Rechtsprechung
BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98, 2 BvR 1353/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art 16a Abs 1 auf Grund einer zu eng gefassten Begrifflichkeit der quasi-staatlichen Verfolgung
- Wolters Kluwer
Asylrecht - Verfassungsbeschwerde - Politische Verfolgung - Abschiebung - Ausländer - Abschiebungshindernis - Afghanistan - Willkürverbot
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 16 a
Afghanistan, Kommunisten, Bürgerkrieg, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, Auslegung - Judicialis
GG Art. 16a Absatz 1; ; GG Art. ... 3 Abs. 1; ; AuslG § 53; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53 Abs. 4; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 34a Abs. 2
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zaoerv.de , S. 30 (Kurzinformation)
Asyl - Politische Verfolgung
Verfahrensgang
- VG Kassel, 18.10.1995 - 3 E 13/94
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96
- VG Koblenz, 19.08.1996 - 8 K 1446/96
- VG Koblenz, 19.08.1996 - 8 K 1447/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.1997 - 11 A 10570/97
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96
- BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98
- BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98, 2 BvR 1353/98
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 1165
- DVBl 2000, 1518
Wird zitiert von ... (233) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96
Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan
Auszug aus BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -.Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - und vom 19. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz.
Sie werden - mit Ausnahme der Entscheidung zu § 53 Absatz 6 Satz 1 Ausländergesetz im Urteil vom 4. November 1997 (BVerwG 9 C 34.96) - aufgehoben.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit seinen nun angegriffenen Urteilen (Beschwerdeführer zu 1.: BVerwGE 105, 306;… Beschwerdeführer zu 2.: Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 198, S. 143) die erstinstanzlichen, klageabweisenden Urteile zu Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG wieder her; im Verfahren des Beschwerdeführers zu 1. wies es ferner die Klage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG ab, verpflichtete aber zur Feststellung, dass beim Beschwerdeführer die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Afghanistan vorliegen.
Deshalb kann dem Bundesverwaltungsgericht auch nicht in der Annahme gefolgt werden, mit der Herausbildung staatsähnlicher, zu politischer Verfolgung fähiger Strukturen sei nur zu rechnen, "wenn die Bürgerkriegsparteien nicht mehr unter Einsatz militärischer Mittel mit der Absicht, den Gegner zu vernichten, und mit Aussicht auf Erfolg um die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet kämpfen" (BVerwGE 105, 306 ).
Die angegriffenen Urteile sind daher - mit Ausnahme der Entscheidung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Urteil vom 4. November 1997 (BVerwG 9 C 34.96) - aufzuheben; die Sachen sind in diesem Umfang an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
Darin liegt als Kehrseite beschlossen, dass Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht durch Art. 16a Abs. 1 GG versprochen ist (vgl. BVerfGE 80, 315 m.w.N.).Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass politische Verfolgung von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Verletzte unterworfen ist; politische Verfolgung sei somit grundsätzlich staatliche Verfolgung (vgl. BVerfGE 80, 315 ).
Die Frage, ob in einer Bürgerkriegssituation nach dem Fortfall der bisherigen Staatsgewalt von einer Bürgerkriegspartei politische Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich folglich maßgeblich danach, ob diese zumindest in einem "Kernterritorium" ein solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" (vgl. BVerfGE 80, 315 ) - tatsächlich errichtet hat.
- BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98
Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; …
Auszug aus BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 -.Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - und vom 19. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz.
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
Hierin liegt keine Anerkennung eines verfassungsgerichtlich nicht überprüfbaren Spielraums der Gerichte bei der Interpretation des Grundrechts selbst, wohl aber die Zuerkennung eines gewissen Wertungsrahmens bei der Anwendung eines gefundenen Rechtssatzes auf den festgestellten Sachverhalt (vgl. BVerfGE 76, 143 ; 83, 216 ). - BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
Hierin liegt keine Anerkennung eines verfassungsgerichtlich nicht überprüfbaren Spielraums der Gerichte bei der Interpretation des Grundrechts selbst, wohl aber die Zuerkennung eines gewissen Wertungsrahmens bei der Anwendung eines gefundenen Rechtssatzes auf den festgestellten Sachverhalt (vgl. BVerfGE 76, 143 ; 83, 216 ).
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
Die anhaltende äußere militärische Bedrohung schließt das Bestehen eines staatsähnlichen (quasi-staatlichen) Herrschaftsgefüges im Innern nicht zwingend aus (im Anschluss an BVerfG, NVwZ 2000, 1165, insoweit unter Aufgabe von BVerwGE 105, 306).Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des Zweiten Senats) das Verfahren - mit Ausnahme der Entscheidung zu § 53 Abs. 6 AuslG - zur erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -).
Darin liegt als Kehrseite beschlossen, dass Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht durch Art. 16 a Abs. 1 GG versprochen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315, 333 f., 336; Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 m.w.N.).
Die Frage, ob in einer Bürgerkriegssituation nach dem Fortfall der bisherigen Staatsgewalt von einer Bürgerkriegspartei politische Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich folglich maßgeblich danach, ob diese zumindest in einem Kernterritorium ein solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne der o.a. übergreifenden Friedensordnung - tatsächlich errichtet hat (BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O.).
Je nach ihrer Stärke kommt einer solchen Bedrohung zwar erhebliches indizielles Gewicht für eine solche Annahme zu, das aber in dem Maße abnimmt, in dem der Bürgerkrieg ohne entscheidende Veränderung der Machtverhältnisse andauert (BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O.).
Die Tatsachengerichte müssen jedoch beachten, dass allein wegen eines andauernden äußeren Bürgerkriegsgeschehens die Annahme politischer Verfolgung nicht praktisch auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen sein kann (BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O.).
Das Bundesverfassungsgericht ist den Erwägungen hierzu im ersten Revisionsurteil nicht entgegengetreten; es hat lediglich angemerkt (Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O. BA S. 9 = NVwZ 2000, 1165, 1167 = DVBl 2000, 1518, 1519 f.), es bedürfe "erneuter fachgerichtlicher Beurteilung, ob der vom Bundesverwaltungsgericht hervorgehobene Umstand, dass alle derzeit in Afghanistan herrschenden Machthaber zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Herrschaft mehr oder minder auf autonome örtliche Kommandanten angewiesen seien, die Annahme politischer Verfolgung ausschließt".
- BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
Gibt es allerdings solche Strukturen, so spricht dies für eine verfestigte, auf Dauer angelegte übergreifende Ordnungsmacht (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 2 BvR 1353/98 - NVwZ 2000, 1165). - BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00
Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …
Auf die Verfassungsbeschwerde der Kläger hat das Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des Zweiten Senats) das Verfahren - mit Ausnahme der rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 1 AuslG - zur erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -).Die in der Berufungsentscheidung zur Frage einer quasi-staatlichen Verfolgung zugrunde gelegten Maßstäbe und Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts entsprechen nicht in vollem Umfang dem Bundesrecht; das gilt auch unter Beachtung der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sich unmittelbar nur auf Art. 16 a GG bezieht (Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518).
Die Frage, ob in einer Bürgerkriegssituation nach dem Fortfall der bisherigen Staatsgewalt von einer Bürgerkriegspartei politische Verfolgung ausgehen kann, ist danach zu beurteilen, ob diese zumindest in einem Kernterritorium ein Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung - tatsächlich errichtet hat (vgl. im Einzelnen das gleichzeitig ergangene Urteil im Parallelverfahren BVerwG 9 C 20.00 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O.).
Das Bundesverfassungsgericht ist diesen Erwägungen nicht entgegengetreten; es hat lediglich angemerkt (Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O. BA S. 9 = NVwZ 2000, 1165, 1167 = DVBl 2000, 1518, 1519 f.), es bedürfe "erneuter fachgerichtlicher Beurteilung, ob der vom Bundesverwaltungsgericht hervorgehobene Umstand, dass alle derzeit in Afghanistan herrschenden Machthaber zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Herrschaft mehr oder minder auf autonome örtliche Kommandanten angewiesen seien, die Annahme politischer Verfolgung ausschließt".
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Die Frage, ob aus dem Merkmal "Schutz des Landes" in Art. 1 C Nr. 5 GFK abzuleiten ist, dass dort zumindest überhaupt eine staatliche oder quasistaatliche Herrschaftsgewalt im Sinne einer prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung existieren muss, wie sie nach der Rechtsprechung des Senats für eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG erforderlich ist (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165), kann auch weiterhin auf sich beruhen. - VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98
Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …
vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521, und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff. m.w.N.vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521.
im Sinne des BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521, zu bezeichnen.
- OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak
BVerfG, Beschluss vom 10.8.2000 - 2 BvR 260/98 -.BVerfG, Beschluss vom 10.8.2000 - 2 BvR 260/98 -.
Zum Letzteren BVerfG, Beschluss vom 10.8.2000 - 2 BvR 260/98 -.
- VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96
Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
Staatlichkeit und Staatsähnlichkeit in diesem Sinne stellen ab auf das Vorhandensein einer in sich befriedeten Einheit, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben (BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 m.w.N.; s. auch BVerwG…, Urt. vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815).Die Frage, ob in einer Bürgerkriegssituation nach dem Fortfall der bisherigen Staatsgewalt von einer Bürgerkriegspartei politische Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich folglich maßgeblich danach, ob diese zumindest in einem Kernterritorium ein solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne der o.a. übergreifenden Friedensordnung - tatsächlich errichtet hat (BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O.; auf diese Entscheidung nimmt Bezug: BVerwG…, Urt. vom 20. Februar 2001, - 9 C 20.00 -, a.a.O.).
Je nach ihrer Stärke kommt einer solchen Bedrohung zwar erhebliches indizielles Gewicht für eine solche Annahme zu, das aber in dem Maße abnimmt, in dem der Bürgerkrieg ohne entscheidende Veränderung der Machtverhältnisse andauert (BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 a.a.O.; BVerwG…, Urt. vom 20. Februar 2001, - 9 C 20.00, a.a.O.).
Wegen der geschilderten ernsthaften und noch anhaltenden Bedrohung der Herrschaftsgewalt im Innern durch die Spaltung der Bevölkerung "Puntlands" in die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Yussuf und die des im November 2001 von einer Ältestenkonferenz gewählten Präsidenten Jama, die sich nach wie vor in militärischen Auseinandersetzungen um die Macht in dieser Region befinden, erscheint das Vorhandensein einer in sich befriedeten Einheit, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben (so BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -., a.a.O.), fraglich.
- VG Köln, 10.01.2006 - 14 K 6506/03
Afghanistan, Gebietsgewalt, Regierung, Warlords, Schutzfähigkeit, Kabul, Hindus, …
Darin liegt als Kehrseite beschlossen, dass Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht durch Art. 16a Abs. 1 GG versprochen ist, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u. 1353/98 -, DVBl. 2000, 1518 (1519); BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE 114, 16 (20).Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, a.a.O.
Zwar wird nach außen völkerrechtlich die Herrschaft der Regierung Karsai über den ganzen afghanischen Staat nicht in Zweifel gezogen und diese Regierung von der internationalen Staatengemeinschaft gefördert; die völkerrechtliche Anerkennung ist jedoch für die Beurteilung des Vorliegens eines gesicherten inneren Herrschaftsgefüges in einem Kernterritorium nicht ausschlaggebend, sondern hat allenfalls indizielles Gewicht, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u. 1353/98 -, a.a.O.
Die Kammer schließt sich daher der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30.06.2005 - 5a K 5168/99.A - an, dass auch für Kabul nicht die Voraussetzungen eines Kernterritoriums" im Sinne des BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u. 1353/98 -, a.a.O., vorliegen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95
Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260, 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165.vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260, 1353/98 -, aaO und Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, aaO.
Lagebericht vom 23. November 2001, S. 4,11,17. Vgl. zur existierenden Staatsgewalt zur Zeit des Regimes Laurent Désiré Kabila: VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 17. November 1999 - A 13 S 2844/95 -, ?juris? = VGH BW-Ls 2000, Beilage 2, B 5 und OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 11 A 1307/95.A - (n. v.); vgl. in diesem Zusammenhang zum Verhältnis des Elements der "Staatlichkeit" in Bezug auf "politische Verfolgung" BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260, 1353/98 -, aaO.
- VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04
Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
Darin liegt als Kehrseite beschlossen, dass Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht durch Art. 16a Abs. 1 GG versprochen ist, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u. 1353/98 -, DVBl. 2000, 1518 (1519); BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE 114, 16 (20).vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, a.a.O.
Zwar wird nach außen völkerrechtlich die Herrschaft der Regierung Karsai über den ganzen afghanischen Staat nicht in Zweifel gezogen und diese Regierung von der internationalen Staatengemeinschaft gefördert; die völkerrechtliche Anerkennung ist jedoch für die Beurteilung des Vorliegens eines gesicherten inneren Herrschaftsgefüges in einem Kernterritorium nicht ausschlaggebend, sondern hat allenfalls indizielles Gewicht, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u. 1353/98 -, a.a.O.
Die Kammer schließt sich daher der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30.06.2005 - 5a K 5168/99.A - an, dass auch für Kabul nicht die Voraussetzungen eines Kernterritoriums" im Sinne des BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u. 1353/98 -, a.a.O., vorliegen.
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2005 - 5a K 4421/03
Gruppenverfolgung, Hindus, Afghanistan, staatliche Herrschaftsmacht
- OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97
Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98
Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2001 - 12 LA 323/01
Abschiebungshindernisse; Kosovo; Menschenrechtskonvention; nichtalbanische …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10668/05
Afghanistan - Abschiebungsschutz nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für …
- VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03
Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
- OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 12 L 3935/00
Albaner; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Gruppenverfolgung; Jugoslawien; …
- VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02
Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3590/05
Widerruf des (kleinen) Asyls für irakische Staatsangehörige grundsätzlich …
- BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - A 2 S 1150/04
Zur Frage politischer Verfolgung von Jeziden im Irak wegen ihrer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3332/97
Afghanistan, Nadjibullah-Anhänger, Kommunisten, Familienangehörige, Ermordung, …
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 C 31.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02
Keine staatliche Verfolgung im Irak
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 C 30.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847
Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06
Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4270/97
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 C 32.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
- VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 642/02
Familienasyl für Angehörige afghanischer Asylberechtigter teilweise bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3328/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4329/97
- VG Sigmaringen, 09.10.2006 - A 2 K 10792/05
Schutz vor Abschiebung nach Afghanistan für in Deutschland aufgewachsene …
- VG Sigmaringen, 18.07.2005 - A 2 K 11626/03
Grundsätzlich keine Rückkehrgefährdung in Afghanistan - Einzelfall wegen …
- VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10962/05
Zur Frage der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Sigmaringen, 24.06.2005 - A 2 K 10436/05
Vorläufiger Rechtsschutz bei unklarer Lage in Togo im Fall einer Abschiebung …
- VG Sigmaringen, 14.11.2001 - A 4 K 12176/00
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Georgien
- VG Sigmaringen, 04.11.2003 - A 4 K 10303/02
Georgien: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylantragstellung
- VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02
Wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 4438/97
Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, DVPA, Mitglieder, Kommunisten, Einberufung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01
Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 16 A 4354/05
- VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99
Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
- BVerwG, 11.04.2001 - 1 B 13.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2006 - 16 A 4598/05
- VG Minden, 14.04.2005 - 9 K 7082/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer …
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 1345/98
Asyl - Afghanistan - Kostenerstattung - Auslagenerstattung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3538/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer Flüchtlingskonvention, …
- VG Göttingen, 10.05.2006 - 4 A 126/04
Afghanistan, Taliban, nichtstaatliche Verfolgung, nichtstaatliche Akteure, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02
Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2001 - 2 L 144/97
- VG Köln, 12.12.2005 - 14 K 1280/04
Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, Änderung der Rechtslage, Änderung der Sachlage, …
- VG Saarlouis, 14.07.2005 - 6 K 22/05
Afghanistan, Staatsbeherrschende Organisation, Regierung, quasi-staatliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2006 - 16 A 4545/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2006 - 16 4545/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 16 A 4385/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2006 - 9 A 1417/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - 16 A 3984/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - 16 A 4048/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 9 A 552/06
- OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00
Asyl, Sri Lanka
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - 16 A 3717/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - 16 A 4555/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99
Asyl; Asylantragsteller; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2006 - 9 A 558/06
- OVG Niedersachsen, 31.01.2001 - 8 L 6555/96
Abschiebungsschutz; Albaner; albanischer Volkszugehöriger; Asyl; …
- VGH Hessen, 29.01.2002 - 8 UZ 2908/00
Afghanistan: Frage einer staatlichen oder quasi-staatlichen Herrschaftsmacht …
- BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 18.00
Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl - Voraussetzungen für das Vorliegen …
- VG Köln, 29.06.2018 - 20 K 6782/17
- VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- VG Aachen, 08.03.2007 - 4 K 2204/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
- VGH Bayern, 14.07.2005 - 6 B 98.33657
Asylrecht, Afghanistan, staatliche Gewalt, quasi-staatliche Gewalt, lokale …
- VG Aachen, 14.12.2004 - 9 K 3309/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Asylanerkennung, Widerruf, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2004 - 9 A 1406/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
- VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99
Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
- VG Aachen, 14.09.2006 - 4 K 3388/04
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, allgemeine Gefahr, Schutzfähigkeit, …
- VG Köln, 21.02.2006 - 12 K 8607/03
Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Bundesamt, …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 51/01
Irak, Kurden, Zentralirak, PUK, Mitglieder, Polizisten, Haft, Vorverfolgung, …
- VG Frankfurt/Main, 19.02.2004 - 5 E 7021/03
Afghanistan, Paschtunen, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 14 A 891/02
- BVerwG, 14.03.2001 - 1 B 204.00
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenzrüge - Anforderungen an die …
- OVG Hamburg, 23.02.2001 - 1 Bf 127/98
Afghanistan, Tadschiken, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VG Kassel, 26.03.2004 - 2 E 225/00
- VG Aachen, 12.11.2003 - 9 K 1697/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, LDK, Mitglieder, Festnahme, …
- VG Köln, 17.05.2002 - 18 K 766/99
Irak, Kurden, Nordirak, Suleimaniya, Unabhängige Frauenorganisation, Verfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2001 - 5 A 4126/97
- VG München, 20.03.2009 - M 23 K 09.50043
Asylfolgeantrag; Abschiebungsverbot; Afghanistan
- VG München, 28.12.2006 - M 23 K 06.50114
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2005 - 5a K 2728/98
Afghanistan, Hindus, quasi-staatliche Verfolgung, Gebietsgewalt, Regierung, …
- VG Aachen, 04.01.2005 - 9 K 3241/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Asylanerkennung, Widerruf, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2004 - 3 L 6/99
Armenien, Fronteinsatz, Wehrdienstentziehung, Desertion, Organisierte …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2002 - 2 L 188/01
Irak, Nordirak, Zentralirak, Gebietsgewalt, PUK, KDP
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2002 - 9 A 2259/00
- BVerwG, 27.04.2001 - 1 B 175.00
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenzrüge - Rüge der …
- VG München, 27.11.2008 - M 23 K 08.50180
Abschiebungsverbot; exponierte Stellung in der Armee
- VGH Bayern, 07.03.2008 - 6 B 02.31583
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag; Keine Änderung der Rechts- und Sachlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 9 A 2393/02
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Anforderungen an die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02
Verfolgung, politische, Verfolgung, mittelbare, Abschiebungsschutz, Gefahr für …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2003 - 8 LA 126/03
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Kosovo; politische Verfolgung; …
- VGH Hessen, 29.01.2002 - 8 UZ 2908
Taliban-Herrschaft über das überwiegende Staatsgebiet Afghanistans; Änderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2001 - 14 A 2439/00
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung albanischer Flüchtlinge aus dem Kosovo; Begriff …
- BVerwG, 21.02.2001 - 9 B 538.00
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels genügender Darlegung der …
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 437/16
Asylrecht: Anerkennung eines somalischen Staatsangehörigen als subsidiär …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
- VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09
Asylanerkennung; Widerruf; Frist; Gruppenverfolgung; Yezide; Irak; Widerrufsfrist
- VG München, 27.11.2008 - M 23 K 08.50183
Abschiebungsverbot; exponierte Stellung in der Armee
- VG Aachen, 18.01.2007 - 4 K 422/05
- VG Aachen, 24.05.2004 - 9 K 2968/99
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Gebietsgewalt, Mittelbare Verfolgung, …
- VG Stade, 16.01.2004 - 6 A 1519/03
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in …
- VG Oldenburg, 10.11.2003 - 1 A 4315/01
Armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan mit langjährigem Aufenthalt in …
- VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01
Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 9 A 40/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 A 3117/99
Asylanspruch bzw. Abschiebung irakischer Staatsangehöriger kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2001 - 9 A 2938/98
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- OVG Hamburg, 12.01.2001 - 1 Bf 59/98
Afghanistan, Tadschiken, Gruppenverfolgung, Taliban, Gebietsgewalt, …
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
- VG Ansbach, 12.09.2007 - AN 11 K 07.30560
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Kommunisten, …
- VG Aachen, 14.09.2006 - 4 K 3408/04
Anerkennung als Asylberechtigter; Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
- VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 11 K 06.30381
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Karlsruhe, 23.06.2005 - A 2 K 11324/04
Keine Gefahr für in den Kosovo zurückkehrende Ashkali und Ägypter
- VG Aachen, 10.06.2005 - 9 K 4171/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, mittelbare Verfolgung, nichtstaatliche …
- VG Aachen, 17.01.2005 - 9 K 1126/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Ashkali, Gemischt-ethnische Ehen, …
- VG Aachen, 17.01.2005 - 9 K 3489/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Gebietsgewalt, UNMIK, KFOR-Truppen, …
- VG Aachen, 15.10.2004 - 9 K 1480/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Konventionsflüchtlinge, …
- VG Aachen, 14.10.2004 - 9 L 890/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, offensichtlich unbegründet, …
- VG Minden, 17.05.2004 - 9 K 5145/03
Afghanistan, Tadschiken, Regimegegner, Publikationen, Flüchtlingsfrauen, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2004 - 1 L 89/02
Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, Mittelbare Verfolgung, …
- VG Aachen, 08.12.2003 - 9 K 2720/99
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 S. 1 …
- VG Oldenburg, 03.03.2003 - 1 A 1982/01
Abschiebungsverbot; Russische Föderation; Tschetschenien
- VG Karlsruhe, 24.04.2002 - A 10 K 10307/98
Afghanistan: Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 2 verneint
- VG Hamburg, 23.05.2013 - 10 A 398/11
Widerruf der Aufenthaltserlaubnis wegen der Begehung schwerer Straftaten; …
- VG München, 09.02.2009 - M 23 K 08.50130
Gefährdungslage; Verschlechterung der Versorgungs- und Sicherheitslage in …
- VG München, 11.12.2008 - M 23 K 08.50448
Widerruf des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG1990; alleinstehender junger Mann
- VG München, 01.12.2008 - M 23 K 06.50557
Asylfolgeverfahren; alleinstehender junger Mann, der als Kind eingereist ist; …
- VG München, 09.04.2008 - M 23 K 07.50815
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 06.12.2007 - M 23 K 07.50998
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 11 K 07.30283
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30150
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Minden, 08.06.2006 - 9 K 1891/06
Afghanistan, Hindus, Sikhs, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG Münster, 29.10.2004 - 10 K 635/03
Vorliegen eines Abschiebungsschutzes wegen politischer Verfolgung eines …
- VG Münster, 29.10.2004 - 10 K 636/03
Vorliegen eines Abschiebungsschutzes wegen politischer Verfolgung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2004 - 9 A 1716/03
Voraussetzungen des Asylanspruchs irakischer Staatsangehöriger arabischer …
- VG Aachen, 08.12.2003 - 9 K 2920/99
Asylanspruch eines Staatsangehörigen der Republik Serbien und Montenegro bei …
- VG Aachen, 20.11.2003 - 9 L 2108/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, offensichtlich unbegründet, …
- VG Aachen, 27.10.2003 - 9 L 1764/03
Rechtmäßigkeit eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung …
- VG Minden, 07.08.2003 - 9 K 2513/00
Gewährung politischen Asyls für einen afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Oldenburg, 28.11.2002 - 7 B 4838/02
Abschiebungsschutz - Elfenbeinküste
- VG Gießen, 07.09.2001 - 2 G 2120/01
D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Wiederaufgreifensgründe, Änderung der …
- VG München, 15.12.2009 - M 23 K 09.50341
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 30.11.2009 - M 23 K 09.50116
Europarechtlicher Abschiebeschutz; nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: …
- VG München, 10.06.2009 - M 23 K 07.50105
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 24.04.2009 - M 23 K 08.50013
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 20.02.2009 - M 23 K 08.50493
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 28.01.2009 - M 23 K 07.50081
Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen den Widerruf eines …
- VG München, 13.01.2009 - M 23 K 08.50361
Abschiebeverbot; Zielstaat Afghanistan
- VG München, 01.12.2008 - M 23 K 07.50041
Widerruf § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG1990; alleinstehender junger Mann
- VG München, 26.11.2008 - M 23 K 06.51303
Sicherheitslage und Versorgungssituation in Afghanistan
- VG München, 06.06.2008 - M 23 K 06.51096
- VG Augsburg, 30.01.2008 - Au 5 K 06.30066
Syrien; keine Anerkennung als Asylberechtigter; kein Abschiebungsverbot; …
- VG München, 20.12.2007 - M 23 K 07.51036
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 11.09.2007 - M 23 K 07.50702
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 14.08.2007 - M 23 K 07.50697
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 23.07.2007 - M 23 K 07.50757
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 16.07.2007 - M 23 K 07.50717
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 26.06.2007 - M 23 K 07.50625
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 20.06.2007 - AN 11 K 07.30355
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 20.06.2007 - AN 11 K 07.30303
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG München, 18.06.2007 - M 23 K 06.50570
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 20.04.2007 - AN 11 K 07.30095
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30218
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 17.04.2007 - AN 11 K 07.30219
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kommunisten, …
- VG München, 12.04.2007 - M 23 K 05.50431
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 05.04.2007 - M 23 K 05.50619
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02
Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 11 K 06.30459
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Münster, 27.08.2004 - 10 K 1328/00
Demokratische Republik Kongo, Minderjährige, Kinder, in Deutschland geborene …
- VG Lüneburg, 06.05.2004 - 1 A 318/03
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Afghanistan; Gefährdungslage; Herrschaftssystem; …
- VG Lüneburg, 21.04.2004 - 1 A 681/03
Abschiebung nach Afghanistan
- VG Aachen, 16.12.2003 - 9 K 1716/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche …
- VG Aachen, 06.11.2003 - 9 K 1601/03
Rechtmäßigkeit eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung …
- VG Minden, 24.07.2003 - 9 K 2258/00
Afghanistan, Hazara, Moldawien (A), Studium, Christen, Konversion, Gebietsgewalt, …
- VG Minden, 13.05.2003 - 9 K 1741/00
Afghanistan, Hazara, Schiiten, Shola-e Jawid, Mitglieder, Kommunisten, Politische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2001 - 13 A 680/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2001 - 13 A 388/01
- VG München, 25.06.2010 - M 23 K 09.50309
Widerruf
- VG München, 21.05.2010 - M 23 K 09.50597
- VG München, 11.05.2010 - M 23 K 09.50601
Erstantrag; Familie mit zwei kleinen Kindern
- VG München, 06.05.2010 - M 23 K 09.50335
Erstantrag; alleinstehender junger Mann
- VG München, 17.12.2009 - M 23 K 09.50485
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; Kein aufnahmebereiter …
- VG München, 17.12.2009 - M 23 K 09.50280
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; kein aufnahmebereiter …
- VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50349
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50477
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; Kein aufnahmebereiter …
- VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50305
Asylantrag zurückgenommen; Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG München, 30.04.2009 - M 23 K 08.50291
Herkunftsland: Afghanistan; Widerruf
- VG München, 06.06.2008 - M 23 K 06.51091
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 02.04.2008 - M 23 K 07.50476
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 10.09.2007 - M 23 K 07.50436
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 11.04.2007 - AN 11 K 07.30096
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kommunisten, …
- VG München, 20.03.2007 - M 23 K 07.50264
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Augsburg, 21.12.2006 - Au 5 K 05.30311
Syrien, Kommunisten, Kommunistische Partei Syriens - Politbüro, CPPB, …
- VG München, 11.09.2006 - M 23 K 03.52145
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Hamburg, 28.02.2006 - 7 A 1648/01
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Frauen, Flüchtlingsfrauen, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2005 - 6 A 11184/05
Afghanistan, Taliban, Verfolgungszusammenhang, Vorverfolgung, Kommunisten, DVPA, …
- VG München, 11.11.2005 - M 23 K 03.52479
Afghanistan, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Abschiebungsstopp, …
- VG Münster, 05.04.2005 - 4 K 109/01
Anerkennung von Angehörigen der Tscherkessen im Kosovo als Asylberechtigte; …
- VG Minden, 24.07.2003 - 9 K 2756/01
Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, Homosexuelle, Folgeantrag, Wiederaufgreifen …
- VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3248/01
Rer Hamar; Somalia
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 13 A 4794/00
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.50087
Herkunftsland: Afghanistan; 19-jähriger, aus ... stammender Heranwachsender; Kein …
- VG München, 01.12.2008 - M 23 K 07.50013
Erstverfahren; ein Kind der Familie leidet unter Krampfanfällen
- VG München, 14.01.2008 - M 8 K 07.50997
Herkunftsland: Irak; in Deutschland geborener Mandäer; politische Verfolgung …
- VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 11 K 06.30889
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gebietsgewalt, Warlords, Taliban, …
- VG München, 15.11.2006 - M 23 K 03.51540
Afghanistan, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG Münster, 08.11.2005 - 4 K 3218/02
Serbien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Minden, 17.02.2003 - 9 K 2481/01
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen afghanischen …
- VG München, 23.02.2010 - M 23 K 09.50555
17-jähriger Jugendlicher; Zwangsrekrutierung
- VG München, 21.12.2009 - M 23 K 09.50369
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; kein aufnahmebereiter …
- VG München, 24.08.2009 - M 23 K 09.50090
Alleinstehender junger Mann
- VG Göttingen, 10.05.2006 - 4 A 13/04
Afghanistan, Flüchtlingsbegriff, geschlechtsspezifische Verfolgung, Zwangsehe, …
- VG Schleswig, 26.09.2001 - 21 A 80/01
Afghanistan, Taliban, Frauen
- VG Lüneburg, 02.08.2001 - 1 A 209/00
Afghanistan; politischer Flüchtling; Taliban
- VG München, 25.08.2010 - M 23 K 06.51206
Afghanistan; Widerruf; herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab
- VG Braunschweig, 22.08.2003 - 1 A 13/01
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Funktionäre, Zwangsverheiratung, Gebietsgewalt, …
- VG Schleswig, 30.08.2002 - 21 A 484/01
Afghanistan, politische Verfolgung, Staat