verein - Ausstellung einer Spendenbestätigung - Gegenstand einer Feststellungsklage - Weltanschaulicher Zweck

  • Judicialis

    EStG § 10b; ; AO 1977 § 52 Abs. 2 Nr. 1; ; GG Art. 4; ; GG Art. 140; ; WRV Art. 137; ; FGO § 41

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spendenabzug bei Förderung weltanschaulicher Zwecke

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    EStG § 10b; AO 1977 § 52 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 4, Art. 140; WRV Art. 137; FGO § 41
    Abzugsfähigkeit von Spenden bei Verfolgung weltanschaulicher Zwecke - Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Befugnis zur Spendenbestätigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10 b, EStG § 51 Abs 1 Nr 2 Buchst c, EStDV § 48 Abs 2, FGO § 41 Abs 1, GG Art 3, GG Art 140
    Bescheinigung; Feststellungsklage; Spende; Verein; Verfassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 278
  • NVwZ 2000, 967
  • BB 2000, 762
  • DB 2000, 1159 (Ls.)
  • BStBl II 2000, 533
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 18.11.1966 - VI R 167/66

    Einbeziehung von Zuwendungen an kirchliche Körperschaften und Einrichtungen in

    Auszug aus BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98
    Die partielle Spendenabzugsberechtigung scheitere nicht daran, daß sich sämtliche Tätigkeiten des Klägers nur als Mittel zur Verbreitung der von ihm vertretenen Weltanschauung darstellten (so aber Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. November 1966 VI R 167/66, BFHE 88, 282, BStBl III 1967, 365).

    Nach der sog. Überlagerungs- und Abfärbetheorie (BFH-Urteil in BFHE 88, 282, 284, BStBl III 1967, 365) würden zunächst und unmittelbar die der Körperschaft gesetzten Zwecke gefördert.

    Der sog. Überlagerungs- und Abfärbetheorie (BFH-Urteil in BFHE 88, 282, 284, BStBl III 1967, 365) ist nicht zu folgen.

    - Der Senat ist berechtigt, von der Entscheidung des VI. Senats in BFHE 88, 282, 284, BStBl III 1967, 365 abzuweichen, da die Zuständigkeit für den Spendenabzug nach § 10b EStG auf den erkennenden Senat übergegangen ist.

  • BFH, 13.12.1978 - I R 36/76

    Körperschaftsteuerbefreiung - Orden - Lehrmethode - Gemeinnütziger Zweck

    Auszug aus BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98
    Die Entscheidung des BFH vom 13. Dezember 1978 I R 36/76 (BFHE 127, 352, BStBl II 1979, 492) lasse eine Auseinandersetzung mit dem Gleichstellungsgebot vermissen.

    Der Senat weicht mit seiner Beurteilung nicht von dem Urteil in BFHE 127, 352, BStBl II 1979, 492 ab; der I. Senat hatte nur darüber zu entscheiden, ob die Tätigkeit eines Ordens als gemeinnützig zu beurteilen war.

  • BFH, 24.11.1993 - X R 5/91

    Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln hinsichtlich § 51 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 10 b

    Auszug aus BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98
    Im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 24. November 1993 X R 5/91 (BFHE 173, 519, BStBl II 1994, 683) fehle die nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG erforderliche (wirksame) Bestimmung der Zwecke, die als besonders förderungswürdig anerkannt seien; das habe zur Konsequenz, daß Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke überhaupt nicht mehr abziehbar seien.

    a) Der Feststellung zur Berechtigung, Spendenbestätigungen auszustellen, steht nicht entgegen, daß nach Auffassung des X. Senats im Urteil in BFHE 173, 519, BStBl II 1994, 683 an der Rechtmäßigkeit des § 48 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) insoweit Zweifel bestehen, als sich die Exekutive von den in der Ermächtigungsgrundlage bestimmten materiellen und formellen Anforderungen möglicherweise selbst entbunden hat.

  • BFH, 11.09.1956 - I 188/55 U

    Förderung des deutschen Geistes als gemeinnützige Tätigkeit und Grund für die

    Auszug aus BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98
    Das FA kann sich nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil vom 11. September 1956 I 188/55 U (BFHE 63, 292, BStBl III 1956, 309) berufen, nach dem eine Entscheidung über die Voraussetzungen der Abziehbarkeit letztlich nur im Veranlagungsverfahren des einzelnen Spenders ergehen könne.
  • BFH, 18.05.1988 - X R 42/81

    Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses -

    Auszug aus BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98
    Nicht feststellungsfähig sind hingegen einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses (BFH-Urteile vom 22. April 1986 VII R 184/85, BFHE 146, 302; vom 18. Mai 1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54).
  • BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

    Parteienfinanzierung II

    Auszug aus BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98
    Im Anschluß an die Rechtsprechung des BVerfG (z.B. Urteil vom 9. April 1992 2 BvE 2/89, BStBl II 1992, 766, 773) ist für eine Übergangszeit zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit oder zur Vermeidung eines weitergehenden verfassungswidrigen Zustandes von der übergangsweisen Weitergeltung des § 48 Abs. 2 EStDV auszugehen.
  • BFH, 22.04.1986 - VII R 184/85
    Auszug aus BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98
    Nicht feststellungsfähig sind hingegen einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses (BFH-Urteile vom 22. April 1986 VII R 184/85, BFHE 146, 302; vom 18. Mai 1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54).
  • BFH, 27.02.1973 - VII R 100/70

    Feststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Nachteilige Verwaltungsakte -

    Auszug aus BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98
    Die begehrte Feststellung braucht sich nicht auf das Rechtsverhältnis als Ganzes zu beziehen, sondern kann sich auf einzelne Berechtigungen oder Verpflichtungen beschränken, die aus einem umfassenden Rechtsverhältnis erwachsen (vgl. auch BFH-Urteil vom 27. Februar 1973 VII R 100/70, BFHE 109, 4, BStBl II 1973, 536).
  • BFH, 10.06.1992 - I R 107/91

    Voraussetzungen der Geltendmachung einer Rechtsverletzung bei einer

    Auszug aus BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98
    Der Kläger kann sein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung nicht im Wege einer anderen Klageart geltend machen; die Voraussetzungen für eine Verpflichtungsklage sind nicht gegeben, da die Verpflichtung zu der Erteilung einer Rechtsauskunft nicht besteht (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juni 1992 I R 107/91, BFH/NV 1993, 13).
  • BFH, 26.02.1992 - I R 47/89

    Befreiung von der Körperschaftssteuer für einen Verein, der die Förderung der

    Auszug aus BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98
    Doch selbst wenn man darauf abstelle, verfolge der Kläger nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (dazu BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 I R 47/89, BFH/NV 1992, 695).
  • FG Berlin, 26.01.1998 - 8 K 8264/97
  • FG Köln, 25.02.2021 - 10 K 1622/18

    Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind bei der Einkommensteuer

    Nicht feststellungsfähig sind hingegen einzelne Vorgänge oder Elemente eines Rechtsverhältnisses (BFH-Urteil vom 23.9.1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533 m.w.N.).

    Hinsichtlich der so geregelten rechtlichen Beziehung zur Finanzverwaltung kann der Kläger nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gerade im Hinblick auf das Haftungsrisiko nicht darauf verwiesen werden, dass eine Entscheidung über die Voraussetzungen der Abziehbarkeit im Veranlagungsverfahren des einzelnen Vereinsmitglieds ergehen könne (BFH-Urteil vom 23.9.1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533 unter Hinweis auf BT-Drucks 11/4176, 17).

    Das berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung gemäß § 41 Abs. 1 FGO, das auch in einem ideellen oder wirtschaftlichen Interesse bestehen kann (BFH-Urteil vom 23.9.1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533), ergibt sich bereits daraus, dass jedenfalls die Bereitschaft zur Fördermitgliedschaft wesentlich von der steuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit der Vereinsbeiträge beeinflusst wird.

    Die Voraussetzungen für eine Verpflichtungsklage bzw. eine allgemeine Leistungsklage sind nicht gegeben, da keine Verpflichtung zur Erteilung einer entsprechenden Rechtsauskunft besteht (BFH-Urteil vom 23.9.1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533; FG Münster, Urteil vom 16.2.2007, 9 K 4907/02 S, EFG 2007, 1434), worauf der Beklagte zu Recht hinweist.

    Das gilt insbesondere angesichts der bei der Neuregelung bekannten Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 23.9.1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533), nach der die von der Verwaltung vertretene sog. Überlagerungs- und Abfärbetheorie, die in der früheren Kollisionsregelung des§ 48 Abs. 4 Satz 2 EStDV a.F. kodifiziert war, ausdrücklich abgelehnt wurde.

  • BFH, 28.09.2022 - X R 7/21

    Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen

    Ob der Kläger im Verhältnis zur Finanzverwaltung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen auch für Mitgliedsbeiträge berechtigt ist, ist eine Frage, die --schon wegen ihrer Normierung in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG-- ein "Rechtsverhältnis" i.S. des § 41 Abs. 1 FGO darstellt (ebenso für die Rechtslage vor Schaffung des § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG in Bezug auf die Frage, ob die Befugnis zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen nach früherem Recht besteht, BFH-Urteil vom 23.09.1999 - XI R 66/98, BFHE 190, 278, BStBl II 2000, 533, unter II.1.).

    Darüber hinaus führt der Kläger zu Recht an, dass auch die Möglichkeit, mit der steuerlichen Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen werben --oder eben nicht werben-- zu können, ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung begründet (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 190, 278, BStBl II 2000, 533, unter II.1.).

    Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Finanzverwaltung in Freistellungsbescheide regelmäßig Hinweise hinsichtlich der Befugnis zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen aufnimmt; die früher gegenteilige Auffassung des FG Köln (Urteil vom 23.08.1991 - 13 K 3592/89, EFG 1992, 159, unter I., rkr.) ist jedenfalls durch die BFH-Urteile vom 10.06.1992 - I R 107/91 (BFH/NV 1993, 13) und in BFHE 190, 278, BStBl II 2000, 533 überholt (wie hier im Ergebnis auch FG Berlin, Urteile vom 06.10.2003 - 8 K 8844/99, EFG 2004, 316, rkr., und vom 23.03.2004 - 7 K 7175/02, EFG 2004, 1338, rkr.; FG Münster, Urteil vom 16.02.2007 - 9 K 4907/02, EFG 2007, 1434, unter II.1., rkr.).

    Zuwendungen an Körperschaften, die mehrere Zwecke verfolgten, die hinsichtlich des Abzugs von Zuwendungen unterschiedlich behandelt wurden, waren nunmehr (außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 48 Abs. 4 Satz 2 EStDV 2000) nach Maßgabe derjenigen einkommensteuerrechtlichen Regelungen abziehbar, die für den Zweck galten, der durch die Verwendung der Spende tatsächlich gefördert wurde (BFH-Urteile in BFHE 190, 278, BStBl II 2000, 533, unter II.2.c, und vom 15.12.1999 - XI R 93/97, BFHE 190, 478, BStBl II 2000, 608, unter II.2.b).

  • BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung

    Nicht feststellungsfähig sind hingegen einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses (vgl. BFH-Urteil vom 23.09.1999 - XI R 66/98, BFHE 190, 278, BStBl II 2000, 533, m.w.N.) oder abstrakte, nach Art einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme zu klärende Rechtsfragen (vgl. Senatsurteile vom 28.11.2017 - VII R 30/15, BFH/NV 2018, 405, Rz 14, und vom 26.03.1981 - VII R 14/78, BFHE 133, 322, BStBl II 1981, 586, unter I.; BFH-Beschluss vom 11.05.2009 - II S 6/09 (PKH), juris, unter II.3.c bb aaa; s.a. Steinhauff in HHSp, § 41 FGO Rz 126; Seer in Tipke/Kruse, § 41 FGO Rz 4a, jeweils m.w.N.).
  • FG Münster, 27.07.2016 - 10 K 584/16

    Einkommensteuerliche Einordnung eines Grundstücks zum landwirtschaftlichen

    Als Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, aufgrund von Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Sachen zu verstehen (BFH-Urteile vom 08.04.1981 II R 47/79, BStBl II 1981, 581, vom 18.05.1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54 und vom 23.09.1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO-Komm., § 41 Rz. 107, 131).

    Die begehrte Feststellung braucht sich nicht auf das Rechtsverhältnis als Ganzes zu beziehen, sondern kann sich auf einzelne Berechtigungen oder Verpflichtungen beschränken, die aus einem umfassenden Rechtsverhältnis erwachsen (BFH-Urteile vom 08.04.1981 II R 47/79, BStBl II 1981, 581 und vom 23.09.1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO-Komm, § 41 Rz. 111).

    Nicht feststellungsfähig sind hingegen einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses (BFH-Urteile vom 18.05.1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54 und vom 23.09.1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO-Komm, § 41 Rz. 117).

  • FG Berlin, 06.10.2003 - 8 K 8844/99

    Zur Anerkennung der Verfolgung mildtätiger Zwecke durch eine Körperschaft

    Er halte unter Berücksichtigung der angeführten Entscheidung des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 23. September 1999 - XI R 66/98 - nicht mehr an der Auffassung fest, dass bei der Körperschaftsteuerveranlagung bzw. Freistellung zur Frage des einkommensteuerlichen Abzuges von Spenden an eine steuerbegünstigte Körperschaft nur unverbindliche Hinweise gegeben werden können.

    Es handelt sich unter Berücksichtigung der Entscheidung des BFH vom 23. September 1999 - XI R 66/98 -, BFHE 190, 278 , Bundessteuerblatt - BStBl - II 2000, 533, der der Senat folgt, um die zutreffende Klageart.

  • VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01

    Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als

    Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. September 1999 - XIR 66/98 -, BFHE 190, 278 = NVwZ 2000, 967.

    Zudem verweist er letztlich auf die in Art. 140 GG i. V .m. Art. 137 Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) geregelte Gleichstellung der Weltanschauungsgemeinschaften mit den Religionsgemeinschaften und betont die Unstatthaftigkeit von Differenzierungen, Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. September 1999 - XIR 66/98 -, BFHE 190, 278 = NVwZ 2000, 967.

    auch Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. September 1999, - XI R 66/98 -, BFHE 190, 278 = NVwZ 2000, 967.

  • FG Münster, 19.02.2018 - 13 K 3313/15

    Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Vereins mit dem Namen "Friedhofsverein X.

    Religion beinhaltet die Frage nach Gott, nach der Deutung der Welt, nach Lebenssinn und Wert, nach Normen sittlichen Handelns (BFH-Urteil vom 23.9.1999 XI R 66/98, BFHE 190, 278, BStBl II 2000, 533).
  • FG München, 14.08.2006 - 15 K 1701/04

    Geltendmachung von Aufwendungen als Sonderausgaben bis zur Höhe von insgesamt 5

    Hierzu zählen auch weltanschauliche Zwecke einer Weltanschauungsgemeinschaft (BFH-Urteil vom 23. September 1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533).
  • VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03

    Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch

    Im übrigen besteht in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber, daß die Übergänge von Religions- zur Weltanschauungsgemeinschaft fließend sind und eine randscharfe Abgrenzung praktisch nicht möglich ist (vgl. BVerwG NVwZ 1999, 769, 773 und NJW 1981, 1460; BFH NVwZ 2000, 967, 968; Kästner, AöR 123 (1998), 408, 409 ff.; Obermayer, DVBl 1981, 615, 618 m.w.N.; differenzierend Wilms, in: Staat, Kirche, Verwaltung (FS Maurer), 493, 501 ff.; sogar für die Einbeziehung der Weltanschauungsgemeinschaften in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Link, in: Handbuch des Staatskirchenrechts, 2. Band, 2. Auflage 1995, S. 500; Schmitt-Kammler, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Auflage 2003, Rn. 41 zu Art. 7; Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Auflage 2005, Rn. 152 zu Art. 7; Oebbecke, DVBl 1996, 336, 339; Maurer, in: Verfassung, Theorie und Praxis des Sozialstaats (FS Zacher), 577, 579 f. und 582; wohl auch BVerwG NVwZ 1999, 769, 773).
  • FG Münster, 16.02.2007 - 9 K 4907/02

    Berechtigung eines eingetragenen Vereins zur Ausstellung von

    Der Kl. kann die Frage, ob er berechtigt ist, hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen i.S. des § 50 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der in den Streitjahren 2000 bis 2002 maßgebenden Fassung (EStDV) auszustellen, auch nicht mittels einer Verpflichtungs- oder Leistungsklage klären, da zur Erteilung einer derartigen Rechtsauskunft keine Verpflichtung besteht (BFH-Urteile vom 10. Juni 1992 I R 107/91, BFH/NV 1993, 13; vom 23. September 1999 XI R 66/98, BFHE 190, 278, BStBl II 2000, 533).

    Der Antrag festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Zuwendungsbestätigungen auszustellen, kann somit nur Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BFH-Urteil vom 23. September 1999 XI R 66/98, BFHE 190, 278, BStBl II 2000, 533; FG Berlin, Urteil vom 23. März 2004 7 K 7175/02, EFG 2004, 1338; FG Berlin, Urteil vom 6. Oktober 2003 8 K 8844/99, EFG 2003, 316).

  • FG Münster, 15.01.2013 - 13 K 3764/09

    Formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

  • LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00

    Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 27.03.2003 - 4 Sa 189/02

    Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

  • BFH, 11.05.2009 - II S 6/09

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen - entsprechende Anwendung des § 126 Abs 4

  • LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 1328/05

    Umwandlung einer fristlosen in eine fristgemäße Kündigung; Fortsetzungsanspruch

  • FG München, 07.02.2011 - 7 K 1794/08

    Keine Gemeinnützigkeit bei Zuwendungen an Dritten ohne vertragliche Grundlage

  • OVG Bremen, 24.04.2012 - 2 A 271/10

    Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule - Ersatzschule;

  • LAG Hamm, 30.07.2002 - 4 (11) Sa 1322/01
  • FG Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 11 V 1731/21

    Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der

  • FG Hamburg, 12.12.2022 - 4 K 17/21

    GSA Fleisch: Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch

  • FG Hessen, 16.06.2008 - 4 K 3773/05

    Hinreichende Bestimmung der Vermögensbindung eines gemeinnützigen Vereins -

  • BFH, 12.07.2002 - II S 5/01

    PKH; beabsichtigte NZB

  • FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 - 9 K 488/13

    Kein Anspruch auf Anfertigung und Überlassung einer "Zweitakte" -

  • FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 - 9 K 3319/13

    Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - Feststellungsinteresse für eine

  • FG Berlin, 23.03.2004 - 7 K 7175/02

    Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheides; Verfolgung mildtätiger Zwecke

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