Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,35
BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01 (https://dejure.org/2001,35)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 (https://dejure.org/2001,35)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 (https://dejure.org/2001,35)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,35) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Sportwette - Oddset-Wette - Berufswahl - Berufsausübung - Repressives Verbot - Erlaubnisvorbehalt - Gefahr - Spielleidenschaft - Ausnutzung der Spielleidenschaft - Finanzmonopol

  • archive.org

    GG Art 12 Abs 1, Art 105 Abs 1, Art 70 Abs 1, Art 72, Art 74 Abs 1 Nr 11

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 70 ... Abs. 1; ; GG Art. 72; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; ; GG Art. 105 Abs. 1; ; StGB § 9; ; StGB § 27; ; StGB § 284; ; GewO § 33 h; ; Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten vom 29. April 1999

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sportwette; Oddset-Wette; Berufswahl; Berufsausübung; repressives Verbot; Repressivverbot; Erlaubnisvorbehalt; Gefahren; Spielleidenschaft; Ausnutzung der Spielleidenschaft; Finanzmonopol

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Bayern: Sportwetten-Werbespots im DSF verbieten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12 Abs. 1 GG; § 284 StGB; Art. 49 EG
    Grundrechte, Ausnahmsloses Verbot des Spielgewerbes im Landesrecht verfassungs- und gemeinschaftskonform

  • jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung (Dirk Postel; JurPC 2005, 1)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 92
  • NJW 2001, 2648
  • NVwZ 2001, 1171 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1364
  • DÖV 2001, 960
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (250)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
    Das Verständnis des § 284 Abs. 1 StGB als Repressivverbot liegt auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, das im Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - (GewArch 2001, 61 ) die Fortführung des Betriebs einer Spielbank nach Ablauf der Geltungsdauer der dafür bestehenden Erlaubnis unter Hinweis auf § 284 StGB für verboten erachtet hat.

    Für die hier zu beurteilende Veranstaltung oder Vermittlung von Oddset-Wetten gilt nichts Anderes (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - GewArch 2001, 61).

    In dem Beschluss vom 19. Juli 2000 (a.a.O., S. 62) hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an das Gewicht der Gründe, welche eine objektive Zugangsbeschränkung zu einem Beruf haben müssen, für den Fall des Zugangs zum Beruf des Spielbankunternehmers reduziert.

    In Anbetracht des ihm zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000, a.a.O., S. 63) durfte der Landesgesetzgeber insbesondere die alleinige Veranstaltung von Oddset-Wetten durch die Staatliche Lotterieverwaltung unter strafbewehrter Fernhaltung privater Anbieter als zur Abwehr der von ihm angenommenen Gefahren des Glücksspiels geeignet und erforderlich ansehen.

    Das unterscheidet die Situation von der dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2000 (a.a.O.) insoweit zugrunde liegenden, die durch langjährige und positive Erfahrung mit privaten Haltern der Spielbanken gekennzeichnet war.

  • EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

    Zenatti

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
    Allerdings unterfällt die Vermittlung von Oddset-Wetten in das zur Europäischen Gemeinschaft gehörende Ausland der Regelung des Art. 49 EG-Vertrag (neu) über den freien Dienstleistungsverkehr (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 - "Läärä" - GewArch 1999, 476, Rn. 27 und vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 - "Zenatti" - GewArch 2000, 19, Rn. 24).

    Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr stehen indessen nationalen Rechtsvorschriften über den Vorbehalt staatlicher Veranstaltung von Wetten nicht entgegen, wenn diese tatsächlich durch Ziele der "Sozialpolitik", nämlich der Beschränkung der schädlichen Wirkung solcher Aktivitäten, gerechtfertigt und verhältnismäßig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 21. September 1999, a.a.O., Rn. 31 ff., Urteil vom 21. Oktober 1999, a.a.O., Rn. 31, 35).

    Allein der Umstand, dass der Staat sich die Veranstaltung von Wetten vorbehält, reicht nicht aus, die tatsächliche Verfolgung von "sozialpolitischen" Zielen im vorstehenden Sinn zu verneinen (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, a.a.O., Rn. 35).

  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

    Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
    Im Gegensatz zum Geschicklichkeitsspiel, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels nach den Spielbedingungen wesentlich von den geistigen und körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers abhängt, ist das Glücksspiel dadurch geprägt, dass der Erfolg allein oder überwiegend vom Zufall abhängt (Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - BVerwGE 96, 293 ).

    Wie aus § 33 h GewO folgt, kann ein Glücksspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB nicht nach Gewerberecht gestattet werden (Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - BVerwGE 96, 293 ).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen zum Sportwettenrecht (Urteil vom 23. August 1994, a.a.O., S. 296), zum Spielbankenrecht (Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 19.91 - BVerwGE 96, 302 ), zur Pferdewette (Urteil vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 13.93 - BVerwGE 97, 12 ) und zur Lotterie (Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 26.99 - GewArch 2000, 386) ausgeführt, dass die genannten Betätigungen dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen können.

  • EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

    Läärä u.a.

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
    Allerdings unterfällt die Vermittlung von Oddset-Wetten in das zur Europäischen Gemeinschaft gehörende Ausland der Regelung des Art. 49 EG-Vertrag (neu) über den freien Dienstleistungsverkehr (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 - "Läärä" - GewArch 1999, 476, Rn. 27 und vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 - "Zenatti" - GewArch 2000, 19, Rn. 24).

    Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr stehen indessen nationalen Rechtsvorschriften über den Vorbehalt staatlicher Veranstaltung von Wetten nicht entgegen, wenn diese tatsächlich durch Ziele der "Sozialpolitik", nämlich der Beschränkung der schädlichen Wirkung solcher Aktivitäten, gerechtfertigt und verhältnismäßig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 21. September 1999, a.a.O., Rn. 31 ff., Urteil vom 21. Oktober 1999, a.a.O., Rn. 31, 35).

  • BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93

    Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen zum Sportwettenrecht (Urteil vom 23. August 1994, a.a.O., S. 296), zum Spielbankenrecht (Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 19.91 - BVerwGE 96, 302 ), zur Pferdewette (Urteil vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 13.93 - BVerwGE 97, 12 ) und zur Lotterie (Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 26.99 - GewArch 2000, 386) ausgeführt, dass die genannten Betätigungen dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen können.

    Denn Pferdewetten beziehen sich nur auf ein enges und deshalb leichter überschaubares Sportgeschehen und sind in einer besonderen wirtschaftlichen Situation zur Bekämpfung des "Winkelbuchmachertums" der privaten Veranstaltung zugänglich gemacht worden (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1994, a.a.O., S. 15).

  • VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833

    Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter,

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
    BVerwG 6 C 2.01 VGH 22 B 00.1833.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung des Vertreters des öffentlichen Interesses mit Urteil vom 30. August 2000 (GewArch 2001, 65) das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
    bbb) Beschränkungen des Grundrechts der Berufswahlfreiheit durch objektive Bedingungen für die Berufszulassung sind im Allgemeinen nur zulässig, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend geboten sind (BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ).
  • BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 26.99

    Zulassung der "Umwelt- und Entwicklungshilfe - Lotterie" in Niedersachsen

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen zum Sportwettenrecht (Urteil vom 23. August 1994, a.a.O., S. 296), zum Spielbankenrecht (Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 19.91 - BVerwGE 96, 302 ), zur Pferdewette (Urteil vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 13.93 - BVerwGE 97, 12 ) und zur Lotterie (Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 26.99 - GewArch 2000, 386) ausgeführt, dass die genannten Betätigungen dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen können.
  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

    bayerische Spielbanken - Art. 12 GG

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen zum Sportwettenrecht (Urteil vom 23. August 1994, a.a.O., S. 296), zum Spielbankenrecht (Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 19.91 - BVerwGE 96, 302 ), zur Pferdewette (Urteil vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 13.93 - BVerwGE 97, 12 ) und zur Lotterie (Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 26.99 - GewArch 2000, 386) ausgeführt, dass die genannten Betätigungen dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen können.
  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
    Kommt eine Berufsausübungsregelung - wie im Falle der Klägerin - einer objektiven Berufszugangsregelung nahe, muss sie mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, die so schwer wiegen, dass sie "den Vorrang vor der Berufsbehinderung" verdienen (Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - GewArch 2001, 164 - 167; BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 - BVerfGE 77, 84 ).
  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

    Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für

  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

    Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf;

  • BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

    Kassenarzt-Urteil

  • BVerwG, 25.02.1957 - I B 121.56
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Die dagegen eingelegte Revision wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (BVerwGE 114, 92).
  • VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162

    Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und ist insoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (vgl. BVerwG NJW 2001, 2648 f.; vgl. weiter Dietlein/Hecker, WRP 2003, 1175, 1179 m.w.N.).

    Sie trifft selbst keine Entscheidung darüber, ob und inwieweit Glücksspiele abweichend von ihrer grundsätzlichen Unerlaubtheit zugelassen werden können oder nicht (vgl. BVerwG NJW 2001, 2648, 2649), und verstößt als solche schon deshalb nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit (a.A. Hoeller/Bodemann, NJW 2004, 122, 125).

    Selbst wenn die landesrechtlichen Vorschriften über die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen nicht mit Art. 46 und 49 EG vereinbar sein sollten (vgl. dazu auch BVerwG NJW 2001, 2648, 2650; BayOblG NJW 2004, 1057, 1058), wäre deshalb die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet für inländische Teilnehmer nicht erlaubnisfrei zulässig (vgl. BGH GRUR 2002, 636, 637 - Sportwetten; a.A. - in einem Eilverfahren - VGH Kassel GewArch 2004, 153).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3171
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99 (https://dejure.org/2001,3171)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.03.2001 - 19 A 4216/99 (https://dejure.org/2001,3171)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. März 2001 - 19 A 4216/99 (https://dejure.org/2001,3171)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3171) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • VG Minden - 10 K 5281/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1219 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1171
  • DVBl 2001, 1232 (Ls.)
  • AnwBl 2002, 723
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 09.12.1999 - III R 37/97

    Bekanntgabefiktion bei Prozessbevollmächtigten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99
    BFH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 -, NJW 2000, 1742 (1742), und 5. März 1986 - II R 5/84 -, BayVBl. 1986, 413 (414); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 3 S 2492/91 -, NVwZ 1992, 799 (800); BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 1990 - Gr. S. 1/90 - 19 B 88.185 -, NJW 1991, 1250 (1250 f.); OVG NRW, Beschluss vom 8. September 1981 - 16 B 796/81 -, NVwZ 1982, 564 (564); Engelhardt/App, a.a.O., § 4 VwZG, Anm. 4 (S. 180); Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2000, § 56 Rdnr. 44; Kopp, VwVfG, 7. Aufl., 2000, § 41 Rdnr. 53, jeweils m. w. N.; offen gelassen für den Fristbeginn an einem Sonntag: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 7 C 79.81 -, NJW 1983, 2344 (2345).

    vgl. nur BFH, Urteile vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 -, a.a.O., und vom 27. Februar 1998 - IX B 29/96 -, NVwZ-RR 1999, 104 (105); OVG NRW, Urteil vom 28. März 1995 - 15 A 3217/94 -, NVwZ-RR 1995; Kopp, a.a.O., § 41 Rdnr. 54, jeweils m. w. N.

    So BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1961 - VIII B 48.60 -, DVBl. 1961, 827 (827), und Urteil vom 11. Mai 1960 - V C 320.85 -, NJW 1960, 1587; BFH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 -, a.a.O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 2. September 1977 - 12 R Ar 46/76 -, MDR 1978, 83; Hess. VGH, Urteil vom 11. Januar 1968 - V OE 123.67 -, NJW 1968, 1979 (1980); Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., 2000, § 70 Rdnr. 4; Eyermann/Fröhler, VwGO, 10. Aufl., 1998, § 70 Rdnr. 6; Knack/Hennecke, a.a.O., § 41 Anm. 5.2.1; offen gelassen: BAG, Urteil vom 24. Oktober 1985 - 2 AZR 521/84 -, NJW 1986, 1373 (1374); unklar: BFH, Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 145/97 -.

    BFH, Urteile vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 -, a.a.O., (1742 f.), und 12. August 1998 - IV B 145/95 -, jeweils m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1994 - 22 A 1063/91

    Gelöschte Gesellschaft; Handelsregister; Liquidation; Auflösung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99
    vgl. aber für den Fall, dass der Empfänger den Zugang als solchen überhaupt bestreitet, OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 1063/91 -, NVwZ 1995, 1228 (1229), Mit dem Verlangen nach einer substantiierten Darlegung von Tatsachen, aus denen sich schlüssig die nicht entfernt liegende Möglichkeit ergibt, dass ein Zugang erst nach dem gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG NRW vermuteten Zeitpunkt erfolgt ist, wird dem Adressaten des Verwaltungsaktes nichts Unmögliches zugemutet.

    Darauf abstellend: OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 1063/91 -, a.a.O.

  • BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95

    Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99
    vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. März 1994 - 11 B 21.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266, S. 10 (10); OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 19 A 1142/00 -.
  • BFH, 05.03.1986 - II R 5/84

    Zugangsvermutung gem. § 4 Abs. 1 VwZG gilt auch, wenn dritter Tag auf einen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99
    BFH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 -, NJW 2000, 1742 (1742), und 5. März 1986 - II R 5/84 -, BayVBl. 1986, 413 (414); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 3 S 2492/91 -, NVwZ 1992, 799 (800); BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 1990 - Gr. S. 1/90 - 19 B 88.185 -, NJW 1991, 1250 (1250 f.); OVG NRW, Beschluss vom 8. September 1981 - 16 B 796/81 -, NVwZ 1982, 564 (564); Engelhardt/App, a.a.O., § 4 VwZG, Anm. 4 (S. 180); Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2000, § 56 Rdnr. 44; Kopp, VwVfG, 7. Aufl., 2000, § 41 Rdnr. 53, jeweils m. w. N.; offen gelassen für den Fristbeginn an einem Sonntag: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 7 C 79.81 -, NJW 1983, 2344 (2345).
  • BVerwG, 22.02.1994 - 4 B 212.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustellung oder

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99
    vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1994 - 4 B 212.93 -, Buchholz 316, § 41 VwVfG, Nr. 2, S. 1 (1); Kopp, a.a.O., § 41 Rdnr. 40, jeweils m. w. N.
  • BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76

    Erstattung eines gegenüber Arbeitnehmern gewährten Wintergeldes - Einhaltung der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99
    So BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1961 - VIII B 48.60 -, DVBl. 1961, 827 (827), und Urteil vom 11. Mai 1960 - V C 320.85 -, NJW 1960, 1587; BFH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 -, a.a.O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 2. September 1977 - 12 R Ar 46/76 -, MDR 1978, 83; Hess. VGH, Urteil vom 11. Januar 1968 - V OE 123.67 -, NJW 1968, 1979 (1980); Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., 2000, § 70 Rdnr. 4; Eyermann/Fröhler, VwGO, 10. Aufl., 1998, § 70 Rdnr. 6; Knack/Hennecke, a.a.O., § 41 Anm. 5.2.1; offen gelassen: BAG, Urteil vom 24. Oktober 1985 - 2 AZR 521/84 -, NJW 1986, 1373 (1374); unklar: BFH, Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 145/97 -.
  • VGH Hessen, 11.01.1968 - V OE 123/67
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99
    So BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1961 - VIII B 48.60 -, DVBl. 1961, 827 (827), und Urteil vom 11. Mai 1960 - V C 320.85 -, NJW 1960, 1587; BFH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 -, a.a.O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 2. September 1977 - 12 R Ar 46/76 -, MDR 1978, 83; Hess. VGH, Urteil vom 11. Januar 1968 - V OE 123.67 -, NJW 1968, 1979 (1980); Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., 2000, § 70 Rdnr. 4; Eyermann/Fröhler, VwGO, 10. Aufl., 1998, § 70 Rdnr. 6; Knack/Hennecke, a.a.O., § 41 Anm. 5.2.1; offen gelassen: BAG, Urteil vom 24. Oktober 1985 - 2 AZR 521/84 -, NJW 1986, 1373 (1374); unklar: BFH, Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 145/97 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.1981 - 16 B 796/81
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99
    BFH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 -, NJW 2000, 1742 (1742), und 5. März 1986 - II R 5/84 -, BayVBl. 1986, 413 (414); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 3 S 2492/91 -, NVwZ 1992, 799 (800); BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 1990 - Gr. S. 1/90 - 19 B 88.185 -, NJW 1991, 1250 (1250 f.); OVG NRW, Beschluss vom 8. September 1981 - 16 B 796/81 -, NVwZ 1982, 564 (564); Engelhardt/App, a.a.O., § 4 VwZG, Anm. 4 (S. 180); Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2000, § 56 Rdnr. 44; Kopp, VwVfG, 7. Aufl., 2000, § 41 Rdnr. 53, jeweils m. w. N.; offen gelassen für den Fristbeginn an einem Sonntag: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 7 C 79.81 -, NJW 1983, 2344 (2345).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.1995 - 15 A 3217/94

    Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Postzustellung; Vermutung; Rechtzeitiger

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99
    vgl. nur BFH, Urteile vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 -, a.a.O., und vom 27. Februar 1998 - IX B 29/96 -, NVwZ-RR 1999, 104 (105); OVG NRW, Urteil vom 28. März 1995 - 15 A 3217/94 -, NVwZ-RR 1995; Kopp, a.a.O., § 41 Rdnr. 54, jeweils m. w. N.
  • BVerwG, 11.09.1997 - 4 B 145.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99
    So BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1961 - VIII B 48.60 -, DVBl. 1961, 827 (827), und Urteil vom 11. Mai 1960 - V C 320.85 -, NJW 1960, 1587; BFH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 -, a.a.O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 2. September 1977 - 12 R Ar 46/76 -, MDR 1978, 83; Hess. VGH, Urteil vom 11. Januar 1968 - V OE 123.67 -, NJW 1968, 1979 (1980); Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., 2000, § 70 Rdnr. 4; Eyermann/Fröhler, VwGO, 10. Aufl., 1998, § 70 Rdnr. 6; Knack/Hennecke, a.a.O., § 41 Anm. 5.2.1; offen gelassen: BAG, Urteil vom 24. Oktober 1985 - 2 AZR 521/84 -, NJW 1986, 1373 (1374); unklar: BFH, Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 145/97 -.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.1991 - 3 S 2492/91

    Zustellungsvermutung bei eingeschriebenem Brief - Zugangszeitpunkt bei Einlegung

  • BGH, 04.05.1988 - VIII ZR 196/87

    Ermächtigung des Ladenangestellten zu Ankäufen

  • BVerwG, 03.07.1961 - VIII B 48.60

    Einwerfen der Rechtsmittschrift am letzten Tag der Frist in das Postfschließfach

  • BFH, 27.02.1998 - IX B 29/96

    Voraussetzungen einer Divergenzentscheidung

  • BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84

    Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fristwahrung durch einen

  • BVerwG, 27.05.1983 - 7 C 79.81

    Zustellung des Widerspruchsbescheides - Einschreiben - Zeitpunkt des Zugangs -

  • BGH, 28.11.1975 - V ZR 127/74

    Begriff der Urkunde

  • BVerwG, 11.05.1960 - V C 320.58
  • BVerwG, 31.01.1964 - IV C 101.63

    Wahrung einer Rechtmittelfrist durch Einwurf der Rechtsmittelschrift in das

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

    Festsetzung von Beiträgen; Streit um Zugang eines Heranziehungsbescheides;

    Liegt ein solcher Vermerk nicht vor, muss das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (vgl. BFH, Beschl. v. 19.08.2002 - IX B 179/01 -, BFH/NV 2003, 138 - zitiert nach juris); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (vgl. BFH, Urt. v. 28.09.2000 - III R 43/97 -, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211; v. 16.01.2007 - IX R 41/05 -, BFH/NV 2007, 1508 - jeweils zitiert nach juris; vgl. zum Ganzen BFH, Beschl. v. 03.07.2009 - IX B 18/09 -, juris; Beschl. v. 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH) -, BFH/NV 2011, 1717 - zitiert nach juris; vgl. auch zu § 41 Abs. 2 VwVfG und der Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Postaufgabevermerks auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 41 Rn. 43; OVG Greifswald, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 L 101/09 -, juris, Rn. 9; OVG Bautzen, Beschl. v. 05.09.2014 - 3 A 722/12 -, juris: "... durch den zuständigen Behördenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ..."; vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.3012 - 23 K 5262 -, juris, Rn. 23; zu § 37 Abs. 2 SGB X VG Trier, Urt. v. 14.04.2011 - 2 K 1082/10.TR -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 07.03.3001 - 19 A 4216/99 -, NVwZ 2001, 1171 - zitiert nach juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2014 - 10 A 11170/13

    Zeitpunkt der Bekanntgabe bei Zustellung durch die Post mittels Einschreiben

    Bei dem "dritten Tag" handelt es sich nämlich nicht um das Ende einer Frist, sondern um einen Zeitpunkt (ebenso BSG, Urteil vom 19. März 1957 - 10 RV 609/56 - BSGE 5, 53 und juris-Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 1990 - 19 B 88.185 - NJW 1991, 1250; OVG NRW, Beschluss vom 07. März 2001 - 19 A 4216/99 - NVwZ 2001, 1171; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 7 PA 184/06 - Juris; Sadler, a.a.O., § 4 Rn. 13).
  • LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13

    Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und

    Dem Adressaten eines Verwaltungsaktes wird durch die Zugangsfiktion aber nicht zugemutet, eine ihm obliegende Handlung an einem arbeitsfreien Tag zu bewirken (vgl Loytved aaO; zu § 41 VwVfG vgl OVG NW, NVwZ 2001, 1171, 1172).
  • VG Sigmaringen, 19.05.2016 - 5 K 1636/16

    Rundfunkbeitrag; Vollstreckung aus bestandskräftigem Bescheid

    Liegt ein solcher "Ab-Vermerk" vor, reicht das reine Behaupten eines unterbliebenen Zugangs nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 24.04.1987 - 5 B 132.86 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2001 - 19 A 4216/99 - juris).
  • LSG Thüringen, 26.06.2008 - L 5 VG 801/05

    Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für

    Das von Engelmann außerdem zitierte OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 7. März 2003 (Az.: 19 A 4216/99 in NVwZ 2001, Seite 1171 (nicht 1199 wie zitiert)) zwar tatsächlich entschieden, dass das bloße Bestreiten, den Bescheid zu dem vermuteten Zeitpunkt erhalten zu haben, nicht genügt.
  • VG München, 07.12.2021 - M 10 S 21.4517

    Eilrechtsschutz, Antrag unzulässig, Widerspruchsfrist nicht gewahrt,

    Aber nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu inhaltsgleichen Regelungen in § 41 Abs. 2 VwVfG, § 4 VwZG und Art. 4 VwZVG tritt die Bekanntgabevermutung auch ein, wenn der dritte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (vgl. nur: BayVGH, B.v. 23.7.1990, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, B.v. 19.11.1991 - 3 S 2492/91 - juris; OVG NRW, B.v. 7.3.2001 - 19 A 4216/99 - juris).
  • VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 4740/13

    Abweisung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling bei erfundenem

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. März 2001 - 19 A 4216/99 -, juris, Rn. 8 ff. m.w.N.; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 16. März 2011 - M 18 K 10.1691 -, juris, Rn. 21; Sadler, VwVG VwZG, § 4 VwZG, 7. Aufl. 2010, Rn. 13 m.w.N.
  • VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

    Bekanntgabe; Zeitpunkt der Zustellung; unwirksame Bekanntgabe; Einschreiben;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 9 SO 428/17

    PKH-Verfahren; Untätigkeitsklage; Eingang fristgebundener Erklärungen;

  • VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 5903/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 12 A 828/12

    Vorliegen der Zugangsfiktion eines Bescheides über die Höhe der Elternbeiträge

  • VG Augsburg, 07.04.2017 - Au 1 S 17.31606

    Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Zugangsfiktion eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 2042/01

    Anspruch eines Akademischen Direktors auf Nachzahlung von monatlichen

  • VG Düsseldorf, 24.10.2022 - 23 K 2761/19
  • VG Aachen, 12.07.2016 - 2 K 59/16

    Zulässigkeit; Klagefrist; Fristversäumung; Bekanntgabefiktion

  • VG Berlin, 18.12.2014 - 12 L 799.14

    Vorläufige Zulassung im ersten Fachsemester des Bachelorstudiengangs Architektur

  • VG Arnsberg, 07.09.2004 - 2 K 3298/02

    Ausgestaltung des Besoldungsanspruchs eines Beamten mit kinderreicher Familie

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht