Rechtsprechung
BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
GG Art. 16 a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1
Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; Rechtfertigung für staatliche Aufklärungsmaßnahmen ohne konkreten Tatverdacht; Gegenterror; Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht; "Üblichkeit" von Foltermaßnahmen - Wolters Kluwer
Terrorismusabwehr - Misshandlung in der Haft - Vermutung für politische Verfolgung - Rechtfertigung für staatliche Aufklärungsmaßnahmen ohne konkreten Tatverdacht - Gegenterror - Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht - "Üblichkeit" von ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
Sri Lanka, Terrorismusbekämpfung, Tamilen, Bürgerkrieg, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Gegenterror, Haft, Folter, Politmalus, Verfolgungsbegriff, Verfolgungszusammenhang
- Judicialis
GG Art. 16 a Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Asyl: Terrorismusabwehr und Folter
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zaoerv.de , S. 29 (Kurzinformation)
Asyl - Politische Verfolgung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 111, 334
- NVwZ 2000, 1272
- NVwZ 2000, 1426
- DVBl 2001, 207
Wird zitiert von ... (156) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99
Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an asylerhebliche Merkmale, insbesondere die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 - InfAuslR 2000, 254 ; BVerwGE 87, 141 ).Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (vgl. BVerfGE 80, 315 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O. S. 257 f.; BVerwGE 87, 141 ).
Extralegale Maßnahmen und gravierende Menschenrechtsverletzungen werfen auch im Rahmen einer unnachsichtigen Bekämpfung des Terrors durch den Staat stets die Frage auf, ob damit nicht zumindest auch asylerhebliche Ziele verfolgt werden (vgl. BVerfGE 80, 315 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O., S. 257 f.; BVerwGE 87, 152 ).
Den Asylbewerber trifft hierfür keine Darlegungs- und Beweislast (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O., S. 259).
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
Auszug aus BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99
Ein Ausländer ist demnach regelmäßig nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verlässt (vgl. z.B. BVerwGE 87, 141 ).Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an asylerhebliche Merkmale, insbesondere die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 - InfAuslR 2000, 254 ; BVerwGE 87, 141 ).
Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O. S. 257 f.; BVerwGE 87, 141 ).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99
Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O. S. 257 f.; BVerwGE 87, 141 ).Extralegale Maßnahmen und gravierende Menschenrechtsverletzungen werfen auch im Rahmen einer unnachsichtigen Bekämpfung des Terrors durch den Staat stets die Frage auf, ob damit nicht zumindest auch asylerhebliche Ziele verfolgt werden (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O., S. 257 f.; BVerwGE 87, 152 ).
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
Auszug aus BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99
Extralegale Maßnahmen und gravierende Menschenrechtsverletzungen werfen auch im Rahmen einer unnachsichtigen Bekämpfung des Terrors durch den Staat stets die Frage auf, ob damit nicht zumindest auch asylerhebliche Ziele verfolgt werden (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O., S. 257 f.; BVerwGE 87, 152 ). - BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht nämlich angenommen, dass die negative Feststellung des Bundesamts hierzu bestandskräftig geworden sei (vgl. zum Verhältnis der Klageanträge im Asylprozess BVerwGE 104, 260 ).
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00
Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …
Der Senat weist ferner darauf hin, dass das Berufungsgericht - sollte es den Machtbereich der Taliban wiederum als quasi-staatliche Herrschaftsorganisation ansehen - gegebenenfalls zusätzlich prüfen muss, ob den Klägerinnen zu 2 bis 4 und 6 bei einer Rückkehr politische Verfolgung durch die fundamentalistischen Taliban auch wegen ihres Geschlechts droht (vgl. zur Asylerheblichkeit dieses Merkmals das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehene Urteil des Senats vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 28.99 - UA S. 6, NVwZ 2000, 1426). - BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08
Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
Deshalb spricht eine Vermutung dafür, dass die Verfolgungsmaßnahmen den Einzelnen zumindest auch wegen asylerheblicher Merkmale treffen und daher politische Verfolgung darstellen (vgl. Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 28.99 - BVerwGE 111, 334 ). - VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
Denn die Bejahung einer Vorverfolgung setzt regelmäßig voraus, dass der Ausländer seinen Heimatstaat in nahem zeitlichem Zusammenhang mit einer erlittenen Verfolgung verlassen hat (BVerwG vom 20.11.1990 BVerwGE 87, 141/147; BVerwG vom 25.7.2000 BVerwGE 111, 334/337).Maßnahmen, die an ein asylerhebliches Merkmal (hier: die Volkszugehörigkeit, die regionale Herkunft oder das körperliche Erscheinungsbild des Betroffenen) anknüpfen, können gleichwohl aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen, wenn sie der staatlichen Selbstverteidigung oder dem Schutz von Rechtsgütern dienen (BVerwG vom 25.7.2000, a.a.O., S. 338 f.).
Das gilt insbesondere für Maßnahmen, die der Staat im Bereich der Terrorismusabwehr ergreift, wenn und soweit er sich dabei auf die Abwehr des Terrorismus beschränkt und nicht unter dem Deckmantel behaupteter Terrorismusbekämpfung politische Verfolgung betreibt (BVerwG vom 25.7.2000, a.a.O., S. 339).
Zu körperlichen Misshandlungen, die ein Indiz dafür sein können, dass das staatliche Vorgehen das angemessene Maß der Terrorbekämpfung übersteigt und in eine asylerhebliche Verfolgung umschlägt (BVerwG vom 25.7.2000, a.a.O., S. 340 f.), ist es nach Darstellung der Kläger zu 1) und 2) in Zusammenhang mit den geschilderten Festnahmen nicht gekommen.
- BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08
Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …
Die Schwere der vom Kläger erlittenen körperlichen Übergriffe lässt sich nicht mit der Verfolgung angemessener Sicherheitsinteressen des Staates und dem Rechtsgüterschutz rechtfertigen (vgl. Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 28.99 - BVerwGE 111, 334 ). - VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038
Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative …
Denn die Bejahung einer Vorverfolgung setzt regelmäßig voraus, dass der Ausländer seinen Heimatstaat in nahem zeitlichem Zusammenhang mit einer erlittenen Verfolgung verlassen hat (vgl. BVerwG vom 20.11.1990 BVerwGE 87, 141/147; BVerwG vom 25.7.2000 BVerwGE 111, 334/337).Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an asylerhebliche Merkmale, insbesondere die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. BVerfG vom 15.2.2000, InfAuslR 2000, 254/257; BVerwG vom 25.7.2000, BVerwGE 111, 334/338).
Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (…vgl. BVerfG vom 15.2.2000 a.a.O. S. 257 f.; BVerwG vom 25.7.2000 a.a.O. S. 339).
Zu erheblichen körperlichen Misshandlungen, die ein Indiz dafür sein können, dass das staatliche Vorgehen das angemessene Maß der Terrorbekämpfung übersteigt, und in eine asylerhebliche Verfolgung umschlägt (vgl. BVerwG vom 25.7.2000 a.a.O. S. 340 f.), ist es während der Festnahmen nicht gekommen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
vgl. zu diesem Erfordernis für die Annahme einer Vorverfolgung und der Bedeutung des Zeitfaktors hierfür BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, BVerwGE 111, 334 (337).vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - a.a.O., S. 338 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, BVerwGE 111, 334 (337) = NVwZ 2000, 1426 (1427).
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, a.a.O. S. 341.
- VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06
Flüchtlingseigenschaft tschetschenischer Volkszugehöriger; Prognosemaßstab bei …
Die Bedrohung der Kläger ging dabei unmittelbar aus von staatlichen Stellen (§ 60 Abs. 1 Satz 4 a AufenthG), nämlich den dort stationierten russischen Einheiten und Sicherheitskräften, die in der Bekämpfung der tschetschenischen Rebellen bzw. Separatisten weit über das hinaus gegangen sind, was unter dem Gesichtspunkt einer legitimen Terrorismusbekämpfung bzw. der legitimen Bekämpfung von Separatismusbestrebungen eines Staates hingenommen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 15.2.2000, 2 BvR 752/97, in juris-online; BVerwG, Urteil vom 25.7.2007, 9 C 28/99, in juris-online), wobei die tschetschenische Zivilbevölkerung gezielten Drangsalierungen, willkürlichen Verhaftungen, Verschleppungen, Verfolgungen bis hin zu Mord, Folterungen und Vergewaltigungen ausgesetzt war (vgl. auch AA, Ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 15.11.2000; ebenso AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 28. August 2001).Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige, nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an asylerhebliche Merkmale, insbesondere die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (BVerfG, Beschluss vom 15.02.2000, 2 BvR 752/97, in juris-online; BVerwG, Urteil vom 25.07.2000, 9 C 28/99, in juris-online).
- VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16
Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; Verfolgungshandlung; …
BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, BVerwGE 67, 184-195 = juris Rn. 27 f., 44, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, BVerwGE 111, 334 = juris.BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 - BVerwGE 111, 334; Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, a.a.O., juris Rn. 34; Urteil vom 27. Mai 1986 - 9 C 35/86 -, BVerwGE 74, 226-233 = juris Rn. 12 ff.
- OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00
Asyl, Sri Lanka
Der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG setzt grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraus (BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, BVerwGE 111, 334, 337).Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an asylerhebliche Merkmale, insbesondere die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, BVerwGE 111, 334, 338).
Dies kann auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, 336 ff.; BVerfG, K-Beschl. v. 15.2.2000, InfAuslR 2000, 254, 257; BVerwGE 87, 141, 146; BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, BVerwGE 111, 334, 339 f.).
Wird Folter angewandt, gilt diese Vermutung in erhöhtem Maße (BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, BVerwGE 111, 334, 341).
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17
Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
Zudem indiziert die besondere Intensität der real drohenden Verfolgungshandlungen, wie sie in Syrien bei Wehrdienstentzug festzustellen sind (vermehrtes Risiko von Folter, Misshandlungen und Verbringung an die Front als "Kanonenfutter"), dass diese jedenfalls auch an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal - die zumindest zugeschriebene regimefeindliche Gesinnung -, anknüpfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, juris Rn. 14, und v. 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, juris Rn. 19).43 Die abweichende Beurteilung der Sachlage durch die Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz (…Urt. v. 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -), Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -), des Saarlandes (…Urt. v. 22. August 2017 - 2 A 228/17 -) und Niedersachsens (…Urt. v. 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -) überzeugt nicht. - OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1246/17
Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 3 A 627/07
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Colombo, Karuna-Gruppe, Verfolgung durch …
- VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 460/06
Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; individuelle Verfolgung; …
- VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97
Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00
Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05
Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - 2 L 68/10
Abschiebungsschutz für vorverfolgten Tschetschenen
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05
Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist
- VGH Bayern, 11.11.2010 - 11 B 09.30087
Tschetschenin aus Tschetschenien; Abreise aus Tschetschenien vor dem Beginn des …
- VG Düsseldorf, 16.03.2017 - 6 K 12164/16
Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; vorverfolgt; unverfolgt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VG Aachen, 04.12.2020 - 8 K 422/18
Russische Föderation: Flüchtlingseigenschaft bei konkreter Einzelverfolgung wegen …
- OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Strafnachrichtenaustausch; Asylanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
- VG Freiburg, 14.03.2023 - A 15 K 2645/20
Politische Verfolgung; staatliche Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2004 - 11 A 2755/03
D (A), Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Ablehnung, …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05
Voraussetzungen für die Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 23.08
Ausschlussgrund; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00
Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96
- VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 6 K 13718/16
Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; Sippenhaft; Familienangehörige; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2014 - 13 A 1305/13
Formelle Urteilsprüfung wegen mangelnder Begründungstiefe
- VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01
Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2006 - 10 A 10665/05
Folgeantrag - Verfolgungsgefahr für türkischen Journalisten wegen Verbreitung …
- VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 6 K 13812/16
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 714/17
Syrische Flüchtlinge: Wehrpflichtige haben Anspruch auf Flüchtlingsstatus
- BVerfG, 07.07.2016 - 2 BvR 1402/13
Verfassungsbeschwerde unzulässig trotz Bedenken gegen verwaltungsgerichtliche …
- VG Düsseldorf, 02.08.2018 - 6 K 3894/17
Geschlechtsspezifische Verfolgung
- VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
- VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06
Verfolgungssituation für tscherkessische Volkszugehörige in der russischen …
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185
Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …
- VG Köln, 20.11.2017 - 8 K 11712/16
- VG Düsseldorf, 01.06.2017 - 6 K 1137/16
- BVerwG, 27.02.2003 - 1 B 198.02
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04
Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
- VG Arnsberg, 09.04.2013 - 9 K 1778/12
- BVerwG, 05.09.2006 - 1 B 29.05
- VG Bremen, 16.02.2018 - 2 K 123/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - 3 A 2496/07
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines srilankischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900
Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - A 6 S 1888/00
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 8 A 1657/00
- OVG Thüringen, 25.09.2003 - 3 KO 851/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Glaubhaftmachung; Sachvortrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96
Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; tadschikischer …
- VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30776
Kein Flüchtlingsschutz auch bei unterstellter Verfolgung mangels Kausalität
- VG München, 24.08.2010 - M 24 K 10.30526
Einreise auf dem Landweg; Flüchtlingsanerkennung; Zweifel an der Glaubwürdigkeit; …
- VG München, 08.07.2010 - M 24 K 10.30116
Flüchtlingsschutz; Folter; Inhaftierung vor 1995; wiederholte kurzzeitige …
- VG München, 09.03.2007 - M 24 K 06.51017
Türkei, Kurden, Vergewaltigung, Frauen, Flüchtlingsfrauen, Polizei, …
- BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 269.03
Verfahrensverstoß durch Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2002 - A 14 S 831/00
BR Jugoslawien: keine Verfolgung albanischer Volkszugehöriger aus Südserbien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16
Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen
- VG Gelsenkirchen, 22.05.2023 - 15a K 2809/21
Flüchtlingseigenschaft, bestimmte soziale Gruppe, geschlechtsspezifische …
- VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34939
Unbegründeter Asylantrag einer palästinensischen Familie aus dem Gazastreifen
- VGH Hessen, 13.12.2011 - 5 A 1226/11
Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; keine Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri …
- VG Bremen, 16.02.2024 - 3 K 2458/22
Asyl - Afghanistan, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …
- OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18
Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei, …
- VG Arnsberg, 02.06.2017 - 4 K 2982/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 2 L 23/06
Rückkehrgefährdung von Tschetschenen
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 C 30.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
- VG Berlin, 08.02.2018 - 8 K 661.16
- BVerwG, 13.11.2003 - 1 B 260.03
Bedingungen einer maßstabsenkenden Vorverfolgung in der Türkei als grundsätzlich …
- VG Sigmaringen, 05.05.2021 - A 13 K 4096/18
Vorverfolgung; Wiederlegung der Vermutung fortgesetzter Verfolgung; Islamischer …
- BVerwG, 21.12.2005 - 1 B 43.05
Verfahrensmangel, Revision, Urteilsgründe
- BVerwG, 30.11.2004 - 1 B 49.04
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit einer …
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1234/17
Syrische Flüchtlinge: Wehrpflichtige haben Anspruch auf Flüchtlingsstatus
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 C 32.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
- VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98
TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN; …
- BVerwG, 14.07.1999 - 9 B 16.99
Erklärung der Unerheblichkeit einer Festnahme im Urteil nach vorangegangenen …
- VG Schwerin, 05.04.2019 - 15 A 3569/17
Asylverfahren - Eritrea; geschlechtsspezifische Verfolgung durch sexuellen …
- VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16
Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 B 56.03
Antrag auf Asyl - Gefahr einer poltischen Verfolgung - Verletzung der …
- VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 2070/20
Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot …
- VG Berlin, 15.02.2018 - 32 K 266.17
Anerkennung als Flüchtling
- VG Berlin, 28.09.2017 - 8 K 696.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Mann wegen …
- VG Berlin, 28.09.2017 - 8 K 885.16
- BVerwG, 14.11.2001 - 1 B 261.01
Rüge der Abweichung von einer überholten Rechtsprechung - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 20.03.2001 - 1 B 130.00
Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs - Begriff der …
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A - Asylmagazin 6/18
Syrien, illegale Ausreise, Asylantrag, Auslandsaufenthalt, Wehrdienstentziehung, …
- VG Köln, 25.04.2014 - 11 K 5044/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 15 A 1619/00
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- BVerwG, 02.10.2001 - 1 B 187.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zur Frage der politischen …
- VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen schlechter …
- VG Freiburg, 15.03.2021 - A 14 K 4030/18
- VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 4 K 13.30843
Aserbaidschan; Teilnahme an Demonstrationen und Mitgliedschaft in der …
- VG Arnsberg, 09.04.2013 - 9 K 2579/12
- VG Arnsberg, 31.01.2013 - 5 K 1565/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 8 A 1003/00
- BVerwG, 16.07.2001 - 1 B 62.01
Asylrechtliche Irrelevanz von Maßnahmen der Aufklärung und Verhinderung …
- VG Freiburg, 11.07.2019 - A 14 K 503/18
Asyl Irak; Verfolgungsprognose hinsichtlich Yeziden aus Sindjar
- VG Köln, 26.09.2018 - 14 K 780/17
- VG Dresden, 11.04.2018 - 4 K 1872/16
- VG Minden, 10.01.2013 - 4 K 201/11
Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise auf dem Landweg aus einem sicheren …
- VG Arnsberg, 11.06.2012 - 11 K 1559/11
Nachweis einer Gruppenverfolgung im Rahmen der Durchführung des Asylverfahrens
- BVerwG, 13.08.2003 - 1 B 426.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 20.07.2001 - 1 B 64.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bewertung längerfristiger …
- VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 17 K 5235/15
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Palästinensers aufgrund der Möglichkeit des …
- VG Bremen, 05.07.2011 - 6 K 1986/10
Asyl, Russische Föderation, Tschetschenien - Flüchtlingsschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2003 - 8 A 1274/00
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
- VG Freiburg, 02.02.2021 - A 14 K 2484/18
- VG Berlin, 09.06.2011 - 33 K 285.10
Flüchtlingsanerkennung, Afghanistan, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 5 A 967/05
Gewährung von Asyl sowie von Abschiebungsschutz
- VG Stuttgart, 05.07.2004 - A 11 K 11725/03
Keine Abschiebung wegen drohender Retraumatisierung
- VG Minden, 25.05.2004 - 4 K 3450/99
Anerkennung eines sich als Sympathisant der maoistischen Bewegung bezeichnenden …
- VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12494/03
Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen der …
- OVG Sachsen, 21.06.2021 - 6 A 681/19
Russische Föderation; Inguschetien; Anforderungen an die Darlegung der …
- VG Freiburg, 09.07.2020 - A 14 K 6475/17
Verfolgung von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Yesiden durch Angehörige …
- OVG Saarland, 03.12.2010 - 3 A 309/08
Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Sri Lanka, Tamilen, …
- VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901
Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …
- VG Schleswig, 31.03.2008 - 2 A 143/05
- VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00
Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte
- BVerwG, 25.01.2001 - 1 B 196.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfoderlichkeit eines …
- BVerwG, 25.01.2001 - 1 B 197.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung der Abweichungsrüge
- VG Berlin, 29.09.2021 - 32 K 752.17
Ägypten: Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist …
- VG Freiburg, 02.02.2021 - A 14 K 3028/18
- VG Freiburg, 29.12.2020 - A 14 K 1933/18
- VG Freiburg, 23.12.2020 - A 14 K 10416/17
Verfolgung von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Kakai durch Angehörige …
- VG Schwerin, 06.12.2019 - 15 A 205/19
Sexueller Missbrauch von Frauen im eritreischen Nationaldienst
- VG Bremen, 25.10.2005 - 6 K 1542/03
China, Christen, Huhanpai, Religionsfreiheit, religiöses Existenzminimum, …
- VG Bremen, 20.09.2005 - 6 K 1084/02
Russland, Nigerianer, Rassismus, Übergriffe, RNE, Russkoje Nationalnoje Edinstwo, …
- VG Arnsberg, 04.06.2003 - 1 K 4420/00
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines über den Landweg in die Bundesrepublik …
- VG Saarlouis, 24.06.2021 - 3 K 925/20
Einzelfal der Asylanerkennung eines libanesischen Staatsangehörigen, der sich …
- VG Göttingen, 30.01.2020 - 1 A 34/18
Abschiebungsverbot; Asyl; Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und …
- VG Düsseldorf, 01.12.2017 - 17 K 14609/16
Anspruch eines libanesischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- VG Münster, 06.12.2005 - 5 K 498/03
Abschiebungsschutz nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wegen drohender …
- VG Freiburg, 24.11.2021 - A 4 K 1375/19
Sri Lanka: Subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch wiederholte sexuelle …
- VG Osnabrück, 03.03.2015 - 5 A 135/13
- VG Würzburg, 09.10.2002 - W 7 K 02.30595
Iran, Flüchtlingsfrauen, Ehebruch, Strafverfolgung, Körperstrafen, Auspeitschung, …
- VG Frankfurt/Main, 04.03.2002 - 9 E 5507/00
Sri Lanka, Tamilen, Inhaftierung, Folter, Mullaitivu-Distrikt, Glaubwürdigkeit, …
- VG Düsseldorf, 21.02.2002 - 7 L 3644/01
D (A), Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Duldung, Ausländerbehörde, Örtliche …
- VG Arnsberg, 06.06.2001 - 11 K 4325/97
Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Rechtliche und tatsächliche …
- VG Freiburg, 07.05.2001 - A 1 K 10311/01
- VG Wiesbaden, 22.04.2022 - 5 K 2156/17
Russische Föderation: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für …
- VG Gelsenkirchen, 15.09.2020 - 9a K 3046/18
Fristlaufverbot Bleiberecht Gnandi-Entscheidung Abschiebungsandrohung …
- VG Schleswig, 26.09.2001 - 21 A 80/01
Afghanistan, Taliban, Frauen
- VG Düsseldorf, 13.01.2014 - 25 K 2938/13
Kirgisien, Kirgisistan, Uiguren, Osch, Usbeken, Folter, Vorverfolgung, Festnahme, …
- VG Berlin, 09.06.2011 - 33 K285.10
Frage der Bedrohung des Mannes nach einer nichteheliche Liebesbeziehung zu einer …
- VG Aachen, 19.06.2017 - 5 L 734/17
Offensichtlich unbegründet, Bangladesch, Jamaat-e Islami, Kausalität, politische …
- VG Karlsruhe, 17.05.2010 - A 11 K 682/08
Flüchtlingsanerkennung, Russische Föderation, Tschetschenien, Vorverfolgung, …